BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Sat, 08 Aug 2020 02:47:35 +0200 Sat, 08 Aug 2020 02:47:35 +0200 TYPO3 news-1740 Fri, 07 Aug 2020 15:06:26 +0200 Dieter Dewes im Gespräch/Austausch mit Staatssekretär Dr. Bösinger https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dieter-dewes-im-gespraechaustausch-mit-staatssekretaer-dr-boesinger.html Das zentrale Thema bei dem Treffen bildete die Haushaltsaufstellung 2021 und Dewes bat Bösinger, gemeinsam gegenüber den verantwortlichen Politikern im Finanzausschuss eine bessere Personal- und Sachausstattung für den Zoll zu fordern. Im vergangenen Jahr wurde einiges erreicht, aber um den Zoll insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre nachhaltig zu stärken, müssen die Forderungen auch von Seiten des BMF mit mehr Vehemenz wie in den vergangenen Jahren vorgetragen werden.

Einig war man sich in der Bewertung, dass das Ausbildungskonzept jetzt auf auf den Weg gebracht werden muss und Dewes forderte gegenüber Staatssekretär Dr. Bösinger, die Entscheidung für den 4. Ausbildungsstandort zu forcieren.

Den Forderungen des BDZ nach einer zukunftsfähigen Dienstpostenbewertung stand er ebenso aufgeschlossen gegenüber wie unserem Modell zur Durchlässigkeit der Laufbahnen. Eingehend wurde auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Bündelung in den einzelnen Laufbahnen angesprochen und Dewes forderte eine durchgängige Bündelung der Ämter von A 7 bis A 9 mD sowie im gehobenen Dienst von A 9 g bis A 12. Dr. Bösinger sagte zu, dies mit der zuständigen Abteilung und dem BDZ-geführten HPR zeitnah zu erörtern.

Der Bundesvorsitzende warb noch einmal um Unterstützung, das Eingangsamt im gehobenen Dienst auf A 10 anzuheben.

Es wurde vereinbart, die Thematiken FIU und FKS im nächsten Gespräch zu vertiefen und wir werden dazu im Anschluss berichten.

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news-1739 Thu, 06 Aug 2020 10:35:57 +0200 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf über die Umwandlung der Rechtsform des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-ueber-die-umwandlung-der-rechtsform-des-informationstechnik.html Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Bereits letztes Jahr hatte die Bundesregierung entschieden, dass das ITZBund zentraler IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung werden soll – ausgenommen der Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums der Verteidigung. Perspektivisch werden daher über die Dienste- und Betriebskonsolidierung ihrer IT nahezu alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung IT-Leistungen vom ITZBund beziehen. Die Interessen dieser zahlreichen Auftraggeber sollen künftig in Form einer angemessenen Informations- und Steuerungsmöglichkeit über einen Verwaltungsrat gewahrt werden. Da die Einrichtung eines Verwaltungsrats in der bisherigen Organisationsform des ITZBund als Behörde nur bedingt möglich ist, soll das ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Für den BDZ kommen im Ergebnis langwierige Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den betroffenen Obersten Bundesbehörden zur künftigen strukturellen Ausrichtung des ITZBund zu einem positiven Ende.

Die beabsichtigte Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt stellt gegenüber den Alternativen einer rechtsfähigen Anstalt oder einer GmbH in vielerlei Hinsicht die bessere Lösung für die betroffenen Beschäftigten dar. Zum einen werden dienstrechtliche Probleme, die durch die Überleitung der Beamten/innen auf eine GmbH oder eine rechtsfähige Anstalt anfallen, vermieden. Somit bleibt auch die Möglichkeit der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten bzw. der Ausbildung beamteter Nachwuchskräfte durch das ITZBund weiterhin bestehen – „einer unserer stärksten Vorteile im Wettbewerb der Personalgewinnung heiß umkämpfter IT-Fachkräfte bleibt somit dem ITZBund erhalten“, folgert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Ferner ist kein aufwendiges Finanzierungsmodell zu entwickeln, da die nichtrechtsfähige Anstalt Teil des Bundeshaushalts bleibt. Folglich wird der BDZ auch weiterhin seinen gewerkschaftspolitischen Einfluss für eine aufgabengerechtere Stellenausstattung des ITZBund gegenüber den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag geltend machen können. Bereits jetzt bewirtschaftet das ITZBund Haushaltsmittel von über 1 Mrd. € pro Jahr und verfügt über mehr als 3000 Plan-/Stellen. Letztendlich sind mit der Umwandlung des ITZBund zu einer nichtrechtsfähigen Anstalt auch die Risiken hinsichtlich einer möglichen Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des ITZBund vom Tisch. Dieser Umstand hätte das ITZBund über Jahre mit einer kernstrukturellen Neuausrichtung beschäftigt.

Bedenken hinsichtlich eines Aufgabenwegfalls sind unberechtigt!

Mögliche Bedenken oder Sorgen hinsichtlich eines Aufgabenwegfalls sind unberechtigt, da alle Aufgaben, die dem ITZBund bislang übertragen waren, auch weiterhin zu den Aufgaben der Anstalt gehören werden. So wird eine kontinuierliche Auftragserfüllung sichergestellt. Daneben wird es zukünftig Aufgabe des ITZBund als zentralem IT-Dienstleister des Bundes sein, im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes definierte, möglichst standardisierte IT-Leistungen im Bereich der Dienste- und der Betriebskonsolidierung zu erbringen. Das ITZBund wird seine Leistungen mittelfristig gegenüber rund 200 Bundeseinrichtungen anbieten.

Insgesamt zeichnet sich mit der vorgesehenen Errichtung der Bundesanstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit eine positive Entwicklung für die Beschäftigten des ITZBund ab, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den BDZ-geführten Hauptpersonalrat beim BMF sowie den Personalvertretungen beim ITZBund im Interesse unserer Kolleg*innen begleitet wird. „Der Koalitionsvertrag hätte mit dem Vorhaben der Umwandlung des ITZBund zu einer Anstalt grundsätzlich weitere Alternativen zugelassen; wir haben die bestmögliche Alternative im Interesse der Beschäftigten erhalten“, bekräftigten BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes und HPR Vorsitzender und Stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel.

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news-1735 Fri, 31 Jul 2020 16:04:37 +0200 #sei vernetzt, sei dabei! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/sei-vernetzt-sei-dabei.html Der BDZ heißt die rund 2.500 neuen Kolleginnen und Kollegen willkommen, die ab 1. August 2020 Ihre Ausbildung bzw. ein Studium bei der Bundesfinanzverwaltung beginnen. Der Ausbildungsbeginn stellt für die Anwärterinnen und Anwärter eine neue Lebenssituation dar. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten und Lernzielen eine neue und spannende Herausforderung. Die vielfältigen Tätigkeiten beim Zoll reichen von den klassischen Waren- und Personenabfertigungen am Zollamt und an den Grenzzollstellen über Büro- und Außendiensttätigkeiten bis hin zum Dienst an der Waffe. Das breite Aufgabenspektrum macht den Zoll als Arbeitgeber sehr interessant. Die Ausbildung ist dadurch aber natürlich auch sehr umfassend und fordernd.

In diesem Jahr kommt die Corona-Pandemie hinzu, die auch in der Ausbildung zu zahlreichen Veränderungen geführt hat. Es ist fraglich, wie und wann für unsere rund 6 000 in der Ausbildung befindlichen Kolleginnen und Kollegen ein Regelbetrieb der Ausbildungsstätten wieder gewährleistet werden kann.

„Alle – und wir als BDZ beziehungsweise BDZ-Jugend ganz besonders – sind dazu aufgerufen, alle jungen Kolleginnen und Kollegen bei ihren ersten Schritten im Berufsleben besonders intensiv zu begleiten, um ihnen einen positiven Berufseinstieg zu ermöglichen.“, so Peter Schmitt, Vorsitzender der BDZ Jugend.

In den vergangenen Jahren besuchten die Jugend-Vertreter des BDZ die Bildungszentren in Münster, Sigmaringen, Plessow/Lehnin, Rostock und Leipzig, um die Anwärterinnen und Anwärter persönlich zu begrüßen. In diesem Jahr ist dies aufgrund der Corona-Pandemie an den Bildungs- und Wissenschaftszentren leider nicht möglich. Wir haben daher Informationen zum BDZ haben wir auf den Portalen BSCW und Illias eingestellt.

Auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise stehen wir den Anwärterinnen und Anwärtern als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Ausbildung oder bei der Lösung von entstehenden Problemen zur Verfügung. Ihr könnt die BDZ Jugend erreichen unter post@jugend.bdz.eu sowie 0160-5334517.

Anwärterinnen und Anwärter, die im BDZ Mitglied werden wollen, bekommen als Willkommensgeschenk in diesem Jahr eine Zoll-Einsatztasche.

Der BDZ möchte die Nachwuchskräfte in dieser prägenden Zeit des Berufseinstiegs begleiten und wünscht für die Ausbildung viel Spaß und Erfolg!

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Opens internal link in current windowZum Video für Anwärter/innen 2020       

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news-1734 Thu, 30 Jul 2020 14:14:41 +0200 BDZ - Bundesvorsitzender im fachlichen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB - SPD) und MdB Andreas Schwarz (SPD) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bundesvorsitzender-im-fachlichenaustausch-mit-der-parlamentarischen-staatssekretaerin-beim-bun.html Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz ist seit Jahren ein wichtiger Ansprechpartner des BDZ. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Im Mai wurde er von der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss berät den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung einschließlich des Einzelplans für die Bundesfinanzverwaltung. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen.

Anette Kramme ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Eines ihrer Kernanliegen war die Einführung des Mindestlohns und ist die Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Werkverträgen.

Kernthemen des Meinungsaustausches waren die Sach- und Personalausstattung der Zollverwaltung und die nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen sich der BDZ wie in den vergangenen Jahren einbringen wird.

Einig war man sich in der Bewertung, dass das BMF, und hier insbesondere die Zollabteilung endlich einmal Entscheidungen treffen muss.

Der Gesetzgeber hat in den nächsten Jahren sehr viele Planstellen für die Zollverwaltung in Ansatz gebracht und dazu sollte auch ein schlüssiges Ausbildungskonzept erstellt werden.

Seit über einem Jahr werden nunmehr immer wieder neue Problemstellungen aus dem Hut gezaubert, anstatt die dringend benötigte Entscheidung für den 4. Ausbildungsstandort zur Stärkung der Laufbahnausbildung des mittleren Zolldienstes zu schaffen.

Mehr Personal, Neuausrichtung von Arbeitsbereichen und steigende Anforderungen an die Beschäftigten in allen Laufbahngruppen bedürfen u.a. einer aktuellen Dienstpostenbewertung. Diese war durch die Abteilung III für Ende 2019 angekündigt und bis heute ist trotz mehrfacher Aufforderung nichts passiert. Die Dienstpostenbewertung Zoll bedarf einer zukunftsfähigen Neuausrichtung zur Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen und nicht nur der Abbildung des Status Quo!

Die Mittel für eine sachgerechte moderne Ausstattung wurden im Haushalt ebenfalls bereitgestellt und unter anderem sollte der Zoll mit Smartphones ausgestattet werden. Dies wurde ebenfalls für Ende 2019 angekündigt, geschoben auf das Frühjahr 2020 und nunmehr zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr keine Smartphones zur Verfügung gestellt werden können. Langwierige Beschaffungsprozesse bewirken, dass die Smartphones wohl erst sukzessive im nächsten Jahr bereitgestellt werden können.

„Es ist ein Trauerspiel“, so der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes, wenn Minister Scholz den Zoll moderner und effektiver aufstellen will, der Gesetzgeber ihn unterstützt und dann dringend notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden.

Die beiden SPD Politiker sagten dem BDZ weiterhin Unterstützung dabei zu, den Zoll zu stärken.

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news-1728 Wed, 15 Jul 2020 10:40:43 +0200 Durchsuchungen bei der FIU – Keine voreiligen Schlüsse ziehen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/durchsuchungen-bei-der-fiu-keine-voreiligen-schluesse-ziehen.html Am 14.07.2020 ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Diensträume der FIU durchsuchen. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einzelne Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Es sollen insgesamt 8 Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sein. Warum die Weiterleitung unterblieben ist, ist Gegenstand der Ermittlungen. Dass die FIU seit ihrer Zugehörigkeit zur Zollverwaltung mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat, ist nichts Neues und wurde wiederholte Male vom BDZ thematisiert. Dabei hat sich der BDZ stets um eine Versachlichung der Diskussion bemüht, während Kritiker der FIU immer nur „drauf gehauen“ haben, ohne sich an konstruktiven Lösungsvorschlägen zu beteiligen.

Die nun stattgefundene Durchsuchung der Diensträume ist logische Konsequenz aus dem anhängigen Ermittlungsverfahren. Sie ist weder Beweis für ein persönliches Verschulden Einzelner noch ist sie Beweis für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der Einheit. Dass die FIU immer noch unter Personalmangel leidet und massiv durch andere Beschäftigte der Zollverwaltung verstärkt wird, ist kein Geheimnis.

Mit der Verlagerung der Aufgabe vom Bundeskriminalamt in die Zollverwaltung ist es zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs durch zahlreiche neue Meldeverpflichtete gekommen. Insofern wurde der Personalbedarf falsch festgesetzt.

Fraglich ist, ob die Weiterleitung der Verdachtsmeldungen aufgrund von Arbeitsüberlastung, einer Falschbewertung des Sachverhalts oder tatsächlich durch bewusstes Handeln unterblieben ist. Das soll das Ermittlungsverfahren klären.

