BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Sat, 16 Jan 2021 16:40:06 +0100 Sat, 16 Jan 2021 16:40:06 +0100 TYPO3 news-1831 Fri, 15 Jan 2021 15:57:23 +0100 BDZ kritisiert FDP-Forderung zur Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-kritisiert-fdp-forderung-zur-teilentwaffnung-der-finanzkontrolle-schwarzarbeit.html Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Zöllner(innen) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Prüfungen von Unternehmen künftig nicht mehr standardmäßig zu bewaffnen. Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit der Forderung zur Teilentwaffnung der Angehörigen der FKS wird wiedermal ein Versuch unternommen, die FKS in die Ecke einer martialisch auftretenden Einheit zu drängen. Hätte sich die FDP-Bundestagsfraktion ausgiebig über die komplexen Prüfungen und Ermittlungen unserer Kolleg(innen) der FKS informiert, wüssten die verantwortlichen Politiker, dass derartige Prüfungen oftmals auch durch ziviles Auftreten erfolgen, bei der die Schusswaffe unter der Jacke getragen wird.

In der Zollverwaltung bestehen aus gutem Grund Vorschriften zur Eigensicherung unser Kolleg(innen). Die zunehmenden, gewaltsamen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes finden nicht nur auf Polizisten statt, sondern auch auf Zöllner(innen). Diese Tatsache verschweigt die Scheindiskussion der FDP. Denn wie soll im Vorfeld kontrolliert werden, dass bei Prüfungen und Ermittlungen kein Konfliktpotenzial entsteht? Die FDP liegt zudem mit ihrem Vergleich der Prüfungen der FKS als Razzia weit hinter der Realität – was die Frage aufwirft, von welcher Gewerkschaft sich einzelne FDP-Abgeordnete beraten lassen. Deeskalierendes Auftreten und Fingerspitzengefühl ist der Maßstab bei der Ausbildung aller Zöllner(innen). „Ein Abbau der Eigensicherungsstandards des Zolls passt in keiner Weise in die Landschaft“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

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news-1807 Fri, 18 Dec 2020 14:04:00 +0100 Erholsame Feiertage und viel Erfolg für 2021! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erholsame-feiertage-und-viel-erfolg-fuer-2021.html Der BDZ dankt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2020 und wünscht seinen Mitgliedern, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb und seinen Gewerkschaften, in Politik, Verbänden und Wirtschaft schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. Initiates file downloadDruckansicht   

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news-1816 Wed, 16 Dec 2020 14:23:50 +0100 Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der ESB-Lehrgänge geschaffen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/voraussetzungen-fuer-die-wiederaufnahme-der-esb-lehrgaenge-geschaffen.html Seit März 2020 konnten Corona bedingt keine Lehrgänge Eigensicherung- und Bewaffnung (ESB-Lehrgänge) mehr durchgeführt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Abschlussjahrgänge 2019 und 2020 fast ausnahmslos keinen ESB-Lehrgang absolvieren konnten und damit auch nur unzureichend bzw. gar nicht im waffentragenden Bereich eingesetzt werden können. Nun hat die Generalzolldirektion ein umfassendes Hygienekonzept für die Wiederaufnahme der ESB-Lehrgänge vorgelegt. Diesem Konzept haben der BDZ geführte Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat bei der GZD zugestimmt. Geplant war die Wiederaufnahme für den 4. Januar 2021. Aufgrund der aktuellen Corona Lage und den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen musste der geplante ESB-Lehrgang abgesagt werden. Die ESB-Lehrgänge werden wiederaufgenommen, wenn es die Pandemielage und die landesrechtlichen Regelungen es erlauben.

Die Lehrgänge werden an den BWZ Standorten Sigmaringen und Plessow durchgeführt. Darüber hinaus finden bei ausgewählten Hauptzollämtern die ersten zwei Wochen der Lehrgänge statt. Die weiteren sechs Wochen finden dann an den beiden BWZ-Standorten statt.

Mit dem Hygienekonzept, dass für jeden einzelnen Lehrgangsstandort individuell angepasst wurde, wird das Infektionsrisiko sehr stark reduziert. So sieht es u.a. vor, dass bei den Teilnehmer*innen jeden Morgen Fieber mittels Infrarotthermometer gemessen wird. Es gibt ausschließlich feste Trainingspaare, die über den gesamten Lehrgang nicht verändert werden. Ferner sind die üblichen Hygieneregelungen, wie Handdesinfektion, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einzuhalten. Erkrankt ein Teilnehmer scheidet er und ggf. sein Trainingspartner aus dem Lehrgang aus.

Bei körperintensiveren Trainingseinheiten ist über dem Mund-Nasen-Schutz eine so genannte Balaklava (Sturmhaube) zu tragen, die durch die Verwaltung bereitgestellt werden. Diese körperintensiveren Trainingseinheiten finden in den letzten zwei Wochen des Lehrgangs statt und sollen, so weit wie möglich, statisch vermittelt werden.

Muss der Lehrgang aufgrund einer Infektion nach sechs Wochen abgebrochen werden, müssen lediglich die fehlenden zwei Wochen nachgeholt werden.

Aus Sicht des BDZ ist das Konzept gut geeignet, um die ESB-Lehrgänge wiederaufzunehmen. Klar ist auch, dass ein Restrisiko besteht, das aber vertretbar erscheint. Die ESB-Lehrgänge müssen schnellstmöglich wiederaufgenommen werden, um den bereits entstandenen Lehrgangsstau nicht weiter anwachsen zu lassen, sondern um ihn zu reduzieren.

Trotz des Hygienekonzepts muss vor der Durchführung eines Lehrgangs die aktuelle Infektionslage beobachtet und bewertet werden. Auch dürfen keine landesrechtlichen Regelungen der Durchführung entgegenstehen. Wir hoffen, dass sich mit der Bereitstellung eines Impfstoffes die Situation im kommenden Jahr zunehmend normalisieren wird.

Um auch das Zolltraining wieder vollumfänglich aufnehmen zu können, sind für diesen Bereich ebenfalls Hygienekonzepte in Arbeit, die sich aktuell zwischen BDZ geführten BPR und der Verwaltung in der Abstimmung befinden. Ziel ist es, auch das Zolltraining schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können. Wir werden weiter berichten.

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news-1809 Fri, 04 Dec 2020 12:59:15 +0100 Ernüchterung, Sorge und Beunruhigung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/ernuechterung-sorge-und-beunruhigung.html Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Es ist die wichtigste Ausschusssitzung des Jahres. Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ – formal Bereinigungssitzung genannt – endet mit der finalen Aufstellung des Bundeshaushalts. Die Ausgaben des Bundes in Höhe von 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 verteilt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierbei für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kommentiert die desaströse Bilanz wie folgt: „Wenn bei einer Neuverschuldung von knapp 96 Milliarden Euro kein zusätzlicher Cent für den personellen Aufwuchs der Einnahmeverwaltung des Bundes abfällt, liegen die Interessen offensichtlich anderswo“.

Für den BDZ hat es den Anschein, dass die Verantwortlichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ihre Chance dringend benötigter Investitionen für den Zoll im Windschatten der Milliardenbeträge der Haushaltsverhandlungen verstreichen lassen haben.

Der BDZ hat seine Hausaufgaben während der Haushaltsverhandlungen gemacht. Wir Opens external link in new windowberichteten über Abstimmungsgespräche und Dienststellenbesuche mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses zur Stärkung des Zolls.

Ausschlaggebend waren für den BDZ:

  • die personelle Stärkung der Kontrolleinheiten der Sachgebiete C sowie dringend benötigte 179 Planstellen zum Betrieb der zu beschaffenden mobilen Großröntgenanlagen.
  • die Deckung des Personalmehraufwands im Zuge der Auswirkungen des Mehrwertsteuer-Digital-Pakets (E-Commerce): etwa 100 Millionen zusätzliche Postsendungen erfordern mindestens 900 zusätzliche Planstellen für die Zollstellen.
  • personelle Investitionen in Digitalisierungsvorhaben sowie Aus- und Fortbildung.
  • 160 Stellenhebungen nach Besoldungsgruppe A 13g+Z. Im Ergebnis spitzt sich die Misere um die Einführung der neuen Amtszulage dahingehend zu, dass vorerst etwa nur die Hälfte der auszubringenden Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13g/A 13g+Z beförderungswirksam umgesetzt werden können.

Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Was nicht finanziert ist, kann nicht umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dringend benötigte Investitionen auf den Haushalt 2022 zu verschieben. Ich blicke ohnehin mit großer Sorge auf die nächsten Haushaltsverhandlungen und die Zeit danach: wer sich mit der Neuverschuldung des Bundes befasst, weiß, dass uns harte Verhandlungen um jede einzelne, zusätzliche Planstelle bevorstehen. Solide Investitionen in Planstellenhebungen und –ausstattung sind zugleich eine Form der Wertschätzung der Zöllner(innen) und diese kann nicht hoch genug ausfallen. Diese Chance wurde für den aktuellen Haushalt vertan.“

Die Personalveränderungen im Einzelnen

Insgesamt sind für die Zollverwaltung 1.194 zusätzliche Stellen im Bundeshaushalt 2021 ausgewiesen, davon speist sich der überwiegende Teil der Stellen aus Haushaltsvermerken zur 5. Tranche der Mindestlohnkontrolle, der Stärkung der allgemeinen Zollverwaltung und dem Erfüllungsaufwand zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Weitere Stellen sind unter anderem zur Stärkung der FIU und der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wird zur Bewältigung seiner Aufgabenzuwächse um 500 Planstellen und das Bundeszentralamt für Steuern um insgesamt 51 Planstellen gestärkt.

Spitzenamt im mittleren Zolldienst wird gestärkt

Für die Zollverwaltung werden außerdem 615 Planstellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben. Dies löst zahlreiche Beförderungsmöglichkeiten aus, sofern die beförderungswirksamen Dienstposten durch die Behörden im Zuge von Stellenausschreibungen ausgebracht werden. Hierzu ist der BDZ bereits bei den entscheidenden Stellen vorstellig geworden.

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news-1808 Thu, 03 Dec 2020 11:58:44 +0100 Arbeitgeberzuschuss für Bundesbeschäftigte kommt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/arbeitgeberzuschuss-fuer-bundesbeschaeftigte-kommt.html Der BDZ fordert seit geraumer Zeit die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte. „Unsere Hartnäckigkeit wird sich bald auszahlen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 verdichtet sich, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einem Jobticket von bis zu 40 € monatlich durch die obersten Bundesbehörden geleistet werden können. Der Zuschuss wird voraussichtlich für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement gezahlt.

Eine entsprechende Regelung soll im Haushaltsgesetz 2021 verankert werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses ermächtigt. Die näheren Ausführungen des BMI bleiben abzuwarten.

Wir Opens external link in new windowberichteten bereits im März dieses Jahres, dass das BMI eine Handlungsbereitschaft für die Bezuschussung von Jobtickets signalisierte. Zuletzt erörterte der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel zusammen mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt die Umsetzung einer Rahmenrichtlinie für den Arbeitgeberzuschuss der Inanspruchnahme von Jobtickets.

Wir werden über unsere erfolgreiche Initiative zu gegebener Zeit weiter berichten.

