BDZ im Gespräch mit der Finanzausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags, Katja Hessel (FDP): „Bundesfinanzverwaltung und Zoll müssen verstärkt auf digitale Instrumente setzen“!
Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch rund 7 Wochen. Die ersten Wahlplakate stehen. Der BDZ setzt seine Reihe von gewerkschaftspolitischen Gesprächen mit Innen-, Finanz- und HaushaltspolitikerInnen fort. So erörterte am 5. August 2021 die Vorsitzende des Finanzausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Katja Hessel mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die zunehmend komplexeren Herausforderungen des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung im deren Wahlkreisbüro in Nürnberg.
MdB Katja Hessel (FDP) im Austausch mit Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender)
Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen und hat in der Regel die federführende Beratung zum Zollwesen und der Steuerpolitik inne. MdB Hessel steht für eine Stärkung der Geldwäschebekämpfung im Bereich der operativen Ermittlung und der Financial Intelligence Unit (FIU) in der vorhandenen, strukturellen Ausrichtung. Zudem waren sich die Finanzpolitikerin Katja Hessel und Thomas Liebel einig, dass die Steuervermeidung und -hinterziehung über Umsatzsteuerkarusselle oder CumEx-Steuerbetrügereien nachhaltiger bekämpft werden müssen – hierbei muss dem Bundeszentralamt für Steuern künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Die Finanzausschussvorsitzende machte auch deutlich, dass die Politik angesichts hoher Staatsdefizite gefordert sei, den Zoll- und die Steuerverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Denn der geschätzte Steuerausfall liegt bei etwa 100 Millionen Euro jährlich. Hierbei darf auch die Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner durch flexiblere Fortkommensmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.
Focus liegt auf Digitalisierung der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung
MdB Hessel erwartet, dass die Zollverwaltung und die übrige Bundesfinanzverwaltung verstärkt auf Digitalisierung setzt – z. B. das automatisierte Durchforsten von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder Zollanmeldungen mit sukzessiver Unterstützung von künstlicher Intelligenz. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen sich angesichts der zunehmenden Massenverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr – insbesondere durch den Wegfall der steuerlichen Wertgrenze von 22 Euro – wieder vermehrt auf die Prüfung und Kontrolle von werthaltigen und risikobehafteten Warensendungen konzentrieren können. „Andernfalls gehen die Zollstellen in den Massenverfahren unter“, betont Liebel in dem Gesprächsaustausch.
Für die Zeit nach der Bundestagswahl liegen bereits Dutzende Vorschläge auf dem Gebiet der Steuerpolitik oder der Geldwäschebekämpfung vor – von der klimaneutralen Besteuerung bis zur Einführung einer Bargeldobergrenze. Damit ist eine Kaskade von Neuregelungen absehbar, die auch entsprechende Auswirkungen auf den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung mit sich bringen werden. MdB Hessel und Thomas Liebel stimmten darin überein, dass es einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls angesichts dieser Herausforderungen sicher nicht bedarf.
