BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Tue, 24 May 2022 08:50:16 +0200 Tue, 24 May 2022 08:50:16 +0200 TYPO3 news-2141 Thu, 12 May 2022 12:58:55 +0200 Bundesjugendtag der dbb jugend: Ein voller Erfolg und viel Arbeit im Gepäck https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesjugendtag-der-dbb-jugend-ein-voller-erfolg-und-viel-arbeit-im-gepaeck.html Am 6. und 7. Mai fand der 19. Bundesjugendtag der dbb jugend in Berlin statt. Das Motto „Bereit für ein Update“ prägte die Veranstaltung, bei der am Nachmittag des ersten Tages Matthäus Fandrejewski zum neuen Vorsitzenden der dbb jugend gewählt wurde. Komplettiert wird die neue Bundesjugendleitung von Sandra Heisig (DSTG-Jugend) als 1. stellvertretende Vorsitzende sowie Daria Abramov (komba jugend), Claudio Albrecht (GDL-Jugend) und Toni Nickel (Junge Polizei). Die BDZ Jugend war mit 5 Delegierten vertreten, hierunter u. a. Illyana Brugger und Lena Prohaska, welche am Tag zuvor zur Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der frisch konstituierten HJAV gewählt wurden, sowie Tim Lauterbach als ebenfalls neu gewählter Vorsitzender der BJAV.

Unter den Gesichtspunkten einer dringend notwendigen Verwaltungsmodernisierung und vor allem Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wurde zwei Tage lang intensiv debattiert, argumentiert und diskutiert. Hierbei ist erfreulich, dass der BDZ mit seinen Anträgen, die allesamt vom Bundesjugendtag angenommen wurden, inhaltliche Impulse für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit der dbb jugend setzen konnte. Auch der Dialog mit der Politik wurde gesucht, die unter anderem in Person von Ekin Deligöz, (Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ), Leonie Gebers (beamtete Staatssekretärin BMAS) und Johann Saathoff (Parlamentarischer Staatssekretär BMI) vertreten war.

Weiterhin vor Ort und in Podiumsdiskussionen Rede und Antwort stehend waren Christoph de Vries (CDU) und Hakan Demir (SPD), welche durch die live zugeschalteten Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) komplettiert wurden.

Besonders erfreulich: die Jugendpolitische Kommission der dbb jugend als wichtigstes Beratungs- und Unterstützungsgremium der Bundesjugendleitung wurde am Nachmittag des zweiten Veranstaltungstages ebenfalls neu aufgestellt, in deren Reihen der stellvertretende Vorsitzende der BDZ Jugend, Tim Lauterbach, gewählt wurde. Hierzu gratulieren wir ganz herzlich!

Wir bedanken uns bei Karoline Herrmann und dem gesamten Team der alten Bundesjugendleitung für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre und wünschen der neuen Bundesjugendleitung ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen - wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

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news-2138 Fri, 06 May 2022 10:44:23 +0200 HJAV-Gremium konstituiert sich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/hjav-gremium-konstituiert-sich.html Am 5. Mai 2022 hat sich die neu gewählte Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) konstituiert. Dabei wurden die beiden BDZ Mitglieder Illyana Brugger zur Vorsitzenden und Lena Prohaska zur stellvertretenden Vorsitzenden ins Amt gewählt. Bereits am Nachmittag des 4. Mai 2022 traf sich die BDZ Fraktion zu einer Kennenlernrunde und zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung.

Ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat der Vorsitzende der BDZ Jugend, Peter Schmitt, der sich auch im Namen des Bundesvorsitzenden des BDZ, Dieter Dewes, und des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel, für das aufgebrachte Engagement bedankte und zur Wahl gratulierte.

Am Abend bestand dann bei einem gemeinsamen Restaurantbesuch die Gelegenheit, sich auch gewerkschaftspolitisch und über die in den kommenden beiden Jahren vor dem Gremium liegenden Aufgaben auszutauschen.

Bei der am nächsten Morgen durchgeführten konstituierenden Sitzung wurde die im Hauptzollamt Schweinfurt eingesetzte bisherige stellvertretende Vorsitzende der HJAV, Illyana Brugger zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zu Ihrer Stellvertreterin wurde die am Hauptzollamt Nürnberg eingesetzte Lena Prohaska gewählt.

Die regional und fachlich breit aufgestellte BDZ-Fraktion ist hoch motiviert, sich für die Interessen der Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärter einzusetzen und deren Belange gegenüber der Verwaltung zu vertreten. Dabei wird die BDZ Jugend sie stets unterstützen und wünscht schon jetzt viel Erfolg in der neuen Amtsperiode ab dem 1. Juni 2022.

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news-2134 Tue, 03 May 2022 08:37:50 +0200 Pläne zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Bundesfinanzminister Christian Lindner ordnet grundlegende Bestandsaufnahme und Modernisierung der Zollverwaltung an! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/plaene-zum-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-bundesfinanzminister-christian-linder-ordnet-gru.html Und wieder eine Strukturreform?! Der mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben. Dazu soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch einiges bleibt dabei im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen. Der BDZ kritisiert auch die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: so erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen. Die Zollverwaltung ist ein Reformprojekt in Dauerschleife

Fachliche und organisatorische Strukturreformen sind innerhalb der Zollverwaltung nichts Ungewöhnliches. Sie finden zwischenzeitlich alle paar Jahre statt und werden intern als „Selbstbeschäftigungstherapie“ tituliert. Das liegt ein stückweit auch in der Natur der Sache: Keine andere Bundesverwaltung ist so am Puls der Zeit und muss laufend adaptiert werden. Neue Herausforderungen bedeuten neue Rahmenbedingungen – sei es, um auf exorbitant gestiegene internationale Warenströme zu reagieren, den Phänomenbereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen oder neue Aufgabenschwerpunkte in die Linienstruktur zu übernehmen. Auch die Digitalisierung fordert ständige Veränderungen und komplexere Anforderungen gegenüber den Beschäftigten. Nicht zuletzt wurden im Rahmen der Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion diverse Maßnahmen identifiziert, die eine Fortschreibung der Strukturen der Behörde dringend erfordern. Dazu hüllt sich die Verwaltungsspitze seit Monaten in Schweigen.

Wir wollen keine müßige Neusortierung von Zuständigkeiten!

Scheinbar folgt eine Reform, während eine andere Organisationsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der BDZ richtet sich daher gegen sämtliche Vorhaben, die bewährte Strukturen zerschlagen und nicht erkennen lassen, wo überhaupt der Mehrwert liegen soll. Es gilt die Devise den Zoll zu stärken, statt strukturell zu schwächen. Ferner erteilt der BDZ jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. Die „Wunderwaffe“ des mit jeder Organisationsreform dargelegten flexibleren Ressourceneinsatzes darf nicht zur Aushöhlung der bewährten sozialen Standards innerhalb der Zollverwaltung führen.

Bestandaufnahme erfordert pragmatische Herangehensweise

Wer die Bekämpfung der OK durch den Zoll effizienter gestalten möchte, darf nicht verkennen, dass der Zoll bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität laut Bundeslagebild OK des Bundeskriminalamtes auf der Überholspur ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat während der Zolljahrespressekonferenz die Bedeutung des Zolls auf dem Gebiet der Bekämpfung der OK zutreffend und richtungsweisend dargestellt. „Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei OK-Verfahren könnte sich hingegen noch effektiver gestalten, wenn im BMF die Erkenntnis zur Abkehr der zwanghaft einzuhaltenden Quote von Arbeitgeberprüfungen einkehren würde. Zudem wurde die Zollfahndung seit über 20 Jahren trotz erkennbarer Aufgabenzuwächse nicht ansatzweise personell gestärkt. Das BMF muss daher dort ansetzen, wo der Schuh drückt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Der BDZ kritisiert zudem seit geraumer Zeit die erheblichen Verwerfungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Zollkriminalamtes (ZKA): zahlreiche unbesetzte Stellen aufgrund einer zu hohen Personalfluktuation – auch bedingt durch die regionale Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) auf dem Gelände des ZKA, fehlende Transparenz und interne Kommunikation mit den Beschäftigten, fehlende Stellenzuwächse im Zollfahndungsdienst sowie eine bereits vor der Pandemie weitestgehend heruntergefahrene Aus- und Fortbildung der Zollfahndung.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit.“ Diese Vorsätze nimmt das BMF nunmehr für seinen Prüfauftrag zum Anlass, den Zoll hinsichtlich einer effizienteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche neu zu denken. Der BDZ ruft an dieser Stelle in Erinnerung, dass der Koalitionsvertrag auch die organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat. Wir werden weiter berichten.

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news-2133 Mon, 02 May 2022 16:13:27 +0200 BDZ Bundesvorstand: Intensiver Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bundesvorstand-intensiver-meinungsaustausch-mit-staatssekretaerin-prof-dr-luise-hoelscher-b.html Vom 25. April bis 27. April 2022 tagte der BDZ – Bundesvorstand in Berlin. Auf Einladung des BDZ nahm die für die Zollverwaltung zuständige, beamtete Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) Prof. Dr. Luise Hölscher an einem intensiven und konstruktiven Erfahrungsaustausch mit dem Bundesvorstand teil. Nachdem sich Prof. Hölscher dem Gremium vorgestellt und ihre berufliche Vita erläutert hatte, ging es direkt in die Diskussion. Auf die Frage, ob die Kernstruktur der Zollverwaltung erhalten bleibt oder seitens der neuen Hausleitung Veränderungen in der Kernstruktur angedacht seien, entgegnete Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher, dass keine Veränderungen in der Kernstruktur der Zollverwaltung vorgesehen seien. Insbesondere der immer wieder von einzelnen Gruppierungen propagierten Ausrichtung des Zolls nach dem Vorbild der italienischen Guardia di Finanza erteilte sie eine klare und unmissverständliche Absage, da sie hierfür keinerlei fachliche Notwendigkeit sehe.

Man werde sich aber die Struktur der Zollverwaltung vor dem Hintergrund der Ziele anschauen und ggf. punktuell nachbessern. Hierfür sagte der BDZ seine konstruktive Unterstützung zu.

Perspektiven für Beamte/innen des einfachen Dienstes

Ein weiteres Thema war die Zukunft des einfachen Dienstes. Seit Jahren gibt es, bis auf die Mitglieder des Zoll Ski Teams, keine Neueinstellungen in dieser Laufbahngruppe. Dies führt zu einer Überalterung des Personals. Dementsprechend sind die Beförderungsmöglichkeiten vergleichsweise schlecht ausgeprägt. Seitens des BDZ wurde darauf hingewiesen, dass andere Bundesverwaltungen die Laufbahngruppe bereits abgeschafft und die Beschäftigten in den mittleren Dienst überführt hätten. Dies könnte das BMF auch beim Bundesinnenministerium beantragen und damit den einfachen Dienst in der Bundesfinanzverwaltung abschaffen.

Prof. Hölscher stand einer generellen Abschaffung der Laufbahn kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht sollte man die Laufbahn auf der Zeitschiene auslaufen lassen. Um den Kolleginnen und Kollegen dennoch eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit zu eröffnen, kündigte sie an, dass das BMF zurzeit die Möglichkeiten eines vereinfachten Aufstiegsverfahrens prüfe. Dabei sollen die Hürden für eine Zulassung niedrig bleiben. Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung im Gremium, wobei gefordert wurde, dass die Kolleginnen und Kollegen auch nach dem Aufstieg an ihrem bisherigen Dienstort eingesetzt werden. Dies sagte Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher zu.

