BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch beim Zollamt Bamberg und politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Andreas Schwarz (SPD)

Stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel im Gespräch mit MdB Andreas Schwarz (SPD) zum Positionspapier des BDZ zur Bundestagswahl 2021

Für mehr Steuergerechtigkeit!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz steht für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Liebel und Schwarz stimmten darüber ein, dass Deutschland eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik braucht. Etwa 100 Milliarden Euro jährlich gehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Abgabenvermeidung verloren. Zudem gilt Deutschland weltweit als Paradies für Geldwäsche. MdB Schwarz will daher den Zoll auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin stärken, hierzu zählen ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung. Denn der Zoll leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Liebel warb in diesem Zusammenhang für die Beibehaltung der Kernkompetenzen des Zolls in der aktuellen Organisationsstruktur – alles andere würde zu einem dauerhaften Stillstand bei der Bekämpfung von Abgaben-, Steuerhinterziehung und Geldwäsche führen. Vielmehr braucht es eine engere Vernetzung der Sicherheits- und Finanzbehörden untereinander. Das ist leichter gesagt als praktiziert, da sich zuweilen sogenannte Silo-Kulturen in den eigenen Abteilungen eines Ministeriums oder innerhalb von Behörden etablieren – andernfalls hätte sich das Dilemma zum ständigen Hinausschieben der Beschaffung von Smartphones für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner wohl eher vermeiden lassen.

Dienststellenbesuch beim Zollamt Bamberg

Zu den Auswirkungen des Brexits und der Abschaffung der steuerlichen Wertgrenze im eCommerce auf die Zollabfertigung informierte sich Thomas Liebel vor Ort bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Zollamts Bamberg. Die gegenwärtigen Herausforderungen der Zollabfertigung wurden neben den Gesprächen mit den Beschäftigten auch im Rahmen einer Diskussion mit der stellv. Leiterin des Hauptzollamtes Schweinfurt, ORRin Dr. Stadler, dem stellv. Leiter des Zollamts Bamberg, ZAM Zenk und dem Abfertigungsleiter, ZAM Emmerich erörtert. So ist das Abfertigungsvolumen des Zollamtes aufgrund des Brexits um etwa 20 Prozent gestiegen. Ein Teil der 16 Beschäftigten beim Zollamt Bamberg unterstützt zudem andere Zollstellen bei der Zollabfertigung. Weitere Themen waren die Ausstattung der Binnenzollämter mit Dienstkleidung, die vom BDZ bewirkte Zahlung einer Bereichszulage für die Beschäftigten aller Zollämter sowie die überfällige Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.