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news-1806 Fri, 27 Nov 2020 14:13:13 +0100 BDZ erwartet sofortigen Einstieg in die Arbeitszeitrückführung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erwartet-sofortigen-einstieg-in-die-arbeitszeitrueckfuehrung.html Das Bundesinnenministerium plant eine Änderung der Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsverordnung. Geplant sind unter anderem die allgemeine Einführung von Langzeitarbeitskonten und die teilweise Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Nach Auffassung des BDZ enthält der vorliegende Entwurf einer Änderungsverordnung gute Ansätze zu einer Modernisierung der Arbeitszeitgestaltung. BDZ und dbb kritisieren jedoch, dass in dem aktuellen Entwurf ein ganz zentrales Anliegen, die Rückführung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und –beamten, nicht aufgegriffen wird. „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich zurückgeführt wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Friedhelm Schäfer im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“

Aus Sicht des BDZ gibt es keinen Grund mehr für die Fortsetzung der Sonderbelastung der Bundesbeamtinnen und –beamten. Bis zum Frühjahr 2006 wurde die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden sollen. Doch dann spielte das Bundesinnenministerium auf Zeit. Für den BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar: „Der Bund hat spätestens seit 2015 bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass jetzt zeitnah gelöst werden muss.“

Mit dem aktuellen Entwurf werden im Wesentlichen ein rechtlicher Rahmen für das Führen von Langzeitkonten geschaffen, die Möglichkeiten zur Anrechnung von Reisezeiten verbessert und die „Opt-out“-Regelung wiedereingeführt, damit die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Bereichen mit Bereitschaftsdienst auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt auf freiwilliger Basis verlängert werden kann.

Der BDZ begrüßt grundsätzlich die Einrichtung von Langzeitarbeitskonten, mit denen eine größere Arbeitszeitflexibilisierung erreicht werden kann. Allerdings müssen die Modalitäten so ausgestaltet werden, dass sie den Beschäftigten in umfassenderer Weise die Möglichkeit geben, die Vorteile der Arbeitszeitflexibilisierung zu nutzen. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise, warum die Höchstgrenze der möglichen Ansparung von Zeitguthaben auf 1.066 Stunden abgesenkt werden soll. Mit dieser und weiteren Voraussetzungen bleibe der Verordnungsgeber weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der derzeitigen Erprobung der Langzeitarbeitskonten verbunden waren.

Mit dem Entwurf soll die Möglichkeit zur Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, insbesondere die Anrechnung von Reisezeiten an Wochenenden und Feiertagen, verbessert und vereinfacht werden. Der aktuelle Entwurf sieht u.a. vor, dass bei Dienstreisen, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, Reisezeiten in Höhe von einem Drittel als Freizeitausgleich gewährt werden. Die beabsichtigte Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie im Vergleich zum aktuellen Stand eine nicht unwesentliche Verbesserung darstellt. Aus Sicht des BDZ kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein.

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news-1805 Fri, 27 Nov 2020 09:59:44 +0100 Große Teile des Zolltrainings bleiben bis Ende des Jahres ausgesetzt https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/grosse-teile-des-zolltrainings-bleiben-bis-ende-des-jahres-ausgesetzt.html Im Sinne des Infektionsschutzes hat die GZD das Zolltraining bis Ende November 2020 ausgesetzt. Ausgenommen hiervon waren das Schießtraining, die Leistungsüberprüfungen für Zollhundeteams sowie die Abnahmen des Physischen Fitnesstests (PFT). Aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen sowie der Beschlüsse der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird die Teilaussetzung des Zolltrainings bis zum Ablauf des Dezembers 2020 verlängert. Hierbei gelten folgende Ausnahmen:

Der Dienst begleitende theoretische Unterricht (DbtU) kann im digitalen Format durchgeführt werden; von der Durchführung als Präsenzveranstaltung ist bis auf Weiteres Abstand zu nehmen.

Einzelabnahmen des PFT können, insbesondere im Hinblick auf die geplante Wiederaufnahme der ESB-Basisschulungen und auch im Hinblick auf die Verteilung der Nachwuchskräfte Anfang 2021, unter strikter Beachtung der landesrechtlichen Vorgaben und der Vorgaben der GZD zum Infektionsschutz wiederaufgenommen werden, sofern Sportstätten für diese dienstlich zwingend erforderlichen Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Das Hygienerahmenkonzept ist zu beachten und durch regionale Konzepte für die genutzten Trainingsstätten auszufüllen.

Trainings der Zollhundeteams können unter strikter Beachtung der landesrechtlichen Vorgaben und der GZD-Vorgaben zum Infektionsschutz wiederaufgenommen werden, sofern geeignete Trainingsörtlichkeiten für diese dienstlich zwingend erforderlichen Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Über eine möglichst vollständige Wiederaufnahme sämtlicher Zolltrainings und der regionalen sowie bezirksübergreifenden Wiedereingliederungstrainings auf Grundlage der einschlägigen Waffen- und Trainingsvorschriften des Zolls, wird - in Abwägung der Infektionsrisiken mit den dienstlichen Notwendigkeiten und unter Umsetzung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen - zeitnah eine Regelung ergehen. Der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat und die Generalzolldirektion erarbeiten aktuell die hierfür erforderlichen Konzepte.

Für die Trainings der Spezialeinheiten Zoll (SEZ) gelten die gesondert verfügten Regelungen der Direktion VIII (ZKA).

Aus Sicht des BDZ ist die Teilaussetzung des Zolltrainings ein erforderlicher Schritt, um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Durch die Teilaussetzung dürfen den waffenführenden Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Daher begrüßt der BDZ, dass an entsprechenden Konzepten zur Wiederaufnahme des Zolltrainings gearbeitet wird.

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news-1804 Wed, 25 Nov 2020 16:30:06 +0100 Lehre auf Distanz unter Aussetzung des Präsenzbetriebs soll fortgeführt werden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/lehre-auf-distanz-unter-aussetzung-des-praesenzbetriebs-soll-fortgefuehrt-werden.html Aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen soll der Präsenzbetrieb in den Studiengängen Zoll und Verwaltungsinformatik auch über den 27. November 2020 hinaus ausgesetzt werden. So sieht es ein Bericht der Direktion IX an das BMF vor. Um eine längerfristige Planungssicherheit zu erhalten, soll nun eine Entscheidung getroffen werden, die den gesamten noch verbleibenden Studienabschnitt bis Anfang Februar 2021 über Bestand hat. Auf diese Weise sollen methodisch-didaktische Reibungsverluste vermieden werden. Eine Rückkehr des Grundstudiums an das BWZ/den FB Finanzen im Januar wird aufgrund der Weihnachtstage und Sylvester kritisch gesehen, da in dieser Zeit wieder mit vermehrten Kontakten zu rechnen ist. Mit dem Aussetzen des Präsenzbetriebes soll den Studierenden, den Lehrenden und der Lehrverwaltung eine Möglichkeit eröffnet werden, eine längerfristige Unterrichts- und Lehrplanung vorzunehmen.

Für die beiden Gruppen des Grundstudiums würden so jeweils eine Woche Präsenzlehre im Dezember und zwei Wochen im Januar wegfallen. Die Zwischenprüfung würde dann, wie geplant, vom 8. -12. Februar 2021 stattfinden.

Dabei wird an dem fachdidaktischen Lehrkonzept „Ein Fach pro Tag“ festgehalten und auf die bereits erprobten Lehrformen („Big Blue Button“, angeleitetes Selbststudium) zurückgegriffen. Soweit erforderlich, um den Wegfall von lediglich in der Präsenz einsetzbaren (Honorar-)Lehrenden aufzufangen, werden 14er-Kurse zu digitalen Groß-Vorlesungen mit maximal 84 Teilnehmer(innen) zusammengeführt und über das Format „Big Blue Button“ unterrichtet.

Für das Hauptstudium I war im Dezember eine Präsenzphase vorgesehen, die nun wegfallen soll.

Wie die Leistungstests im Hauptstudium I und die Zwischenprüfung im Grundstudium durchgeführt werden soll, muss noch entschieden werden.

Im Studiengang Verwaltungsinformatik (VIT) sollte bis Ende Februar 2021 die Lehre in Präsenz stattfinden. Auch in diesem Studiengang, der seit dem 28. Oktober 2020 mittels digitaler Lehre auf Distanz ausgebildet wird, habe sich diese Lehrform bewährt und soll weitergeführt werden.

Durchführung von Prüfungen VIT

Die im Zeitraum vom 14.-18. Dezember 2020 zu schreibenden Klausuren des Hauptstudiums I sollen unverändert unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben am Standort in Münster durchgeführt werden.

Aus Sicht des BDZ sind die geplanten Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes nachvollziehbar. Dennoch stellen sie eine erhebliche Belastung für die Studierenden dar. Daher muss aus Sicht des BDZ sichergestellt sein, dass die Lernplattformen zuverlässig funktionieren und die Dozentinnen und Dozenten für Fragen der Studierenden erreichbar sind.

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news-1803 Wed, 25 Nov 2020 08:39:37 +0100 Zoll auf Überholspur bei Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-auf-ueberholspur-bei-bekaempfung-der-wirtschaftskriminalitaet.html Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte kürzlich das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Erstmals weist das BKA von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführte OK-Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verfahren, die den Phänomenbereich der Wirtschaftskriminalität betreffen und den von OK am zweithäufigsten betroffenen Deliktsbereich darstellt. Die FKS hat im vergangenen Jahr 37 OK-Verfahren mit einer Schadenssumme von 90 Millionen Euro bearbeitet und Vermögenswerte von sechs Millionen Euro gesichert. Bei 30 Verfahren lag der Schwerpunkt beim „Kettenbetrug“. Fünf Verfahren betrafen Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung, je ein Fall den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit und systematischen bandenmäßigen Sozialleistungsbetrug. Auch ist die Anzahl der OK-Verfahren bei Steuer- und Zolldelikten wieder gestiegen: insgesamt 42 OK-Gruppierungen im Jahr 2019, die Hälfte davon wurde wegen Verdacht des Schmuggels von Zigaretten geführt. Auch bei den OK-Ermittlungsverfahren gegen Rauschgiftschmuggel kann der Zoll deutliche Erfolge vorweisen. In einer Gesamtbewertung hat die Berücksichtigung der Leistungsbilanz der FKS zu einem erheblichen Anstieg der entsprechenden Verfahrenszahlen beigetragen (2019: 98 Verfahren, 2018: 54 Verfahren).

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Die üblichen kritischen Stimmen, die darauf abzielen, die Erfolgsbilanz unserer Kolleg(innen) madig zu reden, bleiben diesmal offensichtlich aus. Der Ansatz, den Zoll insgesamt zu stärken, statt strukturell zu schwächen macht sich nun auch im Bundeslagebild OK bemerkbar. Die Ermittlungen der FKS bei OK-Verfahren könnte sich noch effektiver gestalten, wenn auch in der zuständigen Abteilung des BMF die Erkenntnis zur Abkehr von den zwanghaft durchzuführenden Arbeitgeberprüfungen eintreten würde.“ 

Die Erfolgsbilanz des Zolls steht und fällt mit den Einsatzkräften sowie –material. Etwa 2.500 Zöllnerinnen und Zöllner sind derzeit im Zollfahndungsdienst eingesetzt. Dieser Personalbestand blieb seit der letzten Strukturreform der Zollfahndung im Kalenderjahr 2002 nahezu unverändert. Neue Befugnisse und Kompetenzen der Zollfahndung sind seitdem hinzugekommen. Auch die Aufgabenentwicklung nimmt stetig zu. So haben die Kokainsicherstellungen von über 10 Tonnen im Jahr 2019 ein Rekordniveau erreicht; zum Vergleich: vor 5 Jahren rangierte die sichergestellte Menge noch bei 1,5 Tonnen Kokain. Im Zuge einer Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, vehement die unzureichende Ausstattung des Zollfahndungsdienstes. Hingegen folgen die Politik und das BMF den Forderungen des BDZ zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die sich auch im Bundeshaushalt 2021 bemerkbar machen werden. Der BDZ wird sich weiterhin für eine sichtbare Stärkung der Vollzugsbereiche des Zolls einsetzen. Demnächst mehr!

