BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Wed, 01 Dec 2021 20:15:34 +0100 Wed, 01 Dec 2021 20:15:34 +0100 TYPO3 news-2030 Fri, 26 Nov 2021 11:22:04 +0100 Koalitionsvertrag: Wie die Ampel den Zoll, das Bundeszentralamt für Steuern und die Digitalisierung stärken will https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/koalitionsvertrag-wie-die-ampel-den-zoll-bundeszentralamt-fuer-steuern-und-die-digitalisierung-st.html Die Ampel steht: Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach will die künftige Regierung u.a. den Zoll moderner und digitaler aufstellen. Zudem zielen verschiedene Absichtserklärungen auf eine sichtbare Stärkung des Zolls, des BZSt sowie FIU ab und spiegeln damit die Positionen des BDZ wieder. Der BDZ hatte vor der Bundestagswahl in zahlreichen Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sondierungsgesprächen der künftigen Koalitionäre die Interessen der Beschäftigten mit einem Positionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen!“ eingebracht. „Es ist erfreulich, dass eine Vielzahl unserer Positionen berücksichtigt wurden,“ betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Der Koalitionsvertrag bildet damit eine vielversprechende Grundlage, um in der kommenden Legislaturperiode die Modernisierung und Stärkung des Zolls voranzutreiben. Zudem sind die künftigen Regierungsparteien den Ladenhütern zur Spaltung des Zolls nicht auf dem Leim gegangen. Denn eine kernstrukturelle Neuausrichtung braucht es aus fachlichen Erwägungen nicht und steht entgegen dem Interesse der Zöllnerinnen und Zöllner“, so Dewes weiter.

Für den BDZ ist vielmehr entscheidend, dass die Beschäftigten bei den Vorhaben zur Stärkung und Digitalisierung des Zolls nicht zu kurz kommen. Eine stärkere Zollverwaltung muss den Zöllnerinnen und Zöllnern deutlich mehr Perspektiven als bisher bieten und dafür sorgen, dass Digitalisierung auch zur Entlastung des Personals führt. So kann monotone Aufgabenerledigung zur Erledigung trivialer Zollverkehre nicht im Interesse einer modernen Zollverwaltung sein.

Der Koalitionsvertrag setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Digitalisierung der Verwaltung. Noch deutlicher als im Koalitionsvertrag der Großen Koalition kommt der Wille zum Ausdruck, den Zoll in seinem Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit und Geldwäsche weiter zu stärken.

Organisierte Finanzkriminalität wird Schwerpunktthema

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll zu einem Schwerpunktthema gemacht werden. Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche soll effektiver ausgestaltet und hierfür u.a. der Zoll und die Financial Intelligence Unit (FIU) gestärkt werden. Der soll Zoll in die Lage versetzt werden, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effektiver zu verfolgen. Die Strukturen der Geldwäschebekämpfung sollen dabei optimiert werden, ohne kernstrukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Digitalisierung im Fokus

Der Zoll soll digitaler aufgestellt werden, damit er seine Aufgaben effizienter verfolgen kann. IT-Verfahren, welche die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern, sollen ausgebaut werden. Für die Stärkung und Digitalisierung u.a. der Bundesfinanzverwaltung sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden.

Polizeizulage soll ruhegehaltsfähig werden

Die Wertschätzung für die Sicherheitsbehörden soll auch besoldungsrechtlich zum Ausdruck kommen und in diesem Zusammenhang die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt werden.

Hingegen enthält der Koalitionsvertrag keinerlei Aussagen zu laufbahnrechtlichen Reformen. Weiterhin findet die Rückführung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Beundesbeamten, die von Seiten des BDZ und dbb seit Jahren vehement angemahnt wird, keinerlei Beachtung im Koalitionsvertrag. Was jedoch nicht heißt, dass diese Themen in der nächsten Legislaturperiode gänzlich unberücksichtigt bleiben. Für uns bedeutet dies, dass wir insbesondere diese beiden Punkten im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen in den weiteren politischen Gesprächen thematisieren werden.

Der BDZ wird dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen weiter fortentwickelt werden. Im nächsten BDZ Magazin werden wir ausführlich darstellen, welche Handlungsspielräume der Koalitionsvertrag für die Umsetzung der vom BDZ angestrebten Ziele eröffnet.

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news-2029 Thu, 25 Nov 2021 14:42:29 +0100 BDZ fordert dienstliches Impfangebot für Beschäftigte des Zolls und der übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-dienstliches-impfangebot-fuer-beschaeftigte-des-zolls-und-der-uebrigen-behoerden-der-bun.html Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz ergeben sich auch zahlreiche Änderungen im Arbeitsalltag für alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Unter anderem enthält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes diverse Regelungen für das Betreten von Arbeitsstätten, die darauf abzielen, die rasante und besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens einzudämmen. Aufgrund der gesetzlich verschärften Infektionsschutzmaßnahmen und des Erfordernisses von Auffrischungsimpfungen (Booster) fordert der BDZ die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen zu einer schnellstmöglichen und flächendeckenden Umsetzung eines dienstlichen Impfangebots für alle Beschäftigten des Zolls und der übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung auf. „Es kann nicht angehen, dass die Dienststellen bei der Organisation der Auffrischungen der Corona-Schutzimpfung im Stich gelassen werden und bislang keine zentrale Lösung in Sichtweite ist“, kritisiert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Ziel muss es sein, dass sich die Auffrischung der Corona-Schutzimpfung vergleichbar der Grippe-Schutzimpfung dauerhaft im Portfolio des Dienstherrn als Angebot für impffähige Beschäftigte wiederfindet“, so Dewes weiter. Dieser Beitrag zum Gesundheitsschutz muss alternativlos im Rahmen der vertraglichen Abwicklung des zuständigen Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI) mit arbeitsmedizinischen Dienstleistern berücksichtigt werden.

Der BDZ- geführte HPR, hatte während eines persönlichen Abstimmungsgesprächs mit dem amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Olaf Scholz, im Sommer dieses Jahres eine Zusage des Ministers zur Bereitstellung dienstlicher Impfangebote gegen das Coronavirus SARSCoV-2 und damit auch für Auffrischungsimpfungen (Booster) bewirkt. Dieses gilt es umzusetzen. Denn nur wer über einen vollständigen Impfschutz verfügt, schützt sich, die Familie und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie alle Mitmenschen vor der Ansteckung durch das SARS-CoV2- Virus. Mit der Beauftragung des Beschaffungsamtes des BMI, Impfangebote zur Auffrischung der Corona-Schutzimpfung für die Bundesbeschäftigten zu realisieren, wurde der erste Schritt getan, jetzt gilt es, die Impfangebote den Beschäftigten schnellstmöglich zu unterbreiten.

Über die Kontaktgruppe Corona, sollen die örtlichen Krisenstäbe weitere Informationen zu den Impfangeboten erhalten, sobald diese bekannt werden. Bis es zu einem dienstlichen Impfangebot kommt, empfiehlt der BDZ, alle Möglichkeiten des Erhalts von Auffrischungsimpfungen auszuschöpfen (z. B. bei Impfzentren oder HausärztInnen).

Lassen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz sowie dem Schutz Ihrer Mitmenschen impfen und bleiben Sie gesund! Der BDZ handelt im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen und wird zu gegebener Zeit weiter informieren.

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news-2024 Mon, 15 Nov 2021 15:54:29 +0100 Dienststellenbesuch beim Zollamt Garching-Hochbrück https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-beim-zollamt-garching-hochbrueck.html Am 11. November besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, das Zollamt Garching-Hochbrück. Als „das Zollamt für München“ gehört Garching-Hochbrück mit einer Personalstärke von 40 AK zu den größten Binnenzollämtern in Deutschland. Begrüßt wurde Koll. Liebel von der Leiterin des HZA München, RDin Dr. Stephanie Nusser, der Zollamtsleiterin, ZOARin Brita Krug sowie den Kollegen ZAM Florian Drobilitsch und ZOIin Julia Tkocz.

ZOARin Krug präsentierte zu Beginn die Zahlen der Zollstelle: bedingt durch eine Vielzahl großer international agierender Unternehmen weist das Zollamt eine besonders hohe Zahl an Exportanmeldungen auf. Durch den Messestandort München und viele Museen, Galerien und Auktionshäuser spielt in Garching die Vorübergehende Verwendung ebenfalls eine zentrale Rolle. In den Abfertigungszahlen für 2021 schlägt sich zudem der Brexit mit einem Anstieg von rund 20% in allen Abfertigungsbereichen deutlich nieder.

Liegenschaft und Umzug

Beim anschließenden Rundgang durch das Zollamt erhielt der HPR-Vorsitzende einen Eindruck von den Besonderheiten der Liegenschaft. Aufgrund eines auslaufenden Mietvertrags ist ein Umzug der Dienststelle geplant. In Hinblick auf die besonderen Anforderungen an ein Zollamt mit Amtsplatz gestaltet sich gerade in der Hochpreisregion München die Suche schwierig. Ein bereits eingeplantes Objekt wurde vom Vermieter kurzfristig anderweitig vergeben. Nach derzeitigem Stand wird nun ein Neubau im Münchner Südosten geplant. Hierbei appellierte Zollamtsleiterin Krug, dass man bei der Planung auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt: die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Beschäftigtenparkplätze, eine bedarfsgerechte Größe und Ausstattung von Büros und Sozialräumen waren dabei nur einige Punkte. Koll. Liebel sagte hier seine Unterstützung zu und dass er die Entwicklung als HPR-Vorsitzender begleiten werde.

Im Gespräch mit den Beschäftigten sowie der Leitung wurden weitere Themen angesprochen, die die Zollamtsbeschäftigten belasten:

Mobiles Arbeiten

Ein Thema, das großen Unmut hervorruft, ist die Art und Weise der Präsentation der neu geschlossenen Dienstvereinbarung zum Mobilen Arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen des Zollamts fühlen sich hier ein Stück weit „vergessen“. Bei einer Dienststelle mit festen Öffnungszeiten und nicht geringem Publikumsverkehr ist das mobile Arbeiten überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich. Zollamtsleiterin Krug wies zudem auf die stets angespannte Personalsituation hin, die die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten in Garching nahezu unmöglich macht. Mehr als vereinzelte Tage, die man kurzfristig einplant, sind einfach nicht möglich. Bei der Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung darf keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ innerhalb des Zolls entstehen. Vielmehr müssen die Besonderheiten des Abfertigungsdienstes im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des mobilen Arbeitens durch das Audit Beruf und Familie der Generalzolldirektion und die zuständigen Interessenvertretungen stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Ansehen des Abfertigungsdienstes

Im Zusammenhang mit dem Mobilen Arbeiten wurde auch das Ansehen des Abfertigungsdienstes sowie die schwierige Personalgewinnung besprochen. Aus Sicht der Abfertigungsbeamten liegt der Fokus der Zollverwaltung auf dem Vollzugsbereich. Die Außendarstellung des Zolls in den Medien unterstützt diese Sichtweise, sodass Nachwuchskräfte die Tätigkeit beim Zollamt oftmals als „fade“ empfinden. Gerade in München ist mit dem Zollfahndungsamt sowie dem Flughafen eine breite Auswahl an anderen Tätigkeiten vorhanden. Für die jungen Nachwuchskräfte spielt dabei auch der monetäre Aspekt eine Rolle. Zwar wurde mit der Bereichszulage für die Zollstellen eine weitere Gehaltskomponente geschaffen, die sich aber mit der Erhöhung der Polizeizulage wieder neutralisiert hat.

Finanzielle Aspekte

In diesem Zusammenhang wurden von den jungen Probezeitbeamten auch die Themen Ballungsraumzulage, Staatsbedienstetenwohnunterkünfte sowie kostenlose Nutzung der Bahn angesprochen.

Ausbildung der Nachwuchskräfte

Wegen der erhöhten Einstellungszahlen und dem Umstand, dass das HZA München nur zwei Zollämter hat, hat sich die Zahl der auszubildenden Nachwuchskräfte in Garching in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Dank der flächendeckenden Einführung von Skype kann die Ausbildung derzeit in einem noch akzeptablen Rahmen und qualitativ anspruchsvoll durchgeführt werden. Von den Ausbildungsbeamten wird dennoch moniert, dass die Ausbildung in der Zollverwaltung nicht als Arbeit gesehen wird, sondern als „Nebenprodukt“, das man im „Vorbeigehen“ erledigt. Für die Zeit „nach Corona“, wenn die Ausbildung wieder überwiegend in Präsenz stattfinden kann, sieht man in Anbetracht der Menge an Anwärtern derzeit wenig Möglichkeiten, die Qualität weiterhin hochzuhalten. Hier muss es eine deutliche Verbesserung geben, die einerseits die Qualität der praktischen Ausbildung sichert und andererseits die Ausbildungsleistung anerkennt.

Digitalisierung

Beim Thema Digitalisierung sehen die Zollamtsbeschäftigten noch sehr viel Potenzial. Zu viele Tätigkeiten werden händisch und papiermäßig erledigt. Von der so viel propagierten papierlosen Verwaltung ist man im Bereich der Zollabfertigung noch sehr weit entfernt.

Im Ergebnis verbleibt ein breites Spektrum an Handlungserfordernissen für attraktivere Rahmenbedingungen der Zollabfertigung.

