BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Thu, 22 Oct 2020 14:51:01 +0200 Thu, 22 Oct 2020 14:51:01 +0200 TYPO3 news-1779 Thu, 15 Oct 2020 14:03:25 +0200 Thomas Liebel im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/thomas-liebel-im-gespraech-mit-bundesfinanzminister-und-vizekanzler-olaf-scholz.html Am 15. Oktober 2020 kamen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung der Planstellen und Kompensation der Altersabgänge der nächsten Jahre. Bundesfinanzminister Scholz dankte eingangs dem unermüdlichen Einsatz und der Flexibilität der Beschäftigten unter den derzeit außergewöhnlichen Bedingungen. In den zurückliegenden Monaten hat sich aufgrund des Engagements der Kolleg*innen gezeigt, dass der Dienstbetrieb und die Arbeitsfähigkeit auch in diesen schwierigen Zeiten nicht darunter leiden. Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat weiterhin oberste Priorität. Das verstärkte Arbeiten im Homeoffice ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens und wird auch über die Corona-Pandemie hinaus ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein.

Hinsichtlich der Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen brachte Liebel gegenüber dem Minister vor, dass es einer Anpassung der Dienstpostenbündelung aufgrund der Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst auf die Besoldungsgruppe A 7 bedarf. Hierzu böte sich eine funktionsgerechtere Dienstpostenbewertung über bis zu drei Ämtern der Laufbahngruppe im Rahmen des aktuell in Überarbeitung befindlichen Dienstpostenbewertungsverzeichnisses der Zollverwaltung an. Derzeit weist die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes lediglich die Bündelung der Ämter der Besoldungsgruppe A 7 und A 8 vor.

Die Anerkennung von Leistung, Erfahrung und spezialisierten Fähigkeiten der Beschäftigten, lässt sich für den mittleren Zolldienst auch durch eine nachhaltige Stärkung der Fortbildungskapazitäten für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV umsetzen. Nach den Vorstellungen des BDZ bedarf es mindestens 300 Teilnehmerplätze pro Jahr, um ein sichtbares Zeichen zur Förderung der Berufsperspektiven für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu setzen. Denn künftig werde die Zollverwaltung vermehrt Planstellen des gehobenen Dienstes ausbringen, die allein mit dem Zulauf der Nachwuchskräfte nicht ausreichend besetzt werden können.

Die Forderung des BDZ zur Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Dienst auf Besoldungsgruppe A 10 wurde im ersten Gespräch zwischen Liebel und Minister Scholz noch nicht abschließend erörtert und wird in weiteren Gesprächen vertieft.

In Fragen der Struktur der Zollverwaltung bemerkte Liebel gegenüber dem Minister, dass es richtig sei, die neu ausgerichtete Generalzolldirektion zu evaluieren, einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls bedarf es jedoch nicht. Dies zeige auch die Erfolgsbilanz des Zolls.

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news-1778 Wed, 14 Oct 2020 08:30:53 +0200 BDZ setzt wichtige Sonderregelungen für den Aufstieg in den gehobenen Dienst nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) durch: Verlängerte Bewerbungsfrist und erweiterter Bewerberkreis! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-setzt-wichtige-sonderregelungen-fuer-den-aufstieg-in-den-gehobenen-dienst-nach-38-bundeslaufb.html Wir berichteten darüber, dass die Generalzolldirektion (GZD) derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt 1. April 2021) vorbereitet. Hierzu wurden insgesamt 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll (MAPZ) durch die GZD veröffentlicht, auf die sich Beamt(innen) des mittleren Dienstes für die Zulassung zur fachspezifischen Qualifizierung bewerben können. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) konnte durch konstruktive Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden Thomas Liebel sowie dem zuständigen Berichterstatter des HPR, Michael Luka (beide BDZ) und dem zuständigen Personalreferat der Abteilung III im BMF zunächst erreichen, dass die Bewerbungsfrist auf diese Ausschreibung über den 9. Oktober 2020 hinaus bis zum 6. November 2020 verlängert wird. Weiterhin konnten Sonderregelungen hinsichtlich des zugelassenen Bewerberkreises für die diesjährigen Auswahlverfahren bewirkt werden. Diese waren aus Sicht des BDZ erforderlich, um eine Benachteiligung von bestimmten Beamt(innen) der Besoldungsgruppe A 8 zu vermeiden, deren Eingangsamt noch in der Besoldungsgruppe A 6 war. Zum Hintergrund: die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst erfolgte aufgrund erfolgreicher Initiativen des BDZ zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Ergebnis konnte hinsichtlich des zugelassenen Bewerberkreises zum Auswahlverfahren der fachspezifischen Qualifizierung folgende Klarstellung erreicht werden:

Die Regelungen des Erlasses vom 27. August 2019 - III A 4 - P 1459/19/10005 :001 - hinsichtlich der beurteilungsmäßigen Voraussetzungen gelten auch für den Zulassungszeitpunkt 1. April 2021 weiterhin fort.

Darüber hinaus können Beamt(innen), die zum Stichtag 1. Januar 2020 der Besoldungsgruppe A 8 angehörten und über eine entsprechende Beurteilung (mindestens „Überdurchschnittlich – 10 Punkte“ in dieser Besoldungsgruppe) verfügen, auch zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung zugelassen werden, wenn sie die Wartezeit von drei Jahren (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BLV) noch nicht erfüllt haben.

Zudem werden nunmehr zusätzlich diejenigen Beamt(innen) der Besoldungsgruppe A 8 zum o.g. Auswahlverfahren zugelassen, die zum Stichtag 1. Januar 2020 über eine entsprechende Beurteilung (mindestens „Überdurchschnittlich – 10 Punkte“) in der Besoldungsgruppe A 7 verfügen, jedoch noch nicht über eine Beurteilung in der Besoldungsgruppe A 8. Auch für diese gilt, dass sie die Wartezeit von drei Jahren (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BLV) in der Besoldungsgruppe A 8 noch nicht erfüllt haben müssen.

Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat konnte damit erreichen, dass eine hohe Anzahl von Beschäftigten des mittleren Dienstes sich zusätzlich diesem Auswahlverfahren stellen kann.

Qualifizierungsoffensive gefordert!

Zurzeit wurden etwa 180 Dienstposten im MAPZ veröffentlicht, auf die sich interessierte Beamt(innen) des mittleren Zolldienstes bewerben können. Für den BDZ steht die zahlenmäßige Forderung der Zulassung interessierter Beamt(innen) seit der Einführung der fachspezifischen Qualifizierung innerhalb der Zollverwaltung fest: mindestens 300 Aufstiegsbeamt(innen) sollten jährlich zur fachspezifischen Qualifizierung zugelassen werden. Die Planstellentwicklung und komplexere Aufgabendichte des Zolls rechtfertigen eine Personalentwicklung mittels einer nachhaltigeren Berücksichtigung von beruflichen Erfahrungswerten und Fähigkeiten. Der BDZ konnte bereits zum letzten Zulassungszeitpunkt eine erfolgreiche Steigerung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Aufstiegsbeamt(innen) erreichen An dieser Tendenz gilt es im breiteren Umfang festzuhalten. Es gilt die Fortbildungskapazitäten für echte Berufsperspektiven der Kolleg(innen) des mittleren Zolldienstes zu stärken. Dafür wird sich der BDZ weiterhin einsetzen und zu gegebener Zeit berichten.

Wir wünschen allen Bewerber(innen) viel Erfolg!

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news-1777 Tue, 13 Oct 2020 09:00:30 +0200 Startschuss für flächendeckendes WLAN an den Ausbildungsstandorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ)! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/startschuss-fuer-flaechendeckendes-wlan-an-den-ausbildungsstandorten-des-bildungs-und-wissenschafts.html Die Ausbildungsstandorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Lehnin, Münster, Plessow Rostock und Sigmaringen sollen jetzt zeitnah mit WLAN ausgestattet werden. Damit wird eine langjährige Forderung des BDZ endlich umgesetzt. Auf die Erforderlichkeit der Ausstattung mit WLAN haben BDZ und BDZ Jugend schon seit langem in verschiedenen Gesprächen auf allen Ebenen der Verwaltung, zuletzt auch bei den zahlreichen Dienststellenbesuchen der BWZen, immer wieder hingewiesen. Nun ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dieser langjährigen Forderung des BDZ gefolgt. Für die WLAN-Ertüchtigung der Ausbildungsstandorte des BWZ der Generalzolldirektion wurde eine Teilfinanzierung der Investitionskosten aus dem Konjunkturpaket (2020) gewährt. Auf dieser Grundlage hat das BMF die Generalzolldirektion ermächtigt, gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben alle notwendigen Schritte für einen Erkundungsauftrag zur Bereitstellung von WLAN in den Ausbildungsstandorten einzuleiten.

Damit wird nun eine lange überfällige Investition getätigt, um die strukturellen Voraussetzungen für die Ausbildung beim Zoll zukunftsfähig auszugestalten.

Der BDZ geht davon aus, dass das dienstlich bereitgestellte WLAN auch zur privaten Nutzung zugelassen wird.

Der BDZ wird die Umsetzung weiterhin begleiten und über die Fortschritte fortlaufend berichten.

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news-1775 Fri, 09 Oct 2020 14:38:52 +0200 BDZ im Gespräch mit Zollstaatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF)! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-zollstaatssekretaer-dr-rolf-boesinger-bmf.html Wo sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Zoll im Jahr 2030? Welche Herausforderungen kommen auf die Zöllner(innen) bis dahin zu? Welche Perspektiven und beruflichen Rahmenbedingungen erwarten die Beschäftigten in der komplexer werdenden Arbeitswelt? Diese und weitere Fragen eines zukunftsfähigen Laufbahnrechts, amtsangemessener Besoldung und moderner Rahmenbedingungen erörterten der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen) am 1. Oktober 2020 in Berlin. Der Zoll wird bis zum Jahr 2030 auf rund 50.000 Beschäftigte anwachsen. Dafür müssen jetzt die richtigen Weichen bei den Aus- und Fortbildungskapazitäten gestellt werden. Seit den letzten Gesprächen zwischen dem BDZ und der politischen Leitungsebene des BMF konnte die Errichtung eines vierten Ausbildungsstandorts zur Ausbildung von mehr als 300 Nachwuchskräften des mittleren Dienstes vereinbart werden. Der Ausbildungsstandort wird derzeit in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt erkundet – wir berichteten. Die Errichtung eines zweiten Hochschulstandortes zur Ausbildung von Nachwuchskräften des gehobenen Dienstes wird derzeit ebenfalls geprüft. Aber auch die praktische Ausbildung der Anwärter(innen) bei den Ortsbehörden darf nicht zu kurz kommen und erfordert entsprechende Konzepte für eine adäquate Ausbildung sowie ausreichende Ausbildungsbeamt(innen).

Perspektiven schaffen!

Bundesvorsitzender Dieter Dewes nahm die Gelegenheit wahr und machte bei Zollstaatssekretär Dr. Bösinger (BMF) auf die Vorstellungen des BDZ zur Umsetzung echter Berufsperspektiven für die Zöllner(innen) aufmerksam. Der BDZ sieht den Zoll nicht nur im personellen Wachstum gerechtfertigt, es muss daneben auch auf die Umstände qualitativ anspruchsvoller gewordener Aufgaben reagiert werden. Dazu gehören unweigerlich durchlässigere Laufbahnsysteme und ein Dienstpostenbewertungsverzeichnis mit einer aufgabengerechteren Dienstpostenbündelung – angebracht sind hier:

  • eine Dienstpostenbündelung der Ämter der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9m im mittleren Dienst sowie
  • eine flächendeckende Ausbringung der Dienstpostenbündelung der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 im gehobenen Dienst.

 Dewes warb zudem für eine Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 10, um letztendlich die erfolgreichen Verhandlungen des BDZ zur Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf BesGr A 7 auch in der Laufbahn des gehobenen Dienstes fortzusetzen.

Auch die flächendeckende Stärkung des Zolls schafft perspektivische Entwicklungsmöglichkeiten für die Zöllner(innen). Zusätzliche Aufgaben und letztendlich das dafür notwendige Personal müssen in der Fläche und bundesweit zum Einsatz kommen. Die Überhitzung einzelner Regionen mit zöllnerischen Aufgaben ist nicht zielführend. Was mit der Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten zielführend begonnen wurde, muss sich bei weiteren Aufgabenzuwächsen (wie z. B. der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit) fortsetzen. Nicht zuletzt eröffnet die Digitalisierung weitere Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens. Daher verständigten sich Dr. Bösinger und die Vertreter des BDZ auf nachhaltigere Investitionen in der Informationstechnik. Dazu zählt auch die überfällige Auslieferung der Smartphones innerhalb der Zollverwaltung. Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.