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news-1801 Tue, 24 Nov 2020 16:04:29 +0100 Wie steht es um die Umsetzung des Konzepts zur Einführung des Digitalfunks beim Zoll? https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/wie-steht-es-um-die-umsetzung-des-konzepts-zur-einfuehrung-des-digitalfunks-beim-zoll.html Der BDZ berichtete zuletzt im HPR KOMPAKT - Ausgabe März 2020 über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Konzepts zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung. Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Bundeshaushalt 2021 ergeben sich nunmehr wesentliche Weichenstellungen zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung. In dem Entwurf sind die Haushaltsmittel für die Unterbringung der Digitalfunkzentrale (DFZ) des Hauptzollamtes Regensburg in Wernberg-Köblitz und für die Errichtung der DFZ in Görlitz eingestellt. Danach liegt die Schlussfolgerung nahe, dass bei der Evaluierung des Digitalfunkkonzeptes neben der DFZ Stralsund nur noch weitere zwei DFZ-Standorte vorgesehen werden sollen. Eine strukturelle Neuausrichtung des Digitalfunks muss jedoch nach Auffassung des BDZ gewährleisten, dass einerseits die fachlich gebotene Einsatzunterstützung der Vollzugskräfte des Zolls sichergestellt bleibt und andererseits die im Feinkonzept Strukturentwicklung Zoll 2007 politisch festgelegten Standorte Kleve und Lörrach nicht infrage gestellt werden. Sofern bauliche Hindernisse an diesen Standorten die Errichtung der geplanten zwei DFZen weiter verzögern würden, muss ein Fortbestand dieser beiden Standorte in einer anderen Organisationsform (zentrale Stellen) in Betracht gezogen werden. Eine konzeptionelle Ergänzung um einen Standort eines Lage- und Informationsdienstes (LID) als eine weitere zentrale Stelle ist fachlich sinnvoll.

Nach Auffassung des BDZ ist in dem vorgesehenen Anschlusskonzept aus organisatorischer und fachlicher Sicht eine ausreichende Einsatzunterstützung der DFZen und der operativen Ebene durch eine Beibehaltung der digitalen Kontaktstellen an See- sowie an Flughäfen unerlässlich. Gerade diese Kontaktstellen verfügen über detaillierte Kenntnisse der jeweiligen örtlichen Verhältnisse und des Kräftemanagements, aus denen ein optimaler Nutzen für die Aufgabenerledigung abgeschöpft werden kann. Des Weiteren ist der Personalbedarf der Sachgebiete C um den Bedarf der zentralen Stellen und der digitalen Kontaktstellen zu erhöhen.

Zusätzlich fordert der BDZ für die personalwirtschaftliche Umsetzung des Digitalfunkkonzeptes ein belastbares Personalrahmenkonzept unter Einbindung der Personalvertretungen.

Dienstvereinbarung zum Geoinformationssystem (GIS)

Ungeachtet des Anpassungskonzepts ist konzeptionell vorgesehen, dass zwischen der zuständigen Behörde und deren Personalvertretung eine Dienstvereinbarung (DV) getroffen wird, die insbesondere die Erhebung, Übertragung, Nutzung und Speicherung von Positionsdaten von Beschäftigten und Einsatzmitteln im Einsatzmanagementsystem regelt. Eine entsprechende Diesntvereinbarung wird zurzeit von der GZD erarbeitet. Als zuständige Personalvertretung ist der BDZ-geführte BPR durch die GZD zu beteiligen. Diese DV soll für alle Beschäftigten, die den Digitalfunk innerhalb der Zollverwaltung nutzen, ungeachtet ihres dienst- oder arbeitsrechtlichen Status im Bereich der Zollverwaltung, Anwendung finden.

Wir werden weiter berichten.

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news-1800 Fri, 20 Nov 2020 15:30:26 +0100 Auf der Suche nach dem großen Wurf! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/auf-der-suche-nach-dem-grossen-wurf.html Der BDZ setzt sich dauerhaft für eine zukunftsweisende Reform der Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung – DpBZoll – ein. Wir berichteten kürzlich zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung des BDZ sowie politischer Abstimmungsgespräche zwischen Bundesfinanzminister Scholz und dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel sowie Zollstaatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und dem BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes. Der BDZ hat erfahren, dass noch in diesem Jahr eine überarbeitete Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung Inkrafttreten wird, die den aktuellen Ist-Zustand der Zollverwaltung abbilden soll. Der BDZ begibt sich auf die Suche nach dem großen Wurf: Die DpBZoll wurde zuletzt im Frühjahr 2010 neu gefasst. Insgesamt besteht seitdem ein großer Nachholbedarf. Denn die Organisationsstruktur des Zolls hat sich mit der Errichtung der Generalzolldirektion wesentlich verändert. Auch der gesetzliche Auftrag des Zolls gestaltet sich komplexer als noch vor 10 Jahren.

Die Aufgaben sind für die Zöllner(innen) nicht weniger geworden, sondern eher exorbitant gestiegen. Dazu zählen insbesondere die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, die Verlagerung der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt zur Generalzolldirektion, die weitergehenden Befugnisse und Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, u. v. m. Insbesondere die vom BDZ bewirkte Einführung der Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g und deren organisatorische Umsetzung sowie die Hebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 7 machen eine grundlegende Anpassung der DpBZoll erforderlich. Daneben zeichnen sich folgende Änderungen im Zuge der Fortschreibung der DpBZoll ab:

Allgemein:

  • die einheitliche Bewertung von Sachbearbeiter(innen) in herausgehobener Stellung nach Besoldungsgruppen A 12 – A 13
  • Anpassungen im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (FKS-Gesetz)
  • die vom BDZ geforderte Bewertung der Beauftragten für Eigensicherung nach Besoldungsgruppe A 12 – beim Zollkriminalamt, den Hauptzollämtern und den Zollfahndungsämtern

Generalzolldirektion:

  • die Abbildung der vom BDZ bewirkten neuen Bündelung im Bereich der Lehre (BesGr A 10 – A 12),
  • die Aufbauorganisation im Zusammenhang mit der Einrichtung der Abteilung DII.D (Neustruktur des Kassenwesens) in der Generalzolldirektion (GZD),
  • die neue Aufbauorganisation der Abteilung DVIII.D (FIU)

Ortsbehörden:

  • die Festlegung von Kriterien zur Bewertung von Hauptzollämtern mit besonderer Bedeutung,
  • eine Öffnung der Sachgebietsleiter(innen) A im höheren Dienst,
  • die Freistellung der Sachgebietsleitung A von der Leitung eines Arbeitsbereichs und Sachgebietsleitungen E sowie F von der Leitung eines Fachgebiets,
  • die Freistellung der Fachgebietsleitungen E von der Leitung eines Arbeitsgebiets,
  • die Bewertung der Ausbildungsleitung der Hauptzollämter nach den Besoldungsgruppen A 12 – A 13g
  • die Bewertung der Datenschutzbeauftragten der Ortsbehörden nach den Besoldungsgruppen A 12 – A 13g
  • die Bewertung der Leitungen der Digitalfunkzentralen nach der Besoldungsgruppe A 12

BDZ fordert deutlich mehr!!!

Eine Fortschreibung der Dienstpostenbewertung Zoll bedeutet für den BDZ jedoch nicht nur die Bewertung von Dienstposten nach dem Status quo, die seit mehr als mindestens 4 Jahre aussteht. Vielmehr muss sich die funktionsgerechte Besoldung in einer qualitativen Einordnung von Dienstposten wiederspiegeln, die perspektivisch auf den Planstellenzuwachs der Zollverwaltung ausgelegt ist.

Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „die Voraussetzungen für eine nachhaltigere Förderung von echten Berufsperspektiven der Zöllner(innen) sind mehr denn je gegeben. Es muss lediglich der Entscheidungswille bestehen, diese tatsächlich umzusetzen. Die Planstellenzuwächse und die demografische Entwicklung des Zolls erfordern ein Umdenken bei der gegenwärtigen Dienstpostenbündelung – insbesondere im mittleren Zolldienst - und damit auch der Zuordnung der Spitzenämter der einzelnen Laufbahnen. Auch die Grundlagen des Wertpunktesystems sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist mehr als überholt das Maß an Führungsverantwortung allein anhand des anerkannten Personalbedarfs zu bestimmen. Derartige Parameter bilden die schnelllebige Aufgabenentwicklung des Zolls nicht mehr ab. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden!“

In einer Gesamtbewertung fordert der BDZ:

  • eine funktions- und leistungsgerechtere Dienstpostenbündelung nach zeitgemäßen und flexibleren Maßstäben für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes,
  • eine transparente Verankerung der für die Bestenförderung in Betracht kommenden Dienstposten bzw. Funktionen in der DpBZoll und
  • eine Reform des Wertpunktesystems, dass sich nach fachlichen Schwerpunkten und personellen Leitungsspanne orientiert.

Der BDZ wird seine Vorschläge zur Reform der Dienstpostenbewertung Zoll weiterhin bei den politischen Entscheidungsträger(innen) einbringen. Für das BMF und die Zollverwaltung gilt es überfällige Entscheidungen im Interesse unserer Kolleg(innen) zu treffen. Demnächst werden wir mehr berichten.

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news-1799 Fri, 20 Nov 2020 09:10:51 +0100 Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bremen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einfuehrung-der-polizeilichen-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugsbeamte-in-bremen.html Bremen hat die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG mit § 143 III BremPolG eingeführt. 14 von 16 Bundesländern haben jetzt die Eilzuständigkeit in den Polizeigesetzen, Sicherheits- oder Gefahrenabwehrgesetzen verankert. Der Flickenteppich im Norden, Westen und Süden hat sich geschlossen! Nur Berlin (das bereits einen Entwurf eines 23. Gesetzes zur Änderung des ASOG Bln in erster Lesung beschlossen hat) und Thüringen haben die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte noch nicht eingeführt.

Mit dem jetzigen Erfolg in Bremen gilt dann aufgrund unserer hartnäckigen und intensiven Verhandlungsstrategie in den drei in unserem Bezirk vertretenden Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienste.

Unser Dank hierfür geht insbesondere an „unseren“ Verhandlungsführer in Bremen Dr. Carsten Weerth vom OV Bremen. Nicht vergessen möchte ich aber auch die unterstützenden Kollegen Jan Hollmann vom OV Bremen für Bremen, sowie die Kollegen Jörg Meier und Axel Harries, beide OV Hannover ZF, Holger Schoneveld und Dr. Thomas Möller, beide OV Osnabrück für Niedersachsen und den dbb Vorsitzenden Sachsen-Anhalt Wolfgang Ladebeck für Sachsen-Anhalt.

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news-1796 Thu, 19 Nov 2020 14:40:55 +0100 Steuerfreie Corona-Sonderzahlung erfolgt im Dezember 2020! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/steuerfreie-corona-sonderzahlung-erfolgt-im-dezember-2020.html Das Bundeskabinett hat am 4. November 2020 dem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger zugestimmt. Höhe der Corona-Sonderzahlung

Beamte/innen sollen lt. Gesetzentwurf einen Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung haben:

  • Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 600 €,
  • Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 400 €
  • Besoldungsgruppen A 13 bis A 15: 300 €

Empfänger/innen von Anwärterbezügen sollen 200 € erhalten.

Empfängerkreis

Die einmalige Corona-Sonderzahlung erhalten Beamte/innen sowie Anwärter/innen, die sich am 1. Oktober 2020 in einem Dienstverhältnis befanden und mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Dienstbezüge hatten. Anspruchsberechtigte in Teilzeit oder mit begrenzter Dienstfähigkeit erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung zeitanteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit.

Zahlung noch im Dezember 2020

Lt. Rundschreiben des BMI vom 30. Oktober 2020 erhalten Empfänger/innen von Dienst- oder Anwärterbezügen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, die einmalige Corona-Sonderzahlung noch im Dezember 2020 mit den Bezügen für Januar 2021 ausgezahlt.