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news-2022 Fri, 12 Nov 2021 11:56:51 +0100 Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-beim-hauptzollamt-frankfurt-oder.html Am 13. Oktober 2021 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit der Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder), Dagmar Bellin (Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg) verschiedene Sachgebiete des Hauptzollamtes sowie das Zollamt Frankfurt (Oder) – Autobahn. Die Zollbehörde steht u. a. vor der Herausforderung dem demografischen Wandel zu begegnen, denn in den kommenden Jahren werden beim HZA Frankfurt (Oder) überdurchschnittlich viele Beschäftigte ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Die Maßnahmen zur Personalbindung und –rekrutierung erfolgen zudem in Zeiten komplexer werdender Aufgabenzuwächse. Diese und weitere Themenschwerpunkte erörterte Thomas Liebel mit der Leiterin des Hauptzollamtes, RDin Lauterbach sowie deren Vertreter RR Dr. Cors und weiteren Vertretern/innen des Zollamtes Frankfurt (Oder) – Autobahn sowie der Sachgebiete Kontrollen und Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zudem kamen ausführliche Gespräche mit den Beschäftigten des HZA Frankfurt (Oder) und des Zollamtes nicht zu kurz.

Demografiestrategie gefordert!

Das HZA Frankfurt (Oder) reiht sich mit seiner besorgniserregenden Altersschichtung in eine zunehmende Anzahl von Zollbehörden ein, deren demografischer Wandel ohne entsprechendes Gegensteuern bei der Personalzuführung mittelfristig die Funktionsfähigkeit einzelner Organisationseinheiten gefährdet. Die besonderen Anforderungen an Beschäftigte im Schichtdienst oder in den waffentragenden Bereichen beschleunigen die ohnehin angespannte Situation. Im Ergebnis braucht es eine Demografiestrategie für die Zollverwaltung, die den Faktor der Altersabgänge bei der Verteilung der Einstellungsermächtigungen von Nachwuchskräften stärker gewichtet. Vor dem Hintergrund der zunehmenden, komplexer werdenden Aufgabenentwicklung des Zolls müssen auch die Weitergabe von Erfahrungswerten und das fachliche Knowhow durch dienstältere Beschäftigte an Nachwuchskräfte mittels Maßnahmen der Personalentwicklung stärker forciert werden. Hierzu bedarf es jedoch einer überfälligen „Verjüngung“ der betroffen Zollbehörden.

Eine weitere Station des Dienststellenbesuchs beim HZA Frankfurt (Oder) war ein Austausch mit den Zöllnerinnen und Zöllnern beim Zollamt Frankfurt (Oder) - Autobahn. Themenschwerpunkt der Diskussionen waren insbesondere die Herausforderungen bei der Gewinnung von ausreichend Personal für den Schichtdienst, die erschwerten Rahmenbedingungen der Dienstverrichtung aufgrund der baulichen Gegebenheiten sowie der dringend erforderliche Neubau der Liegenschaft.

Das HZA Frankfurt (Oder) umfasst mit seinen rund 700 Beschäftigten im IST-Bestand einen Zuständigkeitsbereich von insgesamt 15.480 km² mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von 300 km. Die Organisationsstruktur gliedert sich in 5 Sachgebiete und 5 Zollämter. Eine Besonderheit nimmt der Aufgabenschwerpunkt zur Vergütung der Energiesteuer für Betriebe der Landwirtschaft (Agrardieselvergütung) mit einem Antragsvolumen von ca. 56.000 Anträgen pro Jahr ein. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch die Kontrolleinheiten Verkehrswege erfolgt mittels der Überwachung des europäischen Ost-West-Verkehrs an den Bundesautobahnen, Landstraßen mit Grenzbezug zu Polen. Die Kontrolleinheiten verzeichnen ihre Aufgriffe überwiegend im Bereich des Schmuggels von Tabakwaren, Waffen, Drogen und Pyrotechnik.

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news-2021 Thu, 11 Nov 2021 11:08:32 +0100 Jetzt auch für AbsolventInnen der Studiengänge Verwaltungsinformatik (VIT) und Digital Administration and Cyber-Security (DACS) möglich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/jetzt-auch-fuer-absolventinnen-der-studiengaenge-verwaltungsinformatik-vit-und-digital-administrat.html Der lange Einsatz des BDZ und seiner Jugendvertretungen zahlt sich jetzt aus! Die AbsolventInnen des Vorbereitungsdienstes des gehobenen Verwaltungsinformatikdienstes des Bundes (VIT) unterstützen seit Jahren die Entwicklung, den Betrieb und die Pflege der IT in der Bundesfinanzverwaltung. Sie übernehmen hierbei technische Aufgaben in den verschiedensten Einsatzbereichen, egal ob beim Zoll, ITZBund oder BZSt. Bislang hat sich dies aber nicht in der Zuordnung zu der Besoldungsgruppe gezeigt. Alle VerwaltungsinformatikerInnen wurden aufgrund des nichttechnischen Studiengangs in den nichttechnischen Dienst und damit in dem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 g übernommen. Dieses Spannungsfeld zwischen den übertragenen technischen Tätigkeiten bzw. den damit verbundenen Anforderungen an die Nachwuchskräfte auf der einen Seite und der Zuordnung in den nichttechnischen Dienst auf der anderen Seite besteht seitdem der duale Studiengang angeboten wird. Besonders greifbar ist die Situation, seitdem im ITZBund ein weiterer dualer Studiengang Verwaltungsinformatik in München angeboten wird. Durch landesrechtliche Regelungen in Bayern kann vor Ort ein technischer Studiengang angeboten werden. Die Nachwuchskräfte werden daher in die technische Laufbahn und damit nach § 23 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Besoldungsgruppe A 10 übernommen.

Eingangsamt der BesGr A 10 für VIT-Absolventen/innen ist absehbar!

Bereits vor der Corona Pandemie wurden Anpassungen an der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) erörtert, um diese Ungleichbehandlung aufzulösen. Die hartnäckigen Verhandlungen des BDZ haben sich gelohnt, denn Ende August 2021 wurde die benötigte, laufbahnrechtliche Anpassung eingeführt. Konkret wird mit der Änderung in § 20 Absatz 2 der BLV den AbsolventInnen von VIT und dem gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und IT-Sicherheit (DACS) die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst ausgesprochen. Daraus folgt, dass sowohl der VIT- als auch der DACS-Studienabschluss auf dieselbe Stufe gestellt wird, wie ein technischer Studienabschluss und damit eine Übernahme in das Einstiegsamt A 10 ermöglicht wird (vgl. § 23 Absatz 2 BBesG).

Vor diesem Hintergrund sind die BDZ Jugend, der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie die zuständigen Berichterstatter des Hauptpersonalrats, Hans Eich und Jan Gies (beide BDZ) auf das BMF mit dem Ziel zugegangen, die Umsetzung dieser besoldungsrechtlichen Neuerung für den Zoll, das ITZBund und das BZSt zu erreichen. Parallel befinden sich BDZ-geführte Personalvertretungen bereits im Austausch mit den jeweiligen Dienststellen darüber, welche Detailregelungen jetzt möglich sind.

BDZ fordert generelle Anhebung des Eingangsamtes für den gehobenen Dienst

Wir werden zu diesem Thema sowie der Kernforderung des BDZ nach einer Anhebung des Eingangsamtes für den gehobenen Dienst von BesGr A 9g nach BesGr A 10 weiter berichten.

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news-2010 Wed, 27 Oct 2021 08:25:09 +0200 Laufbahnwechsel nach § 24 Bundeslaufbahnverordnung (BLV): Eine Berufsperspektive?! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/laufbahnwechsel-nach-24-bundeslaufbahnverordnung-blv-eine-berufsperspektive.html Beamtinnen und Beamten kann ein Laufbahnwechsel ermöglicht werden, sofern sie die für eine höhere Laufbahn erforderliche Berufsausbildung oder Hochschulausbildung besitzen. Die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen werden nach § 24 BLV geregelt. Zudem müssen entsprechende freie Stellen der nächsthöheren Laufbahn zur Verfügung stehen, um einen derartigen Laufbahnwechsel in der Zollverwaltung anbieten zu können. Nachdem die Generalzolldirektion über Jahre des Stillstands externer Stellenausschreibungen nunmehr vermehrt auf diese Karte der Personalgewinnung setzt, fordert der BDZ den Laufbahnwechsel nach § 24 BLV als weiteres Instrument zur Förderung von leistungsstarken Zöllnerinnen und Zöllner spürbarer umzusetzen. Mit einem flächendeckenderen Angebot des Laufbahnwechsels nach § 24 BLV könnte denjenigen Kolleginnen und Kollegen eine kurzfristigere Zulassung zur nächsthöheren Laufbahn ermöglicht werden, die die erforderliche Berufsausbildung oder Hochschulausbildung besitzen; d. h.: es müssen von interessierten Beamten/innen dieselben Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie von externen Bewerbern/innen in der Stellenausschreibung verlangt werden (inkl. der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren).

Damit könnte denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die neben ihrer Tätigkeit in der Zollverwaltung oder vor dem Eintritt in die Zollverwaltung einen verwaltungsförderlichen Ausbildungsabschluss oder ein Studium in den Bereichen Recht oder Wirtschaft absolviert haben, weitere Berufsperspektiven eröffnet werden.

Der BDZ fordert daher die Verantwortlichen der Zollverwaltung auf, dieses Zulassungsverfahren bei den nächsten externen Stellenausschreibungen für interessierte Zöllnerinnen und Zöllner und damit verwaltungsinterne Bewerber/innen zu öffnen. Damit wird neben den bereits etablierten Aufstiegsverfahren – dem Regelaufstieg (§ 35 BLV), der fachspezifischen Qualifizierung (§ 38 BLV) sowie der Bestenförderung (§ 27 BLV) – eine weitere Möglichkeit des Laufbahnwechsels umgesetzt.

Zudem hält der BDZ an seiner Forderung der Durchlässigkeit der Laufbahnen fest, was einer Änderung der BLV bedarf und durch die nächste Bundesregierung dringend angegangen werden muss.

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news-2005 Mon, 11 Oct 2021 10:02:02 +0200 Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition: „Zoll stärken, statt strukturell schwächen“! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/sondierungsgespraeche-ueber-eine-ampel-koalition-zoll-staerken-statt-strukturell-schwaechen.html Der BDZ hat seine Vorstellungen zur Zukunft der Zollverwaltung sowie der Förderung der Beschäftigten des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen eines Positionspapiers entwickelt. Auf dieser Basis führte der BDZ im Vorfeld der Wahl eine Vielzahl gewerkschaftspolitischer Gespräche mit fachkundigen Bundestagsabgeordneten, über die wir laufend berichteten. Diesen Dialog führt der BDZ im Hinblick auf die Sondierungsgespräche und dem Abschluss des neuen Koalitionsvertrages fort. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner auch in der nächsten Legislaturperiode angemessen berücksichtigt und anderseits der Zoll unter Beibehaltung seiner kernstrukturellen Ausrichtung personell und fachlich gestärkt wird. „Wir wollen flexiblere Fortkommensmöglichkeiten für alle Zöllnerinnen und Zöllner. Eine einseitige Betrachtung des Zolls führt zur Zersplitterung unserer Aufgabenfelder und wird im Ergebnis der Sache sowie den Interessen des Personals nicht gerecht, betont Bundesvorsitzender Dieter Dewes und erteilt gefärbten Visionen eine klare Absage. Es braucht endlich den Mut, Entscheidungen an den verantwortlichen Stellen des BMF und des Zolls zu treffen, um für zukunftsweisende Investitionen in Personal, Digitalisierung und materielle Ausstattung keinen weiteren Aufschub zukommen zu lassen, sondern letztlich zu Handeln. Der BDZ hat jedenfalls klare Vorstellungen für die anstehende Legislaturperiode:

I. Investitionen

Der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Gleichwohl muss der Zoll mit gezielten Investitionen in allen Aufgabenbereichen – auch bei den Kontrolleinheiten, der Zollfahndung und der Abfertigung internationaler Handelsströme – insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) gestärkt werden, um den stetig zunehmenden Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden.

II. Digitalisierung

Darüber hinaus bedarf es einer weitreichenden Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie zur Kontrolle der internationalen Warenströme oder der IT-gestützten Analyse von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Beispielsweise: die Fortentwicklung einschlägiger IT-Verfahren im Zusammenhang mit dem BREXIT, E-Commerce und der Automatisierung der Zollabwicklung im transeuropäischen Kontext oder dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen des Zolls in einer stetig wachsenden und global agierenden Welt machen ferner eine konsequent risikoorientierte Ausrichtung aller Arbeitsprozesse unerlässlich. Dieses wesentliche Ziel erfordert zeitnah ein vollumfängliches, elektronisches Risikomanagement, das auch materiellrechtlich seinen Niederschlag finden muss.

III. Effizientere Geldwäschebekämpfung; Erfordernis eines FIU-Gesetzes

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind global auftretende Phänomene, die nur in einem eng agierenden internationalen Netzwerk auf Basis gemeinsam verabredeter Standards effektiv verhindert und nachhaltig bekämpft werden können.

