Abstand halten, Maske auf und trotzdem laut: Demo in Berlin mit starker BDZ-Präsenz

Adelheid Tegeler

Bislang hat die Arbeitgeberseite keinen Willen zum Kompromiss erkennen lassen und sich aufs Mauern verlegt. Sie wiesen die Gewerkschaftsforderungen nach deutlichen Einkommenserhöhungen als völlig überzogen zurück und streben eine Nullrunde mit langer Laufzeit an. Auch die Forderung nach einer Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden sei nicht akzeptabel. Adelheid Tegeler, Mitglied der Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, machte in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium deutlich, dass sich an der Forderung nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 %, mindestens aber 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten nichts geändert habe.

Nicht erst seit der Corona-Krise sei der öffentliche Dienst systemrelevant. Aber gerade in der Corona-Krise konnten die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass man sich auf den öffentlichen Dienst verlassen kann.

Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gebe es umfangreiche Ausgleichszahlungen des Bundes. Über eine vollständige Auszahlung müssten sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die Arbeitgeber könnten den Druck nicht einfach an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

Auch die auf die Jugend bezogenen Forderungen nach einer Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 € und einer verbindlichen Zusage zur Übernahme der Auszubildenden würden aufrechterhalten. Diese Forderung sei erforderlich, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu halten. Nicht nur die Bundesfinanzverwaltung wird vom demografischen Wandel überrollt. Auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes wurde über Jahre am Personal gespart und nun fehlt das Personal an allen Ecken.

Abschließend betonte Adelheid Tegeler, dass BDZ und dbb eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes sowie die Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten fordern. Wir erwarten vom Verhandlungsführer des Bundes, Horst Seehofer, dass die 41-Stunden-Marke endlich fällt. Die 41-Stunden-Woche war von Anfang an ungerecht. Aber mit jedem Jahr, mit dem die Notlösung verlängert wird, und sich mehr und mehr zu einer für den Bund billigen Dauerlösung auf Kosten der Bundesbeamtinnen und –beamten entwickelt, hat sich das Unrecht vergrößert. Spätestens seit 2015 hat der Bund bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollten wir nun endlich lösen.

Aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen ist es umso wichtiger, vor Ort Präsenz zu zeigen. Der BDZ-Bundesvorsitzende dankt den zahlreichen Teilnehmer(inne)n des BDZ, die unter den erschwerten Corona-Bedingungen und unter Inanspruchnahme von Urlaub bzw. Zeitausgleich nach Berlin gekommen sind, um für unsere Forderungen gemeinsam zu demonstrieren. Dankeschön!

Tagesschau (24.09.2020, 17:12 Uhr):

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-761279.html

rbb (24.09.2020, 19:30 Uhr ab ca. 1:30 min):

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200924_1930/news-regional.html