BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Thu, 28 May 2020 15:07:08 +0200 Thu, 28 May 2020 15:07:08 +0200 TYPO3 news-1690 Wed, 27 May 2020 17:09:09 +0200 Jugend- und Auszubildendenvertretung macht sich eigenen Eindruck von Lage an den BWZ-Standorten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/jugend-und-auszubildendenvertretung-macht-sich-eigenen-eindruck-von-lage-an-den-bwz-standorten.html Seit dem 4. Mai 2020 wurde die Präsenzlehre im mittleren Dienst unter strengen Hygiene-Maßnahmen wiederaufgenommen. In dieser Woche finden darüber hinaus in Münster die Wiederholungen der Zwischenprüfungen des gehobenen Dienstes statt. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung war beides Grund, sich einen eigenen Eindruck von der Lage an den BWZ-Standorten zu machen. Vor Ort stellten die Jugendvertreter umfangreiche und durchdachte Vorbereitungen für den Lehrbetrieb fest. Am 20. Mai 2020 besuchte Tim Harms (BDZ) als Mitglied der Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung das BWZ Münster. Am Standort Gescherweg begleiteten ihn mehrere Vertreter der Direktionen I und IX bei einer Ortsbegehung.

Der Dekan des Fachbereichs Finanzen an der Hochschule des Bundes, Herr Dr. Nolte, äußerte sich bei dem Termin positiv über die gegenseitige Kommunikation und das Engagement der Auszubildendenvertretung. Gleichzeitig lobte er den persönlichen Einsatz der BWZ-Bediensteten für die konsequente Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen am Standort.

Schon bei der Anreise werden künftig alle Nachwuchskräfte in vier Gruppen aufgeteilt, die nacheinander am BWZ ankommen. An der Rezeption des Standortes sind durch Klebemarkierungen am Boden die einzuhaltenden Abstände verdeutlicht. Frau Hoferichter (Sachbearbeiterin Arbeits- und Gesundheitsschutz) erklärte, dass außerdem alle Nachwuchskräfte bei der Anreise eine ausreichende Anzahl an Mund-Nase-Schutzmasken für ihren Aufenthalt erhalten werden.

Auch der Mensa-Betrieb findet in mehreren Schichten statt. So erhält jede Nachwuchskraft einen bestimmten Zeitkorridor, in dem sie die Mensa-Verpflegung nutzen kann. Bodenmarkierungen verdeutlichen die Abstandsregelungen. Die Abstände der Tische und einzelnen Plätze wurden an die Infektionsschutzmaßnahmen angepasst. Für die Abendverpflegung können die Nachwuchskräfte jeden Morgen ein umfangreiches Lunchpaket bestellen. Herr Bratschke (Sachbearbeiter Liegenschaften) veranschaulichte die Abläufe in der Mensa und die dortigen Maßnahmen.

Der sog. Mensaumgang am BWZ Münster, Gescherweg ist nun in zwei Einbahnstraßen aufgeteilt. So können Nachwuchskräfte nur zur Mensa gelangen, wenn sie sich aus Richtung Wohnen 1 dorthin begeben, umgekehrt kann man zu den Unterkünften nur aus Richtung Wohnen 4 gelangen. In die anderen Richtungen gelangt man über die Außenzugänge. Frau Dr. Plenter (Arbeitsbereichsleiterin Lehrservice) stellte dar, dass alle Maßnahmen am BWZ darauf zielten, die Kontakte zu anderen Personen auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Organisatorisch sei es dadurch auch möglich, eine höhere Anzahl an Nachwuchskräften als zur jetzigen Wiederholung der Zwischenprüfung (ca. 160 Nachwuchskräfte) am BWZ unterzubringen und dabei die Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich aufrechtzuerhalten.

Abschließend wurde von Frau Wiegmann (Arbeitsbereichsleiterin Ausbildungsorganisation) dargestellt, wie die Abläufe in den Prüfungsräumen sind. Vor den Prüfungen gelangen die Nachwuchskräfte über mehrere Eingänge in den Raum und müssen sich die Hände desinfizieren. Die Plätze für die Nachwuchskräfte liegen mindestens 1,5 Meter auseinander. Für die Prüfungen behalten die Nachwuchskräfte dieselbe Kennziffer, sodass die Prüfungen immer am selben Platz absolviert werden. Außerdem werden Prüfungslaptops bereitgestellt. Für dieses Jahr wird dadurch auch einer langjährigen Forderung des BDZ Rechnung getragen.

Am 27. und 29. Mai 2020 suchen BDZ-Vertreter der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Vertreter des Hauptpersonalrates die BWZ-Standorte in Plessow und in Leipzig auf, um sich dort ebenfalls über die aktuelle Situation und den Umgang mit den Maßnahmen vor Ort zu informieren. Wir werden berichten.

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news-1689 Tue, 26 May 2020 09:31:57 +0200 Kontrollen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten in der FKS gehen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kontrollen-duerfen-nicht-auf-kosten-der-gesundheit-der-beschaeftigten-in-der-fks-gehen.html Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll das Schlachten und die Fleischverarbeitung in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch durch eigene Beschäftigte erfolgen. Werkverträge werden untersagt. Strengere Kontrollen sollen sicherstellen, dass die neuen Vorschriften auch eingehalten werden. Die Fleischindustrie steht seit langem wegen der Arbeits- und Unterbringungsbedingungen der Beschäftigten in der Kritik.

Das nun beschlossene Konzept ist die Konsequenz aus einer Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Schlachtbetrieben, welche die Politik nun endlich zum Handeln bewegt haben.

Inhalt des Konzepts

Das Konzept sieht im Wesentlichen folgendes vor.

Verbot von Werkverträgen

Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt sein. Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung sollen untersagt sein in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist.

Verbot von Werkverträgen Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt sein. Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung sollen untersagt sein in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist.

Meldepflichten

Arbeitgeber werden verpflichtet, die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren, um so effektivere Kontrollen zu ermöglichen. Um die Arbeitszeit der Beschäftigten wirksam überprüfen zu können, wird eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft aufgenommen.

Bußgelder

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drohen künftig höhere Bußgelder. Der entsprechende Rahmen wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt.

Kontrollen

Bundesarbeitsminister Heil strebt darüber hinaus eine Überwachungsoffensive in bestimmten Branchen wie z.B. im Bereich der Erntehelfer unter Beteiligung des Zolls sowie Ordnungs- und Gesundheitsämter an.

Beschäftigte der FKS müssen geschützt werden!

Das von der Bundesregierung beschlossene Konzept ist beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Der BDZ hat sich bereits in der Vergangenheit für schärfere Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen eingesetzt. Nach Ansicht des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, würde ein Verbot von Werkverträgen auch für die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit klarere Verhältnisse schaffen.

Das in vielen Betrieben praktizierte Werkvertragsverfahren zeichnet sich durch eine hohe Intransparenz und unklare Verantwortlichkeiten aus. Trotz nachgewiesener Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen aus dem Ausland laufen die Ermittlungen oft strafrechtlich ins Leere. Festgestelle Schadenssummen erwiesen sich als Luftschlösser und können oft nicht beigebracht werden.

Ob auch ein Verbot von Arbeitnehmerüberlassung für die Fleischindustrie zielführend ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Hier sind zunächst weitere Informationen über die Ausgestaltung eines solchen Verbotes abzuwarten um mögliche Auswirkungen hierdurch beurteilen zu können.

Dewes zeigte sich erfreut über das entschlossene Vorgehen der Politik gegen den „Etikettenschwindel“ Werkvertrag, warnte jedoch davor die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus sachfremden politisch motivierten Hintergründen schwerpunktmäßig in die fleischverarbeitende Industrie zu schicken.

Es könne nicht sein, dass in der derzeitigen Pandemielage auf Deutschlands Schlachthöfen die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die politischen und rechtlichen Versäumnisse der Vergangenheit aktuell ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssten.

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news-1686 Fri, 15 May 2020 08:45:04 +0200 HJAV-Gremium nimmt Arbeit auf https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/hjav-gremium-nimmt-arbeit-auf.html Nach den herausragenden Ergebnissen bei den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen am 2. April 2020 hat sich die Haupt- Jugend und Auszubildendenvertretung am 14. Mai 2020 nun konstituiert. Den Vorstand des 15-köpfigen Gremiums bilden zukünftig die beiden BDZler Ann-Cathrin Blondel als Vorsitzende und Marco Sendner als deren Stellvertreter. Beide freuen sich auf Ihre Aufgabe und wissen um die zusätzlich durch die COVID19-Pandemie gegebenen Herausforderungen. Die neu gewählte Vorsitzende Ann-Cathrin sagt dazu: „Die Corona-Krise stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und Probleme. Die für die Nachwuchskräfte passenden kurzfristigen Lösungen wollen wir aktiv mitgestalten und gleichzeitig die mittel- und langfristigen Ziele der HJAV und der BDZ Jugend trotzdem weiter voranbringen.“

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung traf man sich daher gleich mit dem Vorsitzenden des HPR, Thomas Liebel, und dem Vorsitzenden der BDZ Jugend, Peter Schmitt, um über aktuelle Brennpunkte und die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen.

Neben den aktuellen Themen wie der Durchführung der Laufbahnprüfung trotz Pandemiesituation und der Wahrung des Gesundheitsschutzes sind diese mittel- und langfristigen Ziele unter anderem die Modernisierung des Studienganges im nichttechnischen gehobenen Zolldienst , die Schaffung weiterer Ausbildungskapazitäten in Theorie und Praxis aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen und die längst überfällige Modernisierung der Bildungszentren um ein zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen. Marco sagt dazu: „W-Lan zum Beispiel ist heutzutage kein Luxus, sondern Alltag. Und auch in vielen anderen Bereichen hat das BWZ noch Nachholbedarf.“ und unterstreicht damit die bereits von der BDZ Jugend der ehemaligen HJAV vorgebrachten Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Umstände an den Bildungszentren.

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news-1685 Wed, 13 May 2020 09:44:33 +0200 BDZ stellt den gesamten Vorstand des GPR! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-stellt-den-gesamten-vorstand-des-gpr.html Nach den Personalratswahlen aus denen der BDZ mit einem überragenden Ergebnis als klarer Sieger hervorgegangen ist, hat sich der neu gewählte Gesamtpersonalrat (GPR) am 11. Mai in den Räumlichkeiten des ZKA in Köln konstituiert. Eine frühere Konstituierung hatten die Maßnahmen gegen die Corona – Pandemie unmöglich gemacht. Spitzenkandidat Thomas Krämer (BV Württemberg) wurde vom Gremium zum Sprecher der Beamtengruppe und anschließend zum Vorsitzenden des GPR gewählt. An seiner Seite steht unsere Spitzenkandidatin für den Tarifbereich Petra Olsen-Schneider (BV Rheinland - Pfalz) als Sprecherin der Tarifgruppe und stellvertretende Vorsitzende. In den erweiterten Vorstand wählte das Gremium Petra Steegmanns (BV Rheinland-Pfalz) und Ludger Berning (BV Köln).

Die BDZ Fraktion besteht bei den Beamten aus 12 Kolleginnen und Kollegen und bei den Tarifbeschäftigten aus 3 Kolleginnen und Kollegen. Mit insgesamt 15 Vertreter*innen haben wir eine erfreulich starke Mehrheit im 23 Sitze umfassenden GPR.

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für den starken Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler in den BDZ.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes gratulierte den BDZ-Vertreter*innen zur Wahl und wünscht der Fraktion und ihrem Vorstand eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Beschäftigten in der 2. Legislaturperiode.

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news-1679 Wed, 06 May 2020 17:25:45 +0200 BDZ stellt den gesamten HPR-Vorstand! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-stellt-den-gesamten-hpr-vorstand.html Am 6. Mai 2020 hat sich der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) konstituiert. Hierbei stellt der BDZ mit Thomas Liebel (stellv. BDZ-Bundesvorsitzender) den Vorsitzenden des HPR. Außerdem wurde Uwe Knechtel (BDZ Bezirksverband BMF) als Gruppensprecher Tarif und stellvertretender Vorsitzender des HPR sowie Kati Müller (BDZ Bezirksverband Baden) und Hans Eich (BDZ Bezirksverband Nürnberg) als Mitglieder des erweiterten Vorstands des HPR gewählt. Bei den diesjährigen Personalratswahlen am 2. April 2020 konnte der BDZ seine absolute Mehrheit im HPR auf insgesamt 19 von 31 Sitzen ausbauen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für den starken Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler in den BDZ.

Die BDZ-Fraktion des HPR nimmt dieses Vertrauen sehr ernst und wird im Interesse der Beschäftigten die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich begleiten.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes gratulierte den BDZ-Vertreter*innen zur Wahl und wünscht der Fraktion und ihrem Vorstand eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Beschäftigten in der 21. Legislaturperiode.

