Mindestlöhne: Breites Medienecho auf Äußerungen von Dieter Dewes

Dewes stellte gegenüber der Presse unmissverständlich klar, dass mehr Beschäftigte erforderlich sind, wenn sich CDU und CSU innerhalb der Großen Koalition mit ihrem Wunsch nach Ausnahmen durchsetzt. Wenn das fällige Gesetzeswerk komplexer werde und es mehr Sonderregeln gebe, werde der bürokratische Aufwand höher, die Regelung durchzusetzen, damit die Einhaltung des Mindestlohns wirksam überwacht werden könne.

Im Dezember 2013 hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass „zur Schaffung von Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein gesetzlicher Mindestlohn und allgemein verbindliche Tarifverträge“ eingeführt werden sollen. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit will die Große Koalition verhindern.

Weil der flächendeckende Mindestlohn erst ab 2017, also nach der jetzigen Legislaturperiode, kommen soll, rechnet man in der Bundesregierung vorerst mit einem mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Personalausgaben für den Zoll. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hatte Dewes zugesagt, das erforderliche Personal in den nächsten Jahren einzustellen.

Weiter schreibt die „Welt“, der Zoll müsse weiter wachsen, damit er den steigenden Ansprüchen der Politik genügen könne. Die Zollverwaltung brauche mindestens weitere 2000 Beschäftigte, wenn der Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahmeregelung eingeführt werden soll, bringt Dewes die Forderung des BDZ auf den Punkt.

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