BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Thu, 18 Aug 2022 07:25:58 +0200 Thu, 18 Aug 2022 07:25:58 +0200 TYPO3 news-2223 Tue, 16 Aug 2022 12:25:03 +0200 Gemeinsame Besprechung des Vorstands der neu konstituierten Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) mit der Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, beim BMF und VertreterInnen des Aus- und Fortbildungsreferats Z B 5 https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gemeinsame-besprechung-des-vorstands-der-neu-konstituierten-haupt-jugend-und-auszubildendenvertret.html Die neue Vorsitzende der HJAV, Illyana Brugger, hat sich am 27.07.2022 offiziell bei der Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, beim BMF vorgestellt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde ausführlich über akute und brisante Themen diskutiert, welche die Jugendvertretung aktuell behandeln. Verzögerung der Inbetriebnahme des BWZ-Standortes Erfurt

Zum einen wurde eingehend über die Verzögerung der Inbetriebnahme des neuen Bildung- und Wissenschaftszentrums DO Erfurt beraten. Diesbezüglich wurde Bezug auf die vorab geführten Gespräche zwischen der HJAV und des Referats Z B 5 genommen. Im Laufe des Gesprächs wurde erneut dargestellt, dass die Verzögerung der Inbetriebnahme aus Sicht der HJAV zu Beeinträchtigungen des Lehrbetriebs und damit zu Problemen führen kann, die im Sinne der Nachwuchskräfte gelöst werden müssen. Hier ist zu erwähnen, dass die Lehrverwaltung regelmäßig versucht den ihr von der Leitungsebene vorgegebenen finanziellen und organisatorischen Rahmen im Sinne der Anwärterinnen und Anwärter auszuschöpfen. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird die HJAV weiter in die Thematik eingebunden und erhofft sich somit eine zufriedenstellende und schnellstmögliche Lösung der räumlichen Engpässe, sodass das BWZ DO Erfurt mit vollständiger Auslastung in Betrieb genommen werden kann.

Studienreform wird weiter eng begleitet!

Des Weiteren wurde die HJAV über die Neuerungen des Diplomstudienganges gehobener Zolldienst in Kenntnis gesetzt und wird auch weiterhin bei der Ausarbeitung involviert werden. Das Konzept des „Flipped classeroom“ wird dabei auch in der Bundesfinanzverwaltung eine Rolle spielen. Man möchte die positiven Auswirkungen von Corona mitnehmen und keinen Rückschritt im Bereich der Digitalisierung machen. Der HJAV ist dabei wichtig, dass die Qualität des Studiums sich dadurch keinesfalls verschlechtert und sowohl die Studierenden, als auch die Lehrenden von den Konzepten profitieren und nicht von diesen überfordert werden. Inwieweit dieses Konzept beim Diplomstudiengang bereits zur Anwendung kommen kann, ist noch fraglich - jedoch steht fest: Die HJAV wird beim Thema Digitalisierung eingebunden und kann somit aktiv mitgestalten und agieren!

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und werden zu gegebener Zeit erneut berichten.

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news-2222 Mon, 15 Aug 2022 14:01:40 +0200 Dienststellenbesuch im maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven sowie bei Zolldienststellen in Bremerhaven – beeindruckende Leistungsstärke erfordert attraktivere Perspektiven für Zöllnerinnen und Zöllner! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-im-maritimen-sicherheitszentrum-cuxhaven-sowie-bei-zolldienststellen-in-bremerha.html Das maritime Sicherheitszentrum und die Zolldienststellen in Bremerhaven standen am 4. August 2022 im Mittelpunkt eines Dienststellenbesuchs des Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbands Hannover und Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Olaf Wietschorke sowie Kati Müller und Heike Kunert (beide BDZ und Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) und Thomas Liebel (HPR-Vorsitzender und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender). Die Bundesleitstelle See – Kompetenzbereich Zoll in Cuxhaven – ist eine spezialisierte Organisationseinheit und die einzige Stelle in Deutschland, an der Bundes- und Landesverwaltungen auf Augenhöhe zur Sicherung unserer Seegrenzen und küstennahen Gewässer zusammenarbeiten. Dort werden die operativen Kräfte von Bund und Land gebündelt, so dass alle für maritime Sicherheit zuständigen Sicherheitsbehörden in einem leistungsstarken Netzwerk aktiv mitwirken. Möglich macht diesen Sonderstatus eine sogenannte „Organleihe“, in der sich die fünf Küstenländer darauf verständigt haben, diese besondere Form der Zusammenarbeit erfolgreich zu praktizieren.

Die Schiffsflotte des Zolls leistet unbestritten einen enormen Beitrag zur Sicherung unserer Küsten, Meere und des Küstenmeeres. Unterstützt und zielgerecht geleitet werden die küstennahen und seegängigen Boote des Zolls wie auch die Zollhafenboote in ihrem breiten Aufgabenspektrum 24 Stunden täglich an allen Tagen des Jahres durch die im Kompetenzbereich Zoll tätigen Beamten/innen. Eindrucksvoll konnten die Kollegen Freers und Rode vom Sicherheitszentrum und Herr Breisacher (GZD, Direktion I) ihr Aufgabenportfolio so präsentieren, dass auch „Landratten“ nachvollziehen können, was hier geleistet wird.

Die Gesprächspartner/innen erörterten nicht nur die Aufgabenbreite, die nationale und internationale Zusammenarbeit, Organisation, Technik und neue Technologien der Bundesleitstelle, sondern auch Lösungsvorschläge im Bereich der Nachwuchskräftegewinnung des Wasserzolldienstes. Thematisiert wurden auch verschiedene Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich der maritimen Verwendung, so wie die kürzlich vom BDZ-geführten HPR bewirkte Öffnung der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV für den technischen Dienst – wir berichteten. Die Personalvertreter/innen werden sich weiterhin für eine Förderung der Perspektiven der Beschäftigten des technischen Dienstes und damit auch des Wasserzolldienstes einsetzen.

Zolldienststellen in Bremerhaven besucht!

Im Anschluss führte die „nordwestdeutsche“ Runde zum Zollamt Bremerhaven, welches sich als zweitgrößtes Zollamt Deutschlands am bedeutenden – ebenfalls zweitgrößten Seehafen der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt ist. Spätestens mit Beginn der Pandemie ist die systemrelevante Aufgabenerfüllung der Abfertigungsbeamtinnen und -beamten deutlich vor Augen geführt worden. In großer Runde standen die stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts Bremen, RD´in Astrid Böttcher und der Leitungsbereich des Zollamts sowie die örtliche Personalvertretung, vertreten durch den Vorsitzenden Oliver Mögenburg (BDZ), für einen fachlich geprägten Austausch zur Verfügung. Der Leiter des Zollamts Bremerhaven, ORR Andreas Heuer, visualisierte die historische Entwicklung des Zollamts Bremerhaven seit 2005, denn seitdem hat sich das Aufgabenvolumen verzehnfacht – so leisteten die Beschäftigten des Zollamts Bremerhaven im Kalenderjahr 2021 über 11 Millionen Zollabfertigungen. Positiv wurde von allen Beteiligten aufgenommen, dass der angespannten Personalsituation zwischenzeitlich durch gezielte Personalzuführungen in Bremerhaven entgegengetreten werden konnte.

Dabei konnten sich die Interessenvertreter/innen von der Wirksamkeit der einst durch den BDZ initiierten Kampagne – „Aus der Region, für die Region“ – überzeugen. Dieses Motto konnte seinerzeit auch in den Köpfen der verantwortlichen Führungskräfte erfolgreich übernommen werden, mit einer der Folgen, dass das vor knapp fünf Jahren als einer der Verstärkungs-Hotspots bundesweit bekannt gewordene Zollamt Bremerhaven es geschafft hat, aus der Situation der prekären Personalunterbesetzung herauszukommen. Heute kann dem Zollamt eine akzeptable Personalsituation im IST-Zustand attestiert werden. ORR Heuer ließ es sich nicht nehmen, der Belegschaft, die in den vergangenen anstrengenden Jahren häufig über das durchschnittliche Maß hinaus agierte, seinen ausdrücklichen Dank auszusprechen. Weitere Schwerpunkte des Dienststellenbesuchs bildeten Containerbeschauen der Kontrollbeamten/innen, die Ausrichtung von Kontrollen innerhalb der Hafeninfrastruktur sowie fachliche Diskussionen über Verbesserungen im Rahmen der Sicherheitsaufgaben zum Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern, beispielsweise durch die Ausweitung des Einsatzes und Nutzen von Röntgentechnologie. Beide Einheiten – Warenabfertigung und Kontrolle – nutzen die direkten Schnittstellen mit dem Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit.

Der Tag wurde abgerundet mit einem Besuch beim Infoteam der digitalen Kontaktstelle beim Sachgebiet C des HZA Bremen. Auch hier standen kompetente Kollegen zur Verfügung und nutzten die Gelegenheit, ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Neben der offensichtlich baulichsanierungsbedürftigen Unterbringung erlebte die Delegation ein engagiertes Team, welches mit besserer technischer Ausstattung noch viel mehr vermögen würde. Offene Fragen verblieben zum gerade beschlossenen Digitalfunkkonzept, die die Interessensvertreter zur weiteren Klärung mitnahmen.

Um den Kreis zu schließen, kamen auch Vertreter des Wasserzolls zu Wort. Die Interessensvertreter/innen erfuhren viel Neues, nahmen offene Punkte mit und wollen ihre Bemühungen intensivieren. Alle Seiten betonten, dass ein persönlicher Austausch unersetzlich ist und Gespräche erst richtig zustande kommen, wenn man sich in die Augen schauen kann. Wir haben eine lange To-Do-Liste mitgenommen und werden weiter berichten.

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news-2211 Mon, 08 Aug 2022 08:28:18 +0200 BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch beim ITZBund Bonn – Der IT Dienstleister des Bundes muss auch als solcher ausgestattet werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-vor-ort-dienststellenbesuch-beim-itzbund-bonn-der-it-dienstleister-des-bundes-muss-auch-als.html Am 20. Juli 2022 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats (GPR) beim ITZBund und HPR Mitglied Andreas Pawlak sowie dem HPR Mitglied Jan Gies (beide BDZ) den Hauptsitz des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in der Bernkasteler Straße in Bonn. Vor Ort wurden diese durch die Personalratsvorsitzenden des ITZBund Christiane Gattner und Joachim Weißer (beide BDZ) empfangen. Zusätzlich nahmen der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung Daniel Jung und das Mitglied des Personalrats Yvette Schwarz (beide BDZ) an den Gesprächen teil. Neben dem übergreifenden Austausch zwischen den PersonalvertreternInnen stand eine Besprechung mit der Leitung des ITZBund Herrn Direktor Dr. Kranstedt und Herrn Vizedirektor Cremer im Mittelpunkt. In dem Gespräch mit der Leitung des ITZBund wurde schwerpunktmäßig über die Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung (RDV) Ortsflexibles Arbeiten und Möglichkeiten der Personalentwicklung im ITZBund gesprochen.

Die RDV „Ortsflexibles Arbeiten im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und dem ITZBund“ bildet die Grundlage für noch abzuschließende Dienstvereinbarungen in den beiden Behörden. Wir haben im HPR Kompakt Mai detailliert über die neuen Regelungen Opens external link in new windowberichtet. Sowohl die anwesenden InteressenvertreterInnen als auch die Leitung des ITZBund sind sich einig, dass die in der neuen RDV eröffnete Flexibilität im Vergleich zu den alten RDVen Telearbeit und Mobiles Arbeiten im ITZBund vollständig ausgeschöpft werden soll. Eine entsprechende Dienstvereinbarung ist bereits in Verhandlung zwischen GPR und Dienststelle. Ebenfalls wurde durch Thomas Liebel darauf verwiesen, dass eine Beschäftigtenbefragung durchzuführen ist, welche die langfristigen Erfahrungen mit den neuen Vereinbarungen beleuchtet.