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news-1678 Wed, 06 May 2020 17:22:56 +0200 Konstituierende Sitzung des 2. Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/konstituierende-sitzung-des-2-bezirkspersonalrats-bei-der-generalzolldirektion.html Nach den Personalratswahlen aus denen der BDZ mit einem herausragenden Ergebnis als klarer Sieger hervorgegangen ist, hat sich der neu gewählte Bezirkspersonalrat heute konstituiert. Eine frühere Konstituierung war aufgrund der Corona – Pandemie nicht möglich. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurde der BDZ –Spitzenkandidat Christian Beisch zum Sprecher Beamtengruppe und in der Folge erneut zum Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats gewählt.

Die BDZ – Spitzenkandidatin für den Tarifbereich Sonja Bühnemann wurde zur Sprecherin der Arbeitnehmergruppe und in der Folge zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats gewählt.

Weiterhin wurden die BDZ Mitglieder Peter Krieger und Michael May als Ergänzungsmitglieder in den Vorstand des Bezirkspersonalrats gewählt.

Der BDZ stellt im Gremium mit 17 von 28 Beamtenvertreter/innen und 2 von 3 Tarifvertreter/innen die absolute Mehrheit der Sitze. Der Personalräte des BDZ werden sich in den kommenden vier Jahren engagiert für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung fand die erste ordentliche Sitzung des neuen Gremiums statt.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes gratulierte den BDZ-Vertreter*innen zur Wahl und wünscht der Fraktion und ihrem Vorstand eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Beschäftigten in der 2. Legislaturperiode.

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news-1674 Thu, 30 Apr 2020 16:13:56 +0200 Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst (Abschlusslehrgang 2020) zum 4. Mai 2020: BDZ-Jugendvertreter erörtern Forderungen mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugendvertreter-eroertern-forderungen-mit-der-leitungsebene-der-generalzolldirektion.html Am 29.04.2020 fand eine Telefonkonferenz der Personal- und Jugendvertreter des BDZ und der BDZ Jugend mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst (Abschlusslehrgang 2020) statt. An der Telefonkonferenz nahmen unter anderem die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Direktionspräsident der Direktion I, Dr. Armin Rolfink sowie Vertreter der Kontaktgruppe Corona und der Direktion IX (BWZ) der GZD teil. Für den BDZ haben neben dem Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates bei der GZD und stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden, Christian Beisch, auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter Jan Gies (HJAV beim BMF) und Tim Harms (BJAV bei der GZD) teilgenommen. In dem konstruktiven Dialog ging es neben den Herausforderungen und Bedingungen zur Fortführung der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst auch um die anstehenden Aufsichtsarbeiten und das Format der diesjährigen Laufbahnprüfung. Die Präsenzlehre für die fachtheoretische Ausbildung des mittleren Zolldienstes (Abschlusslehrgang 2020) wird ab dem 4. Mai 2020 aus lehrfachlichen Gründen im Blockmodell wiederaufgenommen – wir berichteten. Die teilnehmenden Personal- und Jugendvertreter des BDZ erörterten im Rahmen der Telefonkonferenz mit der Leitungsebene der GZD ein umfangreiches Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmenkonzept für die Ausbildungsstandorte des BWZ.

Für die Teilnehmenden bestanden im Anschluss keine Zweifel daran, dass der Gesundheitsschutz der Nachwuchskräfte und des Lehrpersonals für die Verantwortlichen oberste Priorität haben. So werden u. a. Krisenstäbe an den Ausbildungsstandorten des BWZ eingerichtet, bei denen die zuständigen Personalvertretungen vor Ort eingebunden werden. Zudem konnten Desinfektionsmittel sowie Mund- und Nasenschutz-Masken für die Beschäftigten und die Nachwuchskräfte rechtzeitig ausgeliefert werden. Weiterhin wird die Reinigung intensiviert, es wird eine Vollverpflegung über den Mensabetrieb sichergestellt, diverse Worst-Case-Szenarien festgelegt, u. v. m.

Man werde auch im Rahmen von Einzelfallprüfungen auf die Bedürfnisse der Anwärter*innen eingehen, wenn körperliche Beeinträchtigungen, Lebensmittelunverträglichkeiten oder die Zugehörigkeit zu Risikogruppen dazu führen, dass Nachwuchskräfte nicht oder nur eingeschränkt an der Fortsetzung des Präsenzunterrichtes teilnehmen können. Gleiches gilt für die Beschäftigten an den Ausbildungsstandorten.

Erschwerte Bedingungen müssen bei den laufbahnrechtlichen Prüfungen berücksichtigt werden!

Die Präsidentin der Generalzolldirektion machte in dem Gespräch außerdem deutlich, dass die Zollverwaltung sich in ihrer Gänze auf die Entwicklung der Corona-Pandemie einstellen müsse. Hiervon sind auch die anstehenden Laufbahnprüfungen betroffen. In welchem Format die diesjährigen Laufbahnprüfungen stattfinden können, werde daher den Entwicklungen entsprechend zu gegebener Zeit geprüft. Für die von den Nachwuchskräften an die BDZ Jugend vorgebrachten Sorgen über den Abschluss ihrer Ausbildung und ihre persönliche Gesundheit zeigten alle Teilnehmenden hohes Verständnis.

Kurzfristig werde daher geprüft, in welchem Format die diesjährigen Aufsichtsarbeiten und Laufbahnprüfungen geschrieben werden. Die BDZ-Vertreter drängten in der Konferenz auf eine Reduktion der prüfungsrelevanten Themengebiete auf die in der Präsenzlehre vermittelten Lehrinhalte. Zudem bedarf es aus Sicht der BDZ-Jugend einer weitergehenden Analyse der organisatorischen und lehrfachlichen Ausrichtung der diesjährigen Laufbahnprüfung. Dies erfordert eine situationsbedingte und vorübergehende Anpassung der einschlägigen Vorschriften (z. B.: MntZollDVDV sowie GntZollDVDV). Dazu wird der BDZ-geführte Vorstand der HJAV mit den verantwortlichen Vertretern des BMF ins Gespräch kommen.

Für BDZ und BDZ-Jugend ist entscheidend, in dieser krisenbedingten Situation zielgerichtet im Interesse der betroffenen Beschäftigten und Nachwuchskräfte zu handeln statt nur zu fordern.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.

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news-1673 Wed, 22 Apr 2020 10:34:52 +0200 UPDATE zur Ausbildungssituation des Zolls während der Coronakrise: Rückkehr zur Präsenzlehre für die Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes ab dem 04. Mai 2020 geplant! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/update-zur-ausbildungssituation-des-zolls-waehrend-der-coronakrise-rueckkehr-zur-praesenzlehre-fuer.html Wie dem BDZ am heutigen Tag bekannt wurde, hat die Generalzolldirektion dem Bundesministerium der Finanzen, Referat Z B 5, die Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst vorgeschlagen. Das BMF hat diesem Vorschlag zugestimmt. In ihrem Vorschlag erklärt die Generalzolldirektion, dass die Präsenzlehre an den Lehrstandorten für die Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung notwendig ist. Dies begründet die Generalzolldirektion u. a. damit, dass der letzte fachtheoretische Unterrichtsblock über ein Jahr zurückliegt. Der Einstieg in die Präsenzlehre soll ab dem 4. Mai 2020 erfolgen und den Nachwuchskräften kurzfristig bekannt gegeben werden. Um die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen möglichst umfassend einhalten zu können wird der Abschlusslehrgang in zwei Gruppen aufgeteilt. Diese zwei Gruppen sollen in Abständen von zwei Wochen abwechselnd am Präsenzunterricht teilnehmen. Durch das alternierende System soll für alle Nachwuchskräfte dieselbe Unterrichtszeit in Präsenz und in digitaler Form vor der Laufbahnprüfung erreicht werden. Der BDZ fordert angesichts des anstehenden Übergangs in die Präsenzlehre die Umsetzung erhöhter Hygieneschutzmaßnahmen an den Ausbildungsstandorten des BWZ, die nicht nur auf die Einhaltung von Mindestabständen und die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln abzielen. Dem Infektionsschutz der Risikogruppen kommt dabei eine besondere Beachtung zu. Wir werden weiter berichten. Initiates file downloadDruckansicht

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news-1672 Tue, 21 Apr 2020 07:35:27 +0200 BDZ kritisiert mangelnde Transparenz zur weiteren Ausrichtung der Aus- und Fortbildung des Zolls in der Corona-Krise! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-kritisiert-mangelnde-transparenz-zur-weiteren-ausrichtung-der-aus-und-fortbildung-des-zolls-in.html Seit 16. März 2020 sind bis heute alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der Generalzolldirektion und des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes im gesamten Bundesgebiet ausgesetzt. Durch die Aussetzung der Präsenzveranstaltungen wird der Lernort sowie die Art der Vermittlung der Lerninhalte und des Wissenserwerbs geändert. Die fachtheoretische Ausbildung wird derzeit unter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehender digitaler Instrumente und Methoden der Fernlehre fortgesetzt. Diese herausfordernden Infektionsschutzmaßnahmen verlangen allen Beteiligten – sowohl den Lehrenden, als auch den Nachwuchskräften – viel Flexibilität ab. Dem BDZ und den BDZ-geführten Jugendvertretungen ist diese Krisensituation bewusst. Wir bedanken uns bei allen Lehrenden sowie der Lehrverwaltung für diese große Kraftanstrengung. Gleichwohl teilten zahlreiche Nachwuchskräfte dem BDZ und der BDZ-Jugend diverse Problemstellungen, besorgniserregende Fragen und Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Situation der Fernlehre mit, die wir in den letzten Wochen gegenüber den Verantwortlichen der Zollverwaltung eingebracht haben. Bislang schweigt jedoch die Corona-Krisenkommunikation zur Aufklärung berechtigter Fragen rund um die künftige Ausgestaltung der fachtheoretischen Ausbildung. Dies gibt leider Anlass zu viel Spekulation und Unsicherheit unter den betroffenen Nachwuchskräften. Das Coronavirus ist noch nicht besiegt. Nach Informationen des BDZ sollen dennoch erste Nachwuchskräfte des mittleren Zolldienstes bald an die Ausbildungsstandorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums zurückkehren – doch es bleiben große Fragen offen!

Außerdem soll die digitale Lehre auf Distanz für die Zollinspektoranwärter/innen bis zu ihren Prüfungen bis Juni 2020 fortgeführt werden. Die schriftlichen Prüfungen sollen unter entsprechenden Schutzmaßnahmen vor Ort in Münster durchgeführt werden.

Die unterschiedliche Vorgehensweise zur Fortführung der Fernlehre innerhalb der beiden Laufbahngruppierungen ist für den BDZ nur dahingehend erklärbar, dass die technische Bereitstellung der digitalen Lernangebote für Anwärter/innen des mittleren Dienstes bislang nicht ausgereift ist. Hinzu kommt, dass die Zugangsberechtigungen für den Zugriff auf den instabilen Server der Lernplattform über einen größeren Zeitraum nicht sämtlichen Nachwuchskräften unmittelbar zugegangen sind. Die notgedrungene Nutzung privater Kommunikationsplattformen zur Vermittlung der Lehrinhalte wurde untersagt. Insofern besteht unzweifelhaft ein Rückstand der ohnehin ungleichmäßigen Wissensvermittlung, der sich auch mittels Präsenzveranstaltungen nur schwer aufholen lässt.

Rückkehr zum Normalbetrieb erfordert die Einbeziehung der Interessenvertretung

Neben der diesjährigen Ausgestaltung der Laufbahnprüfung bringt die schrittweise Rückkehr zum Normalbetrieb (z. B. Präsenzunterricht) viele Fragen mit sich. Beispielsweise müssen notwendige Infektionsschutzmaßnahmen während des Lehrbetriebs, des Mensabetriebs sowie des Zusammenlebens am Campus und den Unterbringungen abgestimmt werden. Welche Maßnahmen gelten für Risikogruppen sowohl unter den Nachwuchskräften als auch unter den Beschäftigten der Generalzolldirektion, Direktion XI – BWZ? Zudem bedarf es Notfallmaßnahmen für den sogenannten „Worst-Case“ - einer Infizierung von Beschäftigten an den Ausbildungsstandorten. Viele offene Fragen, bei denen nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass bei einem möglichen Übergang von der Fernlehre zur Präsenzlehre eine Vielzahl von Nachwuchskräften unterschiedlichster regionaler Herkunft an zentralen Ausbildungsstandorten zusammenkommen und damit ein sehr hohes Infektionsrisiko besteht.

