Dewes fordert Versachlichung der Mindestlohn-Debatte
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zur Terrorabwehr Personal vom Zoll zur Polizei zu verlagern, ist beim BDZ auf Unverständnis gestoßen. Im Interview mit der „Welt“ am 31. Januar 2015 hatte sich Schäuble auf die vom Haushaltsgesetzgeber bereits bewilligten 1600 Stellen zur Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezogen. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, der eine Versachlichung der Mindestlohn-Debatte forderte, appellierte an Schäuble sicherzustellen, dass der Zoll – wie vom Haushaltsgesetzgeber anerkannt – personell in die Lage versetzt wird, den vom Bundestag beschlossenen und geltenden gesetzlichen Mindestlohn einschließlich der Dokumentationspflicht effektiv überwachen und kontrollieren zu können.
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In der „Welt“ wird Schäuble mit den Worten zitiert: „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger". Das für die Kontrolle des Mindestlohns notwendige Geld solle lieber in die Terrorabwehr gesteckt werden, heißt es in dem Artikel weiter.
Dewes warf die Frage auf, welche Polizei gemeint sei. Denn grundsätzlich sei Polizei Ländersache. Allenfalls könne es um die Bundespolizei gehen, die angesichts der erhöhten terroristischen Bedrohung selbstverständlich ebenfalls über eine hinreichende Personalausstattung verfügen müsse. Entsprechende Forderungen der dbb-Partnergewerkschaft DPolG könne er nur unterstützen, verwies aber darauf, dass angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, gerade im Lohn- und Einkommenssteuerbereich, finanzielle Handlungsspielräume dafür durchaus gegeben seien.
Vor diesem Hintergrund dürften Zoll und Polizeien nicht gegeneinander ausgespielt werden, betonte Dewes, der darauf aufmerksam machte, dass sich beispielsweise bei den Bundesligaspielen Woche für Woche millionenschwere Vereine um ihre Verantwortung für ihre randalierenden Fans drückten, während Bund und Länder die Last dieser Einsätze zu tragen hätten.
Zum Mindestlohn stellte Dewes fest: „Gesetz ist Gesetz. Das gilt auch für das Haushaltsgesetz, das zusätzliches Personal vorsieht, das in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend benötigt wird.“ In erster Linie gehe es um den Schutz der Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen der Gesetzgeber nach jahrelangem Warten endlich den Mindestlohn garantiert habe, dessen Einhaltung jetzt auch zuverlässig überprüft werden müsse.
Dewes: „Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Deren Interessen schütze der Zoll, dessen Arbeit in der Prioritätenliste nicht nach der der Polizei rangieren dürfe. Anstelle über die Verlagerung von längst bewilligtem Personal zu diskutieren, solle zwingend darüber nachgedacht werden, wie der Zoll personell besser aufgestellt werden könne, bei dem unter anderem im Bereich der Flug- und Seehäfen erhebliche Fehlbestände zu beklagen seien. Dewes wird in den politischen Gesprächen der nächsten Tage seine Vorschläge zu diesem Thema einbringen.