BDZ-Bundesvorsitzender Dewes warnt vor bürokratischem Mehraufwand

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte nach einem monatelangen Streit mit der EU-Kommission angekündigt, dass nunmehr eine Einigung in Sicht sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass insbesondere unter Mitwirkung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker noch in diesem Monat eine gemeinsame Lösung gefunden werde.

Dobrindt wird seine Pläne zur Pkw-Maut allerdings nur mit Änderungen vom ursprünglichen Konzept durchbringen können. So besteht die EU-Kommission auf einer ökologischen Komponente, so dass Besitzer umweltfreundlicher Autos geringer belastet werden müssten als andere. Für Besitzer ausländischer Pkw sollen Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden. Lt. Dobrindt soll es jedoch für inländische Autofahrer keine Mehrbelastungen geben.

Dewes sieht in der Pkw-Maut ein Politikum, das man punktgenau zum CSU-Parteitag durchsetzen will, ohne dass es einen Mehrwert verspricht. Unterm Strich werde die Maut keine zusätzlichen Einnahmen bringen.

Dewes warnt vor dem mit den zahlreichen Verwaltungsschritten verbundenen Aufwand von der Zahlbarmachung über die Kontrolle, die Ahndung möglicher Verstöße bis zur Vollstreckung.

Er sieht eine zusätzliche Arbeitsbelastung vor allem für die Zollverwaltung und das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Der Zoll ist für die Kfz-Steuer zuständig, bei der Inländer im Gegenzug entlastet werden sollen. Hinzukommt, dass aufgrund von Forderungen der SPD umweltfreundliche Autos eventuell stärker als in Höhe künftiger Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Für die Bezahlung der Pkw-Maut müssten SEPA-Lastschriftmandate erstellt werden.

Probleme sieht er insbesondere aufgrund der erwogenen Staffelung der Erstattung bei der Kfz-Steuer nach Umweltfreundlichkeit der Autos. Autofahrer, die ihre Fahrzeuge falsch eingeschätzt sehen, würden mit Widersprüchen reagieren.

Dewes ist der Auffassung, dass für diese erhöhte Arbeitsbelastung bei der Zollverwaltung und dem Kraftfahrtbundesamt nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Der Zoll habe eine personelle Unterdeckung von zehn Prozent zu verkraften.

Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands und der zu geringen Einnahmen bei dem überarbeiteten Maut-Konzept lohnt sich aus Sicht von Dewes der ganze Aufwand nicht. „Es ist ein Nullsummenspiel“, sagte Dewes. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich dieses Konzept rechne, bei dem ein Großteil der Einnahmen an Halter inländischer Fahrzeuge zurückgezahlt werde.

Das neue Maut-Konzept wird am 9. November 2016 Thema im Verkehrsausschuss des Bundestags sein.

Kommentieren Sie diesen Artikel im BDZ-Blog