Vertrauen erfordert Transparenz. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt besonders in krisenbedingten Situationen, und noch viel mehr, wenn es um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung geht. Der BDZ fordert daher zu einer deutlich transparenten und schnelleren Zusammenarbeit sowie Kommunikation gegenüber den Nachwuchskräften und deren Interessensvertretung auf. Die geplanten Maßnahmen müssen gegenüber den betroffenen Anwärterinnen und Anwärtern klar erläutert werden, um ihnen eine verlässlichere Planung für den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Wir werden weiter berichten!

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news-1668 Tue, 14 Apr 2020 15:16:46 +0200 BDZ erreicht überragende Mehrheiten bei der Wahl der bundesweiten JAV-Gremien https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erreicht-ueberragende-mehrheiten-bei-der-wahl-der-bundesweiten-jav-gremien.html Bei den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen aller Ebenen konnte die BDZ Jugend mit Ihren Kandidatinnen und Kandidaten flächendeckend gute Ergebnisse erzielen. In der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) wie auch in der Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) wird man zukünftig jeweils 12 von 15 Sitzen mit Vertreter*innen der BDZ Jugend besetzen können. Die gesamte BDZ Jugend und vor allem die Kandidat*innen bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Peter Schmitt zum Wahlergebnis: „Die Nachwuchskräfte honorieren mit dem Wahlergebnis die seriöse und nachhaltige Arbeit der BDZ-geführten Jugendvertretungen. Es freut uns, dass die jungen Kolleg*innen dies zu schätzen wissen.“

Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung

Sitzverteilung der HJAV:

  • BDZ im Einsatz für Zoll und Finanzen: 12 Sitze
  • GdP – Zoll: 3 Sitze
  • ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Ann-Cathrin Blondel
  2. Marco Sendner
  3. Celine Krumbholz
  4. Nils Beier
  5. Jennifer Hock
  6. Malvin Wrobe
  7. Jannik Schmitz
  8. Kristin Geisel
  9. Helena Schuhmacher
  10. Tom Niewöhner
  11. Armin Reuter
  12. Marvin Rosenau

Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung

Sitzverteilung der BJAV:

  • BDZ im Einsatz für Zoll und Finanzen: 12 Sitze
  • GdP – Zoll: 3 Sitze
  • ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Tim Harms
  2. Isabel Stöhr
  3. Bastian Brand
  4. Jenny Sommer
  5. Kevin Nätzer
  6. Julia Güse
  7. Matthias Koch
  8. Sarah Accetti
  9. Simon Scherer
  10. Anna Hilbrand
  11. Justin Brosel
  12. Nina Hehl

Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung

Für die Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung hat nur der BDZ sich mit einer Liste zur Wahl gestellt, sodass die BDZ Jugend mit Jonas Fritz, Nina Hehl und Simon Schaffer alle drei Sitze des Gremiums besetzen kann.

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news-1663 Wed, 08 Apr 2020 12:54:36 +0200 BMI erweitert die Regelungen zu Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmi-erweitert-die-regelungen-zu-sonderurlaub-und-arbeitsbefreiuung-fuer-betreuung-von-kindern-und-p.html Der BDZ berichtete bereits, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen der flächendeckenden Schließung von Betreuungseinrichtungen mit Rundschreiben vom 16. März 2020 Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung getroffen hatte, die bis zum 9. April 2020 befristet waren. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen der Corona-Krise hat das BMI mit Rundschreiben vom 7. April 2020 bzgl. der Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung bis einschließlich 9. April 2020 ergänzende Klarstellungen gegeben sowie für die Zeit ab dem 10. April 2020 Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließungen und zur erforderlichen Pflege naher Angehöriger bei Schließung der Pflegeeinrichtung getroffen. Mit den ergänzenden Klarstellungen und Neuregelungen zu Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts wurden die Forderungen des BDZ weitgehend erfüllt, weitere Ergänzungen und Hinweise für die betroffenen Beschäftigten zu schaffen, insbesondere auch für Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen. Wir haben die Bestimmungen nachfolgend zusammengefasst: Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts: Regelungen bis einschließlich 9. April 2020

Hinsichtlich des Rundschreibens vom 16. März 2020 hat das BMI folgende Klarstellungen bzw. Ergänzungen vorgenommen:

Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV) bzw. eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD von insgesamt bis zu zehn Arbeitstagen auf Grundlage des Rundschreibens kann zeitlich befristet bis einschließlich 9. April 2020 auch in folgenden Fällen gewährt werden:

  • Zum Zwecke der Kinderbetreuung für Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, unabhängig von deren Alter.
  • Zum Zwecke der Betreuung von nahen pflegebedürftigen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes bei einer Schließung der voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Die Dienststellen können bei ihrer Entscheidung über die Gewährung von bezahltem Sonderurlaub bzw. einer bezahlten Arbeitsbefreiung positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) berücksichtigen und bezahlten Sonderurlaub bzw. eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die hier ergänzten Fälle wie auch für die im Rundschreiben aufgeführten Fälle erst dann gewähren, wenn derartige Guthaben abgebaut sind.

Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts: Regelungen ab dem 10. April 2020

Weiterhin hat das BMI folgende Neuregelung hinsichtlich der Gewährung von Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge ab dem 10. April 2020 getroffen.

Kita- und Schulschließungen

Beamtinnen und Beamten kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden.

Tarifbeschäftigten kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD unter den im Folgenden dargestellten Voraussetzungen gewährt werden.

Voraussetzungen:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule bzw. wird das Betreten untersagt, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“ soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde;
  • zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen;
  • eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

 

Schließung von teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtungen

Beamtinnen und Beamten kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden.

Tarifbeschäftigten kann ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach§ 21 TVöD unter den im Folgenden dargestellten Voraussetzungen gewährt werden.

Voraussetzungen:

  • Tatsächliche Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“,
  • eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Weitere Einzelheiten zu den klarstellenden Ergänzungen bzw. Neuregelungen ab dem 10. April 2020 entnehmen Sie bitte dem Initiates file downloadBMI-Rundschreiben.

Es ist davon auszugehen, dass in Kürze ein entsprechender Erlass des Bundesfinanzministeriums für seinen Geschäftsbereich bekanntgegeben wird.

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news-1661 Tue, 07 Apr 2020 10:52:37 +0200 Wie geht das digitale Lernen beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum und dem Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes jetzt weiter? https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/wie-geht-das-digitale-lernen-beim-bildungs-und-wissenschaftszentrum-und-dem-fachbereich-finanzen-de.html Der Prozess um COVID-19 entwickelt sich sehr dynamisch. Daher wurden seit dem 16. März 2020 alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der Generalzolldirektion und des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes im gesamten Bundesgebiet zunächst bis einschließlich 19. April 2020 ausgesetzt. Die Maßnahmen sollen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus beitragen. Durch das Aussetzen der Präsenzveranstaltungen wird der Lernort sowie die Art der Vermittlung der Lerninhalte und des Wissenserwerbs geändert. Die fachtheoretische Ausbildung wird derzeit unter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehender digitaler Instrumente und Methoden der Fernlehre fortgesetzt. Diese herausfordernden Maßnahmen, verlangen allen Beteiligten – sowohl den Lehrenden, als auch den Nachwuchskräften – viel Flexibilität ab. Die BDZ Jugend dankt daher allen Lehrenden und Beschäftigten der Lehrverwaltung, die auch unter diesen erschwerten Bedingungen die fachtheoretische Ausbildung gewährleisten. Ein besonderes Maß an Flexibilität ist auch zur Lösung der verschiedenen Herausforderungen und Probleme im Rahmen der Fernlehre erforderlich. Dabei spricht sich die BDZ Jugend in erster Linie dafür aus, dass den derzeitigen Umständen der Wissensvermittlung bei der Ausgestaltung der diesjährigen Laufbahnprüfungen besonders Rechnung getragen werden muss. Zu Beginn der Umstellung von der Präsenz- auf die Fernlehre war es bislang nicht allen Nachwuchskräften gleichermaßen bzw. zeitgleich möglich auf das Angebot digitaler Lernformen zuzugreifen. So werden beispielsweise Klausuren, Übungsaufgaben und Skripte auf einer elektronischen Plattform bereitgestellt, deren Zugriffsberechtigung die Anwärter/innen nur sehr zeitversetzt erhalten haben. Zudem führten technische Probleme dazu, dass die Verfügbarkeit der elektronischen Lernplattform zeitweise nur eingeschränkt möglich war. Bislang verfügen auch nicht alle Nachwuchskräfte über die erforderliche Hard- und Software (Office-Paket), um die digitalen Lernformen des BWZ vollumfänglich nutzen zu können. Ausschlaggebend dafür ist u. a., dass die dienstlich gelieferten Notebooks der Nachwuchskräfte aus IT-Sicherheitsgründen nicht an einem privaten DSL-Anschluss betrieben werden dürfen. Diese Vorgabe erfordert die Nutzung privater Notebooks oder Rechner, um am elektronischen Lehrbetrieb teilnehmen zu können.

Die BDZ Jugend fordert daher angesichts der bestehenden Ausnahmezustände, die dienstlich gelieferten Notebooks der Nachwuchskräfte auch außerhalb der Zoll-Liegenschaften online nutzen zu dürfen. Denn stellenweise wurde den Anwärtern/innen aus Gründen des Gesundheitsschutzes untersagt, sich derzeit in den Zolldienststellen aufzuhalten. Es führt folglich kein Weg daran vorbei, den Nachwuchskräften zumindest einen räumlichen Zugang zu wohnortnahen Zolldienststellen für „Online-Lernzwecke“ zu ermöglichen. Diese Umstände bestätigen die langjährige Forderung der BDZ Jugend nach einer elektronischen „Bildungsplattform“ als Hilfsmittel für die Durchführung der fachtheoretischen Laufbahnausbildung, deren Realisierung spätestens nach der Corona-Krise schnellstmöglich angegangen werden muss.

Zur besseren Planbarkeit für die Lehrenden, regt die BDZ Jugend die Einrichtung von Online-Sprechzeiten und die Nutzung von Online-Konferenztechnik an. Hierzu bedarf es eines schnellstmöglichen Ausbaus der IT-Infrastruktur.

Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen

Die BDZ Jugend geht davon aus, dass von Seiten des BWZ und des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes alles unternommen wird, um allen Nachwuchskräften einen erfolgreichen Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. Hierzu gehört nach unserer Auffassung auch, dass die derzeitigen erschwerten Bedingungen des Wissenserwerbs sowie des erstmaligen Umgangs mit den elektronischen Lernformen bei der Ausgestaltung der anstehenden Aufsichtsarbeiten und Laufbahnprüfungen des diesjährigen Abschlusslehrgangs sowie des Hauptstudiums III entsprechend berücksichtigt werden. Aufgrund der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen ist eine zentrale Ausrichtung der Laufbahnprüfung oder Aufsichtsarbeiten in bewährter Form ohnehin nur sehr schwer vorstellbar.

Daher befindet sich die BDZ Jugend unter ihrem Vorsitzenden, Peter Schmitt sowie die BDZ-geführte Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Generalzolldirektion im fortlaufenden Austausch mit der Leitungsebene der Direktion IX (BWZ) der Generalzolldirektion, um diverse Lösungsansätze unter Einhaltung der geltenden Rahmenbedingungen der rechtlichen Laufbahn- und Prüfungsvorgaben zu erörtern. Die Devise der BDZ Jugend ist, dass die aktuelle Krisensituation in ausreichendem Maße bei der Erstellung der im Sommer anstehenden Laufbahnprüfungen berücksichtigt werden muss. Nur gemeinsam können in dieser Ausnahmesituation zielführende Lösungen erarbeitet und zeitnah umgesetzt werden. Dabei ist auch eine hohe Transparenz gegenüber den Nachwuchskräften entscheidend. Die BDZ Jugend wird daher fortlaufend über die weiteren Ergebnisse berichten.

Bleibt bitte gesund!

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news-1657 Fri, 03 Apr 2020 16:41:07 +0200 BDZ erreicht eindeutige Mehrheiten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erreicht-eindeutige-mehrheiten.html Die diesjährigen Personalratswahlen fanden mit der sich zuspitzenden Corona-Krise unter erschwerten Bedingungen statt. Die Corona-Pandemie stellt auch die Verwaltung vor bislang unbekannte Herausforderungen. Wir möchten allen danken, die in dieser schwierigen Zeit mit großem Engagement, aber auch mit entsprechender Achtsamkeit und den größtmöglichen Schutzmaßnahmen die öffentliche Daseinsvorsorge intakt halten. Ihr alle zeigt gerade eindrucksvoll, wie unverzichtbar öffentliche Dienstleistungen, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere die Bundesfinanzverwaltung sind. Das Corona-Virus hat die gewohnten Abläufe in unseren Dienststellen verändert oder gar unmöglich gemacht. Folglich wurden auch die Akteure der Personalratswahlen in den Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung vor enorme Herausforderungen gestellt. Unser Dank gilt daher auch allen Wahlvorständen und Wahlhelfern/innen, die trotz der Corona-Krise den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sichergestellt und dabei mitgewirkt haben, dass die Rechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation nicht eingeschränkt werden. Unsere Gedanken sind gleichzeitig bei den Kolleginnen und Kollegen, die erkrankt sind und sich derzeit in Quarantäne befinden. Seit gestern haben wir in der Zollverwaltung zudem einen ersten Todesfall aufgrund des Corona-Virus zu beklagen. Die Trauer um unser verstorbenes Mitglied und die derzeitige herausfordernde Situation gebietet eine sachliche Darstellung der Wahlergebnisse zu den Personalratswahlen 2020.