Der BDZ spricht sich daher ausdrücklich dafür aus, dass die Financial Intelligence Unit (FIU) als fachlich eigenständige und insoweit weisungsunabhängige Behörde in der Zollverwaltung umfassend gestärkt wird. Der Implementierung eines FIU-Gesetzes – analog dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder dem Zollfahndungsdienstgesetz – kommt im Hinblick auf dem fachlichen Ausbau der FIU einer besonderen Bedeutung zu und bedarf der dringenden Umsetzung für die anstehende Legislaturperiode.

IV. Strukturelle Ausrichtung: „Zoll stärken statt strukturell schwächen“

Nach den umfangreichen Strukturveränderungen der Zollverwaltung der letzten Jahre muss nun der Fokus auf Handlungswirksamkeit und Reaktionsfähigkeit des Zolls auch bei stark wechselnden Einflüssen liegen. Der Zoll konnte aufgrund dieser spezifischen Kernkompetenz eine Reihe neuer und bedeutender Aufgaben erfolgreich in sein umfangreiches Aufgabenportfolio integrieren – z. B. die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, den Aufbau der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Auswirkungen des Brexits und die Neuerrichtung der Geldwäschebekämpfung durch die FIU.

Diese organisatorische Ausrichtung des Zolls – gebündelt auf Basis der materiell-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung - trägt zu einer effizienten und verwaltungsökonomischen Aufgabenerledigung bei. In dieser Verbindung liegt die eigentliche Stärke des Zolls, da dadurch ein äußerst flexibler Personaleinsatz in den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern möglich ist. Der Aufbau entsprechender Fachkompetenzen in anderen Einheiten innerhalb oder außerhalb der Zollverwaltung würde zu einer nicht hinnehmbaren Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung des Zolls führen und Doppelstrukturen sowie unnötige Schnittstellen generieren. Der BDZ steht für eine organisatorische Weiterentwicklung des Zolls unter Beibehaltung der kernstrukturellen Ausrichtung.
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news-2002 Fri, 08 Oct 2021 13:28:41 +0200 Die unendliche Geschichte: Umsetzung des Mobilfunkausstattungskonzepts https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-unendliche-geschichte-umsetzung-des-mobilfunkausstattungskonzepts.html Bereits im Herbst 2018 hat der BDZ – geführte Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion dem Mobilfunkausstattungskonzept für die Zollverwaltung zugestimmt. Durch immer neue Verzögerungen und nicht eingehaltene Zusagen gegenüber den Personalvertretungen, die das BMF zu verantworten hat, entwickelte sich die Beschaffung von modernen Smartphones zur unendlichen Geschichte, die nun hoffentlich ihrem Ende entgegengeht. Am 4. Oktober 2021 hat die erste Phase des Rollouts von BSI-konformen sicheren Smartphones in der Zollverwaltung begonnen. In dieser ersten Phase werden 5.000 Smartphones, davon 4.100 Geräte an die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeliefert. Aus fachlichen Erwägungen werden die übrigen 900 Geräte u.a. an Führungskräfte sowie Beschäftigte der IT-Einheiten verteilt.

Die zweite Phase soll dann ab April 2022 mit dem Rollout von 9.550 Geräten beginnen und bis Jahresende 2022 abgeschlossen sein.

Aufgrund der Sicherheitsanforderungen müssen künftig die BSI-konformen Smartphones genutzt werden. Als technische Lösung hat man sich für „Samsung Secu Suite für Samsung Knox (SS4SK)“ entschieden. Als Endgeräte wurden das Samsung Galaxy S 20 SM-G980 und das Samsung Galaxy X-Cover-Pro ausgewählt. Das ITZBund hat die benötigte technische Infrastruktur errichtet und die Geräte gemeinsam mit der IT-Betreuung vorkonfiguriert. Die Geräte sollen den Kolleginnen und Kollegen mit einer freigeschalteten SIM-Karte und der für die Verschlüsselung erforderlichen Security-Card funktionstüchtig übergeben werden. Aufgrund einer fehlenden formalen Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung dürfen mit den Geräten keine Informationen des Geheimhaltungsgrades „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ kommuniziert werden.

Zur Nutzung von Apps stehen auf den Geräten zwei Bereiche zur Verfügung. In dem sicheren, dienstlichen Bereich stehen die sichere Telefonie und die Messenger-App bereit. Ferner stehen die wesentlichen Office-Funktionen, eine sichere Kamera-App und ein sicherer Brow-ser zu Verfügung. Die vom Arbeitsplatz her bekannten E-Mail-, Kalender-, Aufgaben- und Kontaktefunktionen sowohl des persönlichen Postfaches als auch der benötigten Gruppenpostfächer werden eingebunden. Für den Zollfahndungsdienst stehen diese Exchange-Funktionalitäten vorerst nicht zur Verfügung, da erst eine Anbindung an die zentralen Dienste des ZKA erfolgen muss. Im nicht sicheren Bereich werden verschiedene dienstbegleitende Apps über einen „Managed Google Playstore“ zur Verfügung gestellt. Hier sind u.a. eine Navigations-App, ein Taschenrechner, der DB Navigator, die CovPass und CovPassCheck App und die Katastrophenwarn-App NINA enthalten. Perspektivisch soll in beiden Bereichen die Anzahl an Apps ausgeweitet werden.

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Rollout reibungslos verläuft und die Geräte in der Praxis auch so funktionieren, wie sie sollen. Der BDZ und der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat werden Rollout konstruktiv und kritisch begleiten.

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news-2000 Thu, 07 Oct 2021 09:32:39 +0200 Multiplikatorenschulung zum neuen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/multiplikatorenschulung-zum-neuen-bundespersonalvertretungsgesetz-bpersvg.html Am 4. und 5. Oktober 2021 fand vor dem Hintergrund der Novellierung des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) im dbb forum siebengebirge eine Multiplikatorenschulung des BDZ statt. Als Dozent konnte Stefan Sommer, Referent des dbb beamtenbund und tarifunion für den Bereich „Personalvertretungsrecht“ gewonnen werden.

Diese Veranstaltung diente der Vorbereitung von Differenzschulungen, welche zeitnah durch den BDZ regional ausgerichtet werden. Bei diesen Differenzschulungen sollen die wesentlichen Änderungen im neuen BPersVG, das am 15. Juni diesen Jahres in Kraft getreten ist, durch die nun geschulten Multiplikatoren/innen nach einem einheitlichen Konzept den ca. 500 BDZ – Personalratsmitgliedern vermittelt werden.

Sobald die näheren Bestimmungen des Bundesinnenministeriums für den finanziellen Rahmen dieser Schulungen bekanntgegeben werden, ist der Startschuss für die Differenzschulungen von 500 Personalratsmitgliedern des BDZ gegeben.

Wir werden Euch zeitnah informieren.

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news-1993 Mon, 20 Sep 2021 09:04:54 +0200 BDZ im Gespräch mit CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller: „Entschlossen gegen Geldwäsche vorgehen“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-cdu-bundestagsabgeordneten-sepp-mueller-entschlossen-gegen-geldwaesche-vorg.html Am 9. September 2021 sprach der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller (CDU) über Maßnahmen zur Stärkung des Zolls. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag dabei auf der Frage, wie die FIU schlagkräftiger werden kann. Sepp Müller ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion war Sepp Müller für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verantwortlich.

Müller stellte dar, dass die CDU den Kurs einer nachhaltigen Stärkung des Zolls auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen möchte. Er lobte die wertvolle Arbeit des Zolls bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche.

Mit dem Wechsel der FIU zum Zoll sei 2017 der politische Wille zum Ausdruck gebracht worden, die Geldwäsche in Deutschland intensiver zu bekämpfen. In der nächsten Legislaturperiode müssten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die FIU schlagkräftiger wird, um den zunehmenden Aufwand bei der Geldwäschebekämpfung zu bewältigen. Hierbei spielt aus seiner Sicht neben dezentralen Strukturen und der Gewinnung der klügsten Köpfe die Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz eine Schlüsselrolle zur Stärkung der FIU-Analysen. Daher müssen vermehrt KI-Spezialisten in der FIU eingestellt und ausgereifte KI-Anwendungen implementiert werden.

Ein weiteres Thema bildete die Personalsituation und hier insbesondere die Situation der Beschäftigten im einfachen Zolldienst. Müller will sich vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen im einfachen Dienst für eine Abschaffung des einfachen Dienstes unter Überführung der Bestandsbeschäftigten in den mittleren Dienst einsetzen. Außerdem beabsichtigen CDU/CSU-Fraktion den Zoll in seiner bestehenden Struktur fortzuentwickeln.

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news-1989 Fri, 17 Sep 2021 13:15:59 +0200 Aufstiegsverfahren in den gehobenen Dienst in der Zollverwaltung: BDZ-geführter Hauptpersonalrat setzt wichtige Sonderregelung für die Zulassung zum Auswahlverfahren durch! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-gefuehrter-hauptpersonalrat-setzt-wichtige-sonderregelung-fuer-die-zulassung-zum-auswahlverfahre.html Die Generalzolldirektion (GZD) bereitet derzeit unter anderem die Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung BLV (Zulassungszeitpunkt 1. April 2022) vor. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat konnte auch in diesem Jahr in Abstimmungsgesprächen mit der zuständigen Abteilung III beim BMF erreichen, dass die beurteilungsmäßigen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Auswahlverfahren nach § 36 BLV für Beamten und Beamtinnen des mittleren Dienstes angepasst werden. Mit der Anpassung werden nunmehr alle BeamtInnen des mittleren Dienstes – unabhängig davon, ob diese ursprünglich mit der Besoldungsgruppe A 6 oder mit der Besoldungsgruppe A 7 eingestellt wurden – für das anstehende Zulassungsverfahren gleichbehandelt. Diese Änderungen waren aus Sicht des BDZ erforderlich, um eine Benachteiligung von bestimmten BeamtInnen der Besoldungsgruppe A 8 zu vermeiden, deren Eingangsamt noch in der Besoldungsgruppe A 6 war. Zum Hintergrund: die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst erfolgte aufgrund erfolgreicher Initiativen des BDZ zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7.

Beamtinnen und Beamte, die zum Stichtag 31. März 2020 der Besoldungsgruppe A 8 angehörten und über eine entsprechende Beurteilung (mindestens „Überdurchschnittlich – 10 Punkte in dieser Besoldungsgruppe“) verfügen, können dann zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung zugelassen werden, wenn sie die Wartezeit von drei Jahren (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BLV) noch nicht erfüllt haben.

Damit kann sich erneut eine hohe Anzahl von Beschäftigten des mittleren Dienstes zusätzlich diesem Auswahlverfahren stellen.

Qualifizierungsoffensive gefordert!

Für den BDZ steht die zahlenmäßige Forderung der Zulassung interessierter BeamtInnen seit der Einführung der fachspezifischen Qualifizierung innerhalb der Zollverwaltung fest: mindestens 300 AufstiegsbeamtInnen sollten jährlich zur fachspezifischen Qualifizierung zugelassen werden.

Die Planstellentwicklung und komplexere Aufgabendichte des Zolls rechtfertigen eine Personalentwicklung mittels einer nachhaltigeren Berücksichtigung von beruflichen Erfahrungswerten und Fähigkeiten. Der BDZ konnte bereits zum nächsten Zulassungszeitpunkt (1. April 2022) eine erfolgreiche Steigerung der Zulassungszahlen von 100 auf 150 AufstiegsbeamtInnen bewirken. An dieser Tendenz gilt es im breiteren Umfang festzuhalten. Es gilt, die Fortbildungskapazitäten für echte Berufsperspektiven der KollegInnen des mittleren Zolldienstes zu stärken. Dafür wird sich der BDZ weiterhin einsetzen und zu gegebener Zeit berichten.

Wir wünschen allen interessierten Bewerberinnen und Bewerbern viel Erfolg!

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news-1986 Wed, 15 Sep 2021 09:33:05 +0200 BDZ und dbb erteilen Einheitsversicherung eine klare Absage https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-und-dbb-erteilen-einheitsversicherung-eine-klare-absage.html Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26.09.2021 wird erneut die alte Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung geführt. Während SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen eine Einheitsversicherung befürworten, sprechen sich Union und FDP dagegen aus. In einer am 14.09.2021 beschlossenen Resolution erteilt der dbb Bundeshauptvorstand der Zwangseinheitsversicherung eine klare Absage. Der BDZ unterstützt diese Resolution und wehrt sich dagegen, dass mit der Bürgerversicherung auf der Grundlage einer ideologisch geführten Neiddebatte ein monströses System eingeführt werden soll, das nichts besser, sondern vieles schlechter machen würde. Derzeit besteht ein duales System zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, in dem Selbstständige, Besserverdienende sowie Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern. Die verschiedenen Konzepte der Bürgerversicherung sehen demgegenüber vor, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung aller Einkunftsarten einen bestimmten Anteil ihres Einkommens in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und im Gegenzug Anspruch auf dieselben Leistungen haben. Auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sowie Vermietung und Verpachtung würden bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Die Befürworter einer Bürgerversicherung versprechen sich hiervon mehr Gerechtigkeit sowie eine Bewältigung der Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die nach Berechnungen der DAK bis 2025 bei 27,3 Millionen Euro liegen soll.

