BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Mon, 21 Jun 2021 13:08:44 +0200 Mon, 21 Jun 2021 13:08:44 +0200 TYPO3 news-1911 Thu, 10 Jun 2021 08:27:06 +0200 BDZ-Initiative gegenüber der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestags zahlt sich aus! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-initiative-gegenueber-der-csu-landesgruppe-des-deutschen-bundestags-zahlt-sich-aus.html Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags votierte am gestrigen Mittwoch mehrheitlich für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent. Das Votum basiert auf einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, der eine Anhebung der Polizeizulage von derzeit 190 Euro auf künftig 228 Euro pro Monat vorsieht. Die erneute Erhöhung der Polizeizulage unter besoldungsrechtlicher Berücksichtigung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner geht unter anderem auf eine gewerkschaftspolitische Initiative des BDZ gegenüber der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom Januar dieses Jahres zurück. Zu diesem Zeitpunkt beschloss die CSU-Landesgruppe im Rahmen ihrer Klausurtagung sich für eine Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und weiterer attraktivitätssteigernder Maßnahmen für Bundespolizist*innen einzusetzen. Der BDZ forderte in diesem Zusammenhang die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf, ihren Beschluss zur Verbesserung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Modalitäten der Polizeizulage im Interesse der betroffenen Zöllner*innen – etwa 20.000 Zollvollzugskräfte – zu erweitern. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Dobrindt, MdB dankte dem BDZ für seine Initiative und teilte ferner mit, dass es außer Frage stehe, dass man sich auch für Zollvollzugsbeamt*innen, die einen wesentlichen Beitrag für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung leisten, hinsichtlich einer weiteren Verbesserung der verschiedenen Zulagen im Vollzugs-Bereich einsetze. Mit der erhöhten Zulage sollen die besonderen Herausforderungen der Vollzugskräfte im Zusammenhang mit der gestiegenen Gewaltbereitschaft und Aggressivität im Berufsalltag honoriert werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag zur Anhebung der Polizeizulage folgt.

Die Forderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird der BDZ weiterhin im Rahmen seiner regelmäßigen politischen Abstimmungsgespräche sowie bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einbringen. Ein Teilerfolg des BDZ – die 20-prozentige Erhöhung der Polizeizulage – kommt wahrscheinlich noch vor der Bundestagswahl erfolgreich zum Abschluss.

Neben der Erhöhung der Polizeizulage ist auch der Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamt*innen frei gemacht. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ in modifizierter Fassung. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.

Sie sieht eine lineare Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 vor, mit der „das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht“ übernommen wird. Die Erhöhung im laufenden Jahr berücksichtigt den Angaben zufolge einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Von der Erhöhung zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent sind Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen.

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news-1902 Fri, 21 May 2021 08:56:54 +0200 32. Bezirkstag wählt neuen Vorstand https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/32-bezirkstag-waehlt-neuen-vorstand.html Am 19.05.2021 endete am frühen Nachmittag der 32. Bezirkstag des Bezirksverbands Westfalen mit dem Motto „BDZ Westfalen – Klar besser“, an dem rund 50 Delegierte teilgenommen haben. Aufgrund der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung in NRW, musste die Teilnehmerzahl auf ein Minimum reduziert werden, sodass keine Gäste oder Ehrengäste geladen werden konnten. Darüber hinaus waren weitere Vorgaben nach den Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Nach der Begrüßung durch den Bezirksverbandsvorsitzenden, Stefan Walter, und der Wahl der Verhandlungsleitung standen die Beratungen zu den Satzungsänderungen an. Im weiteren Verlauf folgten die Tätigkeitsberichte des Vorstands und der Kassenprüfer, die abschließend die Entlastung des Vorstands beantragten. Nach der erfolgreichen Entlastung war der Weg für die anstehenden Neuwahlen frei.

Aufgrund der jeweils erfolgten Wahlen und Abstimmungen setzt sich der neue Vorstand bzw. Hauptvorstand des BDZ Bezirksverbands Westfalen wie folgt zusammen:

  • Vorsitzender: Stefan Walter (BDZ OV Dortmund)
  • Drei Stellvertreter/innen: Sebastian Teßmer (BDZ OV Münster), Steffen Knaak (BDZ OV Münster) und Astrid Haase (BDZ OV BWZ Münster)
  • Beisitzer für Ruhestandsangelegenheiten: Gerd Teuber (BDZ OV Paderborn)
  • Schriftführerin: Adelheid Tegeler (BDZ OV Münster)
  • Kassierer: Martin Seier (BDZ OV Münster)
  • Obfrau für Tariffragen: Sabine Mierau (BDZ OV Bielefeld)
  • Frauenvertreterin: Dagmar Witte-Osbahr (BDZ OV Dortmund)
  • Bezirksjugendleiter: Marcel Borrmann (BDZ OV Paderborn)
  • Rechnungsprüfer: Alexander Karsten (BDZ OV Dortmund) und Heinrich Hundrup (BDZ OV BWZ Münster)

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes gratulierte allen gewählten Mitgliedern in seinem Grußwort recht herzlich und wünschte dem BDZ Westfalen weiterhin viel Erfolg für die nächsten fünf Jahre der Amtszeit.

In seinem anschließenden Bericht zur aktuellen gewerkschaftlichen Lage betonte Dewes, dass die politische Leitung im BMF endlich handeln muss, um die vielen Baustellen in der Zollverwaltung abzubauen.

Am Beispiel der Kontrolleinheiten machte er deutlich, wie prekär die Lage teilweise ist. Sowohl die Personalausstattung, als auch die Sachausstattung müsste deutlich verbessert werden. So sei beispielsweise die Forderung des BDZ Westfalen nach einem Einsatzstock (kurz) nur folgerichtig. Auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wäre eine gewisse Wertschätzung und lange überfällig.

Dass es ebenfalls noch Nachholbedarf bei der IT-Ausstattung gibt, machte Dieter Dewes anhand der überfälligen Einführung von Smartphones und der Ausstattung für mobiles Arbeiten deutlich. Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, auch bei der entsprechenden Hardware. Die nötigen Haushaltsmittel ständen dafür schließlich zur Verfügung, was er auch in den Haushaltsgesprächen mit der Politik anbringen wird.

Die Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Zolldienst auf A 10 ist weiterhin erklärtes Ziel des BDZ, ebenso die Durchlässigkeit der Laufbahnen. Nur so kann der Zoll als attraktiver Arbeitgeber bestehen und den Kolleginnen und Kollegen gewisse berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten bieten.

Abschließend zeigte Dieter Dewes die weiteren gewerkschaftlichen Forderungen des BDZ auf. Als einzige Fachgewerkschaft in der Zollverwaltung wird der BDZ die Interessen der Beschäftigten weiterhin umfassend vertreten. Getreu dem Motto: BDZ – Klar besser!

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news-1893 Wed, 12 May 2021 16:27:35 +0200 Ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/ein-konjunkturprogramm-fuer-die-organisierte-kriminalitaet.html Mit dem Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) wird für Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) ab dem 1. Januar 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt, so dass diese zukünftig wie Zigaretten besteuert werden sollen. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen damit als solche der Tabaksteuer. Zudem sollen die Steuersätze für Zigaretten schrittweise erhöht werden. Der BDZ kritisiert in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben an das BMF, dass ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln bei der Bundesfinanzverwaltung finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden soll. Das heißt: keine zusätzliche personelle Verstärkung des Zolls. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes prognostiziert ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Denn die Kontroll- und Fahndungseinheiten des Zolls sind aufgrund ihrer personellen und materiellen Ausstattung nur noch bedingt in der Lage, die illegale Einfuhr von Zigaretten und Tabakerzeugnissen sowie der nach dem Gesetzesvorhaben vorgesehenen Steuergegenstände von erhitztem Tabak und E-Zigaretten effektiv zu bekämpfen. Das zeigt auch der Boom zur illegalen Herstellung von Wasserpfeifentabak, der vorrangig dazu dient, kriminelle Clanstrukturen zu schaffen. Der Schwarzmarkt boomt!

Der Schwarzmarkt für unversteuerte Zigaretten ist seit Jahren unverändert groß und gewinnt darüber hinaus bei Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung. Nach Angaben der Zigarettenindustrie liegt der Verbrauch unversteuerter Zigaretten in Deutschland bei ca. 19 Milliarden Stück. Der dadurch entstehende Steuerschaden wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Originalzigaretten, Fälschungen und sogenannte uncommon Brands bestimmen den Schwarzmarkt für Zigaretten. Die bisher seit Jahren bekannten Schmuggelwege, Transportrouten und genutzten Fahrzeuge bestehen nach wie vor und erfordern weiterhin hohe Aufmerksamkeit bei den Kontroll- und Ermittlungseinheiten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eine immer weiter zunehmende Professionalisierung auf Täterseite. Es hat sich eine konkrete Schattenwirtschaft gebildet, die alle Aspekte des Wirtschaftslebens abdeckt – illegale Produktion, Transport und Lagerung sowie Geldwäsche inkriminierter Gelder.

Neue Steuertarife wirken wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt

Bedingt durch die erhebliche Steuerlast auf bspw. Liquids wird sich zwangsläufig auch ein Schwarzmarkt zur Steuervermeidung entwickeln. Dafür kommen einerseits Importe der „neuen“ steuerpflichtigen Produkte wie Liquids aus dem Drittland in Betracht, aber ebenso das Verbringen aus Mitgliedstaaten der EU. Der Schmuggel und der Verkauf von illegal hergestellten und unversteuerten Waren werden massiv zunehmen. Die Steuererhöhung wird auch den Online-Handel mit Erhitztem Tabak und E-Zigaretten aus nicht seriösen Quellen aus dem EU-Ausland deutlich beleben. In der Bekämpfung des Schmuggels kommt erschwerend hinzu, dass Heat-not-Burn-Produkte und Liquids in anderen Mitgliedstaaten nicht der Tabaksteuer unterliegen und deshalb nicht durch Steuerzeichen gekennzeichnet sind. Der Preis für eine Packung Heat-not-Burn-Produkte kostet auf Basis des derzeitigen Steuertarifs 6 Euro und würde sich im ersten Steuerschritt auf knapp 10 Euro verteuern. In Polen kostet dieselbe Packung ca. 3,15 Euro.

In Deutschland werden etwa 185.000 unterschiedliche Produkte zur Verwendung in E-Zigaretten von ca. 500 bis 1.000 Herstellern produziert. Der jährliche Umsatz beim Vertrieb von E-Zigaretten und deren nikotinhaltigen Substanzen wird auf mehr als 500 Millionen Euro beziffert. Diese werden künftig Steuergegenstand und unterliegen damit der Besteuerung durch das Tabaksteuergesetz. Seit mehr als 20 Jahren gab es für den Zoll keine wesentliche Personalaufstockung im Bereich der Kontrolleinheiten oder der Zollfahndung. Deren Aufgabenentwicklung ist jedoch massiv gestiegen und ist in der Gesamtheit komplexer und gefährlicher geworden. Der BDZ fordert daher eine massive Aufstockung der Einsatzkräfte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Daneben bedarf es sichtbarer Investitionen in Verbesserungen von Material und Ausstattung der ZöllnerInnen – z. B. bzgl. digitaler Erreichbarkeit, Einsatzfahrzeugen oder Detektionstechnik.

Zu einem gemeinsamen Statement zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz von BDZ und BVTE – Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartige Erzeugnisse– gelangen Sie hier:

www.bvte.de/de/presse/pressemitteilung/statements-zu-den-gefahren-des-geplanten-tabaksteuermodernisierungsgesetzes-bdz-und-bvte-warnen-vor-neuen-schwarzm%C3%A4rkten.html

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news-1890 Fri, 07 May 2021 18:23:40 +0200 BDZ fordert Entscheidung im Sinne der AnwärterInnen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-entscheidung-im-sinne-der-anwaerterinnen.html Noch immer wurde keine Entscheidung bezüglich der Durchführungsmodalitäten der Laufbahnprüfung 2021 getroffen. Der BDZ fordert im Sinne des Infektionsschutzes eine sofortige Entscheidung für die Durchführung von IT-gestützten Leistungsnachweisen bzw. sogenannten „Kofferklausuren“. Zusätzlich fordert man die Aussetzung der mündlichen Laufbahnprüfung für das Jahr 2021. Sowohl Abschlusslehrgang als auch Hauptstudium III fanden aus Gründen des Infektionsschutzes gänzlich in digitaler Form statt. Bereits jetzt ist klar, dass das bis zu den Laufbahnprüfungen 2021 so bleibt. Daher fordert der BDZ konsequenterweise auch die Laufbahnprüfung 2021 unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes anzupassen. Die schriftliche Laufbahnprüfung soll nach Meinung des BDZ digital als sogenannte „Kofferklausur“ stattfinden. Die mündliche Laufbahnprüfung soll analog dazu im Jahr 2021 gänzlich entfallen.

Es ist bereits jetzt abzusehen, dass bis zu den Laufbahnprüfungen das Infektionsgeschehen in Deutschland nicht flächendeckend unbedenklich sein wird. Dazu hat die Vergangenheit gezeigt, dass auch gute Hygienekonzepte ein Infektionsrisiko nicht gänzlich ausschließen können. Im Sinne des Gesundheitsschutzes müssen die Prüfungsmodalitäten daher angepasst werden.

Neben dem Gesundheitsschutz ist der durch die Unsicherheit bestehende psychische Druck auf die AnwärterInnen nicht weiter hinnehmbar. Im Sinne einer optimalen Prüfungsvorbereitung fordert die BDZ Jugend daher eine schnelle Entscheidung von Seiten der Verwaltung.

Wir werden mit Hochdruck an der Durchsetzung unserer Forderung arbeiten und weiter berichten!

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news-1888 Tue, 04 May 2021 11:54:15 +0200 Entscheidung zu Prüfungsmodalitäten jetzt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/entscheidung-zu-pruefungsmodalitaeten-jetzt.html Am 22. Februar und 22. März dieses Jahres startete mit dem Abschlusslehrgang im mittleren Dienst und dem HIII im gehobenen Dienst der letzte fachtheoretische Bildungsabschnitt vor der Laufbahnprüfung. Die Modalitäten der Laufbahnprüfung sind jedoch bislang unklar. Die BDZ-Jugend hält dies für nicht hinnehmbar und fordert eine zeitnahe Entscheidung. Aufgrund der anhaltenden Corona Pandemie und der daher erforderlichen Schutzmaßnahmen wurden vor Beginn der Lehrgänge Konzepte erstellt, welche die Lehre im Blockmodell mit abwechselnder Präsenz an den Bildungszentren vorsahen. Durch anhaltend hohe Inzidenzwerte wurde der Präsenzunterricht jedoch scheibchenweise immer wieder weiter ausgesetzt. Eine Rückkehr zum Unterricht an den Bildungszentren, auch im Blockmodell, ist mittlerweile bis zum Lehrgangsende ausgeschlossen.

Noch immer ist unsicher, in welcher Form die Laufbahnprüfung 2021 für die Nachwuchskräfte stattfinden soll. Dabei sind verschiedene Szenarien vorstellbar.

Da Leistungsüberprüfungen bereits in vergangenen Lehrgängen aufgrund hoher Infektionszahlen und daraus resultierender Hygienekonzepte nicht unter regulären Bedingungen durchführbar waren, wurden für vergangene Prüfungen Anpassungen vorgenommen. Die Laufbahnprüfung 2020 wurde an verschiedenen Standorten in Präsenz geschrieben, um die Anzahl der Nachwuchskräfte an einem Standort zu verringern. Die mündliche Prüfung entfiel. Die Zwischenprüfung 2021 wurde in beiden Laufbahnen als Kofferklausur geschrieben.

