BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Sat, 28 Mar 2020 16:22:53 +0100 Sat, 28 Mar 2020 16:22:53 +0100 TYPO3 news-1653 Thu, 26 Mar 2020 16:58:10 +0100 Jetzt Briefwahl nutzen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/jetzt-briefwahl-nutzen.html Bei den diesjährigen Personalratswahlen sowie Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird eine persönliche Stimmabgabe aus Gründen des Infektionsschutzes nicht stattfinden. Der BDZ dankt allen mitwirkenden Kolleg*innen der Wahlvorstände, die es trotz der „Corona-Krise“ möglich gemacht haben, allen Wahlberechtigten unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zu übersenden. Damit ist die Möglichkeit der Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten gegeben. Nach Informationen des BDZ behält der Hauptwahlvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen den 2. April 2020 als Wahltermin für die Personalratswahlen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung bei. Nutzen Sie daher bitte die Möglichkeit des Versands der ausgefüllten Briefwahlunterlagen per Post und setzen Sie bitte ein Zeichen zur Unterstützung Ihrer BDZ-Kandidat*innen bei den Personalratswahlen 2020. Bitte achten Sie beim Versand der Briefwahlunterlagen auf die stellenweise längeren Postlaufzeiten und berücksichtigen Sie dabei bitte, dass die ausgefüllten Briefwahlunterlagen bis zum eigentlich vorgesehenen Wahltermin am 2. April 2020 beim jeweiligen Wahlvorstand eigegangen sein müssen. Sie können auch damit einen Beitrag in dieser herausfordernden Situation leisten, welcher die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einschränkt.

BDZ Wählen: auf die Zukunft zählen!

Bitte zählen Sie auf die Zukunft und wählen Sie Ihre Kolleg*innen des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft bei der Personalratswahl 2020. Bitte unterstützen Sie Ihre BDZ-Kandidat*innen im Beamtenbereich der Liste 7 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen sowie im Tarifbereich der Liste 4 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund, Ihre Personalrät*innen und Jugendvertreter*innen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft!

Weitere Informationen zur Briefwahl erhalten Sie unter:

www.personalratswahlen.eu/briefwahl

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news-1651 Tue, 24 Mar 2020 11:40:28 +0100 Einkommenseinbußen für Kraftfahrer des Bundes vermeiden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einkommenseinbussen-fuer-kraftfahrer-des-bundes-vermeiden.html Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich aufgrund des geringeren Aufkommens an Dienstreisen im Zuge derzeitiger Infektionsschutzmaßnahmen an die zuständigen Stellen gewandt, um absehbare Einkommenseinbußen der Kraftfahrer/innen der Bundesfinanzverwaltung zu vermeiden. Nach Informationen des BDZ, prüft das für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tarifvertragliche Maßnahmen um eine finanzielle Benachteiligung der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermeiden. Aufgrund der tariflichen Bezahlstruktur bei den Kraftfahrern/innen des Bundes ist es möglich, dass sich durch die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesverwaltungen und die damit einhergehenden geringeren Fahraufkommen die Pauschalgruppen der Kraftfahrer/innen ändern und damit zu deutlichen Einkommenseinbußen führen. Dem muss der Bund als Arbeitgeber entgegensteuern. Dieser Tarifautomatismus darf in der aktuellen Situation nicht zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten ausgelegt werden. Hier geht es mal wieder um viel Geld für Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen.

Der BDZ hat bereits den dbb beamtenbund und tarifunion eingebunden und um Unterstützung gebeten. Des Weiteren fordert der Vorsitzende des Ständigen Ausschuss Tarif im BDZ und im Hauptpersonalrat für den BDZvertretene Kollege Uwe Knechtel eine schnelle und einkommensneutrale Lösung vom zuständigen BMI. Den Kraftfahrern/Kraftfahrerinnen des Bundes dürfen keine finanziellen Nachteile durch Pandemie-Maßnahmen der Verwaltung entstehen!

BDZ wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1649 Fri, 20 Mar 2020 15:33:26 +0100 Die Generalzolldirektion setzt besondere Regelungen für den Dienstbetrieb der Zollverwaltung in Kraft! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-generalzolldirektion-setzt-besondere-regelungen-fuer-den-dienstbetrieb-der-zollverwaltung-in-kra.html Der BDZ begrüßt die umfangreiche Umsetzung von besonderen Regelungen für den Dienstbetrieb in der Zollverwaltung zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus durch die Generalzolldirektion (GZD). Die Regelungen gingen entsprechende Initiativen und Abstimmungsgespräche der Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats und des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch und Thomas Liebel (beide BDZ) voraus – wir berichteten. Der BDZ erwartet, dass die Regelungen der GZD direkt und ohne weiteren Interpretationen durch die Verantwortlichen vor Ort umgesetzt werden. Denn die derzeitigen Regelungen stehen in vielerlei Hinsicht im Interesse des Infektionsschutzes unserer Kollegen/innen: Für den Innendienst der Zollverwaltung:

In allen Arbeitsbereichen, die keine Präsenz in der Dienststelle erfordern, wird nach Maßgabe der Verfügbarkeit von SINA-Notebooks im Grundsatz vollständig auf mobiles Arbeiten bzw. Telearbeit umgestellt. Die Präsenzpflichten für die Telearbeit entfallen ab sofort.

Beschäftigten, denen kein SINA-Notebook zur Verfügung steht, können mit der Verrichtung von Dienstgeschäften von Zuhause im Rahmen von Arbeitsaufträgen durch den/die Vorgesetzte/n beauftragt werden. Die jeweilige Regeldienstzeit gilt hierbei als geleistet. Beschäftige, denen kein SINA-Notebook zur Verfügung steht und die aktuell auch keine Arbeitsaufträge erhalten haben, müssen sich für eine mögliche Dienstverrichtung bereithalten. Die jeweilige Regeldienstzeit gilt hierbei als geleistet.

Bei der Dienstverrichtung mit Außenkontakt:

Die dienstliche Aufgabenwahrnehmung der Organisationseinheiten, welche in mit direktem Kontakt zu den Beteiligten stehen (wie Außenprüfung/Steueraufsicht, Vollziehungsbeamte/innen, Zollabfertigung) wird auf die zur Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Kernbereiche zu reduzieren. Die zuständigen Vorgesetzten prüfen hier allerdings, ob Stärken / -Schichtstärken zur Risikominimierung reduziert werden können. Nicht notwendige Beschäftigte werden in häusliche Bereitschaft versetzt. Die jeweilige Regeldienstzeit gilt hierbei als geleistet.

Die Vorgesetzten haben durch entsprechende Personalwechsel für eine ausgewogene Belastungsverteilung unter den Beschäftigten zu sorgen. Sofern eine weitere Dienstausübung mit Außenkontakt notwendig ist, sind hierbei die empfohlenen Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten.

Für den Schichtdienst der Zollverwaltung:

Die Einheiten im Schichtdienst sind bis auf Weiteres spürbar deutlich zu reduzieren. Dabei stellen die fachlich erforderlichen Mindeststärken der jeweiligen Schichten die unterste Grenze dar, bis zu der die betreffenden Einheiten reduziert werden können. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den fachlich Verantwortlichen. Für die darüber hinaus für die jeweilige Schicht zur Verfügung stehenden Beschäftigten wird Bereitschaftsdienst im entsprechendem Umfang am jeweiligen Wohnort angeordnet.

Für Risikopersonen:

Beschäftigte, welche zu den Personengruppen gehören, die laut RKI ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben (beispielsweise mit relevanten Grunderkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen), sollen grundsätzlich mobil bzw. in Telearbeit arbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, sind hier die Empfehlungen des RKI für das Arbeiten in der Dienststelle in besonderem Maße zu beachten. Auch Beschäftigte mit herabgesetztem Immunsystem sollen grundsätzlich die Möglichkeit der Dienstverrichtung von zu Hause nutzen. Sofern dies im Einzelfall nicht möglich ist, bitte ich diese bis auf Weiteres unter Anrechnung der Sollarbeitszeit freizustellen.

Rückkehrer aus Risikogebieten gem. Definition des RKI dürfen die Dienststelle für 14 Tage nach Rückkehr nicht mehr betreten. Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, die mit den vorgenannten Urlaubsrückkehrern in häuslicher Gemeinschaft leben.

Der BDZ dankt wiederum allen Kollegen/innen in den Krisenstäben. „Wir erheben jedoch weitergehende Forderungen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Beispielsweise geht der BDZ davon aus, dass das BMF von einer Aufrechterhaltung des Außendienstes der Vollstreckung weiterhin absieht. Es bedarf erhöhter Sensibilisierungsmaßnahmen für Organisationseinheiten mit Publikumsverkehr (z. B. Postabfertigung / Kontaktstelle KraftSt) u. v. m.. Zudem setzt sich der BDZ gegenüber der Bundesregierung dafür ein, schnellstmöglich weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern dahingehend zu treffen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt sind, gewährleistet wird. Die erforderlichen Bescheinigungen sollten dafür kein Hindernis sein.

Bleiben Sie gesund – wir bleiben für Sie weiter dran!

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news-1648 Fri, 20 Mar 2020 07:53:48 +0100 BDZ Jugend begrüßt erste Schritte zur Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Verpflegung beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-begruesst-erste-schritte-zur-wahlfreiheit-bei-der-inanspruchnahme-von-verpflegung-beim-b.html Die Einstellungszahlen der Nachwuchskräfte für den Zoll werden erfreulicherweise weiter zunehmen. Zum 1. August 2020 werden bundesweit insgesamt 2.150 Anwärter/innen eingestellt. Die erhöhten Einstellungszahlen führen zwangsläufig zu einer höheren Auslastung der Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion (BWZ). BDZ und BDZ-Jugend drängen daher fortlaufend auf eine räumliche Erweiterung der vorhandenen Aus- und Fortbildungskapazitäten sowie die Ertüchtigung weiterer Bildungsstandorte für den Zoll. Die BDZ Jugend empfiehlt zudem seit geraumer Zeit die Kopplung von Unterkunfts- und Verpflegungsverträgen aufzuheben, um zumindest die Verpflegungssituation (Frühstück und Mittagessen) der Mensen des BWZ zu entzerren. Die langjährige Forderung der BDZ Jugend führt nunmehr zu ersten Lösungsansätzen beim BWZ-Standort Münster. Zum Hintergrund: Alle auf dem jeweiligen Campus (Gescherweg + Mecklenbecker Straße) untergebrachten Nachwuchskräfte sind unabhängig vom reisekostenrechtlichen Status (Trennungsgeld – TG - oder Umzugskostenvergütung - UKV) dazu verpflichtet an der Verpflegung teilzunehmen, soweit ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die sogenannten intern untergebrachten Nachwuchskräfte haben keine Wahlfreiheit hinsichtlich der Inanspruchnahme der Verpflegung. Alle extern untergebrachten Nachwuchskräfte (aktuell Wohngemeinschaften und Hotels) erhalten unabhängig vom reisekostenrechtlichen Status (TG oder UKV) volle Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme der Verpflegung.

Da sich die Einstellungszahlen im 2. Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr 2019 weiter erhöhen und die Kapazität der Mensa bereits jetzt gänzlich ausgelastet ist und eine Erweiterung erst zu Mai 2021 zu erwarten ist, soll zur Entzerrung der Verpflegungssituation eine organisatorische Übergangslösung geschaffen werden. Jede/r Anwärter/in soll sich zu Beginn des Studienabschnittes/Ausbildungsabschnittes zuvor entscheiden, ob sie/er an der Verpflegung (Frühstuck UND Mittagessen) teilnehmen will oder nicht. Diejenigen Nachwuchskräfte, die auf die Teilnahme an der Verpflegung freiwillig verzichten, werden sich dann selbst verpflegen müssen und erhalten eine Mensakarte ohne Bezuschussung, die ausschließlich zur Teilnahme in der Zwischenverpflegungszeit (Kaffee, Brötchen, etc.) berechtigt. Wird sich für die Verpflegung entschieden, wird bei den TG-Empfängern und den Teilnehmenden mit Zusage der UKV wie bisher verfahren. Diese Wahlfreiheit soll übergangsweise bis zur Errichtung eines Mensa-Interims in Münster bestehen.

BDZ Jugend fordert dauerhafte und ganzheitliche Wahlfreiheit zur Verpflegungsteilnahme von Nachwuchskräften an den Bildungsstandorten

Beim Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Münster ist eine umfangreiche Erweiterung des Bestandsgebäudes mit zusätzlichen Unterkünften, Mensakapazitäten, Lehrsälen und Gruppenarbeitsräumen sowie Räumen im Verwaltungstrakt geplant. Für die Zeit des Umbaus wird die Mensa im Bestand vollständig geschlossen. Ersatzweise wird hierfür eine parallele Infrastruktur auf dem ehemaligen Bolzplatz auf dem Gelände der Liegenschaft in Form eines Mensa-Zeltes geschaffen. Dort stehen voraussichtlich ab dem 01. Mai 2021 500 Sitzplätze und 4 Essensausgaben mit je einer Kasse zur Verfügung. Die Bestandsmensa wird gegen Ende April geschlossen und dann im Verlauf der gesamten Erweiterung bis voraussichtlich zum Kalenderjahr 2024 umgebaut.

