dbb Jahrestagung: innere Sicherheit von größter Bedeutung

Foto: Liebel, Mayer, Dewes v.l.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin an. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz und die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gemahne, hier schnell und richtig zu handeln sowie nicht in Ankündigungen stecken zu bleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen.  Der Polizeieinsatz in Köln an Silvester habe gezeigt, dass man lernfähig sei. Bei allen nötigen Antiterrormaßnahmen dürfe jedoch die Freiheit nicht geopfert werden. Ziel sei die Verwirklichung von Sicherheit in Freiheit.

Besonderen Handlungsbedarf stellte die Bundeskanzlerin beim Umgang mit Gefährdern fest, von denen potentielle terroristische Bedrohungen ausgehen können. Innenminister de Maizière sieht hier eine mögliche Lösung in einer verschärften Abschiebehaft für Gefährder sowie in einer Überwachung der Gefährder durch eine elektronische Fußfessel.

Auch in den von den BDZ-Vertretern im Rahmen der dbb Jahrestagung geführten Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung wurde das Thema Sicherheit intensiv diskutiert. Die Gewerkschafter führten hierbei unter anderem Gespräche mit den Innenpolitikern Stephan Mayer (CSU), Mahmut Özdemir (SPD) und Frank Tempel (Die Linke).

Innenminister de Maiziére hatte in seiner Rede die besondere Rolle des öffentlichen Dienstes als Garant für die innere Sicherheit betont. Die Vertreter des BDZ machten in den Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten deutlich, dass auch der Zoll einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Sicherheitsarchitektur leistet. Um diesen Beitrag erbringen zu können, müsse aber mehr in die Zollverwaltung insgesamt investiert werden.

Der BDZ wird hierzu in den nächsten Wochen die Gespräche mit Mayer und Tempel fortsetzen sowie Gespräche mit weiteren Vertretern aller Bundestagsparteien führen.

Wir werden weiter berichten.

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