Für die Laufbahnprüfung 2021 wurde bis jetzt keine Regelung getroffen. Die Ungewissheit für die Nachwuchskräfte ist nicht weiter hinnehmbar.

Die BDZ-Jugend fordert daher eine schnelle Entscheidung, um bei den Nachwuchskräften Klarheit zu schaffen und eine optimale Prüfungsvorbereitung zu ermöglichen.

Die BDZ-geführten bundesweiten Gremien der BJAV und HJAV werden sich hierzu mit der Verwaltung austauschen und den Standpunkt der BDZ-Jugend deutlich machen. Wir werden weiter berichten.

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news-1886 Mon, 03 May 2021 16:01:51 +0200 Bundesfinanzministerium irrlichtert an der Realität vorbei! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundesfinanzministerium-irrlichtert-an-der-realitaet-vorbei.html Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 3. Mai 2021 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2020 vorgestellt. Ohne Frage, eine Erfolgsbilanz der Zöllner(innen), die sich trotz der Pandemie sehen lassen kann. „Wir sind unseren Kolleginnen und Kollegen für ihr außerordentliches Engagement und ihren täglichen Einsatz äußerst dankbar“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Die Zöllner(innen) stellen ihre Zuverlässigkeit auch in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten erneut unter Beweis und stehen als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit. Trotz der gegebenen und teilweise hausgemachten Probleme und Herausforderungen bekämpfen sie effektiv illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die unterschiedlichsten Formen von Geldwäsche und erledigen nicht zuletzt das zöllnerische Kerngeschäft: die Bekämpfung der Schmuggelkriminalität“, so Dewes weiter. Der Zoll hat seine Dienstleistungen und Kontrollen im Interesse des gesetzlichen Auftrags auch im von der Pandemie geprägten Jahr 2020 aufrechterhalten. Eine seit Jahren bestehende Erkenntnis scheint auch bei der Vorstellung dieser Zoll-Jahresbilanz beim Bundesfinanzministerium spurlos vorbeigegangen zu sein: Dass nämlich die Wertschätzung und die Motivation der Zöllner(innen) nicht ausschließlich von selbst kommen kann, sondern vielmehr gefördert werden muss. Dies macht sich bei perspektivischen Fortkommensmöglichkeiten und vor allem der materiellen und personellen Ausstattung des Zolls bemerkbar. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass bei der Erläuterung der digitalen Arbeitswelten des Zolls auf den nach wie vor fehlenden Einsatz moderner und mobiler Smartphones verzichtet wird. Wann stellt der Zoll endlich flächendeckend von analoger Funktechnik auf den Digitalfunk um?! Wenn die Digitalisierung beim Zoll ein ernst gemeintes Anliegen wäre, hätte man viel früher auf diese essentiellen Fragen reagiert und ein modernes Arbeitsumfeld geschaffen. Wenn es kein ernst gemeintes Anliegen ist, hätte man besser geschwiegen. Der Zoll mag in der Krise einen Paradigmenwechsel zur mobilen Arbeit beschreiten, gleichwohl braucht es hier eine digitale Gesamtstrategie, die nicht nur auf die Einführung von sicheren Notebooks abzielt.

Stärkung des Zolls darf kein politischer Zungenbrecher bleiben!

Gerade die massiv angestiegenen Sicherstellungsmengen von Betäubungsmitteln oder illegal eingeführter und hergestellter Tabakerzeugnisse sind ein Beleg für eine Drogenschwemme sowie eine zunehmende organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Allein im ersten Quartal 2021 wurden durch den Zoll über 17 Tonnen Kokain sichergestellt. Diese Rekordmenge überschreitet damit die 9,5 Tonnen Kokainaufgriffe aus 2020 deutlich. „Hier werden zunehmend kriminelle Strukturen geschaffen, deren Professionalisierung sich in Form von Geldwäsche mit schätzungsweise mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr allein in Deutschland zuspitzt“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt zudem: „Wir kratzen weiterhin nur an der Spitze des Eisbergs“ und fordert eine deutliche personelle Stärkung des Zolls. Die Bundesregierung hat zu lange die Augen vor der Drogenschwemme verschlossen. Die Nordseehäfen dienen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika und auch an den übrigen Grenzübergängen gewinnen zunehmend Drogenkartelle an Vormacht – das ist den politisch Verantwortlichen lange bekannt.

Die Zoll-Jahresbilanz stellt zutreffend dar, dass sich der Personalbestand des Zolls in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jedoch bleibt fraglich, ob das Personal auch dort ankommt, wo es händeringend benötigt wird. Vielmehr bestimmen Geschäftsaushilfen oder die Verschiebung von Stellen die Zollverwaltung. Der BDZ kritisiert, dass der beabsichtigte Personalaufbau dem tatsächlichen Aufgabenzuwachs des Zolls nicht gerecht wird: Brexit, zusätzliche 100 Millionen Paketsendungen im Zuge gesetzlicher Änderungen im e-Commerce sind zusätzliche Belastungen für die Zollabfertigung. Nebenbei steigen die organisierten Formen der Schwarzarbeit im Zuge der Krise weiter an. Ein Teil der personellen Investitionen wäre daher auch im Ausbau der Aufstiegsmöglichkeiten und somit in der Förderung der Erfahrungswerte von leistungsstarken Zöllner(innen) gut angelegt. Doch hier besteht nahezu eine Verweigerungshaltung der strategisch-politisch Verantwortlichen. Der BDZ wird in der Folge des Bundestagswahlkampfes die Leistungsbilanz der Zöllner(innen) in den Vordergrund stellen und sich für überfällige Investitionen in echte Berufsperspektiven einsetzen.

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news-1882 Tue, 27 Apr 2021 08:50:56 +0200 So wirkt sich die Bundes-Notbremse auf die Inanspruchnahme von Homeoffice aus! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/so-wirkt-sich-die-bundes-notbremse-auf-die-inanspruchnahme-von-homeoffice-aus.html Die Homeoffice-Pflicht ist nunmehr auch im Infektionsschutzgesetz verankert. Die Verpflichtung, Arbeiten im Büro oder ähnliche Tätigkeiten nach Hause zu verlagern (Homeoffice), wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, ist bereits seit Januar 2021 Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Daran hat sich nichts geändert. Im Rahmen der vom Bundestag beschlossenen bundeseinheitlichen Notbremse wurde im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Homeoffice-Pflicht aufgenommen, mit der Beschäftigte dieses Angebot annehmen müssen, wenn die Bundesnotbremse greift und soweit keine Gründe entgegenstehen. Was heißt das konkret? Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht vorläufig bis Ende Juni vor, dass Arbeitnehmer(innen) eine Verpflichtung zum Homeoffice haben, wenn das Angebot dazu besteht und betriebliche Gründe nicht dagegensprechen. Beschäftigte können das Angebot ablehnen, wenn Gründe dagegenstehen wie z.B. fehlende technische Ausstattung, räumliche Enge, Lärm und Störungen durch Kinder. Mit der verstärkten Homeoffice-Pflicht sollen angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen und Inzidenzen die Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit weiter reduziert werden. Auch wenn viele Kolleg(innen) die nachvollziehbare Lust verspüren, mal wieder Büroluft zu schnuppern empfiehlt der BDZ wenn irgendwie möglich und vertretbar die – vergleichbaren – Bürotätigkeiten von zu Hause aus zu verrichten.

In der Zollverwaltung wurde aufgrund der Corona-Pandemie das mobile Arbeiten seit Ende März 2020 bereits massiv forciert. Die Verfügungslage der GZD ist nicht zu beanstanden und regelt, dass so viele Beschäftigte wie möglich, mobil von zuhause aus arbeiten sollen. Tätigkeiten, die nicht mobilisierbar sind, wie z.B. Kontrollen, finden in Präsenz statt. Auch in der Warenabfertigung wird ein Teil der Arbeit von zuhause aus erledigt. Das Gleiche gilt für die Sachgebiete D, E, F und G (Innendienst).

BDZ fordert Vollausstattung mit mobiler Hardware so schnell wie möglich!

Ein vollumfängliches Angebot mobilen Arbeitens scheitert derzeit jedoch noch an den fehlenden technischen Voraussetzungen. Der BDZ erwartet, dass alle in der Zollverwaltung (einschl. Zollfahndungsdienst) genutzten PCs und Notebooks zeitnah durch SINA-Workstations ersetzt werden. Damit würde die Möglichkeit IT-seitig geschaffen, dass künftig grundsätzlich alle Beschäftigten das mobile Arbeiten nutzen können, soweit die Aufgaben dies zulassen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes fordert, die technischen Voraussetzungen im Hinblick auf die Zeit nach der Pandemie zu verbessern: „Durch einen Ausbau der Technik wird nicht nur ein Beitrag zur Überwindung der Pandemie geleistet, sondern es werden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das mobile Arbeiten nach der Pandemie stark genutzt werden kann und neben der Telearbeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird.“

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news-1878 Mon, 19 Apr 2021 08:18:45 +0200 Politische Leitung des BMF muss Worten auch Taten folgen lassen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/politische-leitung-des-bmf-muss-worten-auch-taten-folgen-lassen.html Man könnte meinen, die mageren Jahre für den Zoll sind vorbei. Seit einigen Jahren werden die Planstellen und das Personal beim Zoll aufgestockt. Doch die Lage bleibt angespannt, weil Lücken aus den letzten zwei Jahrzehnten klaffen. Dafür stehen exemplarisch die Kontrolleinheiten des Zolls. Neue Aufgaben kommen hinzu, Kriminelle bilden zunehmend organisierte und mafiöse Strukturen und die grenzüberschreitende Drogenkriminalität überflutet Deutschland mit einer nie dagewesenen Drogenschwemme. Die Zöllnerinnen und Zöllner haben mit den vorhandenen Ressourcen entsprechende Mühe, hier Schritt zu halten. „Ein hausgemachtes Problem, das durch die Wegschau-Politik der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium nunmehr zu eskalieren scheint“, zieht BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes kritisch Bilanz.

Februar 2021: der größte Kokainfund aller Zeiten umfasste eine Sicherstellungsmenge von über 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen. Die Erfolgsmeldung des Zolls ging über Tage durch die Presseagenturen. Eine Präsentation des Rekordfunds unter Einbeziehung der für den Zoll Verantwortlichen im BMF vor Ort in Hamburg: Fehlanzeige! Der BDZ setzt mit seiner Kritik bei dieser mangelnden Wertschätzung der täglichen Arbeit der Zöllner(innen) unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie an – denn wer die Herausforderungen des Zolls nicht anerkennt, dem fehlen offensichtlich auch dringend benötigte Erkenntnisse zur überfälligen Stärkung der Kontrolleinheiten des Zolls.

Personalmangel - die Stimmung heizt sich auf!

Den Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) steht derzeit ein Ressourcenbudget von etwa 2.500 Arbeitskräften zur Verfügung. Davon sind circa 300 Planstellen nicht besetzt. Seit Jahren warnt der BDZ davor, dass der gesetzliche Auftrag der Kontrolleinheiten aufgrund deren personeller Soll- und Ist-Besetzung nur noch bedingt ausgeführt werden kann.

Seitens des Zolls bestehen zudem Konzepte zur wirksameren Bekämpfung der Tabaksteuerkriminalität oder der Modernisierung der Röntgenanlagen. Diese Konzepte haben seitens BMF bislang keine personelle Investition erfahren, obwohl die Experten den Abbau der Personalunterdeckung an vorderster Stelle reklamieren.

Prominentestes Beispiel ist das Konzept zur Beschaffung mobiler Großröntgenanlagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dazu ein entsprechendes Personalkonzept gefordert und es wurde zwischen GZD und der Zollabteilung im BMF ein Personalbedarf von 179 Beschäftigten festgestellt. Warum die zuständige Zentralabteilung und die Zollabteilung des BMF jedoch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 diesen Mehrbedarf nicht angemeldet haben, bleibt deren Geheimnis. Das Personaldefizit beim Betrieb der Anlagen wird wohl durch den vorhandenen Personalbestand kompensiert werden müssen und die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuss und der BDZ wundern sich über so viel Ignoranz.

Daneben rast auf den Zoll eine Pensionierungswelle zu, die insbesondere die Kontrolleinheiten mit hohem Altersdurchschnitt in den kommenden Jahren spürbar treffen wird.

Aufgrund des fehlenden Willens zur Stärkung der Kontrolleinheiten ist in der Folge absehbar, dass es zu größeren Stellenverschiebungen innerhalb des Budgets der Kontrolleinheiten kommen wird. Eine Reaktion, die aus der Not der Verwaltung des Personalmangels entsteht. Der BDZ geht davon aus, dass – wie bei strukturellen Reformen üblich – die Auflösung oder die Zusammenlegung von Organisationseinheiten mit einer perspektivischen Aufgabenoptimierung begründet wird. Der Überlastung der Kontrolleinheiten werden derartige Maßnahmen nicht entgegenwirken. Es fehlt weiterhin an einer Gesamtstrategie für einen schlagkräftigeren Zoll zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Die Verantwortlichen sind jetzt gefordert!

Weitere Baustellen der Kontrolleinheiten

Die physische und verbale Gewalt gegen Zöllnerinnen und Zöllner nimmt insbesondere in den Kontrolleinheiten Jahr für Jahr zu. Beschimpfungen, Drohungen, Übergriffe: der tägliche Einsatz wird gefährlicher. Das harsche gesellschaftliche Klima führt leider zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Wie steht es angesichts dieser Herausforderungen um

  • die vom BDZ geforderte Einführung des Einsatzstockes für Vollzugskräfte?
  • die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den enormen Belastungen der Vollzugskräfte Rechnung zu tragen?
  • die verbesserte Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen betroffener Beamt(innen) durch den Dienstherrn?

Auch bei diesen wesentlichen Fragen verfestigt sich der Eindruck des BDZ eines mangelnden Entscheidungswillens der Verantwortlichen. Dabei wäre das BMF zu besoldungsrechtlichen Verbesserungsvorschlägen im Zuge des Entwurfs des Besoldungsänderungsgesetzes aufgerufen gewesen.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten zeigt sich die Dringlichkeit gewerkschaftspolitischen Handelns, da die Gesamtbetrachtung durch die Ressortverantwortlichen offensichtlich nicht im Interesse der Beschäftigten erfolgt.

„Leidige Themen wie die überfällige Einführung von Smartphones, die bereits vor über einem Jahr durch den zuständigen Staatssekretär und die Abteilungsleiterin III im BMF für Ende 2020 zugesagt waren, zeigen, dass es nicht ausreicht, ein Strategiereferat einzurichten, hier ist aktives und schnelles Handeln der Verantwortlichen gefordert.“, mahnt Bundesvorsitzender Dewes.

Der BDZ wird die Missstände des Zolls auch in den diesjährigen Haushaltsgesprächen gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages offen vortragen, eine klare Kante gegenüber den Verantwortlichen zeigen und sich für eine sichtbare Stärkung der Vollzugskräfte einsetzen.

