BDZ-Erfolg

Perspektive für ITZBund-Nachwuchskräfte beim Zoll geschaffen

Nach der Bestenehrung der diesjährigen Laufbahnabsolventen/innen im Bundesministerium der Finanzen am 16. Dezember 2025 gibt es für die Nachwuchskräfte des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) eine wichtige Botschaft: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicherte dem HPR-Vorsitzenden Thomas Liebel am Rande der Veranstaltung zu, dass die 124 IT-Nachwuchskräfte beim Zoll oder dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) unterkommen und dort auch in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können. Damit wird für die betroffenen Nachwuchskräfte eine verlässliche berufliche Perspektive angeboten.

16.12.2025

BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

Der BDZ begrüßt ausdrücklich diese Zusicherung des Bundesfinanzministers. Maßgeblich dazu beigetragen haben der frühzeitige und kontinuierliche Einsatz des BDZ-geführten Hauptpersonalrats sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim BMF, die das Thema gegenüber Politik und BMF immer wieder adressiert haben. Auch innerhalb des BMF – insbesondere in der Zentralabteilung sowie der Zollabteilung – wurde intensiv an tragfähigen Lösungen gearbeitet. Die aktuellen Stelleneinsparungen beim ITZBund haben dazu geführt, dass insgesamt 124 Nachwuchskräften des ITZBund keine garantierte Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe oder einem vergleichbaren Tarifbeschäftigtenverhältnis in Aussicht gestellt werden konnte. „Wir bilden für teuer Geld hochqualifizierte IT-Spezialistinnen und Spezialisten aus, um sie dann in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass der öffentliche Dienst händeringend IT-Fachkräfte benötigt – vom Imageschaden für das ITZBund abgesehen,“ kritisierte BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026.

Der BDZ hat sich in enger Zusammenarbeit mit dem BMF nunmehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Zollverwaltung sowie das BZSt den betroffenen Nachwuchskräften entsprechende Stellenangebote für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unterbreiten werden. Wir bedanken uns bei Bundesfinanzminister Klingbeil und allen Verantwortlichen des BMF sowie der Generalzolldirektion und des BZSt, die sich trotz der angespannten Haushaltssituation für echte Berufsperspektiven der betroffenen Nachwuchskräfte eingesetzt haben. Der BDZ wird über die weitere Umsetzung der Stellenangebote berichten.

Positiv hervorzuheben ist auch der Einsatz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die die Situation der 124 ITZBund-Nachwuchskräfte im Rahmen der Haushaltsberatungen aktiv aufgegriffen und im Berichterstattergespräch gezielt nach den vorgesehenen Stellen gefragt hatte. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass vergleichbare Impulse aus den beiden Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren nach Kenntnis des BDZ nicht erfolgt sind. Das steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu ihrem politischen Anspruch, den Staat zu digitalisieren: „Wer digitale Verwaltung, Cyber-Resilienz und Staatsmodernisierung fordert, muss auch die personellen Ressourcen bereitstellen – mit unverbindlichen Absichtserklärungen allein lässt sich kein IT-Betrieb sichern,“ beanstandet BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel.

Zugleich zeigt die aktuelle Debatte, wie angespannt die Situation für IT-Nachwuchskräfte im Geschäftsbereich des BMF weiterhin ist. Während aus dem Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) nach unseren Informationen zeitweise Angebote für befristete tarifliche Beschäftigungsverhältnisse über zwei Jahre im Raum standen, wurde deutlich, dass dort keine ausreichenden strukturellen Stellenvorkehrungen getroffen wurden. Die Bundesfinanzverwaltung wurde in diesem Zusammenhang teilweise als Konkurrenz wahrgenommen, obwohl dort frühzeitig auf den Personalbedarf hingewiesen wurde.