BDZ und dbb teilen die Auffassung, dass mehr Gerechtigkeit im Sinne des Zugangs zu vollständiger und hochwertiger Krankenversorgung für alle ein erstrebenswertes Ziel ist. Die Einheitsversicherung ist jedoch der falsche Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Während in der privaten Versicherung langjährige Vorsorge für die Stabilität der Beiträge auch mit zunehmendem Alter der Versicherten getroffen wurde, gerät die Finanzierung im Bereich der gesetzlichen Versicherung mit dem demographischen Wandel an ihre Grenzen. Handlungsbedarf besteht daher vielmehr im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier müssen Reformen erfolgen, statt bedeutende Summen in eine weitereichende Umstellung des dualen Systems anzulegen, die nur weitere Menschen in ein angegriffenes System führen.

Zudem gehören die Beihilfe und Heilfürsorge mit Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation durch den Dienstherrn, das die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs gewährleistet und das unabdingbare besondere Dienst- und Treueverhältnis, in dem die Beamtinnen und Beamten stehen, nachhaltig festigt. Wer hier Hand anlegt, gefährdet die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes.

Der dbb Bundeshauptvorstand übt daher in seiner aktuellen Resolution deutliche Kritik an den im Wahlkampf diskutierten Plänen einer Bürgerversicherung, der sich der BDZ ohne Einschränkung anschließt. Wörtlich heißt es darin:

„Deutschland hat eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit. Egal ob fachärztliche Versorgung, neueste medizinische und technische Verfahren oder sofortige und lückenlose Notfallversorgung auch in der Fläche: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln – einen gleichberechtigten Zugang zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäusern und Ärzten. Die vermeintliche Gerechtigkeitsfrage, die mit der Diskussion um die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung aufgeworfen wird, stellt sich dem Grunde nach gar nicht bzw. bleibt auch im System einer so genannten Bürgerversicherung ungelöst:

  • Einheitssysteme fördern die Rationierung von Leistungen, und der Zugang zu Spitzenmedizin organisiert sich außerhalb des Einheitssystems.
  • Preis- und Leistungsentwicklung werden nicht mehr durch Wettbewerb positiv beeinflusst.
  • Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem Gesundheitssystem entzogen.
  • Um das Versorgungsniveau halten zu können, werden Beitragssteigerungen unumgänglich sein.
  • Die Einführung eines Einheitssystems führt zu hohen Arbeitsplatzverlusten.“

Die Bürgerversicherung kommt einer Zwangseinheitsversicherung gleich. Die Reduzierung medizinischer Leistungen und die Gefährdung der Finanzierung unseres bewährten Gesundheitssystems sind mit dbb und BDZ nicht zu machen. „Wir erteilen dem Vorhaben eine klare Absage“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

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news-1985 Tue, 14 Sep 2021 10:02:16 +0200 BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke: „Bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Zolls gefordert!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-der-partei-die-linke-bessere-finanzielle-und-person.html Der Termin zur Bundestagswahl rückt näher und der BDZ setzt seine politischen Abstimmungsgespräche zur Stärkung des Zolls und der gesamten Bundesfinanzverwaltung für die nächste Legislaturperiode weiter fort. Vor Kurzem erörterte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, mit den Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl und Jörg Cezanne (beide Fraktion Die Linke) die künftigen Herausforderungen des Zolls unter Berücksichtigung der gegenwärtigen personellen und materiellen Ausstattung. Die Fraktion Die Linke befürwortet grundsätzlich den Erhalt einer strukturellen Vielfalt des Zolls und die Erledigung zollfachlicher Kernaufgaben weitestgehend „unter einem Dach“. Organisatorische Ausgliederungen werden nach Ansicht der Gesprächspartner negative Folgewirkungen nach sich ziehen und lassen im Ergebnis den Informations- und Kommunikationsaustausch zwischen den Verwaltungssparten zu kurz kommen. Etwaige Synergieeffekte werden bei Entzerrung der strukturellen Vielfalt des Zolls zu wenig genutzt und bleiben im Ergebnis auf der Strecke. Beide Bundestagsabgeordnete stehen für eine materielle und personelle Stärkung des Zolls. Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zahlenmäßig verdoppeln!

Die stellv. Fraktionsvorsitzende MdB Susanne Ferschl ist u. a. Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags und somit in ihrer Fraktion auch unmittelbar für die Belange der FKS zuständig. Die Bundestagsabgeordnete begleitete in der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Podiumsdiskussionen und Fachgespräche des BDZ zur Fortentwicklung der Befugnisse und Kompetenzen sowie der personellen Verstärkung der FKS.

Konkret fordert die Bundestagsfraktion Die Linke, die Zahl der Prüfungs- und ErmittlungsbeamtenInnen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf 15 000 Beschäftigte zu verdoppeln. Nur eine besser aufgestellte Bundeszollverwaltung garantiert, dass sie ihren zahlreichen Aufgaben noch effizienter und umfassender als bisher nachkommen kann und ausstehende Steuern oder sozialversicherungspflichtige Beiträge in größerem Umfang eingetrieben bzw. vereinnahmt werden können. Die Engpässe der Sicherheits- und Zollbehörden des Bundes dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Thomas Liebel und MdB Susanne Ferschl stimmten ferner darüber ein, dass die personelle Aufstockung des Zolls jedoch nur mit einer Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten eines Laufbahnwechsels für Bundesbeamtinnen und -beamte gelingen kann. Mit der Laufbahndurchlässigkeit muss auch ein Planstellenhebungsprogramm einhergehen, da insbesondere in der FKS zahlreiche Beschäftigte gleichwertige Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen.

Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht über Personaldefizite hinwegtäuschen!

MdB Jörg Cezanne ist u. a. für die die Fraktion Die Linke als Berichterstatter für den Zoll im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags tätig und räumt den Zoll bei den weiteren Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen einen hohen Stellenwert ein. Ein hoher Automatisierungsgrad und risikobasierte Ansätze unterstützen das Massengeschäft der Zöllnerinnen und Zöllner im Bereich der Zollabfertigung, der Analyse von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sowie der FKS. Gleichwohl dürfen derartige Digitalisierungsvorhaben nicht über die eigentliche Personalmisere hinwegtäuschen. Die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister über alle Phasen der Einführung neuer Fachverfahren und Systeme zeigt, dass es dem Zoll - wie weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung - an geeignetem Fachpersonal fehlt. Es muss deutlich mehr in eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten investiert werden, um digitale Kompetenzen und Fähigkeiten in der Steuerung komplexer IT-Projekte zu erlangen und in den Behörden zu erhalten. Zudem können beispielsweise die Auswirkungen des Brexits und des Wegfalls der steuerlichen Freigrenze (eCommerce) nicht ohne zusätzliche Ressourcen bewältigt werden.

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news-1982 Fri, 10 Sep 2021 12:31:59 +0200 Financial Intelligence Unit (FIU): Ohne politischen Rückhalt keine Erfolgstory! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/financial-intelligence-unit-fiu-ohne-politischen-rueckhalt-keine-erfolgstory.html Am gestrigen Donnerstag, den 9. September 2021, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Räumlichkeiten der beiden Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) wegen möglicher Strafvereitelung im Amt. Einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Folge, ermittelt diese seit 2020 gegen die FIU, weil – durch Banken gefertigte - Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe durch die FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet wurden. Insofern ist die Durchsuchung der Räumlichkeit der beiden Bundesministerien Gegenstand des seit mehr als einem Jahr andauernden Ermittlungsverfahrens. Sie ist weder Beweis für ein persönliches Verschulden Einzelner noch ist sie Beweis für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der FIU. Der BDZ hätte diese Klarstellung im aktuellen Medienecho durch das Bundesfinanzministerium erwartet. Stattdessen erläutert das Bundesfinanzministerium in einem offiziellen Pressestatement, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Weiter heißt es: der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeitern der Zentralstelle. Welchen Rückhalt haben Mitarbeiter der FIU?

Dem BDZ ist nicht bekannt, dass die politisch Verantwortlichen im BMF den betroffenen Beschäftigten seit der Neuerrichtung der FIU öffentlich den Rücken gestärkt hätten. Das Gegenteil ist nach den Verlautbarungen des BMF mithin der Fall. Dieses Spiel um den „Schwarzen Peter“ ist der eigentliche Skandal, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Seit der Neuerrichtung der FIU haben sich die Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt für einen öffentlichen Rückhalt der betroffenen Beschäftigten eingesetzt. Für den BDZ als Fachgewerkschaft ist die Übernahme von Verantwortung für die Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten eine Selbstverständlichkeit.

Nichts ist erwiesen…

Denn offen bleibt auch, ob die unterbliebene Weiterleitung der Verdachtsmeldungen aufgrund von Arbeitsüberlastung, einer Falschbewertung des Sachverhalts oder tatsächlich durch bewusstes Handeln unterblieben ist. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück sagt hierzu: „Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“

Herausforderungen nehmen mit exorbitantem Anstieg der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen weiter zu!

Der BDZ tritt weiterhin dafür ein, dass die deutsche FIU als fachlich eigenständige und insoweit weisungsunabhängige „Intelligence-Behörde“ umfassend gestärkt wird, und wirbt unerlässlich dafür, dass die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Dabei ist die FIU als administrative Behörde ein Bestandteil der Strategie im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch den Geldwäscheaufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden kommt eine hohe Verantwortung bei der operativen Geldwäschebekämpfung zu.

Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland insgesamt nachhaltig zu stärken und den weiterhin zu erwartenden, kontinuierlich ansteigenden Meldungseingang bei der FIU zielgerichtet sowie wirksam zu bewältigen, ist es aus Sicht des BDZ zwingend erforderlich, die FIU fachlich weiter auszubauen und die risikobasierte Arbeitsweise der FIU im Geldwäschegesetz zu verankern. Unter unmittelbarer Berücksichtigung der in der EU-Geldwäscherichtlinie verankerten Vorgaben zur Risikoorientierung sowie in Anlehnung an die Erkenntnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission und der Nationalen Risikoanalyse (NRA) müssen die Filter- und Analyseprozesse der FIU im Rahmen der Gesamtstrategie Deutschlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent angewandt und fortgeführt werden.

Für die FIU hat sich insbesondere im Zuge der mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes und der jüngsten Novelle des § 261 StGB – „all-crime-Ansatz“ – ein signifikanter Personalmehrbedarf ergeben, der in der Summe der deutlich erweiterten Aufgabenentwicklung den zuletzt festgelegten Personal-Soll-Ansatz im Fach von 400 Bediensteten bis zum Jahr 2024 auf einen neuen benötigten Soll-Ansatz von rund 720 Beschäftigten erhöht. Sofern eine risikobasierte Arbeitsweise der FIU politisch nicht gewollt ist, bedarf es eines massiven Personalaufwuchses bei der Einheit. Zudem muss der technische Ausbau weiterer automatisierter Abruf-/und Abgleichverfahren (u.a. zum Transparenzregister) sowie die Erweiterung der Zugriffsrechte auf alle für die operative Analyse notwendigen Daten vorangetrieben werden.

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news-1981 Fri, 10 Sep 2021 08:53:02 +0200 BDZ im Gespräch mit dem MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD): „Digitalen Rückstau in der Bundesfinanzverwaltung beseitigen!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/digitalen-rueckstau-in-der-bundesfinanzverwaltung-beseitigen.html Die digitale Transformation der Bundesfinanzverwaltung und die damit einhergehenden, veränderten Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erörterten der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann (MdB) in dessen Wahlkreisbüro im hessischen Groß-Umstadt. MdB Zimmermann ist zudem Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und dort u. a. als Berichterstatter für die Bereiche „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ tätig. Im Rahmen dieser Funktion unterstützte MdB Zimmermann als verlässlicher Partner des BDZ diverse gewerkschaftspolitische Anliegen zur Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) während der noch laufenden Legislaturperiode. So soll nach den Vorstellungen des Parlaments der dringend benötigte Personalbedarf der FIU bis zum Haushaltsjahr 2024 von ursprünglich 475 AK auf rund 720 AK im Personal-Soll-Ansatz steigen. Der SPD-Politiker spricht sich entgegen den Vorstellungen anderer Parteien und Interessenvertretungen für eine Beibehaltung der FIU als funktionale Behörde in der Generalzolldirektion aus. Der Fokus zur Stärkung der FIU müsse vielmehr auf einer risikobasierten Arbeitsweise mit digitaler Unterstützung, der Erweiterung der Zugriffe der FIU auf alle für die operative Analyse benötigten Daten und dem technischen Ausbau weiterer automatisierter Abruf- und Abgleichverfahren liegen. In der Gesamtbetrachtung muss auch die Zollverwaltung in ihrer kernstrukturellen Ausrichtung beibehalten und fortentwickelt werden, betonte MdB Dr. Zimmermann in dem fachlichen Austausch.

Im Digitalzeitalter noch lange nicht angekommen!

Die Personalressourcen, die dem Zoll, dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) oder dem Bundeszentralamt für Steuern für deren umfassender werdenden gesetzlichen Auftrag zur Verfügung stehen, werden in quantitativer und qualitativer Hinsicht wesentlich knapper werden. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Beschäftigten zunehmend komplexer und anspruchsvoller. Demzufolge kommt der Digitalisierung althergebrachter Arbeitsabläufe eine noch intensivere Bedeutung zu. Mobile Endgeräte oder IT-Fachanwendungen sind nicht mehr nur ein einfaches Arbeitshilfsmittel. Sie sind das Kernwerkzeug und müssen auch als solches betrachtet und fortentwickelt werden.