Ausbau des BWZ in Münster geplant

Beim Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Münster ist eine umfangreiche Erweiterung des Bestandsgebäudes mit zusätzlichen Unterkünften, Mensakapazitäten, Lehrsälen und Gruppenarbeitsräumen sowie Räumen im Verwaltungstrakt geplant. Für die Zeit des Umbaus wird die Mensa im Bestand vollständig geschlossen. Ersatzweise wird hierfür eine parallele Infrastruktur auf dem ehemaligen Bolzplatz auf dem Gelände der Liegenschaft in Form eines Mensa-Zeltes geschaffen. Dort stehen voraussichtlich ab dem 01. Mai 2021 500 Sitzplätze und 4 Essensausgaben mit je einer Kasse zur Verfügung. Die Bestandsmensa wird gegen Ende April geschlossen und dann im Verlauf der gesamten Erweiterung bis voraussichtlich zum Kalenderjahr 2024 umgebaut.

Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr

An den BWZ-Standorten Münster, Sigmaringen, Plessow/Lehnin und Rostock wird in den Mensen ein GiroVend-System genutzt. Derzeit wird das Guthaben der Mensakarten ausschließlich mittels Bargeld an Aufwerterautomaten aufgeladen. Das eingesetzte System muss aufgrund technischer und wirtschaftlicher Überlegungen angepasst und ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wird die Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr angestrebt. Damit können die Mensakarten künftig ausschließlich durch Nutzung der persönlichen EC-Karte oder Kreditkarte be- und entladen werden.

 

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news-1647 Thu, 19 Mar 2020 12:41:22 +0100 BDZ fordert zeitnahe Umsetzung für alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-zeitnahe-umsetzung-fuer-alle-beschaeftigten-der-bundesfinanzverwaltung.html Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Steuerbegünstigung von Jobtickets ausgebaut und damit weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von Jobtickets gesetzt. Der Bund hat es jedoch bislang versäumt, für seine eigenen Beschäftigten ein bundeseinheitliches Jobticket einzuführen. Dieses scheiterte bislang vor allem am Fehlen eines Arbeitgeberzuschusses. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in diesem Punkt jetzt Handlungsbereitschaft signalisiert. Der BDZ fordert, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bundesweit ein steuerbegünstigtes Jobticket nutzen können. Grundlage für das Jobticket ist ein Rahmenvertrag, der früher vom Bundesverwaltungsamt (BVA), ab dem Jahr 2020 vom Bundesamt für zentrale Dienste und offen Vermögensfragen (BADV) mit dem jeweiligen Verkehrsverbund geschlossen wird. Sofern die Dienstbehörde diesem Rahmenvertrag beitritt, kann der Beschäftigte das Jobticket nutzen.

In einigen Verkehrsverbünden ist der Abschluss von Rahmenverträgen zum Jobticket jedoch nicht möglich, da deren einschlägige tariflichen Bestimmungen zwingend einen Arbeitgeberzuschuss vorsehen, den der Bund bislang nicht zahlt. Hierin liegt einer der zentralen Gründe, an denen die Einführung eines einheitlichen Jobtickets für Bundesbeschäftigte bislang gescheitert ist.

Der BDZ fordert seit langem die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses durch den Bund und Einführung eines einheitlichen Jobtickets für Bundesbeschäftigte. Auf diese Weise könnten die Beschäftigten neben den reduzierten Kosten eines Jobtickets auch von den damit verbundenen Steuervorteilen profitieren. Bereits seit 2019 hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Zuschuss zum Jobticket steuerfrei zu gewähren. Seit 2020 gibt es neben der Steuerfreiheit zusätzliche Pauschalversteuerungsmöglichkeiten.

Laut einer Prognose des BVA würde die Gewährung eines Zuschusses im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich seitens des Bundes an seine Beschäftigten die Anzahl der Rahmenverträge verdoppeln und die Anzahl der Jobticket-Nutzenden verdreifachen.

Der Bund verweigerte den Arbeitgeberzuschuss bislang unter Hinweis auf das Fehlen entsprechender rechtlicher Voraussetzungen. Für einen solchen Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zum Arbeitslohn bzw. in Ergänzung der gesetzlich geregelten Besoldung bestünden keine tarif- oder besoldungsrechtlichen Grundlagen. Zudem stelle die direkte Finanzierung einer ÖPNV-Fahrkarte eine Entgeltumwandlung weg vom tariflichen Entgelt hin zu einer Sachleistung dar, die im TVöD nicht vorgesehen sei.

In der Frage des Arbeitgeberzuschusses und der Ermöglichung eines einheitlichen Jobtickets hat im BMI nun ein Umdenken stattgefunden. Das BMI erwägt einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket in Höhe der Hälfte der durchschnittlichen Jahresjobticketkosten, maximal 480 € pro Jahr für die Bundesbeschäftigten einzuführen.

Der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, begrüßt diese Entscheidung des Bundesinnenministers und fordert alle Beteiligten auf, ihren Anteil dazu beizutragen, dass den Bundesbeschäftigten und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Bundesfinanzverwaltung ein entsprechender Arbeitgeberzuschuss gezahlt wird und sie ein einheitliches Jobticket bundesweit nutzen können. Dewes appelliert an die Verantwortlichen, dass nun zeitnah die besoldungs- und tarifrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses geschaffen werden müssen. Zudem müssen die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben zu entsprechenden Rahmenvereinbarungen vorangetrieben und der bundesweite Beitritt des BMF zu diesen Rahmenverträgen sichergestellt werden. Wir werden weiter berichten.

BDZ Wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1637 Thu, 19 Mar 2020 12:14:00 +0100 Allen Wahlberechtigten werden unaufgefordert die Wahlunterlagen übersandt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/allen-wahlberechtigten-werden-unaufgefordert-die-wahlunterlagen-uebersandt.html Nach Informationen des Hauptwahlvorstandes beim Bundesministerium der Finanzen findet bei den diesjährigen Personalratswahlen eine persönliche Stimmabgabe aus Gründen des Infektionsschutzes nicht statt. Es werden daher allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugesandt um ihnen die Möglichkeit der Stimmabgabe zu geben. Hier erfahren Sie, was zur Briefwahl zu beachten ist:

  • Der Wahlvorstand übersendet Ihnen die Briefwahlunterlagen. Sie können frei entscheiden, auf welchem Weg Sie die von Ihnen ausgefüllten Wahlunterlagen wieder an den Wahlvorstand zurückgeben (persönliche Abgabe, Post, vertraulicher Bote). In den Briefwahlunterlagen ist ein Freiumschlag für den Versand mit der Post enthalten. Wir empfehlen Ihnen aus Gründen des Infektionsschutzes den Versand per Post.
  • Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum eigentlich vorgesehenen Wahltermin am 2. April 2020 beim jeweiligen Wahlvorstand eigegangen sein. Am besten füllen Sie die Briefwahlunterlagen nach Erhalt per Post aus, wählen Ihre BDZ-Kandidat*innen und versenden diese umgehend an den jeweiligen Wahlvorstand zurück.
  • Weitere Informationen zur Briefwahl erfahren Sie unter Opens external link in new windowwww.personalratswahlen.eu

BDZ Wählen: auf die Zukunft zählen!

Bitte zählen Sie auf die Zukunft und wählen Sie Ihre Kolleg*innen des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft bei der Personalratswahl 2020. Bitte unterstützen Sie Ihre BDZ-Kandidat*innen im Beamtenbereich der Liste 7 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen sowie im Tarifbereich der Liste 4 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen.

Setzen Sie bitte ein Zeichen zur Unterstützung Ihrer BDZ-Kandidat*innen bei den Personalratswahlen 2020 und nutzen Sie bitte die Möglichkeiten des Versands der ausgefüllten Briefwahlunterlagen per Post. Sie können auch damit einen Beitrag in dieser herausfordernden Situation leisten, welcher die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einschränkt. Der Corona-Virus breitet sich nach wie vor in Europa und insbesondere in Deutschland aus und führt zu Maßnahmen, die ein Zusammenstehen und die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen erfordern, um einen Beitrag zum Schutz gefährdeter Gesellschaftsgruppen und älterer Menschen zu gewährleisten.

Viele Dank für Ihre Unterstützung, Ihre Personalrät*innen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft!

Opens external link in new windowhttps://personalratswahlen.eu/briefwahl

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news-1642 Thu, 19 Mar 2020 08:02:14 +0100 Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt Düsseldorf https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-beim-hauptzollamt-duesseldorf.html Am 10. März 2020 informierten sich der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Düsseldorf Thomas Herrmann (Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim HZA Düsseldorf) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) über die gegenwärtigen Herausforderungen der Kollegen/innen des Sachgebiets E am Standort Düsseldorf sowie des Sachgebiets C am Flughafen Düsseldorf. Der Dienststellenbesuch beim Sachgebiet C – Kontrolleinheit Flughafen wurde zudem von Thomas Stromberg (BDZ Ortsverband Düsseldorf) begleitet. Aufgrund der derzeitigen herausfordernden Situation zur Einschränkung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus war der Dienststellenbesuch von zahlreichen Fragen der Beschäftigten zu dienstlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes geprägt. Einige Anliegen der betroffenen Beschäftigten konnten noch vor Ort an die dafür eingerichtete Kontaktgruppe Corona der Generalzolldirektion weitergeben und geklärt werden. Außerdem erfolgte ein breiter Austausch zur Förderung der Berufsperspektiven der FKS-Angehörigen – wir werden hierzu die Positionen des BDZ demnächst gesondert darstellen. Mit den Zöllnern/innen der Kontrolleinheit Flughafen wurde u. a. eine örtliche Kompetenz zur Risikobewertung der Fluggastdaten sowie die Herausforderungen der Tätigkeiten bei der Bescheinigung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr zu Zwecken der Umsatzsteuerbefreiung (Ausfuhrkassenzettel) thematisiert.

Dienstkleidungswesen im Fokus

Zahlreiche Fragen und Gespräche zwischen den BDZ-Vertretern und den Kollegen/innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie der Kontrolleinheit Flughafen zielten auf die Fortschreibung des Dienstkleidungswesens sowie den Sachstand zur Zahlung einer Abnutzungsentschädigung für die zum Bezug von Dienstkleidung berechtigten Angehörigen der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind. Die BDZ-Vertreter stellten dabei klar und kritisierten zugleich, dass die Höhe der Abnutzungsentschädigung für die berechtigten Beschäftigten in Höhe von 5,00 Euro, und für die hauptamtlichen Sporttrainer und die hauptamtlichen Sportlehrenden in Höhe von 10,00 Euro erstmalig ausgezahlt werden kann, wenn die Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes (VwV – DKL Zoll) veröffentlicht ist.

Sie soll dann jedoch rückwirkend zu dem Termin, zu dem keine Bestellung von Sportkleidung über die Zollkleiderkasse mehr möglich war, voraussichtlich mit den monatlichen Bezügen an die berechtigten Beschäftigten, ausgezahlt werden. Einer gesonderten Beantragung durch die betroffenen Beschäftigten bedarf es hierzu nach Informationen des BDZ nicht. Zentrale Forderung des BDZ ist es dabei, die vorgesehene steuerfreie Abnutzungsentschädigung deutlich zu erhöhen.

Der BDZ kritisiert seit geraumer Zeit, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) es zu Lasten der Betroffenen nicht auf die Reihe bekommen hat, die VwV unter Beteiligung der entsprechenden Gremien unter Dach und Fach zu bringen. Die VwV soll rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft treten. Des Weiteren steht die Umsetzung des Entwurfs einer Dienstkleidungsordnung (DklO) sowie die Umsetzung des Entwurfs über das Dienstkleidungswesen in der Zollverwaltung durch das BMF (DVDklZoll) immer noch aus.

BDZ Wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1641 Wed, 18 Mar 2020 12:34:09 +0100 BDZ bewirkt Erhöhung der Zulassungszahlen zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bewirkt-erhoehung-der-zulassungszahlen-zur-fachspezifischen-qualifizierung-nach-38-bundeslauf.html Die schriftlichen sowie mündlichen Auswahlverfahren zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) wurden bereits abgeschlossen. Zum diesjährigen Zulassungszeitpunkt am 1. April 2020 wurden ursprünglich 75 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes und 3 Bewerber/innen des mittleren Dienstes beim Bundeszentralamt für Steuern zugelassen und im Rahmen eines Rankings ausgewählt. Die beiden stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) haben nunmehr in Verhandlungen mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) erreicht, dass weitere 25 Bewerber/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV zum 1.4.2020 zugelassen werden. Somit nehmen das diesjährige Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV insgesamt 100 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes in Anspruch. Ein Schritt in die richtige Richtung. Der BDZ begrüßt die Leitungsentscheidung der Generalzolldirektion und dankt allen hierbei beteiligten Verantwortlichen der Direktionen I und IX (BWZ) der GZD sowie den hauptamtlich Lehrenden des BWZ. Gleichwohl hält der BDZ an seiner zentralen Forderung der jährlichen Zulassung von mindestens 200 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes zur fachspezifischen Qualifizierung fest – der Bedarf ist vorhanden. Zur nachhaltigen Verbesserung der Förderungsmöglichkeiten der Zollbeamten/innen der Laufbahngruppierungen des einfachen, mittleren und gehobenen Zolldienstes bedarf es endlich der politischen Umsetzung der Laufbahndurchlässigkeit.

