Freihandelsabkommen TTIP: Sozialpartner endlich in die Debatte einbeziehen

Im TTIP geht es nicht in erster Linie um den Abbau von Zollschranken. Obwohl zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig beseitigt werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen zuzuordnen. Vielmehr geht es um den Abbau von sogenannten nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen und den Abbau von europaweiten Standards.
Dewes warnt bereits seit langem vor einer Angleichung der Arbeitsstandards in der EU nach unten. Auch müsse die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, die innerhalb der Europäischen Union ein hochsensibles Thema sei, im TTIP ausgeklammert werden. Eine umfassende Transparenz und Beteiligung sei notwendig, weil das Abkommen negative Folgen für jeden Einzelnen nach sich ziehen könne.

Auch Silberbach lehnt ein Absenken von bewährten Standards strikt ab. Freihandel solle Vorteile für alle bringen, nicht nur für die USA und die EU. Sozial- und Umweltstandards dürften aber keineswegs als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen werden. Normen könnten angeglichen, gemeinsame Standards dürften aber nicht „geschliffen“ werden.

„Das gilt auch für die Art und Weise, wie wir in Europa Leistungen der Daseinsvorsorge verstehen. Unsere Werte darf das TTIP nicht in Frage stellen“, betonte Silberbach, der wie Dewes mit Nachdruck fordert, die Sozialpartner endlich in die Debatte einzubeziehen.