Liebel machte in dem Gespräch deutlich, dass hierzu deutlicher Nachholbedarf besteht: bis heute sind für Zöllnerinnen und Zöllner keine Smartphones im Dienstalltag verfügbar. Im Zollfahndungsdienst sorgen veraltete Serverlandschaften für eine sehr eingeschränkte Inanspruchnahme des ortsflexiblen Arbeitens. Die mit dem Onlinezugangsgesetz vorangetriebene Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für BürgerInnen und Wirtschaftsbeteiligte gleicht in der Umsetzung einer Elektrifizierung von Papiervordrucken, da die Prozessabläufe digital nicht zu Ende gedacht werden und bringen einen erheblichen Zusatzaufwand für die betroffenen Beschäftigten mit sich. Qualifiziertes Personal sollte seine Kompetenzen vielmehr bei komplexeren bzw. risikobehafteten Vorgängen einbringen und nicht weiterhin als „Durchlauferhitzer“ der allgemeinen Masse an Vorgängen arbeiten. Um diese Vision zu erreichen, ist eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Prozesse von Anfang (z.B. Antragstellung) bis Ende (z.B. Bescheid Erstellung) unerlässlich.

Digitalisierungsmaßnahmen und ITZBund gleichermaßen stärken!

Diese gescheiterten Projekte machen somit das Erfordernis zum Ausbau des Personalbudgets auf Seiten des Zolls als Auftraggeber sowie des ITZBund als dem zentralen IT-Dienstleister des Bundes erforderlich. Dabei müssen dringend attraktivere Rahmenbedingungen für die betroffenen Beschäftigten und künftigen IT-Experten der Bundesfinanzverwaltung etabliert werden, z. B. eine Durchlässigkeit der Laufbahnen, realistische Handlungsspielräume zur Anerkennung von Vordienstzeiten, außertarifliche Entgelte oder besoldungsrechtliche Prämienzahlungen für Projektverantwortliche u. v. m. Einer organisatorischen Neuausrichtung des ITZBund bedarf es nach Ansicht beider Gesprächspartner nicht. Vielmehr muss sich die kürzlich gegründete Anstalt öffentlichen Rechts nachhaltig der Wahrnehmung bestimmter Kernaufgaben (z. B. Betriebskonsolidierung) widmen, als immer weiteren Aufgabenzuwächsen mit einem vergleichbar gering ausgestatten Personaleinsatz.

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news-1974 Mon, 30 Aug 2021 08:43:11 +0200 Neues zum Jobticket: Arbeitgeberzuschüsse zur Inanspruchnahme des Jobtickets werden zum 1. September 2021 in weiteren Verkehrsverbünden gewährt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/neues-zum-jobticket-arbeitgeberzuschuesse-zur-inanspruchnahme-des-jobtickets-werden-zum-1-septembe.html Der BDZ hat sich im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 erfolgreich für die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte eingesetzt – wir berichteten. Der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket wird als Festbetrag je Verkehrsverbund ermittelt. Er ergibt sich aus der Hälfte der durchschnittlichen Jahres-Jobticket-Kosten bei monatlicher Zahlweise, einschließlich des vom Verkehrsverbund ggf. gewährten Rabattes, jedoch maximal 480 € im Jahr. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt in zwölf monatlich gleichen Beträgen. Der Festbetrag wird jeweils durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ermittelt und den Behörden/Institutionen übermittelt. Der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket wird durch die Entgelt- und Besoldungsstellen des Bundes – z. B. die Service-Center der Generalzolldirektion - ausgezahlt. Auch Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter haben Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket bzw. Ausbildungs-/Schülerticket. Bereits seit dem 1. April 2021 besteht für Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung mit Dienstort innerhalb des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg die Möglichkeit, ein Jobticket mit einem Arbeitgeberzuschuss zu erwerben. Der Zuschuss beträgt 40,00 € monatlich. Nunmehr wird in Kürze bei weiteren Verkehrsverbünden die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Arbeitgeberzuschüssen bestehen.

So können die Beschäftigten der Zollverwaltung zum 1. September 2021 in nachfolgenden Großräumen einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket erhalten:

·         Großraum München (Münchner Verkehrsverbund – MVV)

·         Großraum Rhein-Ruhr (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – VRR)

·         Großraum Rhein-Sieg (Verkehrsverbund Rhein-Sieg – VRS)

·         Großraum Osnabrück (Verkehrsgemeinschaft Osnabrück – VOS)

Mit dem Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Jobticketmanagement in der Zollverwaltung

Die Generalzolldirektion hat im Mitarbeiterportal Zoll (MAPZ) umfangreiche Informationen für die Beschäftigten zum Jobticket eingestellt. Insbesondere zu den dienstlichen Ansprechpartnern, zur Höhe des Arbeitgeberzuschusses und Auszahlung, zu den Zahlungsräumen sowie bestehende und geplante Beitritte von Verkehrsverbünden zum Jobticket. Wir gehen davon aus, dass auch das Informationstechnikzentrum Bund sowie das Bundeszentralamt für Steuern entsprechenden Rahmenverträgen der einschlägigen Verkehrsverbünde im Interesse der betroffenen Beschäftigten beitritt, um somit einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket möglich zu machen.

Der BDZ begrüßt die positive Entwicklung und erwartet, dass künftig flächendeckend alle Verkehrsverbünde einen vergleichbaren Rahmen mit dem BADV zur Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen zum Jobticket abschließen. Für die Beschäftigten bedeutet dies mehr Flexibilität für den Weg zur Arbeit, mehr Lebensqualität und einen individuellen Beitrag zum Umweltschutz.

Der BDZ, dein Partner in der Bundesfinanzverwaltung!

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news-1972 Fri, 27 Aug 2021 09:14:08 +0200 BDZ im Austausch mit MdB Markus Herbrand (FDP): „Die Zöllnerinnen und Zöllner haben mehr Wertschätzung für Ihre Arbeit verdient!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-austausch-mit-mdb-markus-herbrand-fdp-die-zoellnerinnen-und-zoellner-haben-mehr-wertsch.html Zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags kamen am 25. August 2021 der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zu einem konstruktiven Austausch verschiedenster Themenschwerpunkte des Zolls in den Räumlichkeiten des Bundestags in Berlin zusammen. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist in seiner Funktion als Berichterstatter für den Zoll und die Geldwäschebekämpfung ein verlässlicher Ansprechpartner des BDZ. Liebel dankte MdB Herbrand für die Unterstützung im Interesse der Zöllnerinnen und Zöllner während der noch laufenden Legislaturperiode und vor allem der offenen Diskussion zu Herausforderungen des Zolls, deren Lösungsansätze keinen weiteren Aufschub dulden. Dazu gehören aus Sicht von MdB Herbrand sowohl stellenmäßige Investitionen als auch attraktivitätssteigernde Maßnahmen für flexiblere Fortkommensmöglichkeiten von Beamten/innen und Tarifbeschäftigten gleichermaßen. Dringenden Nachholbedarf sieht der Finanzpolitiker auch bei den Rahmenbedingungen der Einsatzkräfte des Zolls, z. B. der Verfügbarkeit von Smartphones oder der technischen Fortentwicklung von IT-Fachverfahren des Zolls. Beide Gesprächspartner stimmten darüber ein, dass beim dringend erforderlichen Ausbau der Digitalisierung auch die Anwendung künstlicher Intelligenz nicht zu kurz kommen darf. Die Aufgabenbreite der Zollverwaltung bietet hierzu aufgrund der Massendatenverarbeitung und -analyse in verschiedensten Organisationseinheiten entsprechendes Potenzial.

Effizienter Steuervollzug vermeidet Steuererhöhungen

Angesichts der hohen Staatsdefizite und der anstehenden Mehrausgaben des Bundes machte Bundestagsabgeordneter Herbrand in dem Gespräch deutlich, dass auch die Bundesregierung gefordert sei, den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche besser einzudämmen. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt die einhellige Auffassung, dass derartige Investitionen vernünftig angelegt seien, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren und in der Folge auf Steuererhöhungen verzichten zu können.

Den Zoll in seiner Kernstruktur zukunftsfähig ausrichten

Liebel dankte MdB Herbrand für seine klare Position, den Zoll auch künftig in seiner Kernstruktur zu erhalten. Zuletzt hatte sich der FDP-Politiker in einer Podiumsdiskussion zum Digitalen Zolltag des Behördenspiegel eindeutig gegen eine kernstrukturelle Neuausrichtung des Zolls ausgesprochen. Insbesondere die Herausforderungen der Altersstruktur des Personals und die gestiegenen Anforderungen bedürfen jedoch einer langfristigen Strategie, bei der auch vorhandene Organisationsmodelle überdacht werden müssen.

Der BDZ wird mit MdB Markus Herbrand die gute Zusammenarbeit zu Fragen des Zolls, der Bekämpfung von Geldwäsche und Umsatzsteuerkarusselle auch nach der Bundestagswahl weiter fortsetzen und vertiefen. Dazu vereinbarten Thomas Liebel und MdB Herbrand einen gemeinsamen Dienststellenbesuch bei einer Zollbehörde, der insbesondere die Zollpostabfertigung in den Fokus nehmen wird.

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news-1971 Thu, 26 Aug 2021 12:49:12 +0200 BDZ Initiative für DienstkleidungsträgerInnen der Sachgebiete C und E: Auch das Tragen ziviler Kleidung muss entschädigt werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-initiative-fuer-dienstkleidungstraegerinnen-der-sachgebiete-c-und-e-auch-das-tragen-ziviler-kle.html Beim dienstlich angeordneten Tragen ziviler Kleidung in den Sachgebieten C und E erhalten die DienstkleidungsträgerInnen des Zolls für deren Abnutzung bislang keine finanzielle Entschädigung. Entgegen der bisherigen Praxis beim Zoll, erhalten die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten PolizeivollzugsbeamtInnen der Bundespolizei für das im Einzelfall auf dienstliche Anordnung des Vorgesetzten zugelassene, vorübergehende Tragen ziviler Kleidung im Regeldienst eine nach § 3 Nr. 4 Buchstabe b) Einkommensteuergesetz steuerfreie Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 Euro/täglich. Der BDZ hatte bereits mehrfach gegenüber dem BMF auf diese Benachteiligung der Beschäftigten des Zolls hingewiesen. Besonders deutlich wird die Ungleichbehandlung bei einer gemeinsamen Dienstverrichtung in zivil mit PolizeivollzugsbeamtInnen der Bundespolizei. Dienstverrichtung in Zivilkleidung ist seit Jahren vorschriftsmäßig abgedeckt

Die Aufgabenwahrnehmung in den Sachgebieten C und E der Hauptzollämter erfordert es, dass DienstkleidungsträgerInnen aus dienstlichen, ermittlungs- und einsatztaktischen Gründen auf Anordnung Dienst in Zivilkleidung und ggf. mit Zivilfahrzeugen verrichten. Die einschlägigen Dienstvorschriften (z.B. OrgDV, DV-FKS, KontrollDV) beinhalten diese Variante der Dienstverrichtung. Der Entwurf der Dienstvorschrift über das Dienstkleidungswesen in der Zollverwaltung (DVDklZoll), der derzeit mit dem Hauptpersonalrat abgestimmt wird, sieht unter anderem vor, dass das Tragen von ziviler Kleidung nach Maßgabe der jeweiligen Dienstvorschriften und darüber hinaus in besonders begründeten Einzelfällen (z. B. bei Schwangerschaft) durch Vorgesetzte zugelassen oder angeordnet werden kann.

BDZ-Initiative gegenüber Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zeigt Wirkung

Nunmehr hat der BDZ gegenüber dem für den Zoll zuständigen Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF) die Angelegenheit erneut gezielt thematisiert und auf eine finanzielle Gleichbehandlung gedrängt. Der BDZ begrüßt die nunmehr seitens des BMF getroffene Entscheidung hinsichtlich einer adäquaten Bestandsaufnahme durch die Generalzolldirektion. Danach sollen bei repräsentativen Dienststellen entsprechende Fallzahlen rückwirkend ab dem 1. August 2021 über einen Zeitraum von sechs Monaten bis Ende Januar 2022 erhoben und diese anschl. dem BMF im I. Quartal 2022 berichtet werden. Der Bericht soll u.a. die Arbeitstage pro Monat, an denen Außendienst in Zivilkleidung verrichtet wurde und den Anlassgrund (dienstliche Anordnung im Einzelfall aus ermittlungstaktischen Gründen) beinhalten.

Auf Basis der erhobenen Daten will das BMF prüfen, welche der gemeldeten Fälle aus ministerieller Sicht für die Einführung einer Abnutzungsentschädigung für das dienstliche Tragen ziviler Kleidung infrage kommen. Für die Gewährung dieser Abnutzungsentschädigung wäre nach Auffassung von BDZ und BMF eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes erforderlich. Der BDZ wird den gewerkschaftlich angestoßenen Entscheidungsprozess zur Gewährung einer Abnutzungsentschädigung für das Tragen von ziviler Kleidung der Sachgebiete C und E in Abstimmung mit den BDZ-geführten Stufenvertretungen (Haupt- und Bezirkspersonalrat) eng begleiten. Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten!