Der BDZ konnte nach den bisherigen Stimmauszählungen im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion sowie im Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion eindeutige Mehrheiten erreichen:

Im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen sowie im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion erreicht der BDZ jeweils 19 von 31 Sitzen und im Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion 15 von 23 Sitzen.

BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes dankt allen Wählerinnen und Wählern für diesen eindeutigen und großartigen Vertrauensbeweis. Das hervorragende Abschneiden der BDZ-Listen zeige eindrucksvoll, dass die Beschäftigten dem BDZ als der Fachgewerkschaft der Bundesfinanzverwaltung zutrauen, die Herausforderungen auch in Zukunft zu bewältigen. Mit den Spitzenkandidaten Thomas Liebel (HPR), Christian Beisch (BPR) und Thomas Krämer (GPR) werde der BDZ für den Vorsitz in allen drei Gremien antreten und sein Wahlversprechen einlösen, in der nächsten Wahlperiode die Belange aller Kolleginnen und Kollegen in sämtlichen Arbeitsbereichen offensiv zu vertreten. Der BDZ gratuliert den gewählten Personalvertreterinnen und -vertretern auf allen Ebenen und wünscht ihnen für die kommende Wahlperiode viel Erfolg im Interesse der Beschäftigten.

Wir nehmen den Vertrauensbeweis unserer Kolleginnen und Kollegen sehr ernst und werden Sie gerade in diesen Krisenzeiten nicht enttäuschen.

Der BDZ wird im Laufe der nächsten Woche detailliert über die Wahlergebnisse berichten.

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news-1651 Tue, 24 Mar 2020 11:40:28 +0100 Einkommenseinbußen für Kraftfahrer des Bundes vermeiden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einkommenseinbussen-fuer-kraftfahrer-des-bundes-vermeiden.html Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich aufgrund des geringeren Aufkommens an Dienstreisen im Zuge derzeitiger Infektionsschutzmaßnahmen an die zuständigen Stellen gewandt, um absehbare Einkommenseinbußen der Kraftfahrer/innen der Bundesfinanzverwaltung zu vermeiden. Nach Informationen des BDZ, prüft das für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tarifvertragliche Maßnahmen um eine finanzielle Benachteiligung der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermeiden. Aufgrund der tariflichen Bezahlstruktur bei den Kraftfahrern/innen des Bundes ist es möglich, dass sich durch die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesverwaltungen und die damit einhergehenden geringeren Fahraufkommen die Pauschalgruppen der Kraftfahrer/innen ändern und damit zu deutlichen Einkommenseinbußen führen. Dem muss der Bund als Arbeitgeber entgegensteuern. Dieser Tarifautomatismus darf in der aktuellen Situation nicht zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten ausgelegt werden. Hier geht es mal wieder um viel Geld für Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen.

Der BDZ hat bereits den dbb beamtenbund und tarifunion eingebunden und um Unterstützung gebeten. Des Weiteren fordert der Vorsitzende des Ständigen Ausschuss Tarif im BDZ und im Hauptpersonalrat für den BDZvertretene Kollege Uwe Knechtel eine schnelle und einkommensneutrale Lösung vom zuständigen BMI. Den Kraftfahrern/Kraftfahrerinnen des Bundes dürfen keine finanziellen Nachteile durch Pandemie-Maßnahmen der Verwaltung entstehen!

BDZ wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1649 Fri, 20 Mar 2020 15:33:26 +0100 Die Generalzolldirektion setzt besondere Regelungen für den Dienstbetrieb der Zollverwaltung in Kraft! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-generalzolldirektion-setzt-besondere-regelungen-fuer-den-dienstbetrieb-der-zollverwaltung-in-kra.html Der BDZ begrüßt die umfangreiche Umsetzung von besonderen Regelungen für den Dienstbetrieb in der Zollverwaltung zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus durch die Generalzolldirektion (GZD). Die Regelungen gingen entsprechende Initiativen und Abstimmungsgespräche der Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats und des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch und Thomas Liebel (beide BDZ) voraus – wir berichteten. Der BDZ erwartet, dass die Regelungen der GZD direkt und ohne weiteren Interpretationen durch die Verantwortlichen vor Ort umgesetzt werden. Denn die derzeitigen Regelungen stehen in vielerlei Hinsicht im Interesse des Infektionsschutzes unserer Kollegen/innen: Für den Innendienst der Zollverwaltung:

In allen Arbeitsbereichen, die keine Präsenz in der Dienststelle erfordern, wird nach Maßgabe der Verfügbarkeit von SINA-Notebooks im Grundsatz vollständig auf mobiles Arbeiten bzw. Telearbeit umgestellt. Die Präsenzpflichten für die Telearbeit entfallen ab sofort.

Beschäftigten, denen kein SINA-Notebook zur Verfügung steht, können mit der Verrichtung von Dienstgeschäften von Zuhause im Rahmen von Arbeitsaufträgen durch den/die Vorgesetzte/n beauftragt werden. Die jeweilige Regeldienstzeit gilt hierbei als geleistet. Beschäftige, denen kein SINA-Notebook zur Verfügung steht und die aktuell auch keine Arbeitsaufträge erhalten haben, müssen sich für eine mögliche Dienstverrichtung bereithalten. Die jeweilige Regeldienstzeit gilt hierbei als geleistet.

Bei der Dienstverrichtung mit Außenkontakt:

Die dienstliche Aufgabenwahrnehmung der Organisationseinheiten, welche in mit direktem Kontakt zu den Beteiligten stehen (wie Außenprüfung/Steueraufsicht, Vollziehungsbeamte/innen, Zollabfertigung) wird auf die zur Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Kernbereiche zu reduzieren. Die zuständigen Vorgesetzten prüfen hier allerdings, ob Stärken / -Schichtstärken zur Risikominimierung reduziert werden können. Nicht notwendige Beschäftigte werden in häusliche Bereitschaft versetzt. Die jeweilige Regeldienstzeit gilt hierbei als geleistet.

Die Vorgesetzten haben durch entsprechende Personalwechsel für eine ausgewogene Belastungsverteilung unter den Beschäftigten zu sorgen. Sofern eine weitere Dienstausübung mit Außenkontakt notwendig ist, sind hierbei die empfohlenen Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten.

Für den Schichtdienst der Zollverwaltung:

Die Einheiten im Schichtdienst sind bis auf Weiteres spürbar deutlich zu reduzieren. Dabei stellen die fachlich erforderlichen Mindeststärken der jeweiligen Schichten die unterste Grenze dar, bis zu der die betreffenden Einheiten reduziert werden können. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den fachlich Verantwortlichen. Für die darüber hinaus für die jeweilige Schicht zur Verfügung stehenden Beschäftigten wird Bereitschaftsdienst im entsprechendem Umfang am jeweiligen Wohnort angeordnet.

Für Risikopersonen:

Beschäftigte, welche zu den Personengruppen gehören, die laut RKI ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben (beispielsweise mit relevanten Grunderkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen), sollen grundsätzlich mobil bzw. in Telearbeit arbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, sind hier die Empfehlungen des RKI für das Arbeiten in der Dienststelle in besonderem Maße zu beachten. Auch Beschäftigte mit herabgesetztem Immunsystem sollen grundsätzlich die Möglichkeit der Dienstverrichtung von zu Hause nutzen. Sofern dies im Einzelfall nicht möglich ist, bitte ich diese bis auf Weiteres unter Anrechnung der Sollarbeitszeit freizustellen.

Rückkehrer aus Risikogebieten gem. Definition des RKI dürfen die Dienststelle für 14 Tage nach Rückkehr nicht mehr betreten. Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, die mit den vorgenannten Urlaubsrückkehrern in häuslicher Gemeinschaft leben.

Der BDZ dankt wiederum allen Kollegen/innen in den Krisenstäben. „Wir erheben jedoch weitergehende Forderungen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Beispielsweise geht der BDZ davon aus, dass das BMF von einer Aufrechterhaltung des Außendienstes der Vollstreckung weiterhin absieht. Es bedarf erhöhter Sensibilisierungsmaßnahmen für Organisationseinheiten mit Publikumsverkehr (z. B. Postabfertigung / Kontaktstelle KraftSt) u. v. m.. Zudem setzt sich der BDZ gegenüber der Bundesregierung dafür ein, schnellstmöglich weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern dahingehend zu treffen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt sind, gewährleistet wird. Die erforderlichen Bescheinigungen sollten dafür kein Hindernis sein.

Bleiben Sie gesund – wir bleiben für Sie weiter dran!

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news-1648 Fri, 20 Mar 2020 07:53:48 +0100 BDZ Jugend begrüßt erste Schritte zur Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Verpflegung beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-begruesst-erste-schritte-zur-wahlfreiheit-bei-der-inanspruchnahme-von-verpflegung-beim-b.html Die Einstellungszahlen der Nachwuchskräfte für den Zoll werden erfreulicherweise weiter zunehmen. Zum 1. August 2020 werden bundesweit insgesamt 2.150 Anwärter/innen eingestellt. Die erhöhten Einstellungszahlen führen zwangsläufig zu einer höheren Auslastung der Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion (BWZ). BDZ und BDZ-Jugend drängen daher fortlaufend auf eine räumliche Erweiterung der vorhandenen Aus- und Fortbildungskapazitäten sowie die Ertüchtigung weiterer Bildungsstandorte für den Zoll. Die BDZ Jugend empfiehlt zudem seit geraumer Zeit die Kopplung von Unterkunfts- und Verpflegungsverträgen aufzuheben, um zumindest die Verpflegungssituation (Frühstück und Mittagessen) der Mensen des BWZ zu entzerren. Die langjährige Forderung der BDZ Jugend führt nunmehr zu ersten Lösungsansätzen beim BWZ-Standort Münster. Zum Hintergrund: Alle auf dem jeweiligen Campus (Gescherweg + Mecklenbecker Straße) untergebrachten Nachwuchskräfte sind unabhängig vom reisekostenrechtlichen Status (Trennungsgeld – TG - oder Umzugskostenvergütung - UKV) dazu verpflichtet an der Verpflegung teilzunehmen, soweit ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die sogenannten intern untergebrachten Nachwuchskräfte haben keine Wahlfreiheit hinsichtlich der Inanspruchnahme der Verpflegung. Alle extern untergebrachten Nachwuchskräfte (aktuell Wohngemeinschaften und Hotels) erhalten unabhängig vom reisekostenrechtlichen Status (TG oder UKV) volle Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme der Verpflegung.

Da sich die Einstellungszahlen im 2. Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr 2019 weiter erhöhen und die Kapazität der Mensa bereits jetzt gänzlich ausgelastet ist und eine Erweiterung erst zu Mai 2021 zu erwarten ist, soll zur Entzerrung der Verpflegungssituation eine organisatorische Übergangslösung geschaffen werden. Jede/r Anwärter/in soll sich zu Beginn des Studienabschnittes/Ausbildungsabschnittes zuvor entscheiden, ob sie/er an der Verpflegung (Frühstuck UND Mittagessen) teilnehmen will oder nicht. Diejenigen Nachwuchskräfte, die auf die Teilnahme an der Verpflegung freiwillig verzichten, werden sich dann selbst verpflegen müssen und erhalten eine Mensakarte ohne Bezuschussung, die ausschließlich zur Teilnahme in der Zwischenverpflegungszeit (Kaffee, Brötchen, etc.) berechtigt. Wird sich für die Verpflegung entschieden, wird bei den TG-Empfängern und den Teilnehmenden mit Zusage der UKV wie bisher verfahren. Diese Wahlfreiheit soll übergangsweise bis zur Errichtung eines Mensa-Interims in Münster bestehen.