Steuerfreiheit

Die Corona-Zahlung erfolgt steuerfrei. Für die Steuerbefreiung ist es erforderlich, dass die Anspruchsberechtigten die Sonderzahlung bis zum 31. Dezember 2020 erhalten. Das BMI bittet die obersten Bundesbehörden, die Zahlbarmachung entsprechend der vorgenannten Ausführungen unverzüglich zu veranlassen, auch wenn das maßgebliche Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet ist.

Der Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass die in der Tarifrunde erstrittene Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr auf den Beamtenbereich steuerfrei übertragen werden soll. „Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit der Beratung des Entwurfs nun zügig den Weg für das Sonderzahlungsgesetz freimacht.“

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news-1795 Thu, 19 Nov 2020 07:44:48 +0100 BDZ fordert Priorisierungsentscheidung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-priorisierungsentscheidung-im-interesse-der-beschaeftigten-der-bundesfinanzverwaltung.html Das Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrats und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befasst sich mit der Frage, wie der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden soll. Dabei werden Empfehlungen zur Priorisierung von zu impfenden Personengruppen aufgezeigt. Unter anderem wird angeführt, dass Personen zu schützen sind, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind. Weiter heißt es: Personen (Personengruppen), die in basalen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen (z. B. Mitarbeiter(innen) der Gesundheitsämter, der Polizei- und Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, Lehrer(innen) und Erzieher(innen), insbesondere, wenn sie direkten, risikoerhöhenden Kontakt mit Patient(innen), Angehörigen von Risikogruppen oder potenziell Infizierten haben. Bei der beispielhaften Aufzählung sind u.a. die Polizei- und Sicherheitsbehörden genannt, eine explizite Nennung der Bundesfinanzverwaltung erfolgte nicht, jedoch wird aus Sicht des BDZ die Bundesfinanzverwaltung und insbesondere die Zollverwaltung von den Begrifflichkeiten der Priorisierungsparameter vollumfänglich abgedeckt.

Die anfängliche Knappheit von COVID-19-Impfstoffen erfordert Auswahlentscheidungen darüber, wer zuerst geimpft werden soll. Dem BDZ ist bewusst, dass derartige Priorisierungsentscheidungen ethisch wie rechtlich elementare Fragen, insbesondere des Gesundheits- und Lebensschutzes jedes Einzelnen sowie der Gerechtigkeit und der Solidarität innerhalb der Gesellschaft berühren. Allerdings müssen Priorisierungsentscheidungen unter den Bedingungen einer räumlich wie zeitlich schnell ausgreifenden Pandemie auf Personengruppen bezogen werden, sofern sich die erhoffte positive Wirkung entfalten soll. Ohnehin hat jede Person das Recht, das Angebot einer priorisierten Versorgung mit einem Impfstoff abzulehnen.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellt klar, dass es hier nicht um Rosinenpickerei geht, sondern Zöllner(innen) und weitere Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung von ethisch und rechtlichen Prinzipien einer systemrelevanten Personengruppe zuzuordnen. Ziel muss einerseits die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und andererseits die Eindämmung der Pandemie sein. Um sicherzustellen, dass unsere Kolleg(innen) einem priorisierenden Personenkreis zugeordnet werden, hat der BDZ bereits Kontakt mit den Entscheidungsträger(innen) des Bundesministeriums der Finanzen aufgenommen und wird zu gegebener Zeit über die erzielten Ergebnisse berichten.

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news-1793 Fri, 13 Nov 2020 09:20:00 +0100 Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/verlaengerung-uebertarifliche-zuordnung-einer-pauschalgruppe-aufgrund-corona-virus-covid-19.html Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Rundschreiben vom 12.11.2020 mitgeteilt, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund die übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle verlängert wird. Sie bleiben somit auch im ersten Kalenderhalbjahr 2021 der Pauschalgruppe zugeordnet, der sie im ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet waren, und zwar unabhängig von der im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit. Die Verlängerung der übertariflichen Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle geht auf Initiativen von BDZ und dbb zurück.

Wir haben bereits am Opens external link in new window24.03.2020 darüber berichtet, dass sich der BDZ dafür einsetzt, dass den Kraftfahrer(innen) der Bundesfinanzverwaltung durch die Corona-Pandemie keine Einkommenseinbußen entstehen.

Um diese Berufsgruppe zu unterstützen, ist die damalige Tarifgruppensprecherin und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des GPR, Adelheid Tegeler (BDZ), die derzeit weiterhin in der Bundestarifkommission (BTK) vertreten ist, Anfang des Jahres an den dbb beamtenbund und tarifunion mit der Bitte herangetreten, in dieser Angelegenheit beim BMI vorstellig zu werden. Mit Opens external link in new windowRundschreiben vom 23. April 2020 wurde dem Unterstützungsgesuch des BDZ seitens des BMI Rechnung getragen. Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer blieben damit auch im zweiten Kalenderjahr 2020 der Pauschalgruppe zugeordnet, der sie nach § 5 KraftfahrerTV Bund im ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet waren, unabhängig von der im ersten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit.

Wir berichteten zu dieser erfolgreichen Initiative in der Opens external link in new windowAusgabe April 2020 des GPR kompakt:

Mit dem aktuellen Rundschreiben vom 12.11.2020 konnte nun die Verlängerung der bereits auf die Initiative des BDZ zurückgehenden Regelung erreicht werden. Der BDZ konnte damit fortgesetzt die Vermeidung von Corona-bedingten Einkommenseinbußen durchsetzen und wir werden uns auch zukünftig weiterhin für die Interessen der Kraftfahrer(innen) der Bundesfinanzverwaltung einsetzen.

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news-1792 Thu, 12 Nov 2020 13:51:59 +0100 BMI trifft Vorgriffsregelung zum Sonderurlaub https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmi-trifft-vorgriffsregelung-zum-sonderurlaub.html Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Rundschreiben vom 11.11.2020 eine Anpassung der Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen sowie zur Betreuung erkrankter Kinder vorgenommen. Mit Inkrafttreten des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG), durch das u. a. § 45 SGB V und das Pflegezeitgesetz geändert werden, entstand Anpassungsbedarf bei den beamtenrechtlichen und - hinsichtlich der Änderung des § 45 SGB V - tarifrechtlichen Vorschriften. Mit Rundschreiben vom 11.11.2020 hat das BMI diese Anpassungsbedarfe umgesetzt und klarstellend auf die bisherige Geltung der Regelungen der Corona-Rundschreiben hingewiesen.

Anpassungsbedarf bei den beamtenrechtlichen Vorschriften besteht bei den Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zur Betreuung erkrankter Kinder (§§ 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SUrlV) und zur Akutpflege von pflegebedürftigen Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV). Da die o.g. Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 befristet sind und mit einer Änderung der Sonderurlaubsverordnung erst im Dezember 2020 zu rechnen ist, hat das BMI mit dem Rundschreiben vom 11.11.2020 eine entsprechende Vorgriffsregelung getroffen.

Für die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gelten lt. dem Rundschreiben im Wesentlichen folgende Regelungen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Initiates file downloadRundschreiben des BMI vom 11.11.2020.

Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen

Regelungen für Beamtinnen und Beamte

Unter folgenden Voraussetzungen ist ab dem 01.11. 2020 befristet bis zum 31.12.2020 ist Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung in Höhe von bis zu 20 Arbeitstagen zu gewähren: 

  • Vorliegen einer akut auftretenden Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des PflegeZG auf Grund der COVID-19-Pandemie,
  • für den pflegebedürftigen Angehörigen ist eine bedarfsgerechte häusliche Pflege sicherzustellen oder zu organisieren und
  • die Pflege kann nicht anderweitig gewährleistet werden.

Regelungen für Tarifbeschäftigte

Tarifbeschäftigten kann ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD unter den im Folgenden dargestellten Voraussetzungen gewährt werden:

  • Tatsächliche Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19,
  • eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 PflegeZG kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) sind vorrangig abzubauen.

Betreuung erkrankter Kinder

Regelungen für Beamtinnen und Beamte

Beamtinnen und Beamten ist unter folgenden Voraussetzungen befristet bis zum 31. Dezember 2020 für jedes Kind Sonderurlaub in Höhe von bis zu fünf Arbeitstagen unter Fortzahlung der Besoldung, alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind bis zu zehn Arbeitstagen zu gewähren:

  • Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV (ärztlich bescheinigte Erkrankung und ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes) und
  • die Anzahl an Sonderurlaubstagen nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV wurden unterjährig im Ka-lenderjahr 2020 bereits vollständig in Anspruch genommen und wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 SUrlV nicht vor

oder

  • sowohl die Anzahl an Sonderurlaubstagen nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV als auch nach § 21 Abs. 2 SUrlV wurden unterjährig im Kalenderjahr 2020 bereits vollständig in Anspruch genommen.

Bei mehreren Kindern darf die Anzahl der pandemiebedingt zusätzlich gewährten Sonderurlaubstage nach dieser Vorgriffsregelung zwölf Arbeitstage, bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten 23 Arbeitstage nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze entspricht inhaltlich der in § 45 Abs. 2a Satz 2 SGB V geregelten Höchstgrenze und wirkt sich erst ab dem dritten Kind aus (bei drei Kindern erhalten Beamtinnen und Beamte für das Kalenderjahr 2020 nicht bis zu 15 Arbeitstagen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, sondern höchstens zwölf Arbeitstage).

Regelungen für Tarifbeschäftigte

Unter den nachfolgenden Voraussetzungen sind nicht gesetzlich versicherten Tarifbeschäftigten oder Tarifbeschäftigten, deren erkrankte Kinder nicht gem. § 10 SGB V familienversichert sind, befristet bis zum 31.Dezember 2020 für jedes Kind zusätzlich zu dem tariflichen Anspruch von vier Tagen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD bis zu fünf weitere Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts, alleinerziehenden Tarifbeschäftigten für jedes Kind bis zu zehn weitere Arbeitstage zu gewähren:

  • die Anzahl an bezahlten Arbeitsbefreiungstagen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppel-buchst. bb TVöD wurden unterjährig im Kalenderjahr 2020 bereits vollständig in Anspruch genommen,
  • die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten und versicherten Kindes bis zwölf Jahre macht ein Fernbleiben von der Arbeit erforderlich und
  • eine andere im Haushalt lebende Person kann das Kind nicht beaufsichtigen, pflegen oder betreuen.

Bei mehreren Kindern darf die Anzahl der pandemiebedingt zusätzlich gewährten freien Tage zwölf Arbeitstage, bei alleinerziehenden Tarifbeschäftigten 23 Arbeitstage nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze entspricht der vorstehenden Regelung für Beamtinnen und Beamten unter Pkt. 3.1 und wirkt sich erst ab dem dritten Kind aus (bei drei Kindern erhalten Tarifbeschäftigte für das Kalenderjahr 2020 höchstens zwölf Arbeitstage).

Initiates file downloadBMI-Rundschreiben vom 11.11.2020 

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news-1791 Fri, 30 Oct 2020 13:34:45 +0100 BDZ im Austausch mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (MdB) und Ministerialdirektor Ansgar Hollah (BMI) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-austausch-mit-innenstaatssekretaer-stephan-mayer-mdb-und-ministerialdirektor-ansgar-hollah.html Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (MdB – CSU), empfing am 26. Oktober 2020 zusammen mit dem Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst, MD Ansgar Hollah (BMI), den BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie den stellv. BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium, Thomas Liebel, zu einem Austausch rund um das Dienstrecht der Bundesbeamt(innen). Die Themenschwerpunkte umfassten die Fortentwicklung der Bundeslaufbahnverordnung, den Tarifabschluss 2020 sowie die zentrale Forderung des BDZ zur Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit von Bundesbeamt(innen). Die Gesprächspartner erörterten zudem die Rolle des Zolls als Bestandteil der innenpolitischen Sicherheitsarchitektur. Bundesvorsitzender Dieter Dewes bedankte sich eingangs für die besoldungsrechtlichen Verbesserungen und neuen Instrumente im Zuge des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG), das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Für den Zoll konnte dabei u. a. die Hebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst auf die Besoldungsgruppe A 7 und die Erhöhung der Planstellenobergrenze im Endamt auf 50 Prozent bewirkt werden. Die Polizeizulage wurde auf 190 Euro erhöht. Auch die Bereichszulage für die Zollverwaltung, die Zulage für das ITZBund, die Erhöhung der Prüferzulage und die Amtszulage der Besoldungsgruppe A 13g sind ebenso spürbare Verbesserungen des BesStMG.  