Dem BDZ ist bewusst, dass die diesjährige Zulassung von weiteren 25 Bewerbern/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV die räumlichen Kapazitätsengpässe der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der GZD weiter zuspitzen wird. Gleichwohl werden derzeit seitens der Direktionen I und IX der GZD in Abstimmung mit den zuständigen Personalvertretungen entsprechende Interimsmöglichkeiten zur Unterbringung von mehr als 100 Teilnehmern/innen im Rahmen der fachtheoretischen Unterrichtung geschaffen. Letztendlich müssen die räumlichen Kapazitäten des BWZ schnellstmöglich weiter ausgebaut werden – nicht nur am Standort Münster.

BDZ setzte sich für den Erhalt des Praxisaufstiegs ein!

In einem Beteiligungsgespräch beim Bundesinnenministerium (BMI) am 5. November 2015 setzten sich der dbb und der BDZ, für den der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Liebel teilnahm, erfolgreich für eine Fortführung des Praxisaufstiegs über den 31. Dezember 2015 hinaus ein. Zum Hintergrund: der vormalige Praxisaufstieg sollte ursprünglich ersatzlos abgeschafft werden. Das damalige Gespräch fand im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zur Fortführung der bisherigen Aufstiegsverfahren, vor allem des Praxisaufstiegs, statt. Im Vorfeld hatte der BDZ bereits im Rahmen einer Stellungnahme gegenüber dem BMI geäußert, dass der Praxisaufstieg in der Zollverwaltung nach wie vor stark ausgeprägt ist. Zudem spreche eine Vielzahl positiver Erfahrungswerte für den Erhalt dieses Aufstiegsverfahrens zur Wertschätzung berufs- und lebenserfahrener Beamtinnen und Beamte – wir berichteten.

BDZ fordert die Ausweitung des Praxisaufstiegs für Beamte/innen des gehobenen Dienstes

Seit der Einführung der Möglichkeit der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV fordert der BDZ ein gleichgelagertes Aufstiegsverfahren für Beamte/innen des gehobenen Dienstes. Denn durch das Förderungsinstrument des Praxisaufstiegs werden langjährige berufliche Leistung lebensälterer Beamtinnen und Beamten anerkannt. Für die Einführung des Praxisaufstiegs für Beschäftigte des gehobenen Dienstes sprechen weiterhin personalwirtschaftliche Vorteile, da die Beamtinnen und Beamten den Dienststellen während des Aufstiegs weiterhin zur Verfügung stehen und ein Wissenstransfer gewährleistet ist. Die Qualifizierungsmaßnahmen tragen ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Wir werden unsere Forderungen weiter in unsere ausschlaggebenden Verhandlungen einbringen und zu gegebener Zeit berichten.

BDZ Wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1639 Wed, 18 Mar 2020 07:51:44 +0100 Unser zweiter Video-Clip zur Personalratswahl am 2. April 2020 ist online! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/unser-zweiter-video-clip-zur-personalratswahl-am-2-april-2020-ist-online.html Wie seht ihr eure Aufgabe als Personalrat? Welches Erlebnis war für als Personalrat besonders bewegend? Warum lasst ihr euch zur Wahl aufstellen? Dies sind einige der Fragen, die der Spitzenkandidat zur Wahl des Hauptpersonalrats beim BMF und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel sowie die Personalratsvorsitzende Ramona Distlberger (BDZ) in unserem zweiten Wahltrailer zur Personalratswahl beantworten. Sehen Sie sich an, welche Motivation unsere Kandidatinnen und Kandidaten antreibt.

Mehr auch unter Opens external link in new windowwww.personalratswahlen.eu

BDZ WÄHLEN: AUF DIE ZUKUNFT ZÄHLEN! Jetzt Briefwahl nutzen!

Bitte zählen Sie auf die Zukunft und wählen Sie Ihre Kolleg*innen des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft bei der Personalratswahl 2020. Bitte unterstützen Sie Ihre BDZ-Kandidat*innen im Beamtenbereich der Liste 7 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen sowie im Tarifbereich der Liste 4 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen.

Setzen Sie bitte ein Zeichen zur Unterstützung Ihrer BDZ-Kandidat*innen bei den Personalratswahlen 2020 und nutzen Sie bitte die Möglichkeiten des Versands der ausgefüllten Briefwahlunterlagen per Post. Sie können auch damit einen Beitrag in dieser herausfordernden Situation leisten, welcher die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einschränkt. Der Corona-Virus breitet sich nach wie vor in Europa und insbesondere in Deutschland aus und führt zu Maßnahmen, die ein Zusammenstehen und die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen erfordern, um einen Beitrag zum Schutz gefährdeter Gesellschaftsgruppen und älterer Menschen zu gewährleisten.

Viele Dank für Ihre Unterstützung, Ihre Personalrät*innen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft!

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news-1636 Tue, 17 Mar 2020 07:57:51 +0100 Mecklenburg-Vorpommern führt Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/mecklenburg-vorpommern-fuehrt-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugsbeamte-ein.html Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 11.03.2020 die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte beschlossen. Damit wurde auf Initiative des BDZ die Eilzuständigkeit in nunmehr 12 Bundesländern durchgesetzt. Am 11.3.2020 stimmte die große Koalition (SPD und CDU) mit großer Mehrheit für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694). Das neu gefasste Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) verankert in § 9 die Eilkompetenz für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung. Mit Verkündung des Gesetzes und Veröffentlichung im Gesetzblatt Mecklenburg-Vorpommern wird die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte damit wirksam.

Der BDZ setzt sich seit Jahren für eine bundesweite Einführung der Eilzuständigkeit ein. Da eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung aufgrund der Gesetzgebungskompetenz der Länder jedoch nicht möglich ist, verfolgt der BDZ dieses Ziel, indem er auf die Einführung der Eilzuständigkeit in den einzelnen Bundesländern drängt. Die polizeiliche Gefahrenabwehr ist nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsordnung eine Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Diese können über landesgesetzliche Regelungen der Zollverwaltung eine entsprechende Eilzuständigkeit übertragen.

Bislang hatten durch federführende Verhandlungen des BDZ insgesamt elf Bundesländer die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte eingeführt: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mit Mecklenburg-Vorpommern kommt nun das 12. Bundesland hinzu.

BDZ wählen: auf die Zukunft zählen!

Der BDZ wird seine erfolgreiche Strategie einer schrittweisen Verwirklichung der bundesweiten Eilzuständigkeit weiter fortsetzen. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits die Einführung der Eilzuständigkeit zugesagt und ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Die Vertreter des BDZ stehen zudem im ständigen Austausch mit den politischen Verantwortlichen der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen. Wir sind die alleinige Zollgewerkschaft, die federführend mit den 16 Länderparlamenten zur Einführung der Eilzuständigkeit verhandelt und über die erfolgreichen Ergebnisse berichtet. Lassen Sie sich von gewerkschaftlichen Trittbrettfahrern nicht in die Irre führen. Der BDZ verhandelt und berichtet fortlaufend im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen des Zolls und nicht nur alle 4 Jahre für kurze Zeit vor der Personalratswahl.

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news-1635 Mon, 16 Mar 2020 16:40:59 +0100 Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung von grundsätzlich bis zu 10 Arbeitstagen anlässlich aktueller Entwicklungen zur Kinderbetreuung wegen Corona-Virus (COVID 19) möglich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gewaehrung-von-sonderurlaub-bzw-arbeitsbefreiung-von-grundsaetzlich-bis-zu-10-arbeitstagen-anlaessl.html Die verantwortlichen Personalräte des BDZ stehen im ständigen Austausch mit den Entschei-dungsträgern/innen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (GZD) und der Kontaktgruppe Corona der GZD, um Maßnahmen zu veranlassen, die eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus einschränken. Der BDZ wird Sie regelmäßig und anlassbezogen zu aktuellen Maßnahmen informieren und gibt nunmehr bekannt, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) aufgrund der flächendeckenden Schließung von Betreuungseinrichtungen die Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung mit Rundschreiben vom 16. März 2020 wie folgt festlegt: Das BMI erteilt seine Zustimmung nach § 22 Absatz 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV) und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einverstanden mit den folgenden Regelungen:

Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung zeitlich befristet bis einschließlich 9. April 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Absatz 2 SUrlV bzw. eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“.
  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen.

Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf 5 Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend. Die jeweilige Dienststelle hat innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.

In besonderen Härtefällen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise über die Grenze von 10 Arbeitstagen hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewähren bzw. einer Beamtin oder einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Absatz 2 SUrlVO gewähren. Die vorstehende Regelung erweitert den § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD übertariflich.

Wir berichteten bereits, dass die Federführung zu Reaktionen auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung beim BMI liegt. Der BDZ appelliert gegenüber der Bundesregierung schnellstmöglich weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern dahingehend zu treffen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Bundesverwaltungen beschäftigt sind, gewährleistet wird. Der BDZ hält an seiner Auffassung fest, dass hierzu eindeutig alle Beschäftigten des Zolls und die gesamte Bundesfinanzverwaltung zählen.

Der BDZ fordert zudem die Entscheidungsträger/innen in den Zollbehörden und weiteren Behörden der Bundesfinanzverwaltung auf,

  • den Dienst unserer Kolleginnen und Kollegen, dort wo es möglich ist, in mobiler Arbeit bzw. Telearbeit zu verrichten und
  • die Hinweise des BMI im Interesse der Aufrechterhaltung der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen sowie der Eingrenzung der Verbreitung des Coronavirus anzuwenden.

Der BDZ wird Sie weiter informieren und dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die zur Umsetzung der bisherigen Schritte des Krisenmanagements beigetragen haben.

Initiates file downloadRundschreiben des BMI vom 16.03.2020 

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news-1633 Sun, 15 Mar 2020 19:27:29 +0100 Dienst- und arbeitsrechtliche Sofortmaßnahmen aufgrund geschlossener Schulen, Kindertagestätten, Kindergärten und gleichgelagerter Einrichtungen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienst-und-arbeitsrechtliche-sofortmassnahmen-aufgrund-geschlossener-schulen-kindertagestaetten-k.html Die verantwortlichen Personalräte des BDZ stehen im ständigen Austausch mit den Entschei-dungsträgern/innen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (GZD) und der Kontaktgruppe Corona der GZD, um Maßnahmen zu veranlassen, die eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus einschränken. Der BDZ wird Sie regelmäßig und anlassbezogen zu aktuellen Maßnahmen informieren und gibt nunmehr bekannt, dass die Generalzolldirektion – Kontaktgruppe Corona zwischenzeitlich für die nächsten 3 Arbeitstage folgende Maßnahmen aufgrund von Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus unter Zugrundelegung bestehender Regelungen verfügt hat: Den Beschäftigten, die wegen geschlossener Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten usw. Kinderbetreuungsaufgaben übernehmen müssen und daher nicht an der Dienststelle Dienst verrichten können, soll Telearbeit oder mobiles Arbeiten über die regelmäßig geltenden Grenzen hinaus ermöglicht werden, soweit dies dienstlich vertretbar ist.

Soweit für die Beschäftigten - z.B. wegen der Art der Dienstverrichtung oder wegen fehlender IT-Ausstattung - weder mobiles Arbeiten noch Telearbeit in Betracht kommt, gilt zunächst folgendes: Im Fall einer notwendigen Kinderbetreuung aufgrund einer geschlossenen Schule / Kindertagesstätte kann die Dienststelle aus Fürsorgegesichtspunkten den Beamtinnen und Beamten eine Freistellung von bis zu drei Arbeitstagen ermöglichen, die als entschuldigtes Fernbleiben vom Dienst anzuerkennen ist. Für Tarifbeschäftigte gelten grundsätzlich bei einer mit Blick auf Infektionsschutzmaßnahmen erfolgten Kita-/Schul-Schließung analoge Regelungen der Arbeitsbefreiung in dringenden Fällen unter Fortzahlung des Entgelts, vgl. § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD.

Die Entscheidung im Einzelfall haben die Dienststellen im Rahmen billigen Ermessens zu treffen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Urlaub und Freizeitausgleich zu beantragen, der nach jetzigem Sachstand nach Inanspruchnahme der oben genannten Freistellung/Arbeitsbefreiung von bis zu drei Arbeitstagen beantragt werden muss. Insbesondere sollten auch die Möglichkeiten mobilen Arbeitens in Betracht gezogen werden.

Die Federführung zu darüberhinausgehenden Möglichkeiten der Gewährung von Sonderurlaub liegt beim Bundesministerium des Innern. Der BDZ appelliert gegenüber der Bundesregierung schnellstmöglich weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern dahingehend zu treffen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Bundesverwaltungen beschäftigt sind, gewährleistet wird. Hierzu zählt aus Sicht des BDZ eindeutig der Zoll und die gesamte Bundesfinanzverwaltung. Der BDZ fordert zudem die Entscheidungsträger/innen in den Zollbehörden und weiteren Behörden der Bundesfinanzverwaltung auf,

  • den Dienst unserer Kolleginnen und Kollegen ab der nächsten Woche, dort wo es möglich ist, in mobiler Arbeit bzw. Telearbeit zu verrichten,
  • eine zielgerichtete Ressourcensteuerung durchzuführen und bundesweit gleichartige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu treffen sowie
  • die Einrichtung von Krisenstäben bei allen Behörden – sofern noch nicht erfolgt.