Die mobile Arbeit steht im direkten Zusammenhang mit der flexibleren Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. So konnten die BDZ-geführten Personalvertretungen innerhalb der letzten Jahre bewirken, dass die starren Kernzeitregelungen weitestgehend in allen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung zu flexibleren Arbeitszeitregelungen fortentwickelt wurden. Im nächsten Schritt bedarf es nunmehr der Einführung von Langzeitkonten, für deren Umsetzung sich die PersonalvertreterInnen gegenüber BMF einsetzen werden.

Das Thema Personalentwicklung ist im ITZBund wichtiger denn je. Die Gehaltsstrukturen der öffentlichen Verwaltung machen es häufig schwer technisches Fachpersonal zu gewinnen bzw. zu halten. Die Beteiligten waren sich einig, dass sowohl das Thema der Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen dringend behandelt aber auch die Entgelte in den Tarifverträgen angehoben werden müssen. Nur auf diese Weise kann den Beschäftigten eine attraktive Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeit geboten werden.

Zum Abschluss wurde festgehalten, dass besonders die gewerkschaftlichen Anstrengungen auf politischer Ebene fortgesetzt werden müssen, um die besprochenen Ziele erreichen zu können.

Wir werden hierzu weiter berichten.

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news-2201 Mon, 01 Aug 2022 21:04:00 +0200 Herzlich willkommen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/herzlich-willkommen-2.html Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt rund 2.800 neuen Kolleginnen und Kollegen beim Zoll willkommen, die ab 1. August 2022 Ihre Ausbildung im gehobenen oder mittleren Zolldienst beginnen. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten eine große Herausforderung mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten. Startklar 2022!

Werde Mitglied im BDZ und profitiere von unserer starken Gemeinschaft, schnellen Informationen und starken Rabatten bei TOP-Marken beim Online-Shopping über die dbb-Vorteilswelt – ein Angebot für Mitglieder des BDZ über unsere Dachorganisation – dem dbb beamtenbund und tarfiunion unter www.dbb-vorteilswelt.de.

Profitiere auch von unserem Rechtsschutz und unserer Diensthaftpflichtversicherung, oder diversen exklusiven Schulungsangeboten. Entscheide dich jetzt und erhalte eine Zolleinsatztasche als Werbeprämie. Du und dein/e WerberIn können zusätzlich einen Gutschein für die Partner des dbb vorteilswelt im Wert von jeweils 15 € erhalten.

Der BDZ, als einzige Fachgewerkschaft in der Zollverwaltung, kümmert sich auch mit seinen VertreternInnen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen um die Themen rund um die Ausbildung und wird sich den Anwärterinnen und Anwärtern vor Ort in den Bildungszentren vorstellen. Bei Fragen oder Problemen ist der BDZ jederzeit online unter post(at)bdz.eu oder telefonisch unter 030-4081-6600 erreichbar.

Der BDZ und die BDZ Jugend werden Euch in dieser prägenden Zeit des Berufseinstiegs begleiten und wünschen Euch für die Ausbildung viel Spaß und Erfolg!

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news-2202 Thu, 28 Jul 2022 07:26:03 +0200 Neue Einsatztrainingszentren: unverzichtbar zur Sicherung der Schlagkraft des Zolls und der Unversehrtheit vieler Zöllnerinnen und Zöllner! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/neue-einsatztrainingszentren-unverzichtbar-zur-sicherung-der-schlagkraft-des-zolls-und-der-unverseh.html Der Zoll soll moderne Einsatztrainingszentren (ETZ) erhalten, um dauerhaft das Zolltraining in eigenen und zeitgemäßen Trainingsstätten absolvieren zu können. Dann wäre endlich Schluss mit den derzeitigen, teilweise grenzwertigen Lösungen. Denn bislang muss der Zoll für die Zolleinsatztrainings der über 20.000 WaffenträgerInnen in der Regel auf Liegenschaften (Schießanlagen, Sporthallen) externer Anbieter zugreifen. Ein suboptimales Vorgehen, betrachtet man die gestiegenen Anforderungen an das Einsatztraining der Vollzugskräfte sowie die stetig steigende Anzahl an WaffenträgerInnen beim Zoll. Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrechnungshof das Fehlen eines standardisierten Konzepts, wie die waffentragenden Zollbediensteten einsatzorientiert trainiert werden können, beanstandet. Das Bundesministerium der Finanzen hatte schließlich die Generalzolldirektion im Jahr 2016 beauftragt, ein Konzept für Einsatztrainingszentren in der Zollverwaltung zu erarbeiten. Der BDZ unterstützt die Errichtung der ETZ und erwartet seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zeitnah mit den konkreten Bauvorhaben zu beginnen. Ferner lehnt der BDZ jegliche Ansätze dahingehend entschieden ab, die Einsatztrainingszentren als Prestigeobjekte möglicher haushalterischer Sparzwänge verkommen zu lassen. „Mit den Einsatztrainingszentren muss ein optimiertes und bedarfsgerechtes Einsatztraining langfristig sichergestellt werden. Beim Schutz und der Unversehrtheit unserer Einsatzkräfte darf nicht gespart werden“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes angesichts möglicher Sparzwänge in den kommenden Etatverhandlungen des Deutschen Bundestags. Schließlich attestiert sowohl der Bundesrechnungshof als auch das BMF die fachliche Notwendigkeit zur Errichtung der ETZ, um die Zollvollzugskräfte bestmöglich zu trainieren und damit auch ihre Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

Konkrete Bauplanungen starten!

Im gesamten Bundesgebiet werden in den kommenden Jahren elf neue Einsatztrainingszentren entstehen, um den rund 20.000 waffentragenden Zöllnerinnen und Zöllnern eine einsatzorientierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung zu bieten – wir berichteten. Der Bundeshaushalt 2022 berücksichtig die Kosten für den Grunderwerb im Zusammenhang mit der Errichtung von 11 Einsatztrainingszentren für die Zollverwaltung, von denen bereits 4 Grundstücke durch die BIMA vorzeitig erworben wurden. Alle Einsatztrainingszentren werden den gleichen Grundriss erhalten. Die Pläne sehen jeweils 3 unabhängige Module vor. Diese bestehen aus Einzelkomponenten wie der Raumschießanlage mit 3x3 Bahnen, einer Zweifeldsporthalle und dem Einsatztrainingskomplex mit Außenanlagen. Insgesamt 55 Beschäftigte werden pro ETZ für die Durchführung und die Organisation der Trainingseinheiten bei den jeweiligen Betreiber-Hauptzollämtern verantwortlich sein.
Die Räumlichkeiten bieten Kapazitäten für mehr als 140 zu trainierenden Zöllnerinnen und Zöllner pro Tag.

Der BDZ sieht in dem vorliegenden Entwurf einen professionellen Ansatz. Für die waffentragenden Bediensteten der Zollverwaltung werden hochmoderne und komplexe Einsatztrainingszentren errichtet. In den Einzelkomponenten können praxisnahe wiederkehrende Szenarien wie Kontrollen an zum Beispiel einsatztypischen Objekten, Durchsuchungen von Wohnungen sowie Kontrollen von Fahrzeugen und Personen trainiert und simuliert werden. Außerdem gibt es eine befahrbare Freifläche, an der Szenarien mit Fahrzeugen, wie das Anhalten von Autos und Festnahmetechniken im Fahrzeug geübt werden können. Das BMF und die Generalzolldirektion haben im Rahmen der Konzeptionierung der ETZ zahlreiche Anregungen und Vorschläge des BDZ-geführten Bezirkspersonalrats und Hauptpersonalrats übernommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bauphase nach Jahren der Planung endlich beginnt. Die Modernisierung der Einsatztrainings beim Zoll duldet keinen weiteren Aufschub.

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news-2197 Fri, 22 Jul 2022 09:34:18 +0200 BDZ im haushaltspolitischen Fachgespräch mit MdB Christoph Meyer (FDP): „Investitionen in die Zollverwaltung sind mehr als folgerichtig!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/investitionen-in-die-zollverwaltung-sind-mehr-als-folgerichtig.html Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, erörterten am 13. Juli 2022 in Berlin die Planungen zur Haushaltsaufstellung 2023 und hier insbesondere die Auswirkungen auf den Personalhaushalt des Zolls. MdB Christoph Meyer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) und Vorsitzender des Arbeitskreis Haushalt und Finanzen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist MdB Christoph Meyer unter anderem als Berichterstatter für den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts (Zollverwaltung, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern) zuständig. Thomas Liebel bedankte sich eingangs für die insgesamt 1.468 Stellen/Planstellen, die im Rahmen des Bundeshaushalts 2022 zur Stärkung des Zolls eingebracht wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Nicht zuletzt erfordern die repressiven Aufgaben des Zolls als einem der behördlichen Garanten der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Personaleinsatzes.

MdB Christoph Meyer zeigte sich sehr interessiert für das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls und sagte seine Unterstützung bei der Umsetzung von Verbesserungspotenzialen zu. Er bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner.

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen.

MdB Christoph Meyer und Thomas Liebel vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung regelmäßig fortzusetzen. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

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news-2189 Tue, 12 Jul 2022 14:29:57 +0200 Besoldungsrecht: Neue Handlungsspielräume bei der Dienstpostenbündelung müssen ausgeschöpft werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/besoldungsrecht-neue-handlungsspielraeume-bei-der-dienstpostenbuendelung-muessen-ausgeschoepft-werd.html Bisher wurde in der Bundesfinanzverwaltung die Rechtsauffassung vertreten, dass mit der Gewährung einer Amtszulage (konkret die Besoldungsgruppen A 9m+Z bzw. A 13g+Z) statusrechtlich ein eigenständiges Amt übertragen wird. Der BDZ geführte Hauptpersonalrat konnte im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums im Juli 2021 eine dienstrechtliche Prüfung dieser Sichtweise durch das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bewirken – wir berichteten. Im Ergebnis teilt das BMI diese bisherige Rechtsauffassung inzwischen nicht mehr. Das BMI verweist unter anderem darauf, dass sich die Endämter der einzelnen Laufbahngruppen abschließend aus der Ämterordnung des BBesG und aus Anlage 1 der Bundeslaufbahnverordnung ergeben. In beiden Regelungen gibt es (im gehobenen Dienst) „nur“ die Ämter der Besoldungsgruppe A 13g und keine zusätzlichen „Zulagen- oder Zwischenämter“. Die Gewährung einer Amtszulage gem. § 42 BBesG begründet somit kein eigenständiges Statusamt. Gleiches gilt für die Besoldungsgruppe A 9m. Die seitens des BDZ seit Jahren vertretene Rechtsauffassung wurde somit bestätigt. Doch welche organisatorischen Folgewirkungen ergeben sich daraus für die Zollverwaltung?! Dienstposten der BesGr A 13g werden flächendeckend nach A 13g/A13g+Z bewertet!

Mit dem Inkrafttreten der Regelungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BeStMG) zum 1. Januar 2020 können Beamte/innen des gehobenen Dienstes in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13g abheben, eine Amtszulage erhalten (vgl. auch Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes). Der BDZ hatte bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BeStMG intensiv für die Einführung einer Amtszulage der Besoldungsgruppe A 13g geworben. Die Ausstattung der Funktionen mit Amtszulage wurden vom Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2021 jedoch auf 10% begrenzt, für das Jahr 2022 kamen dann weitere 10% hinzu, so dass künftig 20% der Beschäftigten der BesGr A 13g in den Genuss dieser Amtszulage kommen können.