Planstellenhaushalt 2022 im Fokus

Zudem wurde die Planstellenausstattung für die Zollverwaltung und die künftigen Planungen thematisiert. Prof. Hölscher betonte, dass die bereits ausgebrachten Zulaufvermerke im Haushalt erhalten bleiben und auch so umgesetzt werden, wie es bisher geplant war. Die Zollverwaltung solle auch in Zukunft gestärkt werden. So sei auch weiterhin eine quantitative und qualitative Planstellenmehrung vorgesehen. Für den Bundeshaushalt 2022, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, bedeutet das, dass für die Zollverwaltung ca. 1.400 neue Planstellen ausgebracht werden. Dies entspräche zwar nicht der Anforderung von rund 2.000 Planstellen, die seitens der GZD eingeworben wurden, aber es handle sich dennoch um einen beachtlichen Zuwachs.

Aus den Reihen des Bundesvorstands wurde bemängelt, dass der Zollverwaltung regelmäßig neue Aufgaben übertragen werden, die hierfür erforderlich Planstellen aber ausblieben. So wurde beispielsweise im Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpaktes ein Personalmehrbedarf von 1.000 Planstellen festgeschrieben. Tatsächlich hat die Zollverwaltung für diese Aufgabe lediglich 50 Planstellen erhalten. Hier muss aus Sicht des BDZ ein Umdenken stattfinden und tatsächliche Mehrbedarfe auch im Bundeshaushalt aufgenommen werden. Die Staatssekretärin sagte eine Prüfung zu.

Sachausstattung muss kontinuierlich verbessert werden

Auch das Thema Ausstattung der Vollzugsdienste wurde angesprochen. Aus Sicht des BDZ müssen die Kolleginnen und Kollegen der Vollzugsdienste bestmöglich ausgestattet sein. Die Entscheidungen zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, wie z.B. der Einsatzstock kurz, dauern viel zu lange und werden teilweise aktiv von einzelnen handelnden Personen blockiert. Auch in diesem Punkt sagte Prof. Hölscher eine Prüfung zu. Gleiches gilt auch für das Thema Liegenschaften. Zahlreiche Dienststellen sind in maroden oder zu kleinen Liegenschaften untergebracht. Die Verfahren zur Neuunterbringung von Dienststellen dauern oft mehrere Jahre. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, zumal die Neuunterbringung sehr zeitnah erfolgt, wenn ein privater Investor eingeschaltet wird. Insbesondere die Berichts und Entscheidungswege sind kritisch zu hinterfragen. Gleiches gilt für die Arbeitsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Zum Abschluss wurde vereinbart den Dialog fortzusetzen.

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news-2132 Mon, 02 May 2022 08:39:28 +0200 Bundesvorsitzender Dieter Dewes im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Alois Rainer (CSU) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesvorsitzender-dieter-dewes-im-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-deutschen.html Am 28.04.2022 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den Vorsitzenden des Finanz- ausschusses Alois Rainer (MdB) in Berlin zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung. Alois Rainer ist seit 2013 Bundestagsmitglied und war von 2018 bis Oktober 2019 haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Von 2019 bis Dezember 2021 war er verkehrspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion CDU/CSU. Am 15. Dezember wurde er zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewählt und ist damit ist damit ein wichtiger Ansprechpartner für den BDZ.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die allgemeine Planstellensituation der Zollverwaltung. Der BDZ ist bzgl. einer personellen Stärkung des Zolls mit MdB Rainer seit langem im Gespräch. Es bestand Einigkeit zwischen Dewes und Rainer, dass aufgrund der hohen Aufgabenbelastung zusätzliche Stellen geschaffen und den Folgen der demografischen Entwicklung für die Zollverwaltung durch entsprechende Einstellungsermächtigungen begegnet werden muss. Außerdem sind die Anforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner aufgrund der komplexeren Tätigkeitsfelder sowie der Digitalisierung gestiegen, was sich jedoch im derzeitigen Stellenkegel in keinster Weise widerspiegelt. Daher sind Planstellenhebungen in allen Laufbahnen überfällig. Bereits in seiner Zeit als finanzpolitischer Sprecher der CSU setzte sich MdB Rainer für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Zolls mit neuen Stellen ein.

Exemplarisch für die prekäre Planstellensituation stehen die Kontrolleinheiten des Zolls, die Zollfahndung sowie die Zollabfertigung. Zur personellen Stärkung der Kontroll- und Ermittlungsdienste sind dringend zusätzliche Planstellen erforderlich, um zum Beispiel immer komplexere Formen des Schmuggels und den Anstieg der Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Diese Bereiche blieben in den vergangenen Haushaltsjahren nahezu unberücksichtigt und müssen auch im Hinblick auf die weitere Aufgabenentwicklung dringend gestärkt werden.

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news-2129 Wed, 27 Apr 2022 08:37:01 +0200 Erfolg des BDZ: Polizeizulage soll wieder ruhegehaltfähig werden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erfolg-des-bdz-polizeizulage-soll-wieder-ruhegehaltfaehig-werden.html Seit langem fordert der BDZ die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den langfristigen Belastungen im Zollvollzugsdienst auch im Ruhestand Rechnung zu tragen. Diese langjährige Forderung soll nun umgesetzt werden. Mit einem dem BDZ in der Entwurfsfassung vorliegenden Gesetz plant die Ampelkoalition die Polizeizulage wieder als Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu berücksichtigen. Nach dem Gesetzentwurf werden sich die künftigen Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in vollzugspolizeilichen geprägten Bereichen der Zollverwaltung um bis zu 160 Euro erhöhen. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfänger/innen, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltfähig. Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde u.a. die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Unter Berücksichtigung entsprechender Übergangsregelungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungsreformgesetzes 1998 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten endete die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage beim Bund mit Ablauf des Jahres 2007, für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 mit Ablauf des Jahres 2010.

Der BDZ setzte sich nachhaltig in politischen Gesprächen sowie in gemeinsamem Initiativen mit dem dbb und der Partnergewerkschaft Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein.

Die Ampel-Koalition einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 bezogen auf die Bundespolizei auf die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, ohne auf die Zollverwaltung Bezug zu nehmen.

Im Rahmen der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 stellte die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage als Anerkennung für die besonderen Belastungen wie z.B. Konfrontation mit Gewalt und Schichtdienst in Aussicht.

Der BDZ hat sich auf der Basis des Koalitionsvertrages dafür eingesetzt, dass auch die Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst bei einer Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit einbezogen werden. Der BDZ begrüßt daher grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem dieser Forderung entsprochen wird. Zu Detailregelungen des Entwurfs wird der BDZ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung nehmen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich zufrieden, dass die jahrelangen Initiativen des BDZ erfolgreich waren: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die physische und verbale Gewalt gegen Zöllnerinnen und Zöllner insbesondere in den Kontrolleinheiten Jahr für Jahr zunimmt die und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage gefordert, um den enormen Belastungen der Vollzugskräfte Rechnung zu tragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun ein wichtiger Schritt zur Umsetzung unserer Forderungen gemacht.“

Sobald der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, werden wir über die Detailregelungen berichten. Insgesamt bedarf es im Rahmen der Fortschreibung des Gesetzentwurfs auch einer personellen Stärkung derjenigen Bereiche, die für besoldungs- und versorgungsrechtliche Umsetzung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für mehr als 56.000 Bedienstete zuständig sein werden: die Service-Center der Generalzolldirektion. Wir werden weiter berichten.

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news-2121 Fri, 08 Apr 2022 10:16:25 +0200 BDZ Jugend - Auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Begleiter https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-auch-in-schwierigen-zeiten-ein-zuverlaessiger-begleiter.html Das Wahlergebnis der JAV-Wahlen auf allen Ebenen honoriert die zuverlässige und seriöse Arbeit der Jugendvertretungen in den letzten Jahren. Der BDZ erreicht absolute Mehrheiten in HJAV, BJAV und GJAV. Auch in den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen konnte die BDZ-Jugend flächendeckend gute Ergebnisse und Mehrheiten erzielen. Peter Schmitt, Vorsitzender der BDZ Jugend:

„Wir freuen uns, dass die Anwärterinnen und Anwärter anerkennen, dass wir gerade auch in den letzten beiden Jahren während der Corona-Pandemie versucht haben Ihnen Sicherheit zu geben und uns stets für die bestmögliche Ausbildungsqualität einsetzen, auch wenn nicht alles in unserem Sinne verlaufen ist.“

Die gesamte BDZ Jugend und vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Sitzverteilung der HJAV:

BDZ Jugend: 11 Sitze

GdP – Zoll: 4 Sitze

ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Illyana Brugger
  2. Tom Niewöhner
  3. Lena Prohaska
  4. Jennifer Hock
  5. Leon Rabinowitsch
  6. Jana Henning
  7. Jörn Müller-Tönnissen
  8. Stefanie Zimmer
  9. Jannes Kuhlmann
  10. Jenny Luisa Neugebauer
  11. Nico Pape

Sitzverteilung der BJAV:

BDZ Jugend: 12 Sitze

GdP – Zoll: 3 Sitze

ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Tim Lauterbach
  2. Anna Goebel
  3. Nina Hehl
  4. Justin Brosel
  5. Anna Hilbrand
  6. Silas Moritz
  7. Lara Bruckschen
  8. Vanessa Wolff-Diaz
  9. Lisa Wagner
  10. Chiara Nolte
  11. Sarah Accetti
  12. Melissa Dietemann

Für die Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung hat sich nur der BDZ mit einer Liste zur Wahl gestellt, sodass die BDZ Jugend mit Simon Schaffer, Jana Körbel, Marvin Druck, Sarah Riechel und Marco Sendner alle Sitze des Gremiums besetzen kann.

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news-2116 Mon, 04 Apr 2022 09:54:39 +0200 Letzte Chance: No Vote, no Voice! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/letzte-chance-no-vote-no-voice.html Aktuell stehen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen der Bundesfinanzverwaltung an. Noch bis zum 7. April habt Ihr die Chance die für euch zuständigen Jugendvertretungen per Briefwahl zu wählen und so eure Zukunft selbst mitzugestalten. Gerade wenn du findest, dass es alles andere als perfekt läuft und wenn sich etwas ändern soll, ist die Teilnahme an der Wahl Pflicht. Wählen heißt Verantwortung übernehmen und mitentscheiden.

Du bestimmst wer zwei Jahre lang deine Interessen vertritt und nimmst damit einen direkten Einfluss auf deine Zukunft. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärkst Du außerdem die Stimme der Jugendvertretung gegenüber der Verwaltung.

Deshalb jetzt BDZ wählen, sonst heißt es No Vote, no Voice!

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Opens internal link in current windowMehr Informationen auf der JAV-Wahl-Seite

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news-2109 Tue, 22 Mar 2022 08:22:21 +0100 BDZ bewirkt Zulassungsverfahren zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung für die Zollverwaltung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bewirkt-zulassungsverfahren-zur-hoeheren-laufbahn-bei-besitz-einer-berufsausbildung-oder-einer.html Für verbeamtete Zöllnerinnen und Zöllner, die privat einen höheren Bildungsabschluss erworben haben, bestand bisher in der Zollverwaltung keine Möglichkeit, sich im Rahmen von (externen) Stellenausschreibungen um einen Dienstposten einer höheren Laufbahn zu bewerben. Betroffene Kolleginnen und Kollegen wurden immer wieder auf die bekannten Aufstiegsverfahren verwiesen, obwohl § 24 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) diese Möglichkeit vorsieht. Die immer wieder durch den BDZ erhobene Forderung alle Förderungsinstrumente der BLV zu nutzen, um den Beschäftigten ein berufliches Fortkommen zu ermöglichen, wird nun endlich umgesetzt. Im Rahmen der nächsten externen Stellenausschreibung der Ortsbehörden (ein einheitlicher Termin wird nicht festgelegt) können auch Dienstposten für Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung nach § 24 BLV ausgeschrieben werden. Damit können sich auch Stammbeschäftigte mit entsprechender Qualifikation bewerben. Die Entscheidung für eine externe Ausschreibung für Beamtinnen und Beamte nach § 24 BLV liegt im Ermessen ausschreibenden Behörde.