„Bevor die FIU in ihrer Gesamtheit oder auch einzelne Beschäftigte vorverurteilt werden, sollte das weitere Verfahren abgewartet werden“; so Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der GZD und stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender. Beisch weiter: „Danach müssen aus den dann vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

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news-1715 Fri, 10 Jul 2020 12:10:00 +0200 „Zoll stärken, statt strukturell schwächen!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-staerken-statt-strukturell-schwaechen.html In den letzten Tagen traf sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, zu konstruktiven Gesprächen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (MdB) sowie den Staatssekretären Dr. Rolf Bösinger und Werner Gatzer (alle Bundesministerium der Finanzen – BMF) zu aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen der Zollverwaltung. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere der Aufwuchs des Personalhaushaltes des Zolls und die damit einhergehende, dringende Besetzung der derzeit freien Planstellen durch eine effektivere Personalgewinnung des Zolls. In diesem Zusammenhang darf die derzeitige Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion aus Sicht des BDZ nicht zu einer Operation am offenen Herzen werden und zu einer strukturellen Schwächung des Zolls führen. So sicherte Staatssekretär Dr. Bösinger zu, dass weiterhin keine kernstrukturelle Neuausrichtung der Zollverwaltung beabsichtigt sei. Liebel warb zudem für konkrete Handlungsinitiativen gegen gewalttätige Attacken auf die Beschäftigten. Die Bandbreite umfasst die körperliche Gewalt gegen Vollzugskräfte bis hin zu psychischer Gewalt aus dem Kreis der sogenannten Reichsbürger oder sonstiger Verschwörungstheoretiker. Gewaltdelikte müssen durch den Dienstherrn konsequent zur Strafanzeige gebracht werden. Die Zollverwaltung soll bis zum Jahr 2029 etwa 10.000 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese neuen Planstellen gilt es vorrangig mit Nachwuchskräften des mittleren und gehobenen Dienstes zu besetzen. Daneben schlagen die demografischen Personalabgänge in den nächsten Jahren voll zu Buche und müssen ebenfalls durch Nachwuchskräfte kompensiert werden. Demografische Berechnungen ergeben, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 40 Prozent der Beschäftigten ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden. Wichtigstes und vordringlichstes Thema ist daher die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen durch den Aufbau eines weiteren Ausbildungsstandortes für mehr als 300 Nachwuchskräfte des Zolls. Die kurzfristige Errichtung eines zusätzlichen Ausbildungsstandorts in Leipzig-Wiederitzsch müsse hier als beispielhafter Maßstab für die Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten in Betracht gezogen werden, betonte Liebel in den Abstimmungsgesprächen mit der Leitungsebene des BMF.

Flankierend dazu bedarf es einer nachhaltigeren Etablierung der Aufstiegsverfahren in der Zollverwaltung. Die kürzlich vom BDZ bewirkte Erhöhung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes zur Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung gemäß § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl sieht der BDZ hier deutlich mehr Spielraum. Dies insbesondere bis zur Durchsetzung der Laufbahndurchlässigkeit in der BLV. Außerdem braucht es gleichgelagerte Modelle für den Aufstieg von Beamten/innen des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst.

Mit Blick auf den Haushaltsvoranschlag 2021 bedarf es aus Sicht des BDZ dringend einer weiteren Stärkung des Personalhaushalts des Zolls. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. der geplante ECommerce und dessen Auswirkungen auf die Zollabfertigung sowie die intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Unternehmenskriminalität. Liebel wird hierzu zeitnah weitere Abstimmungsgespräche mit dem BMF führen. Der BDZ befindet sich derzeit bereits in ersten politischen Gesprächen mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.

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news-1726 Thu, 09 Jul 2020 09:10:37 +0200 BPR Vorstand im Gespräch mit der Präsidentin der GZD, Frau Hercher und Herrn Dr. Rolfink, Direktionspräsident der Direktion I https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bpr-vorstand-im-gespraech-mit-der-praesidentin-der-gzd-frau-hercher-und-herrn-dr-rolfink-direktio.html Am 8. Juli 2020 traf sich der Vorstand des Bezirkspersonalrats der Generalzolldirektion mit Präsidentin Colette Hercher und Herrn Dr. Armin Rolfink, dem Leiter der Direktion I. Über eine Stunde lang tauschten sich der Vorsitzende des Gremiums, Christian Beisch (BDZ) und seine Vertreterin Sonja Bühnemann (BDZ) über aktuelle Themen mit der Verwaltung aus. Dabei wurden sie unterstützt von Michael May (BDZ) und Peter Krieger (BDZ), beide gehören dem erweiterten Vorstand des Bezirkspersonalrats an. In einer angenehmen Atmosphäre wurden insbesondere die Themen Aus- und Fortbildung in Zeiten der Corona Pandemie, die weitere Flexibilisierung der Telearbeit, die Situation bei der FIU, die externen Einstellungen und Fragen zum Tarifbereich erörtert.

Der BPR Vorstand ist sich mit Präsidentin Hercher einig, dass neben der Ausbildung der Nachwuchskräfte im Blockmodell, die Fortbildung fortgeführt werden muss um hier den Stau, der sich zwangsläufig aus der Corona Pandemie entwickelt hat, in einem überschaubaren Rahmen zu halten. In einem besonderen Fokus steht dabei der ESB-Lehrgang. Hier werden derzeit Überlegungen angestellt, ob auch in diesem Bereich Module in digitaler Lehre bereitgestellt werden können. Einigkeit bestand auch dahingehend, dass auf die Präsenz vor Ort, sowohl in der Fort- und Ausbildung, aber auch im alltäglichen Arbeitsalltag nicht dauerhaft verzichtet werden dürfe.

Präsidentin Hercher hob in diesem Gespräch hervor, dass die Beschäftigten der Zollverwaltung in diesen schwierigen Zeiten hervorragende Arbeit geleistet haben und sich das hohe Maß an Engagement und Verantwortung gerade auch in der Tätigkeit von zuhause aus gezeigt hat. Präsidentin Hercher teilt die Auffassung des BPR Vorstandes zu einer weiteren Flexibilisierung der Telearbeit. Die Digitalisierung der Zollverwaltung soll noch stärker vorangetrieben und die Rahmenbedingungen der Dienstvereinbarungen weiter gelockert werden.

Kollege Beisch, berichtete der Präsidentin von einer Vielzahl von Eingaben hinsichtlich der sich zuspitzenden räumlichen Situationen bei manchen Ortsbehörden aufgrund des dislozierten Einsatzes von Kolleginnen/Kollegen für die Aufgaben der FIU. Dr. Rolfink erläuterte das Personalkonzept für die Zuführung weiteren Personals und der damit einhergehenden Überlegungen für zukunftssichere Standorte der FIU.

Präsidentin Hercher informierte über den Stand der aktuellen externen Einstellungen. Insbesondere macht sie deutlich, dass die bevorstehenden Altersabgänge eine jährliche Einstellung von ca. 1000 externe Beschäftigte erfordert, begleitet von ca. 2000 Einstellungen in den Vorbereitungsdienst des mittleren und gehobenen Dienstes.

Kollege Beisch bemängelte gegenüber Präsidentin Hercher die schleppende Umsetzung des Mobilfunkausstattungskonzeptes, hierzu äußerte die Präsidentin, dass es seitens des BMF noch Rückfragen zu erörtern galt, sie jedoch zuversichtlich sei, dass eine Umsetzung des Konzeptes zeitnah erfolgen wird.

Kollegin Bühnemann, als Sprecherin der Tarifgruppe im BPR, hat aus aktuellem Anlass die Bitte an die Präsidentin herangetragen, in allen Bereichen prüfen zu lassen, ob z.B. komplexe Tätigkeiten bei der Eingruppierung von Tarifbeschäftigten ausreichend berücksichtigt wurden.

Abschließend bedankte sich Kollege Beisch im Namen des Vorstandes des BPR für das offene und konstruktive Gespräch und sprach zugleich die Einladung zur nächsten gemeinschaftlichen Besprechung an die Präsidentin aus.

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news-1725 Thu, 09 Jul 2020 07:41:00 +0200 Zahlreiche Verbesserungen seit 1. Juni 2020 https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zahlreiche-verbesserungen-seit-1-juni-2020.html Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) konnten durch BDZ und dbb zahlreiche Regelungen erreicht werden, die für alle Beamtinnen und Beamten Verbesserungen beinhalten. So konnten auch im Bereich der Umzugskostenvergütung und des Trennungsgelds Neuregelungen erreicht werden, mit denen unsere gewerkschaftlichen Forderungen nach Vereinfachung, Erhöhung und Dynamisierung umgesetzt werden. Durch das BesStMG und die dazu erlassene Mantelverordnung wurden das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und die Trennungsgeldverordnung (TGV) in folgenden wesentlichen Punkten geändert.

Umzugskostenvergütung

Pauschvergütung

Die Umzugskostenpauschale wurde zum 1. Juni 2020 neu geregelt. Hierbei wurde eine pauschale Vergütung neu eingeführt, mit der alle umzugsspezifischen Auslagen erfasst werden, die nicht durch spezielle Ansprüche des Bundesumzugskostengesetzes gedeckt sind (§ 10 BUKG). Dies sind konkret Neubeschaffungen, Renovierungen und andere umzugsbedingte einmalige Kosten.

Die Pauschvergütung ist unabhängig vom Familienstand, sodass nicht mehr zwischen ledigen und verheirateten Personen unterschieden wird.

Die Höhe ist auch (anders als bisher) unabhängig von der Besoldungsgruppe und für die ganz überwiegende Anzahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten höher als bisher.

Die Pauschale ist zudem dynamisch, indem sie an das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 (Stand des Tages, der vor dem Einladen des Umzugsguts liegt) anknüpft.

 

PersonenkreisBerechnungBetrag (Stand Besoldung 01.03.2020)
Berechtigte mit Wohnung15 % des maßgeblichen Endgrundgehalts A 13859,68 Euro
Andere Personen10 % des maßgeblichen Endgrundgehalts A 13573,12 Euro
Berechtigte ohne Wohnung3 % des maßgeblichen Endgrundgehalts A 13171,94 Euro

 Nachhilfeunterricht

Für Kinder, die umzugsbedingt Nachhilfeunterricht brauchen, erfolgt eine ebenfalls dynamisierte Kostenerstattung in Höhe von bis zu 20 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13. Pro Kind kann nach dem aktuellen Stand der Besoldung (01.03.2020) ein Betrag von bis zu 1.146,20 € erstattet werden.

Trennungsgeld

Einheitliches Trennungstagegeld unabhängig vom Familienstand

Während die Höhe des Trennungstagegeldes bislang vom Familienstand abhing, wurde jetzt eine einheitliche Berechnungsgrundlage festgesetzt. Die Höhe des Trennungstagegeldes und des Trennungsübernachtungsgeldes gemäß § 3 Abs. 2 TGV wird nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes gewährt. Die Höhe beträgt aktuell 14 Euro, sofern keine Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt wird.

Wegfall des Einzugsgebiets bei vorübergehenden Maßnahmen

Bei Personalmaßnahmen, die auf bestimmte Zeit angelegt sind, wie z.B. Abordnungen, kann auch dann Trennungsgeld gewährt werden, wenn sich die Wohnung des Berechtigten im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte befindet.

Verdoppelung der maximalen Bezugsdauer

Die maximale Bezugsdauer von Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung wurde von drei auf sechs Monate verdoppelt. Damit wurde unserer gewerkschaftlichen Forderung nach einer deutlichen Erhöhung nachgekommen.

Beibehaltung der Trennungsgeldunterkunft trotz Elternzeit oder Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz

Wenn Trennungsgeldberechtigte Elternzeit in Anspruch nehmen oder nach dem Pflegezeitgesetz ohne Geld- und Sachbezüge freigestellt werden, entfällt der Anspruch auf Trennungsgeld. Viele Betroffene mussten daher bislang die bestehende Trennungsgeldunterkunft für diese Zeit kündigen und anschließend eine neue Wohnung suchen. Die Neuregelung sieht vor, dass bei Elternzeit und bei Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz nachgewiesene Kosten für das Beibehalten einer Unterkunft für maximal drei Monate erstattet werden (§ 4 Abs. 7 TGV). Damit wird von dem Grundsatz, kein Trennungsgeld ohne Anspruch auf Besoldung zu gewähren, abgewichen (§ 7 Abs. 4 TGV) und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.

Verbesserungen bei den Reisebeihilfen für Heimfahrten

Verbessert wurden auch die Reisebeihilfen für Heimfahrten (§ 5 Abs. 1 und § 4 TGV). Diese erfolgen nunmehr nach Maßgabe des § 8 BRKG. Dies ermöglicht die Gewährung von einer Reisebeihilfe für die Heimfahrt für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am neuen Dienstort unabhängig vom Familienstand. Durch den Verweis auf § 8 BRKG entfallen die bisherigen starren Anspruchszeiträume. Dem Berechtigten wird die Möglichkeit eröffnet, Heimfahrten anzusparen. Es erfolgt eine Erstattung der notwendigen Kosten abhängig vom gewählten Verkehrsmittel (Wegstreckenentschädigung für Kfz-Nutzung 0,20 Euro je Kilometer bis höchstens 130,-- Euro, Bahnfahrkarten der 2. Klasse oder wirtschaftliche Flugtickets, Kosten für Zu- und Abgang).

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr

Es können 75 Prozent des Trennungsübernachtungsgeldes nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BRKG, derzeit 15 Euro (statt bisher 6,67 Euro) im Vergleich mit den fiktiven Kosten für auswärtiges Verbleiben berücksichtigt werden. Diese Regelung führt zusammen mit der Erhöhung des Trennungstagegeldes auf 14,-- Euro zu einer deutlichen Verbesserung für die Personen, bei denen wegen der Dauer der täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte ein Vergleich durchzuführen ist.

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news-1723 Fri, 03 Jul 2020 11:12:32 +0200 Erleichterte Eintragung einer Auskunftssperre https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erleichterte-eintragung-einer-auskunftssperre.html Künftig können von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen, sodass sie vor einer Weitergabe ihrer Adressen geschützt sind. Aufgrund einer entsprechenden Änderung des Bundesmeldegesetzes müssen die Meldebehörden künftig berücksichtigen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht. Damit wird die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre u.a. für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleichtert. Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741, 19/20163) in 2. und 3. Beratung angenommen. Darin enthalten ist eine Änderung des § 51 Bundesmeldegesetz, mit welcher der Schutzbereich ausdrücklich auf diejenigen ausgeweitet wird, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten können.

§ 51 des Bundesmeldegesetzes (BMG) berechtigte bisher Personen, die einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen unterliegen, bei der zuständigen Behörde eine Auskunftssperre im Melderegister zu beantragen. Diese Regelung gewährleistete bislang nicht immer ausreichenden Schutz, da die Formulierung „ähnlich schutzwürdige Interessen“ zu ungenau war.

Der nunmehr verabschiedete Gesetzentwurf enthält eine Konkretisierung in der Weise, dass ein „ähnliches schutzwürdiges Interesse“ dann anzunehmen ist, wenn der Schutz der betroffenen oder einer anderen Person vor Bedrohung, Beleidigung sowie unbefugten Nachstellungen dies erforderlich macht.

