Europapolitische Gespräche
BDZ im Austausch mit MdEP Jan Christoph Oetjen (FDP)
Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender) und Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ Bezirksverbandes Hannover) mit dem Europaabgeordneten Jan Christoph Oetjen am 27. August in Hannover. Der FDP-Politiker ist unter anderem Mitglied im Ausschuss der EU für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
von links: Olaf Wietschorke (BDZ), Jan Christoph Oetjen MdEP (FDP), Thomas Liebel (BDZ)
MdEP Oetjen führte aus, dass zunehmend organisierten Strukturen der grenzüberschreitenden Schmuggelkriminalität – insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgiftschmuggels – eine der größten Herausforderungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union und die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger darstellt. Die beiden Gesprächspartner des BDZ stimmten mit MdEP Oetjen überein und unterstrichen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die weltweit vernetzte, organisierte Kriminalität. „Wenn wir kriminelle Netzwerke erfolgreich zerschlagen wollen, müssen wir mit einem konsequenten und mutigen Ansatz innerhalb der EU, aber auch international, wirksamer zusammenarbeiten“, betonte Thomas Liebel.
Die BDZ-Vertreter baten MdEP Oetjen sich für eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Zollbehörden einzusetzen und dabei insbesondere bestehende EU-Finanzierungsvorhaben für bessere Einsatz- und Detektionsmittel auszubauen. Ferner braucht es EU-weite Regelungen, um illegale Finanzströme zu verfolgen und Gewinne aus illegalen Aktivitäten zügig sicherstellen und zu Gunsten der Finanzierung der Sicherheitsbehörden einziehen zu können. MdEP Oetjen führte weiter aus, dass die Fraktion „Renew Europe” im Europaparlament mit dem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung einer zentralen und interoperablen Datenbank auf Unionsebene die Ermittlung von Betrügern und die Einziehung von Finanzmitteln durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich verbessern würde. Fazit von MdEP Oetjen: Es ist von entscheidender Bedeutung dafür zu sorgen, dass die Behörden und Einrichtungen, wie etwa Europol, Eurojust, der EUStA, OLAF, aber insbesondere auch die Zollverwaltung die Mittel, das Personal und die rechtlichen Rahmenbedingungen haben, die für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Die Auswirkungen des eCommerce stellen die Zollabfertigung vor nie dagewesene Herausforderungen
Thomas Liebel und Olaf Wietschorke erläuterten zudem die Herausforderungen aufgrund des exorbitant ansteigenden Handels mit Kleinsendungen aus Fernost. „Hier braucht es eine handelspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, die sich nicht ausschließlich mit der Abschaffung der 150-Euro Wertgrenze der Zollbefreiungsverordnung erledigt“, betonten die BDZ-Gesprächspartner. Die aktuellen Herausforderungen im Bereich des E-Commerce werden sich nicht allein durch zollrechtliche Instrumente lösen lassen. Faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt erfordern eine europäische Lösung. Federführend in der Bundesregierung für den Europäischen Binnenmarktes bzw. Europäische Wirtschaftspolitik ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Darüber hinaus bedarf es pauschaler Abgabensätze, einer Fortentwicklung der IT-Verfahren und entsprechende Personalaufwüchse, um der Masse an Paketen einigermaßen mit einer Kontrolldichte zu entgegnen. Die Abschaffung der Zollfreigrenze darf nicht zu einem Mehr an Bürokratie führen, sondern muss von geeigneten Vereinfachungen für die Zollabfertigung begleitet werden.
Der BDZ vereinbarte mit MdEP Oetjen weitere Gesprächstermine mit den zuständigen Europaabgeordneten der Fraktion „Renew Europe” hinsichtlich der Hafensicherheit und der Umsetzung der Zentralen Zollabwicklung.
