Bezirkstag in Bad Dürkheim
BV Rheinland-Pfalz setzt Kurs für die Zukunft
Der Bezirkstag des BDZ-Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz fand in diesem Jahr am 26. und 27. November 2024 im wunderschönen Bad Dürkheim statt. Das oberste Organ des Bezirksverbandes diente einer Vielzahl engagierter BDZ-Mitglieder aus unseren beiden Ortsverbänden Rhein-Mosel und Rheinhessen-Pfalz als Forum für den Austausch aktueller Themen im Bereich der Zollverwaltung. Die zweitägige Veranstaltung stand unter dem Zeichen demokratischer Beteiligung, innerverbandlicher Neuwahlen und intensiver gewerkschaftlicher Debatten.
(v.l.n.r.) - Hauptvorstand: Katrin Becker, Michael Witz, Alexander Voss, Kay Hoffert, Wolfgang Massmann, Theo Backendorf, Harald Jung, Petra Olsen-Schneider, Daniela Starck, Birgit Link, Petra Steegmanns, Simon Scherer
Ein bedeutendes Highlight des ersten Tages war die Wiederwahl von Kay Hoffert zur Vorsitzenden des Bezirksverbandes. Kay Hoffert, die erstmalig am Bezirkstag 2019 zur Vorsitzenden gewählt wurde, genießt das Vertrauen der Mitglieder für ihre andauernde, engagierte Arbeit. Mit ihrer Wiederwahl bestätigen die Delegierten das Vertrauen in ihre Leitungsfähigkeit und die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit auf BV-Ebene.
Auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Mike Comtesse, Wolfgang Massmann und Holger Schiefgen stellten sich erneut zur Wahl und wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Kreis der Stellvertreter wurde darüber hinaus Alexander Voss gewählt, der zuvor seit 2016 das Amt des Obmanns Jugend in unserem Bezirksverband innehatte und hier sehr erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit für die Nachwuchskräfte leistete. Christian Schneider schied auf Grund Nichtkandidatur aus dem Stellvertreteramt aus; wir bedauern seine Abwesenheit und danken ihm für seine geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Komplettiert wird der Vorstand von der Rechnungsführerin Birgit Link, die dieses Amt seit nunmehr 36 Jahren vertrauensvoll ausführt, dem Schriftführer Michael Witz und dem Geschäftsführer Simon Scherer, welchem an dieser Stelle nochmal ein besonderer Dank für die hervorragende Organisation des Bezirkstages gebührt. In die Verantwortung der Obleute wurden Katrin Becker für die Jugend, Petra Olsen-Schneider für den Tarif, Daniela Starck für die Frauen und Theo Backendorf für die Senioren gewählt. Mit Petra Steegmanns und Harald Jung traten die langjährigen Kassenprüfer zur Wiederwahl an und wurden erneut in ihren Ämtern bestätigt.
Wir gratulieren allen vorgenannten Kolleginnen und Kollegen zur gewonnenen Wahl und wünschen für die kommende Amtszeit bestes Gelingen! Darüber hinaus bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Mitgliedern, die sich in den letzten 5 Jahren in jedweden Positionen und Funktionen engagiert für den Bezirksverband eingesetzt haben und auch weiterhin mit Motivation einsetzen werden. Wir freuen uns, dass unser langjähriges Mitglied Theo Backendorf zum Ehrenmitglied des Bezirksverbandes und der ehemalige Bezirksverbandsvorsitzende Reiner Angermann unter großem Applaus zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden konnte.
Mitgliederanliegen im Fokus
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Bezirkstags war die Beratung und Abstimmung über zahlreiche Anträge. Diese Anträge spiegeln die Anliegen und Bedürfnisse der Mitglieder wider, welche im Vorfeld von den Mitgliedern selbst, den Ortsverbänden und den Obleuten eingereicht wurden und decken ein breites Spektrum an Themen ab – u. a. von der Evaluation von Bereichszulagen, über die regelmäßige Erteilung von Versorgungsauskünften bis hin zu Fragen der Nachwuchskräfteverteilung. Erwähnenswert ist, dass die Anträge eine breite Zustimmung sowohl unter allen stimmberechtigten Delegierten als auch den Gastdelegierten fanden, sodass hier wenig Diskussionsbedarf bestand. Die Beschlüsse dienen nun als klare Handlungsaufträge für den neu gewählten Vorstand und prägen die zukünftige Arbeit des Bezirksverbandes.
Neben der inhaltlich anspruchsvollen Arbeit gab es am Abend des ersten Tages eine feierliche Veranstaltung, welche Raum für geselliges Beisammensein und informellen Austausch bot. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Möglichkeit, in lockerer Atmosphäre Kontakte zu knüpfen und sich abseits der offiziellen Tagesordnung auszutauschen. Die Veranstaltung bot eine tolle Mischung aus festlicher Atmosphäre und kollegialem Zusammensein und dürfte den feiernden Kolleginnen und Kollegen noch lange im Gedächtnis bleiben.
