BDZ begrüßt Initiative der Länder im Kampf gegen synthetische Drogen
Der BDZ begrüßt die Initiative der Länder, mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat das Ziel zu verfolgen, das Problem der Ausbreitung der synthetischen Drogen bundesweit zu bekämpfen und den Zoll stärker einzubinden. Nachdem der BDZ mit einem Runden Tisch am 11. Juni 2014 in Hof die Rolle des Zolls gegenüber Politik, Justiz und Kommunen öffentlich thematisiert hatte, seien zahlreiche der von den Ländern vorgetragenen Punkte mit den Forderungen des BDZ deckungsgleich, betonte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Um eine hinreichende Personal- und Sachmittelausstattung der Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) komme die Politik nicht herum.
Die Länder appellieren an die Bundesregierung, bei den Ermittlungen konsequent über Landesgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um Herstellungs- und Händlerstrukturen offenzulegen. Die Länder fordern deutlich mehr Unterstützung vom Bund beim Kampf gegen das als weltweit gefährlichste Droge geltende Crystal.
In dem Entschließungsantrag werden die Länder aufgefordert, die polizeilichen Kräfte mit den Ländern abzustimmen und in diesem Zusammenhang die Kontrolltätigkeit der Bundespolizei und des Zolls, insbesondere im Bereich der Grenzen zur Tschechischen Republik, zur Verstärkung der Bekämpfung der mit dem Crystal-Handel und -Konsum einher gehenden Betäubungsmittelkriminalität über ihr bisherigen Engagement hinaus im Interesse der Erhöhung des Verfolgungsdrucks zu intensivieren.
In ähnlicher Weise hatten sich auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des vom BDZ initiierten Runden Tischs zur Bekämpfung der Crystal-Problematik positioniert und sich darauf verständigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Polizeivollzugsbehörden weiter ausgebaut werden müsse. Vor allem der gegenseitige Datenaustausch sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Bundesländer müssten fortlaufend evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden.
Weiter war auf dem Symposium in Hof übereinstimmend festgestellt worden, dass die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs eine Form der Prävention sei. Es bedürfe aber darüber hinaus dringend eines Ausbaus von präventiven Maßnahmen bei der gesellschaftlichen Aufklärungsarbeit, um eine weitere Verbreitung von synthetischen Drogen möglichst zu verhindern. Dabei müsse die Verzahnung zwischen den Kommunen und den Sicherheitsbehörden deutlich intensiviert und öffentlichkeitswirksam begleitet werden.
Selbst wenn die Bundesregierung die Initiative der Länder aufgreife, laufe diese aber ins Leere, wenn nicht eine hinreichende Personal- und Sachmittelausstattung der Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) beim Zoll sichergestellt werde, stellte Dewes klar. Nur so lasse sich der Verfolgungsdruck spürbar erhöhen.
Die Ergebnisse des Runden Tisches werden in Kürze in die Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium eingebracht. Der Dialog soll fortgesetzt werden.
