BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Tue, 13 Apr 2021 19:27:35 +0200 Tue, 13 Apr 2021 19:27:35 +0200 TYPO3 news-1864 Thu, 25 Mar 2021 09:21:32 +0100 BDZ informiert zur steuerfreien Abnutzungsentschädigung für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung: So beantragen Sie jetzt die Abnutzungsentschädigung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-informiert-zur-steuerfreien-abnutzungsentschaedigung-fuer-die-dienstlich-bedingte-abnutzung-priv.html Der BDZ konnte bewirken, dass die überfällige Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist und informierte kürzlich über die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll). Die rechtlichen Bestimmungen zum Anspruch sowie zur Zahlung der Abnutzungsentschädigung der zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten der Zollverwaltung ergeben sich aus Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift. Der BDZ hat diese wesentlichen Regelungen für unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen nachfolgend zusammengefasst:

die Abnutzungsentschädigung steht vom ersten Tag des Monats an zu, der demjenigen Monat folgt, in dem der Antrag auf Zahlung der Abnutzungsentschädigung gestellt wird (Ziffer 3.3).

eine einmalige rückwirkende Zahlung der Abnutzungsentschädigung erfolgt für den Zeitraum, ab dem keine Bestellung von Sportkleidung über die Zollkleiderkasse (ZKK) mehr möglich war. Achtung: die Bestellmöglichkeit von Sportbekleidung bei der ZKK für die zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten einer Dienststelle endete jeweils mit Ablauf des Monats vor dem Rollout der neuen Dienstkleidung. Über die unterschiedlichen Zeiträume hat die Generalzolldirektion den Ortsbehörden eine detaillierte Übersicht zur Verfügung gestellt.

beachten Sie auch die Bestimmungen zum Erlöschen des Anspruchs auf die Abnutzungsentschädigung unter Ziffer 3.5 bis 3.6 der Verwaltungsvorschrift.

Was bleibt zu tun?! Mit dem Opens external link in new windowMusterantrag des BDZ sind Sie für die Beantragung der Abnutzungsentschädigung bei der personalführenden Stelle Ihrer Zolldienststelle auf der sicheren Seite.

Tabellarische Hinweise zur letzten Bestellmöglichkeit von Sportbekleidung über die Zollkleiderkasse und damit einhergehender rückwirkenden Zahlung der Abnutzungsentschädigung:

Die Auflösung der ZKK erfolgte zum 31.12.2019, die letzte Bestellmöglichkeit bei der ZKK war jedoch bereits am 30.09.2019.

Der Zeitraum für die mögliche, rückwirkende Zahlung der AE beginnt daher für die HZÄ Darmstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Koblenz und Saarbrücken bereits im Oktober 2019.

Für die zum Dienstsport verpflichteten Beschäftigten der Zollfahndungsämter, die bis zum Bestellschluss am 30.09.2019 über die ZKK Sportbekleidung beziehen konnten, beginnt der Zeitraum einer möglichen rückwirkenden Zahlung der Abnutzungsentschädigung im Oktober 2019.

 

Hauptzollamt


Rollout


Ende der Bestellmöglichkeit
von Sportkleidung bei der
Zollkleiderkasse
Itzehoe, Bremen, Hamburg-Hafen, Kiel, Olden-burg, Stralsund, Singen, Ulm: NUR WASSERZOLLApril 2018März 2018
DüsseldorfJuni 2018Mai 2018
Frankfurt am MainJuni 2018Mai 2018
Itzehoe (Landzoll)Juli 2018 Juni 2018
HannoverJuli 2018Juni 2018
KölnAugust 2018Juli 2018
MünchenAugust 2018Juli 2018
PotsdamSeptember 2018August 2018
StuttgartSeptember 2018August 2018
LörrachOktober 2018September 2018
Singen (Landzoll)Oktober 2018September 2018
Ulm (Landzoll)November 2018Oktober 2018
BWZNovember 2018Oktober 2018
Bremen (Landzoll)November 2018Oktober 2018
Hamburg-StadtJanuar 2019Dezember 2018
Hamburg-Hafen (Landzoll)Januar 2019Dezember 2018
Kiel (Landzoll)Februar/März 2019Februar 2019
Oldenburg (Landzoll)Februar/März 2019Februar 2019
Stralsund (Landzoll)Februar/März 2019Februar 2019
LandshutApril 2019März 2019
BerlinApril 2019März 2019
BielefeldApril 2019März 2019
BraunschweigApril 2019März 2019
DresdenMai 2019April 2019
Frankfurt/OderMai 2019April 2019
MagdeburgJuni 2019Mai 2019
OsnabrückJuni 2019Mai 2019
AachenJuni 2019Mai 2019
DortmundJuni 2019Mai 2019
DuisburgJuli 2019Juni 2019
GießenJuli 2019Juni 2019
KrefeldJuli 2019Juni 2019
MünsterJuli 2019Juni 2019
AugsburgAugust 2019Juli 2019
ErfurtAugust 2019Juli 2019
AG49/AG50 HamburgAugust 2019Juli 2019
NürnbergOktober 2019September 2019
RegensburgOktober 2019September 2019
RosenheimOktober 2019September 2019
SchweinfurtOktober 2019September 2019
DarmstadtJanuar 2020September 2019
Heilbronn Januar 2020 September 2019
KarlsruheJanuar 2020September 2019
KoblenzJanuar 2020September 2019
SaarbrückenJanuar 2020September 2019

Die Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) mit Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt finden Sie Opens external link in new windowhier.

Den Antrag des BDZ für die Beanspruchung der Abnutzungsentschädigung bei der personalführenden Dienststelle Ihrer Dienststelle finden sie Opens external link in new windowhier.