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news-1875 Wed, 14 Apr 2021 10:59:07 +0200 Einstellungsvoraussetzungen: Verzicht auf den diesjährigen Vorlagetermin des Deutschen Sportabzeichens! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einstellungsvoraussetzungen-verzicht-auf-den-diesjaehrigen-vorlagetermin-des-deutschen-sportabzeich.html Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst ist gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes die Vorlage eines Deutschen Sportabzeichens (DSA) mindestens in Bronze von den Bewerbern*innen vorzulegen. Der Vorlagetermin für das DSA ist üblicherweise der 15. Mai des jeweiligen Einstellungsjahres. Aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Einschränkungen wird ein Großteil der Bewerber*innen aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit keine Möglichkeit haben, das DSA bei den Sportvereinen bzw. -verbänden abzulegen. Außerdem konnten sich bislang die Bewerber*innen aufgrund des seit November 2020 andauernden (Teil-) Lockdowns nicht angemessen auf mögliche Sportprüfungen vorbereiten. Dies führt bei den Bewerber*innen zu großer Unsicherheit hinsichtlich der Erfüllung dieser Einstellungsvoraussetzung.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht nunmehr mit Zustimmung des BDZ-geführten Hauptpersonalrats (HPR) von der Vorlage des Deutschen Sportabzeichens für das diesjährige Einstellungsverfahren ausnahmsweise ab. Ferner hat das BMF die von den HPR-Berichterstattern Michael Luka und Hans Eich (beide BDZ) vorgebrachten Anregungen zur Unterstützung der Nachwuchskräfte für die Nachholung des Deutschen Sportabzeichens berücksichtigt. Denn die Vorlage des DSA (Bronze) bleibt bis zur Abschlussprüfung weiterhin erforderlich.

Unterstützung der Nachwuchskräfte bei Trainingsangeboten

Der Physische Fitnesstest Zoll (PFT) als Voraussetzung für den Einsatz im waffentragenden Bereich wird als Ersatz des DSA nicht anerkannt. Die betroffenen Nachwuchskräfte sind daher durch die Einstellungsbehörden verbindlich auf die Verpflichtung zur Vorlage des DSA in Bronze hinzuweisen. In diesem Zusammenhang bittet das BMF die Generalzolldirektion zu prüfen, inwieweit die Vorlage des DSA schon nach der Hälfte der Ausbildungszeit (31. Juli 2022) angestrebt werden kann, um den Ausbildungsleitungen vor Ort hinreichend zeitlichen Handlungsspielraum zur Anforderung des DSA bis zur Abschlussprüfung einzuräumen.

Darüber hinaus sollen auf Anregung des HPR den Anwärter/innen diverse Trainingsangebote gemacht werden, die unter aktuellen pandemiebedingten Einschränkungen das Erreichen der geforderten sportlichen Leistungen nach dem DSA (Bronze) erleichtern. Hierfür kommen regelmäßige, freiwillige Trainingseinheiten jeweils unter Einbindung und Koordination der Beauftragten für Eigensicherung und Anleitung durch die Zolltrainer/innen, z.B. mittels Nutzung der Sportanlagen auf örtlicher Ebene, den Bildungsstätten des Zolls, anderer behördlicher Einrichtungen oder bei Sportvereinen in Betracht. In der Folge kann die Abnahme des DSA durch befugte Zolltrainer/innen oder Übungsleiter/innen in Sportvereinen erfolgen.

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news-1864 Thu, 25 Mar 2021 09:21:32 +0100 BDZ informiert zur steuerfreien Abnutzungsentschädigung für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung: So beantragen Sie jetzt die Abnutzungsentschädigung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-informiert-zur-steuerfreien-abnutzungsentschaedigung-fuer-die-dienstlich-bedingte-abnutzung-priv.html Der BDZ konnte bewirken, dass die überfällige Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist und informierte kürzlich über die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll). Die rechtlichen Bestimmungen zum Anspruch sowie zur Zahlung der Abnutzungsentschädigung der zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten der Zollverwaltung ergeben sich aus Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift. Der BDZ hat diese wesentlichen Regelungen für unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen nachfolgend zusammengefasst:

die Abnutzungsentschädigung steht vom ersten Tag des Monats an zu, der demjenigen Monat folgt, in dem der Antrag auf Zahlung der Abnutzungsentschädigung gestellt wird (Ziffer 3.3).

eine einmalige rückwirkende Zahlung der Abnutzungsentschädigung erfolgt für den Zeitraum, ab dem keine Bestellung von Sportkleidung über die Zollkleiderkasse (ZKK) mehr möglich war. Achtung: die Bestellmöglichkeit von Sportbekleidung bei der ZKK für die zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten einer Dienststelle endete jeweils mit Ablauf des Monats vor dem Rollout der neuen Dienstkleidung. Über die unterschiedlichen Zeiträume hat die Generalzolldirektion den Ortsbehörden eine detaillierte Übersicht zur Verfügung gestellt.

beachten Sie auch die Bestimmungen zum Erlöschen des Anspruchs auf die Abnutzungsentschädigung unter Ziffer 3.5 bis 3.6 der Verwaltungsvorschrift.

Was bleibt zu tun?! Mit dem Opens external link in new windowMusterantrag des BDZ sind Sie für die Beantragung der Abnutzungsentschädigung bei der personalführenden Stelle Ihrer Zolldienststelle auf der sicheren Seite.

Tabellarische Hinweise zur letzten Bestellmöglichkeit von Sportbekleidung über die Zollkleiderkasse und damit einhergehender rückwirkenden Zahlung der Abnutzungsentschädigung:

Die Auflösung der ZKK erfolgte zum 31.12.2019, die letzte Bestellmöglichkeit bei der ZKK war jedoch bereits am 30.09.2019.

Der Zeitraum für die mögliche, rückwirkende Zahlung der AE beginnt daher für die HZÄ Darmstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Koblenz und Saarbrücken bereits im Oktober 2019.

Für die zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten der Zollfahndungsämter, die bis zum Bestellschluss am 30.09.2019 über die ZKK Sportbekleidung beziehen konnten, beginnt der Zeitraum einer möglichen rückwirkenden Zahlung der Abnutzungsentschädigung im Oktober 2019.

 

Hauptzollamt


Rollout


Ende der Bestellmöglichkeit
von Sportkleidung bei der
Zollkleiderkasse
Itzehoe, Bremen, Hamburg-Hafen, Kiel, Olden-burg, Stralsund, Singen, Ulm: NUR WASSERZOLLApril 2018März 2018
DüsseldorfJuni 2018Mai 2018
Frankfurt am MainJuni 2018Mai 2018
Itzehoe (Landzoll)Juli 2018 Juni 2018
HannoverJuli 2018Juni 2018
KölnAugust 2018Juli 2018
MünchenAugust 2018Juli 2018
PotsdamSeptember 2018August 2018
StuttgartSeptember 2018August 2018
LörrachOktober 2018September 2018
Singen (Landzoll)Oktober 2018September 2018
Ulm (Landzoll)November 2018Oktober 2018
BWZNovember 2018Oktober 2018
Bremen (Landzoll)November 2018Oktober 2018
Hamburg-StadtJanuar 2019Dezember 2018
Hamburg-Hafen (Landzoll)Januar 2019Dezember 2018
Kiel (Landzoll)Februar/März 2019Februar 2019
Oldenburg (Landzoll)Februar/März 2019Februar 2019
Stralsund (Landzoll)Februar/März 2019Februar 2019
LandshutApril 2019März 2019
BerlinApril 2019März 2019
BielefeldApril 2019März 2019
BraunschweigApril 2019März 2019
DresdenMai 2019April 2019
Frankfurt/OderMai 2019April 2019
MagdeburgJuni 2019Mai 2019
OsnabrückJuni 2019Mai 2019
AachenJuni 2019Mai 2019
DortmundJuni 2019Mai 2019
DuisburgJuli 2019Juni 2019
GießenJuli 2019Juni 2019
KrefeldJuli 2019Juni 2019
MünsterJuli 2019Juni 2019
AugsburgAugust 2019Juli 2019
ErfurtAugust 2019Juli 2019
AG49/AG50 HamburgAugust 2019Juli 2019
NürnbergOktober 2019September 2019
RegensburgOktober 2019September 2019
RosenheimOktober 2019September 2019
SchweinfurtOktober 2019September 2019
DarmstadtJanuar 2020September 2019
Heilbronn Januar 2020 September 2019
KarlsruheJanuar 2020September 2019
KoblenzJanuar 2020September 2019
SaarbrückenJanuar 2020September 2019

Die Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) mit Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt finden Sie Opens external link in new windowhier.

Den Antrag des BDZ für die Beanspruchung der Abnutzungsentschädigung bei der personalführenden Dienststelle Ihrer Dienststelle finden sie Opens external link in new windowhier.

Für weitere Fragen steht Ihnen der BDZ oder der Vorstand des BDZ-geführten Bezirkspersonalrats bei der GZD zur Verfügung. Der BDZ hält Sie weiter auf dem Laufenden und wird sich darüber hinaus auch weiterhin für eine zeitgemäße Erhöhung der Abnutzungsentschädigung einsetzen.

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news-1858 Thu, 18 Mar 2021 12:31:31 +0100 „Für die einen die Bazooka, für die Bundesbeamt/innen die Platzpatrone“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/fuer-die-einen-die-bazooka-fuer-die-bundesbeamtinnen-die-platzpatrone.html Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, stolz Bazooka genannt, will der Finanzminister die Wirtschaft in der Krise ankurbeln. Doch für die Bundesbeamt/innen ist nicht genug Geld da. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sah neben einer Übertragung des Tarifergebnisses vom 25. Oktober 2020 zahlreiche weitere Regelungen vor. U.a. sollte mit dem Entwurf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden. Diese besoldungsrechtlichen Verbesserungen sind nun am Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert. Der vom Bundesinnenministerium für die heutige Verbändeanhörung, an der der Bundesvorsitzende Dieter Dewes teilgenommen hat, vorbereitete neue Entwurf sieht im Wesentlichen nur noch die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes vor.

Der BDZ begrüßt die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022.

Hier besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf, da auch nach dem aktuellen Entwurf das im Tarifabschluss vorhandene Volumen der Gewährung eines Mindestbetrages den Beamtinnen und Beamten des Bundes nicht in anderer Weise zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren von BDZ und dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.

Völlig inakzeptabel ist für den BDZ, dass die Leitung des BMF mit ihrer Blockadehaltung die besoldungsrechtliche Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundesbeamt/innen verhindert. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt.

Gleiches gilt für die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Neustrukturierung des Familienzuschlags. Hiermit sollte ein Beschluss des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23.10.2019 umgesetzt werden, der auf eine Stärkung von Familien mit Kindern durch eine zeitnahe Reform des Familienzuschlags gerichtet war.

Das neu entwickelte Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags hätte zwar noch nachgebessert werden müssen. Auch die geplante Neustrukturierung des Familienzuschlags war noch nicht ausgereift, da sie in der Entwurfsfassung Nachteile insbesondere für unverheiratete und verwitwete Beamt/innen mit sich gebracht hätte. Doch hätte man hier im Rahmen der Verbändebeteiligung nachsteuern und interessengerechte Regelungen finden können.

So aber wird mit der Blockade durch das BMF für eine lange Zeit die Chance vertan, für die Bundesbeamt/innen umfassende besoldungsrechtliche Verbesserungen zu erreichen.

Wenn nun andere Gewerkschaften die Rücknahme weiter Teile des Entwurfs als Erfolg feiern, indem sie einseitig die noch zu korrigierenden Schwächen des ersten Entwurfs herausstreichen und dessen besoldungsrechtliches Verbesserungspotential unterschlagen, wird dies dem nach derzeitigem Stand gescheiterten Reformansatz in keiner Weise gerecht.

Indem von diesen Gewerkschaften in einem Atemzug das Entfallen des geplanten Ergänzungszuschlags akzeptiert wird und gleichzeitig versprochen wird, man setze sich für eine amtsangemessene Alimentation und einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen ein, wird die Widersprüchlichkeit ihres gewerkschaftspolitischen Handelns überdeutlich.

Im Übrigen hat nicht das BMI den Entwurf zurückgezogen, sondern ausschließlich die politische Leitung des BMF, da die Kosten aus deren Sicht zu hoch wären. Das BMF hat aber auch keinen alternativen Vorschlag gemacht.

Trotz dieses Rückschlags, ausgelöst durch das BMF, wird sich der BDZ gemeinsam mit dem dbb weiterhin nachhaltig für die berechtigten Besoldungsinteressen der Bundesbeamt/innen einsetzen.

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news-1860 Wed, 17 Mar 2021 08:43:00 +0100 Steuerfreie Abnutzungsentschädigung jetzt beantragen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/steuerfreie-abnutzungsentschaedigung-jetzt-beantragen.html Im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 11 vom 22.02.2021 ist die Verwaltungsvorschrift zu §70 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten/innen der Zollverwaltung bekannt gegeben worden. Nunmehr kann nach Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift die Abnutzungsentschädigung für die zum Dienstsport verpflichteten Bediensteten endlich beantragt und in der Folge ausbezahlt werden (s. Ziffer 3 VwV – DKL Zoll). Der BDZ hat einen Initiates file downloadMusterantrag für die Gewährung der Abnutzungsentschädigung entsprechend des jeweiligen Tätigkeitsbereichs zur Verfügung gestellt, mit dem über die personalführende Stelle bei dem zuständigen Service-Center Besoldung die Gewährung der steuerfreien monatlichen Abnutzungsentschädigung beantragt werden kann.

Die Verwaltungsvorschrift sieht unter Ziffer 3.2 für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung die Gewährung einer steuerfreien Abnutzungsentschädigung vor.

Die monatliche Pauschale wird auf einen einmaligen Antrag hin gewährt und beträgt

a) 5,00 Euro/mtl. für die Beamten/innen sowie Tarifbeschäftigte der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind,

b) 10,00 Euro/mtl. für die hauptamtlichen Sporttrainer/innen und die hauptamtlich Sportlehrenden sowie

c) 5,00 Euro/mtl. für die Anwärter/innen des mittleren Zolldienstes für die Zeit der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport.

Der BDZ hat den Prozess zur Fortschreibung der VV von Beginn an vorangebracht und je nach Einzelfallbetrachtung den Erhalt der Abnutzungsentschädigung rückwirkend zum 1. Mai 2018 erfolgreich eingefordert.

Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für eine zeitgemäße Erhöhung der Abnutzungsentschädigung einsetzen.

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news-1853 Thu, 04 Mar 2021 08:22:49 +0100 Was die arbeitszeitrechtlichen Neuerungen zu Reisezeiten und pflegebedürftigen Angehörigen für Bundesbeamt*innen bedeuten! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/was-die-arbeitszeitrechtlichen-neuerungen-zu-reisezeiten-und-pflegebeduerftigen-angehoerigen-fuer-bu.html Die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt*innen von derzeit 41 Stunden auf 39 Stunden ist eines der vorrangigen Ziele des dbb beamtenbund und tarifunion sowie des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Die derzeitige Bundesregierung hat diese Forderung stets mit dem Argument abgelehnt, dass damit die gerade erreichten Personalzuwächse wieder entwertet würden. dbb und BDZ lehnen diese Form der Kompensation für eine Rücknahme der Erhöhung Wochenarbeitszeit ab und werden diese zentrale Forderung im Zuge des anstehenden Bundestagswahlkampfes mit Nachdruck vertreten. Gleichwohl konnten BDZ und dbb beamtenbund und tarifunion diverse arbeitszeitrechtliche Verbesserungen für Bundesbeamt*innen im Zuge der Verbändebeteiligung zur Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub erzielen – wir berichteten.