Damit wird der Schutzbereich ausdrücklich für diejenigen ausgeweitet, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten können. Mit der Einführung des neuen Satzes 2 in § 51 Abs. 1 BMG wird gesetzlich verdeutlicht, dass der Begriff des „ähnlichen schutzwürdigen Interesses“ nach Satz 1 der Vorschrift auch den Schutz vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugtem Nachstellen umfasst.

Der BDZ Bundesvorsitzende begrüßt ausdrücklich die oben beschriebene Änderung des Meldegesetzes: „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Anforderungen an das Erteilen von Auskunftssperren in manchen Bundesländern zu hoch waren. Angesichts der zunehmenden Bedrohung vieler Berufsgruppen war eine entsprechende Klarstellung im Bundesmeldegesetz dringend erforderlich.“

Der BDZ rät allen seinen Mitgliedern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten, für sich zu entscheiden, ob sie aus Schutzgründen einen entsprechenden Antrag bei ihrem Melderegister auf Einrichtung einer Auskunftssperre stellen sollten.

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news-1719 Thu, 02 Jul 2020 09:51:26 +0200 Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer-und-wirkungslos.html Am 29.06.2020 strahlte die ARD einen Beitrag über die Arbeit der FKS aus. In diesem sehr einseitigen und tendenziösen Bericht wurde die Arbeit der Beschäftigten falsch dargestellt und dadurch ein Bild von unmotivierten und nicht ihre Aufgaben erledigenden Beschäftigten gezeichnet. Dies ging so weit, dass den Kolleginnen und Kollegen fast Strafvereitelung im Amt unterstellt wurde. Aus Sicht der BDZ – Mehrheitsfraktion im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion - kann dies so nicht stehen bleiben. Wir hätten uns eine deutliche Stellungnahme der Generalzolldirektion und des Bundesministeriums der Finanzen gewünscht. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass das BMF ein 19-seitiges Dossier auf seine Homepage unter der Rubrik „Themen“ stellt, dass die Arbeit der FKS darstellt.

Natürlich ist bei der FKS nicht alles so, wie es ein sollte. Dass Personal fehlt, darauf hat der BDZ schon seit langem hingewiesen. Aufgrund der Forderungen des BDZ im politischen Bereich wird das Personal sukzessive aufgestockt. Dies geht aber leider nur in dem Maße, wie man Personal auf dem Arbeitsmarkt gewinnen und ausbilden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der komplexen Rechtsmaterie, die sich in einem stetigen Wandel befindet, ein erhöhter Schulungsbedarf besteht.

Auch die technische Ausstattung ist deutlich verbesserungswürdig. Hieran arbeitet die Verwaltung zwar, dies jedoch aber deutlich zu langsam. Gleiches gilt für die Entwicklung des neuen IT-Systems.

Auch die Zielvorgabe, eine bestimmte Anzahl an Arbeitgeberprüfungen durchzuführen, muss hinterfragt werden. Die Arbeit der FKS ist nicht anhand von reinen statistischen Zahlen zu bewerten, vielmehr muss auf die Werthaltigkeit der Verfahren abgestellt werden. Hier müssen Politiker*innen umdenken und nicht nur nach reinen Kontrollzahlen fragen und daraus ihre Schlüsse ziehen. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen kann nur sinnvoll bewertet werden, wenn man auf die Anzahl der Verfahren, die aufgedeckten Schadenssummen und die verhängten Freiheitsstrafen abstellt.

In dem Bericht wurde suggeriert, dass auf Anzeigen von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften nicht reagiert wird. Dies ist nicht der Normalfall. Die Beschäftigten bearbeiten die Anzeigen und geben eine entsprechende Rückmeldung. Und Verfahren stellt nicht die FKS, sondern die zuständige Staatsanwaltschaft ein, die häufig ebenso überlastet und personell schlecht ausgestattet ist. Auch der Austausch mit den Zusammenarbeitsbehörden verläuft in der Regel gut. Aber auch diese Behörden leiden unter Personalmangel, was die Beantwortung von Anfragen der FKS immer wieder verzögert. In der Reportage wurde völlig außer Acht gelassen, dass der zitierte interne BMF-Bericht aus dem Jahre 2013 stammt. Auch unberücksichtigt geblieben ist, dass die Struktur der FKS im Jahr 2019 neu aufgestellt worden ist.

„Natürlich besteht bei der FKS noch Verbesserungsbedarf und die beschriebenen Probleme müssen beseitigt werden. Dies gibt aber niemanden das Recht, den Stab über den Kolleginnen und Kollegen der FKS zu brechen und diese als demotiviert und schlechte Arbeit leistend darzustellen“, so Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzender. „Auch eine neuerliche Reform der FKS würde die bestehenden Probleme nicht lösen, denn die Personalgewinnung und Ausbildung ist eben nicht von heute auf morgen zu machen.“, so Beisch weiter.

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news-1716 Wed, 01 Jul 2020 08:25:00 +0200 Bremen beschließt Gesetzentwurf https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bremen-beschliesst-gesetzentwurf.html Nach Berlin und Rheinland-Pfalz unternimmt nun auch Bremen konkrete Schritte zur Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte. Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat am 25.06.2020 den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen, der u.a. die Einführung einer entsprechenden Eilzuständigkeit vorsieht. Wie bereits vor kurzem berichtet haben auf Initiative des BDZ die Bundesländer Berlin und Rheinland-Pfalz im Juni konkrete Schritte zur Einführung der Eilzuständigkeit unternommen. Der Entwurf einer entsprechenden Anpassung des Berliner Polizeigesetzes wurde am 12.06.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 24.06.2020 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der Entwurf einer Anpassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in erster Lesung beraten und an den federführenden Innenausschuss überwiesen.

Die Bremer Regierungskoalition hat nun nachgezogen und am 25.06.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze“ (Drucksache 20/511) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, in § 143 Absatz 3 eine ergänzende Regelung aufzunehmen, nach der Vollzugsbeamten der Zollverwaltung die Eilzuständigkeit eingeräumt wird. Mit der geplanten Änderung erhalten die Zollvollzugskräfte auch in der Freien Hansestadt Bremen die erforderlichen Befugnisse, insbesondere für den Fall, dass die Polizei die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig selbst treffen kann.

Dem Bremer Entwurf waren zahlreiche Gespräche des BDZ Bezirksverbands Hannover sowohl mit der Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken als auch der CDU-Fraktion vorausgegangen.

Bislang konnte die Einführung einer polizeilichen Eilzuständigkeit durch Verhandlungen unter Federführung des BDZ bereits in 12 Bundesländern erreicht werden. Sollten mit Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen drei weitere Bundesländer wie geplant hinzukommen, wäre die Eilzuständigkeit in 15 von 16 Bundesländern verwirklicht. Der BDZ-Bundesvorsitzende begrüßte die aktuelle Entwicklung bei der Eilzuständigkeit: „Wenn die Eilzuständigkeit in 15 von 16 Bundesländern erfolgreich umgesetzt ist, dürfte die Einführung einer entsprechenden Regelung in Thüringen nur noch eine Frage der Zeit sein.“

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news-1714 Tue, 30 Jun 2020 08:10:00 +0200 Adelheid Tegeler geht in Rente https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/adelheid-tegeler-geht-in-rente.html Mit Ablauf des Monats Juni 2020 geht Kollegin Tegeler nach 47 Jahren beim Zoll in den wohlverdienten Ruhestand, der bei Tarifbeschäftigten ja „Rente“ heißt. Kollegin Tegeler war seit 1979 ununterbrochen in der Personalvertretung in den unterschiedlichsten Gremien tätig. Nun hieß es nach der Personalratswahl im April 2020 Abschied nehmen. Ein neues Gremium war gewählt und Kollegin Tegeler hat die Rente eingereicht. Eine kleine Abschiedsfeier im Rahmen der BDZ-Fraktion im GPR fand zum Abschluss der März-Sitzung noch statt, aber dann kam CORONA und alle Kolleginnen und Kollegen befanden sich im Homeoffice. Somit konnte keine angemessene Verabschiedung stattfinden.

Die Tarifbeschäftigten erhalten im Namen der Bundesrepublik Deutschland, überreicht durch die GZD, auch eine Dankesurkunde für die geleisteten treuen Dienste. Diese wurde Kollegin Tegeler im Rahmen einer kleinen Feierstunde durch den Direktionspräsidenten der Direktion I, Herrn Dr. Rolfink, am 25.06.2020 überreicht.

Eine große Überraschung war für Kollegin Tegeler dann noch, dass die Präsidentin der GZD, Frau Hercher, sich kurz dazugesellte und sich auch persönlich für die geleistete Arbeit bedankte.

Frau Hercher und Herr Dr. Rolfink fragten Kollegin Tegeler was sie denn nun mit ihrer Freizeit so anstellt. Kollegin Tegeler antwortete: Ich habe ja noch meinen BDZ auf allen Ebenen und es folgt nun erst einmal die Einkommensrunde 2020 bei Bund und Kommunen. Da wird es ihr nicht langweilig.

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news-1711 Fri, 26 Jun 2020 12:43:36 +0200 BDZ im konstruktiven Austausch mit dem BMF https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-konstruktiven-austausch-mit-dem-bmf.html Kürzlich erörterten Diana Beisch (Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern im BDZ sowie Mitglied des Hauptpersonalrats beim BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender) u. a. die aktuellen Entwicklungen zum Brexit sowie des E-Commerce mit dem Leiter der Unterabteilung III B des BMF, MR Dirk Bremer. Sowohl der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als auch die geplante Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung für Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro können hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zollverwaltung nach wie vor nicht abschließend bestimmt werden. Weitere Herausforderungen werden im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Begegnung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie auf die Zollverwaltung zukommen. Brexit

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Derzeit läuft eine Übergangsphase, in der Großbritannien zollrechtlich genauso behandelt wird wie jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union. Der Übergangszeitraum läuft jedoch Ende 2020 aus. Die britische Regierung hat erklärt, keinen Verlängerungsantrag für die Übergangsphase stellen zu wollen. Sofern es tatsächlich zu keiner Verlängerung der Übergangsphase kommt, ist Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 -zollrechtlich betrachtet- wie ein Drittland zu behandeln.

Der Zoll sieht sich für dieses Szenario gewappnet. Dazu trägt vor allem das seitens der Generalzolldirektion erstellte Konzept zum flexiblen virtuellen Personaleinsatz in den abgesteckten Regionen bei. Über das Zoll-IT-Verfahren für die Bearbeitung des Abfertigungsprozesses (ATLAS) können sich Zolldienststellen bundesweit bei Abfertigungshandlungen unterstützen. Aus Sicht des BMF wurden rechtzeitig alle Vorbereitungen getroffen, die zum derzeitigen Zeitpunkt möglich sind. Ob das Konzept aufgeht, bleibt abzuwarten.

Für den BDZ müssen die für den Brexit bereits bewilligten 900 zusätzlichen Planstellen schnellstmöglich mit ausgebildetem Personal besetzt werden. Außerdem ist äußerst fraglich, ob 900 Planstellen den zollrechtlichen Belangen der Handelsverkehre zwischen Großbritannien und Deutschland genügen. So erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Zollunion über 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr.

E-Commerce

Ursprünglich waren zum 1. Januar 2021 gesetzliche Änderungen vorgesehen, die erhebliche Auswirkungen auf den Zoll haben. Zum einen soll die Mehrwertsteuerbefreiung für gewerbliche Sendungen bis 22 € entfallen. Zum anderen muss zwingend für jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Die bisherigen Vereinfachungen für Sendungen unter 22 € entfallen. Gleichzeitig wird es für Einfuhren bis 150 € Warenwert eine neue Form der Zollanmeldung mit reduziertem Datensatz (z.B. Tarifierung mit 6 Stellen) geben.

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten nun vorgeschlagen, aufgrund der Corona-Pandemie den Zeitpunkt, ab dem diese Änderungen greifen sollen, um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Ob die Mitgliedstaaten hiermit einverstanden sind, bleibt abzuwarten.

Aus Sicht von MR Bremer stellt der Bereich E-Commerce nicht nur den Zoll, sondern auch die Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Thomas Liebel und Diana Beisch setzten sich hier für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein. Denn die rechtzeitige Umsetzung der entsprechenden IT ist auch bei einer Verschiebung um sechs Monate fraglich. Daher gilt es Lösungen zu finden, die die vorhandenen personellen Ressourcen berücksichtigen. An einem Personalaufwuchs wird man auch beim E-Commerce nicht vorbeikommen.

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Ein Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 ist das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Danach soll unter anderem die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Auch dies muss rechtlich und technisch durch den Zoll umgesetzt werden. Aber auch andere Vorhaben aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket tangieren den Zoll, z.B. die Kraftfahrzeugsteuer und die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes.

Die fachliche Zuständigkeit der Unterabteilung III B umfasst u. a. die Zölle, die Verbrauchsteuern, die Kraftfahrzeugsteuer und die Luftverkehrsteuer. Der BDZ wird sich auch in Zukunft für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit einsetzen, um für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einzustehen. Den Auftakt hierfür bildete der konstruktive Austausch mit MR Bremer.

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news-1710 Thu, 25 Jun 2020 10:13:59 +0200 BDZ sieht Licht und Schatten! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-sieht-licht-und-schatten.html Die Modernisierung der Röntgenanlagen des Zolls ist eine Kernforderung des BDZ, die der BDZ zuletzt mit politisch Verantwortlichen – u. a. der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Sarah Ryglewski (SPD) - beim Runden Tisch des BDZ zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr in Bremerhaven (Februar 2020) erörterte. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages hatte 2016 infolge einer Prüfung des Bundesrechnungshofes das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, die voll- und teilmobilen Röntgenanlagen der Zollverwaltung wirksamer einzusetzen. Insgesamt bedarf es aus Sicht des RPA ein neues strategisch ausgerichtetes Einsatzkonzept der Röntgenanlagen. Zwischenzeitlich hat das BMF dem RPA ein prozessübergreifendes Röntgenkonzept vorgelegt, das der RPA in seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 zur Kenntnis genommen hat. Dabei stellt der RPA im Ergebnis fest, dass die Beschaffung der Großröntgenanlagen vom BMF eingeleitet werden kann. Der BDZ geht davon aus, dass das BMF mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln schnellstmöglich die Beschaffung neuer Anlagen unter Einbeziehung eines prozessübergreifenden Röntgenkonzeptes und Fachkonzeptes Röntgentechnik umsetzt. Im Vorfeld der Umsetzung der Konzepte bedarf es zudem der Einbeziehung des Hauptpersonalrats beim BMF sowie des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion (BPR) im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung durch das BMF bzw. der Generalzolldirektion, um die Interessen der betroffenen Beschäftigten in der weiteren Umsetzung bestmöglich vertreten zu können.

