Der BDZ demonstriert in Flensburg
Mit Warnstreiks und einer Kundgebung haben über 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 19. März 2014 in Flensburg unmittelbar vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde klar gemacht, dass sie jetzt ein Angebot der Arbeitgeber erwarten. Der BDZ beteiligte sich an der Aktion, die im Rahmen der bundesweiten Proteste stattfand, zu denen der dbb aufgerufen hatte. Ausdrücklich begrüßte der Zweite dbb-Vorsitzende und dbb-Verhandlungsführer Willi Russ neben der komba die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BDZ in Flensburg.
„Den öffentlichen Dienst unter Hinweis auf angeblich unangemessene Tarifforderungen vom wirtschaftlichen Aufschwung abkoppeln zu wollen, ist schlichtweg nicht fair!“, sagte Willi Russ in Flensburg. „Wenn die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA jetzt auf die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen verweist und die Privatisierungskeule hervorholt, ist das vor allem ein Tarifritual. Nicht Privatisierungswahn, sondern die Erfüllung vernünftiger tariflicher Standards muss das Ziel einer klugen Tarifpolitik sein“, so Russ.
100 Euro Sockelbetrag und 3,5 Prozent Linearanpassung seien auch angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten machbar. Russ: „Die Prognosen für dieses Jahr liegen zwischen 1,2 und 2 Prozent Zuwachs. Die Exportwirtschaft boomt. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. In diesem Jahr wird ein Rekordhoch von über 640 Milliarden Euro erwartet. Das bedeutet einen Anstieg von 3,2 Prozent.“ Bei diesen Zahlen müsse endlich mehr für die Binnenkonjunktur getan werden, der öffentliche Dienst dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten kaputtgespart werden.
Gleichzeitig bekräftigte der dbb-Verhandlungsführer, dass der dbb auf eine Lösung am Verhandlungstisch hinarbeite. „Es geht um berechtigte Interessen und konkurrenzfähige Einkommen, aber auch um stabile Staatsfinanzen.“ Auch der Vorsitzende der komba schleswig-holstein, Kai Tellkamp, kritisierte die Arbeitgeber, die immer nur auf knappe Kassen hinwiesen. „Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nur durch faire Löhne“, sagte Tellkamp und erinnerte daran, dass alle Beschäftigten, also Besoldungs- und Versorgungsempfänger sowie Arbeitnehmer, in der Vergangenheit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hätten.