Die Zollabteilung des BMF hatte angesichts der Gesetzesnovelle des BeStMG zunächst entschieden, eine punktuelle funktionsbezogene Bündelung bestimmter Dienstposten/Funktionen der Besoldungsgruppe A 13g auszubringen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeiten abheben. Eine flächendeckende Bündelung aller nach A 13g bewerteten Dienstposten in der Zollverwaltung wurde abgelehnt.

Dieses Ziel wurde jedoch vom BDZ-geführten Hauptpersonalrat unverändert verfolgt und hat mit der Grundsatzentscheidung des BMI seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Da die dienstrechtliche Bewertung dieser Frage für die besoldungsrechtliche Bewertung maßgeblich ist, ist die bisher vertretene Auffassung, dass die Amtszulagengewährung die Übertragung eines eigenständigen Amts im Zusammenhang mit der Dienstpostenbündelung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 BBesG darstellt, auch aus besoldungsrechtlicher Sicht nicht mehr aufrecht zu erhalten. Angesichts der geänderten Rechtsauffassung sind daher möglichst rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der evaluierten Fassung der DpBZoll flächendeckend Bewertungen nach A 13g/A 13g+Z aller bisher nach A 13g bewerteten Dienstposten vorzusehen, so die weiteren Regelungen des aktuellen Erlasses. Die Generalzolldirektion ist aufgefordert, die personalwirtschaftlichen Auswirkungen eigenverantwortlich zu prüfen.

Dienstliche Beurteilung als Maßstab

Der dienstlichen Beurteilung kommt mithin künftig diesbezüglich die entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, das Endamt mit Zulage zu erreichen. Darüber hinaus sind nach dem auch schon im mittleren Dienst praktizierten Verfahren die freien Planstellen umfassend zu nutzen, einer zusätzlichen Ausschreibung und anschließenden Bewährungszeit bedarf es nicht.

Blick in die Zukunft: BDZ erwartet Handlungsspielräume für die Laufbahn des mittleren Zolldienst auszuschöpfen!

Wenn es sich nunmehr auch nach Auffassung des BMF bei der Zulagengewährung um kein eigenes Amt handelt, so bleibt, festzuhalten, dass es im mittleren Dienst also nur die Ämter der Besoldungsgruppe A 7 / A 8 und A 9m gibt und im gehobenen Dienst der Besoldungsgruppen A 9g / A 11, A 12 und A 13g. Dies eröffnet neue Chancen und Perspektiven bei der Dienstpostenbündelung insbesondere des mittleren Dienstes, Chancen, die es umsichtig und nachhaltig im Hinblick auf echte Berufsperspektiven sowie der Personalentwicklung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu nutzen gilt.

Wir werden zeitnah über die tatsächliche Umsetzung berichten und bleiben „dran“.

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news-2186 Tue, 05 Jul 2022 12:13:45 +0200 Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/oeffentliche-anhoerung-im-finanzausschuss-des-deutschen-bundestages-zum-8-verbrauchsteueraenderungs.html Der BDZ wurde zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, in der es unter anderem um den Gesetzesentwurf zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz ging, eingeladen. Die Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern, Diana Beisch, machte hier deutlich klar, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen mehr Personal erforderlich machen, als der vorliegende Gesetzesentwurf vorsieht. Im Wesentlichen werden mit dem Gesetzesentwurf die Vorgaben aus dem EU Recht in das Biersteuergesetz umgesetzt. Für die anderen Verbrauchsteuergesetze erfolgte dies bereits mit dem 7. Verbrauchsteueränderungsgesetz. Aufgrund der Besonderheit der Biersteuer, dass die Einnahmen den Ländern zustehen, war eine gesonderte Behandlung erforderlich.

Eine Änderung besteht darin, dass ab dem kommenden Jahr auch im Biersteuergesetz die Rechtsfiguren des zertifizierten Empfängers und Versenders geschaffen werden. Außerdem sollen die steuerrechtlich freien Verkehre mit anderen Mitgliedsstaaten elektronisch in EMCS abgebildet werden. Der BDZ machte in der Anhörung deutlich, dass hier dauerhafte Aufwände für die Überwachung der EMCS Verkehre, aber auch der stetigen Prüfung der Erlaubnisse entstehen. Dies berücksichtigt der Gesetzesentwurf nicht. Wie der BDZ bereits zum 7. Verbrauchsteueränderungsgesetz bemängelte, bilden die nach dem Gesetzesentwurf vorgesehenen befristeten Einstellungen für ein Jahr den Mehraufwand nicht ab. Mit der Umstellung vorhandener Erlaubnisse oder der Neuerteilung ist die Arbeit hierzu nicht beendet. Der BDZ hat klargemacht, wie vielschichtig und umfangreich die Prüfungen im Verbrauchsteuerbereich sind.

Außerdem hätte sich der BDZ an der einen oder anderen Stelle Definitionen zu den Rechtsbegriffen gewünscht, um klare Handlungs- und Planungssicherheit sowohl für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die Wirtschaft zu haben.

Letztlich war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft in der Anhörung vertreten. Dies zeigt umso mehr, dass der BDZ sich für alle Belange des Zolls einsetzt.

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news-2183 Wed, 22 Jun 2022 08:46:14 +0200 Änderungen nach dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2022: Regelungslücke geschlossen, jedoch nicht mehr Personal für die Durchsetzung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/aenderungen-nach-dem-tabaksteuermodernisierungsgesetz-zum-1-juli-2022-regelungsluecke-geschlossen.html Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen damit als solche ebenfalls der Tabaksteuer. Beschränkungen bei der Richtmenge beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken wurden auf Drängen des BDZ aufgenommen. Für die Durchsetzung der neuen Regelungen gibt es hingegen nicht mehr Personal. Zum 1. Juli 2022 werden Produkte zur Verwendung in E-Zigaretten (bspw. Liquids) Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Hierzu forderte der BDZ - wie bereits bei der zusätzlichen nationalen Steuer auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte (seit dem 1. Januar 2022) - die Aufnahme von Einfuhrfreimengen und Richtmengen beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken. Dies erfolgte im ersten Gesetzgebungsverfahren nicht.

Dies kritisierte der BDZ. Die Nicht-Besteuerung für Produkte, die nach Deutschland (zu privaten Zwecken) eingeführt oder verbracht werden, in unbeschränkter Menge wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den heimischen Produkten, aber insbesondere in der Besteuerungssystematik gegenüber anderen Verbrauchsteuern nicht konsequent. Eine Verschiebung des Marktes und die Verringerung der Steuereinnahmen sind zu verhindern, aber auch der Sinn und Zweck der Regelung würden damit unterlaufen.

Sowohl für die nationalen Steuern auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte, als auch für Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten gibt es nun gesetzliche Richtmengen. Für erhitzten Tabak beträgt die Richtmenge 800 Stück (Rauchportionen) und für Substitute für Tabakwaren beträgt die Richtmenge 1 Liter, jedoch höchstens 10 Kleinverkaufspackungen.*

Damit wurde Rechtssicherheit in der Praxis für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen, aber auch eine Ausweichung des Marktes auf andere Staaten verhindert. Für die Einreisefreimengen scheinen die bestehenden Regelungen zu greifen (wir berichteten). Für alle Änderungen, die mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz einhergehen, fordert der BDZ auch weiterhin mehr Personal und eine angemessene Sachausstattung. Bedingt durch die erhöhte Steuerlast gilt es, neben der verbrauchsteuerrechtlichen Überwachung und der verbrauchsteuerrechtlichen Behandlung, auch Schwarzmärkte aufzudecken und Schmuggelrouten zu unterbinden. Dies kann nur durch eine angemessene Personal- und Sachausstattung in den Kontroll- und Ermittlungseinheiten erfolgen. Hierfür wird sich der BDZ auch weiterhin einsetzen.

*Quelle: zoll.de

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news-2178 Fri, 17 Jun 2022 09:36:53 +0200 BDZ begleitet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft als Schirmherr https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begleitet-die-15-deutsche-zollmeisterschaft-als-schirmherr.html Es kann losgehen. Nach einer coronabedingten Zwangspause von 36 Monaten startete am 16.06.2022 die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln mit einer Eröffnungsfeier auf dem Gelände des Hamelner Kanu-Clubs. Zu den Festrednern der Eröffnungsfeier, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler sowie Zöllnerinnen und Zöllner versammeln, zählte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel. Im Rahmen der Eröffnungsfeier wird u.a. die Deutsche Zollnationalmannschaft für die Teilnahme bei den World Police & Fire Games in Rotterdam 2022 präsentiert, die vom BDZ gefördert wird.

Noch am gleichen Abend begannen die Wettkämpfe mit einem Drachenbootrennen.

An der Zollmeisterschaft nehmen über 1000 Sportlerinnen und Sportler teil, die sich in 12 Disziplinen messen: Drachenbootrennen, Fußball, Volleyball, Beachvolleyball, Dreikampf (100-m-Lauf/Weitsprung/Kugelstoßen), 1 500-m-Lauf, 400-m- Lauf, Hochsprung, Geländelauf, 4 x 2-km-, 5-km-, 10-km-Staffellauf und Nordic Walking.

Der BDZ begleitet die Zollmeisterschaft wie gewohnt als Hauptpartner und hat in diesem Jahr auch die Schirmherrschaft übernommen. Vor Ort wird der BDZ Bezirksverband Hannover die Veranstaltung mit zahlreichen Helferinnen und Helfern tatkräftig unterstützen. Auf der Eventmeile am Südbad wird der BDZ mit einem Infostand vertreten sein. Dort wird sich auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll präsentieren und Einblicke in ihre facettenreiche Tätigkeit geben.

Der BDZ wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zollmeisterschaft in Hameln spannende Wettkämpfe, bleibende Erfolgserlebnisse und viele interessante Begegnungen.

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news-2171 Mon, 13 Jun 2022 12:03:05 +0200 Zollmeisterschaft in Hameln https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zollmeisterschaft-in-hameln.html Vom 16. bis 18. Juni 2022 findet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln statt. Der BDZ begleitet die Veranstaltung als Hauptpartner und in diesem Jahr erstmalig als Schirmherr. Am 16. Juni wird im Kanu-Klub Hameln die Zollmeisterschaft mit einer Eröffnungsfeier beginnen, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler sowie Zöllnerinnen und Zöllner versammeln werden. Anschließend werden die Wettkämpfe mit einem Drachenbootrennen starten.

Die angebotenen Sportarten der Deutschen Zollmeisterschaft versprechen Höchstleistungen und Abwechslung. Angeboten werden Wettkämpfe in folgenden Bereichen: Drachenbootrennen, Fußball, Volleyball, Beachvolleyball, Dreikampf (100 m Lauf / Weitsprung / Kugelstoßen), 1500 m Lauf, 400 m Lauf, Hochsprung, Geländelauf, 4 x 2 km Staffellauf, 5 km, 10 km und Nordic Walking.

Der BDZ freut sich, dass nach der Corona-bedingten Zwangspause die Erfolgsgeschichte der Zollmeisterschaften nun fortgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Zollsporthilfe, die während der Corona-Krise ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen kreativ und erfolgreich fortgesetzt haben, haben in diesem Jahr eine Veranstaltung organisiert, bei der unter Einhaltung der gültigen Hygienekonzepte das höchste Maß an Sicherheit für alle Teilnehmenden sichergestellt wird.