Für weitere Fragen steht Ihnen der BDZ oder der Vorstand des BDZ-geführten Bezirkspersonalrats bei der GZD zur Verfügung. Der BDZ hält Sie weiter auf dem Laufenden und wird sich darüber hinaus auch weiterhin für eine zeitgemäße Erhöhung der Abnutzungsentschädigung einsetzen.

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news-1858 Thu, 18 Mar 2021 12:31:31 +0100 „Für die einen die Bazooka, für die Bundesbeamt/innen die Platzpatrone“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/fuer-die-einen-die-bazooka-fuer-die-bundesbeamtinnen-die-platzpatrone.html Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, stolz Bazooka genannt, will der Finanzminister die Wirtschaft in der Krise ankurbeln. Doch für die Bundesbeamt/innen ist nicht genug Geld da. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sah neben einer Übertragung des Tarifergebnisses vom 25. Oktober 2020 zahlreiche weitere Regelungen vor. U.a. sollte mit dem Entwurf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden. Diese besoldungsrechtlichen Verbesserungen sind nun am Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert. Der vom Bundesinnenministerium für die heutige Verbändeanhörung, an der der Bundesvorsitzende Dieter Dewes teilgenommen hat, vorbereitete neue Entwurf sieht im Wesentlichen nur noch die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes vor.

Der BDZ begrüßt die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022.

Hier besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf, da auch nach dem aktuellen Entwurf das im Tarifabschluss vorhandene Volumen der Gewährung eines Mindestbetrages den Beamtinnen und Beamten des Bundes nicht in anderer Weise zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren von BDZ und dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.

Völlig inakzeptabel ist für den BDZ, dass die Leitung des BMF mit ihrer Blockadehaltung die besoldungsrechtliche Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundesbeamt/innen verhindert. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt.

Gleiches gilt für die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Neustrukturierung des Familienzuschlags. Hiermit sollte ein Beschluss des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23.10.2019 umgesetzt werden, der auf eine Stärkung von Familien mit Kindern durch eine zeitnahe Reform des Familienzuschlags gerichtet war.

Das neu entwickelte Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags hätte zwar noch nachgebessert werden müssen. Auch die geplante Neustrukturierung des Familienzuschlags war noch nicht ausgereift, da sie in der Entwurfsfassung Nachteile insbesondere für unverheiratete und verwitwete Beamt/innen mit sich gebracht hätte. Doch hätte man hier im Rahmen der Verbändebeteiligung nachsteuern und interessengerechte Regelungen finden können.

So aber wird mit der Blockade durch das BMF für eine lange Zeit die Chance vertan, für die Bundesbeamt/innen umfassende besoldungsrechtliche Verbesserungen zu erreichen.

Wenn nun andere Gewerkschaften die Rücknahme weiter Teile des Entwurfs als Erfolg feiern, indem sie einseitig die noch zu korrigierenden Schwächen des ersten Entwurfs herausstreichen und dessen besoldungsrechtliches Verbesserungspotential unterschlagen, wird dies dem nach derzeitigem Stand gescheiterten Reformansatz in keiner Weise gerecht.

Indem von diesen Gewerkschaften in einem Atemzug das Entfallen des geplanten Ergänzungszuschlags akzeptiert wird und gleichzeitig versprochen wird, man setze sich für eine amtsangemessene Alimentation und einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen ein, wird die Widersprüchlichkeit ihres gewerkschaftspolitischen Handelns überdeutlich.

Im Übrigen hat nicht das BMI den Entwurf zurückgezogen, sondern ausschließlich die politische Leitung des BMF, da die Kosten aus deren Sicht zu hoch wären. Das BMF hat aber auch keinen alternativen Vorschlag gemacht.

Trotz dieses Rückschlags, ausgelöst durch das BMF, wird sich der BDZ gemeinsam mit dem dbb weiterhin nachhaltig für die berechtigten Besoldungsinteressen der Bundesbeamt/innen einsetzen.

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news-1860 Wed, 17 Mar 2021 08:43:00 +0100 Steuerfreie Abnutzungsentschädigung jetzt beantragen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/steuerfreie-abnutzungsentschaedigung-jetzt-beantragen.html Im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 11 vom 22.02.2021 ist die Verwaltungsvorschrift zu §70 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten/innen der Zollverwaltung bekannt gegeben worden. Nunmehr kann nach Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift die Abnutzungsentschädigung für die zum Dienstsport verpflichteten Bediensteten endlich beantragt und in der Folge ausbezahlt werden (s. Ziffer 3 VwV – DKL Zoll). Der BDZ hat einen Initiates file downloadMusterantrag für die Gewährung der Abnutzungsentschädigung entsprechend des jeweiligen Tätigkeitsbereichs zur Verfügung gestellt, mit dem über die personalführende Stelle bei dem zuständigen Service-Center Besoldung die Gewährung der steuerfreien monatlichen Abnutzungsentschädigung beantragt werden kann.

Die Verwaltungsvorschrift sieht unter Ziffer 3.2 für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung die Gewährung einer steuerfreien Abnutzungsentschädigung vor.

Die monatliche Pauschale wird auf einen einmaligen Antrag hin gewährt und beträgt

a) 5,00 Euro/mtl. für die Beamten/innen sowie Tarifbeschäftigte der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind,

b) 10,00 Euro/mtl. für die hauptamtlichen Sporttrainer/innen und die hauptamtlich Sportlehrenden sowie

c) 5,00 Euro/mtl. für die Anwärter/innen des mittleren Zolldienstes für die Zeit der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport.

Der BDZ hat den Prozess zur Fortschreibung der VV von Beginn an vorangebracht und je nach Einzelfallbetrachtung den Erhalt der Abnutzungsentschädigung rückwirkend zum 1. Mai 2018 erfolgreich eingefordert.

Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für eine zeitgemäße Erhöhung der Abnutzungsentschädigung einsetzen.

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news-1853 Thu, 04 Mar 2021 08:22:49 +0100 Was die arbeitszeitrechtlichen Neuerungen zu Reisezeiten und pflegebedürftigen Angehörigen für Bundesbeamt*innen bedeuten! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/was-die-arbeitszeitrechtlichen-neuerungen-zu-reisezeiten-und-pflegebeduerftigen-angehoerigen-fuer-bu.html Die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt*innen von derzeit 41 Stunden auf 39 Stunden ist eines der vorrangigen Ziele des dbb beamtenbund und tarifunion sowie des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Die derzeitige Bundesregierung hat diese Forderung stets mit dem Argument abgelehnt, dass damit die gerade erreichten Personalzuwächse wieder entwertet würden. dbb und BDZ lehnen diese Form der Kompensation für eine Rücknahme der Erhöhung Wochenarbeitszeit ab und werden diese zentrale Forderung im Zuge des anstehenden Bundestagswahlkampfes mit Nachdruck vertreten. Gleichwohl konnten BDZ und dbb beamtenbund und tarifunion diverse arbeitszeitrechtliche Verbesserungen für Bundesbeamt*innen im Zuge der Verbändebeteiligung zur Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub erzielen – wir berichteten.

Dabei profitieren Bundesbeamt*innen bei der Anrechnung von Reisezeiten und einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei der Pflege oder Betreuung von Angehörigen.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt hierzu mit Erlass vom 2. März 2021 folgende Hinweise für den Geschäftsbereich bekannt:

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Pflege von Angehörigen auch in deren Haushalt

(die Bestimmungen sind bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten)

Beamtinnen und Beamte, die einen nahen Angehörigen (zum Begriff „nahe Angehörige“ s. Opens external link in new window§ 7 Absatz 3 Pflegezeitgesetz ) pflegen, können ihre Arbeitszeit ohne Auswirkung auf die Besoldung von 41 auf 40 Stunden in der Woche verkürzen. Künftig können auch Beamtinnen und Beamte von der Regelung profitieren, die außerhalb ihres eigenen Haushalts nahe Angehörige in deren Haushalt pflegen oder betreuen (z. B. Erledigung von Alltagsangelegenheiten, Begleitung bei Arztbesuchen oder Wocheneinkauf).

Hierbei müssen folgende Voraussetzungen des Opens external link in new window§ 3 Absatz 1 Nr. 2 AZV vorliegen:

Die zu pflegende oder betreuende Person muss entweder

a) pflegebedürftig sein und die Pflegebedürftigkeit nach Opens external link in new window§ 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden sein oder

b) an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nachOpens external link in new window § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leiden.

Bei einer Betreuung im Pflegeheim hingegen kommt keine Arbeitszeitverkürzung in Betracht.

Anrechnung von Reisezeiten

Die Aufnahme der Definitionen der Reisezeit (§ 2 Nummer 13) und der Wartezeit (§ 2 Nummer 17) in die AZV schafft für die Dienststellen auf der einen Seite und für die Beamten*innen auf der anderen Seite Klarheit über den Umfang der als Zeitguthaben anrechenbaren Stunden während einer Dienstreise. Unter Reisezeit ist die Zeit vom Verlassen der Wohnung oder der Dienststelle bis zur Ankunft an der Stelle des auswärtigen Dienstgeschäfts oder in der auswärtigen Unterkunft zu verstehen. Für die Rückreise gilt dies entsprechend. Wartezeiten ohne Dienstleistung, z. B. bei mehrtägigen Dienstreisen die Zeit vom Ende der Anreise oder der dienstlichen Tätigkeit an einem Tag bis zum Beginn der dienstlichen Tätigkeit am nächsten Tag, fallen nicht darunter. So sind beispielsweise Übernachtungen am auswärtigen Geschäftsort keine Reisezeiten.

Künftig ist bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten (ab der ersten angefangenen Stunde) zu gewähren. Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen. Ein Antrag ist nicht mehr erforderlich. Die Umsetzung der neuen Regelungen erfolgt systemseitig über PVS.

Bis zum Stichtag 28.02.2021 galt folgende Regelung: Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, die in einem Kalendermonat über 15 Stunden hinausgehen, sind auf Antrag zu einem Viertel als Freizeitausgleich zu gewähren.

Weitere Details ergeben sich aus dem Opens external link in new windowRundschreiben des BMI vom 19. Februar 2021, Az.: D5-31006/8#1.

Zeitgleiche Anwendung für Tarifbeschäftigte umgesetzt

Die verbesserte Anrechnung von Reisezeiten für Bundesbeamt*innen soll zeitgleich für Tarifbeschäftigte Anwendung finden. Dazu hatte der BDZ bereits ausführlich Opens external link in new windowberichtet.

Mit den Änderungen zur Anrechnung von Reisezeiten und den Regelungen zum Personenkreis, der pflegebedürftige Angehörige betreut, konnte ein weiterer Schritt zu moderneren Arbeitszeitformen und flexibleren Arbeitszeitgestaltung erreicht werden. Dazu zählt auch das Vorhaben der flächendeckenden Einführung von Langzeitkonten. Der BDZ wird sich auch bei diesen arbeitszeitrechtlichen Reformansätzen dafür einsetzen, dass die Interessen der betroffenen Beschäftigten nicht zu kurz kommen und zu gegebener Zeit berichten.

