Diskussion um Rente
BDZ lehnt Einbeziehung der Beamten/innen in die Rentenversicherung entschieden ab
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) spricht sich klar und unmissverständlich gegen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus, künftig auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Ein Griff in die ideologische Mottenkiste," kritisiert BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel.
Der BDZ steht damit gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion für den Erhalt des bewährten Systems der Beamtenversorgung ein und warnt vor den schwerwiegenden Folgen einer solchen Systemumstellung. „Es ist der irritierende Versuch einer Ministerin, einfache Fragen auf komplexe Herausforderungen zu geben“, betont Liebel. Denn: Die zusätzlichen Kosten der von Ministerin Bas favorisierten Systemumstellung werden sowohl die Renten- als auch Pensionszahlungen zum Erliegen bringen. Außerdem stellt der Vorschlag ein fatales Signal an die Planungssicherheit der Beamten/innen dar.
Vorhaben der Arbeitsministerin stützt sich auf eine Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Bärbel Bas ist seit dem 06.05.2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und soll aktuellen Meldungen zufolge auch neue SPD-Vorsitzende werden. Der Vorstoß der Ministerin, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, wird vom BDZ als nicht zielführend und populistisch zurückgewiesen. Der BDZ betont, dass eine solche Maßnahme die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen würde. Vielmehr würde eine Systemumstellung enorme Kosten verursachen, da die Dienstherren zusätzlich zum Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung verpflichtet wären und die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Beitragspflicht angehoben werden müssten.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unterstützte bereits im letzten Jahr das Vorhaben. So sagte Fahimi: „Alle zahlen in die gleiche Kasse ein (…) Es geht auch um Politiker, Mandatsträger. Aber der wesentliche Punkt sind die Beamten.“ (siehe BILD vom 10.03.2024). Dagegen erteilt der Dachverband des BDZ, der dbb beamtenbund und tarifunion, einer Zwangs-Einheitsversicherung eine klare Absage.
Finanzielle und strukturelle Risiken
Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre nicht nur mit erheblichen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte verbunden, sondern würde auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes massiv gefährden. Eine solche Regelung hätte insbesondere für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst, etwa beim Zoll, desaströse Folgen.
Darüber hinaus zeigt eine Analyse, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die Einbeziehung der Beamten die deutlich höheren Ausgaben für die Versorgung der heutigen und künftigen Ruhestandsbeamtinnen und -beamten bei weitem nicht decken würden. Bereits heute müssten bei einem sofortigen Umstieg die Rentenversicherungsträger Ausgaben in Milliardenhöhe übernehmen, was die Finanzierungsprobleme eher verschärft als löst.
Der BDZ stellt klar: Die Alterssicherung von Arbeitnehmern und Beamten basiert auf zwei eigenständigen, historisch gewachsenen Systemen, die jeweils eigene Aufgaben und Finanzierungsmechanismen haben. Die gesetzliche Rentenversicherung wird durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch erhebliche Bundeszuschüsse getragen, während die Beamtenversorgung durch die Dienstherren finanziert wird.
Forderung nach nachhaltigen Lösungen
BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel fordert die politisch Verantwortlichen auf, sich nicht von populistischen Forderungen leiten zu lassen, die Beschäftigtengruppen gegeneinander ausspielen, sondern stattdessen gemeinsam nachhaltige und durchdachte Lösungen für die Herausforderungen der Alterssicherung zu entwickeln. Ein durchdachter, politikfeldübergreifender Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels ist notwendig – nicht aber ein Systemwechsel, der mehr Probleme schafft als löst.
Wir lehnen die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab und setzen uns weiterhin für den Erhalt der bewährten Beamtenversorgung und die Grundsätze des Berufsbeamtentums ein.