Dabei profitieren Bundesbeamt*innen bei der Anrechnung von Reisezeiten und einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei der Pflege oder Betreuung von Angehörigen.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt hierzu mit Erlass vom 2. März 2021 folgende Hinweise für den Geschäftsbereich bekannt:

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Pflege von Angehörigen auch in deren Haushalt

(die Bestimmungen sind bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten)

Beamtinnen und Beamte, die einen nahen Angehörigen (zum Begriff „nahe Angehörige“ s. Opens external link in new window§ 7 Absatz 3 Pflegezeitgesetz ) pflegen, können ihre Arbeitszeit ohne Auswirkung auf die Besoldung von 41 auf 40 Stunden in der Woche verkürzen. Künftig können auch Beamtinnen und Beamte von der Regelung profitieren, die außerhalb ihres eigenen Haushalts nahe Angehörige in deren Haushalt pflegen oder betreuen (z. B. Erledigung von Alltagsangelegenheiten, Begleitung bei Arztbesuchen oder Wocheneinkauf).

Hierbei müssen folgende Voraussetzungen des Opens external link in new window§ 3 Absatz 1 Nr. 2 AZV vorliegen:

Die zu pflegende oder betreuende Person muss entweder

a) pflegebedürftig sein und die Pflegebedürftigkeit nach Opens external link in new window§ 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden sein oder

b) an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nachOpens external link in new window § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leiden.

Bei einer Betreuung im Pflegeheim hingegen kommt keine Arbeitszeitverkürzung in Betracht.

Anrechnung von Reisezeiten

Die Aufnahme der Definitionen der Reisezeit (§ 2 Nummer 13) und der Wartezeit (§ 2 Nummer 17) in die AZV schafft für die Dienststellen auf der einen Seite und für die Beamten*innen auf der anderen Seite Klarheit über den Umfang der als Zeitguthaben anrechenbaren Stunden während einer Dienstreise. Unter Reisezeit ist die Zeit vom Verlassen der Wohnung oder der Dienststelle bis zur Ankunft an der Stelle des auswärtigen Dienstgeschäfts oder in der auswärtigen Unterkunft zu verstehen. Für die Rückreise gilt dies entsprechend. Wartezeiten ohne Dienstleistung, z. B. bei mehrtägigen Dienstreisen die Zeit vom Ende der Anreise oder der dienstlichen Tätigkeit an einem Tag bis zum Beginn der dienstlichen Tätigkeit am nächsten Tag, fallen nicht darunter. So sind beispielsweise Übernachtungen am auswärtigen Geschäftsort keine Reisezeiten.

Künftig ist bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten (ab der ersten angefangenen Stunde) zu gewähren. Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen. Ein Antrag ist nicht mehr erforderlich. Die Umsetzung der neuen Regelungen erfolgt systemseitig über PVS.

Bis zum Stichtag 28.02.2021 galt folgende Regelung: Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, die in einem Kalendermonat über 15 Stunden hinausgehen, sind auf Antrag zu einem Viertel als Freizeitausgleich zu gewähren.

Weitere Details ergeben sich aus dem Opens external link in new windowRundschreiben des BMI vom 19. Februar 2021, Az.: D5-31006/8#1.

Zeitgleiche Anwendung für Tarifbeschäftigte umgesetzt

Die verbesserte Anrechnung von Reisezeiten für Bundesbeamt*innen soll zeitgleich für Tarifbeschäftigte Anwendung finden. Dazu hatte der BDZ bereits ausführlich Opens external link in new windowberichtet.

Mit den Änderungen zur Anrechnung von Reisezeiten und den Regelungen zum Personenkreis, der pflegebedürftige Angehörige betreut, konnte ein weiterer Schritt zu moderneren Arbeitszeitformen und flexibleren Arbeitszeitgestaltung erreicht werden. Dazu zählt auch das Vorhaben der flächendeckenden Einführung von Langzeitkonten. Der BDZ wird sich auch bei diesen arbeitszeitrechtlichen Reformansätzen dafür einsetzen, dass die Interessen der betroffenen Beschäftigten nicht zu kurz kommen und zu gegebener Zeit berichten.

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news-1852 Mon, 01 Mar 2021 11:25:50 +0100 Verlängerung der Altersteilzeit für Bundesbeamt(innen) geplant https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/verlaengerung-der-altersteilzeit-fuer-bundesbeamtinnen-geplant.html Die im Tarifabschluss vom 25.10.2020 vereinbarte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells soll auf den Beamtenbereich übertragen werden. Das vom Bundestag am 25.02.2021 verabschiedete „Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht eine entsprechende Verlängerung der im Bundesbeamtengesetz (BBG) enthaltenen Befristung bis zum 01.01.2023 vor. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Altersteilzeit

Die bislang geltenden Regelungen zur Altersteilzeit sehen vor, dass die Altersteilzeit vor dem 01.01.2021 beginnt (§ 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BBG). Nach der geplanten Neuregelung muss die Altersteilzeit vor dem 01.01.2023 beginnen. Die weiteren Voraussetzungen der Altersteilzeit bleiben unverändert.

Hinausschieben der Altersgrenze in Teilzeit (FALTER)

Das FALTER-Modell ermöglicht das Hinausschieben der Altersgrenze in Teilzeit. Nach § 53 Absatz 4 BBG kann die Arbeitszeit auf Antrag auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert und die aktive Dienstzeit über die individuelle Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Das FALTER-Arbeitszeitmodell erfordert nach der bisherigen Regelung einen Beginn vor dem 01.01.2021 (§ 53 Abs. 4 Satz 4 BBG). Nach der geplanten Neuregelung muss das FALTER-Modell vor dem 01. 01.2023 beginnen. Die weiteren Voraussetzungen bleiben auch hier unverändert.

In-Kraft-Treten der Regelung

Der Bundesrat, der dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz noch zustimmen muss, wird dieses voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.03.2021 beraten. Die Neuregelung soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die in der letzten Einkommensrunde erreichte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Modells auf den Beamtenbereich erreicht werden konnte, wenn auch die Regelungen weiterhin nur befristet gelten sollen. dbb und BDZ werden für Sie weiter dranbleiben.

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news-1851 Thu, 25 Feb 2021 15:17:20 +0100 BMF legt Beurteilungsstichtag für die Besoldungsgruppen A 7 / A 8 sowie der Laufbahn des einfachen Dienstes fest! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmf-legt-beurteilungsstichtag-fuer-die-besoldungsgruppen-a-7-a-8-sowie-der-laufbahn-des-einfachen.html Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat hat sich kürzlich erfolgreich für eine Ausschreibung von Spitzenämtern im mittleren Zolldienst (Besoldungsgruppen A 9m/A 9m+Z) eingesetzt, um den verbleibenden, herausragend beurteilten Beamt*innen der Besoldungsgruppe A 8 (13 bis 15 Punkte) den Zugang zu einem höherwertigen Dienstposten zu ermöglichen. Die Stellenausschreibungen wurden zwischenzeitlich von der Generalzolldirektion veranlasst. Der Aufgrund des fast zwei Jahre zurückliegenden Beurteilungsstichtag der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie der vom HPR bewirkten Stellenausschreibung der Besoldungsgruppe A 9m/A 9m+Z, ist die Festlegung eines Beurteilungsstichtags für die Zolllbeamt*innen der Besoldungsgruppen A 7 / A 8 angezeigt.

Dem BDZ wurde nunmehr bekannt, dass das Bundesministerium der Finanzen den Stichtag zur Beurteilung der Zollbeamt*innen der Besoldungsgruppen A 7 / A 8 sowie der Laufbahn des einfachen Dienstes auf den 31. Mai 2021 festsetzte.

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news-1850 Tue, 23 Feb 2021 09:17:57 +0100 BDZ bringt Expertise zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und der geplanten Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) ein! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bringt-expertise-zur-aenderung-von-verbrauchsteuergesetzen-und-der-geplanten-neuausrichtung-der.html Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am Montag, den 22. Februar 2021 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags beraten wurde. Weiterer Bestandteil der Anhörung war ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Financial Intelligence Unit – FIU in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. Der BDZ war mit dem stellv. Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, als Sachverständiger zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geladen. Mehrere Fraktionen befragten Thomas Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung. Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen die EU-Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (RL 2020/262 – Systemrichtlinie) sowie die EU-Änderungsrichtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (RL 2020/1151 – Alkoholstrukturrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Davon betroffen sind u. a. das Tabaksteuer-, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer-, das Kaffeesteuer-, das Energiesteuer-, das Stromsteuer- und das Alkopopsteuergesetz. Die Neuerungen der Systemrichtlinie machen die Regelungen zur Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr über das IT-Verfahren EMCS aus. Bislang finden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. Zudem wird ein Zertifizierungssystem für rechtlich und wissenschaftlich unabhängige (Klein-)Produzenten zur Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt. Die neuen Bestimmungen umfassen eine Vielzahl unklarer bzw. unbestimmter Rechtsbegriffe, die in der Praxis zu neuen Herausforderungen führen werden.

Sachgebiete Abgabenerhebung bereits jetzt unterbesetzt!

Thomas Liebel drang angesichts der Neuregelungen auf eine sichtbare, personelle Verstärkung der Verbrauchsteuerbereiche der Zollverwaltung. Die Organisationseinheiten der Abgabenerhebung, Festsetzung und steuerrechtlichen Überwachung kommen mit der Umsetzung zahlreicher in dieser Legislaturperiode beschlossener Änderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. zur Stromsteuerbefreiung, Kennzeichnung von Tabaksteuererzeugnissen, Steuergestaltungsmodellen) kaum hinterher. Die Zollverwaltung kann sich die dauerhafte Personalunterdeckung angesichts des hohen Verbrauchsteueraufkommens von jährlich etwa 66 Milliarden Euro nicht weiter erlauben. Entsprechende Kritik wird zwischenzeitlich auch durch den Bundesrechnungshof geäußert. Zu oft wurden beantragte Planstellen zur Stärkung der zuständigen Stellen nicht in die vergangenen Haushaltsverfahren eingespeist. Das gilt im Besonderen auch für die Informationstechnik des Zolls, welche unter Hochdruck die gesetzlichen Anforderungen digital umsetzen muss. Der BDZ hält eine personelle Stärkung im dreistellen Bereich für unabdingbar. „Die personelle Unterdeckung zur Wahrnehmung von präventiven und repressiven Aufgaben des Zolls zur Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität wäre eine gesonderte Anhörung wert“, betonte Liebel.

Financial Intelligence Unit (FIU) soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

Es ist schon fast Tradition: in jüngster Zeit meldeten sich – wiedermal - einige selbsternannte Geldwäscheexperten und Kritiker zum Vorhaben der Umwandlung der FIU in eine Direktion der Generalzolldirektion zu Wort. Die teilweise unseriöse Bewertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei der FIU wurde kürzlich durch falsche Darstellungen der Personalausstattung und der Planstellenzuläufe bei der FIU getoppt. Ohne Frage: diese Kritiker beweisen ihren Mut zur Ahnungslosigkeit auf Kosten der Verunsicherung der Beschäftigten. Der BDZ fordert daher die Generalzolldirektion auf, die geplanten personellen Unterstützungsmaßnahmen der FIU schnellstmöglich transparent zu machen, um hier qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten.

Im Zuge der Anhörung stellte Liebel die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Diese erfolgte 2017 mit einer initialen Personalbedarfsfestsetzung von 165 Arbeitskräften. Seitdem hat sich der Personalbedarf der FIU mehr als verdoppelt und wird in Folge neuer Aufgaben (z. B. Registrierungspflicht der Verpflichteten oder All-crime Ansatz) auch weiterhin signifikant ansteigen. Die Umwandlung der FIU in eine eigene Direktion wird in der Folge vom BDZ zustimmend zur Kenntnis genommen. Liebel betonte, dass mit der Errichtung der FIU als Direktion insbesondere die Flexibilität der Stammbeschäftigten und dabei eine tragende Säule der Personalgewinnung in der Zollverwaltung erhalten bleibt. Die Besetzung offener Stellen müsse gleichermaßen durch interne und externe Personalzuführung erfolgen. Geschäftsaushilfen zu Lasten anderer Aufgaben des Zolls sind dauerhaft keine Lösung der Probleme der FIU, die ohnehin weitestgehend strukturell begründet sind. Daneben bedarf es einer dringenden Stärkung der Ermittlungsbehörden, da in Deutschland vergleichbar wenig Urteile zur Geldwäsche ergehen. Dazu gehört eine überfällige Debatte zur Beweislastumkehr und zu einer Bargeldobergrenze.

Die Stellungnahme des Ständigen Fachausschusses Zölle des BDZ (Vorsitzende Diana Beisch) zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze ist unter folgendem Link abrufbar:

Opens external link in new windowhttps://www.bundestag.de/resource/blob/822582/c541f970a8bea533d5c6330cb57eab8a/01-BDZ-data.pdf

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news-1848 Mon, 22 Feb 2021 17:01:43 +0100 Verbesserte Anrechnung von Reisezeiten für Beamt(innen) soll zeitgleich für Tarifbeschäftigte entsprechende Anwendung finden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/verbesserte-anrechnung-von-reisezeiten-fuer-beamtinnen-soll-zeitgleich-fuer-tarifbeschaeftigte-ent.html Für Beamtinnen und Beamte des Bundes bestehen künftig verbesserte Möglichkeiten zur Anrechnung von außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit liegenden Reisezeiten. Dies sieht eine Novellierung des § 11 Arbeitszeitverordnung (AZV) vor, die zum 1. März 2021 wirksam wird. Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 19. Februar 2021 wird die verbesserte Anrechnung von Dienstreisezeiten entsprechend der novellierten Regelung in § 11 AZV nun zeitgleich im Rahmen einer übertariflichen Regelung auch für Tarifbeschäftigte ermöglicht. Neuregelung nach § 11 AZV

Die Neuregelung für Beamt(innen) in § 11 AZV sieht vor, dass Reisezeiten als Arbeitszeit berücksichtigt werden, soweit sie innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit anfallen oder die Arbeitszeit innerhalb eines Tages durch Dienstreisen unterbrochen wird.

Bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ist künftig ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen. Bei Gleitzeit wird ein Drittel dieser nicht anrechenbaren Reisezeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben.

Wird die Dienstreise von der Wohnung angetreten oder an der Wohnung beendet, darf höchstens die Reisezeit berücksichtigt werden, die bei einer Abreise von oder der Ankunft an der Dienststätte angefallen wäre.

Da Reisezeiten nicht als Mehrarbeit berücksichtigt werden können, besteht keine Vergütungsfähigkeit von Reisezeiten.

Wir hatten über die Neuregelung für Beamt(innen) im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung der Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsverordnung berichtet.

Entsprechende Anwendung auf Tarifbeschäftigte des Bundes

Ein aktuelles Rundschreiben des Bundesinnenministeriums ermöglicht nun, diese Regelungen entsprechend auch auf Tarifbeschäftigte des Bundes anzuwenden.

Für Tarifbeschäftigte des Bundes ist die Anerkennung von Reisezeiten bei Dienstreisen in § 44 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V) geregelt.

Bei Dienstreisen wird danach stets mindestens diejenige Zeit als Arbeitszeit angerechnet, die ohne die Reise auf die Reisetage entfallen wäre, soweit diese infolge Nichtberücksichtigung der Reisezeiten nicht erreicht würde. Maßgebend ist die auf die Reisetage entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit. Summieren sich die nicht anrechenbaren Reisezeiten im Monat auf insgesamt 15 Stunden oder mehr, so kann auf Antrag ein Viertel dieser 15 Stunden überschreitenden Zeit bei fester Arbeitszeit ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt werden oder bei gleitender Arbeitszeit eine Anrechnung auf die Arbeitszeit erfolgen.