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news-1852 Mon, 01 Mar 2021 11:25:50 +0100 Verlängerung der Altersteilzeit für Bundesbeamt(innen) geplant https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/verlaengerung-der-altersteilzeit-fuer-bundesbeamtinnen-geplant.html Die im Tarifabschluss vom 25.10.2020 vereinbarte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells soll auf den Beamtenbereich übertragen werden. Das vom Bundestag am 25.02.2021 verabschiedete „Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht eine entsprechende Verlängerung der im Bundesbeamtengesetz (BBG) enthaltenen Befristung bis zum 01.01.2023 vor. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Altersteilzeit

Die bislang geltenden Regelungen zur Altersteilzeit sehen vor, dass die Altersteilzeit vor dem 01.01.2021 beginnt (§ 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BBG). Nach der geplanten Neuregelung muss die Altersteilzeit vor dem 01.01.2023 beginnen. Die weiteren Voraussetzungen der Altersteilzeit bleiben unverändert.

Hinausschieben der Altersgrenze in Teilzeit (FALTER)

Das FALTER-Modell ermöglicht das Hinausschieben der Altersgrenze in Teilzeit. Nach § 53 Absatz 4 BBG kann die Arbeitszeit auf Antrag auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert und die aktive Dienstzeit über die individuelle Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Das FALTER-Arbeitszeitmodell erfordert nach der bisherigen Regelung einen Beginn vor dem 01.01.2021 (§ 53 Abs. 4 Satz 4 BBG). Nach der geplanten Neuregelung muss das FALTER-Modell vor dem 01. 01.2023 beginnen. Die weiteren Voraussetzungen bleiben auch hier unverändert.

In-Kraft-Treten der Regelung

Der Bundesrat, der dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz noch zustimmen muss, wird dieses voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.03.2021 beraten. Die Neuregelung soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die in der letzten Einkommensrunde erreichte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Modells auf den Beamtenbereich erreicht werden konnte, wenn auch die Regelungen weiterhin nur befristet gelten sollen. dbb und BDZ werden für Sie weiter dranbleiben.

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news-1851 Thu, 25 Feb 2021 15:17:20 +0100 BMF legt Beurteilungsstichtag für die Besoldungsgruppen A 7 / A 8 sowie der Laufbahn des einfachen Dienstes fest! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bmf-legt-beurteilungsstichtag-fuer-die-besoldungsgruppen-a-7-a-8-sowie-der-laufbahn-des-einfachen.html Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat hat sich kürzlich erfolgreich für eine Ausschreibung von Spitzenämtern im mittleren Zolldienst (Besoldungsgruppen A 9m/A 9m+Z) eingesetzt, um den verbleibenden, herausragend beurteilten Beamt*innen der Besoldungsgruppe A 8 (13 bis 15 Punkte) den Zugang zu einem höherwertigen Dienstposten zu ermöglichen. Die Stellenausschreibungen wurden zwischenzeitlich von der Generalzolldirektion veranlasst. Der Aufgrund des fast zwei Jahre zurückliegenden Beurteilungsstichtag der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie der vom HPR bewirkten Stellenausschreibung der Besoldungsgruppe A 9m/A 9m+Z, ist die Festlegung eines Beurteilungsstichtags für die Zolllbeamt*innen der Besoldungsgruppen A 7 / A 8 angezeigt.

Dem BDZ wurde nunmehr bekannt, dass das Bundesministerium der Finanzen den Stichtag zur Beurteilung der Zollbeamt*innen der Besoldungsgruppen A 7 / A 8 sowie der Laufbahn des einfachen Dienstes auf den 31. Mai 2021 festsetzte.

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news-1850 Tue, 23 Feb 2021 09:17:57 +0100 BDZ bringt Expertise zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und der geplanten Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) ein! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bringt-expertise-zur-aenderung-von-verbrauchsteuergesetzen-und-der-geplanten-neuausrichtung-der.html Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am Montag, den 22. Februar 2021 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags beraten wurde. Weiterer Bestandteil der Anhörung war ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Financial Intelligence Unit – FIU in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. Der BDZ war mit dem stellv. Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, als Sachverständiger zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geladen. Mehrere Fraktionen befragten Thomas Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung. Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen die EU-Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (RL 2020/262 – Systemrichtlinie) sowie die EU-Änderungsrichtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (RL 2020/1151 – Alkoholstrukturrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Davon betroffen sind u. a. das Tabaksteuer-, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer-, das Kaffeesteuer-, das Energiesteuer-, das Stromsteuer- und das Alkopopsteuergesetz. Die Neuerungen der Systemrichtlinie machen die Regelungen zur Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr über das IT-Verfahren EMCS aus. Bislang finden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. Zudem wird ein Zertifizierungssystem für rechtlich und wissenschaftlich unabhängige (Klein-)Produzenten zur Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt. Die neuen Bestimmungen umfassen eine Vielzahl unklarer bzw. unbestimmter Rechtsbegriffe, die in der Praxis zu neuen Herausforderungen führen werden.

Sachgebiete Abgabenerhebung bereits jetzt unterbesetzt!

Thomas Liebel drang angesichts der Neuregelungen auf eine sichtbare, personelle Verstärkung der Verbrauchsteuerbereiche der Zollverwaltung. Die Organisationseinheiten der Abgabenerhebung, Festsetzung und steuerrechtlichen Überwachung kommen mit der Umsetzung zahlreicher in dieser Legislaturperiode beschlossener Änderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. zur Stromsteuerbefreiung, Kennzeichnung von Tabaksteuererzeugnissen, Steuergestaltungsmodellen) kaum hinterher. Die Zollverwaltung kann sich die dauerhafte Personalunterdeckung angesichts des hohen Verbrauchsteueraufkommens von jährlich etwa 66 Milliarden Euro nicht weiter erlauben. Entsprechende Kritik wird zwischenzeitlich auch durch den Bundesrechnungshof geäußert. Zu oft wurden beantragte Planstellen zur Stärkung der zuständigen Stellen nicht in die vergangenen Haushaltsverfahren eingespeist. Das gilt im Besonderen auch für die Informationstechnik des Zolls, welche unter Hochdruck die gesetzlichen Anforderungen digital umsetzen muss. Der BDZ hält eine personelle Stärkung im dreistellen Bereich für unabdingbar. „Die personelle Unterdeckung zur Wahrnehmung von präventiven und repressiven Aufgaben des Zolls zur Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität wäre eine gesonderte Anhörung wert“, betonte Liebel.

