Dewes im Gespräch mit MdB Arndt-Brauer (SPD)
Aufgrund der langwierigen Regierungsbildung hat sich die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2018 stark verzögert. Die Große Koalition will nun bis zur Sommerpause den Bundeshaushalt verabschieden. Im Mai wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Etatentwurf in den Bundestag einbringen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen führt der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 23. April 2018 traf er die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.
23.04.2018
MdB Arndt-Brauer war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Finanzausschusses. Derzeit ist sie ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses sowie stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen und Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion.
Eines der Schwerpunktthemen bildete die unzureichende praktische Umsetzung der neu geschaffenen Erschwerniszulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (wir berichteten: ).
Während im Geschäftsbereich des BMI für die Bundespolizei bereits konkretisierende Regelungen sowohl hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen als auch der Beantragung der Erschwerniszulage geschaffen wurden, fehlt es im Geschäftsbereich des BMF an entsprechenden Regelungen. Der BDZ Bundesvorsitzende forderte eine zeitnahe Abstimmung zwischen BMF und BMI, um schnellstmöglich eine Gleichbehandlung bei Zoll und Bundespolizei bzgl. der neuen Erschwerniszulage sicherzustellen.
Als weiteres Schwerpunktthema sprach der BDZ-Bundesvorsitzende die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage an. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist aufgrund des Versorgungsreformgesetzes 1998 des Bundes im Rahmen einer Übergangsregelung für BesGr. A 10 aufwärts ab 01.01.2008 und für die BesGr. bis A 9 ab 01.01.2011 weggefallen. Der BDZ drängt darauf, die Ruhegehaltsfähigkeit auf Bundesebene wiedereinzuführen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte Dewes diese Frage gegenüber dem damaligen Finanzminister Schäuble sowie verschiedenen Haushalts- und Finanzpolitikern thematisiert. In der aktuellen Legislaturperiode wird Dewes seine Gespräche diesbezüglich fortführen.
Dewes und Arndt-Brauer vereinbarten, im Dialog zu bleiben.
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