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news-1773 Thu, 08 Oct 2020 16:18:41 +0200 BDZ im konstruktiven Austausch mit MdB Sebastian Brehm und MdB Alois Rainer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-konstruktiven-austausch-mit-mdb-sebastian-brehm-und-mdb-alois-rainer-der-csu-landesgruppe-im.html Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des Zolls ein und steht hierzu im regelmäßigen Kontakt mit der Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner, dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Am 1. Oktober 2020 erörterten in Berlin die beiden Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm (beide CSU) zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die aktuellen Herausforderungen des Zolls. Dewes stellte dar, dass der Zoll in den letzten Jahren von zahlreichen Verbesserungen im Planstellenhaushalt profitierte. So konnte der BDZ für die kommenden Jahre über 7.000 zusätzliche Planstellen für den Zoll bewirken. Planstellen alleine arbeiten jedoch nicht und daher liegt der Fokus auf einer schnellstmöglichen personellen Besetzung der vakanten Stellen sowie der zahlreichen Ruhestandsabgänge der nächsten Jahre. Entscheidend ist jedoch nicht nur eine spartenbezogene Stärkung des Zolls, vielmehr bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung der Aufgabenzuwächse und komplexer gewordenen Tätigkeiten innerhalb der Zollverwaltung, betonte der BDZ-Bundevorsitzende. Dewes weiter: „der BDZ vermisst in der derzeitigen Debatte zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2021 die Stärkung des Zolls als Sicherheitsorgan, eine personelle Wappnung der Zollämter mit Blick auf die Auswirkungen des E-Commerce und einen deutlichen Personalaufwuchs für die Digitalisierungsvorhaben des Zolls sowie der Aus- und Fortbildung.

In dem Fachgespräch verständigte man sich außerdem auf eine nachhaltige Stärkung des Zolls in den Grenzregionen. Denn die Bekämpfung der Drogenkriminalität beginnt im grenznahen Raum, um Rauschgift von den Metropolregionen fernzuhalten. Das derzeit im Bundestag erörterte Jahressteuergesetz wird erhebliche Auswirkungen auf den Zoll mit sich bringen, da im Zuge des E-Commerce und Vorgaben der Europäischen Kommission diverse steuerliche Freigrenzen im internationalen Postverkehr entfallen werden. Dadurch müssen etwa 100 Millionen zusätzliche Postpakete durch die Zollämter abgefertigt werden. Eine spürbare Mehrbelastung für die Zöllnerinnen und Zöllner, denen nicht nur mit überfälligen IT-Lösungsansätzen begegnet werden kann. Neuer Ansätze bedarf es auch bei der Bewertung der exorbitant angestiegenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Hierzu bedarf es einer ausgereiften Unterstützung durch Informationstechnologie und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Die Bundestagsabgeordneten und die Vertreter des BDZ waren sich auch darüber einig, dass sich der beabsichtigte Personalzuwachs der FIU stärker in der Fläche bemerkbar machen muss. Dewes betonte, dass der Zoll seinen Wettbewerbsvorteil als strukturell ausgerichtete Flächenverwaltung hinsichtlich der Gewinnung von qualifizierten Fach- und Nachwuchskräften stärker nutzen muss.

MdB Brehm und MdB Rainer verdeutlichten das gute Image des Zolls im parlamentarischen Raum und sicherten eine nachdrückliche Stärkung des Zolls zu. Mehr als 142 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 256 Millionen Warenabfertigungen, 30 Tonnen beschlagnahmte Betäubungsmittel und viele weitere Erfolge zur Gewährleistung von Sicherheit und Steuergerechtigkeit unterstreichen die Bedeutung des Zolls als Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes. Gerade in den derzeit außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten, schätze man den Einsatz der Zöllner*innen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Zolls.

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news-1772 Fri, 02 Oct 2020 11:38:46 +0200 Bundesvorsitzender Dewes im Gespräch mit Haushalts- und Finanzpolitikern https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesvorsitzender-dewes-im-gespraech-mit-haushalts-und-finanzpolitikern.html Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Bundeshaushalts. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am 23.09.2020 im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vor. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes führt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 29.09.2020 traf Dewes in Berlin den CDU Abgeordneten Dr. Berghegger. Dr. Berghegger ist seit der 19. Wahlperiode ordentliches Mitglied sowie Obmann im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat an.

MdB Dr. Berghegger ist seit Jahren ein bewährter und konstruktiver Verhandlungspartner des BDZ. Als mehrjähriger Berichterstatter für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags setzte er sich in der Vergangenheit nachdrücklich für eine Verbesserung der Planstellensituation sowie der Sachausstattung des Zolls ein. Im Bereich des Wasserzolls konnte durch Herrn Dr. Berghegger erreicht werden, dass im Haushalt die Mittel für neue Zollboote zur Verfügung gestellt wurden.

Kritik am aktuellen Regierungsentwurf

Der aktuelle Regierungsentwurf sieht für den Personalhaushalt der Zollverwaltung einen Netto-Planstellenzulauf im Haushalt 2021 von 1.005 Plan-/Stellen vor. Dewes erörterte mit Dr. Berghegger den aus Sicht des BDZ bestehenden Nachbesserungsbedarf. Der Regierungsentwurf bleibt in folgenden Punkten hinter den Erwartungen des BDZ zurück:

Röntgenkonzept

Wie bereits berichtet, soll die grenzüberschreitende Zollkriminalität effektiver bekämpft werden, indem ein flächendeckender mobiler Röntgenschleier geschaffen wird. Der Beschaffung der hierfür erforderlichen mobilen Großröntgenanlagen steht nichts mehr entgegen, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss das Personalkonzept gebilligt und somit den Weg für den Beschaffungsprozess freigemacht hat.

Umso unverständlicher ist es, dass im Regierungsentwurf die vorgesehenen 179 Planstellen nicht enthalten sind, die zur Bewältigung der bei den vollmobilen Großröntgenanlagen anfallenden Aufgaben zwingend erforderlich sind.

Dewes bat den Haushälter Dr. Berghegger, der auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist, dass dies korrigiert wird und erneuerte seine Forderung nach einer deutlichen personellen Stärkung der mobilen Kontrolleinheiten im Sachgebiet C. Andernfalls wäre die Umsetzung des prozessübergreifenden Röntgenkonzepts gefährdet.

E-Commerce

Der Zoll steht im Bereich E-Commerce vor großen Herausforderungen. Das aktuell in der Entwurfsfassung vorliegende Jahressteuergesetz 2020 sieht die Umsetzung der Regelungen des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets mit Wirkung zum 01.01.2021 vor (wegen Covid 19 verschoben auf 01.07.2021).

Die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes und der geänderten zollrechtlichen Bestimmungen hat erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Prozesse und führt in verschiedenen Bereichen zu weitreichenden Änderungen.

Die Aufgabenentwicklung (ca. 100 Mio. zusätzliche Zollanmeldungen) und die notwendige Erhöhung der Kontrolldichte im risikorelevanten Bereich werden gleichwohl einen höheren Personaleinsatz erforderlich machen.

Durch die Umsetzung der Änderungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung entsteht der Zollverwaltung ein umfangreicher zusätzlicher Aufwand. Anzumerken ist, dass sich durch die Anpassung der zollrechtlichen Regelungen neben der folgenden Darstellung ein zusätzlicher Bedarf aus der deutlich gesteigerten Anzahl der elektronischen Zollanmeldungen, z.B. bei den Kontrolleinheiten der Sachgebiete C, den Zollämtern und den Sachgebieten B ergibt.

Aus der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets ergibt sich ein im Rahmen des Erfüllungsaufwandes ermittelter Personalmehraufwand von rund 970 AK.

Allein der Aufwand bei den Zollämtern beträgt 414 AK. Beantragt war durch die GZD die Zuführung von 1.047 Planstellen. Diese sollten sich verteilen auf das Haushaltsjahr 2021 215 und weitere 208 jährlich bis 2025. Warum dieser tatsächliche Bedarf im Regierungsentwurf nicht erscheint, erschließt sich dem BDZ nicht. Auch hier gibt es Erläuterungsbedarf und es sollte zwingend nachgesteuert werden.

Digitalisierungsvorhaben (IT)

Ebenso unverständlich ist es, dass die durch die GZD im Hinblick auf den IT-Bereich geforderten Planstellen sich nicht im Regierungsentwurf wiederfinden. Nicht nur das ITZBund muss durch Planstellen gestärkt werden. Ebenso muss der Bereich des Zollfahndungsdienstes, u.a. der FIU und die Zollverwaltung für die operative Umsetzung allgemeiner Digitalisierungsmaßnahmen, KI etc. gestärkt werden. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass man die hierfür dringend erforderlichen Planstellen nicht zur Verfügung stellen möchte.

Digitalisierung in den Bundesverwaltungen ist eines der Kernthemen, die sich die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode als Aufgabe gesetzt hat. Für die digitale Transformation der hierzu bereits verabschiedeten gesetzlichen Regelungen (z. B. Onlinezugangsgesetz, Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes) sowie der Maßnahmen zur Optimierung der bürgernahen Gestaltung des Verwaltungshandelns ist eine personelle Stärkung der IT-Abteilung erforderlich. Größere IT-Projekte müssen zudem mit einem echten Multiprojektmanagement gesteuert werden, um die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von IT-Fachverfahren zu reduzieren. Insgesamt bedarf es 180 zusätzlicher Planstellen für Innovationsmanagement, KI, Mobilität und neuer Technologien und der gesamten Stärkung der IT.

Dewes setzt sich in weiteren Gesprächen mit Haushalts- und Finanzpolitikern für eine Nachbesserung des Regierungsentwurfs einsetzen.

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news-1766 Wed, 30 Sep 2020 10:18:36 +0200 BDZ fordert Qualifizierungsoffensive für den Aufstieg in den gehobenen Dienst nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-qualifizierungsoffensive-fuer-den-aufstieg-in-den-gehobenen-dienst-nach-38-bundeslauf.html Die Generalzolldirektion (GZD) bereitet derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt: 1. April 2021) vor. Dazu wurden etwa 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll veröffentlicht, auf die sich interessierte Beamte(innen) der Laufbahn des mittleren Zolldienstes noch bis zum 9. Oktober 2020 bewerben können. Die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die zum April 2021 zugelassen werden können, wird von der GZD noch gesondert festgelegt. Für den BDZ steht die zahlenmäßige Forderung der Zulassung interessierter Beamt(innen) seit der Einführung der fachspezifischen Qualifizierung innerhalb der Zollverwaltung fest: mindestens 300 Aufstiegsbeamt(innen) sollten jährlich zur fachspezifischen Qualifizierung zugelassen werden. Die Planstellentwicklung und komplexere Aufgabendichte des Zolls rechtfertigen eine Personalentwicklung mittels einer nachhaltigeren Berücksichtigung von beruflichen Erfahrungswerten und Fähigkeiten. Der BDZ konnte bereits zum letzten Zulassungszeitpunkt eine erfolgreiche Steigerung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Aufstiegsbeamt(innen) erreichen. An dieser Tendenz gilt es im breiteren Umfang festzuhalten.

Sonderregelung für beurteilungsmäßige Voraussetzungen erforderlich

Nach den einschlägigen Bestimmungen der GZD müssen die Bewerber(innen) bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das zweite Beförderungsamt erreicht haben und in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene (Beurteilungsnote „überdurchschnittlich“ mit mindestens 10 Punkten) beurteilt worden sein, um zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung zugelassen zu werden. Seit dem 1. Januar 2020 gilt jedoch für die Zollverwaltung als Einstiegsamt für die Laufbahn des mittleren Zolldienstes die Besoldungsgruppe A 7. Das zweite Beförderungsamt entspricht demnach der Besoldungsgruppe A 9m. Folglich wird sich der BDZ dafür einsetzen, dass den Kolleg(innen) des mittleren Zolldienstes, die ursprünglich mit der Besoldungsgruppe A 6m als Eingangsamt gestartet sind, keine Benachteiligung entsteht. Vielmehr muss hier auf eine Sonderregelung abgestellt werden, welche die Besoldungsgruppe A 8 – übergangsweise – als zweites Beförderungsamt im Sinne der Bestimmungen nach § 36 BLV anerkennt.

