Klares Bekenntnis zur Unterstützung der Zollverwaltung

BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel im Fachgespräch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher

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  Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher und BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel

Das Hauptaugenmerk des Gesprächs bildeten diesmal die Herausforderungen des eCommerce, die Strategie zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche sowie die anstehende EU-Zollreform mit den einhergehenden Überlegungen zu einer zentraleren Abwicklung der Zollabfertigung.

BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel (zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF) bedankte sich bei Zollstaatssekretärin Prof. Dr. Hölscher für die anhaltende Unterstützung zur personellen Ausstattung sowie die Investitionsvorhaben des BMF in die technische Ausstattung, das Einsatzmaterial sowie die Informationstechnik des Zolls im Hinblick auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 – gerade vor dem Hintergrund der haushalterisch angespannten Lage ist die Erhöhung des einschlägigen Budgets ein wichtiges Signal an die Zöllnerinnen und Zöllner. Der BDZ kritisierte in der Vergangenheit die jahrelangen Sparmaßnahmen beim Zoll, die zu Lasten der inneren Sicherheit, der Einnahmeverwaltung des Bundes sowie den Beschäftigten selbst gingen. Nun scheint sich auch in haushalterisch schwierigen Zeiten eine positivere Trendwende zu ergeben. Es bedarf jedoch noch umfangreicher Investitionen zur Modernisierung und Digitalisierung unserer täglichen Arbeitsbedingungen, betonte Liebel in dem gemeinsamen Austausch.

So setzen die Auswirkungen des eCommerce dringend notwendige Vereinfachungen und mehr digitale Unterstützung bei der Abfertigung des Warenverkehrs voraus – mit der seitens der Europäischen Kommission beabsichtigten Abschaffung der 150-Euro Grenze wird das Problem der Überflutung durch Kleinsendungen aus Fernost für sich selbst nicht gelöst. Im Ergebnis braucht es eine spürbare Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen bei der Zollabfertigung, um den Schwerpunkt der Beschauen und Kontrollen wieder stärker auf die risikobehafteten Warensendungen zu legen. Liebel machte in diesem Zusammenhang auf die derzeit bestehenden Unruhen und Spekulationen möglicher Zusammenlegungen von Zollstellen im Zuge der sogenannten Zentralisierung der Zollabfertigung aufmerksam. Die Notwendigkeit der regelmäßigen fachlichen Bewertung der Abfertigungsprozesse aufgrund modifizierten europäischen Zollrechts ist dabei unstrittig. Es braucht jedoch alles andere als übertriebenen Aktionismus zu Standortdebatten in diesem frühen Stadium der Untersuchung der Auswirkungen einer zentralisierteren Abfertigung auf die Zollstellen. Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher nimmt diese Sorgen ernst und sicherte ein transparentes Verfahren zur Umsetzung der Zentralisierung der Zollabfertigung zu. Die Gesprächspartner verbleiben hierzu und zu weiteren Themenschwerpunkten in einem engen und konstruktiven Austausch.