Wir berichteten bereits darüber, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums und der Hochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen im gesamten Bundesgebiet zunächst bis zum 27.03.2020 ausgesetzt wurden. Der Fortbildungsbetrieb wird an allen Dienstorten bis auf Weiteres eingestellt.

Der Coronavirus breitet sich nach wie vor in Europa und insbesondere in Deutschland aus und führt zu Maßnahmen, die in dieser herausfordernden Situation ein Zusammenstehen und die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen erfordern, um einen Beitrag zum Schutz gefährdete Gesellschaftsgruppen und ältere Menschen zu gewährleisten. Der BDZ wird Sie weiter informieren und bedankt sich an dieser Stelle für die tatkräftige Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Krisenstäben sowie der Kontaktgruppe Corona der Generalzolldirektion.

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news-1625 Wed, 11 Mar 2020 13:54:55 +0100 BDZ Jugend vor Ort https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-vor-ort.html Momentan reist die BDZ Jugend zu den Bildungszentren um die Nachwuchskräfte über aktuelle Themen und die bevorstehende Wahl der Jugendvertretungen zu informieren. Neben den Wahlen der Personalvertretungen finden am 2. April 2020 auch die Wahlen der Jugend und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen statt. „Setz (D)ein Zeichen!“ Lautet das Motto der BDZ Jugend für die diesjährigen Wahlen. Damit möchte die BDZ Jugend zum einen vermitteln wie wichtig es in der heutigen Zeit ist, sich als Wähler am Demokratieprozess zu beteiligen und zum anderen verdeutlichen, dass Sie auch weiterhin durch die proaktive und gewissenhafte Arbeit in den Jugendvertretungen aller Ebenen Zeichen setzen will. Peter Schmitt (BDZ Jugend) hierzu: „Eine hohe Wahlbeteiligung bedeutet auch eine hohe Legitimation des Gremiums.“ Für die Nachwuchskräfte wurde Briefwahl angeordnet. Dabei werden die Wahlunterlagen inkl. Rückumschlag an die private Wohnanschrift der Wahlberechtigten versendet.

Inhaltlich möchte man an die Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Ziele der BDZ Jugend sind unter anderem die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Bildungszentren während der theoretischen Ausbildung, die Ausstattung der Anwärter*innen mit Dienstkleidung und der Erhalt der Übernahmegarantie bei bestandener Laufbahnprüfung. Detailliertere Informationen zu den Erfolgen und Zielen gibt es hier: www.bdz.eu/gremien/jugend/hjavbjav.html

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news-1623 Tue, 10 Mar 2020 13:14:39 +0100 Dienststellenbesuch der stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch und Thomas Liebel beim Zollamt Heilbronn und den Sachgebieten C und D des Hauptzollamtes Heilbronn https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-der-stellvertretenden-bdz-bundesvorsitzenden-christian-beisch-und-thomas-liebel.html Im Anschluss an die Personalversammlung beim HZA Heilbronn – am 4.3.2020 - besuchten die Spitzenkandidaten des BDZ für den Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch, und den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, die Liegenschaft Thomaswert 2 des HZA Heilbronn. Neben dem Zollamt Heilbronn haben dort auch das Sachgebiet C sowie das Sachgebiet D des Hauptzollamts Heilbronn ihren Sitz. Gemeinsam mit dem ÖPR-Vorsitzenden und Leiter des Zollamtes Heilbronn Wolfram Eisenhardt (BDZ), dem BDZ-Spitzenkandidaten für den örtlichen Personalrat des HZA Heilbronn Steffen Schäfer sowie der ÖJAV-Spitzenkandidatin Annika Fuchs führten die beiden stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden bei selbstgebackenem Kuchen der Jugend- und Auszubildendenvertretung anregende Gespräche mit den dort ansässigen Beschäftigten.

Die Fragen und angeregten Diskussionen umfassten vor allem die derzeitigen Ausschreibungskriterien, die überfällige Anpassung der Dienstpostenbewertung Zoll, die Personalausstattung der Zollämter sowie die technische Ausstattung der Sachgebiete C und D.

Ebenfalls wurden die anwesenden Nachwuchskräfte von Thomas Liebel und Christian Beisch zu ihren momentanen Erfahrungen in den Bildungsstätten Münster und Sigmaringen befragt und konnten somit Anregungen an den Bezirkspersonalrat und die Gewerkschaft BDZ weitergeben. Liebel bemängelt in diesem Zusammenhang die schleppende Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion sowie die Hochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen in Münster. Mit Blick auf die weitere vom BDZ geforderte Erhöhung der Einstellungszahlen bedarf es dringender Investitionen in die Bildungslandschaft der Zollverwaltung.

Ein sehr gelungener und interessanter Spätnachmittag für alle Beteiligten ging nach dem letzten Stück Kuchen und mehr als anregenden Gesprächen langsam zu Ende!

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news-1622 Tue, 10 Mar 2020 12:20:52 +0100 Unerwartete Störung der Personalversammlung beim HZA Heilbronn https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/unerwartete-stoerung-der-personalversammlung-beim-hza-heilbronn.html Am 4. März 2020 eröffnete der Personalratsvorsitzende beim HZA Heilbronn Wolfram Eisenhardt (BDZ) die Personalversammlung mit einem kurzen Abriss über den Tätigkeitsbericht und informierte den Teilnehmerkreis über aktuelle Themen. Hiernach übergab er das Wort an Frau Ute Mühlbacher (SGLin G) in Vertretung für die Leitung des HZA Heilbronn, die unter anderem über die Liegenschaftssituation und anstehende Umzüge berichtete. Nach Ihrer Rede kam es zu einer überraschenden Störung der Personalversammlung und das Podium wurde durch die JAV (Annika Fuchs) und Personalratsmitglieder (Michael Löffler, Carsten Götz und Götz Baumann – alle BDZ) besetzt. Sie eröffneten den anwesenden Beschäftigten, dass Wolfram Eisenhardt nach über 20 Jahren Personalratsvorsitz gebührend verabschiedet werden sollte und taten dies mit einer humorvollen Rede, einer PowerPoint-Präsentation zu seiner Tätigkeit seit seiner ersten Personalversammlung im Jahre 2000 und der Überreichung eines kaum zu tragenden Geschenkkorbes!

Der sichtlich gerührte und aus dem Konzept gebrachte Vorsitzende fand kaum Worte und bedankte sich bei allen Beteiligten für die gelungene Überraschung.

Im Anschluss daran konnte nun endlich der BPR-Vorsitzende Christian Beisch das Podium betreten und berichtete über momentan anstehende Themen, welche für die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter von Interesse sind.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ Thomas Liebel ging in seiner anschließenden Rede auf die Erfolge des BDZ im vergangenen Jahr ein und sprach vor allem die Bereichszulage, die Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf die Besoldungsgruppe A 7 und die deutliche Erhöhung der Beförderungszahlen in allen Laufbahnen an. „Der BDZ werde sich jedoch auf diesen Erfolgen nicht ausruhen und fordert u. a. die rechtliche Verankerung der Laufbahndurchlässigkeit sowie die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/innen“, betonte Liebel.

Hierauf folgten noch kurze Beiträge, da die Zeit schon sehr weit fortgeschritten war, von der Gleichstellungsbeauftragten Sabrina Siniawa, dem Vorsitzenden der SBV Stephan Löffler und Lukas Ryl dem Vorsitzenden der JAV.

Nach einer über dreistündigen Veranstaltung wurden die nahezu 240 anwesenden Beschäftigten vom scheidenden Personalratsvorsitzenden Wolfram Eisenhardt mit den Worten „20 Jahre, es war mir eine Ehre“ verabschiedet!

Nach der Versammlung stellte sich heraus, dass die gesamte Leitung des HZA Heilbronn in die „Störung“ involviert war.

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news-1618 Mon, 09 Mar 2020 08:00:00 +0100 dbb fordert verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Arbeitszeit auf 39 Stunden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dbb-fordert-verbindlichen-zeitplan-fuer-die-rueckfuehrung-der-arbeitszeit-auf-39-stunden.html Bei einem Arbeitstreffen der dbb Gewerkschaften und Verbände, in denen Beamtinnen und Beamte des Bundes organisiert sind, wurde die Rückführung der seit Jahren überhöhten Wochenarbeitszeit erörtert. Mit der Anhebung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 41 Stunden im Jahr 2006 haben die Beamtinnen und Beamten jahrelang ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen wurden. Zwischenzeitlich hat sich die konjunkturelle Lage erholt und die Lage der Staatsfinanzen verbessert. Seit dem Jahr 2014 steht im Bundeshaushalt die schwarze Null. Nun ist die Politik am Zug: sie muss ihr damaliges Versprechen, die erhöhte Arbeitszeit bei einer verbesserten Wirtschaftslage wieder zurückzuführen, endlich einlösen.

Die Verbände und Gewerkschaften halten gemeinsam und entschieden fest:

  • Die Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf 39 Stunden ist längst überfällig!
  • Die seinerzeitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit als Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hat angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus bereits seit Jahren ihre moralische Legitimität verloren!
  • Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist ein Gebot der Fairness, des Vertrauens und der Wertschätzung. Wegen der verbreiteten Enttäuschung und Verärgerung besteht dringender Handlungsbedarf!

Doch der Bund will sich diesbezüglich nicht festlegen und spielt auf Zeit: das Bundesinnenministerium sieht sich – wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber dem dbb beamtenbund und tarifunion angeführt –wegen der notwendigen Rekrutierung und Ausbildung neuer Nachwuchskräfte nicht in der Lage, die wöchentliche Dienstzeit sofort und in einem Schritt zurückzuführen.

Für den dbb ist diese Haltung nicht hinnehmbar. Die Politik darf sich nicht mit dem Argument, dass zunächst der Personalaufwuchs der Bundesbehörden realisiert werden muss, aus der Verantwortung stehlen und muss endlich klare Aussagen treffen. Der Personalaufwuchs kann dadurch Berücksichtigung finden, dass die Rückführung schrittweise stattfindet.

Wir fordern daher einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden:

  • schrittweise (in zwei Stufen),
  • zeitlich konkret und
  • rechtlich verbindlich hinsichtlich der Umsetzung!

Ungeachtet der Sonderregelungen zur Arbeitszeit bei der Bahn und den Postnachfolgeunternehmen unterstützen die GDL und die DPVKOM diese Forderung und erklären sich solidarisch.

Das bewährte Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße. Unsere Kolleginnen und Kollegen bringen sich täglich in einem schwieriger und anspruchsvoller gewordenen gesellschaftspolitischen Umfeld im Interesse unseres demokratischen Gemeinwesens engagiert ein.

Wir fordern die Bundesregierung und das Parlament auf, jetzt zu handeln!

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news-1613 Wed, 04 Mar 2020 09:23:27 +0100 Aus Sicht des BDZ noch nicht!!! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/aus-sicht-des-bdz-noch-nicht.html Das Rollout der neuen Dienstkleidung wurde mit Ablauf des Monats Januar 2020 planmäßig abgeschlossen und alle bezugsberechtigten Kolleginnen und Kollegen haben ihre Dienstkleidung erhalten. Die Generalzolldirektion hat zwischenzeitlich eine Auswertung der Anregungen der Dienstkleidungsträger/innen aus durchgeführten Vor-Ort-Besuchen und schriftlichen Eingaben zusammengefasst. Danach wird die Mehrzahl der gelieferten und zwischenzeitlich dienstlich getragenen Kleidungsstücke positiv bewertet und als deutliche Verbesserung zur bisherigen Dienstkleidung empfunden. Mehrfache Kritik wurde seitens der betroffenen Beschäftigten zur Materialzusammensetzung der Polohemden geäußert. Die Forderung des BDZ zur Ausstattung der Nachwuchskräfte des Zolls mit Dienstkleidung wurde seitens der Zollverwaltung bislang nicht abschließend beantwortet und bleibt nach wie vor offen. Die Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung wird – seit Projektbeginn im Jahr 2012 - vom BDZ eng begleitet. Im Rahmen eines gewerkschaftlichen Beteiligungsgesprächs beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung im Juni 2019 brachten der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Hans Eich (BDZ und Mitglied im Hauptpersonalrats beim BMF) diverse Verbesserungsvorschläge zum Dienstkleidungswesen der Zollverwaltung gegenüber den teilnehmenden Vertretern des BMF – u. a. der Leiterin der Abteilung III, MDin Tanja Mildenberger – ein. Die Kernforderungen der ausschließlich vom BDZ geführten Verhandlungen umfassten neben der Aufnahme der Nachwuchskräfte in den Kreis der Dienstkleidungsträger/innen u. a.

die Ausstattung der mit Vollzugsaufgaben betrauten Beschäftigten des Zollfahndungsdienstes mit einer angemessenen Grundausstattung, die Erhöhung der Anzahl verschiedener funktionaler Dienstkleidungsstücke, die Aufnahme weiterer zusätzlicher Bekleidungsstücke (z.B. Funktions-T-Shirts), die Erhöhung der vorgesehenen Abnutzungsentschädigung in Höhe von 5,00 Euro/mtl. für die zum Bezug von Dienstkleidung berechtigten Angehörigen der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind.