Financial Intelligence Unit (FIU) soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

Es ist schon fast Tradition: in jüngster Zeit meldeten sich – wiedermal - einige selbsternannte Geldwäscheexperten und Kritiker zum Vorhaben der Umwandlung der FIU in eine Direktion der Generalzolldirektion zu Wort. Die teilweise unseriöse Bewertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei der FIU wurde kürzlich durch falsche Darstellungen der Personalausstattung und der Planstellenzuläufe bei der FIU getoppt. Ohne Frage: diese Kritiker beweisen ihren Mut zur Ahnungslosigkeit auf Kosten der Verunsicherung der Beschäftigten. Der BDZ fordert daher die Generalzolldirektion auf, die geplanten personellen Unterstützungsmaßnahmen der FIU schnellstmöglich transparent zu machen, um hier qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten.

Im Zuge der Anhörung stellte Liebel die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Diese erfolgte 2017 mit einer initialen Personalbedarfsfestsetzung von 165 Arbeitskräften. Seitdem hat sich der Personalbedarf der FIU mehr als verdoppelt und wird in Folge neuer Aufgaben (z. B. Registrierungspflicht der Verpflichteten oder All-crime Ansatz) auch weiterhin signifikant ansteigen. Die Umwandlung der FIU in eine eigene Direktion wird in der Folge vom BDZ zustimmend zur Kenntnis genommen. Liebel betonte, dass mit der Errichtung der FIU als Direktion insbesondere die Flexibilität der Stammbeschäftigten und dabei eine tragende Säule der Personalgewinnung in der Zollverwaltung erhalten bleibt. Die Besetzung offener Stellen müsse gleichermaßen durch interne und externe Personalzuführung erfolgen. Geschäftsaushilfen zu Lasten anderer Aufgaben des Zolls sind dauerhaft keine Lösung der Probleme der FIU, die ohnehin weitestgehend strukturell begründet sind. Daneben bedarf es einer dringenden Stärkung der Ermittlungsbehörden, da in Deutschland vergleichbar wenig Urteile zur Geldwäsche ergehen. Dazu gehört eine überfällige Debatte zur Beweislastumkehr und zu einer Bargeldobergrenze.

Die Stellungnahme des Ständigen Fachausschusses Zölle des BDZ (Vorsitzende Diana Beisch) zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze ist unter folgendem Link abrufbar:

Opens external link in new windowhttps://www.bundestag.de/resource/blob/822582/c541f970a8bea533d5c6330cb57eab8a/01-BDZ-data.pdf

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news-1848 Mon, 22 Feb 2021 17:01:43 +0100 Verbesserte Anrechnung von Reisezeiten für Beamt(innen) soll zeitgleich für Tarifbeschäftigte entsprechende Anwendung finden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/verbesserte-anrechnung-von-reisezeiten-fuer-beamtinnen-soll-zeitgleich-fuer-tarifbeschaeftigte-ent.html Für Beamtinnen und Beamte des Bundes bestehen künftig verbesserte Möglichkeiten zur Anrechnung von außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit liegenden Reisezeiten. Dies sieht eine Novellierung des § 11 Arbeitszeitverordnung (AZV) vor, die zum 1. März 2021 wirksam wird. Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 19. Februar 2021 wird die verbesserte Anrechnung von Dienstreisezeiten entsprechend der novellierten Regelung in § 11 AZV nun zeitgleich im Rahmen einer übertariflichen Regelung auch für Tarifbeschäftigte ermöglicht. Neuregelung nach § 11 AZV

Die Neuregelung für Beamt(innen) in § 11 AZV sieht vor, dass Reisezeiten als Arbeitszeit berücksichtigt werden, soweit sie innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit anfallen oder die Arbeitszeit innerhalb eines Tages durch Dienstreisen unterbrochen wird.

Bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ist künftig ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen. Bei Gleitzeit wird ein Drittel dieser nicht anrechenbaren Reisezeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben.

Wird die Dienstreise von der Wohnung angetreten oder an der Wohnung beendet, darf höchstens die Reisezeit berücksichtigt werden, die bei einer Abreise von oder der Ankunft an der Dienststätte angefallen wäre.

Da Reisezeiten nicht als Mehrarbeit berücksichtigt werden können, besteht keine Vergütungsfähigkeit von Reisezeiten.

Wir hatten über die Neuregelung für Beamt(innen) im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung der Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsverordnung berichtet.

Entsprechende Anwendung auf Tarifbeschäftigte des Bundes

Ein aktuelles Rundschreiben des Bundesinnenministeriums ermöglicht nun, diese Regelungen entsprechend auch auf Tarifbeschäftigte des Bundes anzuwenden.

Für Tarifbeschäftigte des Bundes ist die Anerkennung von Reisezeiten bei Dienstreisen in § 44 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V) geregelt.

Bei Dienstreisen wird danach stets mindestens diejenige Zeit als Arbeitszeit angerechnet, die ohne die Reise auf die Reisetage entfallen wäre, soweit diese infolge Nichtberücksichtigung der Reisezeiten nicht erreicht würde. Maßgebend ist die auf die Reisetage entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit. Summieren sich die nicht anrechenbaren Reisezeiten im Monat auf insgesamt 15 Stunden oder mehr, so kann auf Antrag ein Viertel dieser 15 Stunden überschreitenden Zeit bei fester Arbeitszeit ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt werden oder bei gleitender Arbeitszeit eine Anrechnung auf die Arbeitszeit erfolgen.