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news-1970 Wed, 25 Aug 2021 10:39:32 +0200 Der BDZ hat gefragt, die Parteien antworten! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/der-bdz-hat-gefragt-die-parteien-antworten.html Am 26. September 2021 ist die Bundestagswahl. Der BDZ will es wissen. Und zwar, mit was die Zöllnerinnen und Zöllner sowie weitere Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung zu rechnen haben, wenn nach der Bundestagswahl neue politische Konstellationen entstehen. Daher hat der BDZ als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll im Vorfeld der Wahl die im Bundestag vertretenen freiheitlich-demokratisch gesinnten Parteien gezielt zu ihren Positionen im Hinblick auf • die Herausforderungen des Zolls, • die Perspektiven für Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung, • die Arbeitszeit von BundesbeamtInnen, • die Digitalisierung im Dienstalltag, u. v. m. befragt. Um Zöllnerinnen und Zöllnern sowie den Beschäftigten von ITZBund, BZSt und BMF eine berufspolitische Orientierung zu geben, legte der BDZ den im Bundestag vertretenen, freiheitlich-demokratisch gesinnten Parteien so genannte Wahlprüfsteine vor. Diese haben wir in acht Fragen strukturiert. Opens internal link in current windowHier stellen wir die Wahlprüfstein-Antworten der Parteien unkommentiert dar.

Positionspapier und gewerkschaftspolitische Gespräche

Der BDZ hat seine Vorstellungen zur Zukunft der Zollverwaltung und Förderungen der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen eines Initiates file downloadPositionspapiers entwickelt. Auf dieser Basis führt der BDZ im Vorfeld der Wahl eine Vielzahl gewerkschaftspolitischer Gespräche mit fachkundigen Bundestagsabgeordneten, über die wir laufend berichten. Diese Gespräche werden selbstverständlich auch nach der Wahl und über den Abschluss des neuen Koalitionsvertrages hinaus fortgesetzt, um sicherzustellen, dass die Interessen unserer Mitglieder auch in der nächsten Legislaturperiode angemessen berücksichtigt werden.

Zögern Sie nicht, Ihre AnsprechpartnerInnen des BDZ zu kontaktieren und auf Missstände im beruflichen Umfeld hinzuweisen. Der BDZ ist nicht nur eine Interessengruppierung, sondern die Fachgewerkschaft für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung. Wir finden ein breites, politisches Gehör!

Opens internal link in current windowHier geht es zu der Sonderseite des BDZ zur Bundestagswahl 2021.

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news-1961 Fri, 20 Aug 2021 08:51:03 +0200 BDZ im vielversprechenden Austausch mit dem Finanz- und Haushaltspolitischen Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (MdB) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-vielversprechenden-austausch-mit-dem-finanz-und-haushaltspolitischen-sprecher-der-csu-im-deu.html Die positive Bilanz der umfangreichen Aufgabenerfüllung der Zöllnerinnen und Zöllner war die Grundlage eines weiteren Austauschs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) und dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel am 13. August in Nürnberg. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass rund 44.000 Zöllnerinnen und Zöllner regelmäßig eine Erfolgsbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann. Hingegen haben sich die Rahmenbedingungen für den Zoll deutlich erschwert: Erweiterte gesetzliche Aufgabenzuweisungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Auswirkungen des Brexits sowie der Abschaffung steuerrechtlicher Freigrenzen im eCommerce auf die Zollabfertigung, die Geldwäschebekämpfung durch die FIU, u. v. m. Im Zuge der Digitalisierung sind zudem viele Aufgabenbereiche des Zolls in deren Umsetzung komplexer geworden. MdB Sebastian Brehm nimmt diese Herausforderungen zum Anlass, klare Positionen zur Stärkung des Zolls über seine Fraktion für die anstehende Legislaturperiode zu vertreten. Dazu sei es ihm ein wichtiges Anliegen, den BDZ bei der Durchsetzung von Stellenaufwüchsen beim Zoll, durchlässigeren und flexibleren Fortkommensmöglichkeiten für Bundesbedienstete sowie der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu unterstützen. Der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der CSU steht zudem für eine Steuerbefreiung von Zuschlägen bei Dienst zu wechselnden Zeiten.

Geldwäschebekämpfung unter Beibehaltung der Strukturen der FIU intensivieren!

Einigkeit bestand zudem, dass es angesichts der exorbitant angestiegenen Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) risikobasierender Analysemethoden bedarf, die technisch unterstützt und perspektivisch gesetzlich verankert werden müssen. Einer möglichen Rückverlagerung der FIU zum Bundeskriminalamt widersprach der Finanzpolitiker ausdrücklich. Liebel begrüßte diese Kernaussage, da anderweitige, parteipolitische Sichtweisen zur Verunsicherung der betroffenen Beschäftigten geführt haben und im Ergebnis dem Erhalt sowie der Förderung der fachlichen Expertise der Analysten/innen der FIU mehr schaden als nutzen.

Beschäftigten mehr Rückhalt geben

Die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes betrachtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit mit großer Besorgnis. Es braucht daher ein deutliches Bekenntnis sowie eine politische Gesamtstrategie, um Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst vor physischer und psychischer Gewalteinwirkung besser zu schützen. Dazu zählen nach Auffassung beider Gesprächspartner eine situationsbedingte Anpassung des Einsatzmaterials und eine verbesserte finanzielle Entschädigung für besondere Erschwernisse und Gefahrensituationen im Dienstalltag. In diesem Zusammenhang hatte der BDZ mit Unterstützung von Sebastian Brehm über die CSU-Landesgruppe die besoldungsrechtliche Berücksichtigung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner bei der Erhöhung der Polizeizulage von 190 Euro auf 228 Euro in 2021 bewirkt. Es gilt jetzt die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage anzugehen.

„Für den Zoll in Berlin“

Neben der Erhöhung der Polizeizulage wirkte MdB Brehm als Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem bei der Fortentwicklung des Zollfahndungsdienst- sowie des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes mit. Auf der Grundlage des Positionspapiers des BDZ zur Bundestagswahl 2021 vereinbarten Sebastian Brehm und Thomas Liebel die bewährte Zusammenarbeit zu intensivieren. MdB sicherte abschließend einen Dienststellenbesuch bei den Zollbehörden in Nürnberg zu.

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news-1958 Tue, 17 Aug 2021 09:55:33 +0200 Dienststellenbesuch bei der Kontrolleinheit Verkehrswege mit Vollmobiler Röntgenanlage in Köln https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-bei-der-kontrolleinheit-verkehrswege-mit-vollmobiler-roentgenanlage-in-koeln.html Den Einsatz von Röntgentechnik durch den Zoll thematisierten Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) mit Vollmobiler Röntgenanlage (VMR) des Hauptzollamtes Köln bei einem Dienststellenbesuch von Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ Bundesvorsitzender) am 9. August 2021 in Köln. Den Dienststellenbesuch, der Gespräche mit den Beschäftigten der KEV – VMR Köln sowie interessante Einblicke in die Einsatzlagen bzw. den Betrieb von Großröntgentechnik ermöglichte, begleiteten u. a. der Leiter des Hauptzollamtes Köln, LRD Jörg Simon, der stellv. Leiter des Sachgebiets Kontrollen, ZOAR Saalfeld, die Vorsitzende des örtlichen Personalrats beim HZA Köln, Andrea May (zugleich BDZ), der stellv. Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Köln, Enrico Bono sowie Michael May (Vorstandsmitglied im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion sowie stellv. BDZ Bundesvorsitzender). Die Tätigkeiten bei der VMR stellen aufgrund der komplexen fachlichen und technischen Voraussetzungen eine besondere Herausforderung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dar. Dies gilt vor allem für den Umfang des dafür eingesetzten Personals sowie die damit einhergehenden erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Doch wie stellt sich die Röntgentechnik künftig dar, nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das strategisch ausgerichtete, prozessübergreifende Konzept zum Einsatz von Röntgentechnik durch den Zoll (Allgemeines Röntgenkonzept) vor etwa einem Jahr gebilligt hatte?

Hintergrund zur Neuausrichtung der Röntgentechnik

Der Bundesrechnungshof hatte im Zuge einer Prüfung die Überdehnung der Einsatzräume der gegenwärtigen mobilen Großröntgenanlagen sowie deren strukturelle Abhängigkeit von den erforderlichen Anforderungen durch örtliche Kontrolleinheiten festgestellt. Im Gegensatz zu den stationären und teilmobilen Großröntgenanlagen besitzen die mobilen Großröntgenanlagen nur das für den Anlagenbetrieb erforderliche Personal und sind auf Grund des räumlich mobilen Einsatzes auch nicht fest und dauerhaft in die Kontrollen der Kontrolleinheiten des eigenen Hauptzollamtes eingebunden. Die Auswahl und Zuführung der Fahrzeuge zu den mobilen Großröntgenanlagen sowie die Vorkontrolle bzw. die ggf. erforderliche Nachkontrolle sind somit fremdbestimmt. Aufgrund dieser organisatorischen Ausgangssituation sind eigenständige Einsätze der mobilen Großröntgenanlagen in den Bezirken anderer Hauptzollämter nur bedingt möglich bzw. erfordern die Unterstützung von örtlich zuständigen Kontrolleinheiten.

Neue Großröntgentechnik wird beschafft!

Im Ergebnis sollen nach den strategischen Vorgaben des BMF neue Großröntgentechniken beschafft werden, die ausschließlich als mobile Großröntgenanlagen einzusetzen sind. Diese werden in regionalen Zuständigkeitsbereichen eingesetzt, die zunächst den Bezirk des eigenen Hauptzollamtes sowie die Bezirke der unmittelbar und mittelbar angrenzenden Hauptzollämter umfassen. Hiervon ausgenommen sind natürlich die stationären bzw. terminalgebundenen Großröntgenanlagen in den bedeutenden Seehäfen.

Der BDZ berichtete in diesem Zusammenhang bereits über die aus technischen Gründen auszusondernden teilmobilen Großröntgenanlagen (CAB 2000), die durch fünf mobile Großröntgenanlagen ersetzt (künftig Hauptzollämter Duisburg, Dresden, Frankfurt (Oder), Regensburg und Stralsund) und zusammen mit den bereits vorhandenen drei mobilen Großröntgenanlagen bei den Hauptzollämter Kiel, Köln, und Ulm eingesetzt werden sollen. Der BDZ wird sich bei der Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen insbesondere für eine sozialverträgliche Lösung für die vom künftigen, ersatzlosen Wegfall der Großröntgenanlage betroffenen Beschäftigten bei der KEV Plauen des HZA Erfurt einsetzen.

Liegenschaftsmäßige Voraussetzungen werden überprüft!

Die dauerhaften Standorte der stationären und terminalgebundenen Großröntgenanlagen sowie die als Heimatstandort der mobilen Großröntgenanlagen festgelegten Orte werden künftig als Basisstandorte bezeichnet. Die sonstigen für den Einsatz mobiler Großröntgenanlagen genutzten Orte werden in Abgrenzung dazu als Kontrollorte bezeichnet. Die in Betracht kommenden oder auch teilweise vorhandenen Liegenschaften werden daher auf ihre Eignung für die dauerhafte Stationierung der Großröntgenanlagen hin überprüft und ggf. ertüchtigt. Dies gilt gleichermaßen für bereits genutzte Kontrollorte. Die zuständigen Interessenvertretungen sind in diesem Prozess im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung gefordert.

Die erforderlichen Stellen für dringend benötigtes Personal bleiben jedoch vorerst aus!

Die fachliche Umsetzung des Röntgenkonzepts umfasst einen zusätzlichen Personalbedarf von 179 Stellen für die betroffenen Kontrolleinheiten. Bereits im Haushaltsjahr 2021 ist das BMF bei der Geltendmachung dieser dringend benötigten Planstellen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gescheitert. Für das Haushaltsjahr 2022 steht nach Informationen des BDZ bedauerlicherweise fest, dass die erforderlichen Stellen seitens der Abteilung III des BMF bereits bei der Anmeldung der Planstellen für den Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 nicht eingespeist wurden. Wegen dieser erneuten Nichtberücksichtigung der erforderlichen zusätzlichen 179 Planstellen/Stellen im Personalhaushalt ist die Generalzolldirektion nunmehr gehalten, das zusätzliche Personal aus dem vorhandenen Budget zu finanzieren. Somit nehmen die Verantwortlichen eine bewusste Schwächung der Kontrolldichte durch eine Verlagerung entsprechender Stellen und letztendlich Dienstposten der Kontrolleinheiten in Kauf. Für den BDZ ist diese Herangehensweise verantwortungslos, wenn man in der Gesamtbetrachtung bedenkt, welche Vielzahl an zusätzlichen und komplexer gewordenen Aufgaben die Kontrolleinheiten des Zolls in den letzten Jahren übernommen haben – z. B. die Kontrolle des innergemeinschaftlichen Postverkehrs, der die Kontrolleinheiten vor enorme Herausforderungen auf dem Gebiet der Betäubungsmittelbekämpfung stellt. „Wer an zusätzlichen Stellen für die Kontrolleinheiten spart, der spart auch an der Sicherheit unserer Einsatzkräfte“, unterstreicht BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor dem Hintergrund der gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Zöllnerinnen und Zöllnern. Der BDZ wird sich in der Folge weiterhin für eine stellenmäßige Aufstockung der Kontroll und Zollfahndungseinheiten einsetzen. Über erste Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hatten wir kürzlich berichtet.