Dewes betonte jedoch ferner, dass aufgrund der komplexer gewordenen Bandbreite der Aufgaben der Zöllner(innen) eine Reform des Laufbahnrechts angezeigt ist. Der BDZ steht für ein durchlässigeres Laufbahnmodell bis in das zweite Beförderungsamt der nächsthöheren Laufbahn. Das BMI und seine Abteilung Öffentlicher Dienst – Abteilung D – sind für derartige Reformansätze der richtige Adressat. Die Abteilung D des BMI hat die Zuständigkeit für die Ausarbeitung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften: vom Bundesbeamtengesetz über das Bundesbesoldungsgesetz bis hin zum Reise- und Umzugskostenrecht. MD Hollah stellte in diesem Zusammenhang die bisherigen Maßnahmen des BMI zur Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst des Bundes in Form eines „Instrumentenkoffers“ dar. Der BDZ wird seine Positionen für ein durchlässigeres Laufbahnmodell und perspektivische Aufstiegsmöglichkeiten in dieses Maßnahmenpaket einbringen. Zur wirkungsgleichen Übertragung des kürzlich ergangenen Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten(innen) und Versorgungsempfänger(innen) werde man zeitnah die gesetzlichen Bestimmungen zur Netto-Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung und die Anhebung der Anwärterbezüge regeln. In der laufenden Legislaturperiode wird zudem die Modernisierung des seit den 1970er Jahren bestehenden rechtlichen Rahmens des Bundespersonalvertretungsgesetzes zum Abschluss gebracht.

BDZ fordert die Rückführung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte(innen)!

In den Jahren 2004 und 2006 wurde in der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte(innen) die wöchentliche Regelarbeitszeit zunächst von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden angehoben. Mit dieser Erhöhung der Arbeitszeit sollten die Beamten(innen) einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen werden. Bei einer verbesserten Wirtschaftslage sollte die erhöhte Arbeitszeit wieder zurückgeführt werden. Bundesvorsitzender Dewes kritisierte die zögerliche Haltung der Bundesregierung und das bewusste „Auf-Zeit-Spielen“ bei dieser spürbaren Ungerechtigkeit. Die Bundesregierung muss Ihr Versprechen zur Rückführung der Wochenarbeitszeit endlich einlösen. Innenstaatssekretär Mayer bekräftigte, dass die 41-Stunden-Wochen für Bundesbeamt(innen) nicht in Stein gemeißelt sei. Vor einer Realisierung des beschlossenen Personalaufwuchses sei eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit jedoch nicht möglich. Dewes mahnte abschließend, diese zentrale Ungleichbehandlung der Bundesbeamten(innen) nicht weiter in die Ferne zu rücken. Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist ein Gebot der Fairness, des Vertrauens und der Wertschätzung. Wegen der weit verbreiteten Enttäuschung und Verärgerung besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

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news-1790 Wed, 28 Oct 2020 13:26:42 +0100 Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/corona-sonderzahlung-fuer-den-beamtenbereich-angestossen.html Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung umgesetzt. Am 25. Oktober 2020 hatten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in der Einkommensrunde auf den Tarifvertrag „Corona-Sonderzahlung 2020“ geeinigt. Dieser sieht Sonderzahlungen in Höhe von 600 Euro für die untersten Entgeltgruppen, 400 Euro für mittlere Entgeltgruppen sowie 300 Euro für obere Entgeltgruppen vor.

Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, hat bereits einen Eilgesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an Besoldungsberechtigte des Bundes vorgelegt. Der Gesetzentwurf überträgt die einmalige Corona-Sonderzahlung auf den Beamtenbereich bis einschließlich der Besoldungsordnung A 15.

Demnach bekommen Beamtinnen und Beamte eine Corona-Sonderzahlung in folgender Höhe:

  • Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 600 Euro.
  • Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 400 Euro
  • Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 300 Euro

Der Gesetzentwurf soll noch Anfang November vom Bundeskabinett beschlossen werden, um eine rechtzeitige Auszahlung der steuerfreien Sonderzahlung an die Besoldungsberechtigten zu ermöglichen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßte den Eilgesetzentwurf: „Der Umsetzung der Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich sind wir mit dem Gesetzentwurf einen erheblichen Schritt nähergekommen. Bundesinnenminister hat Wort gehalten und alles getan, um die von dbb und BDZ eingeforderte Zahlbarmachung noch im Jahre 2020 zu ermöglichen. Die Einkommensrunde ist für uns jedoch erst beendet, wenn eine vollständige Übertragung des Volumens des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte erfolgt ist und hierbei insbesondere die zentralen Linearanpassungen für die Jahre 2021 und 2022 in einem eigenständigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz erfasst sind.“

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news-1788 Wed, 28 Oct 2020 11:27:39 +0100 Stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Thomas Liebel im Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/stellv-bdz-bundesvorsitzender-und-hpr-vorsitzender-thomas-liebel-im-gespraech-mit-haushaltsstaatsse.html Die Bundesregierung hatte im Rahmen einer Kabinettsitzung im September den Entwurf des Bundeshaushalts 2021 beschlossen. Am 15. Oktober 2020 erörterte der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Änderungen im Personalhaushalt des Einzelplans 08 – Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im Haushaltsentwurf 2021 sind insgesamt rund 1.800 neue Planstellen/Stellen für den Einzelplan 08 vorgesehen. Von den insgesamt 1.800 Stellen entfallen im Wesentlichen 1.194 Stellen auf die Zollverwaltung. Der überwiegende Teil der Stellen ergibt sich aus Haushaltsvermerken zum personellen Erfüllungsaufwand der Umsetzung des Mindestlohngesetzes und des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie der allgemeinen Stärkung der Zollverwaltung. Die FIU soll mit über 115 Stellen gestärkt werden. Zugleich wird ein neuer Zulaufvermerk über weitere 175 neue Stellen in 2022 und 2023 zur Stärkung der FIU aufgenommen. Daneben wurden 393 Planstellen der BesGr A 13g mit einer Amtszulage ausgestattet. Bei der Zollverwaltung konnten ferner über 615 Stellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben werden.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhält 500 zusätzliche Stellen. Der Stellenzuwachs steht insbesondere im Zusammenhang mit der Betriebskonsolidierung Bund sowie zu betreuenden IT-Verfahren der Bundesfinanzverwaltung und den übrigen Bundesverwaltungen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird mit insgesamt 51 Stellen gestärkt.

Die vorgesehenen Änderungen stehen – wie der gesamte Haushaltsentwurf 2021 – unter dem Vorbehalt einer Bestätigung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.

Haushaltsentwurf entspricht nicht den Erwartungen des BDZ!

Tendenziell knüpfen die Personalveränderungen im Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 an die Stellenentwicklungen der vergangenen Jahre an. Dennoch wurden von insgesamt etwa 2.000 beantragten Stellen zur Stärkung der Zollverwaltung lediglich 1.194 Stellen im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die komplexere Aufgabenentwicklung des Zolls ist mit den vorgesehenen Planstellenzuwächsen nicht mehr vollumfänglich umsetzbar.

Dringender Handlungsbedarf besteht bei der IT der Zollverwaltung, die im Zuge vorgezogener Digitalisierungsvorhaben, wie z. B. Künstlicher Intelligenz, Mobilitätsstrategien, Cloud-Vorhaben u. v. m., gestärkt werden muss. Der erfreuliche Ausbau des Aus- und Fortbildungswesens und die weitere Erhöhung der Einstellungsermächtigungen bedürfen zudem weiterer Stellen zur IT-Betreuung der Nachwuchskräfte, Lehrenden und des Verwaltungspersonals. Zur effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Zollkriminalität sollen nach Billigung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags die Großröntgentechnik modernisiert werden. Neben der Beschaffung der neuen Anlagen braucht es 179 Stellen zum Betreiben der Anlagen, die im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt sind.

Wichtigstes Thema für Liebel war eine funktionsgerechtere Dienstpostenbündelung für den mittleren Zolldienst. Die Anhebung des Eingangsamtes auf BesGr A 7 und die Erhöhung der Planstellenobergrenze im Spitzenamt des mittleren Zolldienstes auf 50 Prozent machen eine Anpassung der Dienstpostenbündelung erforderlich. Die weitergehenden Prüfungen bleiben abzuwarten.

Haushaltsstaatssekretär Gatzer steht der Stärkung des Zolls im Haushaltsentwurf 2021 wohlwollend gegenüber – auch wenn die Vorstellungen von BMF und BDZ noch ein großes Stück auseinanderliegen. Bis zur Bereinigungssitzung am 26. November 2020 wird der BDZ seine Vorstellungen zum Haushalt des Zolls und den übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung konkretisiert in die Politik bringen. Wir werden weiter berichten.

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news-1787 Tue, 27 Oct 2020 14:54:03 +0100 BDZ im Gespräch mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt (BMF) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-staatssekretaer-wolfgang-schmidt-bmf.html Es sind die beruflichen Rahmenbedingungen, die mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Work-Life-Balance eine Win-win-Situation zwischen Dienstherr und den Beschäftigten erzielen. Work-Life-Balance-Maßnahmen gehen weit über familienfreundliche Maßnahmen – wie z. B. mobiles Arbeiten oder flexible Arbeitszeiten – hinaus. Sie umfassen Aspekte, die die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen und zugleich die Attraktivität der Bundesfinanzverwaltung als Arbeitgeber steigern. Das Spektrum konkreter Work-Life-Balance-Instrumente ist dementsprechend breit. Diese und weitere Themenschwerpunkte waren Gegenstand eines Austausches zwischen Staatssekretär Wolfgang Schmidt (BMF) und dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel. Staatssekretär Schmidt ist u. a. für die Leitungsabteilung im BMF zuständig. Die Diskussion um eine flexiblere Ausgestaltung der Arbeitszeit, aber auch um eine flexiblere Wahl des Arbeitsortes wurde nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie stark angeschoben. Derzeit werden im Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Erfahrungswerte im Umgang mit dem verstärkten Arbeiten im Homeoffice bewertet. Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Behörden der Bundesfinanzverwaltung haben durch die vermehrte Inanspruchnahme des Mobilen Arbeitens nicht gelitten. Dieser Eindruck wurde von Staatssekretär Schmidt geteilt.

Weiteres Thema des Gespräches waren die steigenden Lebenshaltungskosten für Beschäftigte. Unstrittig ist, dass sich diese im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung innerhalb und im Umkreis von Metropolregionen weiterhin zuspitzen. Es ist nicht vertretbar, dass der überwiegende Teil des monatlichen Einkommens für überteuerte Wohnunterkünfte in Ballungsräumen entrichtet werden muss. Darunter leiden insbesondere dienstjüngere Beschäftigte aufgrund von Einstiegsgehältern, die der rasanten Mietpreisentwicklung in Metropolregionen nicht standhalten können. Staatssekretär Schmidt erläuterte, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit beauftragt ist, in Metropolregionen entsprechende Unterkünfte für Bundesbedienstete im Zuge der Wohnungsfürsorge bereitzustellen. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch aufgrund von unterschiedlichen kommunalen Interessen weiterhin schwierig. Liebel stellte Staatssekretär Schmidt ferner das Anliegen des BDZ zur Bezuschussung von Jobtickets im öffentlichen Personennahverkehr dar. Das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erarbeitet derzeit eine Rahmenrichtlinie für den Arbeitgeberzuschuss der Inanspruchnahme von Jobtickets für Bundesbedienstete. Die bestehenden Rahmenverträge zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden und dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) müssen dann entsprechend angepasst werden.