Das BMF vertrat im Rahmen der Verhandlungen die Auffassung, die Verbesserungsvorschläge des BDZ nach erfolgter Ausstattung aller Dienststellen mit Dienstkleidung im Rahmen der nach drei Jahren vorgesehenen Evaluation der Verwaltungsvorschrift zu § 70a des BBesG über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung erneut zu prüfen und ggfs. nachzusteuern.

Kritik an Polohemden

Eine nicht unerhebliche Anzahl an Dienstkleidungsträgern/innen äußerte sich kritisch zur Trageweise der Polohemden, da diese zu dick und zu wenig feuchtigkeitsregulierend und somit insgesamt als unangenehm empfunden werden. Die Generalzolldirektion hat auf die Kritik reagiert und nunmehr einen Trageversuch für ein neues Polohemd (60% Baumwolle und 40 % Polyester) angekündigt. Insgesamt 150 freiwillige Kolleginnen und Kollegen der Hauptzollämter Dresden, Frankfurt/Oder, Hamburg, Kiel, Singen, Stuttgart und Beschäftigte der Kontrolleinheiten Zollboot bei den Hauptzollämtern Hamburg, Kiel, Bremen, Oldenburg, Stralsund, Itzehoe, Ulm und Singen sollen die neuen Polohemden für einen Zeitraum von ca. 4 Monaten testen und bewerten. Der Test soll zwischen Mai und September 2020 stattfinden. Der BDZ geführte Bezirkspersonalrat begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.

In wenigen Einzelfällen reagierten Dienstkleidungsträger/innen mit allergischen Hautreaktionen auf die materielle Zusammensetzung der neuen Dienstkleidung. Die Ursachen werden derzeit noch untersucht. Sofern Kolleginnen und Kollegen allergische Reaktionen auf bestimmte Stoffe bzw. Fasern gezeigt haben, wurde in diesen Einzelfällen eine Dienstkleidung aus anderen Stoffen bzw. Fasern zur Verfügung gestellt.

Ausstattung der Beschäftigten der Binnenzollämter mit Dienstkleidung

Die Beschäftigten der Binnenzollämter werden ab September/Oktober 2020 mit der neuen Dienstkleidung ausgestattet. Die Einführung der Dienstkleidung an sämtlichen Zollstellen ist fachlich sinnvoll und wurde von der überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten der Binnenzollämter erwünscht. Nach längeren, verwaltungsinternen Unstimmigkeiten zur Finanzierung der neuen Dienstkleidung für die Beschäftigten der Binnenzollämter konnte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes in einem Austausch mit Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) im September 2019 die haushalterischen Bedenken zur Finanzierung der Dienstkleidung bereinigen. „Insgesamt befindet sich die Generalzolldirektion hinsichtlich der Bereitstellung der neuen Dienstkleidung auf der Zielgeraden“, so der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellvertretende BZD Bundesvorsitzende, Christian Beisch.

BDZ fordert Ausstattung der Anwärter/innen mit Dienstkleidung

Vor dem Hintergrund, dass sich die Anwärterinnen und Anwärter einerseits selbst als Teil der Zollverwaltung erkennen, und dass auch Dritte im Kontakt mit der Zollverwaltung die Nachwuchskräfte als Verwaltungsangehörige mit besonderer Stellung erkennen und wahrnehmen, fordert der BDZ auch eine Ausstattung der Anwärter/innen mit Dienstkleidung. Der ablehnenden Argumentation der Zollverwaltung dahingehend, dass die Nachwuchskräfte nach der Laufbahnausbildung größtenteils keine Dienstkleidung benötigen, kann der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat nicht folgen.

Die Ausstattung der Nachwuchskräfte mit der neuen Dienstkleidung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich, betont Christian Beisch. Im Rahmen der praktischen Ausbildung wird beim Tragen der Dienstkleidung offensichtlich, dass die Anwärter/innen als Verwaltungsangehörige des Zolls in Erscheinung treten. Dies verhindert unnötige Diskussionen mit Beteiligten und schützt die Nachwuchskräfte somit auch besser vor sich anbahnenden Konfliktsituationen mit Dritten. Außerdem wird das Tragen einer gemeinsamen Kleidung im Sinne einer „Corporate Identity“ für die Anwärter/innen ein wertvoller Beitrag zu Teamgeist, Integration und einer Verbundenheit untereinander sein. Der BDZ wird nicht nachgeben und weiterhin die Ausstattung der Anwärter/innen mit Dienstkleidung einfordern.

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news-1611 Mon, 02 Mar 2020 11:31:01 +0100 Erste Konsequenzen für die Zollverwaltung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erste-konsequenzen-fuer-die-zollverwaltung.html Das absolut beherrschende Thema ist aktuell der Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) und dessen Ausbreitung. Ohne Panik schüren zu wollen, fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht, wie sie sich im beruflichen Alltag schützen können und welche Sicherheitsmaßnahmen zu beachten sind. Die Generalzolldirektion hat in der vergangenen Woche eine Kontaktgruppe „Corona“ eingerichtet. Aufgabe dieser Kontaktgruppe ist es, Fragen zu sammeln und zu beantworten, sowie die Beschäftigten über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu informieren. Der BDZ begrüßt die Einrichtung der Kontaktgruppe und erwartet, dass alle erforderlichen und möglichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten seitens der Verwaltung ergriffen werden. Neben der Einrichtung der Kontaktgruppe prüft die Generalzolldirektion fortlaufend, welche Maßnahmen zusätzlich zu ergreifen sind. Hierzu zählen u. a.:

  • eine enge Zusammenarbeit der Zolldienststellen mit den zuständigen Behörden (z. B. Gesundheitsämter der Kreise und Städte) und Krisenstäben vor Ort,
  • die Reduzierung von Dienstreisen auf ein erforderliches Mindestmaß, wenn insbesondere die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. eine verstärkte Kontaktaufnahme im öffentlichen Raum dadurch vermieden werden kann,
  • die großzügige Anwendung der Möglichkeiten zur Arbeitsverrichtung von Zuhause (alternierende Telearbeit, mobiles Arbeiten),
  • diverse Verhaltensregeln und Hygienemaßnahmen im Hinblick auf das Coronavirus.

So soll bei Begrüßungen und Verabschiedungen auf das übliche Handgeben verzichtet und auf eine korrekte ‚Husten- und Nies- Etikette‘ und das Abstandhalten von krankheitsverdächtigen Personen geachtet werden. Derzeit werden in den Zolldienststellen weitergehende, hilfreiche Informationen des Robert-Koch-Instituts bekanntgegeben. Die Beschäftigten im Außendienst bzw. im Zusammenhang mit Publikumsverkehr werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet. Im Innendienst wird das Waschen der Hände mit Flüssigseife in den Dienststellen als Handhygiene als ausreichend erachtet. Aus Sicht des BDZ hat der Schutz der Beschäftigten die höchste Priorität. Sofern erforderliche Schutzausrüstung nicht zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Aufgabenerfüllung zurückstehen.

Sofern Verdachts- bzw. Infektionsfälle bekannt werden, liegen die zu treffenden Entscheidungen über Quarantäne und ggf. Dienststellenschließungen nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Bundesfinanzverwaltung. In diesen Fällen entscheiden die zuständigen Stellen der Kreise und Städte (Gesundheitsämter) welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Darüber hinaus und unabhängig von möglichen Anordnungen der Gesundheitsämter kann auch die Generalzolldirektion oder die Ortsbehörde in Abstimmung mit der Generalzolldirektion (Kontaktgruppe Corona) die Schließung einer Dienststelle beim Auftreten von bestätigten Fällen oder bestätigten Verdachtsfällen für notwendig erachten.

Nach Auffassung des BDZ, der die Maßnahmen der Zollverwaltung eng begleitet, wird aktuell alles Mögliche getan, um die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich im Dienstalltag zu schützen. Die seitens der Kontaktgruppe Corona eingeleiteten Maßnahmen müssen auf der Ortsebene konsequent umgesetzt werden. Ein ständiger Informationsaustausch ist unverzichtbar. Darüber hinaus geht der BDZ davon aus, dass gleichgelagerte Maßnahmen des Infektionsschutzes auch bei den übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung ergriffen werden (z. B. ITZBund und dem Bundeszentralamt für Steuern).

Hilfreiche Informationen zum Coronavirus finden Sie auch auf den Informationsseiten des Opens external link in new windowBundesministeriums für Gesundheit sowie dem Opens external link in new windowRobert-Koch-Institut.

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news-1608 Tue, 25 Feb 2020 10:47:09 +0100 Missglückte Transparenz oder nur ein skurriler Auftakt?! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/missglueckte-transparenz-oder-nur-ein-skurriler-auftakt.html Am 10. Februar 2020 startete offiziell die Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“. Dazu fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine Kick-off-Veranstaltung statt, in der die Abteilungsleiterinnen Dr. Martina Stahl-Hoepner (Abteilung Z) und Tanja Mildenberger (Abteilung III) des BMF die Evaluierungsziele erläuterten. Neben weiteren Vertretern/innen des BMF waren auch die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Vizepräsident und einzelne Direktionspräsidenten der Generalzolldirektion bei der Veranstaltung anwesend. Für die Personalvertretung nahmen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und BDZ Bundesvorsitzender, Dieter Dewes, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie der Vorsitzende des Personalrats beim BMF, Peter Link (Mitglied der BDZ Bundesleitung) an der Auftaktbesprechung teil. Bei der Errichtung der Generalzolldirektion (GZD) zum 1.1.2016 war bereits vorgesehen, dass die Aufbau- und Ablauforganisation der GZD drei Jahre nach deren Errichtung evaluiert wird. Etwas später als ursprünglich vorgesehen – gut vier Jahre nach der Errichtung der GZD – soll nun im Zuge einer externen Evaluierung überprüft werden, ob die damals gesetzten Ziele erreicht werden konnten und wie sich das Zusammenspiel zwischen den Behörden entwickelt hat. Die Evaluierung wird durch die Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) als „Inhouse-Berater“ der öffentlichen Hand durchgeführt, die bis Ende dieses Jahres ihre Ergebnisse und Empfehlungen für das BMF und den Zoll in einem Bericht zusammenfassen wird. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Betrachtung der bestehenden Verwaltungsstrukturen sowie der Ablauforganisation aus der Perspektive aller Verwaltungsebenen liegen. Demnächst wird die PD auf allen drei betroffenen Verwaltungsebenen Erhebungen im Dialog (Gespräche, Befragungen, Workshops) durchführen, um Informationen zu sammeln. Die Beteiligung der Ortsbehörden wird durch Einbeziehung der Hauptzollämter Hamburg, Dresden, Regensburg, Frankfurt am Main und Lörrach sowie den Zollfahndungsämtern Berlin-Brandenburg und Stuttgart erfolgen.

BDZ mahnt zur transparenten Einbindung der Personalvertretung

Während der Kick-off-Veranstaltung stellte die PD dar, das bereits erste Hintergrundgespräche zur Einschätzung der Strukturentwicklung sowie der Entwicklung eines Bewertungsmodells mit Vertretern/innen des BMF stattgefunden haben. Aufgrund der Tatsache, dass der zuständige Hauptpersonalrat beim BMF bislang nicht in die Planungen der Evaluierung eingebunden war, mahnte dessen Vorsitzender Dieter Dewes zur transparenten Einbindung der Personalvertretung und Wahrung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte im Rahmen der anstehenden Evaluierung. So stellt u. a. eine beabsichtigte Informationsgewinnung durch eine Befragung von Beschäftigten durch die PD eine personalvertretungsrechtliche Beteiligungsform dar.

Flächendeckendes Potenzial der Beschäftigten nutzen und fördern

Der BDZ erwartet im Zuge der Evaluation der Generalzolldirektion keine Benachteiligung der betroffenen Beschäftigten in Form einer schleichenden Aushöhlung einzelner Standorte der GZD. Ein möglicher Übergang von einer örtlich ausgeprägt dislozierten zu einer örtlich zentralen Struktur ist mit dem BDZ nicht zu machen. Vielmehr müssen die beruflichen Perspektiven der Zöllner/innen flächendeckend gefördert werden. Ein erhebliches Verbesserungspotential sieht der BDZ bei der Straffung der Verwaltungs- und Kommunikationsabläufe innerhalb der Zollverwaltung und dem BMF. Die derzeitigen, unverhältnismäßig langen Entscheidungs- und Abstimmungswege verzögern dringend notwendige Fortentwicklungen und Neuerungen, wie z. B. die Neugestaltung einer Dienstpostenbewertung Zoll. Dabei hatte das Projekt Generalzolldirektion die Vereinfachung von Verwaltungsabläufe durch straffere Weisungswege zum Ziel. Wir werden weiter berichten.

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news-1605 Mon, 24 Feb 2020 08:46:36 +0100 Klare Meinung. Grosse Zukunft. Starke Personalräte https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/klare-meinung-grosse-zukunft-starke-personalraete.html Kennen Sie schon unsere Forderungen, die wir in der nächsten Wahlperiode im Interesse aller Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung durchsetzen wollen? In den letzten 4 Jahren haben sich die Personalrät*innen des BDZ erfolgreich für verbesserte finanzielle und dienstliche Rahmenbedingungen für die Beamt*innen und Tarifbeschäftigten eingesetzt.

