BDZ begrüßt Klarstellung Schäubles zur Pkw-Maut
Der BDZ begrüßt die Klarstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Zoll bei Übernahme der Aufgabe der Pkw-Maut überlastet wäre. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Schäuble Zweifel an der Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und erklärte, der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben wie die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns übernommen. Zuvor hatte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor einem „bürokratischen Abenteuer“ gewarnt und sich schützend vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt, deren Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten sich gerade erst einspielt.
Gegenüber der „Rheinischen Post“ wies Schäuble darauf hin, dass der Zoll bei Umsetzung des Pkw-Maut-Konzepts zum Beispiel rund 50 Millionen Kfz-Steuer-Bescheide neu erstellen müsse. Wörtlich stellte er im Interview fest: „Ob sich das so schnell überhaupt umsetzen lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen."
Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage, welche Alternativen es zu Dobrindts Konzept gebe, sagte Schäuble: „Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen.“
Die Kritik Schäubles entspricht den Warnungen, die Dewes wiederholt und mit Nachdruck ausgesprochen hatte. Wie berichtet, war er bereits vor Wochen in der Presse mit den Worten zitiert worden, die Politik solle nicht neue Probleme schaffen, solange die alten noch nicht gelöst seien. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Dewes das Konzept als „Vorhaben zur Unzeit“ bezeichnet.
Diese Bedenken setzen sich offenbar durch. In der „Welt“ werden die drohenden Schwierigkeiten beim Zoll als einer von fünf Gründen gegen die Pkw-Maut benannt. Von gewaltigen Problemen bei der Verwaltung der Pkw-Maut ist in dem Artikel die Rede. Es wird die Frage aufgeworfen, wie der Zoll, der seit 1. Juli 2014 für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig sei, in dieser Größenordnung an inländische Kfz-Halter Jahresvignetten – gestaffelt nach Hubraum, Schadstoffausstoß und Baujahr – versenden könne.
Ausdrücklich begrüßte Dewes, dass Schäuble auch innerhalb der Großen Koalition so klare Worte gefunden habe, um öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und den Zoll damit in den Blickpunkt der Debatte rücke. Damit zeige er rechtzeitig Grenzen auf, um ein drohendes Chaos abzuwenden. Dass Teile des Zolls überlastet seien, sei nun allgemein anerkannt. Dieser Befund dürfe aber nicht folgenlos bleiben, betonte Dewes.
Vielmehr müsse genau analysiert werden, in welchen Arbeitsbereichen, darunter auch den Kfz-Festsetzungsstellen, Personal fehle und wie dem Motivationsverlust entgegengewirkt werden könne, der sich bereits in einigen Bereichen bemerkbar mache. Dewes kündigte an, mit dem Bundesfinanzministerium, aber auch mit allen im Bundestag vertretenen Parteien offen über diese Probleme zu reden. Die Beschäftigten beim Zoll dürften nicht zu Opfern politischer Planspiele werden.