Das BMI teilt in seinem Rundschreiben vom 19. Februar 2021 mit, dass ab dem 1. März 2021 bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, über die im Tarifrecht vorgesehene Anrechnung von Reisezeiten hinaus entsprechend § 11 Abs. 3 AZV verfahren werden kann.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMI-Rundschreiben, das unter folgendem Link abgerufen werden kann:

Opens external link in new windowhttps://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2021/RdSchr_20210219.pdf;jsessionid=6EFAB2F5F95C0EF70578E91C6530BB7C.2_cid364?__blob=publicationFile&v=3

Das BMF hat mit Erlass vom 22. Februar 2021 den zum Geschäftsbereich des BMF gehörenden Dienststellen das vorgenannte BMI-Rundschreiben vom 19. Februar 2021 zur Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen bekannt gegeben und präzisiert. Aus den Hinweisen im BMI-Rundschreiben ergibt sich laut BMF in der Gesamtschau Folgendes:

Bei der praktischen Umsetzung kann im Rahmen der Zeitwirtschaft die beamtenrechtliche Regelung des § 11 AZV im Ergebnis in Gänze entsprechend angewandt werden.

  • Zu § 11 Abs. 1 AZV: Die tarifliche Regelung in § 44 Abs. 2 Satz 1 und 2 TVöD - BT-V entspricht der beamtenrechtlichen Norm inhaltlich.
  • Zu § 11 Abs. 2 AZV: BMI hat keine Bedenken, dass die in der beamtenrechtlichen Norm geregelte Vorgehensweise für die Auslegung der Tarifnorm des § 44 Abs. 2 Satz 4 TVöD BT-V als Maßstab eine Orientierung bieten kann.
  • Zu § 11 Abs. 3 AZV: Die beamtenrechtlichen Regelungen zur verbesserten Anrechnungvon Reisezeiten finden übertariflich Anwendung und überlagern somit die tarifliche Regelung des § 44 Abs. 2 Satz 3 TVöD - BT-V.

Nach Informationen des BDZ ist ein BMF-Erlass zur Änderung der AZV mit Hinweisen für die Beschäftigten in Vorbereitung.

Der BDZ begrüßt, dass mit der übertariflichen Anwendung der Neuregelung auf die Tarifbeschäftigten eine Gleichbehandlung von Beamt(innen) und Tarifbeschäftigten sichergestellt wird.

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news-1847 Wed, 17 Feb 2021 13:24:05 +0100 Zur Situation an den BWZ-Standorten https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zur-situation-an-den-bwz-standorten.html Die in den letzten Jahren immens gestiegenen Einstellungszahlen zeigen zweifelsohne das Bemühen der Zollverwaltung, den durch Altersabgänge und Planstellenzuwächse entstandenen Personalfehlbestand auszugleichen. Die Belastung, der sich die Lehrenden Tag für Tag zu stellen haben, hat für viele ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Immer mehr Anwärterinnen und Anwärter kommen im Rahmen ihrer fachtheoretischen Ausbildung an die Standorte des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ), doch eine Aufstockung des Lehrkörpers ist nicht in Sicht. Dies bedeutet für die Standorte Plessow/Lehnin, Leipzig, Sigmaringen und Münster: Allein im Verlauf des letzten Jahres wurden die abzuleistenden Unterrichtsstunden pro Woche und Lehrende/-n teilweise faktisch um bis zu 50 % erhöht. Ein unhaltbarerer Zustand.

Das stark gestiegene Maß abzuleistender Unterrichtsstunden lässt sich aber nicht nur an den Einstellungszahlen festmachen. Ein weiterer Hauptgrund ist die am 29. Juni 2020 in Kraft getretene neue Arbeitszeitregelung der hauptamtlich Lehrenden. Erfolgte bis Mitte letzten Jahres noch eine Umrechnung der geleisteten Unterrichtsstunden auf Zeitstunden zur Bemessung des individuellen Dienstmaßes, so gilt seither eine Arbeitszeitregelung, wie sie auch für alle anderen Beschäftigten in der GZD gilt, also ein Gleitzeitrahmen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden (grundsätzlich losgelöst von einem Unterrichtsstundenmaß). Nach dem „alten“ Model hatten die Lehrenden im Normalfall eine Unterrichtsverpflichtung von 18 Unterrichtsstunden, die übrigen Zeiten entfielen u. a. auf die Vor-/Nachbereitung des Unterrichts, die Erstellung und Korrektur von Klausuren oder das Erstellen und Pflegen von Unterrichtsmaterialien (bspw. Skripten). Die Lehrenden waren innerhalb dieses Rahmens frei, wann die Vor-/Nachbereitung zeitlich stattfand. Die Grundpfeiler des bisherigen Modells wurden im sog. Einigungsverfahren gefasst, ein Verfahren, das seinen Ursprung im BPersVG findet und unter Beteiligung von BMF und Interessenvertretung stattfand. Die Werte an Unterrichtsverpflichtung entsprachen im Grundsatz denen, die durch vorangegangene Prüfungen des Bundesrechnungshofs anerkannt worden sind.

Trotz unmissverständlicher Vorgaben innerhalb des BWZ, dass sich bei der künftigen Einsatzplanung an der bewährten und erprobten Mengengröße von 18 Stunden Unterricht pro Woche zu orientieren ist, stieg die individuelle Unterrichtsbelastung wie oben beschrieben um bis zu 50 %.