Gleiche Chancen für Beamt(innen) des technischen Dienstes gefordert

Der BDZ setzt sich zudem für die Ausgestaltung der fachspezifischen Qualifizierung für Beamt(innen) des mittleren technischen Dienstes ein. Bis heute liegen den zuständigen Personalvertretungen keine Eckpunkte hinsichtlich möglicher fachspezifischer Module für den technischen Dienst der Bundesfinanzverwaltung vor. Dies trifft u. a. auf Beschäftigte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Strahlenschutzes und des Wasserzolldienstes zu. Derartige Ungleichbehandlungen und Hinhaltetaktiken sind aus Sicht des BDZ im Interesse gleicher Chancen der Beschäftigten des nichttechnischen und des technischen Dienstes nicht weiter hinnehmbar und hier besteht überfälliger Handlungsbedarf der Verantwortlichen.

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news-1764 Thu, 24 Sep 2020 17:09:13 +0200 Abstand halten, Maske auf und trotzdem laut: Demo in Berlin mit starker BDZ-Präsenz https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/abstand-halten-maske-auf-und-trotzdem-laut-demo-in-berlin-mit-starker-bdz-praesenz.html Am 22. und 23.Oktober 2020 werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam treffen. Damit geht die diesjährige Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Am 24. September 2020 fand in Berlin eine Demonstration der dbb Gewerkschaften unter hoher Beteiligung des BDZ statt. Mit einem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium verliehen unter corona-gerechten Bedingungen Beamte und Angestellte ihren berechtigten Forderungen Nachdruck. Bislang hat die Arbeitgeberseite keinen Willen zum Kompromiss erkennen lassen und sich aufs Mauern verlegt. Sie wiesen die Gewerkschaftsforderungen nach deutlichen Einkommenserhöhungen als völlig überzogen zurück und streben eine Nullrunde mit langer Laufzeit an. Auch die Forderung nach einer Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden sei nicht akzeptabel. Adelheid Tegeler, Mitglied der Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, machte in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium deutlich, dass sich an der Forderung nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 %, mindestens aber 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten nichts geändert habe.

Nicht erst seit der Corona-Krise sei der öffentliche Dienst systemrelevant. Aber gerade in der Corona-Krise konnten die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass man sich auf den öffentlichen Dienst verlassen kann.

Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gebe es umfangreiche Ausgleichszahlungen des Bundes. Über eine vollständige Auszahlung müssten sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die Arbeitgeber könnten den Druck nicht einfach an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

Auch die auf die Jugend bezogenen Forderungen nach einer Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 € und einer verbindlichen Zusage zur Übernahme der Auszubildenden würden aufrechterhalten. Diese Forderung sei erforderlich, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu halten. Nicht nur die Bundesfinanzverwaltung wird vom demografischen Wandel überrollt. Auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes wurde über Jahre am Personal gespart und nun fehlt das Personal an allen Ecken.

Abschließend betonte Adelheid Tegeler, dass BDZ und dbb eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes sowie die Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten fordern. Wir erwarten vom Verhandlungsführer des Bundes, Horst Seehofer, dass die 41-Stunden-Marke endlich fällt. Die 41-Stunden-Woche war von Anfang an ungerecht. Aber mit jedem Jahr, mit dem die Notlösung verlängert wird, und sich mehr und mehr zu einer für den Bund billigen Dauerlösung auf Kosten der Bundesbeamtinnen und –beamten entwickelt, hat sich das Unrecht vergrößert. Spätestens seit 2015 hat der Bund bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollten wir nun endlich lösen.

Aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen ist es umso wichtiger, vor Ort Präsenz zu zeigen. Der BDZ-Bundesvorsitzende dankt den zahlreichen Teilnehmer(inne)n des BDZ, die unter den erschwerten Corona-Bedingungen und unter Inanspruchnahme von Urlaub bzw. Zeitausgleich nach Berlin gekommen sind, um für unsere Forderungen gemeinsam zu demonstrieren. Dankeschön!

Tagesschau (24.09.2020, 17:12 Uhr):

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-761279.html

rbb (24.09.2020, 19:30 Uhr ab ca. 1:30 min):

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200924_1930/news-regional.html

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news-1763 Tue, 22 Sep 2020 12:44:04 +0200 Zoll errichtet ab 2022 eine Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst in Erfurt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-errichtet-ab-2022-eine-ausbildungsstaette-fuer-den-mittleren-dienst-in-erfurt.html Lt. aktuellen Medienberichten sollen ab August 2022 in der thüringischen Landeshauptstadt etwa 350 Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes ausgebildet werden. Dies erfordert ein Lehr- und Verwaltungspersonal von etwa 80 Beschäftigten. Hierzu soll die ehemalige Parteischule der SED in Erfurt zu einer modernen Ausbildungsstätte des BWZ der GZD ertüchtigt werden. Der BDZ begrüßt ausdrücklich die Stärkung der Ausbildungskapazitäten des Zolls.

Zuletzt hat sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel in einem Abstimmungsgespräch mit Dr. Bösinger (BMF) auf eine weitergehende räumliche und personelle Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten mit Blick auf die Planstellenzuwächse des Zolls verständigt.

Hierzu erzielte man Übereinstimmung hinsichtlich der Errichtung eines 4. Standortes zur fachtheoretischen Unterrichtung von Nachwuchskräften des mittleren Zolldienstes.

Dazu berichtete der BDZ im August 2020 und wir werden die weiteren Entwicklungen demnächst ausführlich darstellen.

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news-1762 Mon, 21 Sep 2020 10:49:34 +0200 Arbeitgeber setzen ihre Blockadehaltung fort https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/arbeitgeber-setzen-ihre-blockadehaltung-fort.html In der zweiten Verhandlungsrunde der diesjährigen Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 19./20. September 2020 in Potsdam haben die kommunalen Arbeitgeber ihre Blockadehaltung fortgesetzt. Auch in dieser Verhandlungsrunde legten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund kein Angebot vor. BDZ und dbb werden in den nächsten Wochen mit bundesweiten Aktionen Druck gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber machen und sich dafür einsetzen, dass in der Abschlussrunde am 22./23. Oktober 2020 doch noch eine Einigung zustande kommt. Arbeitgeber sehen keinen finanziellen Spielraum

Die Arbeitgeberseite blieb auch in dieser Verhandlungsrunde bei ihrer Haltung, dass die enormen finanziellen Belastungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie keinen Spielraum für die gewerkschaftlichen Forderungen lassen und forderten erneut einen Tarifabschluss mit äußerst geringem Umfang und extrem langer Laufzeit.

Streitpunkt Arbeitsvorgänge

Die Arbeitgeberseite besteht weiterhin darauf, das Thema „Arbeitsvorgang“ in der Eingruppierung neu zu regeln. Dies lehnen dbb und BDZ ab und fordern, die zugunsten der Arbeitnehmer ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung umzusetzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren auf Beschäftigte in der Justizverwaltung bezogenen Urteilen festgestellt, dass verschiedene Einzeltätigkeiten zu einem großen Arbeitsvorgang zusammenzufassen sind, der dann der Eingruppierung zugrunde zu legen ist. Dies führt bei den betroffenen Beschäftigten zu einer Eingruppierung in einer höheren Entgeltgruppe.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die BAG Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 6. Januar 2020 hinsichtlich Tarifbeschäftigter des Innendiensts des Sachgebiets G der Hauptzollämter berücksichtigt und erkannte im Ergebnis einen Anspruch auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a an. Der BDZ forderte auf dieser Grundlage eine bundesweite Arbeitsplatzbewertung in den Sachgebieten G. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat demgegenüber mit Rundschreiben vom 17. Juli die Auffassung vertreten, dass die BAG Rechtsprechung zur Bildung von einheitlichen Arbeitsvorgängen über den Willen der Tarifvertragsparteien hinausgeht und der Rechtsweg auszuschöpfen ist.

Druck auf Arbeitgeber durch bundesweite Aktionen erhöhen

Auch im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde war der BDZ erneut vor Ort. Adelheid Tegeler als Mitglied der Bundestarifkommission nahm an den Verhandlungen teil. Vertreter*innen des BDZ Bezirksverbands Berlin-Brandenburg zeigten mit weiteren Vertreter*innen von dbb Gewerkschaften im Rahmen der Corona-Regeln am Verhandlungsort in Potsdam Präsenz und verliehen den Forderungen von dbb und BDZ Nachdruck.

BDZ und dbb werden bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020 den Druck erhöhen. Am 24. September 2020 wird eine Demonstration in Berlin stattfinden. Darüber hinaus werden BDZ und dbb bundesweit zahlreiche Aktionen unter Corona-gerechten Bedingungen durchführen. Wir fordern unsere Mitglieder auf, für unsere berechtigten Forderungen zu kämpfen und sich an den Aktionen vor Ort zu beteiligen.

Zum Bericht in der Tagesschau vom 19. September 2020, 12:00 Uhr (ab 5:53):

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39183.html

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news-1761 Mon, 14 Sep 2020 16:59:56 +0200 BDZ vertritt Interessen der Beschäftigten bei der öffentlichen Anhörung zum 7. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz im Deutschen Bundestag https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-vertritt-interessen-der-beschaeftigten-bei-der-oeffentlichen-anhoerung-zum-7-kraftfahrzeugsteue.html Bei der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vertrat der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel als geladener Sachverständiger die Interessen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner. Im Wesentlichen forderte Liebel die erforderlichen Planstellen zur aufgabengerechten Verwaltung der KraftSt mit einer Personalausstattung von 2.550 Arbeitskräften. Zudem begrüßt der BDZ den Wegfall der Regelungen nach § 18 Abs. 12 KraftStG, mit dem künftig die aufwändigen Fahrzeugvorführungen zur steuerrechtlichen Behandlung von leichten Nutzfahrzeugen mit bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht entfallen. Aufgrund der Tatsache, dass 52 Mio. zugelassene Fahrzeuge der Besteuerung unterliegen, bedarf es insbesondere eines hohen Automatisierungsgrades bei der Verwaltung der KraftSt. Der BDZ wird sich für die Anerkennung eines entsprechenden Erfüllungsaufwands für den Zoll sowie dem ITZBund im politischen Raum einsetzen.

Zur Anhörung werden wir in der nächsten Ausgabe des BDZ magazins ausführlich berichten.

Die Stellungnahme des Ständigen Fachausschusses Zölle des BDZ ist unter folgendem Link abrufbar:

Opens external link in new windowhttps://www.bundestag.de/resource/blob/791862/a7757783b411bafcfcba2b7ebde4dc5a/02-BDZ-data.pdf

Die öffentliche Anhörung wurde live im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages übertragen. Die Aufzeichnung ist unter folgendem Link abrufbar:

Opens external link in new windowhttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-pa-finanzen-kfz-steuer-707208

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news-1760 Thu, 10 Sep 2020 16:38:04 +0200 Wir sind systemrelevant https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/wir-sind-systemrelevant.html Nicht erst seit der Corona-Krise sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst systemrelevant. Sie leisten täglich ihren Dienst an der Gesellschaft – und bekommen Wertschätzung in letzter Zeit fast nur noch in Sonntagsreden zu hören. In Interviews zur Einkommensrunde 2020 für Bund und Kommunen geben Beschäftigte aus verschiedenen Verwaltungsbereichen in den sozialen Medien des dbb Auskunft über ihre Erfahrungen in den letzten Monaten. Für den Bereich des Zolls schildert Thomas Bolz vom BDZ-Ortsverband Flughafen Hamburg Probleme, die während der Corona-Krise zu bewältigen waren. Im Hinblick auf die Gefahren von Arbeitskampfmaßnahmen während der Corona-Pandemie appelliert er an die Arbeitgeber, eine schnelle Einigung bei den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu suchen.