Effektivere Einsatzkonzepte benötigen aufgabengerechte Personalausstattung

Mit der geplanten Beschaffung von mobilen Großröntgenanlagen wird ein flächendeckender mobiler Röntgenschleier zur Verfügung stehen, mit dem die grenzüberschreitende Zollkriminalität unter Steuerung von fachlich abgestimmten Einsatzkonzepten intensiver und effektiver bekämpft werden kann. Dieser wird ergänzt durch den effizienten Einsatz von Zollhundeteams. Hierzu soll ein entsprechendes Konzept durch eine Arbeitsgruppe Zollhundewesen bis Jahresende erarbeitet werden.

Eine effektivere Bekämpfung der Zollkriminalität bedarf der Festsetzung eines aufgabengerechten Personalbedarfs und setzt ferner voraus, dass das dringend benötigte Personal auch tatsächlich zur Verfügung steht. Nur mit einer vollen Personalstärke können auch alle anfallenden Aufgaben bei den vollmobilen Großröntgenanlagen, z.B. die entsprechenden Vor- und Nachkontrollen sowie Anschlussmaßnahmen realisiert werden. Insgesamt ist eine hohe Auslastung der vollmobilen Großröntgentechnik zu gewährleisten. Dieses Vorhaben wird der Forderung des BDZ nach einer deutlichen personellen Stärkung der mobilen Kontrolleinheiten im Sachgebiet C gerecht. Dazu gehört nach Auffassung des BDZ ein belastbares und flexibles Personalrahmenkonzept für einen zügigen Personalaufwuchs. Denn aus personalwirtschaftlichen Gründen bedarf das Röntgenkonzept auch einer sozialverträglichen Umsetzung: neue bzw. ersatzweise Aufgaben müssen örtlich dorthin verlagert werden, wo die veraltete Technik der CAB 2000 nicht mehr den Anforderungen genügt und ausgesondert werden muss. Angesichts der an die Beschäftigten gestellten hohen Belastungen und Mobilitätsanforderungen erwartet der BDZ, dass die Sachausstattung für die neu zu beschaffende vollmobile Großröntgentechnik und die Begleitfahrzeuge wesentlich benutzerfreundlicher als bisher sind. Die vollmobilen Großröntgenanlagen müssen z.B. klimatisiert sein und über Aufenthaltsmöglichkeiten (wie z. B. Teeküchen) verfügen.

BDZ bewirkt besoldungsrechtliche Verbesserungen für Strahlenschutzbeauftragte

Für den technischen Betrieb der Großröntgentechnik ist eine zentrale Voraussetzung die Verfügbarkeit von ausreichend bestellten und ausgebildeten Strahlenschutzbeauftragten. Die langjährige Forderung des BDZ zur Umsetzung attraktivitätssteigernder Maßnahmen der Strahlenschutzbeauftragten bei den stationären und vollmobilen Großröntgenanlagen sowie einer dauerhaften Bindung an die Zollverwaltung wird nun vom BMF für beide Statusgruppen (Beamte/innen und Tarifbeschäftigte) durch eine großzügige und rückwirkend geltende Regelung zur Gewährung von Stellenzulagen (Polizei- bzw. Bereichszulage) unter sozialverträglichen Gesichtspunkten umgesetzt. Die Zulagengewährung für die sog. „Springer“ des strahlenschutztechnischen Dienstes der GZD ist im Einzelfall zu prüfen.

Darüber hinaus fordert der BDZ für den Bereich der Strahlenschutzingenieure, der Strahlenschutzbeauftragten und der mit Röntgenaufgaben betrauten Beschäftigten die Gewährung von Zulagen sowie eine aufgabengerechtere Dienstpostenbewertung. Ohnehin muss das berufliche Fortkommen des technischen Dienstes endlich sichtbar definiert werden, u.a. durch Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Dienst auf Besoldungsgruppe A 11 und im mittleren Dienst auf Besoldungsgruppe A 8 und vergleichbare Eingruppierungen im Tarifbereich. Der BDZ hatte diese Forderung bereits in der Beteiligung zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz im Mai 2019 durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDZ, Thomas Liebel und Hans Eich (Vorstandsmitglied des HPR und BDZ) gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfinanzministerium eingefordert.

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news-1707 Wed, 24 Jun 2020 08:00:00 +0200 BDZ erreicht konkrete Schritte in Berlin und Rheinland-Pfalz zur Einführung der Eilzuständigkeit https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erreicht-konkrete-schritte-in-berlin-und-rheinland-pfalz-zur-einfuehrung-der-eilzustaendigkeit.html Berlin und Rheinland-Pfalz unternehmen konkrete Schritte zur Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte. Am 15.06.2020 stellte die Berliner rot-rot-grüne Regierungskoalition ihre Pläne für ein überarbeitetes Polizeigesetz (ASOG) vor, das u.a. die Einführung der Eilzuständigkeit vorsieht. Am 24.06. wird der Landtag Rheinland-Pfalz in erster Lesung über eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beraten. Berlin

Der Entwurf des „Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze“ (Drucksache 18/2787) wurde am 12.06.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass der Zoll gemäß § 8 ASOG eine eigene Eilzuständigkeit nach Landesrecht erhält. Das reformierte ASOG für Berlin soll noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und am 01.01. 2021 in Kraft treten.

Soweit die Regelung wie geplant 2021 in Kraft tritt, finden die seitens des BDZ mit der Berliner Landespolitik seit 2018 geführten Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss. Mit der Änderung des Berliner Polizeigesetzes hätten endlich auch die in Berlin im Zollvollzugsdienst eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in ihrem Handeln Rechtssicherheit, wenn im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben allgemeinpolizeiliche Sachverhalte festgestellt werden.

Rheinland-Pfalz

Am 24.06.2020 soll im Landtag Rheinland-Pfalz die Erste Beratung eines „Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 17/12072) erfolgen. Der am 16.06.2020 eingebrachte Entwurf sieht vor, den Vollzugskräften der Zollverwaltung in einen neugefassten § 101 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz eine Eilzuständigkeit einzuräumen.

Auch in Rheinland-Pfalz setzt sich der BDZ seit Jahren in Gesprächen mit der Landespolitik für die Einführung der Eilzuständigkeit ein. Eine wichtige Weichenstellung gelang anlässlich eines Dienststellenbesuchs von MdL Wolfgang Schwarz und MdL Nico Steinbach bei der KEV Bitburg. Die Gespräche bei diesem Treffen führten letztendlich dazu, dass der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, Wolfgang Schwarz, davon überzeugt werden konnte, die Eilzuständigkeit auch Zollvollzugsbeamte im Bundesland Rheinland-Pfalz einzuräumen.

Verhandlungen in Bremen und Thüringen

Der BDZ ist weiterhin im Gespräch mit der Politik in den Bundesländern Bremen und Thüringen.

In Bremen wurde die Einführung der Eilzuständigkeit im Koalitionsvertrag 2019 zugesagt. Ziel ist hier die Verankerung der Eilzuständigkeit in § 81 des Bremischen Polizeigesetzes. Der BDZ Ortsverband Bremen steht hier im Kontakt mit der Bremischen Bürgerschaft.

Auch in Thüringen ist der BDZ weiterhin im Kontakt mit Vertretern der Politik. So erörterten der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Mary Lawson (BDZ OV Erfurt) in einem Gespräch am 24.02.2020 mit MdL Madeleine Henfling die erforderliche Einführung der Eilzuständigkeit für die Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Thüringen.

Strategie des BDZ erfolgreich: Der Flickenteppich schließt sich

Der BDZ sieht sich damit in seiner Strategie einer schrittweisen Verwirklichung der bundesweiten Eilzuständigkeit bestätigt. Seit Jahren setzt sich der BDZ für eine bundesweite Einführung der Eilzuständigkeit ein. Da eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung aufgrund der Gesetzgebungskompetenz der Länder jedoch nicht möglich ist, verfolgt der BDZ dieses Ziel, indem er auf die Einführung der Eilzuständigkeit in den einzelnen Bundesländern drängt.

In 12 Bundesländern konnte die Einführung einer polizeilichen Eilzuständigkeit durch Verhandlungen unter Federführung des BDZ bereits erreicht werden: In Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und aktuell in Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern trat am 05.06.2020 das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Kraft, das in § 9 Abs. 4 die Eilzuständigkeit vorsieht.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung bei der Eilzuständigkeit zufrieden: „Falls die Gesetzesänderungen in Berlin und Rheinland-Pfalz wie geplant kommen, wird die Eilzuständigkeit dann in 14 von 16 Bundesländern durchgesetzt sein. Unser Ziel einer bundesweiten Eilzuständigkeit rückt damit in greifbare Nähe. Wir werden nun die weiteren Verhandlungen in Bremen und Thüringen mit Nachdruck vorantreiben.“

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news-1706 Mon, 22 Jun 2020 08:46:46 +0200 Erst verschleppt, dann fast vergessen?! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-setzt-entscheidende-impulse-bei-der-gewaehrung-von-abnutzungsentschaedigungen.html Der monatelange Stillstand hinsichtlich der Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV DKL – Zoll) veranlasste den BDZ-geführten Vorstand des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) entscheidende Impulse bei der Gewährung der Abnutzungsentschädigung für Dienstkleidungsträger/innen gegenüber dem BMF zu setzen. Der Vorsitzende des HPR und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie die Vorstandsmitglieder Kati Müller und Hans Eich (beide BDZ) erörterten vor wenigen Wochen die unbefriedigende Situation im Dienstkleidungswesen mit Vertreterinnen des zuständigen BMF-Referats III A 4. Den Gesprächen vorausgegangen war ein schriftlicher Austausch zwischen der Leitung der Abteilung III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer) und dem HPR. Als Ergebnis kann erfreulicherweise festgehalten werden, dass die entscheidende VwV DKL – Zoll jetzt zeitnah zum Abschluss gebracht werden soll und der Weg für die Zahlung der Abnutzungsentschädigungen eröffnet wird. In dem Abstimmungsgespräch ergab sich, dass das BMF den Empfehlungen des Vorstands des HPR dahingehend folgt, die Fortschreibung der VwV DKL – Zoll auf den wesentlichen Anpassungsbedarf der Vorschrift zu reduzieren. Diese Herangehensweise sorgt für eine deutliche Beschleunigung der Abläufe im Dienstkleidungswesen – und damit auch bei der überfälligen Auszahlung der Abnutzungsentschädigung. Demzufolge sollen beispielsweise die Ausstattung der Beschäftigten der auf fremden Hoheitsgebiet befindlichen Binnenzollämter Suben-Autobahn und Hörbranz-Autobahn sowie die Ausstattung der Nachwuchskräfte mit Dienstkleidung unabhängig von der Fortschreibung der VwV DKL – Zoll weiterverfolgt werden und lassen einen vorzeitigen Abschluss für die Zahlung der Abnutzungsentschädigung relevanten Vorschrift zu.

Weiteres Beteiligungsverfahren der gewerkschaftlichen Spitzenverbände zur Dienstkleidung erforderlich

Das BMF beabsichtigt einen vollständig konsolidierten Entwurf der VwV DKL - Zoll in der Entwurfsfassung vom 29.03.2019 dem Bundesinnenministerium und in der Folge den Spitzenverbänden dbb beamtenbund und tarifunion sowie DGB erneut zur Beteiligung vorzulegen. Bis dahin erwartet der BDZ seitens des BMF und der Generalzolldirektion den betroffenen Beschäftigten die momentan vorgesehene Höhe der Abnutzungsentschädigung in geeigneter Weise nachvollziehbar zu erläutern. Im anstehenden gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahren werden dbb beamtenbund und tarifunion und der BDZ u. a. auf eine deutliche Erhöhung der Abnutzungsentschädigung für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportbekleidung drängen.

Das BMF sieht bereits in seinem Entwurf der VwV - DKL Zoll die Möglichkeit einer Erhöhung der Abnutzungsentschädigung für die hauptamtlichen Sporttrainer/innen und die hauptamtlichen Sportlehrenden von ursprünglich 5,00 € auf 10,00 € auf Grund entsprechender Eingaben des BDZ vor und kann somit der Erfolgsbilanz des BDZ im Besoldungswesen hinzugerechnet werden.

BDZ erwartet eine Erweiterung des Kreises der Beszugsberechtigten der Abnutzungsentschädigung

Bereits in der Verbändebeteiligung zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) hat der BDZ im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Neufassung der Bestimmungen nach § 70a BBesG erreicht. Diese Neufassung hat dazu geführt, dass die alleinige Voraussetzung für die Gewährung der Abnutzungsentschädigung der Zollbeamten/innen lediglich die verpflichtende Teilnahme am Dienstsport für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportbekleidung ist. Damit könnten auch Zollfahndungsbeamte/innen und die Nachwuchskräfte des Zolls die Abnutzungsentschädigung erhalten. Das Nähere wird durch eine Verwaltungsvorschrift (VwV – DKL Zoll) im Einvernehmen zwischen BMI und BMF geregelt, in der auch die infrage kommenden Tarifbeschäftigten mit umfasst sein werden. Dieser vom BDZ-geführten HPR vorgetragenen Auffassung haben sich die Gesprächspartnerinnen des BMF Referats III A 4 nicht verschlossen.