Die Öffnung eines Dienstpostens für Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung bietet sich insbesondere dann an, wenn förderungswürdige und interessierte Beschäftigte mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen und bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Erfolgreiche Teilnahme an einem externen Auswahlverfahren

Es ist erforderlich, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Auswahlverfahren für externe Stellenausschreibungen teilnehmen. Sie werden unter den gleichen Voraussetzungen zum Auswahlverfahren zugelassen bzw. abgelehnt wie die externen Bewerberinnen und Bewerber.

Eine Ablehnung nach Aktenlage ist möglich, sofern die geeigneten Abschlüsse nicht vorliegen.

2. Erwerb der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 17 Bundesbeamtengesetz (BBG)

Hat eine Kollegin oder ein Kollege das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung bereits vorliegen bzw. ob diese noch absolviert werden müssen (z.B. eine hauptberufliche Tätigkeit oder ein Vorbereitungsdienst).

3. Bewährung und Beförderung in der höheren Laufbahn

Bei Vorliegen der Laufbahnbefähigung oder nach deren Erlangung auf einem Dienstposten der höheren Laufbahn erfolgt im Anschluss eine sechsmonatige Erprobungszeit. Nach erfolgreicher Bewährung wird den betroffenen Beschäftigten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der höheren Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.

Das Auswahlverfahren wird von der Auswahlkommission für die Einstellung von externen Beschäftigten, die durch die jeweilige Einstellungsbehörde bestimmt wird, durchgeführt Es gelten die gleichen Regelungen wie für die Einstellung von externen Beschäftigten.

Die erste Ausschreibung dient der Pilotierung des Verfahrens und wird anschließend evaluiert. Für den BDZ ein weiteres Instrument der Förderung von Berufsperspektiven der Zöllnerinnen und Zöllner, dass nun endlich zur Anwendung kommt. Wir werden zu gegebener Zeit über die ersten Erfahrungen berichten.

Unseren Artikel vom 27.10.2021 können Sie hier lesen:

www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/laufbahnwechsel-nach-24-bundeslaufbahnverordnung-blv-eine-berufsperspektive.html

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news-2104 Fri, 18 Mar 2022 12:57:11 +0100 Corona erschwert nach wie vor die Laufbahnausbildung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/corona-erschwert-nach-wie-vor-die-laufbahnausbildung.html Daher muss dringend die technische Infrastruktur für einen reibungslosen digitalen Unterricht stabilisiert werden. Die Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen, Ann-Cathrin Blondel (BDZ) führte mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 11. März 2022 einen Austausch zur derzeitigen Situation der Laufbahnausbildung der Nachwuchskräfte des Zolls und des ITZBund. Dabei standen insbesondere die erschwerten Rahmenbedingungen zur Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung während der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Eine Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht ist aufgrund der nach wie vor besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Inzidenzen nur schwer vorstellbar und riskiert im Ergebnis die Gesundheit von Nachwuchskräften, Lehrenden und Beschäftigten der Lehrverwaltung gleichermaßen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein vollständiger Präsenzunterricht an einzelnen Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums mit einer Doppelzimmerbelegung zur Unterbringung der Nachwuchskräfte einhergehen würde.

Daher nimmt die digitale Lehrstoffvermittlung nach wie vor ein unerlässlichles Unterrichtsformat ein. Dabei muss jedoch dringend die technische Infrastruktur in allen Modalitäten der digitalen Kommunikation so ertüchtigt werden, dass die Basisdienste wie beispielsweise Skype for Business während der Pandemie und in künftigen Notfallszenarien von der gesamten Zollverwaltung in guter Qualität genutzt werden können.

BDZ und BDZ Jugend bedanken sich in diesem Zusammenhang bei allen Verantwortlichen des Bildungs- und Wissenschaftzentrums (BWZ), die sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie für die technischen und methodisch-didaktischen Modalitäten zur Umstellung des Präsenzbetriebs auf die Fernlehre einsetzen. Mit diesem enormen Aufwand konnte der Ausbildungsbetrieb während der Pandemie fortgeführt werden.

Mehr als 5.000 Nachwuchskräfte sind zwischenzeitlich technisch so ausgestattet, dass sie ortsflexibel auf die elektronische Umgebung des Zolls und des BWZ zugreifen können. Insofern bedanken sich BDZ und BDZ Jugend auch für das Mitwirken der Nachwuchskräfte, die unter erschwerten Rahmenbedingungen dem Unterrichtsgeschehen folgen. Denn seit Ende letzten Jahres kommt es leider in der gesamten Zollverwaltung zu massiven Störungen bei der Nutzung von Skype for Business, von denen auch die Durchführung des digitalen Unterrichts betroffen ist.

Dabei sind die Ursachen der Störungen vielfältig und können bis zum individuellen Internetanschluss im Homeoffice führen. Zudem führen vom ITZBund initiierte Sicherheitspatches und Softwareupdates oder auch Migrationsarbeiten zur Einschränkung der verfügbaren Bandbreiten. Im Ergebnis muss die technische Infrastruktur für sämtliche Bereiche der Datenkommunikation innerhalb der Zollverwaltung durch das ITZBund ertüchtigt werden. Die Lösung dieser technischen Probleme muss oberste Priorität einnehmen und darf letztlich auch nicht an der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel scheitern. BDZ und BDZ Jugend erwarten eine sofortige Analyse und Behebung der Störungen im Interesse einer reibungslosen elektronischen Kommunikation innerhalb der Zollverwaltung.

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news-2095 Fri, 11 Mar 2022 11:31:45 +0100 Extreme Spritpreise: BDZ fordert entlastende Maßnahmen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/extreme-spritpreise-bdz-fordert-entlastende-massnahmen.html Die Spritpreise sind in den letzten Tagen auf ein Rekordniveau von über 2 Euro pro Liter gestiegen. Diese Preise belasten alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber diejenigen im Prüfungs- und Vollstreckungsdienst, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Fahrten nutzen. Der BDZ sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Kolleginnen und Kollegen finanziell zu entlasten. Die nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährte Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je gefahrenem Kilometer, maximal jedoch 130 Euro bzw. bei festgestelltem erheblichem dienstlichem Interesse von 30 Cent je gefahrenem Kilometer sind angesichts der extrem gestiegenen Spritpreise nicht mehr tragbar. Beispielsweise nutzen Beschäftigte im Prüfungsdienst und im Vollstreckungsdienst der Zollverwaltung oder der Betriebsprüfung des Bundeszentralamts für Steuern ihr privates Fahrzeug für dienstliche Fahrten nach den Bestimmungen von § 5 Abs. 2 BRKG. Die gewährte Erstattung deckt nicht mal annähernd die tatsächlich entstehenden Kosten. Die Nutzung der Privatfahrzeuge liegt auch im Interesse des Dienstherrn, da dieser entsprechend weniger Fahrzeuge beschaffen und unterhalten muss.

Aus Sicht des BDZ müssen in einem ersten Schritt die Erstattungssätze nach dem BRKG mindestens auf die Höhe der steuerrechtlichen Pendlerpauschale (für die gesamte dienstlich zurückgelegte Fahrstrecke) angehoben werden. Der Höchsterstattungsbetrag nach Absatz 1 ist entsprechend anzupassen. Allerdings werden auch diese Erstattungsbeträge nicht kostendeckend sein. Steigen die Preise weiter bzw. verbleiben sie auf diesem hohen Niveau, muss die Wegstreckenentschädigung auf ein deutlich höheres Niveau angehoben werden, um die tatsächlichen Fahrzeugkosten der Beschäftigten zu entschädigen.

Der BDZ geführte Hauptpersonalrat wird sich zudem für eine Ausweitung der Fahrzeugflotte des Zolls einsetzen.

Nach Auffassung des BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, muss schnell gehandelt werden: „Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen Geld von zuhause mitbringen müssen, um ihren Dienst zu verrichten. Das BMF muss handeln, bei dem der BDZ mit einer entsprechenden Initiative vorstellig werden wird.“

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news-2090 Thu, 10 Mar 2022 08:31:23 +0100 Sitzung der Expertenkommission „Öffentlicher Dienst“ der CESI https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/sitzung-der-expertenkommission-oeffentlicher-dienst-der-cesi.html Am 2. März 2022 tagt die Expertenkommission „Öffentlicher Dienst“ unseres europäischen Dachverbandes der CESI digital. Für den BDZ nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, an der Sitzung teil. Bei dem digitalen Treffen verurteilte die anwesende politische Spitze der CESI, Präsident Romain Wolff, Generalsekretär Klaus Heeger und Andreas Hemsing (dbb), Vizepräsident der Expertenkommission, die russische Invasion in der Ukraine und übermittelte ihre Friedensgedanken von Sicherheit und Solidarität mit den ukrainischen Bürgern und deren Regierung. Auch die Bedeutung öffentlicher Verwaltungsdienste für eine reibungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine wurde hervorgehoben.

Das Treffen wurde mit einem Überblick über die wichtigsten europäischen Prioritäten des Jahres 2022 im Bereich der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt. Zu denen gehören laut Expertenkommission die Interoperabilität und Digitalisierung. Auch die Rolle der Verwaltung beim Übergang in das grün - digitale Zeitalter sowie Investitionen für die Qualität des öffentlichen Dienstes – dazu gehören auch Maßnahmen für eine funktionierende Personalgewinnung und -bindung – sind von besonderer Bedeutung.

Maximilian Strotmann von der Europäischen Kommission stellte den bevorstehenden rechtsverbindlichen Vorschlag für eine Interoperabilitätsstrategie der EU-Regierung vor.

Julija Skerniškytė von der Politikberatung Visionary Analytics präsentierte die Endergebnisse der CESI-Forschung zum digitalen Wandel bei der Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor. Andreas Hemsing sagte: „Die Präsentation bot eine umfassende Perspektive auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, und wir freuen uns darauf, die CESI-Forschung aufmerksamer zu lesen und zu sehen, wie sie für unsere Mitglieder, die Praktiker, nützlich sein kann.“

Mina Shoylekova von der Europäische Kommission skizzierte die Arbeit der Dienststellen der Europäischen Kommission im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützungsmaßnahmen, die in ihrem jüngsten Bericht „Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen und der Vorbereitung auf die Zukunft“ dargestellt wurden. Ihre Präsentation wurde durch eine Bewertung der Qualität der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler und EU-Ebene ergänzt, die wichtige Personaltrends, Einschränkungen, aber auch Chancen hervorhob.

Romain Wolff, Präsident der CESI, präsentierte die neuesten Nachrichten von der Beratungsplattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich der Europäischen Kommission, bei der die CESI langjähriges Mitglied ist.