Nach der ersten Verhandlungsrunde am 01.09.2020 sieht es danach zunächst nicht aus. Umso wichtiger ist es, bei der zweiten Verhandlungsrunde am 19. und 20. September in Potsdam Präsenz zu zeigen. Der BDZ wird zusammen mit dem dbb diese Aktion coronagerecht durchführen und dabei mit der maximal zulässigen Anzahl von Vertreter*innen vor Ort sein, um weiterhin auf einen schnellen Tarifabschluss sowie die zügige Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamt*innen zu drängen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes betont, dass die im dbb vertretenen Gewerkschaften einschließlich des BDZ bereits mit den Branchentagen und bei der ersten Verhandlungsrunde Präsenz gezeigt haben und auch weiterhin für einen zeitnahen Tarifabschluss werben werden. „Auch wenn vieles in diesem Jahr coronabedingt anders ist, wollen und werden wir trotzdem laut und sichtbar sein.“

Das Interview mit Thomas Bolz kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://www.facebook.com/dbb.online/videos/2747911105456655/

 

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news-1759 Wed, 09 Sep 2020 15:54:25 +0200 BDZ gibt vor Ort ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Ausbildungskapazitäten des Zolls ab https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-gibt-vor-ort-ein-klares-bekenntnis-zur-staerkung-der-ausbildungskapazitaeten-des-zolls-ab.html Vom 18. bis 20. August 2020 besuchten die Vorsitzende der Haupt-/ Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) Ann-Cathrin Blondel (BDZ), der Vorsitzende des Hauptpersonalrats (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel, sowie Astrid Haase und Jan Gies (beide Mitglieder des HPR und BDZ) den Bildungsstandort in Münster der Generalzolldirektion sowie die Hochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen. Zentrale Themen bildeten eine mögliche Modularisierung des Studiengangs für den gehobenen Zolldienst, die technische Erneuerung des Aus- und Fortbildungswesens, die Ausstattung der Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) mit WLAN – auch zur privaten Nutzung - sowie ein Austausch zu den Erfahrungswerten des BWZ zum Aufstieg im Rahmen der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV und dem Studiengang Verwaltungsinformatik. Die Personalvertreter*innen erörterten mit dem Direktionspräsidenten der Direktion IX (BWZ) der Generalzolldirektion, Thomas Schoeneck und dem Dekan des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, AD Dr. Rüdiger Nolte, die aktuelle Lage zum Lehrbetrieb während der Corona-Pandemie. Von reduziertem Präsenzunterricht bis hin zum Lehrbetrieb mittels Fernlehre sowie besonderen Hygiene- und Verhaltensregeln - die derzeitige Situation stellt sowohl für die Nachwuchskräfte als auch für die Lehrenden sowie die Mitarbeiter*innen der Lehr- und Hausverwaltung eine nie dagewesene Herausforderung dar. Dem Einsatz von technischen Mitteln zur Unterstützung der Fernlehre kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

WLAN-Anbindung kommt!

Grundsätzlich kann durch die bestehenden und neuen technischen Mittel ein geregelter Lehrbetrieb gewährleistet werden. Allerdings waren sich alle Beteiligten einig, dass an dieser Stelle noch weitere Investitionen zu tätigen sind. Das zeigte sich auch im Gespräch mit ZOAR Detlef Böger, der in Münster als Arbeitsbereichsleiter im Kompetenzzentrum digitale Lehre genau an diesen Themen arbeitet. Die Themen Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN und der Aufbau eines standortübergreifenden Bildungsnetzes werden von BDZ und BDZ Jugend bei jeder Gelegenheit auf allen Ebenen platziert. Mittlerweile zeichnet sich zur Bereitstellung von WLAN eine positive Entwicklung ab. So wurden kürzlich die Lehrsäle am Dienstsitz Münster - Gescherweg bereits mit WLAN ausgestattet und noch im Herbst dieses Jahres sollen hier weitere Aufrüstungen in Münster stattfinden. Die flächendeckende WLAN-Anbindung aller Bildungsstandorte des BWZ ist eine überfällige Modernisierungsmaßnahme zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der fachtheoretischen Ausbildung sowie des Fortbildungswesens innerhalb der Bundesfinanzverwaltung. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung bietet eine Möglichkeit zur überfälligen WLAN-Anbindung der Bildungsstandorte des BWZ, die sich die Zollverwaltung nicht entgehen lassen sollte. Danach können diverse Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen vorgezogen werden. Die WLAN-Anbindung zur dienstlichen und privaten Nutzung von Nachwuchskräften am Bildungsstandort in Leipzig-Wiederitzsch ist Benchmark für das gesamte Bildungs- und Wissenschaftszentrum. BDZ und BDZ Jugend werden den Prozess weiter begleiten – dies umfasst auch eine Anpassung der Nutzungsbedingungen von dienstlich bereitgestelltem Internet während einer Unterbringung in den Wohnunterkünften des BWZ.

Modularisierung der Studieninhalte geplant

Perspektivisch wird neben dem Ausbau der technischen Infrastruktur auch eine Modularisierung der Studieninhalte für den gehobenen Zolldienst angestrebt. Dabei soll nach Erläuterungen des Fachabteilungsleiters Grundstudium, Dr. Benjamin Küchenhoff, der duale Studiengang Zoll in seiner generalistischen Grundausrichtung und Struktur beibehalten und hochschulrechtskonform modularisiert werden. Neben der Förderung von berufsfeldbezogenen Kompetenzen im engeren Sinne gilt es künftig auch stärker dynamische Kernkompetenzen der Studierenden wie z.B. Selbstlernkompetenzen, Selbstorganisationsfähigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Problemlösungsfähigkeit, Entwicklungsfähigkeit, digitale Kompetenz und Transferkompetenz als sogenannte berufliche Schlüsselkompetenzen zu fördern. Unabhängig von der künftigen Entwicklung der Studieninhalte des gehobenen Dienstes, steht für den BDZ eine qualitativ hochwertige Laufbahnausbildung im Vordergrund. Ein hohes, fachtheoretisches Ausbildungsniveau setzt eine methodisch didaktische Vermittlung von Studieninhalten voraus, die in einem angemessenen Verhältnis zwischen Vorlesungen in bewährter Kursstärke, Großvorlesungen und dem angeleiteten Selbststudium stehen. Die engere Verzahnung von Theorie- und Praxisphasen darf hier ebenfalls nicht auf der Strecke bleiben. Eine Modularisierung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes muss zudem den erfreulichen Umstand der zunehmenden Einstellungszahlen von Nachwuchskräften des gehobenen Zolldienstes berücksichtigen. Letztendlich bedarf es hierzu auch der Investition in die Ausbildungskapazitäten des Zolls.

Das duale Studium der Verwaltungsinformatik als Berufsweg beim Zoll

Die Gelegenheit wurde ebenfalls genutzt, um vor Ort mit den zuständigen Vertretern*innen der Generalzolldirektion die Entwicklungen zum dualen Studiengang Verwaltungsinformatik (VIT) zu erörtern. Als Gesprächspartner*innen beteiligten sich der Leiter des Arbeitsbereichs DI.A.28 - Personaleinzelmaßnahmen, RD Klaus Greven und der Ausbildungsleiter VIT, Herr Stefan Ernst zusammen mit Frau Carolin Beinker und Herrn Ulrich Reiner Becker.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen der offensichtliche Mangel an Bewerber/innen zur Besetzung der Einstellungsermächtigungen für den VIT-Studiengang sowie die Errichtung eines VIT-Zentrums im Großraum Münster. Der Bekanntheitsgrad zur möglichen Teilnahme an einem VIT-Studiengang beim Zoll muss durch ein intensiveres Personalmarketing gesteigert werden. Das gilt auch hinsichtlich einer gezielteren Ansprache von potentiellen Aufstiegsbeamten*innen des mittleren Zolldienstes zur Teilnahme an dem VIT-Studiengang. Die Bandbreite der Einsatzgebiete für VIT-Absolventen*innen in der Zollverwaltung ist größer als gedacht. Außerdem werden die Nachwuchskräfte nach der bestandenen Abschlussprüfung an der Dienststelle eingesetzt, für die sie ursprünglich eingestellt wurden. Das heißt Planungssicherheit hinsichtlich der örtlichen Verwendung.

Insgesamt sollte aus Sicht des BDZ sowohl nach innen als auch nach außen mehr Werbung für den Studiengang VIT betrieben werden. Außerdem muss die Attraktivität des Berufsbildes für potentielle Bewerber*innen erhöht werden. Der BDZ wird sich dafür einsetzen, dass sowohl monetäre Anreize für die Zeit des Studiums geschaffen als auch die Perspektiven nach dem Studium verbessert werden. Wir bleiben dran und berichten weiter.

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news-1754 Mon, 07 Sep 2020 11:49:58 +0200 Kommunale Arbeitgeber blockieren eine schnelle Einigung mit Bund und Kommunen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kommunale-arbeitgeber-blockieren-eine-schnelle-einigung-mit-bund-und-kommunen.html Am 01.09.2020 fand die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam statt. Der BDZ war mit Adelheid Tegeler in der Bundestarifkommission vertreten. Zudem zeigten Vertreter*innen der BDZ-Bezirkverbands Berlin-Brandenburg in Potsdam Präsenz, soweit die vor Ort geltenden Corona-Regelungen dies zuließen. Wie erwartet wurde die Auftaktrunde ohne Ergebnis beendet. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund haben kein Angebot vorgelegt. Man konnte man sich zunächst nur auf ein gemeinsames Verhandlungsprocedere einigen. In der Auftaktrunde wurde schnell deutlich, dass mit eine schnelle Einigung mit Bund und Kommunen aufgrund der ablehnenden Haltung der kommunalen Arbeitgeber wohl nicht möglich sein wird. Zumindest die kommunalen Arbeitgeberverbände ließen in den Auftaktverhandlungen keinen Willen zum Kompromiss erkennen und verlegten sich aufs Mauern.

Der VKA-Präsident und Verhandlungsführer der Kommunen, Ulrich Mädge, bezeichnete die gewerkschaftlichen Forderungen nach deutlichen Einkommenserhöhungen i.H.v. 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mindestens einer Erhöhung von 150 €, als völlig überzogen. Angesichts der Folgen der Corona-Krise für die Staatskassen gebe es nichts zu verteilen. Stattdessen strebt die VKA eine Nullrunde mit langer Laufzeit an.

Auch die gewerkschaftliche Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit stieß auf harten Widerstand bei der VKA. Mädge betonte, dass für die VKA eine Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden nicht akzeptabel sei.

Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände mit ihrer Verweigerungshaltung eine zeitnahe Tarifeinigung mit Bund und Kommunen gefährden. Stattdessen fordern dbb und BDZ Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss, ohne die kein Ergebnis erreicht werden kann.

Die Forderung der VKA nach einer Nullrunde mit langer Laufzeit stellt sich für uns so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die Corona-Krise zu bewältigen, und nun mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abarbeiten sollen.

Dbb und BDZ verwiesen weiterhin darauf, dass der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zukommt.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes machte deutlich, dass sich aus den Folgen der Corona-Krise für den öffentlichen Haushalt kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten lässt. Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet und für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichszahlungen des Bundes. „Es kann nicht sein, dass unter Hinweis auf eine angeblich bis 2023 angespannte Kassenlage an den Pandemiebekämpfern gespart wird.“

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September angesetzt. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde werden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, und den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von der fehlenden Kompromissbereitschaft der Arbeitgebervertreter halten.

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news-1753 Fri, 04 Sep 2020 14:08:16 +0200 Politik zu Besuch beim Hauptzollamt Schweinfurt https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/politik-zu-besuch-beim-hauptzollamt-schweinfurt.html In enger Abstimmung zwischen dem Bundesvorsitzenden Dieter Dewes und dem OV Vorsitzenden und stellv. BV-Vorsitzenden des BV Nürnberg Jochen Göller, lud der BDZ Politik und Verwaltung für den 27. und 28. August 2020 zu Dienststellenbesuchen beim Hauptzollamt Schweinfurt ein. Abgestimmt war diese Einladung mit der Parl. Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anette Kramme (SPD) und MdB Andreas Schwarz (SPD). Beide Politiker haben ihren Wahlkreis in den Regionen Bamberg, Bayreuth und Coburg des Hauptzollamtes Schweinfurt. Besonders erfreulich war, dass an beiden Tagen auch die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher ihre Teilnahme an den Dienststellenbesuchen zusagte.

Am 27. August erfolgte eine Besprechung im alten Zollboden des Zollamtes Coburg. Neben Gesprächen über die coronabedingten Auswirkungen bei der Zollabfertigung vor Ort, über Befürchtungen und Erwartungen der Beschäftigten zum e-Commerce, war die geplante Neuunterbringung des 115 Jahre alten Zollamtes ein großer Diskussionspunkt, den auch der Ortsverband Oberfranken-West forciert. Aus diesem Grund nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Coburg Dominik Sauerteig an der Besprechung teil. Der Ortsverband Oberfranken-West war durch Katja Eichhorn vertreten.

Das Dienstgebäude der FKS und der KEV Bamberg war Ziel des nächsten Tages. Neben der Vorstellung der beiden Arbeitsbereiche durch die jeweiligen Sachgebietsleitungen wurde ausgiebig über die Situation der Zollverwaltung gesprochen. So wurde der Personalfehlbestand in der Zollverwaltung, die Förderung der Beschäftigten, externe Einstellungen und anlassbezogen vor allem die derzeitige Ausstattung mit Mobiltelefonen diskutiert. Die erneute Verschiebung der Anschaffung neuer Smartphones wurde von Dieter Dewes auf das Heftigste kritisiert. „Man gewinnt den Eindruck, dass man die Beschäftigten mit dieser Hinhaltetaktik für dumm verkaufen will.“, so Dewes.

