Dewes nennt Wiedereinführung der Grenzkontrollen „überfällig“
Vor dem Hintergrund des starken Andrangs Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründete den Schritt mit der öffentlichen Sicherheit. Wie lange Deutschland wieder Grenzen kontrollieren werde, ließ der Minister offen. Ziel sei es, den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. In einer ersten Reaktion nannte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes diese Maßnahme angesichts der dramatischen Entwicklung der letzten Wochen längst „überfällig“. Über die beabsichtigten Personalverstärkungen durch den Zoll hinaus, über die wir berichtet hatten, seien derzeit allerdings keine weiteren Maßnahmen bekannt.
14.09.2015
Der BDZ-Bundesvorsitzende kritisierte, dass von Teilen der Politik und Medien die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen als „Rückfall in die Kleinstaaterei“ bewertet werde. „Kontrollen an den Grenzen dienen ausschließlich dem Schutz des eigenen Rechtsraums und sind in der aktuellen Situation unumgänglich“, erklärte er. Die sich zuspitzende Lage habe der Bundesregierung gar keine andere Wahl gelassen, wenn nicht noch chaotischere Verhältnisse riskiert werden sollten. Grenzkontrollen seien legitim, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, so Dewes.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die Kontrollen an den früheren Grenzübergängen erfolgen. Die Bundespolizei soll in vierstelliger Größenordnung an den Grenzen eingesetzt werden. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an.
Laut „Bild“ schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP baute die Polizei auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßensperren auf und kontrollierte Pkws.
Unmittelbar nach de Maizières Erklärung kündigte auch die tschechische Regierung an, die Grenze nach Österreich besser kontrollieren zu wollen. Österreich selbst will vorerst hingegen keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Allerdings wolle die österreichische Regierung beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Vorerst ließen sich die Auswirkungen nicht abschätzen.
Nach geltendem europäischem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig, denn die Regeln des Dublin-Abkommens sind unverändert gültig. Deutschland forderte die übrigen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren in dem Land durchzuführen, in dem Flüchtlinge erstmals die EU betreten.
Wir werden weiter berichten.
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