Tatsächlich sind diverse Lehrende in Plessow mit 28, 30 und mehr Stunden pro Woche im Unterricht eingeplant worden und das bei einer 41-h-Woche. Für Vor-/Nachbereitung bleibt so faktisch kein wirklicher Raum mehr.

Die Lehrenden erbringen im neuen Arbeitszeitmodell ihre Stunden an den fünf Wochentagen (Montag – Freitag) in der Zeit von 6.00 – 20.00 Uhr. Wenn damit nun bereits planerisch dreiviertel des wöchentlichen Stundensolls mit Unterricht geplant sind, dann ist abzusehen, dass mit notwendigen Vor-/Nachbereitungen die realistische Arbeitszeit bei 55 und mehr Stunden pro Woche liegt. Alle Arbeitszeiten werden digital erfasst, was grundsätzlich zum Schutze der Lehrenden zu begrüßen ist. Durch die viel zu hohen Unterrichtsansätze führt es aber dazu, dass die Lehrenden ihren Unterricht auch in Zeiten vorbereiten, welche dann nicht mehr in der Rahmenarbeitszeit liegen und deshalb arbeitszeitig nicht gewertet werden. So ist es keine Seltenheit, dass die Nachwuchskräfte von ihren Lehrenden am späten Abend (gegen 22 Uhr) oder am Wochenende noch ihre aufgeworfenen Fragen per E-Mail beantwortet bekommen. Den Lehrenden liegt das Wohl des Nachwuchses am Herzen, die Nichtanrechnung ihrer Arbeitszeit wird dafür in Kauf genommen, eine wirkliche Alternative gibt es, mangels Personals, im Moment nicht.

Diesen Offensichtlichkeiten der sich zuspitzenden Lage zum Trotz wurde dann im vergangenen Sommer am Dienstsitz Plessow auch noch entschieden, im Regelfall keine Gastlehrenden anzufordern. Um das Personal bei Arbeitsspitzen besser verteilen zu können, war der Einsatz von Gastlehrenden aber bereits im alten Modell notwendig und wurde erfolgreich praktiziert. Hier wird zur falschen Zeit, am falschen Ende und zum Leid und zu Lasten der Lehrenden gespart.

Dass sich für viele nunmehr eine nicht mehr hinnehmbare Situation ergeben hat, zeigt sich in vielerlei Form. Die Stimmung in Plessow/Lehnin und den anderen Ausbildungsstandorten ist auf dem Tiefpunkt. Überstunden steigen ins Unermessliche, der Krankenstand wächst peu à peu, zudem leidet auch die Qualität der Ausbildung darunter. Es muss sich sofort etwas ändern!

Beim BDZ geführten Gesamtpersonalrat der GZD sind mittlerweile so viele Eingaben eingegangen, dass die Angelegenheit im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung der Leitung der GZD vorgetragen wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird GZD intern geprüft, inwieweit hier kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation für die Lehrenden zu entschärfen. Daher wird es in Kürze an allen größeren Standorten des BWZ (die fachtheoretische Ausbildung durchführen) Informationsveranstaltungen geben.

Am 22. Februar 2021 beginnt in der Ausbildung des mittleren Dienstes der Abschlusslehrgang. Die Zeit wird knapp!

Wir erwarten, dass seitens der Verantwortlichen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Lehrenden ergriffen werden. Außerdem sind Konzepte notwendig, die den hohen Standard der Ausbildung sichern und gleichzeitig die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Regelungen für unsere Lehrenden garantieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten wäre wünschenswert.

Die konsequente Anwendung der Höchstgrenze für wöchentliche Unterrichtsverpflichtungen flankiert von klaren Festlegungen zur Steuerung, ist das, was es jetzt braucht. Zurück also zu einem Deputatsmodell? Nein! Doch ohne einen klaren Ressourcenplanungsansatz des BWZ geht es eben auch nicht. Die Festlegung einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung im realistischen Maße ist unerlässlich; so werden die Lehrenden geschützt und anhand dieser Festlegung kann die Zahl der benötigten Lehrkräfte ermittelt werden, dann wird auch deutlich werden, was im Moment auf Kosten von Überstunden durch das Personal aufgefangen wird: es sind zu wenige Lehrende vorhanden!

Unsere Nachwuchskräfte sind unsere Zukunft. Aber nicht nur sie. Alle, die an ihrer Ausbildung beteiligt sind, gestalten diese Zukunft. Eben auch unsere Lehrenden, deren Anspruch und Ziel es ist, ihre Schützlinge bestens auf das Berufsleben vorzubereiten. Geben wir ihnen die Chance, das auch realisieren zu können, ohne sie dabei oder dadurch zu „verbrennen“.