Grußworte aus Politik und Verwaltung
Auf Grund der vollständig abgearbeiteten Tagesordnung am Vortag, konnte der zweite Tag direkt mit den Grußworten der Gäste starten. Den Auftakt machte Natalie Bauernschmitt (CDU), die Bürgermeisterin der Stadt Bad Dürkheim. Mit ihrem Grußwort unterstrich sie nicht nur ihre enge persönliche Verbundenheit mit Gewerkschaften und aktivem Engagement in selbigen, sondern auch die Verbundenheit der Stadt mit lokalen Institutionen und Organisationen wie dem BDZ Bezirksverband Rheinland-Pfalz und der Generalzolldirektion, Dienstsitz Neustadt an der Weinstraße in unmittelbarer Nähe.
Anschließend richtete Lars Larmowski aus der Landesleitung des dbb landesbund rheinland-pfalz das Wort an die Anwesenden. In seiner Rede verdeutlichte er, wie wichtig die Rolle aller Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion für die Interessenvertretung sind und welchen Beitrag sie zu einer modernen und handlungsfähigen Verwaltung leisten.
Dietmar Jakobs, der Direktionspräsident der Direktion IV mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße sprach ebenfalls zu uns. Neben seiner persönlichen Mitgliedschaft im BDZ stellte auch er die Bedeutung unserer Fachgewerkschaft und die enge Begleitung struktureller Prozesse durch die einzelnen Personalvertretungsgremien heraus und teilte darüber hinaus mit, dass der GZD-Standort Neustadt an der Weinstraße auch mit der anstehenden Modernisierungsstrategie „Zoll 2030“ Bestand haben soll.
Besonders erfreulich war auch die Anwesenheit von Nico Steinbach (MdL/SPD), mit dem der Bezirksverband gemeinsam die Eilzuständigkeit des Zolls in Rheinland-Pfalz erfolgreich vorantreiben konnte. In seinem Grußwort hob er die Bedeutung dieser Kooperation hervor und betonte, wie essenziell eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Fachverbänden ist, um solche Erfolge zu realisieren.
Liebel fordert Klarheit bei Zoll-Strategie 2030
Als besonderer Gast des Bezirkstags war der Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel, anwesend, der am zweiten Tag mit herzlichem Applaus begrüßt wurde und eine eindrucksvolle Rede hielt. In seiner Ansprache ging er auf die aktuellen Herausforderungen für den Zoll und die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen ein. Auch die vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Modernisierungsstrategie „Zoll 2030“, u. a. mit der Reformierung der GZD-Ebene in die beiden Fachbereiche „Wirtschaft und Einnahmen“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ wurde von Thomas Liebel ausführlich und kritisch dargestellt.
Besonders ärgerlich sei in diesem Zusammenhang, dass die personalwirtschaftliche Entwicklung der Zollverwaltung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung keinerlei konkrete Erwähnung in besagter Strategie gefunden hat, denn mit einer Corporate Identity des Zolls oder dem Schlagwort „Zoll-Bildwortmarke“ allein werden kaum genügend Nachwuchskräfte für den längst überfälligen Personalnachschub gewonnen. In diesem Zusammenhang betonte Thomas Liebel, dass bei all den Reformen auch die aktuellen Beschäftigten nicht vergessen werden dürfen, welche die strukturellen Veränderungen in der Zollverwaltung schließlich mittragen sollen.
Nicht außer Acht lassen sollte man hierbei auch, dass die ganzen Strategien und Strukturreformen erst mal bezahlt werden wollen, was sich angesichts der angespannten Haushaltslage (Stichwort vorläufige Haushaltsführung 2025) als ambitioniert herausstellen dürfte. Und damit wären personalwirtschaftliche Aufplanungen, Dienststellen, die ein sicheres und adäquates Arbeitsumfeld gewährleisten, genauso wie eine amtsangemessene Alimentation und weitere notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten, die der BDZ fordert, noch gar nicht berücksichtigt.
Weiterhin sprach Thomas Liebel über die amtsangemessene Alimentation der Bundebeamtinnen und -beamten, deren zeitnahe Umsetzung nach Rechtsprechung des BVerfG noch immer auf sich warten lässt. Auch die Probleme der anstehenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im ersten Quartal 2025 vor dem Hintergrund der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahlen waren Thema und Thomas Liebel hob hier die Rolle des BDZ als starke Stimme für die Beschäftigten hervor.
Der Bezirkstag des BDZ Rheinland-Pfalz am 26. und 27. November 2024 war ein voller Erfolg. Mit der Wiederwahl von Kay Hoffert als Vorsitzende, der Verabschiedung zahlreicher Anträge und dem motivierenden Besuch des Bundesvorsitzenden setzte die Veranstaltung wichtige Impulse für die Zukunft. Die konstruktiven Diskussionen und die aktive Beteiligung der Anwesenden spiegelten das Engagement und die Solidarität unserer Mitglieder wider. Eine solch erfolgreiche Veranstaltung stärkt nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl, sondern gibt auch klare Signale für die zukünftige Arbeit unseres Bezirks und den BDZ insgesamt.
