Beate Müller-Gemmeke MdB, BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel
BDZ im Gespräch zur Situation der FKS bei MdB Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen)
Am 25.05.2023 traf sich der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die für ihre Fraktion u.a. für den Bereich Rechte von Arbeitnehmer/-innen zuständig ist. Die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist nicht nur ein Herzensanliegen des BDZ, sondern auch der Abgeordneten, der wir die neuesten Entwicklungen insbesondere zur Stellensituation geschildert haben. Die Aufdeckung von Betrug bei der Zahlung des Mindestlohns, die Verhinderung von Ausbeutung und des Unterlaufens gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsbedingungen bleiben weiterhin hoch auf der Agenda.
30.05.2023
Auch wenn der BDZ sich mit seiner Initiative zur Abschaffung der verbindlichen Arbeitgeberprüfquoten erfolgreich gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) durchgesetzt hat (wir berichteten), waren sich die Gesprächspartner einig, dass ein hoher Kontrolldruck in der Fläche weiterhin aufrechterhalten werden muss. Der präventive Charakter bundesweiter und regionaler Schwerpunktprüfungen ist nicht von der Hand zu weisen, weshalb diese auch nicht im Widerspruch zu dem Leitspruch „Qualität vor Quantität“ stehen sollten.
Fokus auf Hochrisikobereiche
Allerdings ist es aus Sicht des BDZ entscheidend, dass ein Fokus auf die Ermittlung von großen Schadenssummen in Hochrisikobereichen gelegt wird. Über unsere Forderungen im Einzelnen berichteten wir anlässlich der FKS Jahresbilanz 2022. Darüber hinaus konnte die Position des BDZ zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Entsenderecht (v.a. mit Blick auf Kraftfahrer/-innen im Straßenverkehrssektor) und zum Arbeitszeitgesetz vorgebracht werden. Schlupflöcher und Umgehungstatbestände, die schwer zu kontrollieren sind und die Arbeit der FKS behindern, lehnen wir ab.
Aufstiegschancen verbessern
Mit Blick auf die gesamte Zollverwaltung bleibt festzuhalten, dass die FKS sinnbildlich für Herausforderungen steht, die nahezu alle Bereiche betreffen: Nachwuchsgewinnung, unbesetzte Stellen, Defizite bei der IT. Die Antwort darauf sollte die Verbesserung von beruflichen Rahmenbedingungen und Karrierechancen für die überwiegend verbeamteten Beschäftigten sein. Denn nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal können die vielfältigen Aufgaben des Zolls zum Schutz der Sozialsysteme, der Wirtschaft und der Verbraucher/-innen dauerhaft erfolgreich geleistet werden. Nicht zuletzt konnte auch die Situation der Tarifbeschäftigten innerhalb der Zollverwaltung angesprochen werden. Vor dem Hintergrund der hohen Personalfehlbestände steigt die Relevanz externer Einstellungen als einer der möglichen Lösungsansätze.
Wir danken für die guten Gespräche mit Frau Müller-Gemmeke MdB und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die der BDZ sehr gerne fortführen wird.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169
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