Der BDZ, der die Zollmeisterschaften seit Jahren als Hauptpartner unterstützt, hat in diesem Jahr erstmals die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. Wie gewohnt wird der BDZ mit einem Info-Stand auf der Eventmeile präsent sein und die Veranstaltung mit zahlreichen Helferinnen und Helfern tatkräftig unterstützen. Für die Unterstützung der Spiele in Hameln vor Ort wird der BDZ-Bezirksverband Hannover verantwortlich sein. Der Bezirksverbandsvorsitzende, Olaf Wietschorke und der Rechnungsführer Oliver Mögenburg besprachen am Rande der Bezirkshauptvorstandssitzung in Schneverdingen den aktuellen Stand der Vorbereitungen.

In den kommenden Jahren sollen die Zollmeisterschaften wieder in jedem Jahr stattfinden. Der Ort für die nächste Veranstaltung steht bereits fest. Austragungsort der 16. Deutsche Zollmeisterschaft wird vom 22.-24. Juni 2023 Heidelberg sein.

Wir wünschen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zollmeisterschaft in Hameln spannende Wettkämpfe, bleibende Erfolgserlebnisse und viele interessante zwischenmenschliche Erfahrungen. 

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news-2170 Fri, 10 Jun 2022 13:19:25 +0200 Erfolg des BDZ bei der Eilzuständigkeit in Thüringen: Die letzte Lücke im bundesweiten Flickenteppich wird geschlossen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erfolg-des-bdz-bei-der-eilzustaendigkeit-in-thueringen-die-letzte-luecke-im-bundesweiten-flickentep.html Thüringen war bislang das letzte Bundesland, in dem Zollbeamte/innen nicht die Eilzuständigkeit für polizeiliche Aufgaben hatten. Diese letzte Lücke im Fleckenteppich der bundesweiten Eilzuständigkeit konnte nun auf Initiative des BDZ geschlossen werden. Der Thüringer Landtag hat am 10.06.2022 eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beschlossen, mit der die Eilzuständigkeit für Zöllner/innen auch in Thüringen eingeführt wird. Die Einführung der Eilzuständigkeit in Thüringen ist ein Erfolg des BDZ. Aufgrund einer Initiative des BDZ Bezirksverbands Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte die FDP einen Gesetzentwurf zur Einführung der Eilkompetenz durch eine entsprechende Änderung von § 12 Absatz 4 Thüringer Polizeiorganisationsgesetz in den Thüringer Landtag eingebracht (Drucksache 7/3726).

Nach einer ersten Beratung des Gesetzentwurfes wurde im Innenausschuss die erneute Anhörung beschlossen und verschiedenste Institutionen aufgefordert, eine Stellungnahme zu Fragen abzugeben, die der Innenausschuss zu der Thematik gestellt hatte. Zudem wurde eine öffentliche Diskussion über das Diskussionsforum des Thüringer Landtages durchgeführt, bei der sich auch Kolleginnen und Kollegen geäußert haben. In seiner Stellungnahme an den Innenausschuss machte der Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) eV deutlich, dass dieser Ansatz zielführend und zwingend notwendig ist.

Der Gesetzentwurf wurde nun in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen. § 12 Abs. 4 des Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268) erhält demnach folgende Fassung:

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Sinne von § 10 a Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, und für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder das für die Polizei zuständige Ministerium Amtshandlungen dieser Polizeidienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt. Die Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

Am Tag nach der Verkündung der Gesetzesänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen / Thüringer Landtag wird die Regelung der Eilzuständigkeit in Kraft treten.

Die vom BDZ verfolgte Strategie einer schrittweisen Verwirklichung der bundesweiten Eilzuständigkeit hat sich damit als erfolgreich erwiesen. Der BDZ setzt sich seit Jahren in allen Bundesländern für rechtliche Regelungen zur Eilkompetenz für Vollzugskräfte des Zolls ein. Der Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte diese bereits im Jahre 2008 erfolgreich für das Land Bayern durchsetzen können, der Freistaat Sachsen folgte einige Jahre später.

Thüringen war bislang das einzige Bundesland, in dem für Zollbeamte/innen noch keine allgemeinpolizeiliche Eilkompetenz normiert wurde. Somit waren die Zöllner/innen in Thüringen bei der Feststellung einer Straftat, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder auch bei Antreffen eines zur Fahndung ausgeschriebenen Straftäters darauf angewiesen, die nächste Polizeidienststelle zu informieren und auf das Eintreffen der zuständigen Polizeibeamten/innen zu warten. Sonstiges Handeln ist ausschließlich auf der Basis der Jedermannrechte, wie beispielsweise § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) möglich. Diese Verfahrensweise war insbesondere mit Blick auf den in Thüringen bestehenden Personalmangel und den zunehmenden Krankenstand der Thüringer Polizei ineffektiv. Es kam mithin nicht nur zu Verzögerungen im Rahmen der Tätigkeiten der Zollbeamten/innen, wenn erst Polizeivollzugsbeamte/innen angefordert werden mussten, sondern es wurden zudem auch Polizisten/innen für Tätigkeiten gebunden, die ebenso von Zollbeamten/innen umgesetzt werden könnten. Sofern keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen, musste den angehaltenen Personen die Weiterfahrt gestattet werden. Dies war für den BDZ absolut inakzeptabel und auch in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.

Die letzte Lücke im „Flickenteppich“ wird nun geschlossen. Damit haben wir in 16 Bundesländern eine einheitliche Rechtslage und Rechtssicherheit für ZollbeamtInnen und BürgerInnen im Sinne der Gefahrenabwehr.

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Initiates file downloadRede Dirk Bergner MdL (FDP) 

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news-2156 Tue, 07 Jun 2022 15:49:31 +0200 Bundeshaushalt 2022: BDZ begrüßt die weitere Stärkung des Zolls! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundeshaushalt-2022-bdz-begruesst-die-weitere-staerkung-des-zolls.html „Die Stellen für mehr Zöllnerinnen und Zöllner sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes zur effizienten Abwicklung des internationalen Warenverkehrs und zugleich eine Investition in die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit“, so begründete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sinngemäß die geplanten Stellenzuwächse für die Zollverwaltung im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Einzelplans 08 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMF) am 31. Mai 2022. Der Bundeshaushalt 2022 sieht für die Zollverwaltung insgesamt 1.468 neue Planstellen und Stellen vor, denen bereits 977 Planstellen zugesagt worden und mit entsprechenden Haushaltsvermerke unterlegt waren. Damit halten die politisch Verantwortlichen im Gesetzgebungsverfahren Wort. Der BDZ dankt Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich, auch in haushalterisch angespannten Zeiten die stellenmäßigen Investitionen in die Zollverwaltung gegenüber dem Bundestag einzubringen. „Die Investitionen in Personal, Digitalisierung und sachliche Ausstattung sind mehr als folgerichtig,“ betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Nicht zuletzt erfordern die repressiven Aufgaben des Zolls als einer der behördlichen Garanten der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Personaleinsatzes. Der BDZ begrüßt zudem die Hebung von mehr als 1.100 Planstellen und Stellen für die Zollverwaltung, davon 161 Hebungen von A 13g nach A 13+Z sowie 615,5 Hebungen zu Verbesserungen des Spitzenamtes im mittleren Dienst.

Defizitäre Personalausstattung beseitigen!

Die Stellenaufwüchse dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Auffassung des BDZ in vielen Bereichen der Zollverwaltung personelle Defizite bestehen, die einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung entgegenstehen. Der BDZ erkennt dabei durchaus die Zwänge der aktuellen Haushaltslage an. Eine höhere Kontrolldichte mit gut ausgebildetem Personal ist kein Selbstzweck, sondern führt in aller Regel zu einem Rückgang krimineller Tatbestände und zu einer deutlichen Steigerung der Einnahmen.

Für den Zollfahndungsdienst ist beispielsweise ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen zu beobachten, das auf die technische Entwicklung in der Informations- und der Kommunikationstechnik zurückzuführen ist. Die zunehmende Digitalisierung erfordert den Einsatz verschiedenster forensischer Software, der wiederum eine fortlaufende Pflege sowie sehr zeitintensive Schulungen des betroffenen Personals erfordert.

Durch die Novellierung des Rechts der Vermögensabschöpfung und durch die neue Aufgabenzuweisung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der (international organisierten) Geldwäschekriminalität im Jahre 2017 ist es zu einer signifikanten Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit vermögensabschöpfenden Maßnahmen und einer klaren Aufgabenzuweisung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche durch den ZFD gekommen, die bisher nicht durch die Ausbringung zusätzlicher Planstellen flankiert wurden. Ohnehin ist es bei der Zollfahndung seit mehr als 20 Jahren zu keiner signifikanten Erhöhung des Personaleinsatzes gekommen.

Der Zollabfertigung werden mit dem Haushalt 2022 insgesamt 50 neue Planstellen für die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets (E-Commerce) zugestanden.

Das zusätzliche zollrechtlich abzufertigende Sendungsvolumen – geschätzt mehr als 100 Millionen zusätzlich Paketsendungen - führt jedoch aus Sicht des BDZ in der gesamten Zollverwaltung zu einem Personalmehrbedarf von insgesamt etwa 1.200 Arbeitskräften.

Weiterhin bleibt der erhöhte Personalbedarf der Kontrolleinheiten aktuell unberücksichtigt. Insbesondere die Einführung der mobilen Großröntgentechnik, zusätzliche Kontrolltätigkeiten und die Umsetzung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes machen die Zuführung zusätzlichen Personals zwingend erforderlich.

Bundeshaushalt 2022 wurde durch das Parlament genehmigt!

Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 nach zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Am 10. Juni 2022 wird der Bundesrat abschließend über den Haushalt 2022 beraten. Für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) sind im Haushaltsgesetz 2022 einschließlich des Ergänzungsgesetzes Ausgaben in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Ausgabenanteil im Einzelplan 08 stellen die Personalausgaben mit rund 4,04 Milliarden Euro dar. Davon entfallen auf die Zollverwaltung rund 3,11 Milliarden Euro. Für das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) werden 1,13 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das Bundeszentralamt für Steuern sind 782,47 Millionen Euro vorgesehen.

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news-2152 Fri, 03 Jun 2022 08:35:49 +0200 Gespräch zwischen Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher (BMF) und Thomas Liebel: „Wir wollen handeln und die Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche verbessern!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/wir-wollen-handeln-und-die-strategie-zur-bekaempfung-von-organisierter-kriminalitaet-und-geldwaes.html Die Koalitionsparteien haben die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zu einer politischen Schwerpunktsetzung der Sicherheitsbehörden gemacht. Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, haben sich am 12. Mai 2022 zu den sich daraus ergebenden Maßgaben für die gesamte Zollverwaltung ausgetauscht. Seitens des BMF ist ein Prüfauftrag an die Generalzolldirektion ergangen, der eine zeitnahe Fortentwicklung der Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche vorsieht. Hiervon umfasst ist insbesondere die Modernisierung und Digitalisierung sowie die Stärkung der Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Kontext mit dem Ziel, das Phänomen der OK und Geldwäsche intensiver zu bekämpfen.

Intensivere Bekämpfung von OK und Geldwäsche erfordert eine strategische und operative Stärkung des Zolls

Der BDZ begrüßt die grundlegenden Ansätze zur Fortschreibung und Modernisierung von Strategien, die den Zoll in seiner Gesamtheit und Einheitlichkeit stärken. Dabei wird auch der besonderen Stellung des Zolls als heterogene Einnahmeverwaltung und Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur Rechnung getragen. Denn die besonderen Fähigkeiten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Zollverwaltung gehen zweifelsohne auf die Bündelung und Harmonisierung unterschiedlichster Kompetenzen und Kenntnisse zurück. Diese zielgerichtete Zusammenführung vielfältiger Aufgabenfelder stellt eine seit vielen Jahren fortentwickelte und praxiserprobte Schlüsselfähigkeit des Zolls dar, die in erster Linie auf das hohe Ausbildungsniveau und die spezialisierten Erfahrungswerte der Zöllnerinnen und Zöllner zurückgeht. Es ist daher aus strategischer Sicht richtig, den Prüfauftrag zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche im Interesse einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und des Erhalts der spezifischen Kernkompetenzen des Zolls zu verwirklichen.

Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher versicherte im weiteren Gespräch, den Hauptpersonalrat wie bisher im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit im weiteren Prozess eng einzubinden. Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher und Thomas Liebel stimmen im Ergebnis darüber ein, dass die wirkungsvolle Bekämpfung von sich fortwährend ändernden Kriminalitätsphänomenen eine gezielte Optimierung von Strukturermittlungen, die konsequente Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten und eine Intensivierung der Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung bedarf.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart:

„Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit.“

Die Zollverwaltung leistet im Verbund der deutschen und internationalen Sicherheitsbehörden einen maßgeblichen Beitrag bei der Gefahrenabwehr, der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität, der organisierten Formen der Schwarzarbeit sowie der Steuerhinterziehung. Der BDZ verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Koalitionsvertrag auch die organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat.

Wir werden weiter berichten.

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news-2141 Thu, 12 May 2022 12:58:55 +0200 Bundesjugendtag der dbb jugend: Ein voller Erfolg und viel Arbeit im Gepäck https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesjugendtag-der-dbb-jugend-ein-voller-erfolg-und-viel-arbeit-im-gepaeck.html Am 6. und 7. Mai fand der 19. Bundesjugendtag der dbb jugend in Berlin statt. Das Motto „Bereit für ein Update“ prägte die Veranstaltung, bei der am Nachmittag des ersten Tages Matthäus Fandrejewski zum neuen Vorsitzenden der dbb jugend gewählt wurde. Komplettiert wird die neue Bundesjugendleitung von Sandra Heisig (DSTG-Jugend) als 1. stellvertretende Vorsitzende sowie Daria Abramov (komba jugend), Claudio Albrecht (GDL-Jugend) und Toni Nickel (Junge Polizei). Die BDZ Jugend war mit 5 Delegierten vertreten, hierunter u. a. Illyana Brugger und Lena Prohaska, welche am Tag zuvor zur Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der frisch konstituierten HJAV gewählt wurden, sowie Tim Lauterbach als ebenfalls neu gewählter Vorsitzender der BJAV.

Unter den Gesichtspunkten einer dringend notwendigen Verwaltungsmodernisierung und vor allem Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wurde zwei Tage lang intensiv debattiert, argumentiert und diskutiert. Hierbei ist erfreulich, dass der BDZ mit seinen Anträgen, die allesamt vom Bundesjugendtag angenommen wurden, inhaltliche Impulse für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit der dbb jugend setzen konnte. Auch der Dialog mit der Politik wurde gesucht, die unter anderem in Person von Ekin Deligöz, (Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ), Leonie Gebers (beamtete Staatssekretärin BMAS) und Johann Saathoff (Parlamentarischer Staatssekretär BMI) vertreten war.

Weiterhin vor Ort und in Podiumsdiskussionen Rede und Antwort stehend waren Christoph de Vries (CDU) und Hakan Demir (SPD), welche durch die live zugeschalteten Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) komplettiert wurden.

Besonders erfreulich: die Jugendpolitische Kommission der dbb jugend als wichtigstes Beratungs- und Unterstützungsgremium der Bundesjugendleitung wurde am Nachmittag des zweiten Veranstaltungstages ebenfalls neu aufgestellt, in deren Reihen der stellvertretende Vorsitzende der BDZ Jugend, Tim Lauterbach, gewählt wurde. Hierzu gratulieren wir ganz herzlich!

Wir bedanken uns bei Karoline Herrmann und dem gesamten Team der alten Bundesjugendleitung für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre und wünschen der neuen Bundesjugendleitung ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen - wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

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news-2138 Fri, 06 May 2022 10:44:23 +0200 HJAV-Gremium konstituiert sich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/hjav-gremium-konstituiert-sich.html Am 5. Mai 2022 hat sich die neu gewählte Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) konstituiert. Dabei wurden die beiden BDZ Mitglieder Illyana Brugger zur Vorsitzenden und Lena Prohaska zur stellvertretenden Vorsitzenden ins Amt gewählt. Bereits am Nachmittag des 4. Mai 2022 traf sich die BDZ Fraktion zu einer Kennenlernrunde und zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung.

Ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat der Vorsitzende der BDZ Jugend, Peter Schmitt, der sich auch im Namen des Bundesvorsitzenden des BDZ, Dieter Dewes, und des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel, für das aufgebrachte Engagement bedankte und zur Wahl gratulierte.

Am Abend bestand dann bei einem gemeinsamen Restaurantbesuch die Gelegenheit, sich auch gewerkschaftspolitisch und über die in den kommenden beiden Jahren vor dem Gremium liegenden Aufgaben auszutauschen.

Bei der am nächsten Morgen durchgeführten konstituierenden Sitzung wurde die im Hauptzollamt Schweinfurt eingesetzte bisherige stellvertretende Vorsitzende der HJAV, Illyana Brugger zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zu Ihrer Stellvertreterin wurde die am Hauptzollamt Nürnberg eingesetzte Lena Prohaska gewählt.

Die regional und fachlich breit aufgestellte BDZ-Fraktion ist hoch motiviert, sich für die Interessen der Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärter einzusetzen und deren Belange gegenüber der Verwaltung zu vertreten. Dabei wird die BDZ Jugend sie stets unterstützen und wünscht schon jetzt viel Erfolg in der neuen Amtsperiode ab dem 1. Juni 2022.

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news-2134 Tue, 03 May 2022 08:37:50 +0200 Pläne zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Bundesfinanzminister Christian Lindner ordnet grundlegende Bestandsaufnahme und Modernisierung der Zollverwaltung an! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/plaene-zum-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-bundesfinanzminister-christian-linder-ordnet-gru.html Und wieder eine Strukturreform?! Der mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben. Dazu soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch einiges bleibt dabei im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen. Der BDZ kritisiert auch die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: so erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen. Die Zollverwaltung ist ein Reformprojekt in Dauerschleife

Fachliche und organisatorische Strukturreformen sind innerhalb der Zollverwaltung nichts Ungewöhnliches. Sie finden zwischenzeitlich alle paar Jahre statt und werden intern als „Selbstbeschäftigungstherapie“ tituliert. Das liegt ein stückweit auch in der Natur der Sache: Keine andere Bundesverwaltung ist so am Puls der Zeit und muss laufend adaptiert werden. Neue Herausforderungen bedeuten neue Rahmenbedingungen – sei es, um auf exorbitant gestiegene internationale Warenströme zu reagieren, den Phänomenbereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen oder neue Aufgabenschwerpunkte in die Linienstruktur zu übernehmen. Auch die Digitalisierung fordert ständige Veränderungen und komplexere Anforderungen gegenüber den Beschäftigten. Nicht zuletzt wurden im Rahmen der Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion diverse Maßnahmen identifiziert, die eine Fortschreibung der Strukturen der Behörde dringend erfordern. Dazu hüllt sich die Verwaltungsspitze seit Monaten in Schweigen.

Wir wollen keine müßige Neusortierung von Zuständigkeiten!

Scheinbar folgt eine Reform, während eine andere Organisationsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der BDZ richtet sich daher gegen sämtliche Vorhaben, die bewährte Strukturen zerschlagen und nicht erkennen lassen, wo überhaupt der Mehrwert liegen soll. Es gilt die Devise den Zoll zu stärken, statt strukturell zu schwächen. Ferner erteilt der BDZ jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. Die „Wunderwaffe“ des mit jeder Organisationsreform dargelegten flexibleren Ressourceneinsatzes darf nicht zur Aushöhlung der bewährten sozialen Standards innerhalb der Zollverwaltung führen.

Bestandaufnahme erfordert pragmatische Herangehensweise

Wer die Bekämpfung der OK durch den Zoll effizienter gestalten möchte, darf nicht verkennen, dass der Zoll bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität laut Bundeslagebild OK des Bundeskriminalamtes auf der Überholspur ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat während der Zolljahrespressekonferenz die Bedeutung des Zolls auf dem Gebiet der Bekämpfung der OK zutreffend und richtungsweisend dargestellt. „Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei OK-Verfahren könnte sich hingegen noch effektiver gestalten, wenn im BMF die Erkenntnis zur Abkehr der zwanghaft einzuhaltenden Quote von Arbeitgeberprüfungen einkehren würde. Zudem wurde die Zollfahndung seit über 20 Jahren trotz erkennbarer Aufgabenzuwächse nicht ansatzweise personell gestärkt. Das BMF muss daher dort ansetzen, wo der Schuh drückt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Der BDZ kritisiert zudem seit geraumer Zeit die erheblichen Verwerfungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Zollkriminalamtes (ZKA): zahlreiche unbesetzte Stellen aufgrund einer zu hohen Personalfluktuation – auch bedingt durch die regionale Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) auf dem Gelände des ZKA, fehlende Transparenz und interne Kommunikation mit den Beschäftigten, fehlende Stellenzuwächse im Zollfahndungsdienst sowie eine bereits vor der Pandemie weitestgehend heruntergefahrene Aus- und Fortbildung der Zollfahndung.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit.“ Diese Vorsätze nimmt das BMF nunmehr für seinen Prüfauftrag zum Anlass, den Zoll hinsichtlich einer effizienteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche neu zu denken. Der BDZ ruft an dieser Stelle in Erinnerung, dass der Koalitionsvertrag auch die organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat. Wir werden weiter berichten.

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news-2133 Mon, 02 May 2022 16:13:27 +0200 BDZ Bundesvorstand: Intensiver Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bundesvorstand-intensiver-meinungsaustausch-mit-staatssekretaerin-prof-dr-luise-hoelscher-b.html Vom 25. April bis 27. April 2022 tagte der BDZ – Bundesvorstand in Berlin. Auf Einladung des BDZ nahm die für die Zollverwaltung zuständige, beamtete Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) Prof. Dr. Luise Hölscher an einem intensiven und konstruktiven Erfahrungsaustausch mit dem Bundesvorstand teil. Nachdem sich Prof. Hölscher dem Gremium vorgestellt und ihre berufliche Vita erläutert hatte, ging es direkt in die Diskussion. Auf die Frage, ob die Kernstruktur der Zollverwaltung erhalten bleibt oder seitens der neuen Hausleitung Veränderungen in der Kernstruktur angedacht seien, entgegnete Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher, dass keine Veränderungen in der Kernstruktur der Zollverwaltung vorgesehen seien. Insbesondere der immer wieder von einzelnen Gruppierungen propagierten Ausrichtung des Zolls nach dem Vorbild der italienischen Guardia di Finanza erteilte sie eine klare und unmissverständliche Absage, da sie hierfür keinerlei fachliche Notwendigkeit sehe.

Man werde sich aber die Struktur der Zollverwaltung vor dem Hintergrund der Ziele anschauen und ggf. punktuell nachbessern. Hierfür sagte der BDZ seine konstruktive Unterstützung zu.

Perspektiven für Beamte/innen des einfachen Dienstes

Ein weiteres Thema war die Zukunft des einfachen Dienstes. Seit Jahren gibt es, bis auf die Mitglieder des Zoll Ski Teams, keine Neueinstellungen in dieser Laufbahngruppe. Dies führt zu einer Überalterung des Personals. Dementsprechend sind die Beförderungsmöglichkeiten vergleichsweise schlecht ausgeprägt. Seitens des BDZ wurde darauf hingewiesen, dass andere Bundesverwaltungen die Laufbahngruppe bereits abgeschafft und die Beschäftigten in den mittleren Dienst überführt hätten. Dies könnte das BMF auch beim Bundesinnenministerium beantragen und damit den einfachen Dienst in der Bundesfinanzverwaltung abschaffen.