Klaus Heeger betonte: „Das politische Interesse an Investitionen in die Daseinsvorsorge nach der Pandemie ist hoch. Wir sollten diese Dynamik nutzen, um eine stärkere Agenda für den öffentlichen Sektor der EU auf den Weg zu bringen.“

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news-2088 Wed, 09 Mar 2022 09:01:34 +0100 No Vote, no Voice! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/no-vote-no-voice.html Wer wird gewählt und was bringt mir das überhaupt? Im Folgenden möchten wir nochmal kurz und knapp zeigen, warum die Wahl der JAVen wichtig und warum man sein Wahlrecht unbedingt wahrnehmen sollte: Am 07.04.2022 stehen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen der Bundesfinanzverwaltung an. Es werden die Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesministerium der Finanzen, die Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) bei der Generalzolldirektion sowie die Gesamt- und örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Doch was machen eigentlich die Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter?

Unsere Jugendvertreter und Jugendvertreterinnen kümmern sich tagtäglich um die Probleme und Anliegen der Nachwuchskräfte. Sie vertreten hierbei die Interessen der jungen Beschäftigten im Personalrat und auch gegenüber der Dienststellenleitung.

Warum sollte ich eigentlich wählen?

Gerade wenn du findest, dass es alles andere als perfekt läuft und wenn sich etwas ändern soll, ist die Teilnahme an der Wahl Pflicht. Wählen heißt Verantwortung übernehmen und mitentscheiden.

Du bestimmst wer zwei Jahre lang deine Interessen vertritt und nimmst damit einen direkten Einfluss auf deine Zukunft. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärkst Du außerdem die Stimme der Jugendvertretung gegenüber der Verwaltung.

Wie kann ich wählen?

Die diesjährige Wahl wird vollständig als Briefwahl durchgeführt. Das heißt Ihr bekommt die Unterlagen nach Hause geschickt. Ihr müsst lediglich die Briefwahlunterlagen nach Erhalt ausgefüllt bis zum 07.04.2022 zurück an den für euch zuständigen Wahlausschuss schicken.

Jugend- und Auszubildendenvertretung 2022: BDZ-Jugend wählen!

 

 

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news-2084 Fri, 04 Mar 2022 08:27:23 +0100 Digitalisierung muss die Ausbildung des Zolls stärker prägen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/digitalisierung-muss-die-ausbildung-des-zolls-staerker-praegen.html Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet zum Thema Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung und Digitalisierung relativ klare Worte: „Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.“ Nun kann man das Ziel definieren die Digitalisierung als Kernbestandteil der Ausbildung zu setzen, sollte dann nicht aber auch die Ausbildung als solche auf soliden Füßen stehen, was digitale Lehr- und Lernelemente angeht? Vor ungefähr einem Jahr hat sich die Zollverwaltung einen „digitalen Schub“ attestiert und dass die Lehre „in der digitalen Zukunft angekommen“ sei (vgl. hierzu Zoll aktuell 2/21 auf Seite 6). Aber wird man diesen Aussagen mit heutigem Blick zurück gerecht?

Es hat sich viel getan – aber schon genug?

Es ist richtig, dass sich seit dem Beginn der Pandemie 2020 viel getan hat, in kürzester Zeit musste man - und hat man - Lösungen zur Digitalisierung der Lehr- und Lernelemente in der Ausbildung des mittleren und dem Studium des gehobenen Dienstes der Zollverwaltung gefunden. Das hat große Anstrengungen für die KollegInnen Bildungseinrichtungen der Zollverwaltung erfordert. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der werbereife Slogan „in der digitalen Zukunft angekommen“ zu sein, aus Sicht der BDZ Jugend auch im Jahr 2022 bis jetzt nicht unterschrieben werden kann. Im Kern hat die BDZ Jugend vier zentrale Forderungen, damit man dem angestrebten „digitalen Schub“ näherkommt:

Infrastruktur, die den Anforderungen gewachsen ist

Zunächst muss sichergestellt werden, dass die verwendete Infrastruktur auch den bestehenden und zukünftigen Anforderungen gewachsen ist. Ebenso wie sich regelmäßig mit der Frage beschäftigt wird, ob genug Lehrräume und Unterkünfte für die Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen, muss man parallel auch das Sizing der Server überprüfen. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die bestehende Infrastruktur anscheinend den Anforderungen nicht immer standhält und die virtuellen Lehrsäle teilweise unterdimensioniert sind. Aus Sicht der BDZ Jugend gilt es vor diesem Hintergrund auch das Thema eines standortübergreifenden Bildungsnetzwerkes und damit die Bereitstellung von exklusiven Serverressourcen für die Bildungs- und Wissenschaftszentren (BWZen) zu prüfen. Als Beispiel für erste Schritte in diese Richtung ist der Betrieb von Servern für die Big Blue Button Lösungen am BWZ Münster zu betrachten. Neben den Kapazitäten der Server gehört auch die Netzanbindung und damit die Ausstattung der Lehrsäle, Gruppenarbeitsräume und Unterkünfte mit leistungsfähigem WLAN zu einer zentralen Komponente der Forderung nach einer leistungsfähigen Infrastruktur. Hier wurden lange genug Versprechungen gemacht, es muss an allen Liegenschaften des BWZen zur flächendeckenden Ausstattung kommen!

Einheitliche und passende Tools in der Ausbildung

Darüber hinaus gilt es für die Ausbildung passende Tools einzusetzen. Beispielsweise Skype als Grundlage für die Ausbildung im mittleren Dienst der Zollverwaltung ist nicht vergleichbar mit Groupware Produkten wie Big Blue Button. Lösungen wie Big Blue Button sind speziell für digitale Lehrveranstaltungen entwickelt und bieten deutlich mehr komfortable Funktionen als Skype, um dem Format einer Lehrveranstaltung gerecht zu werden. Hier sollten aus Sicht der BDZ Jugend einheitliche Standards gesetzt werden, welche für die Ausbildung einheitlich verwendet werden.

Unterstützung für Lehrende

Die Ausstattung mit Hardware und Software ist nur die eine Seite der Medaille. Die Digitalisierung der Ausbildung kann umfassend nur funktionieren, wenn auch die Lehrenden mitgenommen werden. Die Lehrenden sollten aus Sicht der BDZ Jugend stärker durch Schulungsangebote unterstützt werden. Hierbei sollten vor allem die Interaktionsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden über Produkte wie Big Blue Button und anderen Tools deutlich gemacht werden. Es gibt bereits sehr viele Lehrende die kreative Ansätze verfolgen, um die Interaktion in der Vorlesung zu verbessern, darauf sollte aufgebaut werden.

Digitalisierung als Thema der Ausbildung

Letztlich – und das hat sich auch die neue Regierung auf die Fahne geschrieben – endet das Thema Digitalisierung nicht darin in der Ausbildung die Lehr- und Lernveranstaltungen besser technologisch begleiten zu können. Die Digitalisierung muss auch stärker inhaltlich Teil der Ausbildung werden, da die Nachwuchskräfte von heute, morgen die Digitalisierung in der Zollverwaltung voranbringen müssen. In der Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes wurde bereits durch den Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen eine solche Zielrichtung vorgegeben. Es bleibt abzuwarten, wie die Generalzolldirektion diese Aufforderung bei dem Aufbau des Studiums berücksichtigt und wann entsprechende Ansätze auch für den mittleren Dienst aufgegriffen werden. Die BDZ Jugend wird aber auch hierbei am Ball bleiben.

Auch die BDZ KandidatInnen der neuen JAV Gremien werden sich weiterhin für die aufgeführten Forderungen einsetzen: Es wird eine leistungsfähige Infrastruktur benötigt. Es sollten einheitliche und für die Ausbildung passende Tools Verwendung finden. Die Lehrenden sollten bei der Aufbereitung von digitalen Lehr- und Lernelementen Unterstützung finden. Und schließlich sollte die Digitalisierung stärker als Thema Einzug in die Ausbildung halten.

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news-2081 Mon, 28 Feb 2022 13:45:51 +0100 Angriffskrieg auf die Ukraine: „Jetzt gilt es zusammenzustehen!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-jetzt-gilt-es-zusammenzustehen.html Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen imperialen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wir sind gemeinsam mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion sowie unseren MitbürgerInnen mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie Welt, und dies dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen“, betont der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach. Während der gestrigen Sondersitzung haben die demokratischen Parteien im Bundestag einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des Friedens in Europa beschworen. Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich: „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen auch für Freiheit und Demokratie, Werte, die sie mit uns teilen.“ Die EU und die westlichen Staaten reagieren mit scharfen Sanktionen auf den russischen Angriff. Mittlerweile wurden mehrere Sanktions- und Maßnahmenpakete von der EU geschnürt. Der Zoll spielt bei der Umsetzung der Sanktionen eine wichtige Rolle und leistet einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung.

So beschloss der Europäische Rat bereits am 23. Februar 2022 ein erstes Sanktionspaket, mit dem die EU auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung von Truppen in die Region durch Russland reagierte.

Darüber hinaus wurden am 25.02.2022 die Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation mittels EU-Verordnungen deutlich verschärft, wonach Russlands Zugang zu wichtigen Technologien beschränkt wird.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Diese Sanktionsmaßnahmen gelten als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sind für bestimmte Waren, Länder oder Personen aus verschiedenen Gründen Einschränkungen oder Embargos vorgesehen.

Aus Sicht des BDZ zeigt sich einmal mehr, welchen hohen Stellenwert der Zoll in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands einnimmt. Nur so kann auf Herausforderungen durch handelspolitische Vorgaben, insbesondere in Krisensituationen, angemessen reagiert werden. Jetzt kommt es darauf an, die Fähigkeiten staatlichen Handelns so zu stärken, dass unsere Sicherheitsarchitektur langfristig gestärkt und unser Frieden und unsere freiheitlichen Werte stabilisiert werden können. Dies umfasst auch humanitäre Hilfeleistungen. Denn klar ist, dass hunderttausende Ukrainer und Ukrainerinnen versuchen, sich vor den Kämpfen zu retten.

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news-2077 Fri, 25 Feb 2022 10:05:46 +0100 Übernahmegarantie – entscheidender Faktor für die Attraktivität von Ausbildung und Studium und doch nicht selbstverständlich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/uebernahmegarantie-entscheidender-faktor-fuer-die-attraktivitaet-von-ausbildung-und-studium-und.html Aufgrund des demografischen Wandels sowie des stetig wachsenden Aufgabenspektrums der Zollverwaltung ist die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften zwingend alternativlos. Bei mittlerweile rund 2.600 Neueinstellungen jährlich muss man sich bei der Personalgewinnung am Arbeitsmarkt gegen viele Konkurrenten aus Wirtschaft und anderen Verwaltungen durchsetzen. Hier ist die Übernahmegarantie ein wichtiges Argument. Diese Übernahmegarantie ist jedoch – wie fälschlicherweise häufig angenommen – kein Selbstverständnis. Die praktizierte Übernahmegarantie beruht Jahr für Jahr auf den durch den BDZ geführten Verhandlungen und Absprachen mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums.

Für den BDZ ist die Übernahmegarantie nach bestandener Laufbahnprüfung elementar. In der Vergangenheit konnte der BDZ die Übernahmegarantie in Gesprächen mit den jeweiligen Ministern stets erneuern und den Nachwuchskräften damit echte Planungsperspektiven zusichern. An dieser gilt es weiterhin festzuhalten.

