Änderungstarifvertrag verbessert Situation in der Kfz-Festsetzung

Das Bundesinnenministerium erstellt ebenfalls sogenannte Muster, die mit denen der Zollverwaltung abzugleichen sind. Das zuständige Tarifreferat sowie das Organisationsreferat der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium rechnen aber damit, dass bis Ende März 2015 allen Dienststellen der Zollverwaltung die lange erwarteten Muster vorliegen. Damit können die tarifrechtlichen Eingruppierungen im Bereich der Festsetzung rückwirkend endgültig vorgenommen werden.

Es bleibt aber abzuwarten, ob das Bundesinnenministerium tatsächlich so schnell entsprechende Muster erstellt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist das eher nicht zu erwarten. Das Bundesfinanzministerium will mit der Veröffentlichung des Änderungstarifvertrags jetzt dennoch möglichst schnell reagieren und diese gegebenenfalls auch ohne Abgleich der Muster des Bundesinnenministerium veröffentlichen. Die Tarifbeschäftigten in den Festsetzungsstellen benötigen endlich Klarheit, wie sie einzugruppieren sind.

Der Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 18. Dezember 2014 enthält unter anderem folgende Regelungen:

• In der Beschreibung der Entgeltgruppen 8 und 9a werden jeweils die Wörter „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ durch die Wörter „Beschäftigte der Entgeltgruppe 6“ ersetzt.
• Eingefügt wurde die Entgeltgruppe 7 mit dem Wortlaut: Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, die mindestens zu einem Fünftel einfachere Veranlagungen durchführen oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben
• Die Entgeltgruppe 6 wurde neu gefasst: Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 oder 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert
• Es wurde die Entgeltgruppe 5 eingefügt. Fallgruppe 1: Beschäftigte in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit; Fallgruppe 2: Beschäftigte in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert
• Einfache Veranlagungen zur Kfz-Steuer umfassen insbesondere die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, soweit diese nicht maschinell erfolgen, die Prüfung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen und die Festsetzung (Neufestsetzung oder Änderung) der Höhe der Steuer.
• Gleichwertige Tätigkeiten im Rahmen der Eingruppierung sind zum Beispiel die Bearbeitung von Stundungs- und Erlassanträgen oder Anträgen aus Aussetzung der Vollziehung

Wie berichtet, ist der Abschluss dieses Änderungstarifvertrages aus Sicht der im Bereich der Festsetzung tätigen Tarifbeschäftigten positiv zu betrachten. Der BDZ fordert aber, dass der Tarifbereich in der Zollverwaltung insgesamt spürbar weiterentwickelt wird. Ohne klare Vorgaben des Bundesfinanzministeriums ist mit einer Änderung der Situation nicht zu rechnen. Qualifikation von Tarifbeschäftigten, Höherbewertungen von Stellen, Verbeamtungen von Tarifbeschäftigten, Übernahme der tariflichen Auszubildenden sind nur einige Punkte, die umgehend durch das Bundesfinanzministerium bundesweit verbindlich geregelt werden müssen. Gerade im Hinblick auf die Errichtung der Generalzolldirektion besteht die Chance, auch im Tarifbereich neue Wege zu gehen. Die Personalsituation in den Dienststellen lässt das zu. Die demografische Entwicklung ist ebenfalls Grund genug für Veränderungen im Tarifbereich der Zollverwaltung. Der BDZ wird sich weiterhin für die dringend notwendigen Veränderungen im Tarifbereich der Zollverwaltung einsetzen.

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