Nach dem Scheitern der ersten Verhandlungsrunde: Warnstreik und Demo in Rostock

dbb und BDZ fordern in der Einkommensrunde 2014 einen Sockelbetrag von 100 Euro, eine lineare Erhöhung von 3,5 Prozent, die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden sowie 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung, 30 Tage Urlaub für alle sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung.

Diese Forderungen seien nicht maßlos oder überzogen, sondern angemessen und notwendig, rief Beisch unter dem Beifall der Demonstranten. Wörtlich äußerte er: „Gestern sind die Arbeitgeber wieder einmal in ihr übliches Verhandlungsritual verfallen und haben unsere berechtigten Forderungen als überzogen zurückgewiesen. Wenn Bund und Kommunen bei Nachwuchskräften als attraktive Arbeitgeber wahrgenommen werden wollen, müssen sie auch attraktiv bezahlen.“

Seit Jahren sinken die Personalkosten im öffentlichen Dienst. Es wird immer mehr Personal abgebaut. Als Ausgleich überträgt der Dienstherr permanent neue Aufgaben. Beisch machte deutlich, dass die Beschäftigten nur die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum beanspruchen. Die Bundestagsabgeordneten hätten mit dieser Begründung ihre Diäten um rund zehn Prozent erhöht. Dem öffentlichen Dienst werde das aber verwehrt, obwohl er Nachholbedarf habe.

Aktuell übernehme der Zoll die Aufgaben der Kraftfahrzeugsteuer. Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes werden der Zoll auch dessen Einhaltung überwachen müssen. „Als Dank steigt unser Personalfehlbestand jedes Jahr. Und nun will uns der Bundesinnenminister die längst fällige Gehaltserhöhung verweigern“, betonte Beisch und erinnerte daran, dass zwei Drittel der Beschäftigten des Zolls dem mittleren Dienst angehören.

„Die Verweigerungshaltung ist inakzeptabel“, erklärte Dietmar Knecht, dbb-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern auf der Kundgebung in Rostock. „Der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist völlig berechtigt. Die Arbeitgeber kennen unsere Forderung seit über einem Monat. Wir demonstrieren weil Bund und Kommunen blockieren!“

Auch Karl-Heinz Leverkus, Mitglied der dbb-Verhandlungskommission in Potsdam, nahm in Rostock das Argument der leeren Kassen vor allem der Kommunen auf und verwies auf die Verantwortung der Politik: „Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht! Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren.“

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