Personalversammlung am ZFA Hamburg

OK-Bekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

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  v.l.n.r.: LRDin Anica Schmedding (GZD D I), RD Nils Gärtner (Leiter ZFA Hamburg), Bernhard Freitag (ÖPR-Vorsitzender), Abt.-L C Marko Stolle (ZKA), Christian Beisch (stellv. BDZ-Bundesvorsitzender) und Niels Hennig (OV-Vorsitzender Zollfahndung Hamburg)

Vor rund 90 Teilnehmenden eröffnete der ÖPR-Vorsitzende des ZFA Hamburg, Bernhard Freitag (BDZ), die Personalversammlung und begrüßte als Gäste der Versammlung Anica Schmedding von der GZD (D I in Köln), Marko Stolle (Abt-L. C des ZKA), Nils Gärtner als neuen Leiter des ZFA Hamburg und Christian Beisch als Vorsitzenden des BV Nord und zugleich stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDZ sowie BPR-Vorsitzenden bei der GZD.

In seinem Tätigkeitsbericht ging Freitag auf verschiedene Themen ein, u.a. auf die weiteren Maßnahmen im Hinblick auf die Hafensicherheit im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Kokainschmuggels über die deutschen Seehäfen und die Einbindung des ZFA Hamburg.

Seitens LRDin Schmedding und Abteilungsleiter Stolle wurden die Pläne zur Digitalisierung, Steigerung der Attraktivität der Zollverwaltung für die Nachwuchsgewinnung und Bildung eines OK-Bekämpfungszentrums im Zusammenhang mit der Gründung eines Innovationszentrums beim ZKA vorgestellt. Alles seien Maßnahmen, die die Zollverwaltung bei ihrer Aufgabenbewältigung zukunftsfähig machen soll – gerade bei der Bekämpfung von OK, Kokainschmuggel über die Seehäfen und von Delikten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts, die aufgrund der aktuellen politischen Weltlage ebenfalls in den Fokus gerückt sind. Dabei soll das neue Innovationszentrum beim ZKA digitale Prozesse und Lösungen entwickeln, um schneller auf die Kriminalitätsentwicklung reagieren zu können. Der BDZ hatte bereits im vergangenen Jahr über die mit diesen Ankündigungen verbundenen Herausforderungen berichtet (siehe Artikel "Zollkriminalität schlagkräftig und vernetzt bekämpfen").

Beisch ging als Schlussredner direkt auf die von der GZD und ZKA vorgestellten Themen ein und stellte die Ist-Situation da. In Bezug auf die Nachwuchswerbung kritisierte er, dass diese zu „aktionsreich“ sei und bei den Nachwuchskräften falsche Vorstellungen erzeuge. Diese müsse entsprechend so gestaltet sein, dass die Zollverwaltung mit allen ihren Bereichen dargestellt wird. Das heißt, sowohl der Bereiche mit Vollzugsaufgaben als auch der Bereiche mit reiner Innendienst- und Bürotätigkeit. Denn man müsse die Reichweite für geeignete Bewerber erhöhen und auch die richtigen Nachwuchskräfte gewinnen.

In Bezug auf die zukünftige Optimierung der OK-Bekämpfung erklärte Beisch, dass Pläne und Konzepte letztlich nur so gut sind, wie sie in der Praxis umgesetzt und finanziert werden können. Das setze entsprechende Aufstockung von Personal, Material und die damit verbundenen Haushaltsmittel voraus. „OK-Bekämpfung gibt es leider nicht zum Nulltarif!“, betonte Beisch. In Bezug auf die diesjährige Haushaltslage sehe der BDZ die Planungen seitens des BMF daher kritisch. Denn personalwirtschaftlich kneift es an allen Ecken und Enden in der Zollverwaltung.

Entsprechende Personalverschiebungen, z.B. für die regionalen OK-Ermittlungszentren zu Lasten anderer Bereiche, werden durch den BDZ in den jeweiligen Personalvertretungen kritisch gesehen und definitiv hinterfragt werden.

Vieles sei noch zu ungenau und nicht ausgegoren genug, wie z.B. der Begriff Basisermittlungen. Hier muss nachgebessert werden, damit die ZFÄ und insbesondere die Sachgebiete C wissen, was auf sie zukommt. Beisch forderte, künftig die Sachgebiete C und den ZFD gemeinsam zu betrachten, um personal- und aufgabenverträgliche Lösungen zu finden. Bei Vielem sei die Zollverwaltung auch zu langsam, insbesondere in puncto Digitalisierung und Liegenschaften. Die schnellere Umsetzung von Planungen, Ideen, Innovationen und die Übernahme von bereits in anderen Behörden bestehenden digitalen Prozessen (z.B. bei der Reisekostenabrechnung) seien Grundlagen, die zum Gesamtpaket einer zukunftsfähigen Zollverwaltung gehören, aber nicht zu Lasten des Personals gehen dürfen.

Beisch resümierte: „Der BDZ wird weiterhin an den sich selbst gesteckten Zielen arbeiten und sich für die Belange der Beschäftigten einsetzen, welches gerade in diesem Jahr noch mehr in den Fokus rücken und an Bedeutung gewinnen wird!“