BDZ-Bezirkstag Baden: Neuer Vorstand gewählt
Der BDZ-Bezirksverband Baden hat einen neuen Vorstand. Die rund 120 Delegierten des BDZ-Bezirkstags wählten am 22. und 23. Oktober 2015 in Schluchsee einstimmig Wolfgang Kailer (3.v.l.) zum Vorsitzenden. Er übernimmt das Amt von Horst Reichl, der nicht erneut kandidierte. Unterstützt wird Kailer von vier stellvertretenden Bezirksverbandsvorsitzen. Neu gewählt wurden Markus Eichin (2.v.l.), Ferry Lott (4.v.l.) und Marc Vollmer (1.v.l.). Lothar Brudsche (5.v.l.) wurde in seinem Amt bestätigt. Mit Grußworten wandten sich der Bürgermeister der Gemeinde Schluchsee, Jürgen Kaiser, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Gewerkschaften an die Delegierten.
Weitere Mitglieder im Vorstand des BDZ-Bezirksverbands Baden sind als
- Obmann für die Jugend: Julian Kühn
- Obmann für Senioren: Peter Höll
- bfrau für weibliche Beschäftigte: Angelika Brudsche
- Obmann für den Tarifbereich: Thomas Böttcher
Als Geschäftsführer wurde Wilhelm Klein im Amt bestätigt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bezeichnete den Zoll und die Bundespolizei als bedeutende Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation werde die Zollverwaltung bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs stärker einzubinden sein. Er machte aber deutlich, dass Mauer und Stacheldraht in der heutigen Zeit keine Lösung darstellten.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hob die gute Arbeit hervor, die die Zöllnerinnen und Zöllner leisten und ging auf die Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ein.
Der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung beim Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, lobte die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die auch neu übertragene Aufgaben mit Bravour lösten. Dazu gehöre die Kontrolle des Mindestlohns ebenso wie die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer.
Der stellvertretende Vorsitzende des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), Kai Rosenberger, lobte die gute Zusammenarbeit zwischen dem BDZ und dem BBW und ging auf zollspezifische Probleme ein und zeigte konkrete Lösungsansätze auf.
Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, berichtete am Beispiel der baden-württembergischen Landespolizei über zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Verstöße in diesem Bereich müssten nach seiner Auffassung bereits bei kleinen Delikten konsequent verfolgt und bestraft werden. Nur so könne dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Auch über eine Strafverschärfung bei diesen Delikten müsse in der Politik ergebnisoffen diskutiert werden.
Im Rahmen des BDZ-Bezirkstags behandelten die Delegierten in verschiedenen Ausschüssen aktuelle Themen aus dem Beamten- und Tarifrecht sowie organisatorische und personalwirtschaftliche Angelegenheiten der Bundesfinanzverwaltung.
