Die Hamburger Zollabfertigung im Spannungsfeld geopolitischer Krisen

v.l.n.r.: Die Leiterin des HZA Hamburg, DinZ Melanie Schmaljohann (4. v.l.) und die Leiterin des Sachgebiets C (Kontrollen), Jutta Fastert-Hillegeist (2. v.l.), führten die BDZ-Personalräte durch den Hafen

Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herzstück Norddeutschlands und zugleich Deutschlands größter Seehafen. 2024 wurden dort rund 111,8 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, darunter knapp 7,8 Millionen TEU Container – ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mit diesem Volumen liegt Hamburg bundesweit unangefochten an erster Stelle und spielt eine zentrale Rolle im internationalen Warenverkehr. Besonders wichtig ist der Hafen als Drehscheibe für den Handel mit China und den USA, die zusammen einen Großteil des Containerumschlags ausmachen. Insgesamt sichert der Hafen direkt und indirekt etwa 154.000 Arbeitsplätze und ist für zahllose deutsche Unternehmen die wichtigste Verbindung zu globalen Lieferketten.

Aktuelle geopolitische Spannungen, wie die US-Zollpolitik unter Präsident Trump oder Störungen in internationalen Seewegen, haben direkte Auswirkungen auf den Hafen: Verzögerungen bei Containerschiffen und Routenänderungen führen zu längeren Umschlagszeiten und steigenden Kosten. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet dies erhebliche Planungsunsicherheiten. Hinzu kommt die komplexe und personalintensive Aufgabe der Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland, die ebenfalls über den Hafen abgewickelt wird und höchste Sorgfalt erfordert. Um sich ein Bild zu machen, wie diese geballten Herausforderungen die tägliche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner beeinflussen, machten sich die BDZler kürzlich ein Bild am Hauptzollamt Hamburg.

Container im Minutentakt – Zollamt hält den Hafen am Laufen

Das Hamburger Hauptzollamt ist eines der größten der Republik, was sich auch in seiner inneren Organisation widersiegelt. Es zeigt sich unter anderem darin, dass über Jahre hinweg lokale IT-Lösungen, beispielsweise zur digitalen Schichtplanung, zur Überwachung von Lagerfristen oder zur E-Mail-Bearbeitung in Eigenregie entwickelt wurden, um den besonderen Herausforderungen zu begegnen.  Ein erhebliches Risiko stellt dabei der bevorstehende Ruhestand der erfahrenen Kolleginnen und Kollegen dar, die diese Systeme teilweise mit aufgebaut haben – ein drohender Wissensverlust. Auch vor dem Hintergrund der Strategie „Zoll 2030“ und Überlegungen zur Fusion von Zolldienststellen ist dieser OPH-Aspekt nicht zu unterschätzen.

Die Gespräche, insbesondere beim für die Abfertigung zuständigen Zollamt in der Finkenwerder Straße, lieferten ein eindrückliches Bild: Die hohe Komplexität und Dynamik des Warenverkehrs erfordern ein enormes Maß an Engagement und Flexibilität von den Beschäftigten vor Ort.

Während die Öffentlichkeit hohe Erwartungen stellt, sehen sich die Zöllnerinnen und Zöllner an der Basis einer Flut neuer Vorschriften gegenüber. In den letzten zehn Jahren seien in den relevanten Rechtsgebieten rund 100 Verordnungen bzw. wesentliche Verordnungsänderungen hinzugekommen, die die Warenbewegung in Hamburg direkt betreffen. Doch der Weg von einer neuen EU-Verordnung bis zur Grundsatzverfügung der Generalzolldirektion kann Zeit in Anspruch nehmen, auch da die Herstellung von Rechtssicherheit angesichts der Komplexität der Materie immer weiter zunimmt. Diese systembedingte Verzögerung verlangt von der Ortsebene ein hohes Maß an proaktivem Handeln, um auf neue Lagen reagieren und den Hafenbetrieb aufrechterhalten zu können. Das Hamburger Zollamt nutzt Fachglossare als fachliches Steuerungsinstrument und Hilfestellung für die Beschäftigten in der Abfertigung. Das umfassende Fachglossar dient auch anderen Dienststellen bundesweit als wichtige Arbeitshilfe  – ein Beleg für die hohe Fachkompetenz der Beschäftigten.

Auch das Thema der Sanktionsdurchsetzung bleibt eine Herausforderung. So verlangt die Praxis bei der Umsetzung von Risikohinweisen oft ein genaues Hinsehen und tiefgehende Kenntnis lokaler Wirtschaftsakteure. Für die lokalen Risikoanalyseteams, die oft nur aus wenigen Kräften bestehen, kann sich bspw. die entscheidende Frage stellen: Wie kann man allein anhand der Dokumente die potenziell sanktionierten Waren bzw. Unternehmen von den unbedenklichen unterscheiden, wenn komplexe, internationale Lieferketten möglicherweise zur Verschleierung genutzt werden? Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, die Expertise der Zöllnerinnen und Zöllner vor Ort als unverzichtbare Ergänzung zu zentralen Vorgaben wertzuschätzen und zu stärken.