Das BMI teilt in seinem Rundschreiben vom 19. Februar 2021 mit, dass ab dem 1. März 2021 bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, über die im Tarifrecht vorgesehene Anrechnung von Reisezeiten hinaus entsprechend § 11 Abs. 3 AZV verfahren werden kann.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMI-Rundschreiben, das unter folgendem Link abgerufen werden kann:

Opens external link in new windowhttps://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2021/RdSchr_20210219.pdf;jsessionid=6EFAB2F5F95C0EF70578E91C6530BB7C.2_cid364?__blob=publicationFile&v=3

Das BMF hat mit Erlass vom 22. Februar 2021 den zum Geschäftsbereich des BMF gehörenden Dienststellen das vorgenannte BMI-Rundschreiben vom 19. Februar 2021 zur Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen bekannt gegeben und präzisiert. Aus den Hinweisen im BMI-Rundschreiben ergibt sich laut BMF in der Gesamtschau Folgendes:

Bei der praktischen Umsetzung kann im Rahmen der Zeitwirtschaft die beamtenrechtliche Regelung des § 11 AZV im Ergebnis in Gänze entsprechend angewandt werden.

  • Zu § 11 Abs. 1 AZV: Die tarifliche Regelung in § 44 Abs. 2 Satz 1 und 2 TVöD - BT-V entspricht der beamtenrechtlichen Norm inhaltlich.
  • Zu § 11 Abs. 2 AZV: BMI hat keine Bedenken, dass die in der beamtenrechtlichen Norm geregelte Vorgehensweise für die Auslegung der Tarifnorm des § 44 Abs. 2 Satz 4 TVöD BT-V als Maßstab eine Orientierung bieten kann.
  • Zu § 11 Abs. 3 AZV: Die beamtenrechtlichen Regelungen zur verbesserten Anrechnungvon Reisezeiten finden übertariflich Anwendung und überlagern somit die tarifliche Regelung des § 44 Abs. 2 Satz 3 TVöD - BT-V.

Nach Informationen des BDZ ist ein BMF-Erlass zur Änderung der AZV mit Hinweisen für die Beschäftigten in Vorbereitung.

Der BDZ begrüßt, dass mit der übertariflichen Anwendung der Neuregelung auf die Tarifbeschäftigten eine Gleichbehandlung von Beamt(innen) und Tarifbeschäftigten sichergestellt wird.

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news-1847 Wed, 17 Feb 2021 13:24:05 +0100 Zur Situation an den BWZ-Standorten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zur-situation-an-den-bwz-standorten.html Die in den letzten Jahren immens gestiegenen Einstellungszahlen zeigen zweifelsohne das Bemühen der Zollverwaltung, den durch Altersabgänge und Planstellenzuwächse entstandenen Personalfehlbestand auszugleichen. Die Belastung, der sich die Lehrenden Tag für Tag zu stellen haben, hat für viele ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Immer mehr Anwärterinnen und Anwärter kommen im Rahmen ihrer fachtheoretischen Ausbildung an die Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ), doch eine Aufstockung des Lehrkörpers ist nicht in Sicht. Dies bedeutet für die Standorte Plessow/Lehnin, Leipzig, Sigmaringen und Münster: Allein im Verlauf des letzten Jahres wurden die abzuleistenden Unterrichtsstunden pro Woche und Lehrende/-n teilweise faktisch um bis zu 50 % erhöht. Ein unhaltbarerer Zustand.

Das stark gestiegene Maß abzuleistender Unterrichtsstunden lässt sich aber nicht nur an den Einstellungszahlen festmachen. Ein weiterer Hauptgrund ist die am 29. Juni 2020 in Kraft getretene neue Arbeitszeitregelung der hauptamtlich Lehrenden. Erfolgte bis Mitte letzten Jahres noch eine Umrechnung der geleisteten Unterrichtsstunden auf Zeitstunden zur Bemessung des individuellen Dienstmaßes, so gilt seither eine Arbeitszeitregelung, wie sie auch für alle anderen Beschäftigten in der GZD gilt, also ein Gleitzeitrahmen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden (grundsätzlich losgelöst von einem Unterrichtsstundenmaß). Nach dem „alten“ Model hatten die Lehrenden im Normalfall eine Unterrichtsverpflichtung von 18 Unterrichtsstunden, die übrigen Zeiten entfielen u. a. auf die Vor-/Nachbereitung des Unterrichts, die Erstellung und Korrektur von Klausuren oder das Erstellen und Pflegen von Unterrichtsmaterialien (bspw. Skripten). Die Lehrenden waren innerhalb dieses Rahmens frei, wann die Vor-/Nachbereitung zeitlich stattfand. Die Grundpfeiler des bisherigen Modells wurden im sog. Einigungsverfahren gefasst, ein Verfahren, das seinen Ursprung im BPersVG findet und unter Beteiligung von BMF und Interessenvertretung stattfand. Die Werte an Unterrichtsverpflichtung entsprachen im Grundsatz denen, die durch vorangegangene Prüfungen des Bundesrechnungshofs anerkannt worden sind.

Trotz unmissverständlicher Vorgaben innerhalb des BWZ, dass sich bei der künftigen Einsatzplanung an der bewährten und erprobten Mengengröße von 18 Stunden Unterricht pro Woche zu orientieren ist, stieg die individuelle Unterrichtsbelastung wie oben beschrieben um bis zu 50 %.

Tatsächlich sind diverse Lehrende in Plessow mit 28, 30 und mehr Stunden pro Woche im Unterricht eingeplant worden und das bei einer 41-h-Woche. Für Vor-/Nachbereitung bleibt so faktisch kein wirklicher Raum mehr.

Die Lehrenden erbringen im neuen Arbeitszeitmodell ihre Stunden an den fünf Wochentagen (Montag – Freitag) in der Zeit von 6.00 – 20.00 Uhr. Wenn damit nun bereits planerisch dreiviertel des wöchentlichen Stundensolls mit Unterricht geplant sind, dann ist abzusehen, dass mit notwendigen Vor-/Nachbereitungen die realistische Arbeitszeit bei 55 und mehr Stunden pro Woche liegt. Alle Arbeitszeiten werden digital erfasst, was grundsätzlich zum Schutze der Lehrenden zu begrüßen ist. Durch die viel zu hohen Unterrichtsansätze führt es aber dazu, dass die Lehrenden ihren Unterricht auch in Zeiten vorbereiten, welche dann nicht mehr in der Rahmenarbeitszeit liegen und deshalb arbeitszeitig nicht gewertet werden. So ist es keine Seltenheit, dass die Nachwuchskräfte von ihren Lehrenden am späten Abend (gegen 22 Uhr) oder am Wochenende noch ihre aufgeworfenen Fragen per E-Mail beantwortet bekommen. Den Lehrenden liegt das Wohl des Nachwuchses am Herzen, die Nichtanrechnung ihrer Arbeitszeit wird dafür in Kauf genommen, eine wirkliche Alternative gibt es, mangels Personals, im Moment nicht.

Diesen Offensichtlichkeiten der sich zuspitzenden Lage zum Trotz wurde dann im vergangenen Sommer am Dienstsitz Plessow auch noch entschieden, im Regelfall keine Gastlehrenden anzufordern. Um das Personal bei Arbeitsspitzen besser verteilen zu können, war der Einsatz von Gastlehrenden aber bereits im alten Modell notwendig und wurde erfolgreich praktiziert. Hier wird zur falschen Zeit, am falschen Ende und zum Leid und zu Lasten der Lehrenden gespart.

Dass sich für viele nunmehr eine nicht mehr hinnehmbare Situation ergeben hat, zeigt sich in vielerlei Form. Die Stimmung in Plessow/Lehnin und den anderen Ausbildungsstandorten ist auf dem Tiefpunkt. Überstunden steigen ins Unermessliche, der Krankenstand wächst peu à peu, zudem leidet auch die Qualität der Ausbildung darunter. Es muss sich sofort etwas ändern!

Beim BDZ geführten Gesamtpersonalrat der GZD sind mittlerweile so viele Eingaben eingegangen, dass die Angelegenheit im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung der Leitung der GZD vorgetragen wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird GZD intern geprüft, inwieweit hier kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation für die Lehrenden zu entschärfen. Daher wird es in Kürze an allen größeren Standorten des BWZ (die fachtheoretische Ausbildung durchführen) Informationsveranstaltungen geben.

Am 22. Februar 2021 beginnt in der Ausbildung des mittleren Dienstes der Abschlusslehrgang. Die Zeit wird knapp!

Wir erwarten, dass seitens der Verantwortlichen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Lehrenden ergriffen werden. Außerdem sind Konzepte notwendig, die den hohen Standard der Ausbildung sichern und gleichzeitig die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Regelungen für unsere Lehrenden garantieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten wäre wünschenswert.

Die konsequente Anwendung der Höchstgrenze für wöchentliche Unterrichtsverpflichtungen flankiert von klaren Festlegungen zur Steuerung, ist das, was es jetzt braucht. Zurück also zu einem Deputatsmodell? Nein! Doch ohne einen klaren Ressourcenplanungsansatz des BWZ geht es eben auch nicht. Die Festlegung einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung im realistischen Maße ist unerlässlich; so werden die Lehrenden geschützt und anhand dieser Festlegung kann die Zahl der benötigten Lehrkräfte ermittelt werden, dann wird auch deutlich werden, was im Moment auf Kosten von Überstunden durch das Personal aufgefangen wird: es sind zu wenige Lehrende vorhanden!

Unsere Nachwuchskräfte sind unsere Zukunft. Aber nicht nur sie. Alle, die an ihrer Ausbildung beteiligt sind, gestalten diese Zukunft. Eben auch unsere Lehrenden, deren Anspruch und Ziel es ist, ihre Schützlinge bestens auf das Berufsleben vorzubereiten. Geben wir ihnen die Chance, das auch realisieren zu können, ohne sie dabei oder dadurch zu „verbrennen“.

Dagmar Bellin

Vorsitzende des Bezirksverbands Berlin-Brandenburg

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news-1846 Wed, 17 Feb 2021 09:27:14 +0100 BDZ begrüßt weiteren Schritt der Zollverwaltung zur Pandemiebekämpfung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begruesst-weiteren-schritt-der-zollverwaltung-zur-pandemiebekaempfung.html Dem BDZ wurde bekannt, dass die Dienststellen der Zollverwaltung nunmehr auch die Möglichkeit haben, PCR-Pooling-Tests (Testkits) abzurufen und diese zielgerichtet im Rahmen der Teststrategie der Zollverwaltung als weitere Maßnahme zur Pandemiebekämpfung einzusetzen. Dieses Verfahren soll die nationale Teststrategie ergänzen und im Optimalfall beschleunigen und flexibilisieren, in keinem Fall jedoch ersetzen. Ziel ist es dabei, Übertragungsketten zu durchbrechen und die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Der BDZ begrüßt die notwendige Initiative im Interesse insbesondere derjenigen Kollegen/innen, die aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung die erforderlichen Mindestabstände zu anderen Menschen nicht gänzlich einhalten können. Als weitere Maßnahme fordert der BDZ den situationsbedingten Einsatz von Antigen-Schnelltests (Nasen-Rachen Abstrich), um mögliche Infektionen kurzfristig zu erkennen. „Wir halten eine ständige Weiterentwicklung der Hygienekonzepte für angezeigt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Der Einsatz von anlassbezogenen Antigen-Schnelltests wäre u. a. bei kontaktintensiveren Aus- und Fortbildungsveranstaltungen eine unverzichtbare Maßnahme des Infektionsschutzes. Die PCR-Tests sollen hingegen grundsätzlich anlassbezogen und vor einem konkreten Hintergrund erfolgen. Derartige Testungen sind insbesondere im Vollzugsbereich der Hauptzollämter sowie im Vollzugsbereich des Zollfahndungsdienstes vorgesehen. Beispielsweise können die PCR-Pooling-Tests zur Testung von Bediensteten im Vorfeld von Kontrollen oder Prüfungen in fleischverarbeitenden Betrieben oder vor Einsatzlagen mit ähnlich gelagerten Infektionsrisiko eingesetzt werden. Regelmäßige Wiederholungen von Tests ganzer Arbeitsbereiche sind vor dem Hintergrund der begrenzten Testkapazitäten nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes die Testung eines Personenkreises nach einem dienstlichen Kontakt mit Zollbeteiligten, die auf SARS-CoV-2 positiv getestet wurden, in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt bzw. über die Forderungen des zuständigen Gesundheitsamtes hinaus – weiterhin - möglich.

Der BDZ begrüßt den zielgerichteten Einsatz von PCR-Pooling-Tests unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese Ergänzung der nationalen Teststrategie stellt eine Verbesserung für die Kolleg(innen) dar, die durch ihren Einsatz einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Wir werden diesen Prozess weiterhin eng im Interesse unserer Kolleg(innen) begleiten und zu gebenden Zeit erneut berichten.

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news-1844 Mon, 15 Feb 2021 16:17:12 +0100 Bewilligungspraxis bei Anträgen auf Telearbeit führt zu Irritationen bei Zöllnerinnen und Zöllnern https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bewilligungspraxis-bei-antraegen-auf-telearbeit-fuehrt-zu-irritationen-bei-zoellnerinnen-und-zoellne.html Die Generalzolldirektion (GZD) hat zwei Schreiben zur Bearbeitung von Neuanträgen und Verlängerungsanträgen auf alternierende Telearbeit veröffentlicht. Vergleichbare Schreiben haben auch die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter erhalten. Nach dem Inhalt der Schreiben werden nur noch Anträge bewilligt, bei denen soziale Gründe (z.B. Kinderbetreuung, Schwerbehinderung) geltend gemacht werden. Die Bearbeitung aller anderen Anträge wird zurückgestellt. Viele Beschäftigte fragen sich, was das soll und ob die Telearbeit eingeschränkt werden soll. Aktuell befinden sich der BDZ geführte Bezirkspersonalrat und der BDZ geführte Gesamtpersonalrat bei der GZD mit der GZD in Verhandlungen für eine grundlegende Überarbeitung der Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ bzw. der entsprechenden Rahmendienstvereinbarung. Parallel dazu ist die Anzahl der Anträge auf alternierende Telearbeit exorbitant angestiegen.

Ziel ist es dabei nicht, die alternierende Telearbeit einzuschränken. Würden jetzt alle Anträge bewilligt werden, wäre die gesamte mobilisierbare Arbeit ausschließlich durch das fixe Modell der Telearbeit geblockt. Für das mobile Arbeiten bliebe nach Auskunft der Generalzolldirektion nicht mehr genügend Spielraum übrig. Mit der Dienstvereinbarung bzw. Rahmendienstvereinbarung soll das mobile Arbeiten erweitert und gestärkt werden. Ziel ist es, beide Arbeitsformen parallel zu nutzen. Kolleginnen und Kollegen, die zwingend auf feste Tage angewiesen sind, an denen sie von zuhause aus arbeiten, sollen auch künftig die Telearbeit nutzen können. Wer nicht auf feste Heimarbeitstage angewiesen ist und eher flexibel in der Ausgestaltung seines/ihres Arbeitsortes ist, soll künftig das mobile Arbeiten nutzen, um eine größtmögliche Flexibilität zu erhalten. Ziel ist es dabei, dass die Vorteile des flexiblen mobilen Arbeitens in möglichst vielen Arbeitsbereichen durch möglichst viele Beschäftigte genutzt werden können – insbesondere auch in Bereichen, wo dies vor der Pandemie nicht praktiziert wurde.