BDZ Jugend fordert dauerhafte und ganzheitliche Wahlfreiheit zur Verpflegungsteilnahme von Nachwuchskräften an den Bildungsstandorten

Beim Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Münster ist eine umfangreiche Erweiterung des Bestandsgebäudes mit zusätzlichen Unterkünften, Mensakapazitäten, Lehrsälen und Gruppenarbeitsräumen sowie Räumen im Verwaltungstrakt geplant. Für die Zeit des Umbaus wird die Mensa im Bestand vollständig geschlossen. Ersatzweise wird hierfür eine parallele Infrastruktur auf dem ehemaligen Bolzplatz auf dem Gelände der Liegenschaft in Form eines Mensa-Zeltes geschaffen. Dort stehen voraussichtlich ab dem 01. Mai 2021 500 Sitzplätze und 4 Essensausgaben mit je einer Kasse zur Verfügung. Die Bestandsmensa wird gegen Ende April geschlossen und dann im Verlauf der gesamten Erweiterung bis voraussichtlich zum Kalenderjahr 2024 umgebaut.

Ausbau des BWZ in Münster geplant

Beim Bildungs- und Wissenschaftszentrums in Münster ist eine umfangreiche Erweiterung des Bestandsgebäudes mit zusätzlichen Unterkünften, Mensakapazitäten, Lehrsälen und Gruppenarbeitsräumen sowie Räumen im Verwaltungstrakt geplant. Für die Zeit des Umbaus wird die Mensa im Bestand vollständig geschlossen. Ersatzweise wird hierfür eine parallele Infrastruktur auf dem ehemaligen Bolzplatz auf dem Gelände der Liegenschaft in Form eines Mensa-Zeltes geschaffen. Dort stehen voraussichtlich ab dem 01. Mai 2021 500 Sitzplätze und 4 Essensausgaben mit je einer Kasse zur Verfügung. Die Bestandsmensa wird gegen Ende April geschlossen und dann im Verlauf der gesamten Erweiterung bis voraussichtlich zum Kalenderjahr 2024 umgebaut.

Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr

An den BWZ-Standorten Münster, Sigmaringen, Plessow/Lehnin und Rostock wird in den Mensen ein GiroVend-System genutzt. Derzeit wird das Guthaben der Mensakarten ausschließlich mittels Bargeld an Aufwerterautomaten aufgeladen. Das eingesetzte System muss aufgrund technischer und wirtschaftlicher Überlegungen angepasst und ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wird die Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr angestrebt. Damit können die Mensakarten künftig ausschließlich durch Nutzung der persönlichen EC-Karte oder Kreditkarte be- und entladen werden.

 

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news-1647 Thu, 19 Mar 2020 12:41:22 +0100 BDZ fordert zeitnahe Umsetzung für alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-zeitnahe-umsetzung-fuer-alle-beschaeftigten-der-bundesfinanzverwaltung.html Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Steuerbegünstigung von Jobtickets ausgebaut und damit weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von Jobtickets gesetzt. Der Bund hat es jedoch bislang versäumt, für seine eigenen Beschäftigten ein bundeseinheitliches Jobticket einzuführen. Dieses scheiterte bislang vor allem am Fehlen eines Arbeitgeberzuschusses. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in diesem Punkt jetzt Handlungsbereitschaft signalisiert. Der BDZ fordert, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bundesweit ein steuerbegünstigtes Jobticket nutzen können. Grundlage für das Jobticket ist ein Rahmenvertrag, der früher vom Bundesverwaltungsamt (BVA), ab dem Jahr 2020 vom Bundesamt für zentrale Dienste und offen Vermögensfragen (BADV) mit dem jeweiligen Verkehrsverbund geschlossen wird. Sofern die Dienstbehörde diesem Rahmenvertrag beitritt, kann der Beschäftigte das Jobticket nutzen.

In einigen Verkehrsverbünden ist der Abschluss von Rahmenverträgen zum Jobticket jedoch nicht möglich, da deren einschlägige tariflichen Bestimmungen zwingend einen Arbeitgeberzuschuss vorsehen, den der Bund bislang nicht zahlt. Hierin liegt einer der zentralen Gründe, an denen die Einführung eines einheitlichen Jobtickets für Bundesbeschäftigte bislang gescheitert ist.

Der BDZ fordert seit langem die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses durch den Bund und Einführung eines einheitlichen Jobtickets für Bundesbeschäftigte. Auf diese Weise könnten die Beschäftigten neben den reduzierten Kosten eines Jobtickets auch von den damit verbundenen Steuervorteilen profitieren. Bereits seit 2019 hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Zuschuss zum Jobticket steuerfrei zu gewähren. Seit 2020 gibt es neben der Steuerfreiheit zusätzliche Pauschalversteuerungsmöglichkeiten.

Laut einer Prognose des BVA würde die Gewährung eines Zuschusses im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich seitens des Bundes an seine Beschäftigten die Anzahl der Rahmenverträge verdoppeln und die Anzahl der Jobticket-Nutzenden verdreifachen.

Der Bund verweigerte den Arbeitgeberzuschuss bislang unter Hinweis auf das Fehlen entsprechender rechtlicher Voraussetzungen. Für einen solchen Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zum Arbeitslohn bzw. in Ergänzung der gesetzlich geregelten Besoldung bestünden keine tarif- oder besoldungsrechtlichen Grundlagen. Zudem stelle die direkte Finanzierung einer ÖPNV-Fahrkarte eine Entgeltumwandlung weg vom tariflichen Entgelt hin zu einer Sachleistung dar, die im TVöD nicht vorgesehen sei.

In der Frage des Arbeitgeberzuschusses und der Ermöglichung eines einheitlichen Jobtickets hat im BMI nun ein Umdenken stattgefunden. Das BMI erwägt einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket in Höhe der Hälfte der durchschnittlichen Jahresjobticketkosten, maximal 480 € pro Jahr für die Bundesbeschäftigten einzuführen.

Der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, begrüßt diese Entscheidung des Bundesinnenministers und fordert alle Beteiligten auf, ihren Anteil dazu beizutragen, dass den Bundesbeschäftigten und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Bundesfinanzverwaltung ein entsprechender Arbeitgeberzuschuss gezahlt wird und sie ein einheitliches Jobticket bundesweit nutzen können. Dewes appelliert an die Verantwortlichen, dass nun zeitnah die besoldungs- und tarifrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses geschaffen werden müssen. Zudem müssen die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben zu entsprechenden Rahmenvereinbarungen vorangetrieben und der bundesweite Beitritt des BMF zu diesen Rahmenverträgen sichergestellt werden. Wir werden weiter berichten.

BDZ Wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1642 Thu, 19 Mar 2020 08:02:14 +0100 Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt Düsseldorf https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-beim-hauptzollamt-duesseldorf.html Am 10. März 2020 informierten sich der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Düsseldorf Thomas Herrmann (Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim HZA Düsseldorf) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) über die gegenwärtigen Herausforderungen der Kollegen/innen des Sachgebiets E am Standort Düsseldorf sowie des Sachgebiets C am Flughafen Düsseldorf. Der Dienststellenbesuch beim Sachgebiet C – Kontrolleinheit Flughafen wurde zudem von Thomas Stromberg (BDZ Ortsverband Düsseldorf) begleitet. Aufgrund der derzeitigen herausfordernden Situation zur Einschränkung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus war der Dienststellenbesuch von zahlreichen Fragen der Beschäftigten zu dienstlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes geprägt. Einige Anliegen der betroffenen Beschäftigten konnten noch vor Ort an die dafür eingerichtete Kontaktgruppe Corona der Generalzolldirektion weitergeben und geklärt werden. Außerdem erfolgte ein breiter Austausch zur Förderung der Berufsperspektiven der FKS-Angehörigen – wir werden hierzu die Positionen des BDZ demnächst gesondert darstellen. Mit den Zöllnern/innen der Kontrolleinheit Flughafen wurde u. a. eine örtliche Kompetenz zur Risikobewertung der Fluggastdaten sowie die Herausforderungen der Tätigkeiten bei der Bescheinigung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr zu Zwecken der Umsatzsteuerbefreiung (Ausfuhrkassenzettel) thematisiert.

Dienstkleidungswesen im Fokus

Zahlreiche Fragen und Gespräche zwischen den BDZ-Vertretern und den Kollegen/innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie der Kontrolleinheit Flughafen zielten auf die Fortschreibung des Dienstkleidungswesens sowie den Sachstand zur Zahlung einer Abnutzungsentschädigung für die zum Bezug von Dienstkleidung berechtigten Angehörigen der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind. Die BDZ-Vertreter stellten dabei klar und kritisierten zugleich, dass die Höhe der Abnutzungsentschädigung für die berechtigten Beschäftigten in Höhe von 5,00 Euro, und für die hauptamtlichen Sporttrainer und die hauptamtlichen Sportlehrenden in Höhe von 10,00 Euro erstmalig ausgezahlt werden kann, wenn die Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes (VwV – DKL Zoll) veröffentlicht ist.

Sie soll dann jedoch rückwirkend zu dem Termin, zu dem keine Bestellung von Sportkleidung über die Zollkleiderkasse mehr möglich war, voraussichtlich mit den monatlichen Bezügen an die berechtigten Beschäftigten, ausgezahlt werden. Einer gesonderten Beantragung durch die betroffenen Beschäftigten bedarf es hierzu nach Informationen des BDZ nicht. Zentrale Forderung des BDZ ist es dabei, die vorgesehene steuerfreie Abnutzungsentschädigung deutlich zu erhöhen.

Der BDZ kritisiert seit geraumer Zeit, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) es zu Lasten der Betroffenen nicht auf die Reihe bekommen hat, die VwV unter Beteiligung der entsprechenden Gremien unter Dach und Fach zu bringen. Die VwV soll rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft treten. Des Weiteren steht die Umsetzung des Entwurfs einer Dienstkleidungsordnung (DklO) sowie die Umsetzung des Entwurfs über das Dienstkleidungswesen in der Zollverwaltung durch das BMF (DVDklZoll) immer noch aus.

BDZ Wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1641 Wed, 18 Mar 2020 12:34:09 +0100 BDZ bewirkt Erhöhung der Zulassungszahlen zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bewirkt-erhoehung-der-zulassungszahlen-zur-fachspezifischen-qualifizierung-nach-38-bundeslauf.html Die schriftlichen sowie mündlichen Auswahlverfahren zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) wurden bereits abgeschlossen. Zum diesjährigen Zulassungszeitpunkt am 1. April 2020 wurden ursprünglich 75 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes und 3 Bewerber/innen des mittleren Dienstes beim Bundeszentralamt für Steuern zugelassen und im Rahmen eines Rankings ausgewählt. Die beiden stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) haben nunmehr in Verhandlungen mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) erreicht, dass weitere 25 Bewerber/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV zum 1.4.2020 zugelassen werden. Somit nehmen das diesjährige Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV insgesamt 100 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes in Anspruch. Ein Schritt in die richtige Richtung. Der BDZ begrüßt die Leitungsentscheidung der Generalzolldirektion und dankt allen hierbei beteiligten Verantwortlichen der Direktionen I und IX (BWZ) der GZD sowie den hauptamtlich Lehrenden des BWZ. Gleichwohl hält der BDZ an seiner zentralen Forderung der jährlichen Zulassung von mindestens 200 Bewerber/innen des mittleren Zolldienstes zur fachspezifischen Qualifizierung fest – der Bedarf ist vorhanden. Zur nachhaltigen Verbesserung der Förderungsmöglichkeiten der Zollbeamten/innen der Laufbahngruppierungen des einfachen, mittleren und gehobenen Zolldienstes bedarf es endlich der politischen Umsetzung der Laufbahndurchlässigkeit.

Dem BDZ ist bewusst, dass die diesjährige Zulassung von weiteren 25 Bewerbern/innen zum Aufstiegsverfahren nach § 38 BLV die räumlichen Kapazitätsengpässe der Direktion IX (Bildungs- und Wissenschaftszentrum – BWZ) der GZD weiter zuspitzen wird. Gleichwohl werden derzeit seitens der Direktionen I und IX der GZD in Abstimmung mit den zuständigen Personalvertretungen entsprechende Interimsmöglichkeiten zur Unterbringung von mehr als 100 Teilnehmern/innen im Rahmen der fachtheoretischen Unterrichtung geschaffen. Letztendlich müssen die räumlichen Kapazitäten des BWZ schnellstmöglich weiter ausgebaut werden – nicht nur am Standort Münster.

BDZ setzte sich für den Erhalt des Praxisaufstiegs ein!