Cyber-Resilienz ist keine Option, sondern staatliche Pflicht

Die sicherheitspolitische Bedeutung des ITZBund ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zu relativieren. Die am 12. Dezember durch die Bundesregierung öffentlich gemachten, mutmaßlich aus Russland staatlich gesteuerten Cyberangriffe – unter anderem im Zusammenhang mit der Gruppierung „Storm 1516“ – zeigen, dass digitale Angriffe gezielt auf staatliche Strukturen, Entscheidungsfähigkeit und kritische Verwaltungsprozesse abzielen. Cyberangriffe sind damit längst kein abstraktes Risiko mehr, sondern ein konkretes Instrument hybrider Bedrohungen gegen den deutschen Staat.

Gerade in diesem Kontext kommt dem ITZBund eine Schlüsselrolle zu. Es betreibt und schützt zentrale IT-Systeme für Zoll-, Steuer- und Sicherheitsbehörden und trägt damit unmittelbar zur Funktionsfähigkeit staatlicher Kernaufgaben bei. Der BDZ hatte bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass das ITZBund nicht als nachgeordneter IT-Dienstleister betrachtet werden darf, sondern integraler Bestandteil der digitalen Sicherheitsarchitektur des Bundes ist. Wer hierfür einen Sparkurs fährt, gefährdet die Cyber-Resilienz des Staates insgesamt. Vor diesem Hintergrund hält der BDZ an seiner Forderung fest, das ITZBund perspektivisch als Sicherheitsbehörde anzuerkennen und von pauschalen Stelleneinsparungen auszunehmen.

Aussagen zum ITZBund bei Markus Lanz bestätigen BDZ-Position

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Zukunft des ITZBund zuletzt auch durch eine Diskussion bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz am 10. Dezember. In der Sendung wurde Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger direkt gefragt, ob das ITZBund nicht eigentlich in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Bereits diese Frage machte deutlich, wie unklar die künftige Verortung des ITZBund inzwischen auch öffentlich wahrgenommen wird.

Wildberger räumte ein, dass hinter dem ITZBund hochkomplexe Aufgaben wie die Steuer- und Zollverwaltung stehen und die Angelegenheit deutlich komplexer sei, als er zunächst angenommen habe. Genau vor dieser rechtlichen Problematik hatte der BDZ bereits im Mai 2025 gewarnt. Unsererseits wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das ITZBund tief in operative Kernprozesse eingebunden ist und nicht isoliert oder rein organisatorisch neu zugeschnitten werden kann. Diese Hinweise wurden im politischen Raum, wie nun durch den Digitalminister selbst eingeräumt wurde, lange unterschätzt.

Zugleich erklärte Wildberger, er fühle sich trotz der vorgesehenen Aufspaltung des ITZBund „null komma null limitiert“ in seinem Handeln. Es gebe eine kollegiale Zusammenarbeit mit dem BMF. Auf erfolgreiche ITZBund-Projekte wie eine bestehende KI-Plattform wolle man im Rahmen des „IT-Vorbehalt“ des BMDS aufsetzen und diese in die Nachnutzung bringen, ohne weitere Doppelstrukturen zu errichten. Gerade dieses Beispiel unterstreicht jedoch, wie wichtig stabile Zuständigkeiten, verlässliche Strukturen und eine ausreichende personelle Ausstattung sind.

Inhaltlich bestätigte Wildberger zudem eine zentrale BDZ-Position: Digitalisierung kann sich nicht auf die Entwicklung einzelner Anwendungen beschränken, sondern muss die dahinterliegenden Verwaltungsprozesse grundlegend verändern. IT-Modernisierung, Organisation und Personal müssen gemeinsam gedacht werden.

Insgesamt verdeutlichen die Aussagen aus der Sendung, dass die Komplexität und sicherheitsrelevante Bedeutung des ITZBund zunehmend erkannt werden – allerdings deutlich später, als es aus Sicht des BDZ geboten gewesen wäre. Diese Erkenntnis muss nun genutzt werden, um das ITZBund als sicherheitsrelevanten Bestandteil der staatlichen Infrastruktur anzuerkennen und entsprechend auszustatten.