Im Ergebnis sollen sich flexibles, mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit ergänzen und grundlegende Bausteine für attraktive Arbeitsplätze bilden.

Bis zum Abschluss der Dienstvereinbarungen können alle Beschäftigten, die bisher die alternierende Telearbeit genutzt haben, diese auch weiterhin in dem aktuell genutzten Umfang nutzen; gegebenenfalls als mobile Arbeit, wenn die Bewilligung der Telearbeit bereits ausgelaufen ist. Dies gilt auch für die Beschäftigten, die aktuell mobil arbeiten. Die Verfügungslage der GZD ist eindeutig: Es soll so viel Arbeit im mobilen Arbeiten von zuhause erledigt werden, wie möglich. Die Regelungen der Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Bundesministerium der Finanzen werden dabei nicht beeinträchtigt.

Ortsflexibles Arbeiten muss den künftigen Standard abbilden!

Auch auf Ebene des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen werden zurzeit erste Abstimmungsgespräche mit der Abteilung Z zum „Ortsflexiblen Arbeiten“ in der Bundesfinanzverwaltung – vorerst für die Bereiche des Informationstechnikzentrums Bund sowie das Bundeszentralamt für Steuern - geführt. Die Instrumente der mobilen Arbeit/Telearbeit werden aktuell im Wesentlichen unter dem Begriff „Homeoffice“ diskutiert. Es geht dabei insbesondere auch um die Schlussfolgerungen für die Zeit nach der Pandemie. Weitere gesetzliche Regelungen und einheitlich für die Bundesverwaltung vorgegebene Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten – insbesondere der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Heimarbeitsplatz. Der gesamte Prozess wird sich voraussichtlich in die weitere Entwicklung der Bundesverwaltung einordnen müssen. Gleichwohl sehen der Hauptpersonalrat und das Bundesministerium der Finanzen Handlungsbedarf, um entsprechende Regelungen zum ortsflexiblen Arbeiten zeitnah in einer Rahmendienstvereinbarung zu gestalten. In Anbetracht der vielfältigen Handlungsfelder innerhalb der Bundesfinanzverwaltung ist mit einem entsprechenden Zeitrahmen für die weitergehenden Verhandlungen zu rechnen. Für den BDZ gibt es dazu aber keine Alternativen. Die Folgewirkungen der Pandemie, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung lassen keinen Aufschub zu.

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news-1843 Mon, 15 Feb 2021 09:52:27 +0100 BDZ fordert: Keine Kürzungen beim Familienzuschlag – Bundesinnenministerium schafft zwischenzeitlich Korrekturen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-keine-kuerzungen-beim-familienzuschlag-bundesinnenministerium-schafft-zwischenzeitl.html Ein aktueller Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sieht unter anderem eine grundlegende Reform des Familienzuschlags vor. Danach plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die familienbezogenen Besoldungsbestandteile je nach familiärer Situation aus dem Familienzuschlag der Stufe 1, Stufe 2 und des neu einzuführenden regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) zusammenzusetzen. Der BDZ berichtete kürzlich zu dem besoldungsrechtlichen Reformvorhaben des BMI und kritisierte offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Zusammensetzung der finanziellen Bestandteile des künftigen Familienzuschlags. Nunmehr gibt es erste Reaktionen aus dem BMI, welche die Kritik des BDZ an einer finanziellen Schlechterstellung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen aufgreift. Ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch braucht es aus Sicht des BDZ weiteren Anpassungsbedarf, um beispielsweise bei so genannten „Konkurrenzregelungen“ künftig nicht schlechter gestellt zu werden. Wesentliche Regelungen zum Familienzuschlag:

Die aktuellen Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) sehen je nach familiärer Situation entweder die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 in Höhe von 149,36 EUR (§ 40 Abs. 1 BBesG) oder die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 2 in Höhe von 277,02 EUR (§ 40 Abs. 2 BBesG) vor. Dabei erhöht sich der Familienzuschlag der Stufe 2 um jedes weitere zu berücksichtigende Kind, vgl. Anlage V zum BBesG.

Zu den Regelungen des aktuellen Referentenentwurfs:

Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Ausgestaltung des Familienzuschlags vor:

Nach § 39 BBesG (Entwurfsfassung) besteht der Familienzuschlag aus zwei Bestandteilen:

  1. ein familienstandbezogener Bestandteil (Stufe 1) und
  2. ein kinderbezogener Bestandteil (Stufe 2)

Abhängig von der familiären Situation und des Hauptwohnsitzes des/der Bundesbeamten/in wird diese um den neu einzuführenden „Regionalen Ergänzungszuschlag (REZ)“ ergänzt – wir berichteten. Im Ergebnis können abhängig vom Familienstand unserer Kolleginnen und Kollegen sowohl der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Stufe 2 zur Auszahlung kommen.

Familienzuschlag der Stufe 1 (Entwurfsfassung)

Beim Familienzuschlag der Stufe 1 erfolgt eine Konzentration auf Verheiratete und Verpartnerte. Dieser soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 in einer Höhe von 149,36 EUR und ab 1. April 2021 in einer Höhe von 151,16 EUR ausgezahlt werden.

Verwitwete, geschiedene und sonstige nicht oder nicht mehr verheiratete oder verpartnerte Berechtigte des derzeitigen Familienzuschlags der Stufe 1 sollen künftig keinen Familienzuschlag der Stufe 1 mehr erhalten.

Verwitwete erhalten in Anlehnung an das Steuerrecht (vgl. § 32a Absatz 5 und 6 i. V. m. § 26 Absatz 1 EStG) den Zuschlag für zwei Jahre nach dem Tod des Ehegatten fortgezahlt. Danach entfällt der Familienzuschlag.

Auch Alleinerziehende erhalten den Zuschlag, womit deren schwierige Situation gewürdigt werden soll.

Zudem sollen die bestehenden Konkurrenzregelungen bei mehreren Berechtigten für dasselbe Kind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung modifiziert werden.

Derzeit gilt nach § 40 Absatz 4 Satz 1 BBesG: Wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst tätig oder versorgungsberechtigt sind und beiden ein Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 zustünde, wird dieser dem Besoldungsempfänger nur zur Hälfte gewährt. Wenn die andere Leistung nicht mindestens die Hälfte beträgt, erhält er den Zuschlag in voller Höhe.

Die Konkurrenzregelungen sollen nun dergestalt modifiziert werden, dass es künftig nur noch darauf ankommen soll, ob der Ehegatte auch im Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis steht. In diesem Fall wird dann der halbe Familienzuschlag gezahlt, auch wenn der Ehegatte bei einem Land beschäftigt ist, das der Familienzuschlag für die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft abgeschafft hat.

Der BDZ lehnt jegliche finanzielle Schlechterstellung unserer Kolleginnen und Kollegen zu Gunsten einer bloßen Verwaltungsvereinfachung entschieden ab.

Familienzuschlag der Stufe 2 (Entwurfsfassung)

Der Familienzuschlag der Stufe 2 stellt einen reinen Kinderzuschlag dar. Die materiellen Voraussetzungen für den Familienzuschlag der Stufe 2 sollen unverändert bleiben. Diesen „Kinderzuschlag“ erhält, wer dem Grunde nach Anspruch auf Kindergeld hat.

Dieser soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 jeweils für das erste und zweite Kind in einer Höhe von 127,66 EUR (nach Korrektur des BMI) und ab 1. April 2021 in einer Höhe von 129,19 EUR ausgezahlt werden. Für das dritte und jedes weitere Kind kommen jeweils 397,74 EUR (zum 1. Januar 2021) und 402,51 EUR (ab dem 1. April 2021) hinzu.

Bei der individuellen Berechnung der Höhe des nach dem Referentenentwurf vorgesehenen Familienzuschlags ist künftig entscheidend, dass sowohl die Stufe 1 und Stufe 2 zur Auszahlung kommen können.

Berechnungsbeispiel bei Verheirateten / Verpartnerten ohne Kind zum 1. April 2021:

151,19 EUR (Stufe 1)

Berechnungsbeispiel bei Verheirateten / Verpartnerten / Alleinerziehenden mit einem Kind zum 1. April 2021:

151,16 EUR (Stufe 1) + 129,19 EUR (Stufe 2) = 280,35 EUR (Familienzuschlag NEU)

Berechnungsbeispiel bei Verheirateten / Verpartnerten / Alleinerziehenden mit zwei Kindern zum 1. April 2021:

151,16 EUR (Stufe 1) + 129,19 EUR (Stufe 2 für das erste Kind) + 129,19 EUR (Stufe 2 für das zweite Kind) = 409,54 EUR (Familienzuschlag NEU)

In den vorgenannten Berechnungsbeispielen wurde die Zahlung des Regionalen Ergänzungszuschlags nicht einbezogen. Denn abgängig vom Hauptwohnsitz der Bundesbeamten/innen kommt zum reinen Familienzuschlag nach § 39 BBesG unter Umständen die Zahlung des so genannten Regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) nach § 41a BBesG hinzu. Die entsprechenden Berechnungen werden wir beispielhaft im nächsten BDZ Magazin veröffentlichen.

Im Ergebnis erklärt sich nunmehr auch die nachträgliche Klarstellung des BMI zur rückwirkenden Zahlung des Familienzuschlags (Stufe 2) für das jeweils erste und zweite Kind von 127,66 EUR statt 277,02 EUR, da sich – wie in den vorgenannten Berechnungsbeispielen dargestellt – der Familienzuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2021 aus den Stufen 1 und 2 zusammensetzen soll. Eine finanzielle Benachteiligung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen wurde somit im Zuge unserer Publikation abgewehrt.

Dazu heißt es aus dem BMI schriftlich:

Aus dem Ressortkreis ist dankenswerterweise auf einen redaktionellen Fehler hingewiesen worden, der ggf. zu Irritation führt und daher klargestellt wird. Im Anhang 1 (Anlage V gültig ab 1. Januar 2021) beträgt der Familienzuschlag Stufe 2 für das erste und zweite Kind nicht 277,02 €, sondern 127,66 €. Die Tabelle enthält die derzeit geltenden Beträge und ist lediglich in der Struktur aufgrund der geänderten gesetzlichen Grundlage angepasst.“

Die Reform kann jedoch aufgrund der Modifikation der so genannten Konkurrenzregelungen zu einer Halbierung des Familienzuschlags führen. Der BDZ lehnt nachteilige Regelungen beim Familienzuschlag für die Betroffenen zugunsten bloßer Verwaltungsvereinfachung ab. Wir werden uns im Rahmen der Verbändebeteiligung eingehend mit dem Entwurf auseinandersetzen und weitere Forderungen zur Verbesserung der besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem BMI erheben – dazu werden wir demnächst berichten.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes fordert in diesem Zusammenhang auch das Bundesministerium der Finanzen auf, es anderen Bundesressorts gleich zu machen und sich aktiv für eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Zulagen der Zöllnerinnen und Zöllner sowie weiterer Beschäftigter der Bundesfinanzverwaltung einzubringen.

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news-1842 Wed, 10 Feb 2021 12:41:27 +0100 Weiterer Investitionsschub für die Aus- und Fortbildung des Zolls erwartet! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/weiterer-investitionsschub-fuer-die-aus-und-fortbildung-des-zolls-erwartet.html Nach einer Pressemeldung der Generalzolldirektion sind künftig weitere Investitionen in neue Standorte für die Aus- und Fortbildung des Zolls geplant. Einen breiten Zuspruch des BDZ gibt es zu den geplanten Investitionsmaßnahmen jedoch nicht. „Denn wie steht es um die Zukunft der bereits bestehenden zehn „kleinen Dienstorte“ des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) – ehemals Zolllehranstalten? Die Pressemitteilung der Generalzolldirektion liefert hierzu keine antworten“, kritisiert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Der BDZ berichtete bereits 2017 zu den konzeptionellen Ansätzen der Zollverwaltung hinsichtlich einer neuen, regionalen Verteilung und Größe der sogenannten Zukunftsstandorte der Aus- und Fortbildung. Statt jedoch die Auswirkungen dieses Zukunftsmodells auf die bestehende Bildungslandkarte des Zolls mit den zuständigen Personalvertretungen zu erörtern, wählte die Zollverwaltung einen bislang nicht bekannten Weg der Information ihrer Beschäftigten, der zudem der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den zuständigen Personalvertretungen nicht gerecht wird. Diese Herangehensweise verunsichert die betroffenen Beschäftigten, da die bestehende Informationslage den Spekulationen zur Auflösung von bestehenden Dienstsitzen des BWZ einen breiten Nährboden bereitet. In Zeiten des Planstellenaufwuchses und höherer Einstellungen begrüßt der BDZ jegliche Investition zur Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls. Eine mögliche gleichzeitige Schwächung bestehender Bildungseinrichtungen ist für den BDZ jedoch nicht hinnehmbar und im Ergebnis für alle Lehrenden und betroffenen Beschäftigten des BWZ entmutigend, die gerade während der Pandemie mehr als Erstaunliches zur Sicherstellung der Aus- und Fortbildung geleistet haben!

Künftige Bildungslandkarte des Zolls

Zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen in Münster, Plessow und Sigmaringen werden sechs neue Aus- und Fortbildungsstandorte im Bundesgebiet entstehen. In Leipzig wurde der Ausbildungsbetrieb bereits im August 2019 aufgenommen.

Im Detail sind folgende Planungen eingeleitet:

Im Großraum Nord wird in Hamburg auf dem Gelände der ehemaligen Monopolverwaltung am Billwerder Neuer Deich 24 - 28 ein neuer Aus- und Fortbildungsstandort entsprechend dem aktuellen Bedarf des Zolls gebaut. An diesem Standort sollen perspektivisch mehr als 80 Beschäftigte eingesetzt und rund 400 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden.

Im Großraum Rhein/Main wird in Hanau die ehemals von den US-Streitkräften genutzte Housing Area in der Aschaffenburger Straße entsprechend des Bedarfs des Zolls umgebaut. An diesem Standort werden perspektivisch mehr als 70 Beschäftigte arbeiten und etwa 275 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet.

Im Großraum West wird die ehemalige Diplomatenschule am Venusberg in Bonn an den Bedarf des Zolls angepasst. An diesem Standort sollen perspektivisch mehr als 70 Beschäftigte eingesetzt und etwa 275 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden.

Im Großraum Südost soll, vorbehaltlich abschließender Prüfungen, ein neuer Standort auf einem Teil des Geländes der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth entstehen. Dort könnten perspektivisch ebenfalls mehr als 70 Beschäftigte eingesetzt und etwa 275 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden.

In den neuen Bundesländern wurde bereits im August 2019 der Ausbildungsbetrieb für den mittleren Zolldienst in Leipzig-Wiederitzsch aufgenommen.

Für die Ausbildung von weiteren rund 400 Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren Zolldienstes wird zudem eine Ausbildungsstätte auf dem Gelände der „Alten Parteischule“ in Erfurt entstehen. Der unter Denkmalschutz stehende Gebäudekomplex soll kernsaniert und zum Teil erweitert werden. Mit der Nutzung als Ausbildungsstätte für den Zoll kann das Ensemble als Ganzes erhalten werden.

