Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im Jahr 2024 auf fast 50 Milliarden Euro gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion um die Bekämpfung mafiöser Strukturen und bandenmäßigem Betrug beim Bürgergeld und mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer entbrannt. Union und SPD versprechen sich von Kürzungen beim Bürgergeld Einsparungen für den klammen Bundeshaushalt.
Aus Sicht des BDZ muss die Perspektive in dieser Diskussion geweitet werden. Reformen beim Bürgergeld sind dringend notwendig, reichen aber allein nicht aus. Wer ernsthaft Sozialbetrug bekämpfen und dem Bundeshaushalt Milliardeneinnahmen sichern will, muss die Schattenwirtschaft insgesamt stärker in den Blick nehmen. Infolge der schlechten Wirtschaftslage wird der Umfang der Schattenwirtschaft nach Schätzung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) auf ca. 500 Milliarden anwachsen. Zum Vergleich: In ihrer Haushaltsplanung will die Regierung im kommenden Jahr zunächst nur 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen.
Vor diesem Hintergrund muss aus Sicht des BDZ die für die Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gezielt gestärkt werden.
Der BDZ fordert daher von der Bundesregierung:
- Spürbare Investitionen in zusätzliche Stellen bei der FKS.
- Bereitstellung moderner Einsatzmittel für die tägliche Arbeit vor Ort.
- Beschleunigte Digitalisierung, um Kontrollprozesse zu optimieren und Betrugsfälle schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen.
- Beweislastumkehr zur nachhaltigeren Vermögensabschöpfung (2024: Ermittelte Schadenssumme durch FKS 766 Millionen, abgeschöpft wurden 47 Millionen Euro)
„Nur mit ausreichender Ausstattung kann die FKS Betrugsstrukturen nachhaltig aufdecken und Sozialleistungen schützen. Einsparungen dürfen nicht zur Folge haben, dass Leistungsberechtigte unter Generalverdacht geraten, während Täter weiterhin Lücken ausnutzen“, betont der BDZ-Bundesvorsitzende. Pauschale Kontrollquoten – wie zuletzt wieder aus dem BMF gegenüber dem Zoll angeordnet wurde – kommen einer Schönmalerei der Statistiken gleich und überfordern die Effizienz der ohnehin zu geringen Ressourcen der FKS.