In einem Beteiligungsgespräch beim Bundesinnenministerium (BMI) am 5. November 2015 setzten sich der dbb und der BDZ, für den der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Liebel teilnahm, erfolgreich für eine Fortführung des Praxisaufstiegs über den 31. Dezember 2015 hinaus ein. Zum Hintergrund: der vormalige Praxisaufstieg sollte ursprünglich ersatzlos abgeschafft werden. Das damalige Gespräch fand im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zur Fortführung der bisherigen Aufstiegsverfahren, vor allem des Praxisaufstiegs, statt. Im Vorfeld hatte der BDZ bereits im Rahmen einer Stellungnahme gegenüber dem BMI geäußert, dass der Praxisaufstieg in der Zollverwaltung nach wie vor stark ausgeprägt ist. Zudem spreche eine Vielzahl positiver Erfahrungswerte für den Erhalt dieses Aufstiegsverfahrens zur Wertschätzung berufs- und lebenserfahrener Beamtinnen und Beamte – wir berichteten.

BDZ fordert die Ausweitung des Praxisaufstiegs für Beamte/innen des gehobenen Dienstes

Seit der Einführung der Möglichkeit der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV fordert der BDZ ein gleichgelagertes Aufstiegsverfahren für Beamte/innen des gehobenen Dienstes. Denn durch das Förderungsinstrument des Praxisaufstiegs werden langjährige berufliche Leistung lebensälterer Beamtinnen und Beamten anerkannt. Für die Einführung des Praxisaufstiegs für Beschäftigte des gehobenen Dienstes sprechen weiterhin personalwirtschaftliche Vorteile, da die Beamtinnen und Beamten den Dienststellen während des Aufstiegs weiterhin zur Verfügung stehen und ein Wissenstransfer gewährleistet ist. Die Qualifizierungsmaßnahmen tragen ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Wir werden unsere Forderungen weiter in unsere ausschlaggebenden Verhandlungen einbringen und zu gegebener Zeit berichten.

BDZ Wählen: Auf die Zukunft zählen!

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news-1639 Wed, 18 Mar 2020 07:51:44 +0100 Unser zweiter Video-Clip zur Personalratswahl am 2. April 2020 ist online! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/unser-zweiter-video-clip-zur-personalratswahl-am-2-april-2020-ist-online.html Wie seht ihr eure Aufgabe als Personalrat? Welches Erlebnis war für als Personalrat besonders bewegend? Warum lasst ihr euch zur Wahl aufstellen? Dies sind einige der Fragen, die der Spitzenkandidat zur Wahl des Hauptpersonalrats beim BMF und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel sowie die Personalratsvorsitzende Ramona Distlberger (BDZ) in unserem zweiten Wahltrailer zur Personalratswahl beantworten. Sehen Sie sich an, welche Motivation unsere Kandidatinnen und Kandidaten antreibt.

Mehr auch unter Opens external link in new windowwww.personalratswahlen.eu

BDZ WÄHLEN: AUF DIE ZUKUNFT ZÄHLEN! Jetzt Briefwahl nutzen!

Bitte zählen Sie auf die Zukunft und wählen Sie Ihre Kolleg*innen des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft bei der Personalratswahl 2020. Bitte unterstützen Sie Ihre BDZ-Kandidat*innen im Beamtenbereich der Liste 7 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen sowie im Tarifbereich der Liste 4 – BDZ – Im Einsatz für Zoll und Finanzen.

Setzen Sie bitte ein Zeichen zur Unterstützung Ihrer BDZ-Kandidat*innen bei den Personalratswahlen 2020 und nutzen Sie bitte die Möglichkeiten des Versands der ausgefüllten Briefwahlunterlagen per Post. Sie können auch damit einen Beitrag in dieser herausfordernden Situation leisten, welcher die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einschränkt. Der Corona-Virus breitet sich nach wie vor in Europa und insbesondere in Deutschland aus und führt zu Maßnahmen, die ein Zusammenstehen und die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen erfordern, um einen Beitrag zum Schutz gefährdeter Gesellschaftsgruppen und älterer Menschen zu gewährleisten.

Viele Dank für Ihre Unterstützung, Ihre Personalrät*innen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft!

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news-1636 Tue, 17 Mar 2020 07:57:51 +0100 Mecklenburg-Vorpommern führt Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/mecklenburg-vorpommern-fuehrt-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugsbeamte-ein.html Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 11.03.2020 die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte beschlossen. Damit wurde auf Initiative des BDZ die Eilzuständigkeit in nunmehr 12 Bundesländern durchgesetzt. Am 11.3.2020 stimmte die große Koalition (SPD und CDU) mit großer Mehrheit für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694). Das neu gefasste Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) verankert in § 9 die Eilkompetenz für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung. Mit Verkündung des Gesetzes und Veröffentlichung im Gesetzblatt Mecklenburg-Vorpommern wird die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte damit wirksam.

Der BDZ setzt sich seit Jahren für eine bundesweite Einführung der Eilzuständigkeit ein. Da eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung aufgrund der Gesetzgebungskompetenz der Länder jedoch nicht möglich ist, verfolgt der BDZ dieses Ziel, indem er auf die Einführung der Eilzuständigkeit in den einzelnen Bundesländern drängt. Die polizeiliche Gefahrenabwehr ist nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsordnung eine Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Diese können über landesgesetzliche Regelungen der Zollverwaltung eine entsprechende Eilzuständigkeit übertragen.

Bislang hatten durch federführende Verhandlungen des BDZ insgesamt elf Bundesländer die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte eingeführt: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mit Mecklenburg-Vorpommern kommt nun das 12. Bundesland hinzu.

BDZ wählen: auf die Zukunft zählen!

Der BDZ wird seine erfolgreiche Strategie einer schrittweisen Verwirklichung der bundesweiten Eilzuständigkeit weiter fortsetzen. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits die Einführung der Eilzuständigkeit zugesagt und ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Die Vertreter des BDZ stehen zudem im ständigen Austausch mit den politischen Verantwortlichen der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen. Wir sind die alleinige Zollgewerkschaft, die federführend mit den 16 Länderparlamenten zur Einführung der Eilzuständigkeit verhandelt und über die erfolgreichen Ergebnisse berichtet. Lassen Sie sich von gewerkschaftlichen Trittbrettfahrern nicht in die Irre führen. Der BDZ verhandelt und berichtet fortlaufend im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen des Zolls und nicht nur alle 4 Jahre für kurze Zeit vor der Personalratswahl.

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news-1635 Mon, 16 Mar 2020 16:40:59 +0100 Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung von grundsätzlich bis zu 10 Arbeitstagen anlässlich aktueller Entwicklungen zur Kinderbetreuung wegen Corona-Virus (COVID 19) möglich https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gewaehrung-von-sonderurlaub-bzw-arbeitsbefreiung-von-grundsaetzlich-bis-zu-10-arbeitstagen-anlaessl.html Die verantwortlichen Personalräte des BDZ stehen im ständigen Austausch mit den Entschei-dungsträgern/innen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (GZD) und der Kontaktgruppe Corona der GZD, um Maßnahmen zu veranlassen, die eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus einschränken. Der BDZ wird Sie regelmäßig und anlassbezogen zu aktuellen Maßnahmen informieren und gibt nunmehr bekannt, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) aufgrund der flächendeckenden Schließung von Betreuungseinrichtungen die Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung mit Rundschreiben vom 16. März 2020 wie folgt festlegt: Das BMI erteilt seine Zustimmung nach § 22 Absatz 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV) und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einverstanden mit den folgenden Regelungen:

Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung zeitlich befristet bis einschließlich 9. April 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Absatz 2 SUrlV bzw. eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“.
  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen.

Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf 5 Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend. Die jeweilige Dienststelle hat innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.

In besonderen Härtefällen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise über die Grenze von 10 Arbeitstagen hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewähren bzw. einer Beamtin oder einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Absatz 2 SUrlVO gewähren. Die vorstehende Regelung erweitert den § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD übertariflich.

Wir berichteten bereits, dass die Federführung zu Reaktionen auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung beim BMI liegt. Der BDZ appelliert gegenüber der Bundesregierung schnellstmöglich weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern dahingehend zu treffen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Bundesverwaltungen beschäftigt sind, gewährleistet wird. Der BDZ hält an seiner Auffassung fest, dass hierzu eindeutig alle Beschäftigten des Zolls und die gesamte Bundesfinanzverwaltung zählen.

Der BDZ fordert zudem die Entscheidungsträger/innen in den Zollbehörden und weiteren Behörden der Bundesfinanzverwaltung auf,

  • den Dienst unserer Kolleginnen und Kollegen, dort wo es möglich ist, in mobiler Arbeit bzw. Telearbeit zu verrichten und
  • die Hinweise des BMI im Interesse der Aufrechterhaltung der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen sowie der Eingrenzung der Verbreitung des Coronavirus anzuwenden.

Der BDZ wird Sie weiter informieren und dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die zur Umsetzung der bisherigen Schritte des Krisenmanagements beigetragen haben.

Initiates file downloadRundschreiben des BMI vom 16.03.2020 

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news-1633 Sun, 15 Mar 2020 19:27:29 +0100 Dienst- und arbeitsrechtliche Sofortmaßnahmen aufgrund geschlossener Schulen, Kindertagestätten, Kindergärten und gleichgelagerter Einrichtungen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienst-und-arbeitsrechtliche-sofortmassnahmen-aufgrund-geschlossener-schulen-kindertagestaetten-k.html Die verantwortlichen Personalräte des BDZ stehen im ständigen Austausch mit den Entschei-dungsträgern/innen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (GZD) und der Kontaktgruppe Corona der GZD, um Maßnahmen zu veranlassen, die eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus einschränken. Der BDZ wird Sie regelmäßig und anlassbezogen zu aktuellen Maßnahmen informieren und gibt nunmehr bekannt, dass die Generalzolldirektion – Kontaktgruppe Corona zwischenzeitlich für die nächsten 3 Arbeitstage folgende Maßnahmen aufgrund von Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus unter Zugrundelegung bestehender Regelungen verfügt hat: Den Beschäftigten, die wegen geschlossener Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten usw. Kinderbetreuungsaufgaben übernehmen müssen und daher nicht an der Dienststelle Dienst verrichten können, soll Telearbeit oder mobiles Arbeiten über die regelmäßig geltenden Grenzen hinaus ermöglicht werden, soweit dies dienstlich vertretbar ist.

Soweit für die Beschäftigten - z.B. wegen der Art der Dienstverrichtung oder wegen fehlender IT-Ausstattung - weder mobiles Arbeiten noch Telearbeit in Betracht kommt, gilt zunächst folgendes: Im Fall einer notwendigen Kinderbetreuung aufgrund einer geschlossenen Schule / Kindertagesstätte kann die Dienststelle aus Fürsorgegesichtspunkten den Beamtinnen und Beamten eine Freistellung von bis zu drei Arbeitstagen ermöglichen, die als entschuldigtes Fernbleiben vom Dienst anzuerkennen ist. Für Tarifbeschäftigte gelten grundsätzlich bei einer mit Blick auf Infektionsschutzmaßnahmen erfolgten Kita-/Schul-Schließung analoge Regelungen der Arbeitsbefreiung in dringenden Fällen unter Fortzahlung des Entgelts, vgl. § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD.

Die Entscheidung im Einzelfall haben die Dienststellen im Rahmen billigen Ermessens zu treffen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Urlaub und Freizeitausgleich zu beantragen, der nach jetzigem Sachstand nach Inanspruchnahme der oben genannten Freistellung/Arbeitsbefreiung von bis zu drei Arbeitstagen beantragt werden muss. Insbesondere sollten auch die Möglichkeiten mobilen Arbeitens in Betracht gezogen werden.

Die Federführung zu darüberhinausgehenden Möglichkeiten der Gewährung von Sonderurlaub liegt beim Bundesministerium des Innern. Der BDZ appelliert gegenüber der Bundesregierung schnellstmöglich weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern dahingehend zu treffen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Bundesverwaltungen beschäftigt sind, gewährleistet wird. Hierzu zählt aus Sicht des BDZ eindeutig der Zoll und die gesamte Bundesfinanzverwaltung. Der BDZ fordert zudem die Entscheidungsträger/innen in den Zollbehörden und weiteren Behörden der Bundesfinanzverwaltung auf,

  • den Dienst unserer Kolleginnen und Kollegen ab der nächsten Woche, dort wo es möglich ist, in mobiler Arbeit bzw. Telearbeit zu verrichten,
  • eine zielgerichtete Ressourcensteuerung durchzuführen und bundesweit gleichartige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu treffen sowie
  • die Einrichtung von Krisenstäben bei allen Behörden – sofern noch nicht erfolgt.

Wir berichteten bereits darüber, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums und der Hochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen im gesamten Bundesgebiet zunächst bis zum 27.03.2020 ausgesetzt wurden. Der Fortbildungsbetrieb wird an allen Dienstorten bis auf Weiteres eingestellt.