Wir werden zur gegebener Zeit weiter berichten.

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news-1786 Mon, 26 Oct 2020 17:23:42 +0100 Einigung in der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einigung-in-der-einkommensrunde-2020-mit-bund-und-kommunen.html Am 25. Oktober haben die Tarifvertragsparteien in der Einkommensrunde 2020 eine Einigung erzielt. Nachdem die Arbeitgeberseite in den ersten beiden Verhandlungsrunden keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt und eine Nullrunde mit langer Laufzeit verlangt hatte, konnte in der dritten Runde Schritt für Schritt und Thema für Thema ein Kompromiss erzielt werden. Der BDZ Bundesvorsitzende begrüßte das Verhandlungsergebnis als einen unter den derzeitigen Bedingungen respektablen Abschluss, der Geleistetes anerkennt und hilft, den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen, ohne dabei zu ignorieren, dass die Pandemie die wirtschaftlichen Möglichkeiten in unserem Land aktuell nachhaltig beeinflusst.

Er dankte dem dbb Bundesvorsitzenden Uli Silberbach, der als Verhandlungsführer für den dbb die langwierigen und schwierigen Verhandlungen zu einem tragbaren Kompromiss geführt hat.

Der Dank gilt aber auch Adelheid Tegeler, die an der Verhandlungskommission als BTK-Mitglied teilgenommen hat sowie den BDZ-Mitgliedern, die durch ihre starke Präsenz bei den Demonstrationen, insbesondere am 24. September in Berlin, maßgeblich dazu beigetragen haben, die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite aufzulösen.

Das Einigungspapier von dbb, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht insbesondere folgende Punkte vor:

Entgelt

Lineare Entgelterhöhung

Die Tabellenentgelte werden – einschließlich der individuellen Zwischen- und Endstufen und der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü – wie folgt erhöht:

  • ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro
  • ab dem 1. April2022 um weitere 1,8 Prozent

Die Ausbildungsentgelte nach dem TVAöD werden wie folgt erhöht:

  • ab dem 1. April 2021 um 25 Euro
  • ab dem 1. April2022 um weitere 25 Euro

Es wurde eine Laufzeit von 28 Monaten bis zum 31. Dezember 2022 vereinbart.

Corona-Sonderzahlung

Beschäftigte des Bundes, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung spätestens mit dem Dezember-Entgelt 2020. Diese beträgt

  • in den Entgeltgruppen 1 bis 8 600 Euro,
  • in den Entgeltgruppen 9a bis 12 400 Euro und
  • in den Entgeltgruppen 13 bis 15 300 Euro brutto.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung anteilig.

Für Auszubildende im Bereich des Bundes beträgt die Zahlung 200 Euro.

Die Zahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis beziehungsweise Ausbildungsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand und in dem Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens an einem Tag Anspruch auf Entgelt (beziehungsweise Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Krankengeldzuschuss, Krankengeld nach § 45 SGB V, Kurzarbeitergeld oder Mutterschaftsgeld) bestand.

Bei der Zahlung handelt es sich um eine Beihilfe beziehungsweise Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise, die in einer Höhe bis 1.500 Euro steuer-und sozialversicherungsfrei sind. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der hier vereinbarten Corona-Sonderzahlung hängt davon ab, inwieweit der Freibetrag von 1.500 Euro individuell bereits ausgeschöpft wurde.

Konsequenzen für den Beamtenbereich

Für BDZ und dbb ist die Einkommensrunde erst dann beendet, wenn das Tarifergebnis auf die Bundesbeamt(innen) und Versorgungsempfänger(innen) übertragen worden ist. Wir haben Bundesinnenminister Horst Seehofer daher umgehend aufgefordert, das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Das Bundesinnenministerium hat dazu mittlerweile erklärt, dass - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - der Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden soll.

Die Übertragung auf den Beamtenbereich wird in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren des Bundes durch Erlass eines Bundesbesoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetzes erfolgen, das sicher die Besoldungsanpassung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ab dem 1. April 2021 um 1,4 %, mindestens aber um 50 Euro, und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 % enthalten wird.

Daneben gilt es nun, wichtige Fragen wie die Umsetzung der Corona-Sonderzahlung und die Anhebung der Anwärterbezüge zu regeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nächste Woche ins Kabinett eingebracht werden, um die Netto-Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr sicherzustellen.

Vor allem aber ist für den Beamtenbereich auch über die dringend notwendige und langjährig überfällige Abschaffung – jedenfalls jedoch Rückführung – der Sonderbelastung der einseitig erhöhten Arbeitszeit nur für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zu reden. Hier muss endlich mit dieser Einkommensrunde ein Einstieg geschaffen werden. Wir brauchen keine Zeitachse wie bei der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit im Tarifbereich, um zumindest mit einem Einstieg zu beginnen.

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news-1779 Thu, 15 Oct 2020 14:03:25 +0200 Thomas Liebel im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/thomas-liebel-im-gespraech-mit-bundesfinanzminister-und-vizekanzler-olaf-scholz.html Am 15. Oktober 2020 kamen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung der Planstellen und Kompensation der Altersabgänge der nächsten Jahre. Bundesfinanzminister Scholz dankte eingangs dem unermüdlichen Einsatz und der Flexibilität der Beschäftigten unter den derzeit außergewöhnlichen Bedingungen. In den zurückliegenden Monaten hat sich aufgrund des Engagements der Kolleg*innen gezeigt, dass der Dienstbetrieb und die Arbeitsfähigkeit auch in diesen schwierigen Zeiten nicht darunter leiden. Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat weiterhin oberste Priorität. Das verstärkte Arbeiten im Homeoffice ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens und wird auch über die Corona-Pandemie hinaus ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein.

Hinsichtlich der Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen brachte Liebel gegenüber dem Minister vor, dass es einer Anpassung der Dienstpostenbündelung aufgrund der Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst auf die Besoldungsgruppe A 7 bedarf. Hierzu böte sich eine funktionsgerechtere Dienstpostenbewertung über bis zu drei Ämtern der Laufbahngruppe im Rahmen des aktuell in Überarbeitung befindlichen Dienstpostenbewertungsverzeichnisses der Zollverwaltung an. Derzeit weist die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes lediglich die Bündelung der Ämter der Besoldungsgruppe A 7 und A 8 vor.

Die Anerkennung von Leistung, Erfahrung und spezialisierten Fähigkeiten der Beschäftigten, lässt sich für den mittleren Zolldienst auch durch eine nachhaltige Stärkung der Fortbildungskapazitäten für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV umsetzen. Nach den Vorstellungen des BDZ bedarf es mindestens 300 Teilnehmerplätze pro Jahr, um ein sichtbares Zeichen zur Förderung der Berufsperspektiven für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu setzen. Denn künftig werde die Zollverwaltung vermehrt Planstellen des gehobenen Dienstes ausbringen, die allein mit dem Zulauf der Nachwuchskräfte nicht ausreichend besetzt werden können.

Die Forderung des BDZ zur Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Dienst auf Besoldungsgruppe A 10 wurde im ersten Gespräch zwischen Liebel und Minister Scholz noch nicht abschließend erörtert und wird in weiteren Gesprächen vertieft.

In Fragen der Struktur der Zollverwaltung bemerkte Liebel gegenüber dem Minister, dass es richtig sei, die neu ausgerichtete Generalzolldirektion zu evaluieren, einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls bedarf es jedoch nicht. Dies zeige auch die Erfolgsbilanz des Zolls.

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news-1778 Wed, 14 Oct 2020 08:30:53 +0200 BDZ setzt wichtige Sonderregelungen für den Aufstieg in den gehobenen Dienst nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) durch: Verlängerte Bewerbungsfrist und erweiterter Bewerberkreis! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-setzt-wichtige-sonderregelungen-fuer-den-aufstieg-in-den-gehobenen-dienst-nach-38-bundeslaufb.html Wir berichteten darüber, dass die Generalzolldirektion (GZD) derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt 1. April 2021) vorbereitet. Hierzu wurden insgesamt 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll (MAPZ) durch die GZD veröffentlicht, auf die sich Beamt(innen) des mittleren Dienstes für die Zulassung zur fachspezifischen Qualifizierung bewerben können. Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) konnte durch konstruktive Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden Thomas Liebel sowie dem zuständigen Berichterstatter des HPR, Michael Luka (beide BDZ) und dem zuständigen Personalreferat der Abteilung III im BMF zunächst erreichen, dass die Bewerbungsfrist auf diese Ausschreibung über den 9. Oktober 2020 hinaus bis zum 6. November 2020 verlängert wird. Weiterhin konnten Sonderregelungen hinsichtlich des zugelassenen Bewerberkreises für die diesjährigen Auswahlverfahren bewirkt werden. Diese waren aus Sicht des BDZ erforderlich, um eine Benachteiligung von bestimmten Beamt(innen) der Besoldungsgruppe A 8 zu vermeiden, deren Eingangsamt noch in der Besoldungsgruppe A 6 war. Zum Hintergrund: die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst erfolgte aufgrund erfolgreicher Initiativen des BDZ zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Ergebnis konnte hinsichtlich des zugelassenen Bewerberkreises zum Auswahlverfahren der fachspezifischen Qualifizierung folgende Klarstellung erreicht werden:

Die Regelungen des Erlasses vom 27. August 2019 - III A 4 - P 1459/19/10005 :001 - hinsichtlich der beurteilungsmäßigen Voraussetzungen gelten auch für den Zulassungszeitpunkt 1. April 2021 weiterhin fort.

Darüber hinaus können Beamt(innen), die zum Stichtag 1. Januar 2020 der Besoldungsgruppe A 8 angehörten und über eine entsprechende Beurteilung (mindestens „Überdurchschnittlich – 10 Punkte“ in dieser Besoldungsgruppe) verfügen, auch zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung zugelassen werden, wenn sie die Wartezeit von drei Jahren (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BLV) noch nicht erfüllt haben.

Zudem werden nunmehr zusätzlich diejenigen Beamt(innen) der Besoldungsgruppe A 8 zum o.g. Auswahlverfahren zugelassen, die zum Stichtag 1. Januar 2020 über eine entsprechende Beurteilung (mindestens „Überdurchschnittlich – 10 Punkte“) in der Besoldungsgruppe A 7 verfügen, jedoch noch nicht über eine Beurteilung in der Besoldungsgruppe A 8. Auch für diese gilt, dass sie die Wartezeit von drei Jahren (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BLV) in der Besoldungsgruppe A 8 noch nicht erfüllt haben müssen.

Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat konnte damit erreichen, dass eine hohe Anzahl von Beschäftigten des mittleren Dienstes sich zusätzlich diesem Auswahlverfahren stellen kann.

Qualifizierungsoffensive gefordert!

Zurzeit wurden etwa 180 Dienstposten im MAPZ veröffentlicht, auf die sich interessierte Beamt(innen) des mittleren Zolldienstes bewerben können. Für den BDZ steht die zahlenmäßige Forderung der Zulassung interessierter Beamt(innen) seit der Einführung der fachspezifischen Qualifizierung innerhalb der Zollverwaltung fest: mindestens 300 Aufstiegsbeamt(innen) sollten jährlich zur fachspezifischen Qualifizierung zugelassen werden. Die Planstellentwicklung und komplexere Aufgabendichte des Zolls rechtfertigen eine Personalentwicklung mittels einer nachhaltigeren Berücksichtigung von beruflichen Erfahrungswerten und Fähigkeiten. Der BDZ konnte bereits zum letzten Zulassungszeitpunkt eine erfolgreiche Steigerung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Aufstiegsbeamt(innen) erreichen An dieser Tendenz gilt es im breiteren Umfang festzuhalten. Es gilt die Fortbildungskapazitäten für echte Berufsperspektiven der Kolleg(innen) des mittleren Zolldienstes zu stärken. Dafür wird sich der BDZ weiterhin einsetzen und zu gegebener Zeit berichten.