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news-2075 Mon, 21 Feb 2022 11:55:57 +0100 Die Rahmenbedingungen müssen stimmen! Auftaktgespräch zwischen Thomas Liebel und Staatssekretär Steffen Saebisch (BMF) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-rahmenbedingungen-muessen-stimmen-auftaktgespraech-zwischen-thomas-liebel-und-staatssekretaer.html Staatssekretär Steffen Saebisch (BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzender) kamen am 8. Februar 2022 zu einem ersten konstruktiven Gespräch in den Räumlichkeiten des Bundesfinanzministeriums in Berlin zusammen. Staatssekretär Saebisch ist seit Dezember letzten Jahres im Amt. Sein organisatorischer Zuständigkeitsbereich umfasst die Leitungsabteilung, die finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung sowie die Zentralabteilung im Bundesministerium der Finanzen. Die Zentralabteilung des BMF ist für den Hauptpersonalrat mit ihren Schlüsselaufgaben wie insbesondere dem Besoldungs-, Dienst-, Tarif- und Arbeitszeitrecht, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz oder der Aus- und Fortbildung die entscheidende Abteilung zur Abstimmung von Grundsatzangelegenheiten innerhalb der Bundesfinanzverwaltung – die gegenseitige Zusammenarbeit basiert auf einer sehr konstruktiven und vertrauensvollen Grundlage. In diesem Zusammenhang erörterten Staatssekretär Steffen Saebisch und Thomas Liebel verschiedenste Ansätze zur Fortentwicklung des ortsunabhängigen Arbeitens und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Denn die Arbeitswelt ist im Wandel – es entstehen nicht nur neue Tätigkeitsfelder und deutlich mehr digitale Prozesse, gefragt sind zunehmend Möglichkeiten flexibler Arbeit, welche die Dienstverrichtung und Persönliches in Balance bringen. Ferner erörterten der Staatssekretär Steffen Saebisch und Thomas Liebel agilere Arbeitsmethoden mit dem Ziel der Förderung von lernenden Beschäftigten. Demnach stimmten die Gesprächspartner überein, die Weiterbildung konsistent anzubieten und deren Durchführung (Aus- und Fortbildung) hinsichtlich moderner lehrdidaktischer und -methodischer Ansätze und dem Einsatz von digitalen Lehrformaten zu evaluieren.

Gesprächsgegenstand war auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die nach dem Koalitionsvertrag für Polizistinnen und Polizisten des Bundes vorgesehen ist. Zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bedarf es aus Sicht des BDZ einer besoldungsrechtlichen Einbeziehung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner. Zu diesen und weiteren Themenschwerpunkten vereinbarten Staatssekretär Saebisch und Thomas Liebel eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Zum Werdegang

Staatssekretär Steffen Saebisch war u. a. von 2009 bis 2014 als Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung tätig. Im Anschluss daran folgte eine Verwendung als Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bis er im Dezember 2021 als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt wurde.

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news-2073 Thu, 17 Feb 2022 10:30:00 +0100 „Mehr Digitalisierungsgrad wagen!“: BDZ im Austausch mit der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Katja Hessel https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/mehr-digitalisierungsgrad-wagen-bdz-im-austausch-mit-der-parlamentarischen-finanzstaatssekr.html Bei einem ersten Auftaktgespräch erörterten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel die verschiedensten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung. Das Gespräch fand am 7. Februar 2022 in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in Berlin statt. Frau Hessel machte deutlich, dass es angesichts der hohen Staatsdefizite erforderlich sei, den Zoll und die Steuerverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Denn der dadurch geschätzte Steuerausfall liegt bei mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Außerdem gehört es zu den grundlegenden Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Somit bedarf es eines adäquaten Personaleinsatzes und entsprechender Ausstattung, damit die Bekämpfung von Finanzkriminalität, der illegalen Beschäftigung und des Sozialleistungsmissbrauchs effektiv bewältigt und verhindert werden können. Hierbei darf auch die Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner durch flexiblere Fortkommensmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.

Digitalisierung spielt im Koalitionsvertrag eine große Rolle

„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch“, lautet einer der Grundsätze des Koalitionsvertrages. Auf den 177 Seiten finden sich viele Pläne, die Digitalisierung voranzubringen und die IT von Zoll und Bundesfinanzverwaltung an die Bedürfnisse der neuen Arbeitswirklichkeit anzupassen. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde zudem die Zollarbeit im Umgang mit den enormen Datenmengen (z. B. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder Zollanmeldungen) erheblich erleichtern. Dabei sollen der Zoll und die Steuerbehörden nicht mit einer Ausstattung von gestern die Herausforderungen von morgen lösen. Bei diesem Paradigmenwechsel kommt auch der digitalen Transformation und damit der Mitnahme aller Beschäftigten ein wesentlicher Stellenwert zu. Frau Hessel und Thomas Liebel vereinbarten zum Abschluss des Gesprächs eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Verlässliche Ansprechpartnerin des BDZ

Die Parlamentarische Staatssekretärin unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben insbesondere bei Angelegenheiten des Zolls, der Steuerpolitik und der Digitalisierung für die Bundesfinanzverwaltung. Frau Hessel ist zugleich Mitglied des Deutschen Bundestags, dem sie seit 2017 über die FDP-Bundestagsfraktion angehört. Zuvor war sie unter anderem Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und weiter zurückliegend in der Bayerischen Staatsregierung Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Der BDZ stand mit der FDP-Finanzpolitikerin bereits in der letzten Legislaturperiode im regelmäßigen Austausch zu diversen politischen Handlungsfeldern des Zolls, des ITZBund und des Bundeszentralamtes für Steuern. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.

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news-2069 Thu, 10 Feb 2022 17:08:06 +0100 BDZ im konstruktiven Austausch mit Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP): Vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit vereinbart! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/vertrauensvolle-und-enge-zusammenarbeit-vereinbart.html BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes und Thomas Liebel (Vorsitzender Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen und stellv. BDZ Bundesvorsitzender) kamen am 2. Februar 2022 zu einem ersten Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen. Bundesminister Lindner unterstrich zu Beginn des vertrauensvollen Gesprächs seine Wertschätzung gegenüber der täglichen Leistung der Zöllnerinnen und Zöllnern sowie den Beschäftigten des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) und des BMF. Hierbei knüpfte der Bundesfinanzminister an seine Grundsatzrede bei der Jahrestagung 2022 des dbb – beamtenbund und tarifunion an, wonach er sich für klare Aufstiegschancen, moderne Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung einsetzen wird. Dies gilt im Besonderen auch für den Zoll, das ITZBund und das BZSt. Dieter Dewes und Thomas Liebel erörterten mit dem Bundesfinanzminister neben der Beibehaltung der kernstrukturellen Ausrichtung des Zolls, der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen insbesondere die Fortentwicklung der Berufsperspektiven für Zöllnerinnen und Zöllnern sowie der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Die Gesprächsgrundlage bildete das Positionspapier des BDZ zur Modernisierung des Laufbahnrechts und Stärkung von Berufsperspektiven aller Beschäftigtengruppierungen. Allein die tatsächliche Ausschöpfung der vorhandenen laufbahn- und besoldungsrechtlichen Möglichkeiten würde ein Signal in die richtige Richtung bedeuten, betonten Dewes und Liebel.

Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstreicht die Bedeutung der Digitalisierung auch für die Bundesverwaltung; diese stelle für die Beschäftigten einen deutlichen Mehrwert dar. Die Bundesregierung hat sich die Digitalisierung als eines der zentralen Zukunftsfelder gesteckt. Daher muss nachhaltiger in die digitale Infrastruktur und digitalen Innovationen investiert werden. Dieses Vorhaben muss sich nicht zuletzt auch in den Prozessabläufen und Organisationsstrukturen der Zollverwaltung, ITZBund und BZSt stärker abbilden. Der BDZ begrüßt und unterstützt den Ausbau der digitalen Arbeitswelt. Die digitale Transformation muss alle Beschäftigte mitnehmen und führt im Ergebnis zu einer Aufwertung der Aufgabenfelder respektive der Dienstposten und Arbeitsplätze.

Bundesfinanzminister Christian Lindner vereinbarte mit BDZ Bundesvorsitzenden Dieter Dewes und dem HPR-Vorsitzenden Thomas Liebel eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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news-2068 Thu, 10 Feb 2022 15:30:14 +0100 Ausfuhrkassenzettel: Realisierungsstopp für IT-AKZ aufgehoben https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/ausfuhrkassenzettel-realisierungsstopp-fuer-it-akz-aufgehoben.html Seit Jahren müssen unsere Kolleginnen und Kollegen an der Schweizer Grenze die Ausfuhrkassenzettel (AKZ) von Schweizer Staatsbürgern abstempeln, damit diese die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen. Regelmäßig kommt es zu langen Warteschlangen. Um unsere Kolleginnen und Kollegen von der Stempelei zu entlasten, hatte die Generalzolldirektion (GZD) das Projekt IT-AKZ zur Entwicklung einer digitalen Lösung aufgelegt. Da der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projektes hatte, verfügte er einen Realisierungsstopp. Nach einem jahrelangen Hin und Her zwischen Verwaltung und Haushaltsausschuss hat dieser den Sperrvermerk aufgehoben und damit die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel freigegeben. Da nun endlich die erforderlichen Haushaltsmittel freigegeben wurden, kann seitens der Generalzolldirektion das Projekt wieder aufgenommen werden und an der geplanten App-Lösung weitergearbeitet werden.

Der BDZ begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses und erwartet, dass das Projekt IT-AKZ zu einem Abschluss gebracht wird. Flankierend dazu bedarf es aus Sicht des BDZ der gesetzlichen Ausschöpfung einer Wertgrenze.

Erhöhung der Wertgrenze gefordert!

Seit dem 1. Januar 2020 können nur Einkäufe ab einem Rechnungsbetrag von 50,01 Euro (je Kassen- oder Rechnungsbeleg) zu einer Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr für den liefernden Händler führen.

Angesichts der nach wie vor untragbaren Situation zur Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Grenze zur Schweiz drängt der BDZ seit längerer Zeit auf die gesetzliche Einführung einer Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Waren mit einem Rechnungsbetrag ab 175,00 EUR. Die Zollverwaltung hätte mit dieser Wertgrenze die Möglichkeit, wieder zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle nach geltendem Recht zurückzukehren. Gleichzeitig würde sich die Verkehrssituation in der Grenzregion insgesamt entspannen. Eine Wertgrenze ist auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen für den grenznahen Einzelhandel vertretbar. Alle zur Schweiz angrenzenden EU-Staaten haben eine Wertgrenze implementiert: Frankreich (175,00 EUR), Italien (154,00 EUR) und Österreich (75,00 EUR). Zum Vergleich: Aus der Schweiz von EU-Bürgern ausgeführte Waren sind erst ab 300,00 Schweizer Franken (rund 263,00 EUR) je Warenwert von der Mehrwertsteuer befreit. Zusätzlich wurde in einigen Mitgliedstaaten ein elektronisches Selbstabfertigungsverfahren eingeführt.

Nach Auffassung des BDZ könnte ein elektronisches Selbstabfertigungsverfahren bestenfalls flankierend zu einer Wertgrenze eingeführt werden. Der gewünschte Entlastungseffekt bleibt bei Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungsverfahrens dahingestellt, da nach wie vor Kunden – und insbesondere Händler - auf das papiermäßige Verfahren zurückgreifen werden. Daher müssten die Unternehmen zur Teilnahme an dem elektronischen Selbstabfertigungsverfahren nach dem Modell der französischen Zollverwaltung gesetzlich verpflichtet werden – unter der Voraussetzung, dass die Finanzämter die von den Unternehmen erhobenen Identitätsdaten drittländischer Käufer (Abnehmernachweis) als ausreichend anerkennen.

