E-Commerce als Dauerbelastung für den Zoll

Beamtenbund-Chef Volker Geyer (2. v.l.) mit GZD-Präsident Dr. Rolfink, den BDZ-Vertretern Liebel und Preißner sowie der Leitungsebene des Zolls am Frankfurter Flughafen | Bild © Daniela Mortara / dbb

Begleitet wurde der Besuch des Deutschen Beamtenbundes unter anderem vom Präsidenten der Generalzolldirektion, Dr. Armin Rolfink. Als Mitgliedsgewerkschaft des Beamtenbundes begleitete auch der BDZ den Besuch, vertreten durch den BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel sowie den Vorsitzenden des örtlichen Personalrats und stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Florian Preißner. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Abfertigung von E-Commerce-Sendungen, die den Zoll am Flughafen Frankfurt seit Jahren vor wachsende strukturelle, personelle und organisatorische Herausforderungen stellt.

E-Commerce: hohes Aufkommen bestätigt frühere Prognosen

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der E-Commerce-Abfertigung bestätigen frühere Einschätzungen des BDZ. Bereits im Oktober hatte der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Florian Preißner darauf hingewiesen, dass im Jahr 2025 bis zu rund 400 Millionen Warenpositionen, d.h. Artikel, abgefertigt werden könnten. Die nun dargestellten Zahlen und Erfahrungswerte aus der Praxis untermauern diese Prognose. In nur einem Jahr hat sich die Abfertigungsmenge damit annähernd verdoppelt.

Ein wesentlicher Treiber des hohen Aufkommens ist die Verlagerung von Importen über große chinesische Onlineplattformen wie Temu und Shein. Nach den vorgelegten Informationen waren diese sogenannten Billig-Plattformen im März 2025 für rund 83 Prozent des gesamten E-Commerce-Volumens verantwortlich. Der Zoll sieht sich damit in erheblichem Umfang mit massenhaften, kleinteiligen B2C-Sendungen konfrontiert, die einen hohen Prüf-, Kontroll- und Abfertigungsaufwand verursachen.

Frankfurt als zentraler Abfertigungsstandort

Die zentrale Herausforderung für den Frankfurter Zoll liegt vor allem in der schieren Menge der E-Commerce-Sendungen, die täglich abgefertigt, geprüft und bewertet werden müssen. Rund 97 Prozent aller IMPOST-Anmeldepositionen werden über das Zollamt Frankfurt am Main-Flughafen abgefertigt.

Trotz des enormen Mengengerüsts bleibt der Anspruch an wirksame Kontrollen unverändert hoch. Die Abfertigung im E-Commerce erfolgt auf Grundlage risikoorientierter Stichproben, automatisierter und lokaler Risikoanalysen sowie in enger Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden. Ergänzt wird dies durch nationale Schwerpunkt- und Sonderkontrollen.

Personelle Realität als strukturelles Problem bei den Flughafenzollämtern

Die fachlichen Herausforderungen treffen auf eine weiterhin stark angespannte Personalsituation. Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main liegt der tatsächliche Personaleinsatz exemplarisch deutlich unter dem festgesetzten Personalbedarf. Weit über 200 Dienstposten sind unbesetzt. Besonders betroffen sind dabei auch die Bereiche, die mit Abfertigung, Kontrolle und Risikoanalyse im E-Commerce befasst sind. Die dargestellten Zahlen verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um eine kurzfristige Momentaufnahme, sondern um ein strukturelles Problem handelt.

„Die Arbeitsbelastung ist zermürbend. Die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen geben ihr Bestes, aber wenn allein im Monat November rund 33 Millionen Warenpositionen allein im E-Commerce abgefertigt werden müssen und die Politik mehr Kontrollen fordert, ist die Grenze des sachgerecht Machbaren eigentlich weit überschritten. Es bedarf dringend einer Personalaufstockung und einer Digitalisierungsoffensive, die hilft, dieses Massengeschäft für alle betroffenen Zolldienststellen zu bewältigen“, so das Fazit des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Florian Preißner.

Beamtenstatus ist Eckpfeiler des Rechtsstaats

Die Eindrücke des Dienststellenbesuchs bekräftigen zudem, dass die Zöllnerinnen und Zöllner eine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit und Integrität des Wirtschaftsraums Deutschland und der Europäischen Union tragen. Wer Grenzen schützt, Steueraufkommen sichert und Handel im Einklang mit Recht und Sicherheit gewährleistet, braucht einen rechtlichen Status, der politische Unabhängigkeit und persönliche Integrität garantiert. Der Beamtenstatus der Zöllnerinnen und Zöllner ist daher kein Privileg, sondern eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden, rechtsstaatlichen Zoll.

Im Anschluss an den offiziellen Termin nahm sich der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer noch Zeit für Gespräche mit BDZ-Mitgliedern, die am Flughafen Dienst verrichten und in der Hochpreisregion Rhein-Main leben. Dabei wurde schnell deutlich, dass die fachlichen Anforderungen und die Menge an Spezialwissen im Zollbereich nicht mehr mit den starren Laufbahngrenzen zusammenpassen. Neben einer notwendigen Reform des Laufbahnrechts, für die der dbb sich bereits einsetzt, wünschen sich die Beschäftigten vor allem eine Zulage für Hochpreisregionen, um die exorbitanten Mietkosten aufzufangen.

EU-Zollrecht auf dem Prüfstand

Der Dienststellenbesuch hat deutlich gemacht, dass der Zoll  täglich einen zentralen Beitrag zum Schutz der Wirtschaft und der Verbraucher sowie zur Durchsetzung rechtlicher Vorgaben leistet. Zugleich wurde klar: Die Bewältigung des E-Commerce bleibt eine der zentralen Zukunftsfragen für den Zoll – insbesondere mit Blick auf die anstehende Reform des europäischen Zollrechts.

Der BDZ wird die Reform des europäischen Zollrechts und ihre Auswirkungen auf den E-Commerce ab dem Jahr 2026 intensiv begleiten und weiter thematisieren. Dazu zählen insbesondere die geplante Streichung der 150-Euro-Wertgrenze, die vor Kurzem angekündigte Einführung einer sogenannten „Handling Fee“ – einer zusätzlichen Gebühr, neue Regelungen für Fernabsatzverkehre mit dem Konzept des „deemed importer“, der Aufbau eines europäischen Zoll-Data-Hubs sowie veränderte Daten- und Verantwortlichkeitsstrukturen.

Bilder © Daniela Mortara / dbb