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news-1952 Tue, 10 Aug 2021 15:30:59 +0200 Zoll stärken, statt strukturell schwächen: BDZ im Online-Austausch mit Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (SPD) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-staerken-statt-strukturell-schwaechen-bdz-im-online-austausch-mit-bundestagsabgeordneten-meti.html Die strukturelle Vielfalt ist die Stärke des Zolls und soll im Kern erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem wesentlichen Grundsatz stimmten der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, in einem Online-Meeting am 4. August überein. MdB Hakverdi ist im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit unter anderem Berichterstatter für den Personalhaushalt des Bundesfinanzministeriums und dessen Geschäftsbereich (Einzelplan 08) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Damit trägt MdB Hakverdi wesentlich zu den entscheidenden Beratungen der Personal- und Sachausgaben des Zolls, des Informationstechnikzentrums Bund sowie des Bundeszentralamts für Steuern und des BMF bei – denn die Bundesregierung kann keinen Cent ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags ausgeben. MdB Hakverdi hat den direkten Bezug zu den Herausforderungen des Zolls über dessen Wahlkreis Hamburg Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg, in dem viele Zollbehörden verortet sind. Somit anerkannte der Haushaltspolitiker im Gesprächsverlauf mit Thomas Liebel, dass perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine stellenmäßige Optimierung erfordern, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dabei liegt einer der Schwerpunkte insbesondere auf der Zollabfertigung als unersetzlichen Beitrag zur Erzielung von Einnahmen für den Bundeshaushalt, der Inneren Sicherheit sowie der Sicherstellung von reibungslosen Abläufen im internationalen Handel und gewerblichen Warenverkehr. Der Fortentwicklung der risikoorientierten sowie automatisierten Zollabfertigung kommt hier eine besondere Bedeutung zu, damit die Zöllnerinnen und Zöllner in erster Linie auffällige und werthaltige Warensendungen unter Beschau nehmen könne.

Liebel warb mit Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 für die Ausbringung bestehender Haushaltsvermerke zur personellen Stärkung des Zolls. Die weiteren Investitionen in Personal und Ausstattung werden MdB Hakverdi und der BDZ in Folgegesprächen abstimmen. Zudem vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen gemeinsamen Dienststellenbesuch einer Zollbehörde sobald es die epidemiologische Lage zulässt.

Haushaltsaufstellung 2022

Wegen der Bundestagswahl findet dieses Jahr kein parlamentarisches Verfahren zur Haushaltsaufstellung statt. Nach der Wahl wird die neue Bundesregierung einen aktualisierten Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 beschließen. Das parlamentarische Verfahren wird daher voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführt.

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news-1947 Mon, 09 Aug 2021 09:52:14 +0200 BDZ im Gespräch mit der Finanzausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags, Katja Hessel (FDP): „Bundesfinanzverwaltung und Zoll müssen verstärkt auf digitale Instrumente setzen“! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-der-finanzausschussvorsitzenden-des-deutschen-bundestags-katja-hessel-fdp.html Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch rund 7 Wochen. Die ersten Wahlplakate stehen. Der BDZ setzt seine Reihe von gewerkschaftspolitischen Gesprächen mit Innen-, Finanz- und HaushaltspolitikerInnen fort. So erörterte am 5. August 2021 die Vorsitzende des Finanzausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Katja Hessel mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die zunehmend komplexeren Herausforderungen des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung im deren Wahlkreisbüro in Nürnberg. Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen und hat in der Regel die federführende Beratung zum Zollwesen und der Steuerpolitik inne. MdB Hessel steht für eine Stärkung der Geldwäschebekämpfung im Bereich der operativen Ermittlung und der Financial Intelligence Unit (FIU) in der vorhandenen, strukturellen Ausrichtung. Zudem waren sich die Finanzpolitikerin Katja Hessel und Thomas Liebel einig, dass die Steuervermeidung und -hinterziehung über Umsatzsteuerkarusselle oder CumEx-Steuerbetrügereien nachhaltiger bekämpft werden müssen – hierbei muss dem Bundeszentralamt für Steuern künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Die Finanzausschussvorsitzende machte auch deutlich, dass die Politik angesichts hoher Staatsdefizite gefordert sei, den Zoll- und die Steuerverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Denn der geschätzte Steuerausfall liegt bei etwa 100 Millionen Euro jährlich. Hierbei darf auch die Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner durch flexiblere Fortkommensmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.

Focus liegt auf Digitalisierung der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung

MdB Hessel erwartet, dass die Zollverwaltung und die übrige Bundesfinanzverwaltung verstärkt auf Digitalisierung setzt – z. B. das automatisierte Durchforsten von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder Zollanmeldungen mit sukzessiver Unterstützung von künstlicher Intelligenz. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen sich angesichts der zunehmenden Massenverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr – insbesondere durch den Wegfall der steuerlichen Wertgrenze von 22 Euro – wieder vermehrt auf die Prüfung und Kontrolle von werthaltigen und risikobehafteten Warensendungen konzentrieren können. „Andernfalls gehen die Zollstellen in den Massenverfahren unter“, betont Liebel in dem Gesprächsaustausch.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl liegen bereits Dutzende Vorschläge auf dem Gebiet der Steuerpolitik oder der Geldwäschebekämpfung vor – von der klimaneutralen Besteuerung bis zur Einführung einer Bargeldobergrenze. Damit ist eine Kaskade von Neuregelungen absehbar, die auch entsprechende Auswirkungen auf den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung mit sich bringen werden. MdB Hessel und Thomas Liebel stimmten darin überein, dass es einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls angesichts dieser Herausforderungen sicher nicht bedarf.

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news-1945 Thu, 05 Aug 2021 09:12:58 +0200 BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch beim Zollamt Bamberg und politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Andreas Schwarz (SPD) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-vor-ort-dienststellenbesuch-beim-zollamt-bamberg-und-politisches-abstimmungsgespraech-mit-mdb-a.html Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Schweinfurt und stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Nürnberg, Jochen Göller, besuchte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, am 2. August unsere Kolleginnen und Kollegen beim Zollamt Bamberg. Den Dienststellenbesuch rundete ein gewerkschaftspolitisches Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) in dessen Wahlkreisbüro in Bamberg ab. MdB Schwarz ist seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Ansprechpartner des BDZ. Er unterstützt als stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Anliegen des BDZ – dazu gehören die Stellenzuwächse beim Zoll und Investitionen in die materielle Ausstattung über den Sachhaushalt. Für mehr Steuergerechtigkeit!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz steht für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Liebel und Schwarz stimmten darüber ein, dass Deutschland eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik braucht. Etwa 100 Milliarden Euro jährlich gehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Abgabenvermeidung verloren. Zudem gilt Deutschland weltweit als Paradies für Geldwäsche. MdB Schwarz will daher den Zoll auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin stärken, hierzu zählen ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung. Denn der Zoll leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Liebel warb in diesem Zusammenhang für die Beibehaltung der Kernkompetenzen des Zolls in der aktuellen Organisationsstruktur – alles andere würde zu einem dauerhaften Stillstand bei der Bekämpfung von Abgaben-, Steuerhinterziehung und Geldwäsche führen. Vielmehr braucht es eine engere Vernetzung der Sicherheits- und Finanzbehörden untereinander. Das ist leichter gesagt als praktiziert, da sich zuweilen sogenannte Silo-Kulturen in den eigenen Abteilungen eines Ministeriums oder innerhalb von Behörden etablieren - andernfalls hätte sich das Dilemma zum ständigen Hinausschieben der Beschaffung von Smartphones für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner wohl eher vermeiden lassen.

Dienststellenbesuch beim Zollamt Bamberg

Zu den Auswirkungen des Brexits und der Abschaffung der steuerlichen Wertgrenze im eCommerce auf die Zollabfertigung informierte sich Thomas Liebel vor Ort bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Zollamts Bamberg. Die gegenwärtigen Herausforderungen der Zollabfertigung wurden neben den Gesprächen mit den Beschäftigten auch im Rahmen einer Diskussion mit der stellv. Leiterin des Hauptzollamtes Schweinfurt, ORRin Dr. Stadler, dem stellv. Leiter des Zollamts Bamberg, ZAM Zenk und dem Abfertigungsleiter, ZAM Emmerich erörtert. So ist das Abfertigungsvolumen des Zollamtes aufgrund des Brexits um etwa 20 Prozent gestiegen. Ein Teil der 16 Beschäftigten beim Zollamt Bamberg unterstützt zudem andere Zollstellen bei der Zollabfertigung. Weitere Themen waren die Ausstattung der Binnenzollämter mit Dienstkleidung, die vom BDZ bewirkte Zahlung einer Bereichszulage für die Beschäftigten aller Zollämter sowie die überfällige Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.

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news-1936 Tue, 03 Aug 2021 09:28:00 +0200 BDZ im Gespräch mit Innenpolitiker, MdB Uli Grötsch (SPD): „Den Zoll in der Fläche weiter stärken“! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-innenpolitiker-mdb-uli-groetsch-spd-den-zoll-in-der-flaeche-weiter-staer.html Am 29. Juli 2021 erörterten MdB Uli Grötsch, SPD, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel sowie der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg, Hans Eich, in einem einstündigen Meinungsaustausch aktuelle Themen des Zolls. Die BDZ-Vertreter bedankten sich bei Innenpolitiker Uli Grötsch, der sich stets als enger und zuverlässiger Gesprächspartner des BDZ, insbesondere in Fragen der Inneren Sicherheit, erwiesen hat, für die permanente politische Unterstützung der gewerkschaftlichen Anliegen des BDZ. Die gute Zusammenarbeit bewährte sich insbesondere bei der Fortentwicklung der Besoldungsstruktur der BundesbeamtenInnen und dem Zulagewesen des Zolls.

Thematisiert wurden u.a. die Geldwäschebekämpfung der Financial Intelligence Unit (FIU), der Personalaufwuchs der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die weitere Entwicklung der operativen Bereiche des Zolls, die Auswirkungen des Brexit, der Mehrwertsteuer-Digitalpakt (E-Commerce) und der damit einhergehende Wegfall der 22 Euro-Grenze im Postverkehr sowie Fragen der Besoldung.

Thomas Liebel ging einleitend auf das am 26. Juli 2021 zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Vorstand des Hauptpersonalrats geführte Opens external link in new windowAbstimmungsgespräch zur weiteren Stärkung des Zolls ein.

MdB Uli Grötsch und der BDZ sind sich einig, dass es für die Bewältigung der heterogenen Aufgaben des Zolls keiner strukturellen Veränderung bedarf, sondern einer Verbesserung der organisatorischen Schnittstellen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung sowie der Personal- und Sachausstattung. Eine Rückverlagerung der FIU an das Bundeskriminalamt, wie es die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm vorsieht, würde einen deutlichen Rückschritt in der Aufgabenerledigung der Clearingstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bedeuten und die FIU deutlich schwächen.

Eine nachhaltige Stärkung der operativen Einheiten des Zolls im Hinblick auf die personelle und sachliche Ausstattung ist ein weiteres gemeinsames Ziel. Einer Teilentwaffnung der FKS, wie jüngst aus oppositionellen Kreisen gefordert, erteilten die Gesprächsteilnehmer eine klare Absage, ebenso einer Umverteilung von Dienstposten der mobilen Kontrolleinheiten zulasten der Kontrolldichte an der Ostgrenze. Vielmehr sind im Bundeshaushalt zur personellen Stärkung der Kontroll- und Ermittlungsdienste zusätzliche Planstellen vorzusehen, um etwa den besorgniserregenden Anstieg der Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Angesicht der für 2022 vorgesehenen Einstellungszahlen in Höhe von 950 im gehobenen Dienst und 1.650 im mittleren Dienst wurde auch die Aus- und Fortbildung besprochen. Die elf Einsatztrainingszentren (ETZ) sind für die Fortbildung der WaffenträgerInnen des Zolls bestimmt. Regional ist das Hauptzollamt Regensburg für die Bedarfsregion Nürnberg als Betreiber-HZA mit dem Standort Amberg/Kümmersbruck vorgesehen.

Einigkeit herrschte beim beruflichen Fortkommen im mittleren Zolldienst. Eine durchgehende Bewertung der Dienstposten im mittleren Zolldienst von der BesGr A 7 bis A 9 m + Z würde sowohl für die Aufgabenerledigung als auch für die berufliche Entwicklung der Beschäftigten des mittleren Zolldienstes einen enormen Fortschritt bedeuten, eigentlich eine sog. Win-win-Situation. Gleiches gilt für den gehobenen Dienst zur Hebung von Planstellen in den Spitzenämtern A 12 und A 13g/A 13g+Z. Gewerkschaftliches Ziel des BDZ ist weiterhin die Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahnen. Gerade die Pandemie und die Auswirkungen des Brexits haben gezeigt, dass die Digitalisierung eine gezielte Verlagerung von Abfertigungsaufgaben von Schwerpunktdienststellen aus Ballungsräumen in die Fläche ohne Qualitätsverluste ermöglicht. Kleinere Binnenzollämter, wie das zuvor besuchte Zollamt Waidhaus, könnten damit deutlich gestärkt werden.

MdB Uli Grötsch und der BDZ werden auch in der kommenden Wahlperiode weiterhin intensiv zusammenarbeiten.

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news-1940 Mon, 02 Aug 2021 14:23:34 +0200 Herzlich willkommen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/herzlich-willkommen-1.html Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt rund 2.600 neuen Kolleginnen und Kollegen beim Zoll willkommen, die ab 1. August 2021 Ihre Ausbildung im gehobenen oder mittleren Zolldienst beginnen. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten eine große Herausforderung mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten. Sei Dabei!

