Dritte Verhandlungsrunde: Arbeitgeberseite muss ihre Blockadehaltung aufgeben!

In der vergangenen Einkommensrunde 2023 hatten sich Gewerkschaften, Bund und VKA erst nach einem Schlichterspruch auf einen Abschluss einigen können. In den ersten beiden Verhandlungsrunden der diesjährigen Einkommensrunde zeigte sich erneut das gleiche Bild: Die Arbeitgeber ließen jegliche Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen vermissen. Die letzte Verhandlungsrunde am 17./18. Februar 2025 in Potsdam endete ohne entscheidende Annäherung. Die Arbeitgeberseite blockierte weiter und lehnte die Forderungen der Beschäftigten als zu hoch ab.

Als Reaktion auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber organisierten der BDZ und sein Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion bundesweit Warnstreiks und Kundgebungen, die am 10. März ihren vorläufigen Höhepunkt in einer Großkundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin fanden. Unter folgendem Link gelangen Sie auf unsere Bildergalerie zu den Protestaktionen: zur Galerie .Darin machten sie deutlich, dass sie an ihren Kernforderungen festhalten:

• Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
• Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
• Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
• Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ein Angebot vorzulegen, ignoriert die Arbeitgeberseite den massiven Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst und riskiert, dass eine Einigung wie in der letzten Einkommensrunde erst nach einer Schlichtung zustande kommt. Der BDZ fordert die Arbeitgeberseite auf, in der am 14. März startenden dritten Verhandlungsrunde zu einer konstruktiven Haltung zurückzufinden und einen erfolgreichen Abschluss der Einkommensrunde in der dritten Verhandlungsrunde zu ermöglichen.

Update: Dritte Runde gescheitert

Am 17. März wurde bekannt, dass die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Statt weiter zu verhandeln, haben Bund und Kommunen am Montag die Schlichtung angerufen. „Ein respektloses Faulspiel gegenüber den Beschäftigten geht nun in die Verlängerung. Die vertane Chance zur überfälligen Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer betroffenen Kolleginnen und Kollegen grenzt an ein Armutszeugnis – und das bei rund eine Billion Steuereinnahmen“, kritisiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel das Verhalten von Bund und Kommunen, die sich mit der angerufenen Schlichtung ihrer Verantwortung als Arbeitgebende entziehen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des dbb beamtenbund und tarifunion.