Prof. Hölscher stand einer generellen Abschaffung der Laufbahn kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht sollte man die Laufbahn auf der Zeitschiene auslaufen lassen. Um den Kolleginnen und Kollegen dennoch eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit zu eröffnen, kündigte sie an, dass das BMF zurzeit die Möglichkeiten eines vereinfachten Aufstiegsverfahrens prüfe. Dabei sollen die Hürden für eine Zulassung niedrig bleiben. Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung im Gremium, wobei gefordert wurde, dass die Kolleginnen und Kollegen auch nach dem Aufstieg an ihrem bisherigen Dienstort eingesetzt werden. Dies sagte Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher zu.

Planstellenhaushalt 2022 im Fokus

Zudem wurde die Planstellenausstattung für die Zollverwaltung und die künftigen Planungen thematisiert. Prof. Hölscher betonte, dass die bereits ausgebrachten Zulaufvermerke im Haushalt erhalten bleiben und auch so umgesetzt werden, wie es bisher geplant war. Die Zollverwaltung solle auch in Zukunft gestärkt werden. So sei auch weiterhin eine quantitative und qualitative Planstellenmehrung vorgesehen. Für den Bundeshaushalt 2022, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, bedeutet das, dass für die Zollverwaltung ca. 1.400 neue Planstellen ausgebracht werden. Dies entspräche zwar nicht der Anforderung von rund 2.000 Planstellen, die seitens der GZD eingeworben wurden, aber es handle sich dennoch um einen beachtlichen Zuwachs.

Aus den Reihen des Bundesvorstands wurde bemängelt, dass der Zollverwaltung regelmäßig neue Aufgaben übertragen werden, die hierfür erforderlich Planstellen aber ausblieben. So wurde beispielsweise im Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpaktes ein Personalmehrbedarf von 1.000 Planstellen festgeschrieben. Tatsächlich hat die Zollverwaltung für diese Aufgabe lediglich 50 Planstellen erhalten. Hier muss aus Sicht des BDZ ein Umdenken stattfinden und tatsächliche Mehrbedarfe auch im Bundeshaushalt aufgenommen werden. Die Staatssekretärin sagte eine Prüfung zu.

Sachausstattung muss kontinuierlich verbessert werden

Auch das Thema Ausstattung der Vollzugsdienste wurde angesprochen. Aus Sicht des BDZ müssen die Kolleginnen und Kollegen der Vollzugsdienste bestmöglich ausgestattet sein. Die Entscheidungen zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, wie z.B. der Einsatzstock kurz, dauern viel zu lange und werden teilweise aktiv von einzelnen handelnden Personen blockiert. Auch in diesem Punkt sagte Prof. Hölscher eine Prüfung zu. Gleiches gilt auch für das Thema Liegenschaften. Zahlreiche Dienststellen sind in maroden oder zu kleinen Liegenschaften untergebracht. Die Verfahren zur Neuunterbringung von Dienststellen dauern oft mehrere Jahre. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, zumal die Neuunterbringung sehr zeitnah erfolgt, wenn ein privater Investor eingeschaltet wird. Insbesondere die Berichts und Entscheidungswege sind kritisch zu hinterfragen. Gleiches gilt für die Arbeitsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Zum Abschluss wurde vereinbart den Dialog fortzusetzen.

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news-2132 Mon, 02 May 2022 08:39:28 +0200 Bundesvorsitzender Dieter Dewes im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Alois Rainer (CSU) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesvorsitzender-dieter-dewes-im-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-deutschen.html Am 28.04.2022 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den Vorsitzenden des Finanz- ausschusses Alois Rainer (MdB) in Berlin zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung. Alois Rainer ist seit 2013 Bundestagsmitglied und war von 2018 bis Oktober 2019 haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Von 2019 bis Dezember 2021 war er verkehrspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion CDU/CSU. Am 15. Dezember wurde er zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewählt und ist damit ist damit ein wichtiger Ansprechpartner für den BDZ.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die allgemeine Planstellensituation der Zollverwaltung. Der BDZ ist bzgl. einer personellen Stärkung des Zolls mit MdB Rainer seit langem im Gespräch. Es bestand Einigkeit zwischen Dewes und Rainer, dass aufgrund der hohen Aufgabenbelastung zusätzliche Stellen geschaffen und den Folgen der demografischen Entwicklung für die Zollverwaltung durch entsprechende Einstellungsermächtigungen begegnet werden muss. Außerdem sind die Anforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner aufgrund der komplexeren Tätigkeitsfelder sowie der Digitalisierung gestiegen, was sich jedoch im derzeitigen Stellenkegel in keinster Weise widerspiegelt. Daher sind Planstellenhebungen in allen Laufbahnen überfällig. Bereits in seiner Zeit als finanzpolitischer Sprecher der CSU setzte sich MdB Rainer für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Zolls mit neuen Stellen ein.

Exemplarisch für die prekäre Planstellensituation stehen die Kontrolleinheiten des Zolls, die Zollfahndung sowie die Zollabfertigung. Zur personellen Stärkung der Kontroll- und Ermittlungsdienste sind dringend zusätzliche Planstellen erforderlich, um zum Beispiel immer komplexere Formen des Schmuggels und den Anstieg der Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Diese Bereiche blieben in den vergangenen Haushaltsjahren nahezu unberücksichtigt und müssen auch im Hinblick auf die weitere Aufgabenentwicklung dringend gestärkt werden.

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news-2129 Wed, 27 Apr 2022 08:37:01 +0200 Erfolg des BDZ: Polizeizulage soll wieder ruhegehaltfähig werden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erfolg-des-bdz-polizeizulage-soll-wieder-ruhegehaltfaehig-werden.html Seit langem fordert der BDZ die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den langfristigen Belastungen im Zollvollzugsdienst auch im Ruhestand Rechnung zu tragen. Diese langjährige Forderung soll nun umgesetzt werden. Mit einem dem BDZ in der Entwurfsfassung vorliegenden Gesetz plant die Ampelkoalition die Polizeizulage wieder als Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu berücksichtigen. Nach dem Gesetzentwurf werden sich die künftigen Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in vollzugspolizeilichen geprägten Bereichen der Zollverwaltung um bis zu 160 Euro erhöhen. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfänger/innen, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltfähig. Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde u.a. die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Unter Berücksichtigung entsprechender Übergangsregelungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungsreformgesetzes 1998 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten endete die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage beim Bund mit Ablauf des Jahres 2007, für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 mit Ablauf des Jahres 2010.

Der BDZ setzte sich nachhaltig in politischen Gesprächen sowie in gemeinsamem Initiativen mit dem dbb und der Partnergewerkschaft Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein.

Die Ampel-Koalition einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 bezogen auf die Bundespolizei auf die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, ohne auf die Zollverwaltung Bezug zu nehmen.

Im Rahmen der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 stellte die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage als Anerkennung für die besonderen Belastungen wie z.B. Konfrontation mit Gewalt und Schichtdienst in Aussicht.

Der BDZ hat sich auf der Basis des Koalitionsvertrages dafür eingesetzt, dass auch die Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst bei einer Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit einbezogen werden. Der BDZ begrüßt daher grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem dieser Forderung entsprochen wird. Zu Detailregelungen des Entwurfs wird der BDZ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung nehmen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich zufrieden, dass die jahrelangen Initiativen des BDZ erfolgreich waren: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die physische und verbale Gewalt gegen Zöllnerinnen und Zöllner insbesondere in den Kontrolleinheiten Jahr für Jahr zunimmt die und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage gefordert, um den enormen Belastungen der Vollzugskräfte Rechnung zu tragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun ein wichtiger Schritt zur Umsetzung unserer Forderungen gemacht.“

Sobald der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, werden wir über die Detailregelungen berichten. Insgesamt bedarf es im Rahmen der Fortschreibung des Gesetzentwurfs auch einer personellen Stärkung derjenigen Bereiche, die für besoldungs- und versorgungsrechtliche Umsetzung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für mehr als 56.000 Bedienstete zuständig sein werden: die Service-Center der Generalzolldirektion. Wir werden weiter berichten.

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news-2121 Fri, 08 Apr 2022 10:16:25 +0200 BDZ Jugend - Auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Begleiter https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-auch-in-schwierigen-zeiten-ein-zuverlaessiger-begleiter.html Das Wahlergebnis der JAV-Wahlen auf allen Ebenen honoriert die zuverlässige und seriöse Arbeit der Jugendvertretungen in den letzten Jahren. Der BDZ erreicht absolute Mehrheiten in HJAV, BJAV und GJAV. Auch in den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen konnte die BDZ-Jugend flächendeckend gute Ergebnisse und Mehrheiten erzielen. Peter Schmitt, Vorsitzender der BDZ Jugend:

„Wir freuen uns, dass die Anwärterinnen und Anwärter anerkennen, dass wir gerade auch in den letzten beiden Jahren während der Corona-Pandemie versucht haben Ihnen Sicherheit zu geben und uns stets für die bestmögliche Ausbildungsqualität einsetzen, auch wenn nicht alles in unserem Sinne verlaufen ist.“

Die gesamte BDZ Jugend und vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Sitzverteilung der HJAV:

BDZ Jugend: 11 Sitze

GdP – Zoll: 4 Sitze

ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Illyana Brugger
  2. Tom Niewöhner
  3. Lena Prohaska
  4. Jennifer Hock
  5. Leon Rabinowitsch
  6. Jana Henning
  7. Jörn Müller-Tönnissen
  8. Stefanie Zimmer
  9. Jannes Kuhlmann
  10. Jenny Luisa Neugebauer
  11. Nico Pape

Sitzverteilung der BJAV:

BDZ Jugend: 12 Sitze

GdP – Zoll: 3 Sitze

ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Tim Lauterbach
  2. Anna Goebel
  3. Nina Hehl
  4. Justin Brosel
  5. Anna Hilbrand
  6. Silas Moritz
  7. Lara Bruckschen
  8. Vanessa Wolff-Diaz
  9. Lisa Wagner
  10. Chiara Nolte
  11. Sarah Accetti
  12. Melissa Dietemann

Für die Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung hat sich nur der BDZ mit einer Liste zur Wahl gestellt, sodass die BDZ Jugend mit Simon Schaffer, Jana Körbel, Marvin Druck, Sarah Riechel und Marco Sendner alle Sitze des Gremiums besetzen kann.

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news-2116 Mon, 04 Apr 2022 09:54:39 +0200 Letzte Chance: No Vote, no Voice! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/letzte-chance-no-vote-no-voice.html Aktuell stehen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen der Bundesfinanzverwaltung an. Noch bis zum 7. April habt Ihr die Chance die für euch zuständigen Jugendvertretungen per Briefwahl zu wählen und so eure Zukunft selbst mitzugestalten. Gerade wenn du findest, dass es alles andere als perfekt läuft und wenn sich etwas ändern soll, ist die Teilnahme an der Wahl Pflicht. Wählen heißt Verantwortung übernehmen und mitentscheiden.

Du bestimmst wer zwei Jahre lang deine Interessen vertritt und nimmst damit einen direkten Einfluss auf deine Zukunft. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärkst Du außerdem die Stimme der Jugendvertretung gegenüber der Verwaltung.

Deshalb jetzt BDZ wählen, sonst heißt es No Vote, no Voice!

