BDZ-Forumsveranstaltung: Podiumsdiskussion zur aktuellen Situation des Zolls
Mit einer Podiumsdiskussion zur Situation der Zollverwaltung ist die BDZ-Forumsveranstaltung am 13. Oktober in Berlin zu Ende gegangen. Moderiert durch den BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, fand ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Werner Gatzer, Julian Würtenberger (Abteilung III) und Dr. Claudia Hülsebusch (Unterabteilung III A) statt. Schwerpunktthemen waren die Abordnungen im Zuge der Flüchtlingskrise, die Personalausstattung des Zolls unter anderem im Bereich der Abfertigung und bei den Kontrolleinheiten sowie die demografische Entwicklung, die Bearbeitung der Kfz-Steuer und die Errichtung der Generalzolldirektion. Eine Vielzahl von kritischen Fragen aus dem Plenum rundeten die Diskussion ab.
Einleitend thematisierte Dewes die Personalausstattung beim Zoll und verwies auf Defizite in Bereichen mit besonderer Arbeitsbelastung. Arbeitsbedingungen sollten nicht nur unter wissenschaftlichen Bedingungen und mit Hilfe moderner Steuerungsinstrumente untersucht werden. Der Zoll biete einen immer breiter gefächerten Service und stehe stärker denn je mit Bürgerinnen und Bürgern im Austausch. Diese Dienstleistungen hätten zwangsläufig einen erhöhten Personalbedarf zur Folge.
Im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgabe der Kfz-Steuer auf den Zoll ging Dewes auf die 1771 Stellen ein, die aus Sicht des BDZ zu knapp bemessen seien. Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Vollstreckungsersuchen beim Zoll – anders als in einigen Ländern – konsequent abgearbeitet werden. Außerdem werde für die Arbeit in den Kontaktstellen Personal nicht gesondert berechnet und ausgewiesen.
Der BDZ habe unter anderem dafür gesorgt, dass die bestehenden Obergrenzen im gehobenen Dienst ausgeschöpft werden. Dazu seien im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche 731 Höherbewertungen kegelgerecht ausgebracht worden. Auch die zugesagten Obergrenzen im mittleren Dienst wurden zwischenzeitlich erreicht.
Die Zöllnerinnen und Zöllner erwarteten keine „Sonntagsreden“, sondern konkrete Verbesserungen. Das gelte auch für die Pension mit 63 Jahren, wobei sich die Koalitionsparteien in dieser Frage nicht bewegten. Bei den besonderen Altersgrenzen im Vollzugsdienst fehle es trotz weitgehend identischer Tätigkeit an einer dienstrechtlichen Angleichung an andere Ressorts.
Der BDZ benötige zur Durchsetzung seiner Ziele die notwendige Akzeptanz im Bundestag. Bei der Errichtung der Generalzolldirektion bestehe Einigkeit, dass eine größtmögliche Transparenz vorherrschen müsse. Aus diesem Grund habe er auch zu einer gemeinsamen Sitzung der Personalräte eingeladen. Der BDZ habe die Entwicklung von Anfang an kritisch begleitet. In allen Arbeitsgruppen seien Vertreterinnen und Vertreter des Hauptpersonalrats anwesend gewesen. Nachdem die Organisationsentscheidung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffen worden sei, habe der BDZ das Hauptanliegen verfolgt, dass die zugesagte Sozialverträglichkeit und Planungssicherheit dauerhaft erhalten bleibt.
Weiter stellte Dewes fest, es zeichne sich ab, dass die Ausschreibungsrichtlinien (ARZV) sowie die Beurteilungsrichtlinien (BRZV) wesentlich verändert werden müssten. Beurteilungen auf der Basis der bisherigen Fassung der BRZV werde es nicht mehr geben.
Weiter ging er auf das geplante Rechenzentrum des Bundes ein, mit dem die zersplitterte IT-Landschaft auf Bundesebene komplett neu geordnet werden soll. Über die endgültige Rechtsform des heutigen Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) sei noch nicht entschieden. Er plädierte für die Ausgestaltung als Behörde.
Auch Liegenschaftsprobleme und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sprach er offen an, die von Delegierten in der anschließenden Fragerunde vorgetragen wurden.
Gatzer ging auf die Folgen der Flüchtlingskrise für den Zoll ein und berichtete über seinen Besuch bei Beschäftigten in München, die sich freiwillig für eine Abordnung zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldet haben. Er dankte den Betroffenen für die spontane Bereitschaft, diese Aufgaben vorübergehend zu übernehmen. Es sei selbstverständlich, dass zahlreiche Fragen aufgeworfen würden, die zufriedenstellend beantwortet werden müssten. Jetzt müssen die Vorschläge des neuen Präsidenten des BAMF, Frank-Jürgen Weise, zur Beschleunigung der Bearbeitung der Asylanträge abgewartet werden.