Der Coronavirus breitet sich nach wie vor in Europa und insbesondere in Deutschland aus und führt zu Maßnahmen, die in dieser herausfordernden Situation ein Zusammenstehen und die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen erfordern, um einen Beitrag zum Schutz gefährdete Gesellschaftsgruppen und ältere Menschen zu gewährleisten. Der BDZ wird Sie weiter informieren und bedankt sich an dieser Stelle für die tatkräftige Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Krisenstäben sowie der Kontaktgruppe Corona der Generalzolldirektion.

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news-1625 Wed, 11 Mar 2020 13:54:55 +0100 BDZ Jugend vor Ort https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-vor-ort.html Momentan reist die BDZ Jugend zu den Bildungszentren um die Nachwuchskräfte über aktuelle Themen und die bevorstehende Wahl der Jugendvertretungen zu informieren. Neben den Wahlen der Personalvertretungen finden am 2. April 2020 auch die Wahlen der Jugend und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen statt. „Setz (D)ein Zeichen!“ Lautet das Motto der BDZ Jugend für die diesjährigen Wahlen. Damit möchte die BDZ Jugend zum einen vermitteln wie wichtig es in der heutigen Zeit ist, sich als Wähler am Demokratieprozess zu beteiligen und zum anderen verdeutlichen, dass Sie auch weiterhin durch die proaktive und gewissenhafte Arbeit in den Jugendvertretungen aller Ebenen Zeichen setzen will. Peter Schmitt (BDZ Jugend) hierzu: „Eine hohe Wahlbeteiligung bedeutet auch eine hohe Legitimation des Gremiums.“ Für die Nachwuchskräfte wurde Briefwahl angeordnet. Dabei werden die Wahlunterlagen inkl. Rückumschlag an die private Wohnanschrift der Wahlberechtigten versendet.

Inhaltlich möchte man an die Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Ziele der BDZ Jugend sind unter anderem die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Bildungszentren während der theoretischen Ausbildung, die Ausstattung der Anwärter*innen mit Dienstkleidung und der Erhalt der Übernahmegarantie bei bestandener Laufbahnprüfung. Detailliertere Informationen zu den Erfolgen und Zielen gibt es hier: www.bdz.eu/gremien/jugend/hjavbjav.html

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news-1623 Tue, 10 Mar 2020 13:14:39 +0100 Dienststellenbesuch der stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch und Thomas Liebel beim Zollamt Heilbronn und den Sachgebieten C und D des Hauptzollamtes Heilbronn https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-der-stellvertretenden-bdz-bundesvorsitzenden-christian-beisch-und-thomas-liebel.html Im Anschluss an die Personalversammlung beim HZA Heilbronn – am 4.3.2020 - besuchten die Spitzenkandidaten des BDZ für den Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch, und den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, die Liegenschaft Thomaswert 2 des HZA Heilbronn. Neben dem Zollamt Heilbronn haben dort auch das Sachgebiet C sowie das Sachgebiet D des Hauptzollamts Heilbronn ihren Sitz. Gemeinsam mit dem ÖPR-Vorsitzenden und Leiter des Zollamtes Heilbronn Wolfram Eisenhardt (BDZ), dem BDZ-Spitzenkandidaten für den örtlichen Personalrat des HZA Heilbronn Steffen Schäfer sowie der ÖJAV-Spitzenkandidatin Annika Fuchs führten die beiden stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden bei selbstgebackenem Kuchen der Jugend- und Auszubildendenvertretung anregende Gespräche mit den dort ansässigen Beschäftigten.

Die Fragen und angeregten Diskussionen umfassten vor allem die derzeitigen Ausschreibungskriterien, die überfällige Anpassung der Dienstpostenbewertung Zoll, die Personalausstattung der Zollämter sowie die technische Ausstattung der Sachgebiete C und D.

Ebenfalls wurden die anwesenden Nachwuchskräfte von Thomas Liebel und Christian Beisch zu ihren momentanen Erfahrungen in den Bildungsstätten Münster und Sigmaringen befragt und konnten somit Anregungen an den Bezirkspersonalrat und die Gewerkschaft BDZ weitergeben. Liebel bemängelt in diesem Zusammenhang die schleppende Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion sowie die Hochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen in Münster. Mit Blick auf die weitere vom BDZ geforderte Erhöhung der Einstellungszahlen bedarf es dringender Investitionen in die Bildungslandschaft der Zollverwaltung.

Ein sehr gelungener und interessanter Spätnachmittag für alle Beteiligten ging nach dem letzten Stück Kuchen und mehr als anregenden Gesprächen langsam zu Ende!

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news-1622 Tue, 10 Mar 2020 12:20:52 +0100 Unerwartete Störung der Personalversammlung beim HZA Heilbronn https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/unerwartete-stoerung-der-personalversammlung-beim-hza-heilbronn.html Am 4. März 2020 eröffnete der Personalratsvorsitzende beim HZA Heilbronn Wolfram Eisenhardt (BDZ) die Personalversammlung mit einem kurzen Abriss über den Tätigkeitsbericht und informierte den Teilnehmerkreis über aktuelle Themen. Hiernach übergab er das Wort an Frau Ute Mühlbacher (SGLin G) in Vertretung für die Leitung des HZA Heilbronn, die unter anderem über die Liegenschaftssituation und anstehende Umzüge berichtete. Nach Ihrer Rede kam es zu einer überraschenden Störung der Personalversammlung und das Podium wurde durch die JAV (Annika Fuchs) und Personalratsmitglieder (Michael Löffler, Carsten Götz und Götz Baumann – alle BDZ) besetzt. Sie eröffneten den anwesenden Beschäftigten, dass Wolfram Eisenhardt nach über 20 Jahren Personalratsvorsitz gebührend verabschiedet werden sollte und taten dies mit einer humorvollen Rede, einer PowerPoint-Präsentation zu seiner Tätigkeit seit seiner ersten Personalversammlung im Jahre 2000 und der Überreichung eines kaum zu tragenden Geschenkkorbes!

Der sichtlich gerührte und aus dem Konzept gebrachte Vorsitzende fand kaum Worte und bedankte sich bei allen Beteiligten für die gelungene Überraschung.

Im Anschluss daran konnte nun endlich der BPR-Vorsitzende Christian Beisch das Podium betreten und berichtete über momentan anstehende Themen, welche für die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter von Interesse sind.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ Thomas Liebel ging in seiner anschließenden Rede auf die Erfolge des BDZ im vergangenen Jahr ein und sprach vor allem die Bereichszulage, die Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf die Besoldungsgruppe A 7 und die deutliche Erhöhung der Beförderungszahlen in allen Laufbahnen an. „Der BDZ werde sich jedoch auf diesen Erfolgen nicht ausruhen und fordert u. a. die rechtliche Verankerung der Laufbahndurchlässigkeit sowie die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/innen“, betonte Liebel.

Hierauf folgten noch kurze Beiträge, da die Zeit schon sehr weit fortgeschritten war, von der Gleichstellungsbeauftragten Sabrina Siniawa, dem Vorsitzenden der SBV Stephan Löffler und Lukas Ryl dem Vorsitzenden der JAV.

Nach einer über dreistündigen Veranstaltung wurden die nahezu 240 anwesenden Beschäftigten vom scheidenden Personalratsvorsitzenden Wolfram Eisenhardt mit den Worten „20 Jahre, es war mir eine Ehre“ verabschiedet!

Nach der Versammlung stellte sich heraus, dass die gesamte Leitung des HZA Heilbronn in die „Störung“ involviert war.

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news-1618 Mon, 09 Mar 2020 08:00:00 +0100 dbb fordert verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Arbeitszeit auf 39 Stunden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dbb-fordert-verbindlichen-zeitplan-fuer-die-rueckfuehrung-der-arbeitszeit-auf-39-stunden.html Bei einem Arbeitstreffen der dbb Gewerkschaften und Verbände, in denen Beamtinnen und Beamte des Bundes organisiert sind, wurde die Rückführung der seit Jahren überhöhten Wochenarbeitszeit erörtert. Mit der Anhebung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 41 Stunden im Jahr 2006 haben die Beamtinnen und Beamten jahrelang ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen wurden. Zwischenzeitlich hat sich die konjunkturelle Lage erholt und die Lage der Staatsfinanzen verbessert. Seit dem Jahr 2014 steht im Bundeshaushalt die schwarze Null. Nun ist die Politik am Zug: sie muss ihr damaliges Versprechen, die erhöhte Arbeitszeit bei einer verbesserten Wirtschaftslage wieder zurückzuführen, endlich einlösen.

Die Verbände und Gewerkschaften halten gemeinsam und entschieden fest:

  • Die Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf 39 Stunden ist längst überfällig!
  • Die seinerzeitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit als Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hat angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus bereits seit Jahren ihre moralische Legitimität verloren!
  • Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist ein Gebot der Fairness, des Vertrauens und der Wertschätzung. Wegen der verbreiteten Enttäuschung und Verärgerung besteht dringender Handlungsbedarf!

Doch der Bund will sich diesbezüglich nicht festlegen und spielt auf Zeit: das Bundesinnenministerium sieht sich – wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber dem dbb beamtenbund und tarifunion angeführt –wegen der notwendigen Rekrutierung und Ausbildung neuer Nachwuchskräfte nicht in der Lage, die wöchentliche Dienstzeit sofort und in einem Schritt zurückzuführen.

Für den dbb ist diese Haltung nicht hinnehmbar. Die Politik darf sich nicht mit dem Argument, dass zunächst der Personalaufwuchs der Bundesbehörden realisiert werden muss, aus der Verantwortung stehlen und muss endlich klare Aussagen treffen. Der Personalaufwuchs kann dadurch Berücksichtigung finden, dass die Rückführung schrittweise stattfindet.

Wir fordern daher einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden:

  • schrittweise (in zwei Stufen),
  • zeitlich konkret und
  • rechtlich verbindlich hinsichtlich der Umsetzung!

Ungeachtet der Sonderregelungen zur Arbeitszeit bei der Bahn und den Postnachfolgeunternehmen unterstützen die GDL und die DPVKOM diese Forderung und erklären sich solidarisch.

Das bewährte Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße. Unsere Kolleginnen und Kollegen bringen sich täglich in einem schwieriger und anspruchsvoller gewordenen gesellschaftspolitischen Umfeld im Interesse unseres demokratischen Gemeinwesens engagiert ein.

Wir fordern die Bundesregierung und das Parlament auf, jetzt zu handeln!

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news-1613 Wed, 04 Mar 2020 09:23:27 +0100 Aus Sicht des BDZ noch nicht!!! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/aus-sicht-des-bdz-noch-nicht.html Das Rollout der neuen Dienstkleidung wurde mit Ablauf des Monats Januar 2020 planmäßig abgeschlossen und alle bezugsberechtigten Kolleginnen und Kollegen haben ihre Dienstkleidung erhalten. Die Generalzolldirektion hat zwischenzeitlich eine Auswertung der Anregungen der Dienstkleidungsträger/innen aus durchgeführten Vor-Ort-Besuchen und schriftlichen Eingaben zusammengefasst. Danach wird die Mehrzahl der gelieferten und zwischenzeitlich dienstlich getragenen Kleidungsstücke positiv bewertet und als deutliche Verbesserung zur bisherigen Dienstkleidung empfunden. Mehrfache Kritik wurde seitens der betroffenen Beschäftigten zur Materialzusammensetzung der Polohemden geäußert. Die Forderung des BDZ zur Ausstattung der Nachwuchskräfte des Zolls mit Dienstkleidung wurde seitens der Zollverwaltung bislang nicht abschließend beantwortet und bleibt nach wie vor offen. Die Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung wird – seit Projektbeginn im Jahr 2012 - vom BDZ eng begleitet. Im Rahmen eines gewerkschaftlichen Beteiligungsgesprächs beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung im Juni 2019 brachten der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Hans Eich (BDZ und Mitglied im Hauptpersonalrats beim BMF) diverse Verbesserungsvorschläge zum Dienstkleidungswesen der Zollverwaltung gegenüber den teilnehmenden Vertretern des BMF – u. a. der Leiterin der Abteilung III, MDin Tanja Mildenberger – ein. Die Kernforderungen der ausschließlich vom BDZ geführten Verhandlungen umfassten neben der Aufnahme der Nachwuchskräfte in den Kreis der Dienstkleidungsträger/innen u. a.

die Ausstattung der mit Vollzugsaufgaben betrauten Beschäftigten des Zollfahndungsdienstes mit einer angemessenen Grundausstattung, die Erhöhung der Anzahl verschiedener funktionaler Dienstkleidungsstücke, die Aufnahme weiterer zusätzlicher Bekleidungsstücke (z.B. Funktions-T-Shirts), die Erhöhung der vorgesehenen Abnutzungsentschädigung in Höhe von 5,00 Euro/mtl. für die zum Bezug von Dienstkleidung berechtigten Angehörigen der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind.