Rückwirkende Auszahlung der Abnutzungsentschädigung vorgesehen

Das BMF hatte dem HPR bereits Anfang März 2020 mitgeteilt, dass „die Abnutzungsentschädigung für die zum Dienstsport verpflichteten Bediensteten erstmalig ausgezahlt werden kann, wenn die VwV - DKL Zoll veröffentlicht ist. Sie soll dann jedoch rückwirkend zu dem Termin, zu dem keine Bestellung von Sportkleidung über die Zollkleiderkasse mehr möglich war, voraussichtlich mit den monatlichen Bezügen an die berechtigten Beschäftigten, ausgezahlt werden. Die Termine variieren von Hauptzollamt zu Hauptzollamt und hängen von der jeweiligen Belieferung mit der neuen Dienstkleidung und der damit in Zusammenhang stehenden Abmeldung bei der Zollkleiderkasse ab (beginnend von April 2018 bis Dezember 2019). Eine monatliche Beantragung der Abnutzungsentschädigung wird nicht notwendig sein. Die Meldung der bezugsberechtigten Beschäftigten an die Besoldungsstelle erfolgt einmalig und wird mit dem Ausscheiden aus dem dienstkleidungstragenden Bereich widerrufen.“

BDZ fordert für das angeordnete Tragen ziviler Kleidung eine Abnutzungsentschädigung für die Sachgebiete C und E

Bei der zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei (BPOL) können Vorgesetzte im Einzelfall vorübergehend das Tragen von ziviler Kleidung im Regeldienst nach vorheriger dienstlicher Anordnung zulassen, wenn dies der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben förderlich ist. Dafür erhalten die Beamten/innen der BPOL nach der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der BPOL, GMBl v. 12.06.2019, Buchst. B, S. 357 ff., eine Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 € täglich, die nach § 3 Nr. 4 Buchst. b) Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist.

Gleichbehandlung der Zöllnerinnen und Zöllner mit der Bundespolizei gefordert

Auch im operativen Einsatz der Vollzugskräfte der Sachgebiete C und E des Zolls ergeben sich Situationen, in denen das Tragen von Zivilkleidung aus dienstlichen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist und daher angeordnet wird. Nach dem Entwurf der Dienstvorschrift über das Dienstkleidungswesen in der Zollverwaltung (DVDklZoll) ist vorgesehen, dass die Dienstkleidungsträger/innen des funktionalrepräsentativen Sortiments während der Dienstausübung grundsätzlich zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind. Das Tragen von ziviler Kleidung kann nach Maßgabe der jeweiligen Dienstvorschriften (z.B. Dienstvorschrift Kontrollen, Dienstvorschrift Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und darüber hinaus durch Vorgesetzte zugelassen oder angeordnet werden. Exakte Details sind für das Sachgebiet E in der DVDklZoll, die der Beteiligung des HPR unterliegt, noch zu regeln. Die Einführung einer steuerfreien Abnutzungsentschädigung für das angeordnete Tragen der Zivilkleidung analog der BPOL hat das BMF bislang nicht vorgesehen. Gerade bei gemeinsamer ziviler Dienstverrichtung beider Vollzugsbehörden erschließt sich dem BDZ nicht, weshalb im Hinblick auf die Gewährung einer Entschädigung zwischen BMI und BMF unterschiedlich verfahren wird. Dabei verkennt das BMF offenbar, dass mit der Einführung dieser monetären Entschädigung, die kaum Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben wird, auch ein Stück Wertschätzung an die betroffenen Vollzugskräfte des Zolls verbunden ist.

Der BDZ fordert nun schriftlich das BMF auf, diese Ungleichbehandlung der Zöllner/innen gegenüber der BPOL zu beseitigen und eine zeitnahe Einführung einer Abnutzungsentschädigung für das angeordnete Tragen ziviler Kleidung für den Zoll verlangt.

Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.

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news-1705 Thu, 18 Jun 2020 16:47:56 +0200 Materielle Wertschätzung muss im Herbst erkämpft werden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/materielle-wertschaetzung-muss-im-herbst-erkaempft-werden.html Die Sondierungsgespräche des dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020 sind am 16.06.2020 ergebnislos verlaufen. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Arbeitgeberseite nicht bereit ist, sich auf einen der Corona-Krise angemessenen Fahrplan für die Einkommensrunde für Bund und Kommunen zu verständigen. Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat am 18.06.2020 in einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung, an der die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler als Mitglied der BTK und der Bundesvorsitzende Dieter Dewes als Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission teilnahmen, eine umfassende Bewertung der Sondierungsgespräche vorgenommen. Im Ergebnis hat die BTK den Tarifvertrag mit Bund und Kommunen am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen am 1. September 2020. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Am 03.06.2020 hatte die Bundestarifkommission eingehend diskutiert, mit welcher Strategie die Tarifverhandlungen unter den durch die Corona-Pandemie veränderten Gegebenheiten erfolgreich geführt werden können. Die BTK fasste den Beschluss, zunächst in Sondierungsgesprächen die verschiedenen vom dbb entwickelten zeitlichen Modelle mit allen Tarifpartnern in ungekündigtem Zustand auszuloten und zu diesem Zweck auf eine Vorfestlegung in Form konkreter Forderungen vorerst zu verzichten.

Der dbb ging in die Sondierungsgespräche mit dem Ziel, mit Bund und VKA eine Übergangsvereinbarung zu schließen und die eigentliche Einkommensrunde ins nächste Jahr zu verschieben. In diesem Fall hätte man die Verhandlungen auf der Basis eines besseren Überblicks über die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie führen können. Zudem hätte die sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene üblicherweise von Demonstrationen begleitete Einkommensrunde logistisch besser bewältigt werden können.

Es wäre ein Ausdruck von Weitsicht und Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewesen, wenn Bund und Kommunen angesichts der derzeit noch unübersichtlichen Lage und in Anerkennung des maßgeblichen Beitrags des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Corona-Krise bereit gewesen wären, sich auf eine Übergangsregelung und Verschiebung der Einkommensrunde in das nächste Jahr zu einigen. In den Sondierungsgesprächen wurde jedoch deutlich, dass insbesondere die VKA zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Einkommensrunde nicht bereit war.

Die BTK sah daher keine andere Möglichkeit, als den Ende August auslaufenden Tarifvertrag mit Bund und Kommunen nun doch zu kündigen und im Herbst Tarifverhandlungen zu führen, die angesichts der aktuellen Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder vermutlich sehr hart verlaufen werden.

Der Bundesvorsitzende Dieter Dewes unterstützt die Entscheidung der BTK. „In den gescheiterten Sondierungsgesprächen ist klar geworden, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine automatische Honorierung ihrer systemrelevanten Tätigkeit erwarten können. Es bleibt daher nur der Weg, die materielle Anerkennung ihres Beitrags zur Krisenbewältigung in harten Tarifauseinandersetzungen im Herbst zu erkämpfen.“

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news-1704 Fri, 12 Jun 2020 14:24:10 +0200 BDZ setzt sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der pausenlosen Arbeitszeit im Vollzugsbereich ein! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-setzt-sich-mit-nachdruck-fuer-die-beibehaltung-der-pausenlosen-arbeitszeit-im-vollzugsbereich-e.html Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte gegen Ende 2018 in einem Bericht zur Prüfung der „Besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Arbeitszeit ohne Anrechnung von Pausen in ausgewählten Bereichen der Bundesverwaltung“ festgestellt, dass die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit gemäß dem BMF-Erlass vom 26. Juni 2015 in den Sachgebieten C, E und im Grenzabfertigungsdienst mit Schichtdienst teilweise uneinheitlich erfolgt. (Verlinkung zu HPR Kompakt 2/2020). Als Reaktion auf diese Prüfungsbemerkung des BRH und einer mündlichen Erörterung mit dem BRH sowie der Generalzolldirektion (GZD) hat das BMF die GZD beauftragt, in den Bereichen, in denen die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit zugelassen ist, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Einheitlichkeit der Umsetzung der BMF-Regelungen zur pausenlosen Arbeitszeit durchzuführen. Der BDZ setzte sich bereits während der Bestandsaufnahme erfolgreich für klare Verhältnisse der zu prüfenden Organisationseinheiten ein. Für den BDZ steht zudem fest: die Pausenlose Arbeitszeit beim Zoll darf nicht in Frage gestellt werden. Der BDZ wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument der Pausenlosen Arbeitszeit beim Zoll erhalten bleibt. Die Prüfungsbemerkungen des BRH-Berichtes umfassen eine kritische Bewertung der Anrechnung von pausenloser Arbeitszeit bestimmter Organisationseinheiten, nämlich die Sachgebiete C und E der Hauptzollämter sowie die Grenzabfertigung mit Schichtdienst.

Erfolgreiche Intervention des BDZ für Beschäftigte des Zollfahndungsdienstes

Hingegen war und ist der Zollfahndungsdienst nicht von der arbeitszeitrechtlichen Bewertung des BRH betroffen und durch Vorsprache des BDZ wird die Anrechnung von Pausen im Zollfahndungsdienst nunmehr nicht mehr in Frage gestellt. Aufgrund der Intervention der Vertreter des Hauptpersonalrats Hans Eich und Michael Luka (beide BDZ) konnte in einem bereits Anfang März 2020 geführten, konstruktiven Gespräch mit der zuständigen Referatsleiterin III A 4, MRin Dr. Holle Jakob und der zuständigen Referentin, RRin Inge Lunz (beide BMF), erreicht werden, dass eine umgehende Beendigung der Bestandsaufnahme zur pausenlosen Arbeitszeit im Bereich der Zollfahndung erfolgt. In der Folge teilte die GZD am 11. März der Ortsebene mit, dass eine Bestandsaufnahme der pausenlosen Arbeitszeit im Zollfahndungsdienst nicht mehr angezeigt sei.

Ergebnis der Bestandsaufnahme zur Anrechnung von Ruhepausen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Arbeitsverordnung (AZV)

Auf Nachfrage führten die Vertreterinnen des BMF in der Besprechung weiter aus, dass nicht beabsichtigt sei, die bei der Bestandsaufnahme zur pausenlosen Arbeitszeit gewonnenen Daten für eine Erhebung von Personalkosten zu nutzen. Die Kollegen Eich und Luka sprachen sich gegenüber dem BMF für eine Fortführung der bewährten, pausenlosen Arbeitszeit innerhalb der Zollverwaltung auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Arbeitszeitverordnung aus. Die durchgeführte Bestandsaufnahme der GZD hat offenbar gezeigt, dass sich die Anrechnung von Pausenzeiten bei der Durchführung des Zolltrainings bzw. bei sogenannten Mischdiensten (Innen- und Außendienst) bundesweit uneinheitlich darstellt. Dieses Ergebnis deckt sich nach einem Bericht der GZD an das BMF grundsätzlich mit den Feststellungen des BRH. Eine Positionierung des BMF zum Ergebnis der Bestandsaufnahme ist anscheinend noch nicht erfolgt.

An den Regelungen zur pausenlosen Arbeitszeit muss festgehalten werden!

Das BMF hat in der Besprechung bekräftigt, dass an der grundsätzlichen Linie bei der Anwendung der pausenlosen Arbeitszeit im Rahmen des  BMF-Erlasses vom 26. Juni 2015 festgehalten werde.

Diese eindeutige Position des BMF wird vom BDZ und den BDZ-geführten Personalvertretungen begrüßt. Eine Erweiterung des Rahmenerlasses vom 26. Juni 2015 wäre nach Auffassung des BDZ um Begriffsdefinitionen, die in die Zuständigkeit des BMF fallen (z.B. Pause, Ruhepause), denkbar. Diese Vorgehensweise lässt eine Ausarbeitung bundesweiter einheitlicher Anwendungsszenarien durch das BMF und die GZD für die Sachgebiete C, E und den Grenzabfertigungsdienst mit Schichtdienst als obsolet erscheinen.

Der BDZ stellt zudem fest, dass gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz Regelungen zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegen. Wir werden weiter berichten!

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news-1702 Thu, 11 Jun 2020 14:18:58 +0200 Dienststellenbesuch bei den Bildungsstandorten Sigmaringen und Leipzig https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-bei-den-bildungsstandorten-sigmaringen-und-leipzig.html Am 28.05.2020 besuchte die stellvertretende Vorsitzende der Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) bei der Generalzolldirektion Isabel Stöhr (BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion (BWZ) in Sigmaringen. Am drauffolgenden Tag waren die Vorsitzende der Haupt-/ Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) Ann-Cathrin Blondel, der stellv. Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) am BWZ in Leipzig zu Besuch. Im Mittelpunkt der Dienststellenbesuche standen - wie bereits zuvor in Münster und Plessow – die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen vor Ort. Darüber hinaus wurde in Leipzig mit der Lehrbereichsleitung DIX.A.18 - ORR Kay Noffke – die organisatorische Umsetzung der diesjährigen Laufbahnprüfungen erörtert. In Sigmaringen verschaffte sich die stellv. Vorsitzende der BJAV, Isabel Stöhr (BDZ) einen positiven Eindruck von den vor Ort umgesetzten Hygienemaßnahmen, die ZAM Jörg Rohde (Sachbearbeiter in der Lehrorganisation am BWZ Sigmaringen) im Rahmen eines Rundgangs auf dem Bildungsgelände präsentierte. Dazu gehören u. a. Laufkonzepte - um den Abstand zu wahren, ausreichend Desinfektionsmittel in den Räumlichkeiten, unterschiedliche Essenszeiten, um den Andrang in der Mensa zu verteilen und klare Verhaltensregeln auf dem BWZ-Gelände. Außerdem konnten durch die Blocklehre die Doppelzimmer aufgelöst und zu Einzelzimmern umfunktioniert werden.

Auch in Leipzig wurden die Maßnahmen zum Infektionsschutz umfänglich umgesetzt. ZAF Ines Faulmann (Sachbearbeiterin im Hotelbetrieb, Verpflegungsbetrieb und Liegenschaftsangelegenheiten am BWZ Leipzig) veranschaulichte den Interessensvertretern die für die Schutzmaßnahmen relevanten Teile der Liegenschaft.

Außerdem erörterten die Teilnehmer/-innen des Dienststellenbesuchs in Leipzig den Umgang mit der Corona-Pandemie im Hinblick auf die anstehenden Laufbahnprüfungen und Einführungslehrgänge. Für das BWZ haben sich hier neben Herrn Noffke, ZARin Gabriele Benz (Fachgebietsleiterin am BWZ Leipzig), ZOIin Melanie Dietrich (Hauptamtlich Lehrende und öPR Vorsitzende), ZAF Ines Faulmann, ZOAR Rüdiger Pührer (Lehrverwaltung am Dienstsitz Leipzig) und Frau Andrea Regu (Fachstelle zur Unterstützung schwerbehinderter Menschen im Rahmen der Einstellung und Ausbildung in der Zollverwaltung) an der Diskussion beteiligt.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass schnell Klarheit geschaffen werden muss, um die diesjährigen Laufbahnprüfungen geordnet durchführen zu können. Die Unklarheiten führen zu großer Verunsicherung bei den Nachwuchskräften und müssen zwingend aufgelöst werden. Der BDZ wird sich weiter auf allen Ebenen für eine schnellstmögliche Entscheidung der Verantwortlichen zur besseren Planung der Prüfungsabläufe und im Interesse der Gesunderhaltung aller Beteiligten einsetzen.