Für die fachtheoretische Ausbildung der Studierenden des gehobenen Zolldienstes, die bisher zentral am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster stattfindet, ist ein zweiter Standort notwendig. Hierfür wurde bereits ein entsprechendes Erkundungsverfahren für geeignete Liegenschaften in der Region Rostock eingeleitet. Der BDZ berichtete bereits zur Stärkung der Ausbildungskapazitäten in Form eines vierten Ausbildungsstandortes für den mittleren Zolldienst und eine weitere Niederlassung zur Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes im Rahmen eines Opens external link in new windowGesprächs zwischen dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) im August 2019.

Aussagen zum Umfang der jeweiligen Investitionsmaßnahmen und zu den Fertigstellungszeitpunkten können erst dann getroffen werden, wenn die im Haushaltsrecht vorgegebenen Verfahren abgeschlossen sind. Dieser Prozess ist nach Informationen der Generalzolldirektion bereits eingeleitet. 

Wie geht es weiter?

Der BDZ wir die offenen Fragen zur weiteren Umsetzung der Planungen für die Zukunftsstandorte an den entsprechenden Stellen der Verwaltung vorbringen und sich für die Interessen der betroffenen Beschäftigten einsetzen. Hierzu zählt auch eine flexiblere Ausgestaltung der Fortbildungsquote – insbesondere vor dem Hintergrund der Einbeziehung elektronischer Lernmedien und zum Teil nicht vorhersehbarer Aufgabenentwicklungen, die einen überdurchschnittlichen Schulungsbedarf begründen. Auch in diesem Prozess zeigt sich, dass der BDZ als einzige Fachgewerkschaft des Zolls die eigentlichen Herausforderungen zur Stärkung der Perspektiven unserer Kollegen/innen angeht. Für den BDZ dürfen bei Investitionen in die Zukunft des Zolls, die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben – dies gilt für die fachtheoretische und praxisbezogene Laufbahnausbildung gleichermaßen. Der BDZ steht für einen Kurs mit Weitblick - unausgereifte Erfolgsmeldungen werden diesem Ansinnen nicht gerecht!

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news-1839 Thu, 04 Feb 2021 15:20:31 +0100 Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamt(innen) soll angepasst werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-besoldung-und-versorgung-fuer-bundesbeamtinnen-soll-angepasst-werden.html Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat dem dbb – beamtenbund und tarifunion den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent linear angehoben. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht übernommen. Zudem werden die Grundgehälter im einfachen und mittleren Dienst angehoben. Darüber hinaus wird der Familienzuschlag reformiert. Die entscheidende Neuerung (Umsetzung der beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020) betrifft die Einführung eines von den – stark differierenden – örtlichen Wohnkosten abhängigen, in der Höhe gestaffelten Regionalen Ergänzungszuschlags. Dieser Ergänzungszuschlag gleicht einem „Ortszuschlag“ für Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten und wird systematisch in Ergänzung zum Familienzuschlag gewährt.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Die vorgesehene Anpassung der Besoldungsstruktur steht abermals unter Licht und Schatten. Der vom BDZ seit Jahren geforderte „Ortszuschlag“ wird nunmehr in Teilen umgesetzt. Anstatt jedoch deutlich mehr Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, setzen die politischen Verantwortlichen stellenweise ihre Linie aufwandsneutraler Einsparungen auch bei dieser Besoldungsreform fort. Der BDZ wird sich trotz positiver Entwicklungen kritisch mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. Wir fordern eine realitätsgerechte Anpassung der Besoldungsstruktur - dazu gehört insbesondere die Erhöhung des Eingangsamtes für den gehobenen Zolldienst nach Besoldungsgruppe A 10!“

Zum Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes im Einzelnen:

Reform des Familienzuschlags

 

Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile setzen sich je nach familiärer Situation aus dem Familienzuschlag der Stufe 1, Stufe 2 und des neu einzuführenden regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) zusammen.

 
Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG)

Das BMI kommt mit diesem Gesetzentwurf einem Auftrag des Parlaments nach, „zeitnah eine Reform des Familienzuschlags für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte anzugehen“: Der Berechtigtenkreis für den Familienzuschlag nach Stufe 1 (Verheiratete, Lebenspartner, Verwitwete und Alleinerziehende) wird konkretisiert und für Verwitwete (aber nicht für Hinterbliebene) in Anlehnung an das Steuerrecht zeitlich begrenzt. Die verwitweten, geschiedenen und sonstigen nicht oder nicht mehr verheirateten oder verpartnerten Berechtigten des derzeitigen Familienzuschlags der Stufe 1 sollen künftig keinen Familienzuschlag der Stufe 1 mehr erhalten. Verwitwete und hinterbliebene Lebenspartner sollen noch für eine Übergangszeit von 24 Monaten den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten.

Familienzuschlag der Stufe 2 (§ 41 BBesG)

Der Familienzuschlag der Stufe 2 bleibt ein reiner Kinderzuschlag. Den Kinderzuschlag erhält, wer dem Grunde nach Anspruch auf Kindergeld hat. Eine äußerst fragwürdige Änderung im Gesetzentwurf des BMI stellt die offenbare Reduzierung des Familienzuschlags (Stufe 2) für das erste und zweite Kind von jeweils 277,02 EUR auf 129,19 Euro (monatlich) ab 1. April 2021 dar. Ab dem 1. April 2021 erhöht sich der Familienzuschlag der Stufe 2 für das dritte und jedes weitere Kind jeweils auf 402,51 Euro und ab dem 1. April 2022 auf 409,76 Euro. Die vorgenannten Beträge erscheinen dem BDZ unschlüssig. Daher wird der BDZ im Zuge der Verbändeanhörung die im Entwurf neuen festgesetzten Bestandteile des Familienzuschlags der Stufe 2 kritisch hinterfragen.

 

Regionaler Ergänzungszuschlag

Mit der Einführung des regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) greift das BMI in Teilen eine langjährige Forderung des BDZ zur Umsetzung eines „Ortszuschlags“ für Bundesbeamt(innen) in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten auf. Es wird damit im Sinne der im Mai 2020 verschärften verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sichergestellt, dass auch in Regionen mit sehr hohen Mietbelastungen eine amtsangemessene Mindestalimentation gewährt wird. Der REZ ergänzt den Familienzuschlag und orientiert sich an der jeweiligen Mietenstufe, der die Gemeinde nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Opens external link in new windowAnlage 1 der Wohngeldverordnung zugeordnet ist, in der die Bundesbeamt(in) mit seinem/ihrem Hauptwohnsitz gemeldet ist. Je nach Hauptwohnsitz der Besoldungsberechtigten, beziffert sich beispielsweise der REZ für das erste Kind ab 1. Januar 2021 zwischen 0,00 und 500,00 Euro. Der BDZ wird im nächsten BDZ magazin beispielhaft die finanziellen Auswirkungen des „Regionalen Ergänzungszuschlag“ darstellen.

Anhebung von Eingangsämtern und Zulagen

Einfacher Dienst

Das Eingangsamt für Beamt(innen) des einfachen Dienstes soll künftig der Besoldungsgruppe A 4, Erfahrungsstufe 5, zugewiesen werden, da die bisherige Besoldungsgruppe A 3 im Hinblick auf die Mindestalimentation zu niedrig angesetzt ist. Der BDZ begrüßt, dass eine der gewerkschaftlichen Forderungen, die Anhebung des Eingangsamtes des einfachen Dienstes, von der BesGr A 3 auf die BesGr A 4 erfolgt. Zielführender wäre nach Auffassung des BDZ jedoch die Aufhebung der Laufbahn des einfachen Dienstes und die Beschäftigten in die Laufbahn des mittleren Dienstes zu überführen, analog der 1976 beim damaligen Bundesgrenzschutz erfolgten Regelung.

Eingangsämter mittlerer Dienst

Der Sicherstellung einer ausreichenden Mindestalimentation dient auch der neu festgelegte Einstieg in die höhere Erfahrungsstufe 3 der Besoldungsgruppe A 6 sowie der Erfahrungsstufe 2 der Besoldungsgruppe A 7.

Für den mittleren Zolldienst konnte der BDZ bereits im Zuge des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes die Anhebung des Eingangsamtes nach Besoldungsgruppe A 7 sowie die Bewertungsobergrenze des Spitzenamtes der Besoldungsgruppe A 9m nach 50 Prozent erfolgreich bewirken. Hier bedarf es dringend einer Angleichung für die gesamte Bundesfinanzverwaltung und hier insbesondere dem ITZBund, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie dem technischen mittleren Dienst.

Erhöhung der Amtszulagen

Mittlerer Dienst der BesGr A 9 m + Z bislang 322,88 Euro

 

Zum 1. April 2021 auf 326,75 Euro Zum 1. April 2022 auf 332,63 Euro

Gehobener Dienst A 13 g + Z bislang 328,12 Euro

 

Zum 1. April 2021 auf 332,06 EuroZum 1. April 2022 auf 338,04 Euro
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
Erhöhungen zu § 4 Absatz 1 EZulV

Mit Wirkung vom 1. April 2021 

 

 

Absatz 1 Nr. 1 5,57 Euro je Stunde An Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen usw., Absatz 1 Nr. 2 a) 1,32 Euro je Stunde An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr Absatz 1 Nr. 2 b) 2,62 Euro je Stunde im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr

Mit Wirkung vom 1. April 2022

 

5,67 Euro je Stunde1,34 Euro je Stunde2,67 Euro je Stunde

Erhöhung des Anwärtergrundbetrages

(Gültig ab 1. April 2022)

 

LaufbahnenGrundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes1.232,55
des mittleren Dienstes1.307,34
des gehobenen Dienstes1.557,54
des höheren Dienstes2.387,55

Der BDZ fordert für Sie!!!

Die Anpassung der Besoldungsstruktur geht insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation in die richtige Richtung. Gleichwohl bringt das gesetzliche Vorhaben, den Bedarf von Kindern realitätsgerechter zu ermitteln, je nach Einzelfall eine Erhöhung oder eine Reduzierung der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für Bundesbeamt(innen) mit sich. Zudem profitieren dienstjüngere, ledige oder kinderlose Bundebeamt(innen) nicht von der Einführung des Regionalen Ergänzungszuschlags. So bleibt der langersehnte Beitrag für finanzielle Anreize für Nachwuchskräfte in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten weiterhin aus. Für den BDZ ist dieser Ansatz nicht nachvollziehbar, da sich insbesondere dienstjüngere Beamt(innen) in Metropolregionen aufgrund ihrer vergleichbar geringen Einstiegsgehälter und den erhöhten Lebenshaltungskosten zunehmend dem Lebensstandard der sozialen Grundsicherung annähern. Im Zuge der Verbändeanhörung zur Anpassung der Besoldungsstruktur zeichnen sich für den BDZ bereits jetzt weitere Forderungen ab:

  • die Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 10,
  • die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und
  • eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten der sogenannten Bereichszulage in der Zollverwaltung, um entstandene Schieflagen zu beseitigen.

Der BDZ wird sich auch in diesem Gesetzesvorhaben für die Interessen der beamteten Zöllner(innen) und weiteren Bundesbeamten(innen) der Bundesfinanzverwaltung einsetzen und zeitnah weiter berichten.

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news-1835 Mon, 25 Jan 2021 10:14:17 +0100 Forderung von BDZ und BDZ Jugend nach Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/forderung-von-bdz-und-bdz-jugend-nach-corona-schutzmassnahmen-erfuellt.html BDZ und BDZ Jugend hatten für die Durchführung der anstehenden Zwischenprüfungen im mittleren und gehobenen Zolldienst erhöhte Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Aus diesem Grund hatten der BDZ – geführte Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion und die BDZ – geführte Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung das Konzept der Direktion IX, wonach die eine Hälfte der Anwärter*innen die Klausuren disloziert an den Ausbildungshauptzollämtern und die andere Hälfte zentral an den Standorten des BWZ hätte schreiben sollen, abgelehnt. Als Alternativen verblieben nur die Möglichkeiten, die Klausuren vollständig dezentral bei den Hauptzollämtern unter Anmietung externer Räume oder die Klausuren als so genannte Kofferklausuren zu schreiben. Dabei favorisierten BDZ und BDZ Jugend die Kofferklausuren, da diese von zuhause geschrieben werden und damit dem Infektionsschutz am besten Rechnung getragen werden kann.

Nach Gesprächen des BPR-Vorsitzenden und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Christian Beisch, mit Vertretern der Verwaltung hat die Direktion IX am 22. Januar 2021 die Durchführung der Zwischenprüfung im mittleren und gehobenen Dienst als Kofferklausuren beim BMF beantragt. Dieses hat umgehend am 22. Januar 2021 einen entsprechenden Erlass herausgegeben. Nun ist es amtlich, BDZ und BDZ Jugend haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt: Die Zwischenprüfung wird in beiden Laufbahnen als Kofferklausur geschrieben. Aus unserer Sicht, die einzig richtige Entscheidung.

Wir wünschen allen Kolleg*innen viel Erfolg!

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news-1834 Thu, 21 Jan 2021 12:19:33 +0100 BDZ und BDZ Jugend fordern erhöhte Corona-Schutzmaßnahmen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-und-bdz-jugend-fordern-erhoehte-corona-schutzmassnahmen.html Die in Kürze anstehenden Zwischenprüfungen der 1.345 Nachwuchskräfte des mittleren Zolldienstes und 800 Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes sollen nach den Vorstellungen der Verantwortlichen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (Generalzolldirektion, Direktion IX - BWZ) an den BWZ-Ausbildungsstandorten sowie bundesweit dezentral in Liegenschaften in den Bezirken der Ausbildungshauptzollämter durchgeführt werden. Der BDZ geführte Bezirkspersonalrat sowie die Jugendvertretungen lehnten nunmehr diese Form der Zwischenprüfung aufgrund der weiterhin sehr kritischen Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Die Ansteckungsrisiken müssen für die Bediensteten und gleichermaßen für die Anwärter(innen) so gering wie möglich gehalten werden. Mit der geplanten Durchführung von Präsenzprüfungen besteht aus Sicht des BDZ ein unkalkulierbares Infektionsrisiko. Nicht ohne Grund verlängerten kürzlich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ihren Beschluss zur grundsätzlichen Schließung von Schulen bzw. Aussetzung der Präsenzpflicht. Der BDZ fordert die Verantwortlichen auf, den Bund-Länder-Beschlüssen entsprechend im Interesse des Gesundheitsschutzes der betroffenen Beschäftigten und Nachwuchskräfte zu handeln. Für epidemische Lagen nationaler Tragweite bestehen Regelungen, die es ermöglichen, von den Vorgaben der jeweiligen Vorbereitungsdienstverordnungen abzuweichen. Dabei muss das Erreichen der Ausbildungsziele bei Anwendung der Regelungen stets gewährleistet werden. BDZ und BDZ Jugend betrachten in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Verschiebung der Zwischenprüfungen oder eine Durchführung der Zwischenprüfungen als Online-Klausuren für rechtlich möglich und aufgrund der aktuellen Lage als zwingend geboten. Diese Ansätze gilt es zeitnah umzusetzen. BDZ und BDZ Jugend werden sich weiterhin für die betroffenen Beschäftigten einsetzen und über mögliche Fortschritte informieren.

