TTIP: Gewerkschaften müssen endlich an einem Strang ziehen

Im Vorfeld des Parteikonvents hatten Teile der SPD ein Votum zur Aussetzung von Verhandlungen über das Freihandelsabkommen verlangt. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sprach sich deutlich gegen einen Abbruch des Prozesses aus. Zuvor waren öffentlich Nachbesserungen am ursprünglichen Antrag der Parteiführung eingefordert worden.

Am Ende der Beratungen wurde der Antrag von 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nur um die Punkte eines gemeinsamen Papiers Gabriels und des DGB ergänzt. Danach werden zwar Schiedsgerichte, bei denen Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Verschlechterungen bei den Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzrechten wurde eine Absage erteilt. Ein Votum für eine Aussetzung der Verhandlungen kam jedoch nicht zu Stande.

Dabei ist aus Sicht von dbb und BDZ fraglich, ob der Verhandlungsprozess demokratisch verläuft. Denn durch das Abkommen werden in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also die Gesetzgebung demokratischer Institutionen, ausgehebelt, beispielsweise bei den Patentrichtlinien oder beim Verbot von Fracking. Zu befürchten ist eine wachsende soziale Ungleichheit aufgrund ungleicher Einkommens- und Gewinnverteilung sowie ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Unternehmen.

Auf Kritik stößt bei dbb und BDZ vor allem, dass die Einbeziehung der Sozialpartner bisher völlig unzureichend ist. Anders als der DGB beklagt der dbb deutlich, dass keine nennenswerte Beteiligung der Gewerkschaften erfolgt sei. Auch vermissen dbb und BDZ die notwendige Transparenz. Die Verhandlungen müssten aus den „Hinterzimmern der Diplomatie“ auf die parlamentarische Bühne geholt werden, so der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

Ähnlich äußert sich Dewes, der es ablehnt, dass im Zuge des Wegfalls letzter verbliebener Zölle zwischen der Europäischen Union und den USA bewährte Standards abgesenkt werden. Diese Normen, etwa im Bereich des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, dürften nicht als nichttarifäre Handelshemmnisse abgetan werden. „Normen können angeglichen, Standards dürfen aber nicht geschliffen werden“, so Dewes.

dbb und BDZ sehen durch das TTIP gemeinsame europäische Werte und Normen gefährdet. Silberbach hatte schon kürzlich deutlich gemacht, dass der dbb durch das Freihandelsabkommen die Leistungen der Daseinsvorsorge in Frage gestellt sieht. Dewes fordert, das Freihandelsabkommen zu stoppen, wenn die Grundregeln nicht eingehalten werden. Dazu gehöre übrigens auch eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, um illegale Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, sagte Dewes.