Neben diesen Erfolgen kann der BDZ ein starkes Zukunftsprogramm vorweisen. Unsere detaillierten Forderungen finden Sie auf unserer Wahlkampfseite. Mit Ihrer Stimme für die Personalrät*innen des BDZ entscheiden Sie sich für durchsetzungsfähige Personalrät*innen, die sich in der nächsten Wahlperiode vehement für die Durchsetzung dieser Forderungen einsetzen werden.

Informieren Sie sich auf Opens external link in new windowhttps://personalratswahlen.eu/ueber-bdz– wir freuen uns auf Ihren Online-Besuch!

 

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news-1599 Thu, 20 Feb 2020 14:29:44 +0100 Dienststellenbesuch bei der Zentralen Auskunftsstelle zur Kraftfahrzeugsteuer der Generalzolldirektion in Cottbus https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-bei-der-zentralen-auskunftsstelle-zur-kraftfahr-zeugsteuer-der-generalzolldirekt.html Am 4. Februar 2020 löste der Vorsitzende des GPR und stellvertretende Bundesvorsitzender des BDZ, Thomas Liebel, sein Versprechen gegenüber dem Vorsitzenden des Örtlichen Personalrates René Müller (BDZ) ein und besuchte die Zentrale Auskunftsstelle zur Kraftfahrzeugsteuer (Zentrale Auskunft KraftSt) am Dienstort Cottbus der Generalzolldirektion. Die Zentrale Auskunft KraftSt ist an insgesamt 4 Standorten in Cottbus, Zittau und Frankfurt/Main vertreten und mit 185 Beschäftigten einer der größten Arbeitsbereiche der Generalzolldirektion (GZD). Aufgrund der hohen Leitungsspanne im Arbeitsbereich Zentrale Auskunft KraftSt – sowie dem gesamten Referat Auskunft – der GZD, bedarf es dringend einer Etablierung von Teamleitungsstrukturen, die aufgabengerecht mit entsprechenden Spitzenämter des mittleren und gehobenen Dienstes hinterlegt werden. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des örtlichen Personalrats, René Müller, sowie weiteren Gesprächen mit Vertretern des ÖPR, der Referatsleitung sowie der Arbeitsbereichsleitung konnte sich Thomas Liebel vor Ort einen Eindruck der täglichen Herausforderungen in der Zentralen Auskunft KraftSt verschaffen. In einer anschließenden, lockeren Gesprächsrunde mit den Beschäftigten vor Ort gab Kollege Liebel einen Ausblick auf anstehende Aufgaben und mögliche Änderungen innerhalb der Verwaltung und es kamen die Probleme und Herausforderungen der Beschäftigten zur Sprache. Dabei stellte sich neben der psychischen Belastung in der Auskunft vor allem die spürbar ungerechte Verteilung der Spitzenämter im mittleren und gehobenen Dienst innerhalb der GZD als das dominierende und die Beschäftigten umtreibende Problem heraus.

Aufgabengerechte Verteilung der Spitzenämter erörtert

Derzeit ist am Standort Cottbus der GZD eine Auslastung im mittleren Dienst von gerade einmal ca. 20 % im Spitzenamt A9m erreicht. Seit Jahren erhalten die Beschäftigten und der ÖPR bei entsprechenden Nachfragen die lapidare Antwort die Quote sei innerhalb der GZD ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass das Beförderungsgeschehen seit 2015 völlig zum Erliegen gekommen ist und Beschäftigte mehrmals sehr gute Beurteilungen erhalten haben ohne die Möglichkeit befördert zu werden. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen vor Ort stellt sich daher zu häufig die Frage, welche Fortkommensmöglichkeiten für herausragend beurteilte Beschäftigte überhaupt noch in Betracht kommen.

Kollege Liebel versprach den Bediensteten vor Ort, hier nochmals schnellstmöglich das Gespräch mit der Verantwortlichen innerhalb der Generalzolldirektion zu suchen und darauf zu achten, dass bei einer Ausbringung von Planstellen im Spitzenamt auch die hiervon unterrepräsentierten Organisationseinheiten der GZD einbezogen werden. Dies setzt jedoch auch eine überfällige Anpassung der Dienstpostenbewertung Zoll voraus.

Technische Ausstattung verbessern

Ein weiterer Kritikpunkt war die Anfälligkeit der SINA Notebooks im täglichen Gebrauch der Zentralen Auskunft KraftSt. Denn es kommt sehr häufig zu Verbindungsabbrüchen und Ausfällen des Netzwerkes seit dem Einsatz von SINA Notebooks innerhalb der Zentralen Auskunft und zeigt sich als sehr problematisch zur Bewältigung des Anrufaufkommens. Gesprächsabbrüche mit Beteiligten sind nicht nur ärgerlich, sondern stellen auch keine gute Außenwirkung der GZD dar. Die technischen Schwierigkeiten werden in Abstimmung zwischen den Kollegen Müller und Liebel an den zuständigen Stellen der GZD vorgebracht.

Insgesamt wurde dieser Besuch von allen Beteiligten positiv und als wichtig eingeschätzt, um Probleme anzusprechen und entsprechend weiter transportieren zu können.

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news-1598 Wed, 19 Feb 2020 17:53:42 +0100 Breites Medienecho zur Forderung des BDZ nach einem schlagkräftigeren Zoll zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/breites-medienecho-zur-forderung-des-bdz-nach-einem-schlagkraeftigeren-zoll-zur-kontrolle-des-grenz.html Am 18. Februar 2020 richtete der BDZ einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus. Der Einladung des BDZ zu dieser Tagung folgten hochrangige Vertreter aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertreter des Zolls. Die Veranstaltung fand bundesweit ein breites Medienecho. Am 18. Februar 2020 richtete der BDZ einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus. Der Einladung des BDZ zu dieser Tagung folgten hochrangige Vertreter aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertreter des Zolls. Die Veranstaltung fand bundesweit ein breites Medienecho.

Der BDZ fordert im Ergebnis insbesondere:

  • eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert.
  • eine weitreichende Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie zur Kontrolle der internationalen Warenströme. Beispielsweise: die Fortentwicklung einschlägiger IT-Verfahren im Zusammenhang mit dem BREXIT, E-Commerce und der Automatisierung der Zollabwicklung im transeuropäischen Kontext.
  • Die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen des Zolls in einer stetig wachsenden und global agierenden Welt machen ferner eine konsequent risikoorientierte Ausrichtung aller Arbeitsprozesse unerlässlich. Dieses wesentliche Ziel erfordert zeitnah ein vollumfängliches, elektronisches Risikomanagement.
  • die zunehmend komplexer werdende Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs erfordern eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial. Hierzu bedarf es u.a.: der Ausstattung von Zöllnern/innen mit kryptierten Smartphones, einer dringenden Erneuerung der Röntgenanlagen in den internationalen Seehäfen, eines verstärkten Einsatzes von Rauschgiftspürhunden sowie der Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte.

Die Forderungen wurden von dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, der Vorsitzenden des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern des BDZ, Diana Beisch, dem Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbands Hannover, Olaf Wietschorke, und dem Vorsitzenden des BDZ-Ortsverbands Bremerhaven, Oliver Mögenburg, begleitet und im Interesse der betroffenen Beschäftigten mit o.a. Forderungen ausgestaltet.

Der Veranstaltung folgte ein anschließender Dienststellenbesuch beim ZA Bremerhaven.

Über die Fachtagung wurde in der bundesweiten Medienlandschaft umfassend berichtet.

https://www.ardmediathek.de/radiobremen/player/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS85NTIwNg/so-will-der-zoll-in-bremerhaven-gegen-drogenschmuggel-vorgehen

 

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/zoll-runder-tisch-bremerhaven-100.html

 

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-bremerhaven-5000-stellen-fuer-zollabfertigung-und-fahndung-gefordert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200218-99-965140

 

https://nord24.de/bremerhaven/bremerhaven-zoll-gewerkschaft-fordert-mehr-personal

 

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/bremerhaven-5000-stellen_a_50,7,1512740138.html

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-zollgewerkschaft-fordert-5000-zusaetzliche-stellen-_arid,1898333.html

 

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article205964585/5000-Stellen-fuer-Zollabfertigung-und-fahndunggefordert.html

 

http://www.hier-luebeck.de/tipps-informationen/runder-tisch-zur-bekaempfung-der-organisierten-kriminalitaet/

 

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news-1597 Tue, 18 Feb 2020 15:36:47 +0100 BDZ fordert schlagkräftigeren Zoll zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-schlagkraeftigeren-zoll-zur-kontrolle-des-grenzueberschreitenden-warenverkehrs.html Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Formen der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie der organisierten Kriminalität. Die Folgen krimineller Handlungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind eine reelle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Fälscher und Produktpiraten vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Wer schmuggelt, zahlt weder Steuern noch Einfuhrabgaben und umgeht gesetzliche Vorschriften. Geschmuggelt werden Waren aller Art - Drogen, Plagiate, Waffen oder Geld. Derzeit boomt insbesondere der Kokainschmuggel. Dabei dienen die Nordseehäfen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika. Mit dem risikoorientierten Kontrollansatz des Zolls beschlagnahmten die Zöllnerinnen und Zöllner im Jahr 2018 über 3,2 Tonnen Kokain und Plagiate im Wert von über 196 Millionen Euro. Neben der risikoorientierten Zollabfertigung erfordert insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mangelt es zudem an einer einsatzgerechten Sachausstattung und modernisierter Informationstechnologie. Zur Verbesserung der aktuellen Situation der Kontrolle des internationalen Warenverkehrs richtete der BDZ am 18. Februar 2020 einen Runden Tisch mit Vertretern aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertretern des Zolls, in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus.

Ausgehend von der zugespitzten Situation in der Zollabfertigung und den Zollfahndungseinheiten fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert. Darüber hinaus bedarf es einer weitreichenden Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie zur Kontrolle der internationalen Warenströme. Beispielsweise: die Fortentwicklung einschlägiger IT-Verfahren im Zusammenhang mit dem BREXIT, E-Commerce und der Automatisierung der Zollabwicklung im transeuropäischen Kontext. Die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen des Zolls in einer stetig wachsenden und global agierenden Welt machen ferner eine konsequent risikoorientierte Ausrichtung aller Arbeitsprozesse unerlässlich. Dieses wesentliche Ziel erfordert zeitnah ein vollumfängliches, elektronisches Risikomanagement.

Zudem erfordert aus Sicht des BDZ die zunehmend komplexer werdende Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial. Hierzu bedarf es u.a.: der Ausstattung von Zöllnern/innen mit kryptierten Smartphones, einer dringenden Erneuerung der Röntgenanlagen in den internationalen Seehäfen, eines verstärkten Einsatzes von Rauschgiftspürhunden sowie der Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte.

Zusammenfassend stellt der BDZ fest: die Erfolgsbilanz des Zolls ist auf den außerordentlichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner zurückzuführen. Für einen schlagkräftigeren Zoll fordert der BDZ einen überfälligen Personalaufwuchs, eine optimierte Sachausstattung und fortentwickelte Informationstechnologie. Der BDZ erhebt den Anspruch auf eine massive Personalaufstockung auch zur Bewältigung künftiger Herausforderungen im Bereich des E-Commerce oder des Brexit.

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news-1596 Tue, 18 Feb 2020 10:01:06 +0100 BDZ setzt sich für einen schlagkräftigeren Zoll zur Kontrolle internationaler Warenströme ein! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-setzt-sich-fuer-einen-schlagkraeftigeren-zoll-zur-kontrolle-internationaler-warenstroeme-ein.html Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch den Zoll steht heute Vormittag im Mittelpunkt bei einem vom BDZ ausgerichteten Runden Tisch in Bremerhaven. Zu dieser Veranstaltung kommen Vertreter der Bundesregierung, des Zolls und der Politik zusammen, um unter der Leitung des stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel die Herausforderungen der Zollabfertigung und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch die Zollfahndung zu erörtern. Die Teilnehmer*innen der hochrangig besetzten Gesprächsrunde sind u.a. MdB Sarah Ryglewski (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen), MdB Uwe Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion SPD), MdB Lisa Paus (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Harry Götze (Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven) und u. a. Rudolf Erb (Abteilungsdirektor bei der Generalzolldirektion) sowie Vertreter*innen des HZA Bremen, des ZFA Hamburg und des Zollamts Bremerhaven.

Der Runde Tisch wird vom BDZ mit dem Ziel der Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der Zollabfertigung und der Zollfahndung einberufen. Zudem muss der Zoll hinsichtlich künftiger Herausforderungen (wie z. B. Brexit oder E-Commerce) gestärkt und die Kontrolldichte erhöht werden.

Über die konkreten Ergebnisse des Runden Tisches werden wir im Anschluss an die Pressekonferenz berichten.

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news-1595 Mon, 17 Feb 2020 16:15:18 +0100 BDZ – Setz (D)ein Zeichen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-setz-dein-zeichen.html In diesem Jahr stehen in der Bundesfinanzverwaltung die Neuwahlen der Jugendvertretungen (JAV) auf allen Ebenen an. Die JAV vertritt die Belange der Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die der Anwärter*innen und Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In den kommenden Wochen stellt sich die BDZ-Jugend an den Bildungs- und Wissenschaftszentren vor. Morgen wird der erste Termin in Münster stattfinden: BWZ Münster, Gescherweg 100, vor der Mensa in der Mittagspause. Die Wahl findet zeitgleich mit den Personalratswahlen am Donnerstag, dem 02.04.2020 statt. Allerdings wird für die Anwärter*innen und Azubis in der Regel Briefwahl angeordnet. Das heißt ihr bekommt, wenn ihr denn wahlberechtigt seid, ungefähr 2-3 Wochen vor dem Wahltermin die Briefwahlunterlagen nach Hause zugeschickt, könnt sie dort ausfüllen und einfach zur Post bringen.

