Brexit
Der Zoll bereitet sich vor!
Die politischen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dauern unvermindert an. Nachdem die Abgeordneten im britischen Unterhaus den von Großbritannien und der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Brexit-Vertrag deutlich abgelehnt hatten, ist ein Ergebnis weiterhin nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Brexit-Deal bzw. der Entwurf eines Austrittsabkommens zum Abschluss kommen wird. Sofern die notwendige Ratifizierung scheitert, wird das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 ein Drittstaat. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes mahnte in einem Interview mit dem ZDF eine Lösung des Personalproblems an.
Der Zoll wappnet sich derzeit für den Ernstfall eines harten Brexits. Nach den Planungen der Generalzolldirektion wird vorerst die gesamte Zollverwaltung gefordert sein. Abhängig vom Leistungsumfang sollen mögliche stark betroffene Zollämter mittels einer Verlagerung von ATLAS-Abfertigungstätigkeiten temporär durch andere Zolldienststellen unterstützt werden. Die Unterstützungsleistungen sollen somit disloziert von der Stammdienststelle aus oder im Rahmen von alternierender Telearbeit durchgeführt werden. Zudem wurde im August 2018 vorsorglich ein Teil der ausgebildeten Nachwuchskräfte den „Brexit-relevanten“ Zollstellen zugewiesen; hierbei insbesondere den internationalen See- und Flughäfen. Im Zusammenhang mit dem zöllnerischen Mehraufwand des Austritts Großbritanniens aus der EU bewilligte der Bundestag der Zollverwaltung zwischenzeitlich etwa 900 zusätzliche Planstellen.
Im Rahmen Ihrer Pressestatements sowie in Interviews gegenüber dem ZDF und WDR mahnten sowohl BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes als auch der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel an, die zusätzlichen Stellen schnellstmöglich mit ausgebildetem Personal zu besetzen – denn Stellen alleine arbeiten nicht. Fakt ist auch, dass eine weitere Aufgabenpriorisierung – neben den bereits festgelegten Hotspots, der FKS sowie der Financial Intelligence Unit (FIU) – zu einer dauerhaften Aufgabenüberlastung der eingesetzten Beschäftigten führen wird. Daher bedarf es einer dringenden Erhöhung der in Aussicht gestellten Planstellen aufgrund der starken Handelsverkehre zwischen Großbritannien und Deutschland. So erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Zollunion über 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr.
Der Beitrag in ZDF Berlin direkt mit Dieter Dewes kann hier angesehen werden:
www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-20-januar-2019-100.html
Interview von Thomas Liebel im WDR:
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