„Entscheidend ist, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von dem Abstempeln der AKZ spürbar und nachhaltig entlastet werden“, fordert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

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news-2066 Mon, 07 Feb 2022 12:37:46 +0100 BDZ im Gespräch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher: „Respekt vor der Aufgabe und großes Interesse!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-staatssekretaerin-prof-dr-luise-hoelscher-respekt-vor-der-aufgabe-und-gro.html Am 27. Januar 2022 kamen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (Bundesministerium der Finanzen) und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF sowie stellv. BDZ Bundesvorsitzender, Thomas Liebel, zu einem ersten Gesprächsaustausch in Berlin zusammen. Prof. Dr. Luise Hölscher ist seit Jahresbeginn Staatssekretärin für Zoll, Steuern und föderale Finanzbeziehungen im BMF. Sie folgt damit dem ausgeschiedenen Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger, der an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wechselte. Der bisherige berufliche Werdegang der Staatssekretärin umfasst eine Bandbreite an steuerrechtlichen und finanzwissenschaftlichen Tätigkeitsfeldern. So war Prof. Dr. Hölscher u. a. in den Jahren von 2010 bis 2013 als Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen tätig.

Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher und Thomas Liebel stimmen überein, den Zoll unter Ausschöpfung der Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels noch moderner und effektiver zu gestalten. Dabei gilt es, alle Beschäftigten im Sinne der digitalen Transformation mitzunehmen. Sobald es die pandemische Lage zulässt, wird Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher durch entsprechende Dienststellenbesuche Kolleginnen und Kollegen kennenlernen und sich ein Bild von den Herausforderungen vor Ort machen. „Ich habe Respekt vor der Aufgabe und großes Interesse an dem vielschichtigen Aufgabenspektrum unserer Zöllnerinnen und Zöllner“, betonte die Staatssekretärin.

Zum Abschluss des Gesprächs kamen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher und Thomas Liebel überein, auch künftig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BMF und BDZ fortzusetzen.

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news-2063 Fri, 04 Feb 2022 11:25:10 +0100 Trauer um die in Rheinland-Pfalz getöteten Polizisten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/trauer-um-die-in-rheinland-pfalz-getoeteten-polizisten.html Am Morgen des 31. Januar 2022 wurden eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ihr 29 Jahre alter Kollege bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz durch Schüsse tödlich verletzt. Der BDZ hat mit Bestürzung und Trauer auf diese Tat reagiert. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Diese schlimme Tat erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen und Angehörigen der Polizistin und des Polizisten.“

Die schreckliche Tat weckt Erinnerungen an den 10. Februar 1998, als in Görlitz und Konstanz nach Schießereien an der Grenze jeweils zwei Zollbeamte bei ihrer Dienstausübung starben. An der damaligen deutsch-polnischen Grenze auf der Einreisespur des Zollamts Ludwigsdorf nahe der sächsischen Stadt Görlitz wurden Zollobersekretär Thomas Haupt und Zollobersekretär Ralph Schulze von einem offenbar psychisch gestörten Mann aus Kasachstan erschossen. Nur wenige Stunden später starben an der deutsch-schweizerischen Grenze am Zollamt Klein-Venedig in Konstanz Zollhauptsekretär Thomas Lachmaier und der Schweizer Gefreite Stefan Jetzer unter den Schüssen eines Waffenschmugglers.

Unsere Kolleginnen und Kollegen sind täglich vergleichbaren Gefahren ausgesetzt und es zeigt sich einmal mehr, wie schnell aus einer alltäglichen Situation Gefahr für Leib und Leben unserer Kolleginnen und Kollegen entstehen kann.

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news-2059 Tue, 01 Feb 2022 12:56:00 +0100 BDZ bewirkt 2.600 Neueinstellungen für die Zollverwaltung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bewirkt-2600-neueinstellungen-fuer-die-zollverwaltung.html Die Zollverwaltung plant im August 2022 insgesamt mehr als 2.600 Nachwuchskräfte einzustellen. Dabei sollen im mittleren Dienst 1.650 Nachwuchskräfte Ihre Ausbildung und im gehobenen Zolldienst 950 Nachwuchskräfte Ihr Studium beginnen. Darüber hinaus sollen 32 Studierende im Bereich Verwaltungsfachinformatik eingestellt werden. Auch der Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst soll parallel weiterhin angeboten werden. Neben altersbedingten Personalabgängen sorgt das ständig wachsende Aufgabensektrum der Zollverwaltung für einen hohen Personalbedarf. Für den BDZ sind die weiterhin hohen Einstellungszahlen daher unumgänglich, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Die hohen Einstellungszahlen führen in der fachtheoretischen Ausbildung an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums zu einem weiter erhöhten Raum- und Lehrendenbedarf. Hier fordert die BDZ Jugend die Politik und die Verwaltung auf, entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und den Ausbau der Kapazitäten zügig voranzubringen. Der BDZ konnte hier bereits einige Erweiterungen und Verbesserungen anstoßen – z. B. die geplante Errichtung eines weiteren Ausbildungsstandortes des BWZ in Erfurt zum August 2022. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, um die hohe Qualität der Ausbildung auch weiterhin gewährleisten zu können und für den Präsenzunterricht nach der Pandemie gewappnet zu sein.

Auch während der praktischen Ausbildung führt das gewissenhafte Einarbeiten der jungen Anwärterinnen und Anwärter zu einem erheblichen Arbeitsaufwand. Hier fordert der BDZ, die mit der praktischen Ausbildung betrauten Kolleginnen und Kollegen ausreichend zu entlasten und Ihnen die angebrachte Wertschätzung entgegenzubringen. Hier braucht es ein überfälliges Konzept der Generalzolldirektion zur Bereitstellung und Motivation ausreichender AusbildungsbeamtInnen bei den Hauptzollämtern. Auch die Generalzolldirektion sollte sich künftig stärker bei der fachlichen Ausbildung von Nachwuchskräften einbringen.

Der BDZ und die BDZ Jugend werden sich auch weiterhin vehement für eine starke Zollausbildung und hohe Einstellungszahlen einsetzen, denn von einer guten Ausbildung profitiert der gesamte Zoll.

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news-2060 Mon, 31 Jan 2022 09:12:28 +0100 Konstruktives Auftaktgespräch zwischen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar (MdB) und Thomas Liebel (Vorsitzender Hauptpersonalrat beim BMF und stellv. BDZ Bundesvorsitzender) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/konstruktives-auftaktgespraech-zwischen-parlamentarischen-staatssekretaer-dr-florian-toncar-mdb-u.html Am 24. Januar 2022 erfolgte ein erster Austausch zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Dr. Florian Toncar (MdB) sowie dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel in Berlin. PSt Dr. Toncar unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben insbesondere bei Angelegenheiten des Bundeshaushalts, der Finanzmarkt- und Europapolitik. Dies leistet PSt Dr. Florian Toncar zugleich als Mitglied des Deutschen Bundestags, dem er von 2005 bis 2013 und wieder seit 2017 mit der Wahrnehmung verschiedenster Mandate innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion angehört. Im Hinblick auf das derzeit laufende parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 warb Thomas Liebel beim parlamentarischen Haushaltsstaatssekretär Dr. Forian Toncar für die Berücksichtigung der Planstellenzuläufe nach bestehenden Haushaltsvermerken, um an der personellen Stärkung der Zollverwaltung weiter festzuhalten. Eine darüberhinausgehende personelle Aufstockung erfordert die Umsetzung der Ziele der neuen Bundesregierung. Dazu zählt: den Zoll moderner und digitaler aufzustellen sowie die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche effizienter zu verfolgen. Zudem gilt es, die Einnahmenerhebung von EU- und Bundeshaushalt sicherzustellen. PSt Dr. Toncar sagte seine Unterstützung bei der Stärkung der gesamten Bundesfinanzverwaltung mit ihren Kompetenzen zu. Dies gilt es auch bei der Digitalisierung des Arbeitsplatzes und weiterer Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, z. B. der Umsetzung von Einsatztrainingszentren.

PSt Dr. Toncar unterstrich im weiteren Gesprächsverlauf, dass sich die neue Bundesregierung ausdrücklich zur bestehenden Struktur des öffentlichen Dienstes bekenne. Dieses Bekenntnis betreffe Tarifbeschäftigte und das Berufsbeamtentum – mit insbesondere der Beibehaltung der eigenständigen Krankheits- und Altersvorsorge - gleichermaßen. Beide Gesprächspartner vereinbarten, an einem regelmäßigen Austausch festzuhalten.

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news-2058 Thu, 27 Jan 2022 09:56:43 +0100 Neue Tierschutz-Hundeverordnung sorgt für Verunsicherung im Zollhundewesen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/neue-tierschutz-hundeverordnung-sorgt-fuer-verunsicherung-im-zollhundewesen.html Zum 1. Januar 2022 ist die novellierte Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in Kraft getreten. Grundsätzlich sind Regelungen zum Wohle des Tierschutzes zu begrüßen. Jedoch bringen die Regelungen auch erhebliche Bedenken bezogen auf die Aus- und Fortbildung von Zollhunden sowie deren Einsatz mit sich. So sieht die novellierte Tierschutz-Hundeverordnung seit dem 1. Januar 2022 ein Verbot von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mitteln vor, das auch für die Ausbildung, die Erziehung oder das Training von Diensthunden gilt. Da die TierSchHuv trotz seitens des Bundesfinanzministeriums – in seiner Funktion als diensthundeführendem Ressort – gegenüber dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgebrachter Bedenken keine Ausnahmeregelungen für diensthundehaltende Behörden vorsieht, gelten die Regelungen auch unmittelbar für das Zollhundewesen. Innerhalb der Zollverwaltung war der Einsatz von Stachelhalsbändern nur punktuell vorgesehen und wurde nun per Verfügung der Generalzolldirektion untersagt. Wesentlich problematischer ist der unbestimmte Rechtsbegriff „andere schmerzhafte Mittel“. Nach Auskunft des BMEL handelt es sich um einen Auffangtatbestand, um ein Ausweichen auf ähnliche Produkte zu vermeiden. Nicht gemeint sein soll, dass sämtliche Bestrafungen, die auch Schmerzen verursachen können, verboten sind.

Die zuständigen Gremien und Arbeitsgruppen der diensthundeführenden Ressorts des Bundes und der Länder haben das gemeinsame Ziel, den weiteren rechtssicheren Einsatz von Diensthunden zu gewährleisten, um nachträglich eine Sonderregelung für behördlich aus- und fortzubildende Diensthunde über eine Ergänzung der geltenden Bestimmung zu erwirken. Das Land Niedersachsen hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde. Bis dahin sind die neuen Regelungen verbindlich anzuwenden.

Die GZD hat mit einer Verfügung erste Maßnahmen bekanntgegeben. Demnach soll eine Einzelfallüberprüfung aller Zollhunde durch die örtlichen Zollhundetrainerinnen und Zollhundetrainer im Hinblick auf deren weitere Verwendung unter Beachtung der Auswirkungen der Neufassung der TierSchHuV durchgeführt werden. Dabei soll insbesondere eine Bewertung zur aktuellen Einsatzfähigkeit ohne die vom Verbot betroffenen Hilfsmittel vorgenommen werden. Eine größere Ausmusterungswelle soll dabei allerdings vermieden werden. Auch sollen Ankäufe und eine Bewertung der bereits zur Probe angekauften Hunde fortgeführt werden.

