Christian Beisch beim CESI-Berufsrat Sicherheit in Brüssel
In Brüssel kamen die Mitglieder des CESI-Berufsrats Sicherheit zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. In dem Gremium sind Mitglieder der Polizei- und Zollgewerkschaften vertreten, die in der CESI, der Europäischen Union unabhängiger Gewerkschaften, zusammengeschlossen sind. Die Interessen der deutschen Zöllnerinnen und Zöllner wurden vom stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Christian Beisch wahrgenommen. Kernthema der diesjährigen Sitzung waren das Schengen-Abkommen und die Migrationskrise.
Über das Thema Schengen-Abkommen referierte Oliver Seiffarth von der Europäischen Kommission. In seinem Vortrag betonte er, dass es sich bei der Migrationskrise aus seiner Sicht im Wesentlichen um eine „Managementkrise“ handele, da es keine europäische Kooperation gebe. Statt dessen ergreifen die EU-Mitgliedsstaaten unabgestimmte eigenständige Maßnahmen. Ein solches Handeln sei für das Schengen-Abkommen auf Dauer nicht verkraftbar.
Im Anschluss stellte Seiffarth die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten (Frontex) vor und betonte, dass deren Arbeit effektiv sei. Er skizzierte die EU-Kommissionsvorschläge für eine neue Frontex. Demnach solle Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache umgebaut werden und entsprechende Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen vornehmen.
In dieses Konzept sollen auch die nationalen Küstenwachen integriert werden. Mit der neuen Frontex soll auch ein Grenzmanagement mit folgenden Schwerpunkten eingeführt werden:
• Risikoanalyse
• Behördenzusammenarbeit
• Zusammenarbeit mit den Nachbarländern außerhalb der EU
Der Schwerpunkt der Arbeit soll auf der Prävention liegen.
Für die neue Frontex müsse von jedem Mitgliedsstaat ca. zwei bis drei Prozent des derzeitigen Küstenwachpersonals für Frontex zur Verfügung gestellt werden. Abschließend betonte Seiffarth, dass 2016 ein entscheidendes Jahr für die EU sei. Auch bestehe die reale Gefahr, dass das Schengen-Abkommen scheitere.
In der anschließenden Diskussion ging Beisch auf die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner bei der Bewältigung der Migrationskrise ein und betonte, dass die Arbeit des Wasserzolldienstes als wesentlicher Teil der deutschen Küstenwache unverzichtbar sei. Es sei aber unabdingbar, dass der Wasserzolldienst auch die erforderliche Ausstattung mit Booten und anderen Sachmitteln benötige.
In einem weiteren Vortrag erläuterte der stellvertretende Direktor von Europol, Operations Department, Will van Gemert, die Aufgaben und Befugnisse von Europol. Auch van Gemert stellte die Rolle der Zollverwaltungen als wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur heraus.