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news-1701 Wed, 10 Jun 2020 10:40:09 +0200 BDZ-Forderung zur Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich AKZ wird umgesetzt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-forderung-wird-erfuellt-die-hoehergruppierungen-von-tarifbeschaeftigten-im-bereich-akz-beim-hau.html Die Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten im Bereich AKZ beim Hauptzollamt Singen erfolgen nun zum 1. August 2020. Auf erneute Nachfrage des BDZ wurde durch das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt, dass endlich alle tarifrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, um die 31 betroffenen Tarifbeschäftigten im Bereich AKZ beim Hauptzollamt Singen von Entgeltgruppe 4 nach Entgeltgruppe 5 höher zu gruppieren. Dies soll nach Informationen des BDZ zum 1. August 2020 erfolgen. Der BDZ hat bereits mehrfach zur Problematik der Eingruppierung im AKZ-Bereich berichtet. Endlich folgt das Hauptzollamt Singen dem Hauptzollamt Lörrach, das bereits am 1. März 2020 Höhergruppierungen von Entgeltgruppe 4 nach Entgeltgruppe 5 vorgenommen hat. Dies ist unter anderem auch dem BDZ-geführten Personalrat beim Hauptzollamt Lörrach zu verdanken. Warum beim Hauptzollamt Singen für die Umsetzung so lange Zeit beansprucht wurde, bleibt aber für den BDZ weiterhin unverständlich.

Dies betrifft auch die Berichte der Hauptzollämter München und Frankfurt/Main zur Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten von Entgeltgruppe 5 nach Entgeltgruppe 6 im Bereich AKZ bei den Flughäfen. Eine Entscheidung steht noch aus. Auch hier ist dringend eine positive Entscheidung notwendig. Der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat der GZD wird hierzu nochmals Gespräche mit der Leitung der GZD führen.

Der Sprecher der BDZ-Arbeitnehmerfraktion und stellv. Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel sowie Katharina Mütterlein (Mitglieder der BDZ-Arbeitnehmergruppe im HPR) fordern alle Beteiligten auf, endlich die längst überfälligen Höhergruppierungen vorzunehmen und damit klarzustellen, dass die Personalentwicklung der Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung konsequent umgesetzt wird.

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news-1700 Tue, 09 Jun 2020 13:43:46 +0200 Einfach mal machen! Es könnte ja gut werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einfach-mal-machen-es-koennte-ja-gut-werden.html Der Zoll ist gegenwärtig mit ca. 12.000 Mobiltelefonen ausgestattet, die im Wesentlichen den technischen Entwicklungsstand der neunziger Jahre widerspiegeln. Der Mehrwert einer Multifunktionalität oder einer mobilen Datenkommunikation mit weitgehend medienbruchfreier Datennutzung ist bei den im Einsatz befindlichen Geräten nicht ansatzweise gegeben. Kurz zusammengefasst: die Mobiltelefone sind technisch veraltet und museumsreif, die Nutzung privater Smartphones im Dienstalltag ist oftmals die Folge. Erste Konzepte und diverse Zielvorstellungen für eine moderne Mobiltelefonie liegen seit Jahren vor. Zur Auslieferung der dringend benötigten Smartphones ist es bis heute nicht gekommen. Der Umsetzungsprozess lässt weiter auf sich warten und überspannt den Bogen des dringenden Handlungsbedarfs. Der BDZ kritisiert diese schleppende Vorgehensweise vehement und fordert alle Beteiligten dazu auf, endlich zum Abschluss zu kommen. Der Auftrag zur Erstellung eines Fachkonzepts für die Ausstattung der Zolldienststellen mit modernisierten Mobilfunktelefonen wurde durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits im Jahr 2014 erteilt. Die Generalzolldirektion erstellte erstmals 2018 ein Mobilfunkausstattungskonzept. Hiernach sind für die ausstehende Beschaffung ausschließlich Smartphones nach den Sicherheitsstandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Der dringende Handlungsbedarf für eine modernisierte Mobiltelefonie innerhalb der Zollverwaltung ist schon lange gegeben. Die derzeit im Einsatz befindlichen Mobilfunkgeräte sind technisch so veraltet, dass sie dem Aufgabenspektrum des Zolls schon seit Jahren nicht mehr gerecht werden. Weitere Verzögerungen bei der Bereitstellung von Smartphones für die Zollverwaltung sind aus Sicht des BDZ nicht mehr hinnehmbar.

Modernere Mobilfunkausstattung entspricht einem Digitalisierungsvorhaben

Das kürzlich beschlossene Ergebnispapier des Koalitionsausschusses sieht u. a. vor, dass der Bund in allen Bereichen prüfen wird, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen – insbesondere Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen - jetzt vorgezogen werden können. Die verantwortlichen Stellen des Zolls sollten sich die Chance vorgezogener Digitalisierungsvorhaben im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets nicht entgehen lassen und im Vorgriff auf ein endgültiges Mobilfunkausstattungskonzept mit dessen Umsetzung beginnen. Dazu gehören vielfältige technische Vorkehrungen in der eigenen IT-Infrastruktur – beispielsweise für die medienbruchfreie Nutzung aller elektronischen Dienste wie Telefon, E-Mail, Internet, Intranet, Netzablagen, IT-Verfahren, usw., aber auch die sichere Nutzung verschiedener freigegebener Applikationen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt nahezu vollständig in der Hand des ITZBund.

BDZ fordert umgehendes Handeln

Der Zoll nimmt ein breitgefächertes Aufgabenspektrum wahr. Verschiedene Aufgaben erfordern einen hohen Grad an Mobilität mit besonderen Vorkehrungen der Kommunikationsinhalte. Im waffentragenden Bereich (Zollfahndungsämter, Sachgebiete C und E) kommt die Verwendung von Smartphones als Führungs- und Einsatzmittel in Ergänzung zum Digitalfunk in Betracht. Smartphones können aus Sicht des BDZ den Digitalfunk nicht ersetzen, da diese eine unterschiedliche funktionale Ausprägung aufweisen. Für die überfällige Modernisierung der Ausstattung mit mobilen Kommunikationsmitteln bedarf es schlussendlich einer weitestgehend persönlichen Ausstattung der Beschäftigten mit dienstlich gelieferten Smartphones. Eine moderne Ausstattung mit mobilen Kommunikationsmitteln erleichtert den Dienstalltag und fördert die Berufszufriedenheit der Beschäftigten. Der BDZ wird sich für eine rasche Umsetzung einer modernen Mobilfunkausstattung einsetzen. Wir werden dazu weiter berichten.

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news-1699 Fri, 05 Jun 2020 12:54:23 +0200 BMF greift BDZ Forderungen für Corona-Schutzmaßnahmen bei Laufbahnprüfung auf! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmf-greift-bdz-forderungen-fuer-corona-schutzmassnahmen-bei-laufbahnpruefung-auf.html Wie bereits in den letzten Wochen regelmäßig berichtet, haben sich der BDZ und seine gewerkschaftliche Jugendorganisation (BDZ Jugend) mit eindeutigen Forderungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020 positioniert und an das BMF gewandt. Seit heute steht fest, dass das Bundesministerium der Finanzen die Forderungen des BDZ aufgegriffen hat. So werden für die Durchführung der diesjährigen Laufbahnprüfungen folgende Regelung durch das BMF getroffen:

  1. Die mündliche Abschlussprüfung 2020 im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst muss mit Hilfe geeigneter digitaler Kommunikationsmittel als Online-Prüfung organisiert werden, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist. Sollte die Durchführung der mündlichen Prüfung als Online-Prüfung aus technischen Gründen ausgeschlossen werden, kann einmalig auf die Durchführung der mündlichen Prüfung verzichtet werden.

  2. Die schriftliche Abschlussprüfung im mittleren Dienst kann in diesem Jahr dezentral erfolgen.

  3. Die Leistungstests H II und die schriftliche Abschlussprüfung im gehobenen Dienst sollen im Sitzland der HS Bund – NRW - geschrieben werden.

Die BDZ geführten Interessenvertretungen (BPR, GPR und BJAV) werden die Umsetzung der getroffenen Vorgaben begleiten und sich vor Ort für die Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen einsetzen.

Eine digitale Durchführung der mündlichen Laufbahnprüfungen ist aus Sicht des BDZ unter den aktuellen Bedingungen schwer realisierbar. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten (sowohl Nachwuchskräfte als auch Lehrende) schnellstmöglich eine Entscheidung dahingehend erhalten, ob und ggf. wie die mündlichen Laufbahnprüfungen stattfinden werden. Die verantwortlichen Stellen der GZD sind dazu aufgefordert schnellstmöglich eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Der BDZ hat sich bereits entschieden: Ein Verzicht der mündlichen Laufbahnprüfungen ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unumgänglich.

Besonders bei den schriftlichen Abschlussprüfungen des gehobenen Dienstes muss weitergehend Sorge dafür getragen werden, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Das hochschulrechtliche Territorialprinzip macht es nicht möglich dezentrale Prüfungen außerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auszurichten. Es gilt daher jetzt vorzubereiten, dass die Prüfungen möglichst auch an anderen Zollliegenschaften in NRW abgelegt werden können.

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news-1698 Fri, 05 Jun 2020 10:55:34 +0200 Verwaltung ist sehr um gute Verträglichkeit bemüht https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/verwaltung-ist-sehr-um-gute-vertraeglichkeit-bemueht.html Bereits im Rahmen des Trageversuches der neuen Dienstkleidung (Juli 2016 – Mai 2017) und bei der Fortentwicklung im Anschluss hatte die Zentrale Dienstkleidungsstelle (DI.B.151) ein besonderes Augenmerk auf die Eigenschaft der Dienstkleidung gelegt. Die eingesetzten Oberstoffe und Zutaten der neuen Dienstkleidung entsprechen dem Öko-Tex 100-Standard. Die darin vorgeschriebenen Schadstoffprüfungen umfassen sowohl gesetzlich verbotene und reglementierte Substanzen als auch bekanntermaßen gesundheitsbedenkliche oder allergieauslösende Chemikalien. Das Prüfverfahren Öko-Tex 100 geht über die Anforderungen des Gesetzgebers hinaus, der Kriterienkatalog wird ständig überprüft und aktualisiert. Die entsprechenden Zertifikate liegen der Zentralen Stelle Dienstkleidung vor und können jederzeit eingesehen werden.  Ergänzend wurde bei den Hemden und Cargohosen, bei denen man von direktem Hautkontakt ausgeht, von zusätzlichen Ausrüstungen der Stoffe ganz bewusst mit Blick auf die Hautverträglichkeit Abstand genommen. So wurde zum Beispiel auf die sog. „Easy-Care Ausrüstung“ (Bügelfrei-Ausrüstung) der funktionalen Hemden und Blusen sowie auf die wasser- und schmutzabweisende Ausrüstung der Cargohosen zugunsten einer besseren Atmungsaktivität und geringerem Chemikalieneinsatz verzichtet.

Bei den ebenfalls körpernah getragenen Polohemden wurde die Funktionsfaser speziell mit einer antimikrobiellen Ausrüstung durch eingelagerte Silberionen ausgestattet - diese beugt vermehrter Bakterienbildung vor, ohne das natürliche Gleichgewicht der Haut zu stören.

Eine gute Hautverträglichkeit der neuen Dienstkleidung sollte daher für die weit überwiegende Mehrzahl der Dienstkleidungsträger sichergestellt sein. Eine Reaktion in Einzelfällen ist selbstverständlich - wie bei allen Kleidungsstücken – möglich. Bei der Zentralen Stelle Dienstkleidung, die den Dienstkleidungsträgerinnen und –trägern als direkter Ansprechpartner in Fragen zur neuen Dienstkleidung zur Verfügung steht, sind seit Beginn der Auslieferung im April 2018 bis heute (derzeit sind rund 16.000 Beschäftigte mit neuer Dienstkleidung ausgestattet) 7 Anzeigen einer allergischen Reaktion auf eines der Kleidungsstücke eingegangen.

Dabei handelte es sich in 6 Fällen um allergische Reaktionen auf das Polohemd. In diesen Fällen wurden die Polohemden gegen Lang- bzw. Kurzhemden getauscht. In einem Fall wurde eine allergische Reaktion auf die Cargohose angezeigt. Der Beschäftigten wurde – in Absprache und mit Zustimmung der Dienststellenleitung - der Privatkauf von blauen Cargohosen gestattet. Weitere Unverträglichkeiten sind der Zentralen Stelle Dienstkleidung bisher nicht bekannt.

Auch eine Gesundheitsgefährdung, die ggfs. durch das Begasen der Liefercontainer entstehen könnte, kann ausgeschlossen werden. Die Kleidungsstücke, die mit Container angeliefert werden, werden im Anschluss daran im Lager des externen Dienstleisters CWS-boco in Lauterbach ausgepackt, geprüft und einer strengen Qualitätskontrolle unterzogen.

Trotz all dieser getroffenen Maßnahmen kann dennoch eine allergische Reaktion nicht ausgeschlossen werden. Sollte diese auftreten, raten wir den Betroffenen, sich mit der Zentralen Stelle Dienstkleidung in Verbindung zu setzen und die konkreten Probleme vorzutragen.

Betroffene Kleidungsstücke könnten durch das Technische Referat 2 des BWZ in Frankfurt/Main (textiltechnische Warenuntersuchung) oder soweit notwendig durch ein externes Prüflabor durchgeführt werden.

Das Polohemd wird von einigen Beschäftigten als unangenehm (zu dick, zu wenig feuchtigskeitsregulierend) beschrieben, obwohl es sich bei der derzeitigen Qualität um eine im Vorfeld getestete Funktionsfaser handelt. Der Wunsch nach einem Baumwollanteil in der Materialzusammensetzung wurde mehrfach geäußert.

