Breites Medienecho zur Forderung des BDZ für eine schlagkräftigere Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Am 19. September 2018 richtete der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Kulturstadt Weimar aus. Der Einladung des BDZ zu dieser Fachtagung folgten hochrangige Vertreter/innen aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesministerium der Finanzen sowie der Generalzolldirektion und dem Hauptzollamt Erfurt – wir berichteten.
20.09.2018
Die Teilnehmer/innen erörterten die Kernforderungen des BDZ für eine schlagkräftigere FKS:
- die überfällige Personalverstärkung der FKS auf insgesamt 11.000 Zollbeamte, um den derzeitigen gesetzlichen Auftrag aufgabengerecht nachkommen zu können,
- eine optimierte Sachausstattung und besseres Einsatzmaterial (beispielsweise flächendeckende TKÜ-Räume sowie eine Ausstattung mit Hard- und Software zur Auswertung der sichergestellten Mobilfunkgeräte, die verstärkte Ausrüstung mit Dokumentenprüfsystemen oder die technische Möglichkeit zur Auslesung der Fahrtzeiten aus den digitalen Fahrtenschreibern im Transport- und Güterverkehr, u. v. m.)
Ferner erfolgte im Rahmen der Fachtagung ein intensiver Austausch hinsichtlich einer weitreichenden Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS. Die Schaffung einer Strafnorm für das Erstellen und Inverkehrbringen von Abdeckrechnungen oder die Erweiterung des Branchenkatalogs im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie die Prüfungs- und Ermittlungskompetenz für Scheinarbeitsverhältnisse sind exemplarische Beispiele für eine dringende Fortschreibung der Befugnisse und Kompetenzen der FKS. Weiterhin bedarf es dringend der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Für den BDZ steht dabei fest: „Eine Erweiterung des gesetzlichen Auftrags der FKS kann nur unter der Voraussetzung einer massiven Personalverstärkung der FKS umgesetzt werden“, betonte Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) als Resümee der Fachtagung.
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF) sagte beim Runden Tisch des BDZ eine personelle Verstärkung der FKS auf insgesamt 10.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2024 vorbehaltlich der Verabschiedung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2019 durch den Bundestag zu. Damit wird ein wesentlicher Meilenstein zur Forderung des BDZ nach mehr Personal für die FKS erreicht.
An dem Runden Tisch des BDZ beteiligten sich aus dem Deutschen Bundestag – Antje Tillmann (CDU), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Susanne Ferschl (Die Linke) – und für das BMF – Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sowie Ministerialrat Dr. Frank Müller (Referat III A 3). Als Vertreter der Generalzolldirektion beteiligten sich – Vizepräsident Hans Josef Haas, Direktionspräsident Dr. Armin Rolfing (GZD, Direktion I – Personal und Organisation) sowie Abteilungsdirektor Dr. Tino Igelmann (GZD, Direktion VII – FKS). Ebenso beteiligte sich der Vorsteher des Hauptzollamtes Erfurt, LRD Siegfrid Klöble. Der BDZ wurde durch den stellv. Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, dem stellv. Vorsitzenden des Bezirksverbandes Nürnberg (Nordbayern, Thüringen und Westsachsen) Karlheinz Wißmeyer sowie Daniel Staufer (Vorsitzender des BDZ Ortsverbandes Mittelfranken) und Maik Siekmann (Bundesgeschäftsstelle) vertreten.
Der Fachtagung des BDZ folgte zudem ein breit angelegtes Medienecho:
https://www.mdr.de/mediathek/suche/video-232494_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.html
https://www.mdr.de/thueringen-journal/video-232494_zc-990d9800_zs-e440cd2e.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/3100-neue-Kontrolleure-gegen-Schwarzarbeit-article20632112.html <br /
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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