Diskussionsrunde zu Geldwäschebekämpfung
BDZ befürwortet weiterhin „follow the money“-Ansatz
Die anstehenden Reformen im Bereich Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland wurden bei einem Parlamentarischen Frühstück des BehördenSpiegel in Berlin kontrovers diskutiert. Weil die Bundesregierung mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) und dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) stecken geblieben ist, übt der BDZ weiter Kritik an der schleppenden bzw. bislang gänzlich ausbleibenden Umsetzung.
v.l.n.r.: Tammo Körner (Philip Morris GmbH), Thomas Liebel (Bundesvorsitzender BDZ), Beate Ernst (Philip Morris GmbH), Dr. Eva-Charlotte Proll (Behörden Spiegel), Jörg Lehnert (Geldwäscheaufsicht Berlin), Marcel Emmerich MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Carlos Kasper MdB (SPD), Sercan Agci (H/Advisors Deekeling Arndt)
Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), forderte einen Strategiewechsel weg vom Fokus auf Einzeldelikte hin zur konsequenten Verfolgung der Geldströme krimineller Organisationen. "Die geldwäscherelevante Kriminalität liegt längst nicht mehr nur beispielsweise im klassischen Rauschgiftschmuggel, sondern nimmt vielfältigste Formen wie Anlagenbetrug, Cyberkriminalität oder Steuerhinterziehung an. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, von der Spur des Geldes aus zu ermitteln“, sagte Liebel. Die Forderung: Das Leitbild "follow the Money" müsse endlich in den strategisch-politischen Köpfen verankert werden.
BBF-Behörde weiterhin umstritten
Die politischen Vertreter aus den Reihen der Ampel-Koalition äußerten sich zum Vorhaben um die Errichtung der neuen Bundesbehörde BBF. Dabei wurden die bereits bekannten bestehenden Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition über die Notwendigkeit und Zielrichtung der neuen Behörde erneut sichtbar. Carlos Kasper MdB (SPD) erklärte, man wolle eine schlagkräftige Behörde aufbauen, die Geldwäsche bekämpfe. Marcel Emmerich MdB (Bündnis 90/Die Grünen) fand kritische Worte gegenüber dem geplanten BBF und stellte klar, dass er sich statt einer neuen Behörde u.a. eine Stärkung des Zolls und eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt gewünscht hätte. Jedoch könne man mit dem Gesetz Schritte in die richtige Richtung machen. Die in der Diskussionsrunde nicht vertretene CDU/CSU lehnt die Errichtung des BBF weiterhin ab.
Von Seiten der Berliner Geldwäscheaufsicht mahnte deren Leiter, Jörg Lehnert, indes bereits weiteren Reformbedarf an. Die neue Behörde brächte noch keinen erkennbaren Mehrwert. Ein großer Kritikpunkt sei das benötigte Personal. Die entscheidende Frage, wo die vielen benötigten Finanzermittler/innen mit jahrelanger Expertise herkommen sollen, bliebe unbeantwortet.
Aus Sicht des BDZ würden neue Gesetze wie FKBG und VVBG zunächst einmal zu verpuffen drohen, wenn nicht zeitnah das politische Startsignal zur Errichtung der BBF seitens der Koalition bzw. des Bundestags gegeben wird. Denn je länger der parlamentarische Entschluss andauert, desto schwieriger wird es, interessierte Kollegen/innen für den Aufbaustab zur Errichtung der BBF zu gewinnen und damit die politische Erwartungshaltung der effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche zu erfüllen. Bei weiteren zeitlichen Verzögerungen würde die Politik Erwartungen schüren, die dann nicht eingehalten werden können. Erneut kritisierte Liebel scharf die Pläne, das BBF zu Lasten der Personalkapazitäten des Zolls aufzubauen. "Dieser Ausverkauf der Zollverwaltung wird für unsere Ermittler/innen in der Fläche eine weitere drastische Mehrbelastung bedeuten, die die Kriminalitätsbekämpfung durch den Zoll insgesamt schwächen statt stärken wird."
Moderatorin Dr. Eva-Charlotte Proll resümierte, dass über die Bewertung der Reformschritte zwar Dissens herrsche, aber Einigkeit über den hohen Handlungsdruck bei der Geldwäschebekämpfung bestehe. Angesichts der schieren Dimension des Problems müssten Regierung und Bundesländer hier enger zusammenarbeiten.
BDZ vermisst Mut für echte Reformen
Aktuell stecken sowohl das FKBG als auch das VVBG im parlamentarischen Verfahren fest. Wie die BILD-Zeitung am 14.06.2024 unter Bezug auf Ampel-Kreise berichtete, würden nun offenbar die Grünen ihre Zustimmung zum FKBG von der Zustimmung der FDP zur Kindergrundsicherung abhängig machen. Die Abstimmungen im Bundestag waren mehrfach angesetzt und dann wieder verworfen worden. „Es ist inakzeptabel, wenn politische Spielchen offenbar Vorrang vor der effektiven Geldwäschebekämpfung in Deutschland haben“, meinte der BDZ-Vorsitzende Thomas Liebel dazu.
Der BDZ hält weiterhin weitreichende Reformen bei den Ermittlungsbefugnissen nötig, die über die aktuellen Gesetzesentwürfe hinausgehen. An der Einführung einer echten – und nicht weichgespülten – administrativen Vermögensermittlung, mit der der Staat auch außerhalb von Strafverfahren die Herkunft verdächtiger Vermögenswerte hinterfragen darf, führt kein Weg vorbei. "Sollten wir eine strukturelle Veränderung bekommen, müssten wir auch verfahrensunabhängige Finanzermittlungen rechtssicher möglich machen", betonte Liebel.
Zudem müsse der Einsatz modernster Analysemethoden wie Künstlicher Intelligenz in allen Anti-Geldwäsche-Einheiten des Zolls einschließlich der FIU möglich sein und die personelle sowie technische Ausstattung der Ermittler/innen deutlich verbessert werden. Die Kombination aus zaghaften Reformbemühungen und knappen Ressourcen führen dazu, dass Deutschland nach wie vor als Geldwäscheparadies gelte, warnte der BDZ-Vorsitzende.
Liebel wiederholte den Standpunkt des BDZ, nach dem die Zusammenführung der bislang verteilten Zuständigkeiten in einer Behörde zwar der richtige Weg sei, jedoch ein Kompetenz-Flickenteppich drohe. Das BBF müsste eine Evokationskompetenz für bedeutende Geldwäschefälle erhalten. Anderenfalls würde wertvolle Arbeitszeit in der Koordination zwischen BBF, Zollkriminalamt, Bundeskriminalamt und Länderbehörden verloren gehen.
