Dewes gegenüber dem „Handelsblatt“: „Pkw-Maut-Konzept ist ein Nullsummenspiel“
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. Der BDZ erwarte für die geplante Pkw-Maut maximal ein Nullsummenspiel. Ein Start vor 2017 sei unrealistisch, schreibt die Zeitung. Wie die Pkw-Maut bisher konzipiert sei, sei sie ein „bürokratisches Monster.“ Unter Hinweis auf die Übernahme der Kfz-Steuer wird Dewes mit den Worten zitiert: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig.“
Dewes hält die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. „Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen“, sagte er. Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, halte er die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für machbar. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. „Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer.“
In dem Interview nahm Dewes Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. „Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner.“ Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde immens. „Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden“, so Dewes.
Weiter berichtet das „Handelsblatt, nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium werde momentan an einem eigenen Pkw-Maut-Konzept gearbeitet. Erst Mitte Juni 2014, also zu der Zeit, als Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte, habe das Bundeswirtschaftsministerium ein eigenes Strategiepapier „für eine neue deutsche Investitionsstrategie“ entwickelt. Beide unterscheiden sich deutlich.
Nach dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums könnte durch ein umfassendes Mautsystem eine höhere Effizienz sowohl in der Nutzung wie auch im Neubau von Verkehrswegen erreicht werden. Die Pkw-Maut würde damit von In- wie Ausländern erhoben. Allerdings erfordere diese weitreichende Reform, dass nicht nur eine neue und große Institution geschaffen werde, sondern weite Teile des Steuersystems reformiert werden.
Bereits vor Wochen hatte der BDZ die Klarstellung Schäubles begrüßt, dass der Zoll bei Übernahme der Aufgabe der Pkw-Maut überlastet wäre. Nachdem Dobrindt seine Pkw-Maut-Pläne vorgestellt hatte, meldete Schäuble öffentlich Zweifel an der Umsetzbarkeit an und erklärte, der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben wie die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns übernommen.
Dewes stellte in den Medien die Frage, woher das Personal für die neue Aufgabe komme solle und wies darauf hin, dass damit eine gerade erst abgeschlossene Neuausrichtung nach kurzer Zeit wieder korrigiert werde. Das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen dürfe von der Politik nicht zum Spielball ihrer Interessen gemacht werden, warnte Dewes.