Als mögliche Zwischenlösung sollen auch alternative Lösungsmöglichkeiten zum Einsatz der Zollhunde unter den geänderten Rahmenbedingungen geprüft werden. Hierzu zählen u.a. temporäre Abordnung von ZH-Teams in andere Aufgabenbereiche und alternative Einsatz- und Trainingsmethoden.

Aus Sicht des BDZ muss das zuständige BMEL umgehend für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen, damit sich die Kolleginnen und Kollegen im Dienst nicht rechtwidrig verhalten. Dabei muss selbstverständlich im Blick behalten werden, dass das Zollhundewesen nicht geschwächt wird. Auch muss die Generalzolldirektion umgehend Szenarien entwickeln, falls die gewünschte Ausnahmeregelung nicht zustande kommt. Der BDZ wird sich des Themas weiter annehmen und berichten.

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news-2055 Fri, 21 Jan 2022 11:38:32 +0100 Weiterhin coronabedingte Auswirkungen auf Ausbildung und Studium https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/weiterhin-coronabedingte-auswirkungen-auf-ausbildung-und-studium.html Auch In diesem Jahr wird die Coronapandemie weitreichende Folgen auf die fachtheoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte mit sich bringen. Für den BDZ hat dabei der Gesundheitsschutz der Nachwuchskräfte weiterhin stets die höchste Priorität. Deshalb ergaben die Gespräche des BDZ mit der Generalzolldirektion, entgegen anderslautender Veröffentlichungen, folgende Planungen:
  • Der Abschlusslehrgang (Zoll) wird im digitalen Format beginnen. Die Entscheidung über die Rückkehr in den Teil- oder Vollpräsenzunterricht soll abhängig vom Pandemiegeschehen im Laufe des Lehrgangs getroffen werden.
  • Das Hauptstudium III (Zoll) soll ab dem 21.03.22 in Teilpräsenz stattfinden.
  • Das Hauptstudium II (Zoll) soll ab dem 19.04.22 in Teilpräsenz stattfinden.
  • Eine Rückkehr in den (Voll-)Präsenzunterricht ist nach aktuellem Planungsstand frühestens ab dem 19.04.22 möglich.
  • Die dynamische Pandemielage kann jederzeit eine Anpassung dieser vorläufigen Planungen erforderlich machen.

    An dieser Stelle möchten wir auf die rechtliche Situation hinweisen: Die gesetzlich vorgegebene „Regel“ ist Präsenzunterricht und auch Klausuren in Präsenz. Abweichungen davon sind nach der Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Deshalb werden Entscheidungen teilweise überabeitet oder aufgrund der dynamischen Entwicklung sehr kurzfristig getroffen. Wir werden uns weiterhin für euren Gesundheitsschutz und frühzeitige Planungssicherheit einsetzen. Die BDZ Jugend bedankt sich bei allen Verantwortlichen, die mit ihrem täglichen Einsatz die Durchführung der Laufbahnausbildung unter den erschwerten Bedingungen aufrecht erhalten.

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    news-2053 Tue, 11 Jan 2022 11:49:37 +0100 Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu einem modernen und digitalisierten öffentlichen Dienst https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bekenntnis-der-neuen-bundesregierung-zu-einem-modernen-und-digitalisierten-oeffentlichen-dienst.html Unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land“ fand am 10.01.2022 die Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion statt. Angesichts der angespannten pandemischen Lage hatte sich der dbb dazu entschieden, die dbb Jahrestagung 2022 kurzfristig im digitalen Format umzusetzen. Auf der Jahrestagung wurde diskutiert, wie die neue Regierung die großen Herausforderungen wie z.B. die Corona-Pandemie, digitaler Wandel, Klimaschutz und Zuwanderung bewältigen will und wie sie sich zur Rolle des öffentlichen Dienstes positioniert, ohne den diese Herausforderungen nicht zu bewältigen sein werden. Insbesondere die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der neue Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) stellten dar, wie sie den öffentlichen Dienst unter der Überschrift des Regierungsprogramms „Mehr Fortschritt wagen“ weiterentwickeln wollen. Sowohl Faeser als auch Lindner brachten dabei ihre Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck. Faeser machte deutlich, dass die neue Bundesregierung viele Etappen des Regierungsprogramms gemeinsam mit dem dbb erarbeiten wolle. Lindner versprach: Sie haben auch in dieser neuen Bundesregierung eine Stimme. Sie finden auch hier Unterstützung für Ihre Anliegen. Dabei machte Lindner jedoch auch darauf aufmerksam, dass vor dem Hintergrund des Verzichts auf Steuererhöhungen und die für 2023 geplante Wiedereinführung einer unveränderten Schuldenbremse die finanziellen Spielräume begrenzt sind. Der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, stellte in seiner einleitenden Rede die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst dar. Mit der Digitalisierung, ökologischen Transformation der Wirtschaft und Klimaschutz, Zuwanderung, Bildung, sozialem Wandel und Zusammenhalt umriss er die Handlungsfelder, die es zu bestellen gilt. Die Zukunftsaufgaben in diesen Bereichen werden ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst nicht zu bewältigen sein.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser

    Bundesinnenministerin Faeser brachte zum Ausdruck, dass das Ziel einer Modernisierung und Digitalisierung des Landes nur mit einem starken öffentlichen Dienst verwirklicht werden kann. Anhand zahlreicher Diskussionspunkte machte sie deutlich, wie dies in den nächsten vier Jahren erreicht werden soll, von denen wir hier einige wichtige Punkte herausgreifen.

    Verantwortung der Tarifpartner

    Faeser lobte zunächst die Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Pandemie. Sie machte deutlich, dass es nicht nur beim Applaus und Lob für die Beschäftigten bleiben kann und Handlungsbedarf bei der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Beseitigung der Belastungssituation besteht.

    Gewalt gegen Beschäftigte

    Faeser kündigte an, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zukünftig besser gegen Gewalt geschützt und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden müssen. Zur Stärkung der Prävention sollen konkrete Handlungsschritte aus der gemeinsam mit dem dbb durchgeführten aktuellen Studie abgeleitet werden. „Wir werden gemeinsam sehr konkrete Handlungsmechanismen entwickeln, damit die Bediensteten besser geschützt werden.“

    Digitaler Aufbruch

    Für Faeser lautet im Hinblick auf die Digitalisierung der zentrale Satz: „Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken öffentlichen Dienst.“ Das BMI wolle hierbei Vorreiter, Antreiber und auch Gestalter sein.

    41-Stunden-Woche

    Bei der langjährigen Forderung von dbb und BDZ nach einer Rückführung der Wochenarbeitszeit signalisierte Faeser Gesprächsbereitschaft. Zwar verwies sie darauf, dass die Frage vor dem Hintergrund des Personalanstiegs auf 5 Millionen öffentliche Bedienstete und dem vom dbb geltend gemachten Bedarf an weiteren rund 300.000 Einstellungen diskutiert werden müsse. Ziel sei es, dass mehr Stellen zu spürbarer Entlastung führen. Sie versprach jedoch einen sehr, sehr guten Austausch mit dem dbb und das Thema anzugehen. „Da gibt es sicherlich auch gute Ansätze über Lebensarbeitszeitkonten und andere Themen, wo wir bei der Belastung der Bediensteten mit der 41-Stunden-Woche etwas Positives erreichen können.“, sagte Faeser hierzu.

    Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

    Faeser machte deutlich, dass gerade dort, wo Beamtinnen und Beamte besonderen Belastungen ausgesetzt sind wie z.B. durch die Konfrontation mit Gewalt bei Demonstrationen und durch Schichtdienst, die Arbeitsbedingungen stimmen müssen. Deshalb sei es ihr ein besonderes Herzensanliegen, dass diese BeamtInnen einen Ausgleich für diese besondere Belastung auch in der Pension spüren. Deshalb will sie erreichen, dass als eine Form der Anerkennung für die besondere Belastung die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt wird.

    Der Wettbewerb um die besten Köpfe

    Abschließend zeigte sie sich entschlossen, den Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst gewinnen zu wollen, indem der öffentliche Dienst mit verbesserten Arbeitsbedingungen, verbesserter Ausstattung und auch mit Haltung und Respekt vor dieser wertvollen Aufgabe für junge Menschen attraktiver gemacht wird.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner

    Der neue Bundesfinanzminister Lindner ging in seiner Rede auf die folgenden weiteren Punkte ein:

    Berufsbeamtentum

    Bundesfinanzminister Lindner machte vor dem Hintergrund der Diskussion um das Berufsbeamtentum deutlich, dass sich die neue Bundesregierung zum Alimentationsprinzip bekennt und nicht beabsichtigt, das Berufsbeamtentum zu verändern oder in seiner Bedeutung zu schwächen.

    Aufstiegsmöglichkeiten, leistungsgerechte Besoldung und Besoldungsentwicklung

    Lindner sprach sich für eine leistungsgerechte Besoldung und auch Besoldungsentwicklung aus. Darüber hinaus müsse es faire Aufstiegschancen für BeamtInnen geben.

    Arbeitsbedingungen

    Aus Sicht von Lindner müssen die besten technischen, sachlichen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Beschäftigten im Dienst erfolgreich motiviert arbeiten können.

    Krankenversicherung

    Die Bundesregierung will an der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten und keine Bürgerversicherung einführen. Erwägungen dazu, dass BeamtInnen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, hätten keinen Eingang in das Regierungsprogramm gefunden. Andernfalls würden die besondere Bedeutung des Berufsbeamtentums und die Bedeutung der Bausteine des Berufsbeamtentums für die weitere Attraktivität dieses für den deutschen Staat so wichtigen Berufsfelds verkannt.

    Finanzielle Spielräume vor dem Hintergrund des Verzichts auf Steuererhöhung und Greifen der Schuldenbremse ab 2023

    Lindner machte jedoch deutlich, dass die finanziellen Spielräume der neuen Bundesregierung eingeschränkt sind. Es gebe eine klare Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung: Wir verzichten auf Steuererhöhungen und die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt ab 2023 wieder. Wer Schwerpunkte setzen will, müsse auf der anderen Seite bei begrenzten finanziellen Spielräumen sagen, dass eben nicht alles, was wünschenswert ist, sofort geht. Das bedeutet, wenn man dann investieren will, den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstellen. Ich werde, was möglich ist, in meinem Bereich tun, um die notwendigen und sinnvollen Vorhaben zu finanzieren.

    In einer Situation, in der in die Zukunft investiert werden muss und gleichzeitig die finanziellen Spielräume enger werden, müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Diese Schwerpunkte sieht Lindner im Bereich zukünftiger Technologien und bei der Ertüchtigung unseres Staats, bei der Stärkung des öffentlichen Dienstes und der Kernaufgaben von Staatlichkeit. Er sei zutiefst davon überzeugt, „dass wir im Bereich der Sicherheit, ich denke an Polizei, aber auch Bundeswehr und Zoll, im Bereich der Bildung, im Bereich der öffentlichen Verwaltung und ihrer Digitalisierung und so weiter und so fort viele Aufgaben vor uns haben, die Mittel erfordern. Und das bedeutet, dass an anderen Stellen, wo Konsumaufgaben, wo möglicherweise Umverteilungsvorhaben geplant sind, dass wir dort zunächst einmal die politischen Entscheidungen auf eine weitere Zukunft vertagen müssen.

    Gewerkschaftliche Einschätzung

    Der BDZ begrüßt die deutliche Positionierung von Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfinanzminister Lindner zugunsten einer Stärkung des öffentlichen Dienstes und Fortführung der positiven Zusammenarbeit mit dem dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften.