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Opens internal link in current windowMehr Informationen auf der JAV-Wahl-Seite

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news-2109 Tue, 22 Mar 2022 08:22:21 +0100 BDZ bewirkt Zulassungsverfahren zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung für die Zollverwaltung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bewirkt-zulassungsverfahren-zur-hoeheren-laufbahn-bei-besitz-einer-berufsausbildung-oder-einer.html Für verbeamtete Zöllnerinnen und Zöllner, die privat einen höheren Bildungsabschluss erworben haben, bestand bisher in der Zollverwaltung keine Möglichkeit, sich im Rahmen von (externen) Stellenausschreibungen um einen Dienstposten einer höheren Laufbahn zu bewerben. Betroffene Kolleginnen und Kollegen wurden immer wieder auf die bekannten Aufstiegsverfahren verwiesen, obwohl § 24 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) diese Möglichkeit vorsieht. Die immer wieder durch den BDZ erhobene Forderung alle Förderungsinstrumente der BLV zu nutzen, um den Beschäftigten ein berufliches Fortkommen zu ermöglichen, wird nun endlich umgesetzt. Im Rahmen der nächsten externen Stellenausschreibung der Ortsbehörden (ein einheitlicher Termin wird nicht festgelegt) können auch Dienstposten für Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung nach § 24 BLV ausgeschrieben werden. Damit können sich auch Stammbeschäftigte mit entsprechender Qualifikation bewerben. Die Entscheidung für eine externe Ausschreibung für Beamtinnen und Beamte nach § 24 BLV liegt im Ermessen ausschreibenden Behörde.

Die Öffnung eines Dienstpostens für Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung bietet sich insbesondere dann an, wenn förderungswürdige und interessierte Beschäftigte mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen und bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Erfolgreiche Teilnahme an einem externen Auswahlverfahren

Es ist erforderlich, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Auswahlverfahren für externe Stellenausschreibungen teilnehmen. Sie werden unter den gleichen Voraussetzungen zum Auswahlverfahren zugelassen bzw. abgelehnt wie die externen Bewerberinnen und Bewerber.

Eine Ablehnung nach Aktenlage ist möglich, sofern die geeigneten Abschlüsse nicht vorliegen.

2. Erwerb der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 17 Bundesbeamtengesetz (BBG)

Hat eine Kollegin oder ein Kollege das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung bereits vorliegen bzw. ob diese noch absolviert werden müssen (z.B. eine hauptberufliche Tätigkeit oder ein Vorbereitungsdienst).

3. Bewährung und Beförderung in der höheren Laufbahn

Bei Vorliegen der Laufbahnbefähigung oder nach deren Erlangung auf einem Dienstposten der höheren Laufbahn erfolgt im Anschluss eine sechsmonatige Erprobungszeit. Nach erfolgreicher Bewährung wird den betroffenen Beschäftigten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der höheren Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.

Das Auswahlverfahren wird von der Auswahlkommission für die Einstellung von externen Beschäftigten, die durch die jeweilige Einstellungsbehörde bestimmt wird, durchgeführt Es gelten die gleichen Regelungen wie für die Einstellung von externen Beschäftigten.

Die erste Ausschreibung dient der Pilotierung des Verfahrens und wird anschließend evaluiert. Für den BDZ ein weiteres Instrument der Förderung von Berufsperspektiven der Zöllnerinnen und Zöllner, dass nun endlich zur Anwendung kommt. Wir werden zu gegebener Zeit über die ersten Erfahrungen berichten.

Unseren Artikel vom 27.10.2021 können Sie hier lesen:

www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/laufbahnwechsel-nach-24-bundeslaufbahnverordnung-blv-eine-berufsperspektive.html

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news-2104 Fri, 18 Mar 2022 12:57:11 +0100 Corona erschwert nach wie vor die Laufbahnausbildung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/corona-erschwert-nach-wie-vor-die-laufbahnausbildung.html Daher muss dringend die technische Infrastruktur für einen reibungslosen digitalen Unterricht stabilisiert werden. Die Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen, Ann-Cathrin Blondel (BDZ) führte mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 11. März 2022 einen Austausch zur derzeitigen Situation der Laufbahnausbildung der Nachwuchskräfte des Zolls und des ITZBund. Dabei standen insbesondere die erschwerten Rahmenbedingungen zur Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung während der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Eine Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht ist aufgrund der nach wie vor besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Inzidenzen nur schwer vorstellbar und riskiert im Ergebnis die Gesundheit von Nachwuchskräften, Lehrenden und Beschäftigten der Lehrverwaltung gleichermaßen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein vollständiger Präsenzunterricht an einzelnen Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums mit einer Doppelzimmerbelegung zur Unterbringung der Nachwuchskräfte einhergehen würde.

Daher nimmt die digitale Lehrstoffvermittlung nach wie vor ein unerlässlichles Unterrichtsformat ein. Dabei muss jedoch dringend die technische Infrastruktur in allen Modalitäten der digitalen Kommunikation so ertüchtigt werden, dass die Basisdienste wie beispielsweise Skype for Business während der Pandemie und in künftigen Notfallszenarien von der gesamten Zollverwaltung in guter Qualität genutzt werden können.

BDZ und BDZ Jugend bedanken sich in diesem Zusammenhang bei allen Verantwortlichen des Bildungs- und Wissenschaftzentrums (BWZ), die sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie für die technischen und methodisch-didaktischen Modalitäten zur Umstellung des Präsenzbetriebs auf die Fernlehre einsetzen. Mit diesem enormen Aufwand konnte der Ausbildungsbetrieb während der Pandemie fortgeführt werden.

Mehr als 5.000 Nachwuchskräfte sind zwischenzeitlich technisch so ausgestattet, dass sie ortsflexibel auf die elektronische Umgebung des Zolls und des BWZ zugreifen können. Insofern bedanken sich BDZ und BDZ Jugend auch für das Mitwirken der Nachwuchskräfte, die unter erschwerten Rahmenbedingungen dem Unterrichtsgeschehen folgen. Denn seit Ende letzten Jahres kommt es leider in der gesamten Zollverwaltung zu massiven Störungen bei der Nutzung von Skype for Business, von denen auch die Durchführung des digitalen Unterrichts betroffen ist.

Dabei sind die Ursachen der Störungen vielfältig und können bis zum individuellen Internetanschluss im Homeoffice führen. Zudem führen vom ITZBund initiierte Sicherheitspatches und Softwareupdates oder auch Migrationsarbeiten zur Einschränkung der verfügbaren Bandbreiten. Im Ergebnis muss die technische Infrastruktur für sämtliche Bereiche der Datenkommunikation innerhalb der Zollverwaltung durch das ITZBund ertüchtigt werden. Die Lösung dieser technischen Probleme muss oberste Priorität einnehmen und darf letztlich auch nicht an der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel scheitern. BDZ und BDZ Jugend erwarten eine sofortige Analyse und Behebung der Störungen im Interesse einer reibungslosen elektronischen Kommunikation innerhalb der Zollverwaltung.

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news-2095 Fri, 11 Mar 2022 11:31:45 +0100 Extreme Spritpreise: BDZ fordert entlastende Maßnahmen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/extreme-spritpreise-bdz-fordert-entlastende-massnahmen.html Die Spritpreise sind in den letzten Tagen auf ein Rekordniveau von über 2 Euro pro Liter gestiegen. Diese Preise belasten alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber diejenigen im Prüfungs- und Vollstreckungsdienst, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Fahrten nutzen. Der BDZ sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Kolleginnen und Kollegen finanziell zu entlasten. Die nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährte Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je gefahrenem Kilometer, maximal jedoch 130 Euro bzw. bei festgestelltem erheblichem dienstlichem Interesse von 30 Cent je gefahrenem Kilometer sind angesichts der extrem gestiegenen Spritpreise nicht mehr tragbar. Beispielsweise nutzen Beschäftigte im Prüfungsdienst und im Vollstreckungsdienst der Zollverwaltung oder der Betriebsprüfung des Bundeszentralamts für Steuern ihr privates Fahrzeug für dienstliche Fahrten nach den Bestimmungen von § 5 Abs. 2 BRKG. Die gewährte Erstattung deckt nicht mal annähernd die tatsächlich entstehenden Kosten. Die Nutzung der Privatfahrzeuge liegt auch im Interesse des Dienstherrn, da dieser entsprechend weniger Fahrzeuge beschaffen und unterhalten muss.

Aus Sicht des BDZ müssen in einem ersten Schritt die Erstattungssätze nach dem BRKG mindestens auf die Höhe der steuerrechtlichen Pendlerpauschale (für die gesamte dienstlich zurückgelegte Fahrstrecke) angehoben werden. Der Höchsterstattungsbetrag nach Absatz 1 ist entsprechend anzupassen. Allerdings werden auch diese Erstattungsbeträge nicht kostendeckend sein. Steigen die Preise weiter bzw. verbleiben sie auf diesem hohen Niveau, muss die Wegstreckenentschädigung auf ein deutlich höheres Niveau angehoben werden, um die tatsächlichen Fahrzeugkosten der Beschäftigten zu entschädigen.

Der BDZ geführte Hauptpersonalrat wird sich zudem für eine Ausweitung der Fahrzeugflotte des Zolls einsetzen.

Nach Auffassung des BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, muss schnell gehandelt werden: „Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen Geld von zuhause mitbringen müssen, um ihren Dienst zu verrichten. Das BMF muss handeln, bei dem der BDZ mit einer entsprechenden Initiative vorstellig werden wird.“

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news-2090 Thu, 10 Mar 2022 08:31:23 +0100 Sitzung der Expertenkommission „Öffentlicher Dienst“ der CESI https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/sitzung-der-expertenkommission-oeffentlicher-dienst-der-cesi.html Am 2. März 2022 tagt die Expertenkommission „Öffentlicher Dienst“ unseres europäischen Dachverbandes der CESI digital. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, an der Sitzung teil. Bei dem digitalen Treffen verurteilte die anwesende politische Spitze der CESI, Präsident Romain Wolff, Generalsekretär Klaus Heeger und Andreas Hemsing (dbb), Vizepräsident der Expertenkommission, die russische Invasion in der Ukraine und übermittelte ihre Friedensgedanken von Sicherheit und Solidarität mit den ukrainischen Bürgern und deren Regierung. Auch die Bedeutung öffentlicher Verwaltungsdienste für eine reibungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine wurde hervorgehoben.

Das Treffen wurde mit einem Überblick über die wichtigsten europäischen Prioritäten des Jahres 2022 im Bereich der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt. Zu denen gehören laut Expertenkommission die Interoperabilität und Digitalisierung. Auch die Rolle der Verwaltung beim Übergang in das grün - digitale Zeitalter sowie Investitionen für die Qualität des öffentlichen Dienstes – dazu gehören auch Maßnahmen für eine funktionierende Personalgewinnung und -bindung – sind von besonderer Bedeutung.

Maximilian Strotmann von der Europäischen Kommission stellte den bevorstehenden rechtsverbindlichen Vorschlag für eine Interoperabilitätsstrategie der EU-Regierung vor.

Julija Skerniškytė von der Politikberatung Visionary Analytics präsentierte die Endergebnisse der CESI-Forschung zum digitalen Wandel bei der Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor. Andreas Hemsing sagte: „Die Präsentation bot eine umfassende Perspektive auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, und wir freuen uns darauf, die CESI-Forschung aufmerksamer zu lesen und zu sehen, wie sie für unsere Mitglieder, die Praktiker, nützlich sein kann.“

Mina Shoylekova von der Europäische Kommission skizzierte die Arbeit der Dienststellen der Europäischen Kommission im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützungsmaßnahmen, die in ihrem jüngsten Bericht „Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen und der Vorbereitung auf die Zukunft“ dargestellt wurden. Ihre Präsentation wurde durch eine Bewertung der Qualität der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler und EU-Ebene ergänzt, die wichtige Personaltrends, Einschränkungen, aber auch Chancen hervorhob.

