Dieter Dewes im Gespräch mit CDU-Innenpolitikern des Bundestags
In einem Gespräch mit CDU-Innenpolitikern des Bundestags hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 25. Februar 2015 die tragende Rolle des Zolls in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands hervorgehoben. Mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster war sich Dewes einig, dass der Zoll vor zunehmenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit steht. Dazu gehören die wachsende terroristische Bedrohung ebenso wie die Sicherheitslücken an den Flughäfen. Die bestehenden Strukturen bedürften keiner grundsätzlichen Reformen. Allerdings müsse die Zusammenarbeit mit anderen Behörden ausgebaut werden.
10.03.2015
Weiteres Thema des Gesprächs, das in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfand, war das Mindestlohngesetz. Hier stellte Dewes nochmal klar, dass der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht auf Mindestlohnkontrollen reduziert werden dürfe. Dewes thematisierte auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Werkvertragsverfahrens und die fehlenden Abgrenzungskriterien zur Leiharbeit.
Einen weiteren Schwerpunkt des Meinungsaustauschs bildete die Personalausstattung insbesondere in den Bereichen, die die innere Sicherheit berühren. Der BDZ problematisiert aktuell die angespannte Personalsituation an den Flug- und Seehäfen sowie in den Kontrolleinheiten. Aus präventiven Gründen muss die Kontrolldichte des Zolls erhöht werden. Auch in diesem Zusammenhang unterstrich Dewes die Notwendigkeit des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll, der Polizei von Bund und Ländern sowie der Justiz.
Die enorme Zunahme der Zahl der an der Schweizer Grenze ausgestellten Ausfuhrkassenzettel war Gesprächsthema insbesondere mit Armin Schuster, dessen Wahlkreis Lörrach-Müllheim sich in der Region befindet. Dewes erneuerte die Position des BDZ, dass ein automatisiertes Verfahrens, das derzeit aufgebaut wird, alternativlos ist. Die Beschäftigten sei über Gebühr belastet. Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) müsse der Zoll eine schnelle Lösung finden, waren sich Dewes und Schuster einig.
Insbesondere die derzeitige Diskussion über die innere Sicherheit, an der sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beteiligt hatte, veranlasste die Gesprächspartner, schnellstmöglich einen Dialog zwischen Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestags einerseits sowie der Leitung der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium andererseits sowie dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes zu initiieren. Die Vorbereitungen für dieses Gespräch werden in Kürze getroffen. Über den Verlauf werden wir berichten.
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