Dialog mit Finanzpolitiker Sebastian Brehm MdB (CSU)

Thomas Liebel, Sebastian Brehm MdB

MdB Brehm machte deutlich, dass die Union den Zoll als zentrale Behörde im Kampf gegen organisierte Kriminalität betrachtet und ihn mit erweiterten Befugnissen ausstatten will. Gerade im Bereich der Clankriminalität brauche es eine konsequente Strafverfolgung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei und Justiz, so der CSU-Politiker. Er verwies auf die Anträge der Union im Bundestag, die sich für härtere Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung und verstärkte Ermittlungen in Clan-Strukturen einsetzen will.

Ein weiteres Thema war der Umsatzsteuerbetrug, insbesondere durch Karussellgeschäfte und betrügerische Online-Händler, die sich der Steuerpflicht entziehen. Auch der Tabakschmuggel nimmt zu, wobei kriminelle Netzwerke durch illegale Produktionsstätten in Deutschland und Europa Milliardenschäden verursachen. Wie im vorangegangenen Gespräch mit dem Unionspolitiker Carsten Müller MdB bestand Einigkeit darüber, dass übertriebene Datenschutzvorgaben nicht die Verwaltung lähmen oder zum Schutz von Kriminellen führen dürfen. MdB Brehm befürwortete die konsequente Anwendung des „once-only“-Grundsatzes, damit alle relevanten Datenbanken ineinandergreifen und Zoll sowohl als Steuerverwaltung, als auch als Ermittlungsbehörde effektiver vorgehen könne.

Mit Blick auf einen effektiven polizeilichen Informationsverbund plädiert die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm für die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen. Dafür schlug die Fraktion u.a. die Einführung der Analyseplattform „Bundes-VeRA“ vor, um den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden zu erleichtern und vernetzte Täterstrukturen besser aufdecken zu können. Die Plattform soll es ermöglichen, verschiedene behördliche Datenbanken in Echtzeit abzugleichen und so Querverbindungen zwischen Verdächtigen herzustellen.

Der BDZ dankt Sebastian Brehm MdB für das Gespräch und wird im engen Austausch mit der CSU-Landesgruppe bleiben, damit die Zollverwaltung ihre zentrale Aufgabe im Kampf gegen illegale Strukturen erfolgreich wahrnehmen kann.