Dewes im Gespräch mit SPD-Innenpolitiker Schmidt
Im Dialog mit Innenpolitikern des Bundestags traf BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 27. Januar 2015 in Berlin den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt. In lockerer Gesprächsatmosphäre wurden die vielfältigen Aufgaben besprochen, die der Zoll bundesweit wahrnimmt. Hierbei interessierten Schmidt insbesondere die Aufgabenbereiche, die für die innere Sicherheit von größerer Relevanz sind. Schmidt gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist Mitglied des Innenausschusses.
Im Bereich der inneren Sicherheit stimmten Dewes und Schmidt darin überein, dass es auf Bundesebene eine Reihe offener Baustellen gibt, der sich die Politik mit Priorität annehmen muss. Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage stellt der Zoll eine wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur dar. Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass es nicht zielführend sei, Aufgaben von der einen auf die andere Behörde zu übertragen. Vielmehr sei es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden zu intensivieren.
Im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bat Dewes den Innenpolitiker Schmidt um Unterstützung in dem Anliegen, dass dieser Arbeitsbereich in den nächsten Jahren – unabhängig vom Aufgabenzuwachs beim Mindestlohn – seine Sollstärke sowohl bei der personellen als auch bei der sachlichen Ausstattung erhält.
Weitere Themen waren die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) und die Situation an den Flughäfen im Bereich der Kontrollen. Nach der Entdeckung von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln am Frankfurter Flughafen bei verdeckten Kontrollen durch die EU-Verkehrskommission hatte Dewes im Dezember 2015 gefordert, die Kontrolldichte zu erhöhen. Im Gespräch mit Schmidt betonte Dewes, dass die Entwicklung im Hinblick auf sprunghaft gestiegenen Schmuggel insbesondere mit Crystal eine besondere Herausforderung für die KEVen darstelle und dort die Personaldecke äußerst dünn sei.
Auch das vom BDZ herausgegebene Positionspapier zur Erneuerung des Dienstrechts wurde intensiv diskutiert. Im Verlauf des Gesprächs wurden die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Zu den dienstrechtlichen Forderungen des BDZ gehören eine flexiblere Ausgestaltung der Dienstpostenbewertung, eine Bestenförderung, eine stärkere Durchlässigkeit der Laufbahnen sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten.
Schmidt sprach sich nicht grundsätzlich gegen diese Anliegen des BDZ aus, wandte aber ein, dass die Bundeslaufbahnverordnung aus seiner Sicht bereits eine Vielzahl an Möglichkeiten bietet. Das habe er auch bereits mit Vertretern des dbb erörtert und erklärte seine Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs. Dewes bot Schmidt an, sich bei einem Vor-Ort-Termin ein persönliches Bild von den Arbeitseinheiten des Zolls zu machen, die Thema des Gesprächs waren. Ein Termin beim Hauptzollamt Berlin wird zeitnah vereinbart.