Romain Wolff, Präsident der CESI, präsentierte die neuesten Nachrichten von der Beratungsplattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich der Europäischen Kommission, bei der die CESI langjähriges Mitglied ist.

Klaus Heeger betonte: „Das politische Interesse an Investitionen in die Daseinsvorsorge nach der Pandemie ist hoch. Wir sollten diese Dynamik nutzen, um eine stärkere Agenda für den öffentlichen Sektor der EU auf den Weg zu bringen.“

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news-2088 Wed, 09 Mar 2022 09:01:34 +0100 No Vote, no Voice! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/no-vote-no-voice.html Wer wird gewählt und was bringt mir das überhaupt? Im Folgenden möchten wir nochmal kurz und knapp zeigen, warum die Wahl der JAVen wichtig und warum man sein Wahlrecht unbedingt wahrnehmen sollte: Am 07.04.2022 stehen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen der Bundesfinanzverwaltung an. Es werden die Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesministerium der Finanzen, die Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) bei der Generalzolldirektion sowie die Gesamt- und örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Doch was machen eigentlich die Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter?

Unsere Jugendvertreter und Jugendvertreterinnen kümmern sich tagtäglich um die Probleme und Anliegen der Nachwuchskräfte. Sie vertreten hierbei die Interessen der jungen Beschäftigten im Personalrat und auch gegenüber der Dienststellenleitung.

Warum sollte ich eigentlich wählen?

Gerade wenn du findest, dass es alles andere als perfekt läuft und wenn sich etwas ändern soll, ist die Teilnahme an der Wahl Pflicht. Wählen heißt Verantwortung übernehmen und mitentscheiden.

Du bestimmst wer zwei Jahre lang deine Interessen vertritt und nimmst damit einen direkten Einfluss auf deine Zukunft. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärkst Du außerdem die Stimme der Jugendvertretung gegenüber der Verwaltung.

Wie kann ich wählen?

Die diesjährige Wahl wird vollständig als Briefwahl durchgeführt. Das heißt Ihr bekommt die Unterlagen nach Hause geschickt. Ihr müsst lediglich die Briefwahlunterlagen nach Erhalt ausgefüllt bis zum 07.04.2022 zurück an den für euch zuständigen Wahlausschuss schicken.

Jugend- und Auszubildendenvertretung 2022: BDZ-Jugend wählen!

 

 

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news-2084 Fri, 04 Mar 2022 08:27:23 +0100 Digitalisierung muss die Ausbildung des Zolls stärker prägen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/digitalisierung-muss-die-ausbildung-des-zolls-staerker-praegen.html Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet zum Thema Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung und Digitalisierung relativ klare Worte: „Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.“ Nun kann man das Ziel definieren die Digitalisierung als Kernbestandteil der Ausbildung zu setzen, sollte dann nicht aber auch die Ausbildung als solche auf soliden Füßen stehen, was digitale Lehr- und Lernelemente angeht? Vor ungefähr einem Jahr hat sich die Zollverwaltung einen „digitalen Schub“ attestiert und dass die Lehre „in der digitalen Zukunft angekommen“ sei (vgl. hierzu Zoll aktuell 2/21 auf Seite 6). Aber wird man diesen Aussagen mit heutigem Blick zurück gerecht?

Es hat sich viel getan – aber schon genug?

Es ist richtig, dass sich seit dem Beginn der Pandemie 2020 viel getan hat, in kürzester Zeit musste man - und hat man - Lösungen zur Digitalisierung der Lehr- und Lernelemente in der Ausbildung des mittleren und dem Studium des gehobenen Dienstes der Zollverwaltung gefunden. Das hat große Anstrengungen für die KollegInnen Bildungseinrichtungen der Zollverwaltung erfordert. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der werbereife Slogan „in der digitalen Zukunft angekommen“ zu sein, aus Sicht der BDZ Jugend auch im Jahr 2022 bis jetzt nicht unterschrieben werden kann. Im Kern hat die BDZ Jugend vier zentrale Forderungen, damit man dem angestrebten „digitalen Schub“ näherkommt:

Infrastruktur, die den Anforderungen gewachsen ist

Zunächst muss sichergestellt werden, dass die verwendete Infrastruktur auch den bestehenden und zukünftigen Anforderungen gewachsen ist. Ebenso wie sich regelmäßig mit der Frage beschäftigt wird, ob genug Lehrräume und Unterkünfte für die Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen, muss man parallel auch das Sizing der Server überprüfen. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die bestehende Infrastruktur anscheinend den Anforderungen nicht immer standhält und die virtuellen Lehrsäle teilweise unterdimensioniert sind. Aus Sicht der BDZ Jugend gilt es vor diesem Hintergrund auch das Thema eines standortübergreifenden Bildungsnetzwerkes und damit die Bereitstellung von exklusiven Serverressourcen für die Bildungs- und Wissenschaftszentren (BWZen) zu prüfen. Als Beispiel für erste Schritte in diese Richtung ist der Betrieb von Servern für die Big Blue Button Lösungen am BWZ Münster zu betrachten. Neben den Kapazitäten der Server gehört auch die Netzanbindung und damit die Ausstattung der Lehrsäle, Gruppenarbeitsräume und Unterkünfte mit leistungsfähigem WLAN zu einer zentralen Komponente der Forderung nach einer leistungsfähigen Infrastruktur. Hier wurden lange genug Versprechungen gemacht, es muss an allen Liegenschaften des BWZen zur flächendeckenden Ausstattung kommen!

Einheitliche und passende Tools in der Ausbildung

Darüber hinaus gilt es für die Ausbildung passende Tools einzusetzen. Beispielsweise Skype als Grundlage für die Ausbildung im mittleren Dienst der Zollverwaltung ist nicht vergleichbar mit Groupware Produkten wie Big Blue Button. Lösungen wie Big Blue Button sind speziell für digitale Lehrveranstaltungen entwickelt und bieten deutlich mehr komfortable Funktionen als Skype, um dem Format einer Lehrveranstaltung gerecht zu werden. Hier sollten aus Sicht der BDZ Jugend einheitliche Standards gesetzt werden, welche für die Ausbildung einheitlich verwendet werden.

Unterstützung für Lehrende

Die Ausstattung mit Hardware und Software ist nur die eine Seite der Medaille. Die Digitalisierung der Ausbildung kann umfassend nur funktionieren, wenn auch die Lehrenden mitgenommen werden. Die Lehrenden sollten aus Sicht der BDZ Jugend stärker durch Schulungsangebote unterstützt werden. Hierbei sollten vor allem die Interaktionsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden über Produkte wie Big Blue Button und anderen Tools deutlich gemacht werden. Es gibt bereits sehr viele Lehrende die kreative Ansätze verfolgen, um die Interaktion in der Vorlesung zu verbessern, darauf sollte aufgebaut werden.

Digitalisierung als Thema der Ausbildung

Letztlich – und das hat sich auch die neue Regierung auf die Fahne geschrieben – endet das Thema Digitalisierung nicht darin in der Ausbildung die Lehr- und Lernveranstaltungen besser technologisch begleiten zu können. Die Digitalisierung muss auch stärker inhaltlich Teil der Ausbildung werden, da die Nachwuchskräfte von heute, morgen die Digitalisierung in der Zollverwaltung voranbringen müssen. In der Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes wurde bereits durch den Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen eine solche Zielrichtung vorgegeben. Es bleibt abzuwarten, wie die Generalzolldirektion diese Aufforderung bei dem Aufbau des Studiums berücksichtigt und wann entsprechende Ansätze auch für den mittleren Dienst aufgegriffen werden. Die BDZ Jugend wird aber auch hierbei am Ball bleiben.

Auch die BDZ KandidatInnen der neuen JAV Gremien werden sich weiterhin für die aufgeführten Forderungen einsetzen: Es wird eine leistungsfähige Infrastruktur benötigt. Es sollten einheitliche und für die Ausbildung passende Tools Verwendung finden. Die Lehrenden sollten bei der Aufbereitung von digitalen Lehr- und Lernelementen Unterstützung finden. Und schließlich sollte die Digitalisierung stärker als Thema Einzug in die Ausbildung halten.

Jugend- und Auszubildendenvertretung 2022: BDZ-Jugend wählen!

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news-2081 Mon, 28 Feb 2022 13:45:51 +0100 Angriffskrieg auf die Ukraine: „Jetzt gilt es zusammenzustehen!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-jetzt-gilt-es-zusammenzustehen.html Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen imperialen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wir sind gemeinsam mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion sowie unseren MitbürgerInnen mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie Welt, und dies dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen“, betont der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach. Während der gestrigen Sondersitzung haben die demokratischen Parteien im Bundestag einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des Friedens in Europa beschworen. Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich: „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen auch für Freiheit und Demokratie, Werte, die sie mit uns teilen.“ Die EU und die westlichen Staaten reagieren mit scharfen Sanktionen auf den russischen Angriff. Mittlerweile wurden mehrere Sanktions- und Maßnahmenpakete von der EU geschnürt. Der Zoll spielt bei der Umsetzung der Sanktionen eine wichtige Rolle und leistet einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung.

So beschloss der Europäische Rat bereits am 23. Februar 2022 ein erstes Sanktionspaket, mit dem die EU auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung von Truppen in die Region durch Russland reagierte.

Darüber hinaus wurden am 25.02.2022 die Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation mittels EU-Verordnungen deutlich verschärft, wonach Russlands Zugang zu wichtigen Technologien beschränkt wird.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Diese Sanktionsmaßnahmen gelten als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sind für bestimmte Waren, Länder oder Personen aus verschiedenen Gründen Einschränkungen oder Embargos vorgesehen.

Aus Sicht des BDZ zeigt sich einmal mehr, welchen hohen Stellenwert der Zoll in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands einnimmt. Nur so kann auf Herausforderungen durch handelspolitische Vorgaben, insbesondere in Krisensituationen, angemessen reagiert werden. Jetzt kommt es darauf an, die Fähigkeiten staatlichen Handelns so zu stärken, dass unsere Sicherheitsarchitektur langfristig gestärkt und unser Frieden und unsere freiheitlichen Werte stabilisiert werden können. Dies umfasst auch humanitäre Hilfeleistungen. Denn klar ist, dass hunderttausende Ukrainer und Ukrainerinnen versuchen, sich vor den Kämpfen zu retten.

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news-2077 Fri, 25 Feb 2022 10:05:46 +0100 Übernahmegarantie – entscheidender Faktor für die Attraktivität von Ausbildung und Studium und doch nicht selbstverständlich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/uebernahmegarantie-entscheidender-faktor-fuer-die-attraktivitaet-von-ausbildung-und-studium-und.html Aufgrund des demografischen Wandels sowie des stetig wachsenden Aufgabenspektrums der Zollverwaltung ist die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften zwingend alternativlos. Bei mittlerweile rund 2.600 Neueinstellungen jährlich muss man sich bei der Personalgewinnung am Arbeitsmarkt gegen viele Konkurrenten aus Wirtschaft und anderen Verwaltungen durchsetzen. Hier ist die Übernahmegarantie ein wichtiges Argument. Diese Übernahmegarantie ist jedoch – wie fälschlicherweise häufig angenommen – kein Selbstverständnis. Die praktizierte Übernahmegarantie beruht Jahr für Jahr auf den durch den BDZ geführten Verhandlungen und Absprachen mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums.

Für den BDZ ist die Übernahmegarantie nach bestandener Laufbahnprüfung elementar. In der Vergangenheit konnte der BDZ die Übernahmegarantie in Gesprächen mit den jeweiligen Ministern stets erneuern und den Nachwuchskräften damit echte Planungsperspektiven zusichern. An dieser gilt es weiterhin festzuhalten.

Jugend- und Auszubildendenvertretung 2022: BDZ-Jugend wählen!

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