Der Ausbildungsbetrieb während der Pandemie

Der Pandemie zu Folge starteten am 03.08.2020 die Lehrveranstaltungen für den mittleren und gehobenen Dienst im bekannten Block-Model, sprich im Wechsel zwischen Lehre in Präsenz und auf Distanz. Im Zuge der verschärften bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurde die fachtheoretische Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst vollständig in die Distanz verlagert. Dies stellt nach wie vor die Auszubildenden/Studierenden, die Lehrenden und die zuständigen Verwaltungsangehörigen vor große Herausforderungen (wir berichteten) - unter anderem gab es in zunehmenden Maße Eingaben über die extrem unterschiedliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Plattformen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Verantwortlichen des Lehrbetriebs für die Flexibilität und Kraftanstrengungen zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs. Hier wurde in kürzester Zeit nahezu Unmögliches geleistet.

Im ständigen Austausch mit den federführenden Stellen wurden von den BDZ-geführten Personal- und Jugendvertretungen diverse Herausforderungen während der Ausbildung fortlaufend angesprochen und gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet. Die BDZ-Jugend begrüßt das Bestreben der Generalzolldirektion, die bestehende Ausstattung der Nachwuchskräfte-Notebooks mit „Skype for Business“ auch für Online-Phasen mittels Skype als Kommunikationssoftware zu nutzen.

Die Generalzolldirektion greift dadurch eine zentrale BDZ-Forderung hinsichtlich gleichwertiger Standards für die Digitale Lehre auf. Denn ein aktiver Austausch zwischen Lehrenden und Anwärter(innen) ist im Zuge der Lehre auf Distanz unerlässlich.

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news-1833 Tue, 19 Jan 2021 09:10:35 +0100 Die festgelegte Reihenfolge berücksichtigt BDZ-Initiative! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-festgelegte-reihenfolge-beruecksichtigt-bdz-initiative.html Mit dem Inkrafttreten der Coronavirus-Impfverordnung am 15. Dezember 2020 wurde nunmehr festgelegt, welche Personen im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben. Der BDZ hatte sich bereits während der Vorabstimmungen zur Coronavirus-Impfverordnung mit einer Initiative an die Entscheidungsträger(innen) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hinsichtlich einer Priorisierungsentscheidung im Interesse unserer Kolleg(innen) gewandt – Opens external link in new windowwir berichteten.

Dem BDZ ist bewusst, dass derartige Priorisierungsentscheidungen ethisch wie rechtlich elementare Fragen berühren. Ohnehin hat jede Person das Recht, das Angebot einer priorisierten Versorgung mit einem Impfstoff abzulehnen.

Unsere Initiative konnte nunmehr folgende Priorisierungsentscheidung im Interesse unserer Kolleg(innen) bewirken:

Danach werden Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere u. a. beim Zoll, einer Schutzimpfung mit erhöhter Priorität zugeordnet, vgl. § 4 Nummer 3 Coronavirus-Impfverordnung. Dabei gilt immer das Prinzip der Freiwilligkeit. Gleichwohl ist vorerst weiterhin von einer Knappheit an COVID-19-Impfstoffen auszugehen. Dieser Umstand macht eine Klärung erforderlich, welche Personen beim Zoll eine besonders relevante Position innehaben. Die Personalräte des BDZ stehen zur weiteren Abstimmung dieser Frage in engem Austausch mit der Kontaktgruppe Corona der Generalzolldirektion.

Erste Ansätze wurden zwischenzeitlich festgelegt. Demzufolge wurden anhand der Anzahl der potentiell zu impfenden Beschäftigten diverse Bereiche festgelegt, denen prioritär zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs eine Schutzimpfung anzubieten ist. Hierzu zählen die reibungslose Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, insbesondere der Warenabfertigung, die Einnahmensicherung, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Abteilung „Zahlungsverkehr und Rechnungswesen des Bundes“ sowie alle relevanten Aufgaben des Zolls als Sicherheitsbehörde und Strafverfolgungsbehörde.

Auch die Auswirkungen des Brexits auf den Zoll wurden eingehend betrachtet und sollen entsprechend der hohen Priorität berücksichtigt werden. Insbesondere die Beschäftigten der operativen Bereiche des Zolls, die bundesweit eingesetzt und häufigen Kontakten ausgesetzt sind, soll ein prioritärer Zugang zur Schutzimpfung eingeräumt werden, sofern dies von den betroffenen Beschäftigten gewünscht wird. Weiterhin sind Beschäftigte vorrangig zu berücksichtigen, die aufgrund häufiger Außenkontakte einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob diese operativ tätig sind.

Welchen Beschäftigten beim Zoll eine Impfung unter erhöhter Priorität angeboten werden kann, hängt mithin davon ab, im welchen Umfang der Zollverwaltung Impfdosen zugeteilt werden. Auch ist die Frage der Durchführung der Impfungen noch zu klären und ob Wechselwirkungen zur Impfstrategie der Länder bestehen. Wir werden diesen Prozess weiterhin eng im Interesse unserer Kolleg(innen) begleiten und zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten.

Bleiben Sie gesund!

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news-1831 Fri, 15 Jan 2021 15:57:23 +0100 BDZ kritisiert FDP-Forderung zur Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-kritisiert-fdp-forderung-zur-teilentwaffnung-der-finanzkontrolle-schwarzarbeit.html Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Zöllner(innen) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Prüfungen von Unternehmen künftig nicht mehr standardmäßig zu bewaffnen. Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit der Forderung zur Teilentwaffnung der Angehörigen der FKS wird wiedermal ein Versuch unternommen, die FKS in die Ecke einer martialisch auftretenden Einheit zu drängen. Hätte sich die FDP-Bundestagsfraktion ausgiebig über die komplexen Prüfungen und Ermittlungen unserer Kolleg(innen) der FKS informiert, wüssten die verantwortlichen Politiker, dass derartige Prüfungen oftmals auch durch ziviles Auftreten erfolgen, bei der die Schusswaffe unter der Jacke getragen wird.

In der Zollverwaltung bestehen aus gutem Grund Vorschriften zur Eigensicherung unser Kolleg(innen). Die zunehmenden, gewaltsamen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes finden nicht nur auf Polizisten statt, sondern auch auf Zöllner(innen). Diese Tatsache verschweigt die Scheindiskussion der FDP. Denn wie soll im Vorfeld kontrolliert werden, dass bei Prüfungen und Ermittlungen kein Konfliktpotenzial entsteht? Die FDP liegt zudem mit ihrem Vergleich der Prüfungen der FKS als Razzia weit hinter der Realität – was die Frage aufwirft, von welcher Gewerkschaft sich einzelne FDP-Abgeordnete beraten lassen. Deeskalierendes Auftreten und Fingerspitzengefühl ist der Maßstab bei der Ausbildung aller Zöllner(innen). „Ein Abbau der Eigensicherungsstandards des Zolls passt in keiner Weise in die Landschaft“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

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news-1816 Wed, 16 Dec 2020 14:23:50 +0100 Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der ESB-Lehrgänge geschaffen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/voraussetzungen-fuer-die-wiederaufnahme-der-esb-lehrgaenge-geschaffen.html Seit März 2020 konnten Corona bedingt keine Lehrgänge Eigensicherung- und Bewaffnung (ESB-Lehrgänge) mehr durchgeführt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Abschlussjahrgänge 2019 und 2020 fast ausnahmslos keinen ESB-Lehrgang absolvieren konnten und damit auch nur unzureichend bzw. gar nicht im waffentragenden Bereich eingesetzt werden können. Nun hat die Generalzolldirektion ein umfassendes Hygienekonzept für die Wiederaufnahme der ESB-Lehrgänge vorgelegt. Diesem Konzept haben der BDZ geführte Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat bei der GZD zugestimmt. Geplant war die Wiederaufnahme für den 4. Januar 2021. Aufgrund der aktuellen Corona Lage und den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen musste der geplante ESB-Lehrgang abgesagt werden. Die ESB-Lehrgänge werden wiederaufgenommen, wenn es die Pandemielage und die landesrechtlichen Regelungen es erlauben.

Die Lehrgänge werden an den BWZ Standorten Sigmaringen und Plessow durchgeführt. Darüber hinaus finden bei ausgewählten Hauptzollämtern die ersten zwei Wochen der Lehrgänge statt. Die weiteren sechs Wochen finden dann an den beiden BWZ-Standorten statt.

Mit dem Hygienekonzept, dass für jeden einzelnen Lehrgangsstandort individuell angepasst wurde, wird das Infektionsrisiko sehr stark reduziert. So sieht es u.a. vor, dass bei den Teilnehmer*innen jeden Morgen Fieber mittels Infrarotthermometer gemessen wird. Es gibt ausschließlich feste Trainingspaare, die über den gesamten Lehrgang nicht verändert werden. Ferner sind die üblichen Hygieneregelungen, wie Handdesinfektion, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einzuhalten. Erkrankt ein Teilnehmer scheidet er und ggf. sein Trainingspartner aus dem Lehrgang aus.

Bei körperintensiveren Trainingseinheiten ist über dem Mund-Nasen-Schutz eine so genannte Balaklava (Sturmhaube) zu tragen, die durch die Verwaltung bereitgestellt werden. Diese körperintensiveren Trainingseinheiten finden in den letzten zwei Wochen des Lehrgangs statt und sollen, so weit wie möglich, statisch vermittelt werden.

Muss der Lehrgang aufgrund einer Infektion nach sechs Wochen abgebrochen werden, müssen lediglich die fehlenden zwei Wochen nachgeholt werden.

Aus Sicht des BDZ ist das Konzept gut geeignet, um die ESB-Lehrgänge wiederaufzunehmen. Klar ist auch, dass ein Restrisiko besteht, das aber vertretbar erscheint. Die ESB-Lehrgänge müssen schnellstmöglich wiederaufgenommen werden, um den bereits entstandenen Lehrgangsstau nicht weiter anwachsen zu lassen, sondern um ihn zu reduzieren.

Trotz des Hygienekonzepts muss vor der Durchführung eines Lehrgangs die aktuelle Infektionslage beobachtet und bewertet werden. Auch dürfen keine landesrechtlichen Regelungen der Durchführung entgegenstehen. Wir hoffen, dass sich mit der Bereitstellung eines Impfstoffes die Situation im kommenden Jahr zunehmend normalisieren wird.

Um auch das Zolltraining wieder vollumfänglich aufnehmen zu können, sind für diesen Bereich ebenfalls Hygienekonzepte in Arbeit, die sich aktuell zwischen BDZ geführten BPR und der Verwaltung in der Abstimmung befinden. Ziel ist es, auch das Zolltraining schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können. Wir werden weiter berichten.

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news-1809 Fri, 04 Dec 2020 12:59:15 +0100 Ernüchterung, Sorge und Beunruhigung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/ernuechterung-sorge-und-beunruhigung.html Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Es ist die wichtigste Ausschusssitzung des Jahres. Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ – formal Bereinigungssitzung genannt – endet mit der finalen Aufstellung des Bundeshaushalts. Die Ausgaben des Bundes in Höhe von 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 verteilt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierbei für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kommentiert die desaströse Bilanz wie folgt: „Wenn bei einer Neuverschuldung von knapp 96 Milliarden Euro kein zusätzlicher Cent für den personellen Aufwuchs der Einnahmeverwaltung des Bundes abfällt, liegen die Interessen offensichtlich anderswo“.

Für den BDZ hat es den Anschein, dass die Verantwortlichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ihre Chance dringend benötigter Investitionen für den Zoll im Windschatten der Milliardenbeträge der Haushaltsverhandlungen verstreichen lassen haben.

Der BDZ hat seine Hausaufgaben während der Haushaltsverhandlungen gemacht. Wir Opens external link in new windowberichteten über Abstimmungsgespräche und Dienststellenbesuche mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses zur Stärkung des Zolls.

Ausschlaggebend waren für den BDZ:

  • die personelle Stärkung der Kontrolleinheiten der Sachgebiete C sowie dringend benötigte 179 Planstellen zum Betrieb der zu beschaffenden mobilen Großröntgenanlagen.
  • die Deckung des Personalmehraufwands im Zuge der Auswirkungen des Mehrwertsteuer-Digital-Pakets (E-Commerce): etwa 100 Millionen zusätzliche Postsendungen erfordern mindestens 900 zusätzliche Planstellen für die Zollstellen.
  • personelle Investitionen in Digitalisierungsvorhaben sowie Aus- und Fortbildung.
  • 160 Stellenhebungen nach Besoldungsgruppe A 13g+Z. Im Ergebnis spitzt sich die Misere um die Einführung der neuen Amtszulage dahingehend zu, dass vorerst etwa nur die Hälfte der auszubringenden Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13g/A 13g+Z beförderungswirksam umgesetzt werden können.

Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Was nicht finanziert ist, kann nicht umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dringend benötigte Investitionen auf den Haushalt 2022 zu verschieben. Ich blicke ohnehin mit großer Sorge auf die nächsten Haushaltsverhandlungen und die Zeit danach: wer sich mit der Neuverschuldung des Bundes befasst, weiß, dass uns harte Verhandlungen um jede einzelne, zusätzliche Planstelle bevorstehen. Solide Investitionen in Planstellenhebungen und –ausstattung sind zugleich eine Form der Wertschätzung der Zöllner(innen) und diese kann nicht hoch genug ausfallen. Diese Chance wurde für den aktuellen Haushalt vertan.“

Die Personalveränderungen im Einzelnen

Insgesamt sind für die Zollverwaltung 1.194 zusätzliche Stellen im Bundeshaushalt 2021 ausgewiesen, davon speist sich der überwiegende Teil der Stellen aus Haushaltsvermerken zur 5. Tranche der Mindestlohnkontrolle, der Stärkung der allgemeinen Zollverwaltung und dem Erfüllungsaufwand zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Weitere Stellen sind unter anderem zur Stärkung der FIU und der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wird zur Bewältigung seiner Aufgabenzuwächse um 500 Planstellen und das Bundeszentralamt für Steuern um insgesamt 51 Planstellen gestärkt.

Spitzenamt im mittleren Zolldienst wird gestärkt

Für die Zollverwaltung werden außerdem 615 Planstellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben. Dies löst zahlreiche Beförderungsmöglichkeiten aus, sofern die beförderungswirksamen Dienstposten durch die Behörden im Zuge von Stellenausschreibungen ausgebracht werden. Hierzu ist der BDZ bereits bei den entscheidenden Stellen vorstellig geworden.

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news-1808 Thu, 03 Dec 2020 11:58:44 +0100 Arbeitgeberzuschuss für Bundesbeschäftigte kommt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/arbeitgeberzuschuss-fuer-bundesbeschaeftigte-kommt.html Der BDZ fordert seit geraumer Zeit die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte. „Unsere Hartnäckigkeit wird sich bald auszahlen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 verdichtet sich, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einem Jobticket von bis zu 40 € monatlich durch die obersten Bundesbehörden geleistet werden können. Der Zuschuss wird voraussichtlich für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement gezahlt.

Eine entsprechende Regelung soll im Haushaltsgesetz 2021 verankert werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses ermächtigt. Die näheren Ausführungen des BMI bleiben abzuwarten.

Wir Opens external link in new windowberichteten bereits im März dieses Jahres, dass das BMI eine Handlungsbereitschaft für die Bezuschussung von Jobtickets signalisierte. Zuletzt erörterte der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel zusammen mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt die Umsetzung einer Rahmenrichtlinie für den Arbeitgeberzuschuss der Inanspruchnahme von Jobtickets.

Wir werden über unsere erfolgreiche Initiative zu gegebener Zeit weiter berichten.

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