Diesem Anliegen möchte die Zentrale Stelle Dienstkleidung gerne nachkommen und plant dazu einen Trageversuch mit einem Polohemd in veränderter Qualität (Zusammensetzung: 60% Baumwolle, 40% Polyester).

Dazu wurden interessierte Beschäftigte (Damen und Herren) aus allen Fachbereichen gesucht, die bereit sind, Polohemden der neuen Qualität für einen Zeitraum von ca. 4 Monaten zu testen und im Anschluss zu bewerten.

Die BDZ-Fraktion im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion hat die Einführung der neuen Dienstkleidung begleitet und begrüßt die umfangreichen Bemühungen der Verwaltung, jegliche Gesundheitsbeeinträchtigung zu vermeiden.

Die Auslieferung der funktionalen Dienstkleidung für die Beschäftigten der Binnenzollämter der Hauptzollämter Köln, Krefeld, Landshut, Lörrach, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück und Potsdam erfolgt seit der 22. Kalenderwoche 2020.

Die Leitungen der Dienststellen werden das ausschließliche Tragen der neuen Dienstkleidung zu einem festen Stichtag eigenverantwortlich anordnen, nachdem alle Beschäftigten dieser Ämter komplett ausgestattet sind.

Die zulässigen Tragekombinationen, die auch mit dem BPR abgestimmt sind, sind im MAPZ (Ausstattung - Dienstkleidung) eingestellt, wie auch alle weiteren Informationen zur Dienstkleidung (Tragebestimmungen, Dienstgradabzeichen, Verfahren der Bestellung, Reklamation, Retoure etc.).

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news-1697 Thu, 04 Jun 2020 15:11:33 +0200 BTK beschließt Aufnahme von Sondierungsgesprächen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/btk-beschliesst-aufnahme-von-sondierungsgespraechen.html Die Corona-Krise hat die Rahmenbedingungen für die diesjährige Einkommensrunde verändert und damit den Zeitplan für die im Herbst geplanten Tarifverhandlungen in Frage gestellt. Am 03.06.2020 diskutierte die Bundestarifkommission (BTK) in einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung, mit welcher Strategie die Tarifverhandlungen unter den veränderten Gegebenheiten erfolgreich geführt werden können. In der Sitzung, an der die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler als Mitglied der BTK und der Bundesvorsitzende Dieter Dewes als Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission teilnahmen, wurde beschlossen, am 16. Juni zunächst Sondierungsgespräche mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufzunehmen. Ende August 2020 läuft der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen TVöD aus und nach dem bisherigen Zeitplan soll im September die Einkommensrunde beginnen. Die ursprüngliche Planung sah vor, in der Sitzung am 03.06. einen Beschluss über die Kündigung des laufenden Tarifvertrags und die Forderungen für die Einkommensrunde zu fassen. Das Gremium kam jedoch in der mehrstündigen Diskussion zum dem Ergebnis, dass die Verhandlungsstrategie an die durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss.

Corona verändert die Rahmenbedingungen

Die Corona-Krise hat die Rahmenbedingungen der diesjährigen Einkommensrunde in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht stark verändert und stellt die dbb Gewerkschaften zudem vor besondere logistische Herausforderungen.

Zwar leistet der öffentliche Dienst einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie und viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erfahren in der Krise eine besondere Wertschätzung. Auf der anderen Seite lassen sich die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Situation und damit die Steuereinnahmen derzeit nicht abschließend abschätzen. Längst haben Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder begonnen. Trotz ihrer systemrelevanten Tätigkeit wird den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Einkommensrunde nichts geschenkt werden.

Neben den veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellt sich zudem die Frage, wie die Einkommensrunde, die sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene üblicherweise von Demonstrationen begleitet werden, logistisch bewältigt werden kann.

Das richtige Timing: Auf welchem Weg erreichen wir das beste Ergebnis?

In dieser schwierigen Situation muss der richtige Zeitablauf für die Einkommensrunde gefunden werden. Die BTK hat daher beschlossen, dass zunächst am 16.06. Sondierungsgespräche mit Bund und VKA geführt werden. In diesen Sondierungsgesprächen sollen die verschiedenen vom dbb entwickelten zeitlichen Modelle mit allen Tarifpartnern zunächst in ungekündigtem Zustand ausgelotet werden. Zu diesem Zweck wurde auf eine Vorfestlegung in Form konkreter Forderungen zunächst verzichtet. Die BTK will anschließend am 18.06. in einer weiteren Videokonferenz die Sondierung bewerten und weitere Beschlüsse fassen.

Der Beschluss von Sondierungsgesprächen zielt darauf, sich mit den Arbeitgebern auf einen der gegenwärtigen Lage angemessenen Fahrplan für die Einkommensrunde zu einigen. Hierbei wird es um reale Einkommenszuwächse gehen. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu recht eine nicht nur ideelle, sondern auch materielle Anerkennung ihrer systemrelevanten Tätigkeit. Klatschen alleine reicht nicht.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung für die Sondierungsgespräche: „Wir können jetzt nicht so tun, als ob uns die Corona-Krise nichts anginge und unseren Fahrplan für die Einkommensrunde stur weiterverfolgen. Ob wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das optimale Ergebnis herausholen können, entscheidet jetzt das richtige Timing.“

Wir werden im Anschluss an die Sondierungsgespräche weiter berichten.

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news-1695 Wed, 03 Jun 2020 09:43:34 +0200 BDZ und BDZ Jugend fordern Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-und-bdz-jugend-fordern-corona-schutzmassnahmen-bei-der-durchfuehrung-der-laufbahnpruefungen-2020.html Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bewegt sich derzeit täglich im dreistelligen Bereich. Die Lockdown-Maßnahmen werden schrittweise zurückgeführt. Das öffentliche Leben kommt allmählich in der Normalität an. Deutschland macht sich wieder locker, aber zur Aufrechterhaltung des bestmöglichen Infektionsschutzes der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bleiben viele Fragen offen. Die aktuelle Situation erfordert der dynamischen Lage stets angepasste Regelungen zum allgemeinen Dienstbetrieb und insbesondere auch zum Ausbildungsbetrieb der Zollverwaltung. Dies betrifft derzeit insbesondere Regelungen zu Prüfungen und hier im Speziellen zu den anstehenden Laufbahnprüfungen. So erscheint aus Sicht des BDZ z. B. eine zentrale Durchführung von Prüfungen an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion wegen des erhöhten Infektionsrisikos als ausgeschlossen. „Langfristig planen und kurzfristig reagieren, um die Ansteckungsrisiken weiterhin so gering wie möglich zu halten“, sollte hier die oberste Maxime vernünftiger und überfälliger Entscheidungen in der gegenwärtigen Pandemie sein. Tatsächlich gehen derzeit langfristige Abstimmungswege, mangelnder Entscheidungswille und förmliche Rechtssetzungsverfahren zu Lasten des Gesundheitsschutzes der betroffenen Beschäftigten. Der BDZ und seine gewerkschaftliche Jugendorganisation (BDZ Jugend) fordern, in einer Gesamtbetrachtung die Reisetätigkeiten der etwa 1.200 Nachwuchskräfte und der über 300 Prüfungskommissionsmitglieder und –beobachter der Interessenvertretungen weitestgehend zu minimieren, da diese ein unkalkulierbares Infektionsrisiko darstellen. Bei Eintritt auch nur eines Infektionsfalles unter den Beteiligten wären die Infektionsketten schwer nachzuvollziehen und infolgedessen die Folgen für die gesamte Zollverwaltung nicht zu überschauen.

Folglich bedarf es einer kontaktmindernden Durchführung der diesjährigen Prüfungen und Abschlussprüfungen in der Laufbahnausbildung des gehobenen sowie des mittleren Zolldienstes. Die schriftlichen Prüfungen sollten daher nicht zentral an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion ausgerichtet werden, sondern unter Einbeziehung weiterer Zolldienststellen und im Sinne einer dezentralen Lösung. Mit dem dezentralen Ansatz werden deutlich kleinere Personenanzahlen erreicht, die an einem Ort zusammengezogen werden müssen.

Gleiches gilt für die Durchführung der diesjährigen mündlichen Abschlussprüfungen, auf deren Durchführung bestenfalls verzichtet werden kann. Dem BDZ ist bekannt, dass derzeit geprüft wird, ob die mündlichen Prüfungen in digitaler Form ausgerichtet werden können. Dies setzt jedoch zumindest eine visuelle Komponente voraus, da eine audiotechnische Durchführung der mündlichen Prüfung nicht prüfungsrechtskonform und störungsfrei sichergestellt werden kann. Fakt ist, dass die mündlichen Prüfungen nicht wie bisher stattfinden können. Folglich müssen die Lehr- und Prüfbestimmungen der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst für den mittleren und gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes, um Abweichungen vom Regelbetrieb des Lehr- und Prüfgeschehens angepasst werden – insbesondere die Gewichtungen der diesjährigen Laufbahnprüfungen.

Alle betroffenen Beschäftigten sowie die anstehenden Absolventen/innen der diesjährigen Abschlussjahrgänge fordern zu recht eine schnellstmögliche Entscheidung der Verantwortlichen zur besseren Planung der Prüfungsabläufe und im Interesse ihrer Gesunderhaltung. Wer dringend notwendige Änderungen der Prüfungsabläufe aussitzen möchte, spielt mit der Gesundheit der betroffenen Beschäftigten. Für den BDZ kommt hier nur der bestmögliche Infektionsschutz in Betracht und diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf!

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news-1694 Fri, 29 May 2020 14:29:32 +0200 Erhöhter Infektionsschutz dank des persönlichen Einsatzes aller Beteiligten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erhoehter-infektionsschutz-dank-des-persoenlichen-einsatzes-aller-beteiligten.html Am 27.05.2020 besuchten die neu gewählte Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung Ann-Cathrin Blondel, der stellvertretende Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion in Plessow. Im Mittelpunkt des Termins stand das Anliegen, sowohl einen eigenen Eindruck der Infektionsschutzmaßnahmen zu bekommen als auch mit der Lehrbereichsleitung DIX.A.11 - Frau Mandy Schumacher RRin - die Herausforderungen bei der Durchführung der fachtheoretischen Laufbahnausbildung zu erörtern. Darüber hinaus wurde die künftige Ausrichtung des Einführungslehrgangs 2020 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie thematisiert. Wir möchten vorweg das große Engagement aller Beschäftigten der Direktion IX (BWZ) sowie der Corona Krisenstäbe hervorheben, welches auch im Rahmen dieses Dienststellenbesuchs durchgehend zu beobachten war.

Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Lehrverwaltung, dem Lehrbetrieb, in der Mensa und in allen Bereichen der Service-Dienste, die aktuell unsere fachtheoretischen Laufbahnausbildungen unter erschwerten Bedingungen durchführen.

Unser Dank gilt auch den Ausbildungsleitungen sowie allen für die Organisation der praktischen Laufbahnausbildung verantwortlichen Beschäftigten. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn es um die Sicherstellung der Infektionsschutzmaßnahmen geht. Von der kurzfristigen Ertüchtigung der Fernlehre bis hin zum direkten Kontakt mit den Nachwuchskräften vor Ort. Vielen Dank für dieses große Engagement und Euren Einsatz!

Dieser Eindruck konnte bereits bei der Führung über den Campus in Plessow gewonnen werden. Nach der Ankunft am BWZ wurden die Teilnehmenden ausgiebig mit den Infektionsschutzmaßnahmen am Bildungsstandort Plessow durch ZOARin Constance Rummland (Fachgebietsleiterin am BWZ Plessow) vertraut gemacht. Der Besuch umfasste Einblicke der Schutzmaßnahmen in der Mensa, der Lehrsäle und der öffentlich zugänglichen Teile der Liegenschaft, die auch im Hinblick auf Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten einen äußerst positiven Eindruck hinterlassen haben. Begleitet wurden die Besichtigung und der Vor-Ort-Termin zusätzlich durch den Kollegen Simon Schneider, welcher als Lehrender vor Ort und ÖPR Vorsitzender auch im örtlichen Krisenstab beim BWZ Plessow eingebunden ist.

Aus der Krise lernen – endlich flächendeckende Einführung von WLAN an allen Bildungsstandorten umsetzen!

Im Anschluss tauschten sich die Beteiligten intensiv über die aktuelle Lage am BWZ Plessow und weitere Schritte aus. Neben der zentralen Frage, wie die anstehenden Laufbahnprüfungen und der Einführungslehrgang unter Corona Bedingungen bestmöglich gemeistert werden können, gab es noch andere Themenschwerpunkte. Besondere Aufmerksamkeit hat hierbei die Frage erfahren, welche Erkenntnisse aus der aktuellen Krise uns auch zukünftig begleiten werden und was schnellstmöglich wieder abgelegt werden muss. Die Interessensvertreterin und -vertreter haben hierbei besonders den technologischen Aspekt in den Mittelpunkt gestellt, welcher sich von zwei Seiten betrachten lässt. Es steht außer Frage, dass die zentrale Forderung nach einem liegenschaftsübergreifenden Bildungsnetzwerk und WLAN an allen BWZ Standorten mit Nachdruck angegangen werden muss. Der Druck auf die Generalzolldirektion wächst an dieser Stelle durch die Corona-Pandemie weiter. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass der Einsatz von digitalen Lehrmedien mit Bedacht gewählt wird. So bedarf es insbesondere für die Laufbahnausbildung des mittleren Zolldienstes den ergänzenden Einsatz digitaler Lehrmittel, um das erlernte Wissen zu festigen und zu vertiefen. Der BDZ wird sich sowohl für die Ausbildung des mittleren als auch des gehobenen Zolldienstes weiter für die Einführung von WLAN und den zielgerichteten Ausbau moderner Lern- und Lehrmethodik einsetzen. Was in Leipzig möglich ist, muss auch für andere Standorte des BWZ gelten. BDZ und BDZ Jugend fordern seit geraumer Zeit eine flächendeckende Einführung von WLAN an allen Bildungsstandorten des BWZ, was bis Langen nicht ernsthaft aufgegriffen worden ist.

Wie bereits in einem vorherigen Artikel angedeutet, wird in dieser Woche noch das BWZ in Sigmaringen und in Leipzig durch die BDZ geführten Interessensvertretungen besucht. In den folgenden Artikeln wird dann schwerpunktmäßig der Umgang mit den Laufbahnprüfungen und dem anstehenden Einführungslehrgang aufgegriffen - hierzu stehen wir laufend im Austausch mit der Verwaltung und werden Euch weiter berichten.