Wir wünschen allen Bewerber(innen) viel Erfolg!

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news-1777 Tue, 13 Oct 2020 09:00:30 +0200 Startschuss für flächendeckendes WLAN an den Ausbildungsstandorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ)! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/startschuss-fuer-flaechendeckendes-wlan-an-den-ausbildungsstandorten-des-bildungs-und-wissenschafts.html Die Ausbildungsstandorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Lehnin, Münster, Plessow Rostock und Sigmaringen sollen jetzt zeitnah mit WLAN ausgestattet werden. Damit wird eine langjährige Forderung des BDZ endlich umgesetzt. Auf die Erforderlichkeit der Ausstattung mit WLAN haben BDZ und BDZ Jugend schon seit langem in verschiedenen Gesprächen auf allen Ebenen der Verwaltung, zuletzt auch bei den zahlreichen Dienststellenbesuchen der BWZen, immer wieder hingewiesen. Nun ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dieser langjährigen Forderung des BDZ gefolgt. Für die WLAN-Ertüchtigung der Ausbildungsstandorte des BWZ der Generalzolldirektion wurde eine Teilfinanzierung der Investitionskosten aus dem Konjunkturpaket (2020) gewährt. Auf dieser Grundlage hat das BMF die Generalzolldirektion ermächtigt, gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben alle notwendigen Schritte für einen Erkundungsauftrag zur Bereitstellung von WLAN in den Ausbildungsstandorten einzuleiten.

Damit wird nun eine lange überfällige Investition getätigt, um die strukturellen Voraussetzungen für die Ausbildung beim Zoll zukunftsfähig auszugestalten.

Der BDZ geht davon aus, dass das dienstlich bereitgestellte WLAN auch zur privaten Nutzung zugelassen wird.

Der BDZ wird die Umsetzung weiterhin begleiten und über die Fortschritte fortlaufend berichten.

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news-1775 Fri, 09 Oct 2020 14:38:52 +0200 BDZ im Gespräch mit Zollstaatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF)! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-zollstaatssekretaer-dr-rolf-boesinger-bmf.html Wo sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Zoll im Jahr 2030? Welche Herausforderungen kommen auf die Zöllner(innen) bis dahin zu? Welche Perspektiven und beruflichen Rahmenbedingungen erwarten die Beschäftigten in der komplexer werdenden Arbeitswelt? Diese und weitere Fragen eines zukunftsfähigen Laufbahnrechts, amtsangemessener Besoldung und moderner Rahmenbedingungen erörterten der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, zusammen mit Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen) am 1. Oktober 2020 in Berlin. Der Zoll wird bis zum Jahr 2030 auf rund 50.000 Beschäftigte anwachsen. Dafür müssen jetzt die richtigen Weichen bei den Aus- und Fortbildungskapazitäten gestellt werden. Seit den letzten Gesprächen zwischen dem BDZ und der politischen Leitungsebene des BMF konnte die Errichtung eines vierten Ausbildungsstandorts zur Ausbildung von mehr als 300 Nachwuchskräften des mittleren Dienstes vereinbart werden. Der Ausbildungsstandort wird derzeit in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt erkundet – wir berichteten. Die Errichtung eines zweiten Hochschulstandortes zur Ausbildung von Nachwuchskräften des gehobenen Dienstes wird derzeit ebenfalls geprüft. Aber auch die praktische Ausbildung der Anwärter(innen) bei den Ortsbehörden darf nicht zu kurz kommen und erfordert entsprechende Konzepte für eine adäquate Ausbildung sowie ausreichende Ausbildungsbeamt(innen).

Perspektiven schaffen!

Bundesvorsitzender Dieter Dewes nahm die Gelegenheit wahr und machte bei Zollstaatssekretär Dr. Bösinger (BMF) auf die Vorstellungen des BDZ zur Umsetzung echter Berufsperspektiven für die Zöllner(innen) aufmerksam. Der BDZ sieht den Zoll nicht nur im personellen Wachstum gerechtfertigt, es muss daneben auch auf die Umstände qualitativ anspruchsvoller gewordener Aufgaben reagiert werden. Dazu gehören unweigerlich durchlässigere Laufbahnsysteme und ein Dienstpostenbewertungsverzeichnis mit einer aufgabengerechteren Dienstpostenbündelung – angebracht sind hier:

  • eine Dienstpostenbündelung der Ämter der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9m im mittleren Dienst sowie
  • eine flächendeckende Ausbringung der Dienstpostenbündelung der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 im gehobenen Dienst.

 Dewes warb zudem für eine Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 10, um letztendlich die erfolgreichen Verhandlungen des BDZ zur Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf BesGr A 7 auch in der Laufbahn des gehobenen Dienstes fortzusetzen.

Auch die flächendeckende Stärkung des Zolls schafft perspektivische Entwicklungsmöglichkeiten für die Zöllner(innen). Zusätzliche Aufgaben und letztendlich das dafür notwendige Personal müssen in der Fläche und bundesweit zum Einsatz kommen. Die Überhitzung einzelner Regionen mit zöllnerischen Aufgaben ist nicht zielführend. Was mit der Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten zielführend begonnen wurde, muss sich bei weiteren Aufgabenzuwächsen (wie z. B. der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit) fortsetzen. Nicht zuletzt eröffnet die Digitalisierung weitere Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens. Daher verständigten sich Dr. Bösinger und die Vertreter des BDZ auf nachhaltigere Investitionen in der Informationstechnik. Dazu zählt auch die überfällige Auslieferung der Smartphones innerhalb der Zollverwaltung. Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.

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news-1773 Thu, 08 Oct 2020 16:18:41 +0200 BDZ im konstruktiven Austausch mit MdB Sebastian Brehm und MdB Alois Rainer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-konstruktiven-austausch-mit-mdb-sebastian-brehm-und-mdb-alois-rainer-der-csu-landesgruppe-im.html Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des Zolls ein und steht hierzu im regelmäßigen Kontakt mit der Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner, dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Am 1. Oktober 2020 erörterten in Berlin die beiden Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm (beide CSU) zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die aktuellen Herausforderungen des Zolls. Dewes stellte dar, dass der Zoll in den letzten Jahren von zahlreichen Verbesserungen im Planstellenhaushalt profitierte. So konnte der BDZ für die kommenden Jahre über 7.000 zusätzliche Planstellen für den Zoll bewirken. Planstellen alleine arbeiten jedoch nicht und daher liegt der Fokus auf einer schnellstmöglichen personellen Besetzung der vakanten Stellen sowie der zahlreichen Ruhestandsabgänge der nächsten Jahre. Entscheidend ist jedoch nicht nur eine spartenbezogene Stärkung des Zolls, vielmehr bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung der Aufgabenzuwächse und komplexer gewordenen Tätigkeiten innerhalb der Zollverwaltung, betonte der BDZ-Bundevorsitzende. Dewes weiter: „der BDZ vermisst in der derzeitigen Debatte zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2021 die Stärkung des Zolls als Sicherheitsorgan, eine personelle Wappnung der Zollämter mit Blick auf die Auswirkungen des E-Commerce und einen deutlichen Personalaufwuchs für die Digitalisierungsvorhaben des Zolls sowie der Aus- und Fortbildung.

In dem Fachgespräch verständigte man sich außerdem auf eine nachhaltige Stärkung des Zolls in den Grenzregionen. Denn die Bekämpfung der Drogenkriminalität beginnt im grenznahen Raum, um Rauschgift von den Metropolregionen fernzuhalten. Das derzeit im Bundestag erörterte Jahressteuergesetz wird erhebliche Auswirkungen auf den Zoll mit sich bringen, da im Zuge des E-Commerce und Vorgaben der Europäischen Kommission diverse steuerliche Freigrenzen im internationalen Postverkehr entfallen werden. Dadurch müssen etwa 100 Millionen zusätzliche Postpakete durch die Zollämter abgefertigt werden. Eine spürbare Mehrbelastung für die Zöllnerinnen und Zöllner, denen nicht nur mit überfälligen IT-Lösungsansätzen begegnet werden kann. Neuer Ansätze bedarf es auch bei der Bewertung der exorbitant angestiegenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Hierzu bedarf es einer ausgereiften Unterstützung durch Informationstechnologie und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Die Bundestagsabgeordneten und die Vertreter des BDZ waren sich auch darüber einig, dass sich der beabsichtigte Personalzuwachs der FIU stärker in der Fläche bemerkbar machen muss. Dewes betonte, dass der Zoll seinen Wettbewerbsvorteil als strukturell ausgerichtete Flächenverwaltung hinsichtlich der Gewinnung von qualifizierten Fach- und Nachwuchskräften stärker nutzen muss.

MdB Brehm und MdB Rainer verdeutlichten das gute Image des Zolls im parlamentarischen Raum und sicherten eine nachdrückliche Stärkung des Zolls zu. Mehr als 142 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 256 Millionen Warenabfertigungen, 30 Tonnen beschlagnahmte Betäubungsmittel und viele weitere Erfolge zur Gewährleistung von Sicherheit und Steuergerechtigkeit unterstreichen die Bedeutung des Zolls als Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes. Gerade in den derzeit außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten, schätze man den Einsatz der Zöllner*innen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Zolls.

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news-1772 Fri, 02 Oct 2020 11:38:46 +0200 Bundesvorsitzender Dewes im Gespräch mit Haushalts- und Finanzpolitikern https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesvorsitzender-dewes-im-gespraech-mit-haushalts-und-finanzpolitikern.html Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Bundeshaushalts. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am 23.09.2020 im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vor. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes führt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Am 29.09.2020 traf Dewes in Berlin den CDU Abgeordneten Dr. Berghegger. Dr. Berghegger ist seit der 19. Wahlperiode ordentliches Mitglied sowie Obmann im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat an.

MdB Dr. Berghegger ist seit Jahren ein bewährter und konstruktiver Verhandlungspartner des BDZ. Als mehrjähriger Berichterstatter für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags setzte er sich in der Vergangenheit nachdrücklich für eine Verbesserung der Planstellensituation sowie der Sachausstattung des Zolls ein. Im Bereich des Wasserzolls konnte durch Herrn Dr. Berghegger erreicht werden, dass im Haushalt die Mittel für neue Zollboote zur Verfügung gestellt wurden.

Kritik am aktuellen Regierungsentwurf

Der aktuelle Regierungsentwurf sieht für den Personalhaushalt der Zollverwaltung einen Netto-Planstellenzulauf im Haushalt 2021 von 1.005 Plan-/Stellen vor. Dewes erörterte mit Dr. Berghegger den aus Sicht des BDZ bestehenden Nachbesserungsbedarf. Der Regierungsentwurf bleibt in folgenden Punkten hinter den Erwartungen des BDZ zurück:

Röntgenkonzept

Wie bereits berichtet, soll die grenzüberschreitende Zollkriminalität effektiver bekämpft werden, indem ein flächendeckender mobiler Röntgenschleier geschaffen wird. Der Beschaffung der hierfür erforderlichen mobilen Großröntgenanlagen steht nichts mehr entgegen, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss das Personalkonzept gebilligt und somit den Weg für den Beschaffungsprozess freigemacht hat.

Umso unverständlicher ist es, dass im Regierungsentwurf die vorgesehenen 179 Planstellen nicht enthalten sind, die zur Bewältigung der bei den vollmobilen Großröntgenanlagen anfallenden Aufgaben zwingend erforderlich sind.