Im Hinblick auf die Übernahme der Aufgabe der Kfz-Steuer durch den Zoll äußerte sich Gatzer mit dem Erreichten zufrieden. Die im Vergleich zu den Ländern erzielten Mehreinnahmen stellten einen bemerkenswerten Erfolg dar. Zwar sei es legitim zu hinterfragen, ob 1771 Stellen ausreichend seien. Er teile die Kritik an einer angeblich unzureichenden Personalausstattung in diesem Bereich jedoch nicht und verwies in diesem Zusammenhang auf erzielte Effizienzgewinne sowie auf die vom Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht angeregte Evaluierung.
Die Einstellungszahlen seien aus Demografiegründen deutlich angehoben worden. Neue Räumlichkeiten stünden beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster zur Verfügung. Auch sei zusätzliches Personal eingestellt worden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.
Im Hinblick auf die Errichtung der Generalzolldirektion bekräftigte er den hohen Standard der vereinbarten Sozialverträglichkeit. Dieser Maßstab sei seit Beginn des Projekts im Oktober 2014 angelegt worden und werde eingehalten.
Nach Darstellung Gatzers hat sich bei der Pension mit 63 kein neuer Sachstand ergeben. Mehr noch: Die politische Diskussion darüber sei abgeschlossen.
In der Frage der besonderen Altersgrenze teile er die Einschätzung des BDZ nicht, dass eine Einführung beim Zoll notwendig sei. Vielmehr müsse sogar die Frage gestellt, ob diese auch in anderen Ressorts noch zeitgemäß seien.
Zu den im Plenum geäußerten Beschwerden über die BImA stellte Gatzer fest, dass diese in der aktuellen Flüchtlingskrise hervorragende Arbeit geleistet habe. Auch sei das Ergebnis einer Kundenbefragung positiv.
Würtenberger ging ebenfalls auf die Folgen der Abordnungen im Zuge der Flüchtlingskrise auf den Zoll ein. Im Hinblick auf die vorerst ausbleibende Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wies er darauf hin, dass die Politik am 1. August 2015 die Erwartung formuliert habe, dass das bisherige Niveau bei der Kontrolle des Mindestlohns zunächst beibehalten werde.
Wie Gatzer wies auch Würtenberger darauf hin, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs zur Übernahme der Kfz-Steuer durch den Zoll positiv ausgefallen sei und die Einnahmen gegenüber den Ländern sogar gesteigert werden konnten. Insgesamt seien qualitative Verbesserungen zu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Anstrengungen müsse der Ausbau des Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen.
Im Hinblick auf die Abfertigung unterstrich er, dass aus den steigenden Zahlen nicht zwingend der Schluss gezogen werden solle, mehr Personal einzustellen. Vielmehr müsse auch die Frage gestellt werden, in welchen Bereichen automatisiert werden könne. Aus guten Gründen würden zur Bewertung arbeitswissenschaftliche Instrumente eingesetzt.
Zur Situation beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum stellte er fest, dass wegen der räumlichen Entfernung zwischen Hörsaal und Liegenschaft derzeit die Möglichkeit eines Shuttlebusses in Münster geprüft werde. Dort seien im Rahmen der Erhöhung der Einstellungszahlen enorme Ressourcen bereitgestellt worden.
Dr. Hülsebusch betonte, dass in jüngster Zeit politische Prioritäten wie die Kontrolle des Mindestlohns im Vordergrund gestanden hätten. Allerdings müssten die klassischen zöllnerischen Aufgaben wie die Abfertigung jetzt wieder verstärkt in den Blick genommen werden.
Die demografische Entwicklung erfordere eine Einstellung von mehr Personal beim Zoll, was an den erhöhten Zahlen bereits ablesbar sei, die einen weiteren Spielraum eröffneten, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.
Bei der Errichtung der Generalzolldirektion sei das bisherige Gesetzgebungsverfahren reibungslos verlaufen. Wie von Gatzer und Würtenberger festgestellt, werde eine sozialverträgliche Abfederung eingehalten. Der Fokus liege nun auf personalwirtschaftlichen Konzepten. Die bisherigen Personalzuweisungen seien keineswegs zementiert. Über die bereits bestehende Struktur hinaus müssten die Geschäftsverteilungspläne noch konkretisiert werden. Optimierungsbedarf bestehe auch bei der IT.
Dr. Hülsebusch bestätigte, dass das Bundesfinanzministerium Neubeurteilungen auf der Grundlage einer neu gefassten BRZV anstrebe.
In der Frage der IT-Vor-Ort-Betreuung müsse geklärt werden, welche dezentralen Betreuungsstrukturen erhalten bleiben. Selbstverständlich würden auch weiterhin Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort sein.
Es schloss sich eine Fragerunde an, in der Delegierte zahlreiche Probleme darstellten und Forderungen an die Verwaltung formulierten. In seinem Schlusswort dankte Dewes für diese engagierten Beiträge sowohl den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als auch den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung. Über diese Themen bleibe der BDZ im Dialog, um die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten, wie es im Motto der BDZ-Forumsveranstaltung zum Ausdruck gebracht wurde.