Werde Mitglied im BDZ und profitiere von unserer starken Gemeinschaft, schnellen Informationen und starken Rabatten bei TOP-Marken beim Online-Shopping über die dbb-Vorteilswelt – ein Angebot für Mitglieder des BDZ über unsere Dachorganisation – dem dbb beamtenbund und tarfiunion unter www.dbb-vorteilswelt.de.

Profitiere auch von unserem Rechtschutz und unserer Diensthaftpflichtversicherung, oder diversen exklusiven Schulungsangeboten. Entscheide dich jetzt und erhalte eine Zolleinsatztasche als Werbeprämie. Du und dein/e WerberIn können zusätzlich einen Gutschein für die Partner des dbb vorteilswelt im Wert von jeweils 15 € erhalten.

Der BDZ, als einzige Fachgewerkschaft in der Zollverwaltung, kümmert sich auch mit seinen VertreternInnen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen um die Themen rund um die Ausbildung und wird sich den Anwärterinnen und Anwärtern - sobald es die Corona-Lage erlaubt - vor Ort in den Bildungszentren vorstellen. Bei Fragen oder Problemen ist der BDZ jederzeit online unter post(at)bdz.eu oder telefonisch unter 030-4081-6600 erreichbar.

Der BDZ und die BDZ Jugend werden Euch in dieser prägenden Zeit des Berufseinstiegs begleiten und wünschen Euch für die Ausbildung viel Spaß und Erfolg!

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news-1933 Thu, 29 Jul 2021 13:17:53 +0200 „Kernaufgaben des Zolls müssen weiter gestärkt werden“! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kernaufgaben-des-zolls-muessen-weiter-gestaerkt-werden.html MdB Dr. Berghegger und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, haben in einem telefonischen Austausch am 23. Juli 2021 dringende Investitionen für den Personalhaushalt des Zolls erörtert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger ist unter anderem haushaltspolitischer Berichterstatter für den Personal- und Sachhaushalt der Bundesfinanzverwaltung im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags. Als verlässlicher Partner des BDZ hatte sich Dr. Berghegger in der noch laufenden Legislaturperiode erfolgreich für massive Investitionen in den Stellenaufwuchs des Zolls sowie des ITZBund und beim Bundeszentralamt für Steuern eingesetzt. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine stellenmäßige Optimierung erfordern, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dies gilt im Rahmen der Haushaltaufstellung 2022 insbesondere für den Bereich der Zollabfertigung und Zollfahndung als Kernaufgaben des Zolls. Die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets (E-Commerce) und des damit einhergehenden Wegfalls der 22 Euro-Grenze im Postverkehr belasten die ohnehin angespannte Personalsituation der Zollämter weiter schwer. Mehr als 100 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen sind durch diese Rechtsänderung pro Jahr zu erwarten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass das Bundesfinanzministerium von eigentlich 1.350 erforderlichen Stellen für die Zollabfertigung lediglich 50 Stellen für den Bereich des E-Commerce im Haushaltsentwurf 2022 beantragt. Für die Zollfahndung müssen die Versäumnisse der fehlenden Personalaufstockung der letzten 20 Jahre dringend nachgeholt werden. Auch die stellenmäßige Aufstockung der Kontrolleinheiten – und hier insbesondere der Aufbau der neuen Röntgenanlagen – dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Wegen der Bundestagswahl findet dieses Jahr kein parlamentarisches Verfahren zur Haushaltsaufstellung statt. Nach der Wahl wird die neue Bundesregierung einen aktualisierten Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 beschließen. Das parlamentarische Verfahren wird daher voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführt. MdB Dr. Berghegger sagte seine Unterstützung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung und die intensive Zusammenarbeit mit dem BDZ weiter zu.

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news-1932 Wed, 28 Jul 2021 09:26:20 +0200 BMF legt Beurteilungsstichtag für die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9g bis A12 fest! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmf-legt-beurteilungsstichtag-fuer-die-beamtinnen-und-beamten-des-gehobenen-dienstes-der-besoldungsg.html Dem BDZ wurde bekannt, dass das BMF den Stichtag zur Beurteilung der Zollbeamten und Zollbeamtinnen der Besoldungsgruppen A9g bis A12 des gehobenen Dienstes auf den 31. Oktober 2021 festgelegt Initiates file downloadDruckansicht 

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news-1931 Mon, 26 Jul 2021 08:50:41 +0200 BDZ bewirkt erneute Erhöhung der Zulassungszahlen zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bewirkt-erneute-erhoehung-der-zulassungszahlen-zur-fachspezifischen-qualifizierung-nach-38-bl.html Das Aufstiegsverfahren der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst hat sich in der Zollverwaltung etabliert. Dabei haben sich die Zulassungszahlen mit Nachdruck der BDZ-geführten Stufenvertretungen von ursprünglich 75 auf 100 Bewerberinnen und Bewerber erhöht. Die beiden stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen - BMF) haben nunmehr in enger Abstimmung mit den EntscheidungsträgerInnen des BMF und der Zollverwaltung erreicht, das weitere 50 Bewerber/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV zum 1. April 2022 zugelassen werden – insgesamt werden demnach 150 Bewerberinnen und Bewerber zum nächsten Zulassungszeitpunkt 1. April 2022 zugelassen. Ein Schritt in die richtige Richtung.  Der BDZ begrüßt die Leitungsentscheidung der Generalzolldirektion und dankt allen hierbei beteiligten Verantwortlichen der Direktionen I und IX (BWZ) der GZD sowie den hauptamtlich Lehrenden des BWZ. Gleichwohl hält der BDZ an seiner zentralen Forderung der jährlichen Zulassung von mindestens 300 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes zur fachspezifischen Qualifizierung fest – der Bedarf ist vorhanden. Hierbei bedarf es auch der Berücksichtigung der Laufbahnbeamten/innen des technischen Dienstes.

BDZ setzte sich für den Erhalt des Praxisaufstiegs ein!

In einem Beteiligungsgespräch beim Bundesinnenministerium (BMI) am 5. November 2015 setzten sich der dbb und der BDZ, für den der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Liebel teilnahm, erfolgreich für eine Fortführung des Praxisaufstiegs über den 31. Dezember 2015 hinaus ein. Zum Hintergrund: der vormalige Praxisaufstieg sollte ursprünglich ersatzlos abgeschafft werden. Das damalige Gespräch fand im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zur Fortführung der bisherigen Aufstiegsverfahren, vor allem des Praxisaufstiegs, statt. Im Vorfeld hatte der BDZ bereits im Rahmen einer Stellungnahme gegenüber dem BMI geäußert, dass der Praxisaufstieg in der Zollverwaltung nach wie vor stark ausgeprägt ist. Zudem spreche eine Vielzahl positiver Erfahrungswerte für den Erhalt dieses Aufstiegsverfahrens zur Wertschätzung berufs- und lebenserfahrener Beamtinnen und Beamte – wir berichteten.

BDZ fordert die Ausweitung des Praxisaufstiegs für BeamtInnen des gehobenen Dienstes und die Laufbahndurchlässigkeit!

Seit der Einführung der Möglichkeit der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV fordert der BDZ ein gleichgelagertes Aufstiegsverfahren für BeamtInnen des gehobenen Dienstes. Denn durch das Förderungsinstrument des Praxisaufstiegs werden langjährige berufliche Leistungen lebensälterer Beamtinnen und Beamten anerkannt. Für die Einführung des Praxisaufstiegs für Beschäftigte des gehobenen Dienstes sprechen weiterhin personalwirtschaftliche Vorteile, da die Beamtinnen und Beamten den Dienststellen während des Aufstiegs weiterhin zur Verfügung stehen und ein Wissenstransfer gewährleistet ist. Die Qualifizierungsmaßnahmen tragen ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Zur nachhaltigen Verbesserung der Förderungsmöglichkeiten der ZollbeamtInnen der Laufbahngruppierungen des einfachen, mittleren und gehobenen Zolldienstes bedarf es endlich der politischen Umsetzung der Laufbahndurchlässigkeit. Wir werden unsere Forderungen weiter in unsere ausschlaggebenden Verhandlungen einbringen und zu gegebener Zeit berichten.

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news-1929 Wed, 21 Jul 2021 16:42:12 +0200 BMI erweitert Anwendungsbereich und führt Härtefallregelung mit einer Arbeitsbefreiung bzw. Sonderurlaub von bis zu insgesamt 20 Arbeitstage ein! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmi-erweitert-anwendungsbereich-und-fuehrt-haertefallregelung-mit-einer-arbeitsbefreiung-bzw-sonder.html Der BDZ informierte vor kurzem über das BMI Rundschreiben zur Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls vom 17. Januar 2019. Mit Rundschreiben vom 21. Juli 2021 wird dieses Rundschreiben aus aktuellem Anlass neu gefasst und um den Anwendungsfall der Bewältigung der Katastrophenfolgen erweitert. Zudem wird für besondere Härtefälle eine Erweiterung der Arbeitsbefreiungstage bzw. Sonderurlaubstage bis zu insgesamt 20 Arbeitstage ermöglicht. Der BDZ begrüßt die Neuregelung im Interesse der betroffenen Beschäftigten des Bundes. Das Bezugsrundschreiben wird durch die nachstehende Neufassung ersetzt:

Für die Gewährung von Sonderurlaub für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und von Arbeitsbefreiung für die Tarifbeschäftigten des Bundes anlässlich akuter Katastrophen infolge Hochwassers oder extremen Schneefalls gebe ich folgende Hinweise:

  1. Die Freistellung bei Heranziehung zum Katastrophenschutzdienst (insbesondere Wasserwehr- und Deichdienst, Räumung der Schneemassen [z.B. der Schneelasten von gefährdeten Dächern] und von Baumbruch; Bergwacht) richtet sich bei den Tarifbeschäftigten nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Beamtinnen und Beamten wird nach § 11 Abs. 2 und 3 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt.
  2. Zur Sicherung des eigenen, unmittelbar durch Hochwasser oder extremen Schneefall bedrohten Eigentums, und in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Katastrophe wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls bin ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass für die Tarifbeschäftigten im notwendigen Umfang Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu fünf Arbeitstagen gewährt werden kann; dies gilt auch zur Bewältigung der Katastrophenfolgen. Bei Beamtinnen und Beamten kann in entsprechenden Fällen einer Verhinderung an der Dienstleistung nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 SUrlV in gleicher Weise verfahren werden. Unter Sicherung des Eigentums ist auch das Eigentum von Verwandten 1. Grades zu verstehen (Eltern, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Pflegeeltern, Pflegekinder). Gleiches gilt für die Arbeitsbefreiung bzw. den Sonderurlaub im Rahmen der Bewältigung der Katastrophenfolgen. Die jeweilige Dienststelle hat innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.
    Härtefallregelung: Für die Anwendungsfälle nach Ziffer 2 bin ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass für die Tarifbeschäftigten in ganz besonderen Ausnahmefällen im notwendigen Umfang Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von weiteren bis zu 15 Arbeitstagen gewährt werden kann (insgesamt 20 Arbeitstage). Bei Beamtinnen und Beamten kann in entsprechenden Fällen einer Verhinderung an der Dienstleistung nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 SUrlV in gleicher Weise verfahren werden. Die Dienststellen entscheiden eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung aller Umstände, unter anderem des individuellen Arbeitszeitmodells, im Einzelfall über die Anzahl der zu bewilligenden Tage.
  3. Soweit in der Dienststelle infolge der akuten Katastrophe wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls kein Dienstbetrieb möglich ist, ist von einer Betriebsstörung auszugehen. Es gelten die von der Rechtsprechung (zu § 615 BGB) entwickelten Grundsätze. Danach behalten Tarifbeschäftigte, die ihre Arbeitsleistung anbieten, ihren Entgeltanspruch. Bei Beamtinnen und Beamten ist in diesem Fall von einem genehmigten Fernbleiben vom Dienst auszugehen (§ 96 Bundesbeamtengesetz - BBG).
  4. Ist die Dienststelle bzw. der Arbeitsort infolge einer durch Hochwasser oder extremen Schneefall bedingten akuten Katastrophe durch Verkehrsstörungen am Wohn- oder Arbeitsort nicht erreichbar, bin ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass bei derartigen hochwasser- oder schneebedingten Arbeitsversäumnissen, die nicht durch Leistungsverschiebung oder Nutzung flexibler Arbeitszeit-modelle (z. B. Gleitzeit oder mobiles Arbeiten) ausgeglichen werden können, Arbeitsbefreiung bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts/der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden kann. Die jeweilige Dienststelle hat über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.
    In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt auch kurzfristig Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten (§ 29 Abs. 3 S. 2 TVöD). Es ist jeweils im Einzelfall nach Ermessen zu prüfen und zu entscheiden, inwieweit eine Freistellung gewährt werden kann. Es muss sich hierbei um eine kurzfristige Freistellung handeln (maximal bis zu 2 Wochen). Sollte eine längere Freistellung erforderlich sein, so wäre dies ein Fall des unbezahlten Sonderurlaubs nach § 28 TVöD. Danach können Beschäftigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten. Für den Beamtenbereich gilt eine entsprechende Regelung gemäß § 22 Abs. 1 SUrlV, wonach Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

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