Dewes bat den Haushälter Dr. Berghegger, der auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist, dass dies korrigiert wird und erneuerte seine Forderung nach einer deutlichen personellen Stärkung der mobilen Kontrolleinheiten im Sachgebiet C. Andernfalls wäre die Umsetzung des prozessübergreifenden Röntgenkonzepts gefährdet.

E-Commerce

Der Zoll steht im Bereich E-Commerce vor großen Herausforderungen. Das aktuell in der Entwurfsfassung vorliegende Jahressteuergesetz 2020 sieht die Umsetzung der Regelungen des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets mit Wirkung zum 01.01.2021 vor (wegen Covid 19 verschoben auf 01.07.2021).

Die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes und der geänderten zollrechtlichen Bestimmungen hat erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Prozesse und führt in verschiedenen Bereichen zu weitreichenden Änderungen.

Die Aufgabenentwicklung (ca. 100 Mio. zusätzliche Zollanmeldungen) und die notwendige Erhöhung der Kontrolldichte im risikorelevanten Bereich werden gleichwohl einen höheren Personaleinsatz erforderlich machen.

Durch die Umsetzung der Änderungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung entsteht der Zollverwaltung ein umfangreicher zusätzlicher Aufwand. Anzumerken ist, dass sich durch die Anpassung der zollrechtlichen Regelungen neben der folgenden Darstellung ein zusätzlicher Bedarf aus der deutlich gesteigerten Anzahl der elektronischen Zollanmeldungen, z.B. bei den Kontrolleinheiten der Sachgebiete C, den Zollämtern und den Sachgebieten B ergibt.

Aus der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets ergibt sich ein im Rahmen des Erfüllungsaufwandes ermittelter Personalmehraufwand von rund 970 AK.

Allein der Aufwand bei den Zollämtern beträgt 414 AK. Beantragt war durch die GZD die Zuführung von 1.047 Planstellen. Diese sollten sich verteilen auf das Haushaltsjahr 2021 215 und weitere 208 jährlich bis 2025. Warum dieser tatsächliche Bedarf im Regierungsentwurf nicht erscheint, erschließt sich dem BDZ nicht. Auch hier gibt es Erläuterungsbedarf und es sollte zwingend nachgesteuert werden.

Digitalisierungsvorhaben (IT)

Ebenso unverständlich ist es, dass die durch die GZD im Hinblick auf den IT-Bereich geforderten Planstellen sich nicht im Regierungsentwurf wiederfinden. Nicht nur das ITZBund muss durch Planstellen gestärkt werden. Ebenso muss der Bereich des Zollfahndungsdienstes, u.a. der FIU und die Zollverwaltung für die operative Umsetzung allgemeiner Digitalisierungsmaßnahmen, KI etc. gestärkt werden. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass man die hierfür dringend erforderlichen Planstellen nicht zur Verfügung stellen möchte.

Digitalisierung in den Bundesverwaltungen ist eines der Kernthemen, die sich die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode als Aufgabe gesetzt hat. Für die digitale Transformation der hierzu bereits verabschiedeten gesetzlichen Regelungen (z. B. Onlinezugangsgesetz, Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes) sowie der Maßnahmen zur Optimierung der bürgernahen Gestaltung des Verwaltungshandelns ist eine personelle Stärkung der IT-Abteilung erforderlich. Größere IT-Projekte müssen zudem mit einem echten Multiprojektmanagement gesteuert werden, um die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von IT-Fachverfahren zu reduzieren. Insgesamt bedarf es 180 zusätzlicher Planstellen für Innovationsmanagement, KI, Mobilität und neuer Technologien und der gesamten Stärkung der IT.

Dewes setzt sich in weiteren Gesprächen mit Haushalts- und Finanzpolitikern für eine Nachbesserung des Regierungsentwurfs einsetzen.

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news-1766 Wed, 30 Sep 2020 10:18:36 +0200 BDZ fordert Qualifizierungsoffensive für den Aufstieg in den gehobenen Dienst nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-qualifizierungsoffensive-fuer-den-aufstieg-in-den-gehobenen-dienst-nach-38-bundeslauf.html Die Generalzolldirektion (GZD) bereitet derzeit das Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV (Zulassungszeitpunkt: 1. April 2021) vor. Dazu wurden etwa 180 Dienstposten im Mitarbeiterportal Zoll veröffentlicht, auf die sich interessierte Beamte(innen) der Laufbahn des mittleren Zolldienstes noch bis zum 9. Oktober 2020 bewerben können. Die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die zum April 2021 zugelassen werden können, wird von der GZD noch gesondert festgelegt. Für den BDZ steht die zahlenmäßige Forderung der Zulassung interessierter Beamt(innen) seit der Einführung der fachspezifischen Qualifizierung innerhalb der Zollverwaltung fest: mindestens 300 Aufstiegsbeamt(innen) sollten jährlich zur fachspezifischen Qualifizierung zugelassen werden. Die Planstellentwicklung und komplexere Aufgabendichte des Zolls rechtfertigen eine Personalentwicklung mittels einer nachhaltigeren Berücksichtigung von beruflichen Erfahrungswerten und Fähigkeiten. Der BDZ konnte bereits zum letzten Zulassungszeitpunkt eine erfolgreiche Steigerung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Aufstiegsbeamt(innen) erreichen. An dieser Tendenz gilt es im breiteren Umfang festzuhalten.

Sonderregelung für beurteilungsmäßige Voraussetzungen erforderlich

Nach den einschlägigen Bestimmungen der GZD müssen die Bewerber(innen) bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das zweite Beförderungsamt erreicht haben und in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene (Beurteilungsnote „überdurchschnittlich“ mit mindestens 10 Punkten) beurteilt worden sein, um zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung zugelassen zu werden. Seit dem 1. Januar 2020 gilt jedoch für die Zollverwaltung als Einstiegsamt für die Laufbahn des mittleren Zolldienstes die Besoldungsgruppe A 7. Das zweite Beförderungsamt entspricht demnach der Besoldungsgruppe A 9m. Folglich wird sich der BDZ dafür einsetzen, dass den Kolleg(innen) des mittleren Zolldienstes, die ursprünglich mit der Besoldungsgruppe A 6m als Eingangsamt gestartet sind, keine Benachteiligung entsteht. Vielmehr muss hier auf eine Sonderregelung abgestellt werden, welche die Besoldungsgruppe A 8 – übergangsweise – als zweites Beförderungsamt im Sinne der Bestimmungen nach § 36 BLV anerkennt.

Gleiche Chancen für Beamt(innen) des technischen Dienstes gefordert

Der BDZ setzt sich zudem für die Ausgestaltung der fachspezifischen Qualifizierung für Beamt(innen) des mittleren technischen Dienstes ein. Bis heute liegen den zuständigen Personalvertretungen keine Eckpunkte hinsichtlich möglicher fachspezifischer Module für den technischen Dienst der Bundesfinanzverwaltung vor. Dies trifft u. a. auf Beschäftigte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Strahlenschutzes und des Wasserzolldienstes zu. Derartige Ungleichbehandlungen und Hinhaltetaktiken sind aus Sicht des BDZ im Interesse gleicher Chancen der Beschäftigten des nichttechnischen und des technischen Dienstes nicht weiter hinnehmbar und hier besteht überfälliger Handlungsbedarf der Verantwortlichen.

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news-1764 Thu, 24 Sep 2020 17:09:13 +0200 Abstand halten, Maske auf und trotzdem laut: Demo in Berlin mit starker BDZ-Präsenz https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/abstand-halten-maske-auf-und-trotzdem-laut-demo-in-berlin-mit-starker-bdz-praesenz.html Am 22. und 23.Oktober 2020 werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam treffen. Damit geht die diesjährige Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Am 24. September 2020 fand in Berlin eine Demonstration der dbb Gewerkschaften unter hoher Beteiligung des BDZ statt. Mit einem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium verliehen unter corona-gerechten Bedingungen Beamte und Angestellte ihren berechtigten Forderungen Nachdruck. Bislang hat die Arbeitgeberseite keinen Willen zum Kompromiss erkennen lassen und sich aufs Mauern verlegt. Sie wiesen die Gewerkschaftsforderungen nach deutlichen Einkommenserhöhungen als völlig überzogen zurück und streben eine Nullrunde mit langer Laufzeit an. Auch die Forderung nach einer Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden sei nicht akzeptabel. Adelheid Tegeler, Mitglied der Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, machte in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium deutlich, dass sich an der Forderung nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 %, mindestens aber 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten nichts geändert habe.

Nicht erst seit der Corona-Krise sei der öffentliche Dienst systemrelevant. Aber gerade in der Corona-Krise konnten die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass man sich auf den öffentlichen Dienst verlassen kann.

Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gebe es umfangreiche Ausgleichszahlungen des Bundes. Über eine vollständige Auszahlung müssten sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die Arbeitgeber könnten den Druck nicht einfach an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

Auch die auf die Jugend bezogenen Forderungen nach einer Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 € und einer verbindlichen Zusage zur Übernahme der Auszubildenden würden aufrechterhalten. Diese Forderung sei erforderlich, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu halten. Nicht nur die Bundesfinanzverwaltung wird vom demografischen Wandel überrollt. Auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes wurde über Jahre am Personal gespart und nun fehlt das Personal an allen Ecken.

Abschließend betonte Adelheid Tegeler, dass BDZ und dbb eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes sowie die Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten fordern. Wir erwarten vom Verhandlungsführer des Bundes, Horst Seehofer, dass die 41-Stunden-Marke endlich fällt. Die 41-Stunden-Woche war von Anfang an ungerecht. Aber mit jedem Jahr, mit dem die Notlösung verlängert wird, und sich mehr und mehr zu einer für den Bund billigen Dauerlösung auf Kosten der Bundesbeamtinnen und –beamten entwickelt, hat sich das Unrecht vergrößert. Spätestens seit 2015 hat der Bund bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollten wir nun endlich lösen.

Aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen ist es umso wichtiger, vor Ort Präsenz zu zeigen. Der BDZ-Bundesvorsitzende dankt den zahlreichen Teilnehmer(inne)n des BDZ, die unter den erschwerten Corona-Bedingungen und unter Inanspruchnahme von Urlaub bzw. Zeitausgleich nach Berlin gekommen sind, um für unsere Forderungen gemeinsam zu demonstrieren. Dankeschön!

Tagesschau (24.09.2020, 17:12 Uhr):

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-761279.html

rbb (24.09.2020, 19:30 Uhr ab ca. 1:30 min):

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200924_1930/news-regional.html

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news-1763 Tue, 22 Sep 2020 12:44:04 +0200 Zoll errichtet ab 2022 eine Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst in Erfurt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-errichtet-ab-2022-eine-ausbildungsstaette-fuer-den-mittleren-dienst-in-erfurt.html Lt. aktuellen Medienberichten sollen ab August 2022 in der thüringischen Landeshauptstadt etwa 350 Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes ausgebildet werden. Dies erfordert ein Lehr- und Verwaltungspersonal von etwa 80 Beschäftigten. Hierzu soll die ehemalige Parteischule der SED in Erfurt zu einer modernen Ausbildungsstätte des BWZ der GZD ertüchtigt werden. Der BDZ begrüßt ausdrücklich die Stärkung der Ausbildungskapazitäten des Zolls.

Zuletzt hat sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel in einem Abstimmungsgespräch mit Dr. Bösinger (BMF) auf eine weitergehende räumliche und personelle Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten mit Blick auf die Planstellenzuwächse des Zolls verständigt.

Hierzu erzielte man Übereinstimmung hinsichtlich der Errichtung eines 4. Standortes zur fachtheoretischen Unterrichtung von Nachwuchskräften des mittleren Zolldienstes.

Dazu berichtete der BDZ im August 2020 und wir werden die weiteren Entwicklungen demnächst ausführlich darstellen.

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