MdB Schwarz war überrascht, dass bisher noch keine Smartphones für die Zollverwaltung beschafft wurden. Er erklärte, dass Geld im Haushalt dafür eingestellt wurde und man dieses Geld für die Neuanschaffung von Smartphones nutzen muss. „Wenn das Geld im Haushalt eingestellt ist, dann muss niemand mehr entscheiden, ob das gut oder schlecht ist. Dann sind neue Smartphones einfach zu bestellen!“, so Andreas Schwarz. MdB Schwarz wird in Kürze bei einem Gespräch mit der Abteilungsleiterin III im BMF auf die unverzügliche Beschaffung der Smartphones deutlich hinweisen.

Schwarz zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass der bereits genehmigte und vom BMF zugestimmte Neubau einer großen Liegenschaft für alle Dienststellen in Bamberg immer wieder stockt. Auch diese Verzögerung wird Andreas Schwarz bei dem Gespräch in der Abteilung III ansprechen. Jochen Göller merkte gegenüber Andreas Schwarz an, dass eine Überholungshalle für die KEV ebenfalls notwendig sei und die derzeitigen Büroverhältnisse in Bamberg mehr als angespannt sind.

„Eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme ist notwendig und jeder erneute Bericht an das BMF verzögert die Situation um weitere 6 Monate, was zu verhindern ist.“, so Göller.

Besonderen Wert legten Dewes, Kramme, Schwarz und Hercher auf Gespräche mit den Beschäftigten an beiden Tagen. Der BDZ-Ortsverband spendierte Kuchen und belegte Brötchen, sodass man unter Berücksichtigung der Abstandsregelungen viele interessante Gespräche führen könnte.

„Als Haushaltspolitiker will ich von euch euer Bestes und zwar Geld. Ihr erwirtschaftet die Hälfte des Bundeshaushalts und ich werde dafür sorgen, dass ihr eure Arbeit anständig machen könnt!“, so Schwarz im Gespräch mit den Beschäftigten.

Präsidentin Hercher verabschiedete sich bei den Beschäftigten mit den Worten: „Vielen Dank für die guten Eindrücke!“.

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news-1751 Tue, 01 Sep 2020 11:40:48 +0200 BDZ Vertreter besuchten den BER https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-vertreter-besuchten-den-ber.html Am 27.08.2020 besuchte der Bundesvorsitzende des BDZ, Dieter Dewes, auf Einladung der Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin- Brandenburg Dagmar Bellin, den BER. Dieter Dewes nutzte die Möglichkeit sich vor Ort im Terminal 1 umzusehen und sich einen Eindruck zu verschaffen, wie der Zoll im BER aufgestellt ist. Als kompetente Ansprechpartner standen ihm der Leiter des HZA Potsdam, Dr. Bretschneider, Sachgebietsleiter C, Andreas Meyer, OV-Vorsitzender für die Berliner Flughäfen, Bodo Wolf, ÖPR- Vorsitzender Manfred Fröhlich und Katrin Janus vom ÖPR-Vorstand zur Seite. Sie informierten ihn über bereits Realisiertes, Geplantes und noch anstehende Probleme. Grundtenor der Besprechung war: „… Hauptsache es geht endlich los!“,

denn eigentlich wollte man schon seit 2012 im BER tätig sein. Das ist jetzt 8 Jahre her. Seitdem sind nur der Kontrollraumleiter, Detlef Hahn mit seiner Geschäftsstelle und die Überwachungsgruppe Vorfeld im Gebäude für Sicherheitsdienste des BER untergebracht.

Nach dem Rundgang durch den BER (T1) stellte Dieter Dewes fest, dass er vom „ neuen, ja eigentlich schon alten, BER beeindruckt sei“ und merkte an, „ dass ein Flughafen ja nicht für den Zoll errichtet wird und somit natürlich hier und da nach der Eröffnung des BER für den Zoll noch nachgebessert werden müsse“. Dieser Aussage schlossen sich die Vertreter des HZA Potsdam an. Sie bezogen das sowohl auf noch notwendige Änderungen bei der örtlichen Ansiedlung einiger Kontrollstellen als auch auf die Situation der Sanitär- und Sozialräume. Außerdem habe man mit den spärlichen Informationen zum zu erwartenden Fluggeschehen (2019 rund 3 Millionen Flüge monatlich, im April 2020 Corona bedingt nur noch 21.000) eine risikoorientierte Dienstplanung vorgenommen. Diese wird ggf. täglich an die sich ändernden Bedingungen angepasst werden müssen. Sie schätzten ein, dass der aktuelle anerkannte Personalbedarf bei den derzeitigen Abfertigungszahlen ausreichend ist. Man muss abwarten, wie sich die Flugzahlen entwickeln und dann operativ entscheiden, wie der Personaleinsatz weiter zu gestalten ist. Erfreut zeigten sie sich darüber, dass dem HZA Potsdam zum 01.08.2020 insgesamt 55 Nachwuchskräfte zugewiesen wurden. Davon setzt man ca. 40 bei den Kontrolleinheiten des Zolls am Flughafen ein. Der Personalzuwachs verbessert zum einen die Einsatzmöglichkeiten, und sorgt gleichzeitig wieder für eine gleichmäßig verteilte Altersstruktur in dieser Diensteinheit. Die Leitung des HZA Potsdam hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kollegen aus Tegel und Schönefeld (alt) im BER zusammenzuführen und so zu integrieren, dass sie sich wohlfühlen. Ein gutes Arbeitsklima und Zugehörigkeitsgefühl sind die besten Voraussetzungen um die Kolleg*innen langfristig am BER zu halten.

In einer gemeinsamen Besprechung wurden weitere Themen angesprochen.

So wurde über die Idee einer “ESB-Inhouse- Ausbildung“ für die neuen Kolleg*innen am eigenen HZA diskutiert (Theorie und Schießtraining). Sie soll der Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Kolleg*innen dienen und zumindest den Zweck erfüllen, dass sie die Waffe zur Eigensicherung tragen können. Diese dislozierte Übergangslösung erscheint sinnvoller als wenn, wie bisher, 2 Sicherungskräfte für einen Kontrollbeamten abgestellt werden müssen.

Ein weiteres Thema war die Ausschreibungspraxis der A9m- Dienstposten. Hier ging es um die Umsetzung der nach BesStMG vorgesehenen Erhöhung der Anzahl der Dienstposten auf 50% und die Möglichkeit offener Ausschreibungen, auch im nichtwaffentragenden Bereich.

Außerdem wurde diskutiert, welche Möglichkeiten es für dienstältere Kolleg*innen mit gesundheitlichen Einschränkungen am HZA Potsdam gibt.

Der Bundesvorsitzende verabschiedete sich am Ende der Veranstaltung mit der Gewissheit, dass alles getan wurde und auch weiterhin wird, dass die Kolleg*innen der Kontrolleinheiten am Flughafen BER gut aufgestellt und untergebracht sind.

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news-1748 Wed, 26 Aug 2020 09:40:50 +0200 dbb Gremien beschließen 4,8% https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dbb-gremien-beschliessen-48.html Die dbb Gremien haben in einer Online-Sitzung am 25.08.2020 die Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde beschlossen. An der Sitzung nahmen für den BDZ Dieter Dewes als Vorsitzender der dbb Bundesbeamtenkommission und Adelheid Tegeler als Mitglied der Bundestarifkommission teil. Der dbb fordert unter anderem eine Gehaltssteigerung von 4,8 Prozent und einen Mindestbetrag von 150 Euro. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben. Die wesentlichen Forderungen im Detail:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur Übernahme der Azubis
  • Einbeziehung der praxisorientierten Dualstudiengänge in den TVSöD
  • Verlängerung und Verbesserung des Tarif-vertrags zur Gewährung von Altersteilzeit
  • Der öffentliche Dienst braucht Entlastung. Das gilt nicht erst seit der Corona-Krise. Deshalb fordern wir zusätzliche freie Tage für den öffentlichen Dienst.
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Bundesbeamten sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten

Detaillierte Informationen zur Einkommensrunde 2020 erhalten Sie hier:

Laufend aktualisierte Informationen des dbb zur Einkommensrunde erhalten Sie hier:

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news-1747 Fri, 21 Aug 2020 15:57:09 +0200 Diskussion über die spezielle Situation der Beschäftigten beim Zoll https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/diskussion-ueber-die-spezielle-situation-der-beschaeftigten-beim-zoll.html Die digitalen Branchentage, die der dbb gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften zur Vorbereitung auf die Einkommensrunde 2020 veranstaltet, sind am 20. August mit einer Veranstaltung des BDZ zum Abschluss gekommen. Beschäftigte des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung sowie Mandatsträger des BDZ diskutierten mit Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, aktuelle Probleme aus dem Berufsalltag, mögliche Forderungen und notwendige Aktionen während der Einkommensrunde. Die Forderungen werden von den zuständigen Gremien des dbb am 25. August beschlossen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung erörtert. Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Bereichen schilderten dabei eindrucksvoll die besondere Arbeitsbelastung während der Corona-Pandemie. Hier wurde deutlich: Wir sind systemrelevant und mit Spitzenleistungen während der Hochphase der Pandemie in Vorleistung gegangen. Dies muss im Rahmen der aktuellen Einkommensrunde entsprechend mit realen Einkommenszuwächsen honoriert werden.

Die beamteten Teilnehmerinnen und Teilnahme machten deutlich, dass von ihnen kein Sonderopfer bei der Bewältigung der Corona-Krise gefordert werden darf und fordern die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifrunde im finanziellen Bereich.

Darüber hinaus unterstrichen sie ihre Forderung nach einer Beseitigung der Ungerechtigkeit bei der Arbeitszeit, die für die Bundesbeamtinnen und –beamten nach wie vor bei 41 Stunden und damit zwei Stunden oberhalb der Regelung für die Tarifbeschäftigten des Bundes liegt.

Einig war man sich, dass während der Einkommensrunde Aktionen stattfinden müssen, um unsere Forderungen gegenüber der Arbeitgeberseite durchsetzen zu können. Die diesjährigen Aktionen müssen akribischer als sonst vorbereitet und selbstverständlich coronakonform sein.

Mit dem BDZ-Branchentag endeten die dbb Online-Branchentage zur Vorbereitung der Forderungsfindung. Die endgültige Forderung zur Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen werden am 25. August von der dbb Bundestarifkommission beschlossen und dann auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite starten dann am 1. September in Potsdam.

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news-1744 Fri, 14 Aug 2020 11:17:51 +0200 BMF sichert Stärkung der Ausbildungskapazitäten zu! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmf-sichert-staerkung-der-ausbildungskapazitaeten-zu.html Am 11. August 2020 erörterten Staatssekretär Dr. Bösinger (Bundesministerium der Finanzen – BMF), Ministerialrätin Dr. Jakob (BMF, Referatsleiterin III A 4) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF (HPR) und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel die Planstellenentwicklung der Zollverwaltung. Erfreulicherweise erhält der Zoll bis zum Jahr 2029 über 7.600 zusätzliche Planstellen. Die zusätzliche und vor allem komplexer werdende Aufgabenfülle des Zolls macht diesen Planstellenzuwachs erforderlich. Daneben werden in den nächsten zehn Jahren über 12.000 Beschäftigte ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst der Zollverwaltung ausscheiden. Somit steht der Zoll in den nächsten zehn Jahren vor der Herausforderung etwa 20.000 Planstellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.

Die derzeitigen Ausbildungskapazitäten der Hochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen in Münster sowie des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) der Generalzolldirektion (GZD) sind für eine Qualifizierung von Nachwuchskräften dieser Größenordnung nicht ausgelegt. Der BDZ fordert daher seit geraumer Zeit die Ausbildungskapazitäten des Zolls dringend zu stärken. Diesem zentralen Anliegen konnte mit der Errichtung eines Standorts zur Ausbildung von rund 350 Nachwuchskräften des mittleren Dienstes in Leipzig ein stückweit entgegengekommen werden. In dem Gespräch mit dem HPR-Vorsitzenden, Thomas Liebel, teilte Staatssekretär Dr. Bösinger mit, dass BMF die GZD bereits im Frühjahr um Prüfung der Einrichtung eines vierten Ausbildungsstandortes für den mittleren Dienst sowie eines zweiten Hochschulstandortes zur Ausbildung von Nachwuchskräften des gehobenen Dienstes gebeten habe.

Der BDZ begrüßt dies außerordentlich. Es ist sehr erfreulich, dass die politische Leitung des BMF die Herausforderung der demografischen Entwicklung sowie der nachhaltigen Besetzung der vakanten Planstellen sehr ernst nimmt und damit eine zentrale Weichenstellung zur Stärkung des Zolls erzielt. Jetzt gilt es, dass das BMF die Generalzolldirektion mit der Erkundung geeigneter Liegenschaften für die beiden Ausbildungsstandorte beauftragt.