Die BDZ-Jugend ist durch die bundesweite Präsenz Ihrer Mitglieder in den Gremien der Jugend- und Auszubildendenvertretung gut vernetzt. Besonders wichtig ist der Rückhalt durch die Personalvertretungen. Der BDZ hat dort – bei wenigen Ausnahmen – die Mehrheit und bestimmt die Schlagzahl.

So konnte der BDZ in den zurückliegenden Wahlperioden für die Anwärter*innen und Auszubildenden viel erreichen. U.a. wurde die Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst von A6 auf A7, die Verleihung des Diploms als akademischer Titel auch an Aufstiegsbeamte und die Einführung einer Bestenförderung innerhalb der Probezeit beim ITZBund durchgesetzt.

Die Jugendvertreter des BDZ sind jetzt noch besser aufgestellt als früher. Im Dezember wurde die BDZ-Jugend im Rahmen des ersten Bundesjugendtages in Berlin unter dem Motto „Die Zukunft ist jetzt“ gegründet.

Der BDZ geht erneut mit starken Kandidatinnen und Kandidaten und einem attraktiven Wahlprogramm ins Rennen. So will sich die BDZ-Jugend u.a. für eine Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts, einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten ausbauen und eine konsequentere Umsetzung des Konzepts „Aus der Region - für die Region“ einsetzen.

Bei all diesen Aufgaben unterstützt ihr die Jugendvertretung, indem ihr eure Stimme abgebt. Denn mit einer hohen Wahlbeteiligung gebt ihr der Jugendvertretung eine starke Stimme gegenüber der Verwaltung. Also: Setz auch du (D)ein Zeichen und sende die Briefwahlunterlagen nach Erhalt zurück an den für dich zuständigen Wahlausschuss.

Über die folgenden Termine Bildungs- und Wissenschaftszentren werden wir entsprechend informieren.

Weitere Informationen zur JAV-Wahl findet Ihr auf der Seite der BDZ-Jugend:

www.bdz.eu/gremien/jugend/hjavbjav.html

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news-1590 Wed, 12 Feb 2020 08:54:19 +0100 Klärungsbedarf gegenüber dem Bundesinnenministerium https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/klaerungsbedarf-gegenueber-dem-bundesinnenministerium.html Das Bundesinnenministerium hat in einem Einführungsrundschreiben vom 23. Januar 2020 an die Obersten Dienstbehörden Erläuterungen und Durchführungshinweise zum besoldungsrechtlichen Teil des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) bekannt gegeben. Verschiedene inhaltliche Fehler des Rundschreibens führen bereits bundesweit zu Irritationen. Das BMF hat mit Initiates file downloadErlass vom 7. Februar 2020 an den nachgeordneten Geschäftsbereich das BMI-Rundschreiben bekannt gegeben und unter anderem die folgenden unzutreffenden Rechtsanwendungen zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt:

  • Eingangsamt im mittleren Zolldienst wird bereits zum 1. Januar 2020 auf die BesGr A 7 angehoben (nicht erst zum 1. März 2020 wie vom BMI vertreten).
  • Die Stellenobergrenze für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst wurde zum 1. Januar 2020 auf 50 % in der BesGr A 9 m angehoben (keine materiell unveränderte Überführung in die Bundeshaushaltsordnung wie vom BMI vertreten).
  • Die einschränkende Auslegung der Anwendungshinweise des BMI zur Gewährung der Stellenzulage nach Vorbem. Nr. 15 zu den BBesO A/B im Zoll: ZKA und BereichsZul - bei Konkurrenz zur Polizeizulage ist für die Zollverwaltung auf Grund der Besonderheiten der tatbestandlichen Ausgestaltung der Zulage in Vorbem. Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesO A/B nicht übertragbar (entgegen der vom BMI vertretenen Übertragung der einschränkenden Auslegung).

Zu Verbesserungen tragen folgende Regelungen des BMI-Rundschreibens bei, deren Übernahme für den Geschäftsbereich des BMF vorgesehen sind:

  • Klarstellung, dass die maritime Zulage (Vorbem. Nr. 9a) wie bisher weiterhin auch für Werftliege- und Werfterprobungszeiten gewährt wird.
  • Übernahme der Sonderregelung zur Zahlungsaufnahme für neue Stellenzulagen: Abweichend von den allgemeinen Verwaltungsvorschriften (BBesGVwV) sollen die neuen Zulagen bereits ab dem 1. Januar 2020 unabhängig davon gewährt werden, ob Besoldungsempfänger den Dienst z.B. krankheits- oder urlaubsbedingt tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt angetreten haben, wenn die Besoldungsempfänger die jetzt zulageberechtigende Funktion bereits vor dem 1. Januar 2020 wahrgenommen haben.

Das BMF hat gegenüber dem HPR- und BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, und dem zuständigen Berichterstatter im Hauptpersonalrat für das Zulagenwesen, Hans Eich, BDZ, erklärt, dass das BMF bei seiner in verschiedenen Erlassen Ende 2019 / Anfang 2020 an den Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung mitgeteilten rechtlichen Auffassung und damit an den für die Beschäftigten positiven Regelungen festhält.

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news-1582 Mon, 03 Feb 2020 07:56:32 +0100 BDZ WÄHLEN - AUF DIE ZUKUNFT ZÄHLEN! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-waehlen-auf-die-zukunft-zaehlen.html Es ist wieder soweit: Am 2. April 2020 werden die Personalvertreter*innen der Gremien in der Bundesfinanzverwaltung gewählt. Gewählt werden der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen, der Bezirkspersonalrat (BPR) und der Gesamtpersonalrat (GPR) bei der Generalzolldirektion und weiteren Dienststellen mit verselbstständigten Nebenstellen sowie die Personalräte und örtlichen Personalräte bei den Hauptzollämtern, den Zollfahndungsämtern, dem Informationstechnikzentrum Bund sowie dem Bundeszentralamt für Steuern. Auf unserer Homepage zur Personalratswahl www.personalratswahlen.eu finden Sie Informationen rund um diese Wahlen. Die Homepage gibt einen Überblick über die zu wählenden Gremien, den BDZ und seine wesentlichen Wahlkampfinhalte sowie die Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen der BDZ für alle Bereiche der Bundesfinanzverwaltung ins Rennen geht. Mit aktuellen News werden wir die Wählerinnen und Wähler über den Verlauf der Personalratswahlkampagne des BDZ berichten. Der BDZ ist seit mehr als 70 Jahren die Fachgewerkschaft für die Interessen aller Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Unser Wahlprogramm ist ebenso gut aufgestellt wie unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl in sämtliche Gremien. Als größte Fachgewerkschaft in der Bundesfinanzverwaltung sind wir mit den Realitäten und spezifischen Problemen vor Ort vertraut. Wir wissen, wie wir die Rahmenbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessern können und erstellen daraus Forderungen für die aktuellen und dringendsten Handlungsfelder.

Auf unserer eigens für die Personalratswahl 2020 eingerichteten Homepage erfahren Sie mehr über die Forderungen und Positionen unserer Personalräte. Außerdem erhalten Sie einen Überblick über die zu wählenden Gremien sowie Informationen darüber, wie gewählt wird. Eine Grafik illustriert, für welche Gremien Sie den Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ am 2. April 2020 ihre Stimme geben können. Das Wahlverfahren einschließlich der Briefwahl wird ausführlich erklärt. Denken Sie daran, nutzen Sie Ihre Briefwahlmöglichkeit!

Kandidatinnen und Kandidaten: Faire Regeln, kluge Vertreter, gute Gewerkschaft!

Der BDZ als die Fachgewerkschaft für die Bundesfinanzverwaltung geht entsprechend dem Motto „Faire Regeln, kluge Vertreter, gute Gewerkschaft!“ mit starken Kandidatinnen und Kandidaten in den Personalratswahlkampf. Auf unserer Homepage zur Personalratswahl stellen sich unsere Spitzenkandidat*innen sowie die Kandidat*innen der vorderen Listenplätze vor.

Außerdem wird der BDZ seine Positionen und Forderungen zur Personalratswahl erstmals auch in Form von Webvideos präsentieren. Interessiert? Dann informieren Sie sich auf Opens external link in new windowwww.personalratswahlen.eu – wir freuen uns auf Ihren Online-Besuch!

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news-1580 Wed, 29 Jan 2020 10:33:19 +0100 Personalengpässe bei der Generalzolldirektion – Direktion VIII (Zollkriminalamt – ZKA) spitzen sich weiter zu! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/personalengpaesse-bei-der-generalzolldirektion-direktion-viii-zollkriminalamt-zka-spitzen.html Auf Einladung des Vorsitzenden des örtlichen Personalrats bei der Generalzolldirektion – Direktion VIII (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), besuchte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR) und stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, verschiedene Arbeitsbereiche der Direktion VIII (ZKA) der Generalzolldirektion am 16. Januar 2020 in Köln – Dellbrück. Im Mittelpunkt des Dienststellenbesuchs stand ein fachlicher Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Arbeitsbereichs DVIII.B.32 „Verbrauchsteuern“ sowie der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ).

Zu Beginn des vor-Ort Besuchs erfolgte eine Begrüßung durch den Direktionspräsidenten der Direktion VIII (ZKA), Dr. Reiner Mellwig und dessen Vertreter AD Werner Turek.

Verbrauchsteuerkriminalität im Fokus

Im Rahmen einer anschließenden, offenen Diskussion stellten die Beschäftigten des Arbeitsbereichs DVIII.B.32 die Aufgabenschwerpunkte ihrer Organisationseinheit dar. Die bundesweite Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (insbesondere Alkohol-, Kaffee-, Energie-, Tabaksteuer - Zigarettenschmuggel und der Schmuggel bzw. die illegale Herstellung von Wasserpfeifentabak) bilden das eigentliche Tätigkeitsspektrum der aktuell 14 Beschäftigten. Zudem leistet der Arbeitsbereich einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Besetzung internationaler, europäischer Gremien (EMPACT, CCWP) und kooperiert mit dem europäischen Betrugsbekämpfungsdezernat OLAF und der europäischen Strafverfolgungsbehörde EUROPOL.

Dazu kommen noch weitere gesetzlich übertragene Aufgaben, wie z.B.:

  • die Unterstützung der Zollverwaltung bei der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle,
  • die Verhütung und Verfolgung von Straftaten / Ordnungswidrigkeiten,
  • die einzelfallunabhängige Marktbeobachtung, die Koordination und Lenkung der Ermittlungen der Zollfahndungsämter sowie
  • die Erstellung zollfahndungsspezifischer Analysen, Statistiken und Lagebilder, u. v. m.

Neuerdings werden durch den Arbeitsbereich DVIII.B.32 auch beamtete Nachwuchskräfte des Zolls ausgebildet. Mit den derzeit 14 verfügbaren Beschäftigten gleicht dieses Aufgabenspektrum einer Goliath-Aufgabe. Dabei stehen dem Arbeitsbereich insgesamt 23 Arbeitskräfte im Soll-Bestand zu und darüber hinaus bestehen ministerielle Zusicherungen dahingehend, den Arbeitsbereich auf insgesamt 34 Dienstposten aufzustocken. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbereichsleitung seit mehreren Jahren vakant ist. Nach Auffassung der nach wie vor hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen sei die zumutbare Schmerzgrenze der Personalunterdeckung längst überschritten.

Überhitzte Aufgabenverdichtung und fehlende Personalzuführung

Der Vorsitzende des örtlichen Personalrats, Jürgen Drees, unterstrich im Verlauf der Gesprächsrunde, dass die personelle Unterbesetzung des Arbeitsbereichs DVIII.B.32 exemplarisch für die Personalmisere zahlreicher Organisationseinheiten der Direktion VIII (ZKA) sei. „Vom „Ausbluten“ der klassischen Zollfahndungsbereiche ist zwischenzeitlich die gängige Rede“, betonte Drees.

Zu der massiven Personalfluktuation sei es insbesondere seit der Errichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) am Dienstsitz Köln Dellbrück der Generalzolldirektion im Kalenderjahr 2016 gekommen. Erfahrene Zollfahnder/innen bewerben sich – nachvollziehbarerweise - aufgrund besserer Fortkommensmöglichkeiten und höherer Zulagenzahlungen erfolgreich zur FIU. Die personellen Abwanderungstendenzen zur FIU schwächen im Gesamtergebnis massiv die übrigen Organisationseinheiten des ZKA. Der erhoffte, personelle Zulauf durch interne Stellenausschreibungen des ZKA bleibt insbesondere im gebündelten Bereich (BesGr A7/A8 sowie A 9g/A11) weitestgehend aus und trägt folglich nicht zur Personalgewinnung bei.