Hafensicherheit erfordert weitere Investitionen

Diese handelspolitischen Verwerfungen sind jedoch nur eine Facette der geopolitischen Spannungen, die auf den Hamburger Hafen einwirken. Parallel dazu hat sich eine sicherheitspolitische Bedrohung massiv verschärft: Der internationale Rauschgiftschmuggel durch global agierende Kartelle hat eine neue Dimension erreicht. Die Zahlen sind alarmierend: Zwischen 2018 und 2023 hat sich die Menge des allein in Deutschland sichergestellten Kokains laut BKA versiebenfacht. Längst handelt es sich hierbei nicht mehr nur um ein Kriminalitätsproblem, sondern um eine geopolitische Herausforderung, die die innere Stabilität der Rechtsstaaten in der EU bedroht.

Als Reaktion auf diese wachsende Gefahr, bei der die großen Seehäfen die Haupteinfallstore sind, haben Staat und Wirtschaft begonnen, enger zusammenzurücken. Initiativen wie die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“, in der Zoll, Polizei und Terminalbetreiber ihre Kräfte bündeln, sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um dieser Bedrohung gemeinsam zu begegnen. Doch solche strategischen Bündnisse können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn die Beamtinnen und Beamten vor Ort auch über die notwendige technische Ausstattung verfügen, um der schieren Masse an Containern Herr zu werden. Ein zentrales Element dabei sind leistungsfähige Röntgenanlagen.

Ein Symbol für den Investitionsstau beim Zoll ist die Containerprüfanlage (CPA). 1996 noch als internationale Vorreiteranlage in Betrieb genommen, wurde sie zuletzt 2009 modernisiert; Ersatzteile sind kaum noch verfügbar. Obwohl die Anlage mit einem verhinderten volkswirtschaftlichen Schaden von über 4 Milliarden Euro – von Rauschgift, über Schmuggelzigaretten, gestohlenen PKW, Waffen, Artenschutz, Markenschutz und Bargeld – eine beeindruckende Bilanz vorweist, kann sie unter Volllast nur sechs Container pro Stunde durchleuchten. Die nächste Modernisierung ist erst für den Zeitraum 2027-2030 geplant. Dabei betonten die Kollegen, dass schnellere Durchleuchtungsprozesse aufgrund geringerer Wartezeiten und der entfallenden Notwendigkeit von Zwischenlagern letztendlich auch die Kosten für die Wirtschaft reduzieren würden.

Auch beim Sachgebiet C konnte sich die BDZ-Delegation ein Bild von der Lage machen. Bis Hamburg voraussichtlich Ende 2026 über zwei eigene mobile Anlagen verfügt, ist stets eine vollmobile Röntgenanlage (VMR) aus dem Bundesgebiet unterstützend im Hafengebiet im Einsatz. Klar wurde den BDZlern bei der Demonstration des Ablaufs einer Containerkontrolle am Terminal, wie sorgfältig und professionell die Zöllnerinnen und Zöllner auch die raffiniertesten Verstecke aufspüren, von denen ein einzelner Container über 100 bieten kann. In Hamburg werden zudem bereits zukunftsweisende Technologien wie GPS-fähige „smarte“ Containersiegel erprobt – ein Beweis für den Innovationswillen an der Basis.

Dass diese wichtigen Investitionen in zusätzliche Großröntgentechnik nun erfolgen, ist auch auf den langjährigen politischen Einsatz des BDZ zurückzuführen, der immer wieder auf die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung hingewiesen hat. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die teilweise über eine hohe zweistellige Anzahl solcher Anlagen verfügen, zeigt jedoch, dass der Nachholbedarf weiterhin enorm ist. Röntgenanlagen sind zwar kein Allheilmittel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die ihre Schmuggelmethoden stets dahingehend anpasst, der Detektionstechnik zu entgehen. Dennoch ist es aus Sicht des BDZ nicht nachvollziehbar, dass gerade Deutschland, als die führende Wirtschaftsnation Europas, bei dieser wichtigen Technologie im Rückstand ist.

Der BDZ dankt der Leiterin des Hauptzollamts Hamburg, DinZ Melanie Schmaljohann, den beteiligten Sachgebietsleitungen und allen engagierten Hamburger Kolleginnen und Kollegen für die Organisation des Besuchs und die vielen interessanten Einblicke.