Bundesvorstandssitzung in Hamburg

Die Delegierten des Bundesvorstands beschlossen die generellen Abläufe sowie die Einrichtung eines Haushalts- sowie eines Satzungsausschusses für den Gewerkschaftstag des BDZ im Januar 2019. Darüber hinaus standen u. a. die Vorbereitung der Werbekampagnen des BDZ für die Nachwuchskräfte des kommenden Einstellungsjahrgangs im August 2018 im Mittelpunkt der Beratungen des Bundesvorstands. Mit Rückblick auf die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen kann für den BDZ erfreulich festgestellt werden, dass die engagierten Kandidaten/innen des BDZ bei den Wahlen der bundesweiten JAV-Gremien - Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen sowie Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Generalzolldirektion – die absolute Mehrheit der Stimmanteile für den BDZ verzeichnen konnten. Für die Wahl der Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Generalzolldirektion hatte ausschließlich der BDZ eine Liste von Kandidaten/innen eingereicht. Der BDZ dankt allen Wähler/innen für Ihre Unterstützung.

Gespräch mit MDin Hercher

Den Höhepunkt der Bundesvorstandssitzung bildete ein weitreichender Austausch mit der Leiterin der Abteilung III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer) beim Bundesministerium der Finanzen, Ministerialdirektorin Colette Hercher, zu den verschiedenen Herausforderungen des Zolls in den kommenden Jahren.

MDin Hercher berichtete zunächst über die Vorbereitungen des BMF auf den Brexit. Deutschland gehört mit seinen Häfen und großen Flughäfen zu den Ländern, die die Auswirkungen des Brexit zu spüren bekommen werden und ist im Ranking der betroffenen Flughäfen, Fracht- und Expressdienste vorne mit dabei. Insbesondere die Zollverwaltung muss sich auf die Folgen entsprechend vorbereiten. Da die Verhandlungen durch die Europäische Kommission geführt werden und die Reaktion der Wirtschaft noch unklar ist, müssen die Planungen von den heutigen Rahmenbedingungen ausgehen. Derzeit ist eine Verschiebung des Brexit im Gespräch.

Weiterhin ging Hercher auf die Auswirkungen des sogenannten Digital Package für die Zollverwaltung ein. Das Digital Package umfasst neue Vorschriften, mit denen es Online-Unternehmen erleichtert wird, die MwSt-Bestimmungen einzuhalten. Das 2021 wirksam werdende Paket ist Teil der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ der EU und soll die Erhebung der Mehrwertsteuer erleichtern, wenn Verbraucher Gegenstände und Dienstleistungen über das Internet kaufen. Ob durch das Paket der Arbeitsaufwand für die Zollverwaltung steigt, hänge davon ab, wie die Wirtschaft auf die neuen Regelungen reagiere. Sie nahm dabei zu den Befürchtungen von Kolleginnen und Kollegen Stellung, dass das vorhandene Personal ein 2021 zu erwartendes erhöhtes Arbeitsaufkommen nicht bewältigen könne, wenn die geplanten Vereinfachungen (zunächst) nicht greifen. Hercher zeigte sich hier überzeugt, dass durch die verpflichtende elektronische Anmeldung Entlastung geschaffen werde.

Darüber hinaus ging Hercher darauf ein, wie das erhöhte Arbeitsaufkommen insbesondere an Flughäfen bewältigt werden könne. Nachzudenken sei hier zum einen über den Personalbedarf, zum anderen über die weitere Automatisierung der Zollabfertigung. Hier ging sie insbesondere auf die vom BMF verfolgte Strategie eines schrittweisen Ausbaus der Automatisierung im Unterschied zu dem in Österreich und den Niederlanden verfolgten Ansatz, einen vorab festgelegten Automatisierungsgrad zu erreichen, ein.

Auch der Personalbedarf bei der Financial Intelligence Unit wurde von Hercher thematisiert. Bezüglich der Höhe des für einen erfolgreichen Betrieb der FIU erforderlichen Personals wollte sich Hercher dabei nicht festlegen. Vielmehr müsse das Personal, nachdem die FIU zum Laufen gebracht worden sei, schrittweise erhöht werden. Insgesamt zeigte sich Hercher überzeugt, dass der erhöhte Personalbedarf der Zollverwaltung von der Politik wahrgenommen werde.

Einen weiteren Schwerpunkt des BMF in den kommenden Monaten sieht Hercher in der Evaluierung der GZD.

Ministerialdirektorin Hercher erörterte zudem diverse Anliegen des Bundesvorstands, z. B.: die Forderung des BDZ nach einer verstärkten Einstellung von Tarifbeschäftigten zur Entlastung der vorhandenen Zöllnerinnen und Zöllner sowie die aktuellen Personalengpässe und die begrenzten Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls. Für den BDZ steht in diesem Zusammenhang fest, dass der Personalmisere ausschließlich mit höheren Einstellungsermächtigungen sowie einer Erhöhung der Aus- und Fortbildungskapazitäten begegnet werden kann. In Zeiten erhöhter Staatseinnahmen sind die überfälligen Investitionen zur Stärkung des Personalkörpers des Zolls alternativlos.

Verabschiedung von Peter Link

Im Rahmen des Sitzung wurde Peter Link als Bundesvorstandsmitglied verabschiedet. Thomas Liebel dankte Peter Link für die langjährige engagierte Arbeit.

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