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news-1693 Fri, 29 May 2020 09:47:59 +0200 BDZ fordert zeitnahe Arbeitsplatzbewertungen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-zeitnahe-arbeitsplatzbewertungen.html Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 die Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs zugunsten der Beschäftigten großzügiger gefasst. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat auf der Grundlage dieser neuen BAG-Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung einer Tarifbeschäftigten des Innendienstes des Sachgebiets G einen Anspruch auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a zugesprochen. Der BDZ geht davon aus, dass diese Entscheidung bundesweite Bedeutung für die Bundesfinanzverwaltung entfaltet und fordert, jetzt schnellstmöglich eine Arbeitsplatzbewertung vorzunehmen. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen griff in seiner Entscheidung vom 6. Januar 2020 (15 Sa 905/18) die neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf. Dieses hatte in seiner auf die Geschäftsstellenverwalterin eines Gerichts bezogenen Entscheidung vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung eines eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs geändert.

Bislang hatte das BAG die Auffassung vertreten, dass tatsächlich trennbare, tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Daher hatte das BAG die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die „schwierigen Tätigkeiten“ im Tarifsinne verschiedenen Arbeitsvorgängen zugeordnet.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 vertrat das BAG unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs das Arbeitsergebnis der Tätigkeit maßgebend ist. Dabei können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Hierbei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Es kam in dem zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass die tariflichen Beispiele schwieriger Tätigkeiten der Geschäftsstellenverwalterin einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstellen und die Klägerin höher einzugruppieren war.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen wendet die neue Rechtsprechung auf Tarifbeschäftigte im Sachgebiet G an

Diese Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nunmehr in seiner Entscheidung vom 06.01.2020 hinsichtlich Tarifbeschäftigter des Innendiensts des Sachgebiet G der Hauptzollämter berücksichtigt. Es vertritt die Auffassung, dass die durch das zuständige Hauptzollamt gebildeten einzelnen Arbeitsvorgänge als ein Arbeitsvorgang zu betrachten sind, da bei natürlicher Betrachtungsweise das abgrenzbare Arbeitsergebnis die Bearbeitung von Vorgängen aus dem Bereich Vollstreckung sei. Zu diesem Arbeitsvorgang gehören lt. Landesarbeitsgericht sämtliche in der Tätigkeitsbeschreibung dargestellten Tätigkeiten der Eingangsbearbeitung, der Bearbeitung von Minderungen und Rücknahmen, der Zuordnung von Zahlungseingängen, der Bearbeitung von Kontopfändungen, der Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen, der Bearbeitung von Vollstreckungsaufschub in Form von Teilzahlungen, der Vorbereitung von Anträgen auf Zwangsabmeldung eines Kfz und der Bearbeitung von Niederschlagungen in Kfz Fällen.

Die Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen und von Vollstreckungsaufschub in Form von Teilzahlungen in einfachen Fällen im Rahmen des Workflow eVS (Arbeitsvorgänge 5 und 6) erkannte das Landesarbeitsgericht als „selbständige Leistungen“ an. Da in diesen Tätigkeiten selbständige Leistungen im Tarifsinne in einem rechtserheblichen Maße enthalten sind, erfüllt die gesamte ausgeübte Tätigkeit das Tarifliche Merkmal der selbständigen Leistungen. Im Ergebnis erkannte das Landesarbeitsgericht einen Anspruch auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a an.

BDZ fordert zeitnahe Umsetzung der Entscheidung für die Beschäftigten im Sachgebiet G

Nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen mit der Zurückweisung der beim Bundesarbeitergericht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr rechtskräftig geworden ist, fordert der BDZ, jetzt zeitnah eine bundesweite Arbeitsplatzbewertung in den Sachgebieten G vorzunehmen.

Das vorliegende Urteil entfaltet zwar nur im entschiedenen Einzelfall Rechtskraft. Nach Auffassung der stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler könnte es aber in den Sachgebieten G bei den zuständigen Hauptzollämtern zahlreiche gleichgelagerte Fälle geben. Viele Tarifbeschäftigte in den Sachgebieten G wären damit deutlich höher einzugruppieren. Adelheid Tegeler verlangt eine Gleichbehandlung aller Tarifbeschäftigten mit gleichgelagertem Sachverhalt und fordert die GZD auf, schnellstmöglich eine Überprüfung der Tätigkeitsdarstellungen- und Bewertungen vorzunehmen.

Den betreffenden Tarifbeschäftigten rät der BDZ, hier vorsorglich die Eigeninitiative zu ergreifen und einen Antrag auf Überprüfung des Arbeitsplatzes zu stellen.

Wir werden weiter berichten.

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news-1690 Wed, 27 May 2020 17:09:09 +0200 Jugend- und Auszubildendenvertretung macht sich eigenen Eindruck von Lage an den BWZ-Standorten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/jugend-und-auszubildendenvertretung-macht-sich-eigenen-eindruck-von-lage-an-den-bwz-standorten.html Seit dem 4. Mai 2020 wurde die Präsenzlehre im mittleren Dienst unter strengen Hygiene-Maßnahmen wiederaufgenommen. In dieser Woche finden darüber hinaus in Münster die Wiederholungen der Zwischenprüfungen des gehobenen Dienstes statt. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung war beides Grund, sich einen eigenen Eindruck von der Lage an den BWZ-Standorten zu machen. Vor Ort stellten die Jugendvertreter umfangreiche und durchdachte Vorbereitungen für den Lehrbetrieb fest. Am 20. Mai 2020 besuchte Tim Harms (BDZ) als Mitglied der Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung das BWZ Münster. Am Standort Gescherweg begleiteten ihn mehrere Vertreter der Direktionen I und IX bei einer Ortsbegehung.

Der Dekan des Fachbereichs Finanzen an der Hochschule des Bundes, Herr Dr. Nolte, äußerte sich bei dem Termin positiv über die gegenseitige Kommunikation und das Engagement der Auszubildendenvertretung. Gleichzeitig lobte er den persönlichen Einsatz der BWZ-Bediensteten für die konsequente Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen am Standort.

Schon bei der Anreise werden künftig alle Nachwuchskräfte in vier Gruppen aufgeteilt, die nacheinander am BWZ ankommen. An der Rezeption des Standortes sind durch Klebemarkierungen am Boden die einzuhaltenden Abstände verdeutlicht. Frau Hoferichter (Sachbearbeiterin Arbeits- und Gesundheitsschutz) erklärte, dass außerdem alle Nachwuchskräfte bei der Anreise eine ausreichende Anzahl an Mund-Nase-Schutzmasken für ihren Aufenthalt erhalten werden.

Auch der Mensa-Betrieb findet in mehreren Schichten statt. So erhält jede Nachwuchskraft einen bestimmten Zeitkorridor, in dem sie die Mensa-Verpflegung nutzen kann. Bodenmarkierungen verdeutlichen die Abstandsregelungen. Die Abstände der Tische und einzelnen Plätze wurden an die Infektionsschutzmaßnahmen angepasst. Für die Abendverpflegung können die Nachwuchskräfte jeden Morgen ein umfangreiches Lunchpaket bestellen. Herr Bratschke (Sachbearbeiter Liegenschaften) veranschaulichte die Abläufe in der Mensa und die dortigen Maßnahmen.

Der sog. Mensaumgang am BWZ Münster, Gescherweg ist nun in zwei Einbahnstraßen aufgeteilt. So können Nachwuchskräfte nur zur Mensa gelangen, wenn sie sich aus Richtung Wohnen 1 dorthin begeben, umgekehrt kann man zu den Unterkünften nur aus Richtung Wohnen 4 gelangen. In die anderen Richtungen gelangt man über die Außenzugänge. Frau Dr. Plenter (Arbeitsbereichsleiterin Lehrservice) stellte dar, dass alle Maßnahmen am BWZ darauf zielten, die Kontakte zu anderen Personen auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Organisatorisch sei es dadurch auch möglich, eine höhere Anzahl an Nachwuchskräften als zur jetzigen Wiederholung der Zwischenprüfung (ca. 160 Nachwuchskräfte) am BWZ unterzubringen und dabei die Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich aufrechtzuerhalten.

Abschließend wurde von Frau Wiegmann (Arbeitsbereichsleiterin Ausbildungsorganisation) dargestellt, wie die Abläufe in den Prüfungsräumen sind. Vor den Prüfungen gelangen die Nachwuchskräfte über mehrere Eingänge in den Raum und müssen sich die Hände desinfizieren. Die Plätze für die Nachwuchskräfte liegen mindestens 1,5 Meter auseinander. Für die Prüfungen behalten die Nachwuchskräfte dieselbe Kennziffer, sodass die Prüfungen immer am selben Platz absolviert werden. Außerdem werden Prüfungslaptops bereitgestellt. Für dieses Jahr wird dadurch auch einer langjährigen Forderung des BDZ Rechnung getragen.

Am 27. und 29. Mai 2020 suchen BDZ-Vertreter der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Vertreter des Hauptpersonalrates die BWZ-Standorte in Plessow und in Leipzig auf, um sich dort ebenfalls über die aktuelle Situation und den Umgang mit den Maßnahmen vor Ort zu informieren. Wir werden berichten.

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news-1689 Tue, 26 May 2020 09:31:57 +0200 Kontrollen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten in der FKS gehen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kontrollen-duerfen-nicht-auf-kosten-der-gesundheit-der-beschaeftigten-in-der-fks-gehen.html Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll das Schlachten und die Fleischverarbeitung in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch durch eigene Beschäftigte erfolgen. Werkverträge werden untersagt. Strengere Kontrollen sollen sicherstellen, dass die neuen Vorschriften auch eingehalten werden. Die Fleischindustrie steht seit langem wegen der Arbeits- und Unterbringungsbedingungen der Beschäftigten in der Kritik.

Das nun beschlossene Konzept ist die Konsequenz aus einer Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Schlachtbetrieben, welche die Politik nun endlich zum Handeln bewegt haben.

Inhalt des Konzepts

Das Konzept sieht im Wesentlichen folgendes vor.

Verbot von Werkverträgen

Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt sein. Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung sollen untersagt sein in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist.

Verbot von Werkverträgen Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt sein. Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung sollen untersagt sein in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist.

Meldepflichten

Arbeitgeber werden verpflichtet, die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren, um so effektivere Kontrollen zu ermöglichen. Um die Arbeitszeit der Beschäftigten wirksam überprüfen zu können, wird eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft aufgenommen.

Bußgelder

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drohen künftig höhere Bußgelder. Der entsprechende Rahmen wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt.

Kontrollen

Bundesarbeitsminister Heil strebt darüber hinaus eine Überwachungsoffensive in bestimmten Branchen wie z.B. im Bereich der Erntehelfer unter Beteiligung des Zolls sowie Ordnungs- und Gesundheitsämter an.

Beschäftigte der FKS müssen geschützt werden!

Das von der Bundesregierung beschlossene Konzept ist beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Der BDZ hat sich bereits in der Vergangenheit für schärfere Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen eingesetzt. Nach Ansicht des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, würde ein Verbot von Werkverträgen auch für die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit klarere Verhältnisse schaffen.

Das in vielen Betrieben praktizierte Werkvertragsverfahren zeichnet sich durch eine hohe Intransparenz und unklare Verantwortlichkeiten aus. Trotz nachgewiesener Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen aus dem Ausland laufen die Ermittlungen oft strafrechtlich ins Leere. Festgestelle Schadenssummen erwiesen sich als Luftschlösser und können oft nicht beigebracht werden.

Ob auch ein Verbot von Arbeitnehmerüberlassung für die Fleischindustrie zielführend ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Hier sind zunächst weitere Informationen über die Ausgestaltung eines solchen Verbotes abzuwarten um mögliche Auswirkungen hierdurch beurteilen zu können.

Dewes zeigte sich erfreut über das entschlossene Vorgehen der Politik gegen den „Etikettenschwindel“ Werkvertrag, warnte jedoch davor die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus sachfremden politisch motivierten Hintergründen schwerpunktmäßig in die fleischverarbeitende Industrie zu schicken.

Es könne nicht sein, dass in der derzeitigen Pandemielage auf Deutschlands Schlachthöfen die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die politischen und rechtlichen Versäumnisse der Vergangenheit aktuell ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssten.

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news-1686 Fri, 15 May 2020 08:45:04 +0200 HJAV-Gremium nimmt Arbeit auf https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/hjav-gremium-nimmt-arbeit-auf.html Nach den herausragenden Ergebnissen bei den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen am 2. April 2020 hat sich die Haupt- Jugend und Auszubildendenvertretung am 14. Mai 2020 nun konstituiert. Den Vorstand des 15-köpfigen Gremiums bilden zukünftig die beiden BDZler Ann-Cathrin Blondel als Vorsitzende und Marco Sendner als deren Stellvertreter. Beide freuen sich auf Ihre Aufgabe und wissen um die zusätzlich durch die COVID19-Pandemie gegebenen Herausforderungen. Die neu gewählte Vorsitzende Ann-Cathrin sagt dazu: „Die Corona-Krise stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und Probleme. Die für die Nachwuchskräfte passenden kurzfristigen Lösungen wollen wir aktiv mitgestalten und gleichzeitig die mittel- und langfristigen Ziele der HJAV und der BDZ Jugend trotzdem weiter voranbringen.“

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung traf man sich daher gleich mit dem Vorsitzenden des HPR, Thomas Liebel, und dem Vorsitzenden der BDZ Jugend, Peter Schmitt, um über aktuelle Brennpunkte und die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen.

Neben den aktuellen Themen wie der Durchführung der Laufbahnprüfung trotz Pandemiesituation und der Wahrung des Gesundheitsschutzes sind diese mittel- und langfristigen Ziele unter anderem die Modernisierung des Studienganges im nichttechnischen gehobenen Zolldienst , die Schaffung weiterer Ausbildungskapazitäten in Theorie und Praxis aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen und die längst überfällige Modernisierung der Bildungszentren um ein zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen. Marco sagt dazu: „W-Lan zum Beispiel ist heutzutage kein Luxus, sondern Alltag. Und auch in vielen anderen Bereichen hat das BWZ noch Nachholbedarf.“ und unterstreicht damit die bereits von der BDZ Jugend der ehemaligen HJAV vorgebrachten Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Umstände an den Bildungszentren.

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