    Positiv ist zu sehen, dass bei den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ein neuer Anlauf gemacht werden soll. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz konnte die Großen Koalition hier keine Einigung erzielen. Der BDZ wird auch das neue Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel einer amtsangemessenen Alimentation der BundesbeamtInnen eng begleiten.

    Ebenfalls ist es aus Sicht des BDZ zu begrüßen, dass das Berufsbeamtentum mit seinen einzelnen Bausteinen sowie das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht in Frage gestellt wird.

    Weiterhin begrüßt der BDZ, dass Lindner eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für BeamtInnen in Aussicht stellt. Hier sehen wir eine gute Basis, um die vom BDZ formulierten Vorstellungen einer Modernisierung des Laufbahnrechts umzusetzen.

    Darüber hinaus besteht aufgrund der Zusage von Bundesinnenministerin Faeser, das Problem der Arbeitszeit angehen zu wollen, die Perspektive, dass das Bundesinnenministerium in dieser Frage nicht mehr auf Zeit spielt. Der BDZ kritisiert den jahrelangen Stillstand bei der Frage zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Bundesbeamten/innen. Der Diskussion über die Abschmelzung der wöchentlichen Arbeitszeit ist bereits die vorangegangene Bundesregierung durch immer wieder neue Scheinargumente aus dem Weg gegangen.

    Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, zieht ein überwiegend positives Fazit. Ich sehe zahlreiche Ansatzpunkte für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. Wir haben damit eine Basis, um unsere Vorstellungen von einem modernen Zoll in die Umsetzung des Regierungsprogramms der Ampel-Koalition zugunsten der Beschäftigten in der Zollverwaltung, des ITZBund und des BZSt einzubringen. Wir werden darauf drängen, dass die von Bundesfinanzminister Lindner angesprochene Schwerpunktsetzung wie von ihm bereits angedeutet auch zugunsten des Zolls erfolgen wird.

    In der nächsten Ausgabe des BDZ magazins werden wir weiter über die dbb Jahrestagung berichten.

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    news-2052 Mon, 10 Jan 2022 09:23:18 +0100 BDZ-Erfolg: Einstiegsamt für Verwaltungsinformatiker/innen wird nach Besoldungsgruppe A 10 erhöht! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erfolg-einstiegsamt-fuer-verwaltungsinformatikerinnen-wird-nach-besoldungsgruppe-a-10-erhoeht.html Der BDZ berichtete am 11. November 2021 über eine rechtliche Änderung nach § 20 Absatz 2 Bundeslaufbahnverordnung (BLV), die den AbsolventInnen des gehobenen Verwaltungsinformatikdienstes des Bundes (VIT) und dem gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und IT-Sicherheit (DACS) die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst anerkennt. Daraus folgt, dass sowohl der VIT- als auch der DACS-Studienabschluss den Anforderungen eines technischen Studienabschlusses gleichgestellt wird und damit eine Übernahme in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 ermöglicht (vgl. § 23 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz). Alle künftigen VIT- und DACS-AbsolventInnen sollen von der neuen Regelung profitieren

    Die Vorarbeiten und die Verhandlungen der BDZ-geführten Interessenvertretungen tragen nun Früchte. Für die künftigen Übernahmen von VIT- und DACS-AbsolventInnen soll nach Rücksprache zwischen dem BDZ geführten Hauptpersonalrat (HPR) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) im gesamten Ressort (Zoll, ITZBund und BZSt) eine Übernahme in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 erfolgen.

    Regelung im ITZBund bereits abgestimmt - schnelle Reaktion der GZD und des BZSt gefragt

    Beim ITZBund konnte bereits im Dialog zwischen der BDZ geführten Interessenvertretung und der Leitung des Hauses eine Regelung getroffen werden, welche die Übernahme der künftigen AbsolventInnen des VIT-Studiengangs nach BesGr A 10 ermöglicht. Bei der Generalzolldirektion (GZD) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind noch vergleichbare Regelungen in der Abstimmung. Es ist nun höchste Zeit für die Dienststellen, qualifiziertes Personal im IT-Bereich zu halten und Sorge dafür zu tragen, dass die Übernahmen nach BesGr A 10 ermöglicht wird. Die Umsetzung dieser attraktivitätssteigernden Maßnahme duldet aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels im IT-Bereich (z. B. auch Digitale Forensik) keinen weiteren Aufschub.

    Einweisung in Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 für VerwaltungsinformatikerInnen im Eingangsamt A 9g

    Darüber hinaus fordert der BDZ eine zügige Einweisung aller VIT-AbsolventInnen in Planstellen der BesGr A 10, die in jüngster Vergangenheit in der Bundesfinanzverwaltung (Zoll, ITZBund und BZSt) übernommen wurden und somit im gehobenen nichttechnischen Dienst nach BesGr A 9g eingestellt worden sind.

    Die Bestimmungen nach § 22 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) ermöglichen, dass Beförderungen innerhalb der Probezeit durchgeführt werden. Es besteht zwar eine Wartedauer von einem Jahr, dafür sollten aber aus Sicht des BDZ für die KollegInnen, die sich in der Besoldungsgruppe A 9g befinden und diese Wartedauer bereits abgeschlossen haben, flexible Lösungen für eine Beförderung gefunden werden, die im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BLV stehen.

    Generelle Anhebung des Eingangsamtes für den gehobenen Dienst gefordert!

    Parallel zu den Entwicklungen für VIT und DACS bleibt die Forderung des BDZ nach der generellen Anhebung des Eingangsamts der Besoldungsgruppe A 10 für den gehobenen Dienst bestehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kann der Fokus noch stärker auf das Anheben der Eingangsämter der weiteren Vorbereitungsdienste gelegt werden.

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    news-2037 Tue, 07 Dec 2021 15:29:05 +0100 BDZ-Forderung zur Umsetzung eines dienstlichen Angebots über Corona-Schutzimpfungen für die Beschäftigten des Zolls und der übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung wurde umgesetzt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-forderung-zur-umsetzung-eines-dienstlichen-angebots-ueber-corona-schutzimpfungen-fuer-die-besch.html Aufgrund der gesetzlich verschärften Infektionsschutzmaßnahmen und des Erfordernisses von Auffrischungsimpfungen (Booster) hat der BDZ die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen zu einer schnellstmöglichen und flächendeckenden Umsetzung eines dienstlichen Impfangebots für alle Beschäftigten des Zolls und der übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung aufgefordert. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfungen der Beschäftigten sollen grundsätzlich durch die jeweiligen BAD-Gesundheitszentren (außer Bonn, Köln, Berlin-Mitte, Berlin Marzahn und Berlin-Wilmersdorf) mit einem mRNA-Impfstoff der Hersteller BioN-Tech oder Moderna erfolgen. Die Beschäftigten an den Standorten Berlin, Bonn und Köln erhalten ein Impfangebot über das Bundesministerium des Innern. Die Organisation der Impftermine und die Anmeldung der Beschäftigten bei den jeweiligen BAD-Gesundheitszentren soll bilateral durch die jeweilige Dienststelle erfolgen.

    Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen der Krisenstäbe bei BMF sowie der einzelnen Dienststellen, die mit Hochdruck auf das dienstliche Angebot von Schutzimpfungen gegenüber dem BMI hingewirkt haben.

    Wir bitten Sie: Lassen Sie sich zum Schutz Ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie Mitmenschen gegen das Coronavirus impfen. Nutzen Sie die vorhandenen Impfangebote. Jede Impfung zählt! Bleiben Sie gesund!

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    news-2030 Fri, 26 Nov 2021 11:22:04 +0100 Koalitionsvertrag: Wie die Ampel den Zoll, das Bundeszentralamt für Steuern und die Digitalisierung stärken will https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/koalitionsvertrag-wie-die-ampel-den-zoll-bundeszentralamt-fuer-steuern-und-die-digitalisierung-st.html Die Ampel steht: Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach will die künftige Regierung u.a. den Zoll moderner und digitaler aufstellen. Zudem zielen verschiedene Absichtserklärungen auf eine sichtbare Stärkung des Zolls, des BZSt sowie FIU ab und spiegeln damit die Positionen des BDZ wieder. Der BDZ hatte vor der Bundestagswahl in zahlreichen Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sondierungsgesprächen der künftigen Koalitionäre die Interessen der Beschäftigten mit einem Positionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen!“ eingebracht. „Es ist erfreulich, dass eine Vielzahl unserer Positionen berücksichtigt wurden,“ betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Der Koalitionsvertrag bildet damit eine vielversprechende Grundlage, um in der kommenden Legislaturperiode die Modernisierung und Stärkung des Zolls voranzutreiben. Zudem sind die künftigen Regierungsparteien den Ladenhütern zur Spaltung des Zolls nicht auf dem Leim gegangen. Denn eine kernstrukturelle Neuausrichtung braucht es aus fachlichen Erwägungen nicht und steht entgegen dem Interesse der Zöllnerinnen und Zöllner“, so Dewes weiter.

    Für den BDZ ist vielmehr entscheidend, dass die Beschäftigten bei den Vorhaben zur Stärkung und Digitalisierung des Zolls nicht zu kurz kommen. Eine stärkere Zollverwaltung muss den Zöllnerinnen und Zöllnern deutlich mehr Perspektiven als bisher bieten und dafür sorgen, dass Digitalisierung auch zur Entlastung des Personals führt. So kann monotone Aufgabenerledigung zur Erledigung trivialer Zollverkehre nicht im Interesse einer modernen Zollverwaltung sein.

    Der Koalitionsvertrag setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Digitalisierung der Verwaltung. Noch deutlicher als im Koalitionsvertrag der Großen Koalition kommt der Wille zum Ausdruck, den Zoll in seinem Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit und Geldwäsche weiter zu stärken.

    Organisierte Finanzkriminalität wird Schwerpunktthema

    Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll zu einem Schwerpunktthema gemacht werden. Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche soll effektiver ausgestaltet und hierfür u.a. der Zoll und die Financial Intelligence Unit (FIU) gestärkt werden. Der soll Zoll in die Lage versetzt werden, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effektiver zu verfolgen. Die Strukturen der Geldwäschebekämpfung sollen dabei optimiert werden, ohne kernstrukturelle Veränderungen vorzunehmen.

    Digitalisierung im Fokus

    Der Zoll soll digitaler aufgestellt werden, damit er seine Aufgaben effizienter verfolgen kann. IT-Verfahren, welche die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern, sollen ausgebaut werden. Für die Stärkung und Digitalisierung u.a. der Bundesfinanzverwaltung sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden.

    Polizeizulage soll ruhegehaltsfähig werden

    Die Wertschätzung für die Sicherheitsbehörden soll auch besoldungsrechtlich zum Ausdruck kommen und in diesem Zusammenhang die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt werden.

    Hingegen enthält der Koalitionsvertrag keinerlei Aussagen zu laufbahnrechtlichen Reformen. Weiterhin findet die Rückführung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Beundesbeamten, die von Seiten des BDZ und dbb seit Jahren vehement angemahnt wird, keinerlei Beachtung im Koalitionsvertrag. Was jedoch nicht heißt, dass diese Themen in der nächsten Legislaturperiode gänzlich unberücksichtigt bleiben. Für uns bedeutet dies, dass wir insbesondere diese beiden Punkten im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen in den weiteren politischen Gesprächen thematisieren werden.

    Der BDZ wird dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen weiter fortentwickelt werden. Im nächsten BDZ Magazin werden wir ausführlich darstellen, welche Handlungsspielräume der Koalitionsvertrag für die Umsetzung der vom BDZ angestrebten Ziele eröffnet.

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