Das BMF vertrat im Rahmen der Verhandlungen die Auffassung, die Verbesserungsvorschläge des BDZ nach erfolgter Ausstattung aller Dienststellen mit Dienstkleidung im Rahmen der nach drei Jahren vorgesehenen Evaluation der Verwaltungsvorschrift zu § 70a des BBesG über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung erneut zu prüfen und ggfs. nachzusteuern.

Kritik an Polohemden

Eine nicht unerhebliche Anzahl an Dienstkleidungsträgern/innen äußerte sich kritisch zur Trageweise der Polohemden, da diese zu dick und zu wenig feuchtigkeitsregulierend und somit insgesamt als unangenehm empfunden werden. Die Generalzolldirektion hat auf die Kritik reagiert und nunmehr einen Trageversuch für ein neues Polohemd (60% Baumwolle und 40 % Polyester) angekündigt. Insgesamt 150 freiwillige Kolleginnen und Kollegen der Hauptzollämter Dresden, Frankfurt/Oder, Hamburg, Kiel, Singen, Stuttgart und Beschäftigte der Kontrolleinheiten Zollboot bei den Hauptzollämtern Hamburg, Kiel, Bremen, Oldenburg, Stralsund, Itzehoe, Ulm und Singen sollen die neuen Polohemden für einen Zeitraum von ca. 4 Monaten testen und bewerten. Der Test soll zwischen Mai und September 2020 stattfinden. Der BDZ geführte Bezirkspersonalrat begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.

In wenigen Einzelfällen reagierten Dienstkleidungsträger/innen mit allergischen Hautreaktionen auf die materielle Zusammensetzung der neuen Dienstkleidung. Die Ursachen werden derzeit noch untersucht. Sofern Kolleginnen und Kollegen allergische Reaktionen auf bestimmte Stoffe bzw. Fasern gezeigt haben, wurde in diesen Einzelfällen eine Dienstkleidung aus anderen Stoffen bzw. Fasern zur Verfügung gestellt.

Ausstattung der Beschäftigten der Binnenzollämter mit Dienstkleidung

Die Beschäftigten der Binnenzollämter werden ab September/Oktober 2020 mit der neuen Dienstkleidung ausgestattet. Die Einführung der Dienstkleidung an sämtlichen Zollstellen ist fachlich sinnvoll und wurde von der überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten der Binnenzollämter erwünscht. Nach längeren, verwaltungsinternen Unstimmigkeiten zur Finanzierung der neuen Dienstkleidung für die Beschäftigten der Binnenzollämter konnte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes in einem Austausch mit Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) im September 2019 die haushalterischen Bedenken zur Finanzierung der Dienstkleidung bereinigen. „Insgesamt befindet sich die Generalzolldirektion hinsichtlich der Bereitstellung der neuen Dienstkleidung auf der Zielgeraden“, so der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellvertretende BZD Bundesvorsitzende, Christian Beisch.

BDZ fordert Ausstattung der Anwärter/innen mit Dienstkleidung

Vor dem Hintergrund, dass sich die Anwärterinnen und Anwärter einerseits selbst als Teil der Zollverwaltung erkennen, und dass auch Dritte im Kontakt mit der Zollverwaltung die Nachwuchskräfte als Verwaltungsangehörige mit besonderer Stellung erkennen und wahrnehmen, fordert der BDZ auch eine Ausstattung der Anwärter/innen mit Dienstkleidung. Der ablehnenden Argumentation der Zollverwaltung dahingehend, dass die Nachwuchskräfte nach der Laufbahnausbildung größtenteils keine Dienstkleidung benötigen, kann der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat nicht folgen.

Die Ausstattung der Nachwuchskräfte mit der neuen Dienstkleidung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich, betont Christian Beisch. Im Rahmen der praktischen Ausbildung wird beim Tragen der Dienstkleidung offensichtlich, dass die Anwärter/innen als Verwaltungsangehörige des Zolls in Erscheinung treten. Dies verhindert unnötige Diskussionen mit Beteiligten und schützt die Nachwuchskräfte somit auch besser vor sich anbahnenden Konfliktsituationen mit Dritten. Außerdem wird das Tragen einer gemeinsamen Kleidung im Sinne einer „Corporate Identity“ für die Anwärter/innen ein wertvoller Beitrag zu Teamgeist, Integration und einer Verbundenheit untereinander sein. Der BDZ wird nicht nachgeben und weiterhin die Ausstattung der Anwärter/innen mit Dienstkleidung einfordern.

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news-1611 Mon, 02 Mar 2020 11:31:01 +0100 Erste Konsequenzen für die Zollverwaltung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erste-konsequenzen-fuer-die-zollverwaltung.html Das absolut beherrschende Thema ist aktuell der Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) und dessen Ausbreitung. Ohne Panik schüren zu wollen, fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht, wie sie sich im beruflichen Alltag schützen können und welche Sicherheitsmaßnahmen zu beachten sind. Die Generalzolldirektion hat in der vergangenen Woche eine Kontaktgruppe „Corona“ eingerichtet. Aufgabe dieser Kontaktgruppe ist es, Fragen zu sammeln und zu beantworten, sowie die Beschäftigten über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu informieren. Der BDZ begrüßt die Einrichtung der Kontaktgruppe und erwartet, dass alle erforderlichen und möglichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten seitens der Verwaltung ergriffen werden. Neben der Einrichtung der Kontaktgruppe prüft die Generalzolldirektion fortlaufend, welche Maßnahmen zusätzlich zu ergreifen sind. Hierzu zählen u. a.:

  • eine enge Zusammenarbeit der Zolldienststellen mit den zuständigen Behörden (z. B. Gesundheitsämter der Kreise und Städte) und Krisenstäben vor Ort,
  • die Reduzierung von Dienstreisen auf ein erforderliches Mindestmaß, wenn insbesondere die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. eine verstärkte Kontaktaufnahme im öffentlichen Raum dadurch vermieden werden kann,
  • die großzügige Anwendung der Möglichkeiten zur Arbeitsverrichtung von Zuhause (alternierende Telearbeit, mobiles Arbeiten),
  • diverse Verhaltensregeln und Hygienemaßnahmen im Hinblick auf das Coronavirus.

So soll bei Begrüßungen und Verabschiedungen auf das übliche Handgeben verzichtet und auf eine korrekte ‚Husten- und Nies- Etikette‘ und das Abstandhalten von krankheitsverdächtigen Personen geachtet werden. Derzeit werden in den Zolldienststellen weitergehende, hilfreiche Informationen des Robert-Koch-Instituts bekanntgegeben. Die Beschäftigten im Außendienst bzw. im Zusammenhang mit Publikumsverkehr werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet. Im Innendienst wird das Waschen der Hände mit Flüssigseife in den Dienststellen als Handhygiene als ausreichend erachtet. Aus Sicht des BDZ hat der Schutz der Beschäftigten die höchste Priorität. Sofern erforderliche Schutzausrüstung nicht zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Aufgabenerfüllung zurückstehen.

Sofern Verdachts- bzw. Infektionsfälle bekannt werden, liegen die zu treffenden Entscheidungen über Quarantäne und ggf. Dienststellenschließungen nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Bundesfinanzverwaltung. In diesen Fällen entscheiden die zuständigen Stellen der Kreise und Städte (Gesundheitsämter) welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Darüber hinaus und unabhängig von möglichen Anordnungen der Gesundheitsämter kann auch die Generalzolldirektion oder die Ortsbehörde in Abstimmung mit der Generalzolldirektion (Kontaktgruppe Corona) die Schließung einer Dienststelle beim Auftreten von bestätigten Fällen oder bestätigten Verdachtsfällen für notwendig erachten.

Nach Auffassung des BDZ, der die Maßnahmen der Zollverwaltung eng begleitet, wird aktuell alles Mögliche getan, um die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich im Dienstalltag zu schützen. Die seitens der Kontaktgruppe Corona eingeleiteten Maßnahmen müssen auf der Ortsebene konsequent umgesetzt werden. Ein ständiger Informationsaustausch ist unverzichtbar. Darüber hinaus geht der BDZ davon aus, dass gleichgelagerte Maßnahmen des Infektionsschutzes auch bei den übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung ergriffen werden (z. B. ITZBund und dem Bundeszentralamt für Steuern).

Hilfreiche Informationen zum Coronavirus finden Sie auch auf den Informationsseiten des Opens external link in new windowBundesministeriums für Gesundheit sowie dem Opens external link in new windowRobert-Koch-Institut.

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news-1608 Tue, 25 Feb 2020 10:47:09 +0100 Missglückte Transparenz oder nur ein skurriler Auftakt?! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/missglueckte-transparenz-oder-nur-ein-skurriler-auftakt.html Am 10. Februar 2020 startete offiziell die Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“. Dazu fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine Kick-off-Veranstaltung statt, in der die Abteilungsleiterinnen Dr. Martina Stahl-Hoepner (Abteilung Z) und Tanja Mildenberger (Abteilung III) des BMF die Evaluierungsziele erläuterten. Neben weiteren Vertretern/innen des BMF waren auch die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Vizepräsident und einzelne Direktionspräsidenten der Generalzolldirektion bei der Veranstaltung anwesend. Für die Personalvertretung nahmen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und BDZ Bundesvorsitzender, Dieter Dewes, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie der Vorsitzende des Personalrats beim BMF, Peter Link (Mitglied der BDZ Bundesleitung) an der Auftaktbesprechung teil. Bei der Errichtung der Generalzolldirektion (GZD) zum 1.1.2016 war bereits vorgesehen, dass die Aufbau- und Ablauforganisation der GZD drei Jahre nach deren Errichtung evaluiert wird. Etwas später als ursprünglich vorgesehen – gut vier Jahre nach der Errichtung der GZD – soll nun im Zuge einer externen Evaluierung überprüft werden, ob die damals gesetzten Ziele erreicht werden konnten und wie sich das Zusammenspiel zwischen den Behörden entwickelt hat. Die Evaluierung wird durch die Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) als „Inhouse-Berater“ der öffentlichen Hand durchgeführt, die bis Ende dieses Jahres ihre Ergebnisse und Empfehlungen für das BMF und den Zoll in einem Bericht zusammenfassen wird. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Betrachtung der bestehenden Verwaltungsstrukturen sowie der Ablauforganisation aus der Perspektive aller Verwaltungsebenen liegen. Demnächst wird die PD auf allen drei betroffenen Verwaltungsebenen Erhebungen im Dialog (Gespräche, Befragungen, Workshops) durchführen, um Informationen zu sammeln. Die Beteiligung der Ortsbehörden wird durch Einbeziehung der Hauptzollämter Hamburg, Dresden, Regensburg, Frankfurt am Main und Lörrach sowie den Zollfahndungsämtern Berlin-Brandenburg und Stuttgart erfolgen.

BDZ mahnt zur transparenten Einbindung der Personalvertretung

Während der Kick-off-Veranstaltung stellte die PD dar, das bereits erste Hintergrundgespräche zur Einschätzung der Strukturentwicklung sowie der Entwicklung eines Bewertungsmodells mit Vertretern/innen des BMF stattgefunden haben. Aufgrund der Tatsache, dass der zuständige Hauptpersonalrat beim BMF bislang nicht in die Planungen der Evaluierung eingebunden war, mahnte dessen Vorsitzender Dieter Dewes zur transparenten Einbindung der Personalvertretung und Wahrung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte im Rahmen der anstehenden Evaluierung. So stellt u. a. eine beabsichtigte Informationsgewinnung durch eine Befragung von Beschäftigten durch die PD eine personalvertretungsrechtliche Beteiligungsform dar.

Flächendeckendes Potenzial der Beschäftigten nutzen und fördern

Der BDZ erwartet im Zuge der Evaluation der Generalzolldirektion keine Benachteiligung der betroffenen Beschäftigten in Form einer schleichenden Aushöhlung einzelner Standorte der GZD. Ein möglicher Übergang von einer örtlich ausgeprägt dislozierten zu einer örtlich zentralen Struktur ist mit dem BDZ nicht zu machen. Vielmehr müssen die beruflichen Perspektiven der Zöllner/innen flächendeckend gefördert werden. Ein erhebliches Verbesserungspotential sieht der BDZ bei der Straffung der Verwaltungs- und Kommunikationsabläufe innerhalb der Zollverwaltung und dem BMF. Die derzeitigen, unverhältnismäßig langen Entscheidungs- und Abstimmungswege verzögern dringend notwendige Fortentwicklungen und Neuerungen, wie z. B. die Neugestaltung einer Dienstpostenbewertung Zoll. Dabei hatte das Projekt Generalzolldirektion die Vereinfachung von Verwaltungsabläufe durch straffere Weisungswege zum Ziel. Wir werden weiter berichten.

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