Der Vorsitzende des GPR, Thomas Liebel, stellte die besondere Situation zur Errichtung der FIU innerhalb der letzten drei Jahre dar. Gleichwohl war und ist das Vorhaben der Verortung der FIU am Dienstsitz Köln eine strategische Fehlentscheidung, die bereits zum Zeitpunkt der Errichtung der FIU getroffen wurde. Der GPR hatte bereits im Kalenderjahr 2016 massive Personalverschiebungen innerhalb des ZKA aufgrund der örtlichen Anbindung der FIU in Köln-Dellbrück prognostiziert. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Personalzuwächse bei der FIU, für die sich der BDZ im parlamentarischen Raum eingesetzt hatte. Die derzeitige Inanspruchnahme von disloziert eingesetzten Unterstützungskräften der FIU mache die überhitzte Aufgabenverdichtung in Köln-Dellbrück mehr als deutlich, so Liebel. Man werde sich daher auf der personalvertretungsrechtlichen Ebene für eine dauerhafte Entzerrung der zweifelsohne überhitzten Aufgabendichte einsetzen. Liebel sicherte zudem zu, die zunehmenden Herausforderungen des Zollfahndungsdienstes (ZFD) im politischen Raum vorzubringen. Zuletzt machte der BDZ im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zum Zollfahndungsdienstgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf die Personalengpässe im ZFD aufmerksam.

Im Gespräch mit den Einsatzbeamten der ZUZ

In einer darauffolgenden Gesprächsrunde erläuterten über 40 Einsatzbeamte der Spezialeinheit ZUZ den Personalvertretern des BDZ, Thomas Liebel und Jürgen Drees, die derzeitigen Problemstellungen bei der Personalgewinnung für die ZUZ sowie die gesundheitlichen Nachwirkungen der erschwerten Einsatzbedingungen. In diesem Zusammenhang kommt der Forderung des BDZ nach einem verkürzten Ruhestandeintrittsalter für Zöllner/innen im Schicht- und Vollzugsdienst eine besondere Bedeutung zu. Hierzu gehört auch die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagenzahlungen. Im Hinblick auf die Nutzung von Möglichkeiten zur nachhaltigeren Personalbindung und –förderung bedarf es der vom BDZ geforderten Durchlässigkeit der Laufbahnen. Es braucht attraktivitätssteigernde Maßnahmen für den Bereich der Spezialeinheiten des Zolls. Denn die nachwachsende Generation stellt zu Recht hohe Ansprüche für den Einsatz in gefährdungsrelevanten Bereichen.

Jürgen Drees, Gründungsmitglied der ZUZ, unterstrich insbesondere die Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der Anschlussverwendung von Einsatzbeamten der Spezialeinheiten. Danach sei es im Spitzenamt der BesGr A9m / A9m+Z nahezu unmöglich eine adäquate Anschlussverwendung für Beschäftigte der Spezialeinheiten innerhalb der Zollverwaltung zu finden. Die entsprechenden Konzepte zur Verbesserung der Gesamtsituation befinden sich seit Jahren in verwaltungsinterner Abstimmung. Dazu zählen auch die Fortentwicklung der Waffen- und Trainingsvorschriften der Spezialeinheiten Zoll.

Deutlichen Impuls zum Erstellen der Waffen- und Trainingsvorschriften der Spezialeinheiten Zoll gesetzt!

Nach längerer Zeit fand auf Betreiben des Hauptpersonalrats beim BMF (HPR) eine zweite Besprechung zum Thema WaffDV-SEZ und DV Zolltraining-SEZ mit dem BMF statt. Nachdem das Zollkriminalamt (ZKA) im August 2012 damit beauftragt wurde, die ersten Erlassentwürfe zu fertigen, dauern die Abstimmungen zwischen dem ZKA und dem BMF seit über 7 Jahren an. Die Vertreter des HPR, Hans Eich und Holger Schiefgen, beide BDZ, stellten dem Referat III A 2 beim BMF die Schwachstellen der augenblicklichen Situation bei den Spezialeinheiten dar. Die Problematik durch das Fehlen von Dienstvorschriften konnte anhand der Observationseinheiten, die für Personenschutzaufgaben spezialisiert sind, verdeutlicht werden.

Die überzeugenden Argumente des HPR führten nunmehr dazu, dass das BMF bei diesem Thema keine weitere zeitliche Verzögerung aufkommen lassen will. Nach Überarbeitung der Entwürfe der o.g. Dienstvorschriften will das BMF in Abstimmung mit dem ZKA zeitnah wieder auf den HPR zukommen. Die BDZ-Fraktion im HPR begrüßt, dass nach der langen Hängepartie nun wieder Bewegung in die Erstellung der dringend notwendigen Dienstvorschriften kommt.

Einsatzpsychologische Unterstützung

Am Rande des Dienststellenbesuchs der Direktion VIII (ZKA) suchte Liebel noch das Gespräch zu einem völlig neuen Bereich innerhalb der Direktion VIII (ZKA) - die „Einsatzpsychologie“. Kollegin Antje Wels, erste Einsatzpsychologin im Zollfahndungsdienst, ist zuständig für die Arbeitsbereiche Zeugenschutz, ZUZ und Verdeckte Ermittlung. Die ehemalige Beschäftigte der Landespolizei kümmert sich um gefährdete Zeugen und deren Angehörigen, betreut Beamte/innen nach Einsätzen mit gravierenden Folgen und begleitet Verdeckte Ermittler bei der Wahrnehmung ihrer herausfordernden Tätigkeiten. Darüber hinaus wird die psychologische Unterstützung bei den Auswahlverfahren zur personellen Besetzung der vorgenannten Bereiche einbezogen. Aktuell ist der Bereich für 2 Beschäftigte ausgelegt. Zu wenig - stellen die Personalvertreter fest. Es sei jetzt schon absehbar, dass an die einsatzpsychologische Unterstützung künftig große Erwartungen gestellt werden. Kritisch betrachteten die Personalvertreter zudem, dass es keine alltägliche sozialpsychologische Betreuung für die etwa 1.000 Beschäftigten der Direktion VIII (ZKA) gäbe. Einsatzpsychologie ist keine Sozialpsychologie, hier sind erfahrene Therapeuten gefragt und dringend erforderlich.

Nach einem kompakten Dienststellenbesuch nahmen die Personalvertreter zahlreiche Handlungserfordernisse im Interesse der Beschäftigten der Direktion VIII (ZKA) mit. Wir werden weiter darüber weiter berichten.

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news-1579 Wed, 29 Jan 2020 08:30:00 +0100 BDZ erreicht Übertragung auf den Tarifbereich! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erreicht-uebertragung-auf-den-tarifbereich.html Zum 1. Januar 2020 wurde eine neue Bereichszulage für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Der BDZ hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass auch die vergleichbaren Tarifbeschäftigten von dieser Zulage profitieren. Mit dieser Forderung konnte sich der BDZ nun beim Bundesfinanzministerium (BMF) durchsetzen: Mit BMF-Erlass vom 23. Januar 2020 erfolgt die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der beamtenrechtlichen Bereichszulage auf den Tarifbereich. Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz wurde zahlreiche besoldungsrechtliche Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten geschaffen wie z.B. Verbesserungen bei den Stellenzulagen und die neu eingeführte Bereichszulage. Der BDZ setzte sich dafür ein, dass diese Verbesserungen auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen werden.

Wie bereits berichtet konnte der BDZ seine Forderungen bereits in Bezug auf die Stellenzulagen durchsetzen. Mit Erlass vom 23. Dezember 2019 gab das BMF das Rundschreiben des BMI (- D 5-31002/68#1 -) vom selben Tag bekannt, mit dem eine Übertragung beamtenrechtlicher Stellenzulagen auf den Tarifbereich erfolgte.

Erfolgreicher Einsatz des BDZ zahlt sich für Tarifbeschäftigte aus!

Die Gewährung der Bereichszulage wurde zunächst für die Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung mit einer zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift, der sog. „VV - BMF – BereichsZul“, umgesetzt.

Nunmehr kommt das BMF (Erlass vom 23. Januar 2020) der weiteren Forderung des BDZ und seiner Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat nach: Auf die Tarifbeschäftigen der Zollverwaltung werden die Bestimmungen der VV – BMF – BereichsZul zeit- und wirkungsgleich mittels einer dynamischen Verweisung ausgeweitet. Zur gleichmäßigen Gewährung der Bereichszulage für Tarifbeschäftigte, die in typisierten Bereichen örtlicher Behörden der Zollverwaltung verwendet werden, erklärt das BMF die Vorschriften der VV-BMF-BereichsZul mit Wirkung ab 1. Januar 2020 für entsprechend anwendbar.

Mit der Übertragung der Verwaltungsvorschrift der VV-BMF-BereichsZul auf die Tarifbeschäftigten wurde einer weiteren Forderung des BDZ, und zwar der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der besoldungsrechtlich auf den Tarifbereich, entsprochen. In einer abschließenden Betrachtung kann festgestellt werden, dass es dem BDZ mit gewerkschaftlichen und personalvertretungsrechtlichen Mitteln gelungen ist, die relevanten beamtenrechtlichen Regelungen der Vorbemerkungen zur BBesO A und B (z.B. Nr. 13, 15, 17 einschl. ITZBund) zeit- und inhaltsgleich auf den Tarifbereich zu übertragen. Dieser Umstand stellt einen großen Erfolg des BDZ dar, wie Uwe Knechtel, Sprecher der Tarifgruppe des BDZ im HPR, feststellt.

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news-1577 Mon, 27 Jan 2020 14:14:12 +0100 Die Bundesregierung muss endlich klare Aussagen treffen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-bundesregierung-muss-endlich-klare-aussagen-treffen.html Im Rahmen eines Treffens mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erneuerten Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion ihre Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes auf 39 Stunden. Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch nicht bereit, das Problem der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit im Beamten- und Tarifbereich kurzfristig zu lösen. Vor einer Realisierung des beschlossenen Personalaufwuchses sei eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht möglich. Damit bleibt Seehofer der bislang zögerlichen Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) treu, das in dieser Frage seit Jahren auf Zeit spielt. In den Jahren 2004 und 2006 wurde in der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte die wöchentliche Regelarbeitszeit zunächst von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden angehoben. Mit dieser Erhöhung der Arbeitszeit sollten die Beamten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen werden. Bei einer verbesserten Wirtschaftslage sollte die erhöhte Arbeitszeit wieder zurückgeführt werden.

Seitdem sich die konjunkturelle Lage erholt und sich die Situation der Staatsfinanzen verbessert hat, setzen sich BDZ und dbb bei jeder Gelegenheit dafür ein, dass dieses Versprechen eingelöst und die Arbeitszeit wieder auf 39 Stunden reduziert wird. So drängten BDZ und dbb beispielsweise im Jahr 2014, als erstmals die schwarze Null im Bundeshaushalt stand, im Rahmen einer Verbändeanhörung zur Arbeitszeitverordnung beim Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anpassung der Arbeitszeitregelung. In einem Fachgespräch im Bundesinnenministerium im September 2016 mahnte wiederholt eine dbb-Delegation unter Teilnahme des BDZ den dringenden Handlungsbedarf gegenüber den Vertretern des Bundesinnenministeriums an. Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, nutzte zahlreiche Termine mit Bundestagsabgeordneten, um die Frage der Reduzierung der Wochenarbeitszeit immer wieder in den Fokus zu rücken, so. u.a. in Gesprächen mit Dr. Andre Berghegger, Jörg Feiler (beide CDU) sowie Andreas Schwarz und Uli Grötsch (beide SPD). Zuletzt hatten sich im Rahmen einer politischen Podiumsdiskussion während des BDZ Gewerkschaftstages im Januar 2019 die anwesenden Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen.

Das Bundesinnenministerium reagierte auf entsprechende Vorstöße immer wieder zögerlich und wies es zurück, sich hinsichtlich der versprochenen Rückführung der Arbeitszeit auf klare Kriterien festzulegen. Das BMI räumte zwar ein, dass es die politische Aussage gegeben habe, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit solle kein Dauerzustand sein. Auf die schwarze Null im Haushalt als Kriterium für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit die Rückführung der Arbeitszeit will es sich jedoch nicht festlegen lassen. Die Konsolidierung des Haushalts sei „kein einmaliges Ziel, sondern eine Daueraufgabe.“ hieß es aus dem BMI unter Hinweis auf die Verschuldung des Bundes i.H.v. über einer Billion Euro. Damit rückte die Einlösung des Versprechens einer Reduzierung der Arbeitszeit bei verbesserter Wirtschaftslage zunächst einmal wieder in weite Ferne.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer nun argumentiert, dass zunächst der Personalaufwuchs der Bundesbehörden realisiert werden müsse, bleibt er auf dieser Linie des BMI - nämlich des Auf-Zeit-Spielens.

Aus Sicht des BDZ stellt diese Haltung einen Vertrauensbruch dar. Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, fordert die Politik auf, hinsichtlich der Reduzierung der Wochenarbeitszeit endlich klare Aussagen zu treffen: „Die schwarze Null steht seit 2014. Nach mehreren Jahren mit guter Konjunktur und konsolidierten Staatsfinanzen muss das BMI sein Lavieren in dieser Frage beenden und endlich einen klaren Zeitpunkt benennen, zu dem sie die Arbeitszeit wieder zurückführt.“

BDZ und dbb werden sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Politik ihr Versprechen einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit einlöst.

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