Bereits im letzten Jahr entschied Staatssekretär Dr. Bösinger zu Gunsten der Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls, indem dem Anliegen des BDZ für bessere Berufsperspektiven der hauptamtlich Lehrenden durch eine Dienstpostenbündelung der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 entsprochen wurde. Damit wurde ein sichtbarer Beitrag für den Erhalt der Erfahrungswerte von hauptamtlich Lehrenden und der Vereinbarung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten geleistet.

Der BDZ wird über seine Mehrheitsverhältnisse im HPR sowie die Interessenvertretungen der Generalzolldirektion das Vorhaben zur Erkundung weiterer Ausbildungsstandorte eng begleiten. Ferner steht der BDZ derzeit im engen Austausch mit den zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, da in wenigen Wochen im Zuge der Haushaltsberatungen der Personalhaushalt der Zollverwaltung mit Blick auf künftige Aufgaben (wie z. B. E-Commerce, Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder Brexit) gestärkt werden soll. Wir werden hierzu zeitnah berichten.

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news-1742 Wed, 12 Aug 2020 17:05:04 +0200 Dewes im Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Rainer https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dewes-im-gespraech-mit-dem-csu-bundestagsabgeordneten-rainer.html Am 10. August 2020 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Rainer zu einem gemeinsamen Gespräch über Fragen der Digitalisierung sowie haushalts- und finanzpolitische Fragen. MdB Rainer ist für den BDZ ein wichtiger Ansprechpartner. Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und war bis Oktober 2019 ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU Landesgruppe. Seit dem 22. Oktober 2019 ist er verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als Sprecher ist er an den Entscheidungen zur Verkehrspolitik beteiligt und vertritt die verkehrs- und digitalpolitischen Interessen der Gesamtfraktion.

Der BDZ ist mit MdB Rainer seit langem im Gespräch über die Fortentwicklung der Digitalisierung, die ohne entsprechende Fachkräfte nicht vorangetrieben werden kann. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes diskutierte mit MdB Rainer u.a. die personelle Ausstattung der IT-Bereiche des Zolls sowie des ITZBund. Weiterhin tauschten sich Dewes und MdB Rainer vor dem Hintergrund der Haushaltsaufstellung 2021 die aktuelle Personal- und Sachausstattung für den Zoll. Rainer sagte in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Treffen mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU Landesgruppe zu.

Besuch des Ortsverbands Weiden

Auf dem Weg nach Berlin besuchte Dieter Dewes auf Einladung des stellv. Vorsitzenden des BV Nürnberg und Mitglied im Vorstand des HPR, Hans Eich, den Ortsverband Weiden.

In gemütlicher Atmosphäre wurden zunächst Themen der Zollverwaltung mit bundesweiter Bedeutung besprochen. Breit diskutiert wurde dabei u.a. die Bündelung der Dienstposten in allen Laufbahnen und die erforderliche Dienstpostenbewertung, zu der der OV Weiden eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat.

Themen mit regionalem Charakter waren die personelle Situation der Bundeskasse (Bk) Weiden nach der Organisationsuntersuchung zur Ermittlung des Gesamtpersonalbedarfs der Bundeskassen durch die Steuerungsunterstützung Zoll. Dabei konnte der BDZ mit seinen Mehrheiten in den Personalvertretungen u.a. erreichen, dass sich der ermittelte, rückläufige Personalbedarf in der Bundeskasse durch Verlagerung von Aufgaben und der dazu gehörigen Dienstposten von den anderen Bundeskassen nach Weiden sowie durch den Verbleib der OPH-Aufgaben und Informationstechnologie in der Bk in Grenzen hielt.

Erfreulich ist aus Sicht des OV Weiden auch, dass das BMF und die GZD nunmehr beabsichtigen, in Wernberg-Köblitz nach Außerbetriebnahme der Röntgenanlage des Typs CAB 2000 in der Folge eine Vollmobile Röntgenanlage (VMR) zu installieren.

Der OV Weiden sieht im Hinblick auf die beabsichtigte Einrichtung der Digitalfunkzentrale und der VMR in Wernberg-Köblitz ein Personalrahmenkonzept für diesen Standort als notwendig an.

Diskutiert wurde mit dem Bundesvorsitzenden auch die vorgesehene Einrichtung von Einsatztrainingszentren zur Fortbildung des waffenführenden Zollvollzugsdienstes auf der Ortsebene.

Ein gelungener Abend des OV Weiden mit dem Bundesvorsitzenden.

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news-1740 Fri, 07 Aug 2020 15:06:26 +0200 Dieter Dewes im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bösinger https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dieter-dewes-im-gespraechaustausch-mit-staatssekretaer-dr-boesinger.html Das zentrale Thema bei dem Treffen bildete die Haushaltsaufstellung 2021 und Dewes bat Bösinger, gemeinsam gegenüber den verantwortlichen Politikern im Finanzausschuss eine bessere Personal- und Sachausstattung für den Zoll zu fordern. Im vergangenen Jahr wurde einiges erreicht, aber um den Zoll insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre nachhaltig zu stärken, müssen die Forderungen auch von Seiten des BMF mit mehr Vehemenz wie in den vergangenen Jahren vorgetragen werden.

Einig war man sich in der Bewertung, dass das Ausbildungskonzept jetzt auf den Weg gebracht werden muss und Dewes forderte gegenüber Staatssekretär Dr. Bösinger, die Entscheidung für den 4. Ausbildungsstandort zu forcieren.

Den Forderungen des BDZ nach einer zukunftsfähigen Dienstpostenbewertung stand er ebenso aufgeschlossen gegenüber wie unserem Modell zur Durchlässigkeit der Laufbahnen. Eingehend wurde auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Bündelung in den einzelnen Laufbahnen angesprochen und Dewes forderte eine durchgängige Bündelung der Ämter von A 7 bis A 9 mD sowie im gehobenen Dienst von A 9 g bis A 12. Dr. Bösinger sagte zu, dies mit der zuständigen Abteilung und dem BDZ-geführten HPR zeitnah zu erörtern.

Der Bundesvorsitzende warb noch einmal um Unterstützung, das Eingangsamt im gehobenen Dienst auf A 10 anzuheben.

Es wurde vereinbart, die Thematiken FIU und FKS im nächsten Gespräch zu vertiefen und wir werden dazu im Anschluss berichten.

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news-1739 Thu, 06 Aug 2020 10:35:57 +0200 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf über die Umwandlung der Rechtsform des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-ueber-die-umwandlung-der-rechtsform-des-informationstechnik.html Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Bereits letztes Jahr hatte die Bundesregierung entschieden, dass das ITZBund zentraler IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung werden soll – ausgenommen der Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums der Verteidigung. Perspektivisch werden daher über die Dienste- und Betriebskonsolidierung ihrer IT nahezu alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung IT-Leistungen vom ITZBund beziehen. Die Interessen dieser zahlreichen Auftraggeber sollen künftig in Form einer angemessenen Informations- und Steuerungsmöglichkeit über einen Verwaltungsrat gewahrt werden. Da die Einrichtung eines Verwaltungsrats in der bisherigen Organisationsform des ITZBund als Behörde nur bedingt möglich ist, soll das ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Für den BDZ kommen im Ergebnis langwierige Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den betroffenen Obersten Bundesbehörden zur künftigen strukturellen Ausrichtung des ITZBund zu einem positiven Ende.

Die beabsichtigte Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt stellt gegenüber den Alternativen einer rechtsfähigen Anstalt oder einer GmbH in vielerlei Hinsicht die bessere Lösung für die betroffenen Beschäftigten dar. Zum einen werden dienstrechtliche Probleme, die durch die Überleitung der Beamten/innen auf eine GmbH oder eine rechtsfähige Anstalt anfallen, vermieden. Somit bleibt auch die Möglichkeit der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten bzw. der Ausbildung beamteter Nachwuchskräfte durch das ITZBund weiterhin bestehen – „einer unserer stärksten Vorteile im Wettbewerb der Personalgewinnung heiß umkämpfter IT-Fachkräfte bleibt somit dem ITZBund erhalten“, folgert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Ferner ist kein aufwendiges Finanzierungsmodell zu entwickeln, da die nichtrechtsfähige Anstalt Teil des Bundeshaushalts bleibt. Folglich wird der BDZ auch weiterhin seinen gewerkschaftspolitischen Einfluss für eine aufgabengerechtere Stellenausstattung des ITZBund gegenüber den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag geltend machen können. Bereits jetzt bewirtschaftet das ITZBund Haushaltsmittel von über 1 Mrd. € pro Jahr und verfügt über mehr als 3000 Plan-/Stellen. Letztendlich sind mit der Umwandlung des ITZBund zu einer nichtrechtsfähigen Anstalt auch die Risiken hinsichtlich einer möglichen Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des ITZBund vom Tisch. Dieser Umstand hätte das ITZBund über Jahre mit einer kernstrukturellen Neuausrichtung beschäftigt.

Bedenken hinsichtlich eines Aufgabenwegfalls sind unberechtigt!

Mögliche Bedenken oder Sorgen hinsichtlich eines Aufgabenwegfalls sind unberechtigt, da alle Aufgaben, die dem ITZBund bislang übertragen waren, auch weiterhin zu den Aufgaben der Anstalt gehören werden. So wird eine kontinuierliche Auftragserfüllung sichergestellt. Daneben wird es zukünftig Aufgabe des ITZBund als zentralem IT-Dienstleister des Bundes sein, im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes definierte, möglichst standardisierte IT-Leistungen im Bereich der Dienste- und der Betriebskonsolidierung zu erbringen. Das ITZBund wird seine Leistungen mittelfristig gegenüber rund 200 Bundeseinrichtungen anbieten.

Insgesamt zeichnet sich mit der vorgesehenen Errichtung der Bundesanstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit eine positive Entwicklung für die Beschäftigten des ITZBund ab, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den BDZ-geführten Hauptpersonalrat beim BMF sowie den Personalvertretungen beim ITZBund im Interesse unserer Kolleg*innen begleitet wird. „Der Koalitionsvertrag hätte mit dem Vorhaben der Umwandlung des ITZBund zu einer Anstalt grundsätzlich weitere Alternativen zugelassen; wir haben die bestmögliche Alternative im Interesse der Beschäftigten erhalten“, bekräftigten BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes und HPR Vorsitzender und Stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel.

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news-1735 Fri, 31 Jul 2020 16:04:37 +0200 #sei vernetzt, sei dabei! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/sei-vernetzt-sei-dabei.html Der BDZ heißt die rund 2.500 neuen Kolleginnen und Kollegen willkommen, die ab 1. August 2020 Ihre Ausbildung bzw. ein Studium bei der Bundesfinanzverwaltung beginnen. Der Ausbildungsbeginn stellt für die Anwärterinnen und Anwärter eine neue Lebenssituation dar. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten und Lernzielen eine neue und spannende Herausforderung. Die vielfältigen Tätigkeiten beim Zoll reichen von den klassischen Waren- und Personenabfertigungen am Zollamt und an den Grenzzollstellen über Büro- und Außendiensttätigkeiten bis hin zum Dienst an der Waffe. Das breite Aufgabenspektrum macht den Zoll als Arbeitgeber sehr interessant. Die Ausbildung ist dadurch aber natürlich auch sehr umfassend und fordernd.

In diesem Jahr kommt die Corona-Pandemie hinzu, die auch in der Ausbildung zu zahlreichen Veränderungen geführt hat. Es ist fraglich, wie und wann für unsere rund 6 000 in der Ausbildung befindlichen Kolleginnen und Kollegen ein Regelbetrieb der Ausbildungsstätten wieder gewährleistet werden kann.

„Alle – und wir als BDZ beziehungsweise BDZ-Jugend ganz besonders – sind dazu aufgerufen, alle jungen Kolleginnen und Kollegen bei ihren ersten Schritten im Berufsleben besonders intensiv zu begleiten, um ihnen einen positiven Berufseinstieg zu ermöglichen.“, so Peter Schmitt, Vorsitzender der BDZ Jugend.

In den vergangenen Jahren besuchten die Jugend-Vertreter des BDZ die Bildungszentren in Münster, Sigmaringen, Plessow/Lehnin, Rostock und Leipzig, um die Anwärterinnen und Anwärter persönlich zu begrüßen. In diesem Jahr ist dies aufgrund der Corona-Pandemie an den Bildungs- und Wissenschaftszentren leider nicht möglich. Wir haben daher Informationen zum BDZ auf den Portalen BSCW und Illias eingestellt.

Auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise stehen wir den Anwärterinnen und Anwärtern als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Ausbildung oder bei der Lösung von entstehenden Problemen zur Verfügung. Ihr könnt die BDZ Jugend erreichen unter post@jugend.bdz.eu sowie 0160-5334517.

Anwärterinnen und Anwärter, die im BDZ Mitglied werden wollen, bekommen als Willkommensgeschenk in diesem Jahr eine Zoll-Einsatztasche.

Der BDZ möchte die Nachwuchskräfte in dieser prägenden Zeit des Berufseinstiegs begleiten und wünscht für die Ausbildung viel Spaß und Erfolg!

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Opens internal link in current windowZum Video für Anwärter/innen 2020       

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news-1734 Thu, 30 Jul 2020 14:14:41 +0200 BDZ - Bundesvorsitzender im fachlichen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB - SPD) und MdB Andreas Schwarz (SPD) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bundesvorsitzender-im-fachlichenaustausch-mit-der-parlamentarischen-staatssekretaerin-beim-bun.html Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz ist seit Jahren ein wichtiger Ansprechpartner des BDZ. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Im Mai wurde er von der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss berät den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung einschließlich des Einzelplans für die Bundesfinanzverwaltung. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen.

Anette Kramme ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Eines ihrer Kernanliegen war die Einführung des Mindestlohns und ist die Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Werkverträgen.

Kernthemen des Meinungsaustausches waren die Sach- und Personalausstattung der Zollverwaltung und die nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen sich der BDZ wie in den vergangenen Jahren einbringen wird.

Einig war man sich in der Bewertung, dass das BMF, und hier insbesondere die Zollabteilung endlich einmal Entscheidungen treffen muss.

Der Gesetzgeber hat in den nächsten Jahren sehr viele Planstellen für die Zollverwaltung in Ansatz gebracht und dazu sollte auch ein schlüssiges Ausbildungskonzept erstellt werden.

Seit über einem Jahr werden nunmehr immer wieder neue Problemstellungen aus dem Hut gezaubert, anstatt die dringend benötigte Entscheidung für den 4. Ausbildungsstandort zur Stärkung der Laufbahnausbildung des mittleren Zolldienstes zu schaffen.

Mehr Personal, Neuausrichtung von Arbeitsbereichen und steigende Anforderungen an die Beschäftigten in allen Laufbahngruppen bedürfen u.a. einer aktuellen Dienstpostenbewertung. Diese war durch die Abteilung III für Ende 2019 angekündigt und bis heute ist trotz mehrfacher Aufforderung nichts passiert. Die Dienstpostenbewertung Zoll bedarf einer zukunftsfähigen Neuausrichtung zur Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen und nicht nur der Abbildung des Status Quo!

Die Mittel für eine sachgerechte moderne Ausstattung wurden im Haushalt ebenfalls bereitgestellt und unter anderem sollte der Zoll mit Smartphones ausgestattet werden. Dies wurde ebenfalls für Ende 2019 angekündigt, geschoben auf das Frühjahr 2020 und nunmehr zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr keine Smartphones zur Verfügung gestellt werden können. Langwierige Beschaffungsprozesse bewirken, dass die Smartphones wohl erst sukzessive im nächsten Jahr bereitgestellt werden können.

„Es ist ein Trauerspiel“, so der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes, wenn Minister Scholz den Zoll moderner und effektiver aufstellen will, der Gesetzgeber ihn unterstützt und dann dringend notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden.

Die beiden SPD Politiker sagten dem BDZ weiterhin Unterstützung dabei zu, den Zoll zu stärken.

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news-1728 Wed, 15 Jul 2020 10:40:43 +0200 Durchsuchungen bei der FIU – Keine voreiligen Schlüsse ziehen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/durchsuchungen-bei-der-fiu-keine-voreiligen-schluesse-ziehen.html Am 14.07.2020 ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Diensträume der FIU durchsuchen. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einzelne Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Es sollen insgesamt 8 Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sein. Warum die Weiterleitung unterblieben ist, ist Gegenstand der Ermittlungen. Dass die FIU seit ihrer Zugehörigkeit zur Zollverwaltung mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat, ist nichts Neues und wurde wiederholte Male vom BDZ thematisiert. Dabei hat sich der BDZ stets um eine Versachlichung der Diskussion bemüht, während Kritiker der FIU immer nur „drauf gehauen“ haben, ohne sich an konstruktiven Lösungsvorschlägen zu beteiligen.

Die nun stattgefundene Durchsuchung der Diensträume ist logische Konsequenz aus dem anhängigen Ermittlungsverfahren. Sie ist weder Beweis für ein persönliches Verschulden Einzelner noch ist sie Beweis für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der Einheit. Dass die FIU immer noch unter Personalmangel leidet und massiv durch andere Beschäftigte der Zollverwaltung verstärkt wird, ist kein Geheimnis.

Mit der Verlagerung der Aufgabe vom Bundeskriminalamt in die Zollverwaltung ist es zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs durch zahlreiche neue Meldeverpflichtete gekommen. Insofern wurde der Personalbedarf falsch festgesetzt.

Fraglich ist, ob die Weiterleitung der Verdachtsmeldungen aufgrund von Arbeitsüberlastung, einer Falschbewertung des Sachverhalts oder tatsächlich durch bewusstes Handeln unterblieben ist. Das soll das Ermittlungsverfahren klären.

„Bevor die FIU in ihrer Gesamtheit oder auch einzelne Beschäftigte vorverurteilt werden, sollte das weitere Verfahren abgewartet werden“; so Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der GZD und stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender. Beisch weiter: „Danach müssen aus den dann vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

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news-1715 Fri, 10 Jul 2020 12:10:00 +0200 „Zoll stärken, statt strukturell schwächen!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-staerken-statt-strukturell-schwaechen.html In den letzten Tagen traf sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, zu konstruktiven Gesprächen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (MdB) sowie den Staatssekretären Dr. Rolf Bösinger und Werner Gatzer (alle Bundesministerium der Finanzen – BMF) zu aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen der Zollverwaltung. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere der Aufwuchs des Personalhaushaltes des Zolls und die damit einhergehende, dringende Besetzung der derzeit freien Planstellen durch eine effektivere Personalgewinnung des Zolls. In diesem Zusammenhang darf die derzeitige Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion aus Sicht des BDZ nicht zu einer Operation am offenen Herzen werden und zu einer strukturellen Schwächung des Zolls führen. So sicherte Staatssekretär Dr. Bösinger zu, dass weiterhin keine kernstrukturelle Neuausrichtung der Zollverwaltung beabsichtigt sei. Liebel warb zudem für konkrete Handlungsinitiativen gegen gewalttätige Attacken auf die Beschäftigten. Die Bandbreite umfasst die körperliche Gewalt gegen Vollzugskräfte bis hin zu psychischer Gewalt aus dem Kreis der sogenannten Reichsbürger oder sonstiger Verschwörungstheoretiker. Gewaltdelikte müssen durch den Dienstherrn konsequent zur Strafanzeige gebracht werden. Die Zollverwaltung soll bis zum Jahr 2029 etwa 10.000 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese neuen Planstellen gilt es vorrangig mit Nachwuchskräften des mittleren und gehobenen Dienstes zu besetzen. Daneben schlagen die demografischen Personalabgänge in den nächsten Jahren voll zu Buche und müssen ebenfalls durch Nachwuchskräfte kompensiert werden. Demografische Berechnungen ergeben, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 40 Prozent der Beschäftigten ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden. Wichtigstes und vordringlichstes Thema ist daher die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen durch den Aufbau eines weiteren Ausbildungsstandortes für mehr als 300 Nachwuchskräfte des Zolls. Die kurzfristige Errichtung eines zusätzlichen Ausbildungsstandorts in Leipzig-Wiederitzsch müsse hier als beispielhafter Maßstab für die Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten in Betracht gezogen werden, betonte Liebel in den Abstimmungsgesprächen mit der Leitungsebene des BMF.

Flankierend dazu bedarf es einer nachhaltigeren Etablierung der Aufstiegsverfahren in der Zollverwaltung. Die kürzlich vom BDZ bewirkte Erhöhung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes zur Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung gemäß § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl sieht der BDZ hier deutlich mehr Spielraum. Dies insbesondere bis zur Durchsetzung der Laufbahndurchlässigkeit in der BLV. Außerdem braucht es gleichgelagerte Modelle für den Aufstieg von Beamten/innen des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst.

Mit Blick auf den Haushaltsvoranschlag 2021 bedarf es aus Sicht des BDZ dringend einer weiteren Stärkung des Personalhaushalts des Zolls. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. der geplante ECommerce und dessen Auswirkungen auf die Zollabfertigung sowie die intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Unternehmenskriminalität. Liebel wird hierzu zeitnah weitere Abstimmungsgespräche mit dem BMF führen. Der BDZ befindet sich derzeit bereits in ersten politischen Gesprächen mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.

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news-1726 Thu, 09 Jul 2020 09:10:37 +0200 BPR Vorstand im Gespräch mit der Präsidentin der GZD, Frau Hercher und Herrn Dr. Rolfink, Direktionspräsident der Direktion I https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bpr-vorstand-im-gespraech-mit-der-praesidentin-der-gzd-frau-hercher-und-herrn-dr-rolfink-direktio.html Am 8. Juli 2020 traf sich der Vorstand des Bezirkspersonalrats der Generalzolldirektion mit Präsidentin Colette Hercher und Herrn Dr. Armin Rolfink, dem Leiter der Direktion I. Über eine Stunde lang tauschten sich der Vorsitzende des Gremiums, Christian Beisch (BDZ) und seine Vertreterin Sonja Bühnemann (BDZ) über aktuelle Themen mit der Verwaltung aus. Dabei wurden sie unterstützt von Michael May (BDZ) und Peter Krieger (BDZ), beide gehören dem erweiterten Vorstand des Bezirkspersonalrats an. In einer angenehmen Atmosphäre wurden insbesondere die Themen Aus- und Fortbildung in Zeiten der Corona Pandemie, die weitere Flexibilisierung der Telearbeit, die Situation bei der FIU, die externen Einstellungen und Fragen zum Tarifbereich erörtert.

Der BPR Vorstand ist sich mit Präsidentin Hercher einig, dass neben der Ausbildung der Nachwuchskräfte im Blockmodell, die Fortbildung fortgeführt werden muss um hier den Stau, der sich zwangsläufig aus der Corona Pandemie entwickelt hat, in einem überschaubaren Rahmen zu halten. In einem besonderen Fokus steht dabei der ESB-Lehrgang. Hier werden derzeit Überlegungen angestellt, ob auch in diesem Bereich Module in digitaler Lehre bereitgestellt werden können. Einigkeit bestand auch dahingehend, dass auf die Präsenz vor Ort, sowohl in der Fort- und Ausbildung, aber auch im alltäglichen Arbeitsalltag nicht dauerhaft verzichtet werden dürfe.

Präsidentin Hercher hob in diesem Gespräch hervor, dass die Beschäftigten der Zollverwaltung in diesen schwierigen Zeiten hervorragende Arbeit geleistet haben und sich das hohe Maß an Engagement und Verantwortung gerade auch in der Tätigkeit von zuhause aus gezeigt hat. Präsidentin Hercher teilt die Auffassung des BPR Vorstandes zu einer weiteren Flexibilisierung der Telearbeit. Die Digitalisierung der Zollverwaltung soll noch stärker vorangetrieben und die Rahmenbedingungen der Dienstvereinbarungen weiter gelockert werden.

Kollege Beisch, berichtete der Präsidentin von einer Vielzahl von Eingaben hinsichtlich der sich zuspitzenden räumlichen Situationen bei manchen Ortsbehörden aufgrund des dislozierten Einsatzes von Kolleginnen/Kollegen für die Aufgaben der FIU. Dr. Rolfink erläuterte das Personalkonzept für die Zuführung weiteren Personals und der damit einhergehenden Überlegungen für zukunftssichere Standorte der FIU.

Präsidentin Hercher informierte über den Stand der aktuellen externen Einstellungen. Insbesondere macht sie deutlich, dass die bevorstehenden Altersabgänge eine jährliche Einstellung von ca. 1000 externe Beschäftigte erfordert, begleitet von ca. 2000 Einstellungen in den Vorbereitungsdienst des mittleren und gehobenen Dienstes.

Kollege Beisch bemängelte gegenüber Präsidentin Hercher die schleppende Umsetzung des Mobilfunkausstattungskonzeptes, hierzu äußerte die Präsidentin, dass es seitens des BMF noch Rückfragen zu erörtern galt, sie jedoch zuversichtlich sei, dass eine Umsetzung des Konzeptes zeitnah erfolgen wird.

Kollegin Bühnemann, als Sprecherin der Tarifgruppe im BPR, hat aus aktuellem Anlass die Bitte an die Präsidentin herangetragen, in allen Bereichen prüfen zu lassen, ob z.B. komplexe Tätigkeiten bei der Eingruppierung von Tarifbeschäftigten ausreichend berücksichtigt wurden.

Abschließend bedankte sich Kollege Beisch im Namen des Vorstandes des BPR für das offene und konstruktive Gespräch und sprach zugleich die Einladung zur nächsten gemeinschaftlichen Besprechung an die Präsidentin aus.

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news-1725 Thu, 09 Jul 2020 07:41:00 +0200 Zahlreiche Verbesserungen seit 1. Juni 2020 https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zahlreiche-verbesserungen-seit-1-juni-2020.html Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) konnten durch BDZ und dbb zahlreiche Regelungen erreicht werden, die für alle Beamtinnen und Beamten Verbesserungen beinhalten. So konnten auch im Bereich der Umzugskostenvergütung und des Trennungsgelds Neuregelungen erreicht werden, mit denen unsere gewerkschaftlichen Forderungen nach Vereinfachung, Erhöhung und Dynamisierung umgesetzt werden. Durch das BesStMG und die dazu erlassene Mantelverordnung wurden das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und die Trennungsgeldverordnung (TGV) in folgenden wesentlichen Punkten geändert.

Umzugskostenvergütung

Pauschvergütung

Die Umzugskostenpauschale wurde zum 1. Juni 2020 neu geregelt. Hierbei wurde eine pauschale Vergütung neu eingeführt, mit der alle umzugsspezifischen Auslagen erfasst werden, die nicht durch spezielle Ansprüche des Bundesumzugskostengesetzes gedeckt sind (§ 10 BUKG). Dies sind konkret Neubeschaffungen, Renovierungen und andere umzugsbedingte einmalige Kosten.

Die Pauschvergütung ist unabhängig vom Familienstand, sodass nicht mehr zwischen ledigen und verheirateten Personen unterschieden wird.

Die Höhe ist auch (anders als bisher) unabhängig von der Besoldungsgruppe und für die ganz überwiegende Anzahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten höher als bisher.

Die Pauschale ist zudem dynamisch, indem sie an das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 (Stand des Tages, der vor dem Einladen des Umzugsguts liegt) anknüpft.

 

PersonenkreisBerechnungBetrag (Stand Besoldung 01.03.2020)
Berechtigte mit Wohnung15 % des maßgeblichen Endgrundgehalts A 13859,68 Euro
Andere Personen10 % des maßgeblichen Endgrundgehalts A 13573,12 Euro
Berechtigte ohne Wohnung3 % des maßgeblichen Endgrundgehalts A 13171,94 Euro

 Nachhilfeunterricht

Für Kinder, die umzugsbedingt Nachhilfeunterricht brauchen, erfolgt eine ebenfalls dynamisierte Kostenerstattung in Höhe von bis zu 20 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13. Pro Kind kann nach dem aktuellen Stand der Besoldung (01.03.2020) ein Betrag von bis zu 1.146,20 € erstattet werden.

Trennungsgeld

Einheitliches Trennungstagegeld unabhängig vom Familienstand

Während die Höhe des Trennungstagegeldes bislang vom Familienstand abhing, wurde jetzt eine einheitliche Berechnungsgrundlage festgesetzt. Die Höhe des Trennungstagegeldes und des Trennungsübernachtungsgeldes gemäß § 3 Abs. 2 TGV wird nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes gewährt. Die Höhe beträgt aktuell 14 Euro, sofern keine Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt wird.

Wegfall des Einzugsgebiets bei vorübergehenden Maßnahmen

Bei Personalmaßnahmen, die auf bestimmte Zeit angelegt sind, wie z.B. Abordnungen, kann auch dann Trennungsgeld gewährt werden, wenn sich die Wohnung des Berechtigten im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte befindet.

Verdoppelung der maximalen Bezugsdauer

Die maximale Bezugsdauer von Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung wurde von drei auf sechs Monate verdoppelt. Damit wurde unserer gewerkschaftlichen Forderung nach einer deutlichen Erhöhung nachgekommen.

Beibehaltung der Trennungsgeldunterkunft trotz Elternzeit oder Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz

Wenn Trennungsgeldberechtigte Elternzeit in Anspruch nehmen oder nach dem Pflegezeitgesetz ohne Geld- und Sachbezüge freigestellt werden, entfällt der Anspruch auf Trennungsgeld. Viele Betroffene mussten daher bislang die bestehende Trennungsgeldunterkunft für diese Zeit kündigen und anschließend eine neue Wohnung suchen. Die Neuregelung sieht vor, dass bei Elternzeit und bei Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz nachgewiesene Kosten für das Beibehalten einer Unterkunft für maximal drei Monate erstattet werden (§ 4 Abs. 7 TGV). Damit wird von dem Grundsatz, kein Trennungsgeld ohne Anspruch auf Besoldung zu gewähren, abgewichen (§ 7 Abs. 4 TGV) und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.

Verbesserungen bei den Reisebeihilfen für Heimfahrten

Verbessert wurden auch die Reisebeihilfen für Heimfahrten (§ 5 Abs. 1 und § 4 TGV). Diese erfolgen nunmehr nach Maßgabe des § 8 BRKG. Dies ermöglicht die Gewährung von einer Reisebeihilfe für die Heimfahrt für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am neuen Dienstort unabhängig vom Familienstand. Durch den Verweis auf § 8 BRKG entfallen die bisherigen starren Anspruchszeiträume. Dem Berechtigten wird die Möglichkeit eröffnet, Heimfahrten anzusparen. Es erfolgt eine Erstattung der notwendigen Kosten abhängig vom gewählten Verkehrsmittel (Wegstreckenentschädigung für Kfz-Nutzung 0,20 Euro je Kilometer bis höchstens 130,-- Euro, Bahnfahrkarten der 2. Klasse oder wirtschaftliche Flugtickets, Kosten für Zu- und Abgang).

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr

Es können 75 Prozent des Trennungsübernachtungsgeldes nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BRKG, derzeit 15 Euro (statt bisher 6,67 Euro) im Vergleich mit den fiktiven Kosten für auswärtiges Verbleiben berücksichtigt werden. Diese Regelung führt zusammen mit der Erhöhung des Trennungstagegeldes auf 14,-- Euro zu einer deutlichen Verbesserung für die Personen, bei denen wegen der Dauer der täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte ein Vergleich durchzuführen ist.

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news-1723 Fri, 03 Jul 2020 11:12:32 +0200 Erleichterte Eintragung einer Auskunftssperre https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erleichterte-eintragung-einer-auskunftssperre.html Künftig können von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen, sodass sie vor einer Weitergabe ihrer Adressen geschützt sind. Aufgrund einer entsprechenden Änderung des Bundesmeldegesetzes müssen die Meldebehörden künftig berücksichtigen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht. Damit wird die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre u.a. für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleichtert. Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741, 19/20163) in 2. und 3. Beratung angenommen. Darin enthalten ist eine Änderung des § 51 Bundesmeldegesetz, mit welcher der Schutzbereich ausdrücklich auf diejenigen ausgeweitet wird, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten können.

§ 51 des Bundesmeldegesetzes (BMG) berechtigte bisher Personen, die einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen unterliegen, bei der zuständigen Behörde eine Auskunftssperre im Melderegister zu beantragen. Diese Regelung gewährleistete bislang nicht immer ausreichenden Schutz, da die Formulierung „ähnlich schutzwürdige Interessen“ zu ungenau war.

Der nunmehr verabschiedete Gesetzentwurf enthält eine Konkretisierung in der Weise, dass ein „ähnliches schutzwürdiges Interesse“ dann anzunehmen ist, wenn der Schutz der betroffenen oder einer anderen Person vor Bedrohung, Beleidigung sowie unbefugten Nachstellungen dies erforderlich macht.

Damit wird der Schutzbereich ausdrücklich für diejenigen ausgeweitet, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten können. Mit der Einführung des neuen Satzes 2 in § 51 Abs. 1 BMG wird gesetzlich verdeutlicht, dass der Begriff des „ähnlichen schutzwürdigen Interesses“ nach Satz 1 der Vorschrift auch den Schutz vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugtem Nachstellen umfasst.

Der BDZ Bundesvorsitzende begrüßt ausdrücklich die oben beschriebene Änderung des Meldegesetzes: „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Anforderungen an das Erteilen von Auskunftssperren in manchen Bundesländern zu hoch waren. Angesichts der zunehmenden Bedrohung vieler Berufsgruppen war eine entsprechende Klarstellung im Bundesmeldegesetz dringend erforderlich.“

Der BDZ rät allen seinen Mitgliedern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten, für sich zu entscheiden, ob sie aus Schutzgründen einen entsprechenden Antrag bei ihrem Melderegister auf Einrichtung einer Auskunftssperre stellen sollten.

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news-1719 Thu, 02 Jul 2020 09:51:26 +0200 Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer-und-wirkungslos.html Am 29.06.2020 strahlte die ARD einen Beitrag über die Arbeit der FKS aus. In diesem sehr einseitigen und tendenziösen Bericht wurde die Arbeit der Beschäftigten falsch dargestellt und dadurch ein Bild von unmotivierten und nicht ihre Aufgaben erledigenden Beschäftigten gezeichnet. Dies ging so weit, dass den Kolleginnen und Kollegen fast Strafvereitelung im Amt unterstellt wurde. Aus Sicht der BDZ – Mehrheitsfraktion im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion - kann dies so nicht stehen bleiben. Wir hätten uns eine deutliche Stellungnahme der Generalzolldirektion und des Bundesministeriums der Finanzen gewünscht. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass das BMF ein 19-seitiges Dossier auf seine Homepage unter der Rubrik „Themen“ stellt, dass die Arbeit der FKS darstellt.

Natürlich ist bei der FKS nicht alles so, wie es ein sollte. Dass Personal fehlt, darauf hat der BDZ schon seit langem hingewiesen. Aufgrund der Forderungen des BDZ im politischen Bereich wird das Personal sukzessive aufgestockt. Dies geht aber leider nur in dem Maße, wie man Personal auf dem Arbeitsmarkt gewinnen und ausbilden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der komplexen Rechtsmaterie, die sich in einem stetigen Wandel befindet, ein erhöhter Schulungsbedarf besteht.

Auch die technische Ausstattung ist deutlich verbesserungswürdig. Hieran arbeitet die Verwaltung zwar, dies jedoch aber deutlich zu langsam. Gleiches gilt für die Entwicklung des neuen IT-Systems.

Auch die Zielvorgabe, eine bestimmte Anzahl an Arbeitgeberprüfungen durchzuführen, muss hinterfragt werden. Die Arbeit der FKS ist nicht anhand von reinen statistischen Zahlen zu bewerten, vielmehr muss auf die Werthaltigkeit der Verfahren abgestellt werden. Hier müssen Politiker*innen umdenken und nicht nur nach reinen Kontrollzahlen fragen und daraus ihre Schlüsse ziehen. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen kann nur sinnvoll bewertet werden, wenn man auf die Anzahl der Verfahren, die aufgedeckten Schadenssummen und die verhängten Freiheitsstrafen abstellt.

In dem Bericht wurde suggeriert, dass auf Anzeigen von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften nicht reagiert wird. Dies ist nicht der Normalfall. Die Beschäftigten bearbeiten die Anzeigen und geben eine entsprechende Rückmeldung. Und Verfahren stellt nicht die FKS, sondern die zuständige Staatsanwaltschaft ein, die häufig ebenso überlastet und personell schlecht ausgestattet ist. Auch der Austausch mit den Zusammenarbeitsbehörden verläuft in der Regel gut. Aber auch diese Behörden leiden unter Personalmangel, was die Beantwortung von Anfragen der FKS immer wieder verzögert. In der Reportage wurde völlig außer Acht gelassen, dass der zitierte interne BMF-Bericht aus dem Jahre 2013 stammt. Auch unberücksichtigt geblieben ist, dass die Struktur der FKS im Jahr 2019 neu aufgestellt worden ist.

„Natürlich besteht bei der FKS noch Verbesserungsbedarf und die beschriebenen Probleme müssen beseitigt werden. Dies gibt aber niemanden das Recht, den Stab über den Kolleginnen und Kollegen der FKS zu brechen und diese als demotiviert und schlechte Arbeit leistend darzustellen“, so Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzender. „Auch eine neuerliche Reform der FKS würde die bestehenden Probleme nicht lösen, denn die Personalgewinnung und Ausbildung ist eben nicht von heute auf morgen zu machen.“, so Beisch weiter.

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