Dagmar Bellin

Vorsitzende des Bezirksverbands Berlin-Brandenburg

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news-1846 Wed, 17 Feb 2021 09:27:14 +0100 BDZ begrüßt weiteren Schritt der Zollverwaltung zur Pandemiebekämpfung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begruesst-weiteren-schritt-der-zollverwaltung-zur-pandemiebekaempfung.html Dem BDZ wurde bekannt, dass die Dienststellen der Zollverwaltung nunmehr auch die Möglichkeit haben, PCR-Pooling-Tests (Testkits) abzurufen und diese zielgerichtet im Rahmen der Teststrategie der Zollverwaltung als weitere Maßnahme zur Pandemiebekämpfung einzusetzen. Dieses Verfahren soll die nationale Teststrategie ergänzen und im Optimalfall beschleunigen und flexibilisieren, in keinem Fall jedoch ersetzen. Ziel ist es dabei, Übertragungsketten zu durchbrechen und die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Der BDZ begrüßt die notwendige Initiative im Interesse insbesondere derjenigen Kollegen/innen, die aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung die erforderlichen Mindestabstände zu anderen Menschen nicht gänzlich einhalten können. Als weitere Maßnahme fordert der BDZ den situationsbedingten Einsatz von Antigen-Schnelltests (Nasen-Rachen Abstrich), um mögliche Infektionen kurzfristig zu erkennen. „Wir halten eine ständige Weiterentwicklung der Hygienekonzepte für angezeigt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Der Einsatz von anlassbezogenen Antigen-Schnelltests wäre u. a. bei kontaktintensiveren Aus- und Fortbildungsveranstaltungen eine unverzichtbare Maßnahme des Infektionsschutzes. Die PCR-Tests sollen hingegen grundsätzlich anlassbezogen und vor einem konkreten Hintergrund erfolgen. Derartige Testungen sind insbesondere im Vollzugsbereich der Hauptzollämter sowie im Vollzugsbereich des Zollfahndungsdienstes vorgesehen. Beispielsweise können die PCR-Pooling-Tests zur Testung von Bediensteten im Vorfeld von Kontrollen oder Prüfungen in fleischverarbeitenden Betrieben oder vor Einsatzlagen mit ähnlich gelagerten Infektionsrisiko eingesetzt werden. Regelmäßige Wiederholungen von Tests ganzer Arbeitsbereiche sind vor dem Hintergrund der begrenzten Testkapazitäten nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes die Testung eines Personenkreises nach einem dienstlichen Kontakt mit Zollbeteiligten, die auf SARS-CoV-2 positiv getestet wurden, in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt bzw. über die Forderungen des zuständigen Gesundheitsamtes hinaus – weiterhin - möglich.

Der BDZ begrüßt den zielgerichteten Einsatz von PCR-Pooling-Tests unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese Ergänzung der nationalen Teststrategie stellt eine Verbesserung für die Kolleg(innen) dar, die durch ihren Einsatz einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Wir werden diesen Prozess weiterhin eng im Interesse unserer Kolleg(innen) begleiten und zu gebenden Zeit erneut berichten.

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news-1844 Mon, 15 Feb 2021 16:17:12 +0100 Bewilligungspraxis bei Anträgen auf Telearbeit führt zu Irritationen bei Zöllnerinnen und Zöllnern https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bewilligungspraxis-bei-antraegen-auf-telearbeit-fuehrt-zu-irritationen-bei-zoellnerinnen-und-zoellne.html Die Generalzolldirektion (GZD) hat zwei Schreiben zur Bearbeitung von Neuanträgen und Verlängerungsanträgen auf alternierende Telearbeit veröffentlicht. Vergleichbare Schreiben haben auch die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter erhalten. Nach dem Inhalt der Schreiben werden nur noch Anträge bewilligt, bei denen soziale Gründe (z.B. Kinderbetreuung, Schwerbehinderung) geltend gemacht werden. Die Bearbeitung aller anderen Anträge wird zurückgestellt. Viele Beschäftigte fragen sich, was das soll und ob die Telearbeit eingeschränkt werden soll. Aktuell befinden sich der BDZ geführte Bezirkspersonalrat und der BDZ geführte Gesamtpersonalrat bei der GZD mit der GZD in Verhandlungen für eine grundlegende Überarbeitung der Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ bzw. der entsprechenden Rahmendienstvereinbarung. Parallel dazu ist die Anzahl der Anträge auf alternierende Telearbeit exorbitant angestiegen.

Ziel ist es dabei nicht, die alternierende Telearbeit einzuschränken. Würden jetzt alle Anträge bewilligt werden, wäre die gesamte mobilisierbare Arbeit ausschließlich durch das fixe Modell der Telearbeit geblockt. Für das mobile Arbeiten bliebe nach Auskunft der Generalzolldirektion nicht mehr genügend Spielraum übrig. Mit der Dienstvereinbarung bzw. Rahmendienstvereinbarung soll das mobile Arbeiten erweitert und gestärkt werden. Ziel ist es, beide Arbeitsformen parallel zu nutzen. Kolleginnen und Kollegen, die zwingend auf feste Tage angewiesen sind, an denen sie von zuhause aus arbeiten, sollen auch künftig die Telearbeit nutzen können. Wer nicht auf feste Heimarbeitstage angewiesen ist und eher flexibel in der Ausgestaltung seines/ihres Arbeitsortes ist, soll künftig das mobile Arbeiten nutzen, um eine größtmögliche Flexibilität zu erhalten. Ziel ist es dabei, dass die Vorteile des flexiblen mobilen Arbeitens in möglichst vielen Arbeitsbereichen durch möglichst viele Beschäftigte genutzt werden können – insbesondere auch in Bereichen, wo dies vor der Pandemie nicht praktiziert wurde.

Im Ergebnis sollen sich flexibles, mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit ergänzen und grundlegende Bausteine für attraktive Arbeitsplätze bilden.

Bis zum Abschluss der Dienstvereinbarungen können alle Beschäftigten, die bisher die alternierende Telearbeit genutzt haben, diese auch weiterhin in dem aktuell genutzten Umfang nutzen; gegebenenfalls als mobile Arbeit, wenn die Bewilligung der Telearbeit bereits ausgelaufen ist. Dies gilt auch für die Beschäftigten, die aktuell mobil arbeiten. Die Verfügungslage der GZD ist eindeutig: Es soll so viel Arbeit im mobilen Arbeiten von zuhause erledigt werden, wie möglich. Die Regelungen der Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Bundesministerium der Finanzen werden dabei nicht beeinträchtigt.

Ortsflexibles Arbeiten muss den künftigen Standard abbilden!

Auch auf Ebene des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen werden zurzeit erste Abstimmungsgespräche mit der Abteilung Z zum „Ortsflexiblen Arbeiten“ in der Bundesfinanzverwaltung – vorerst für die Bereiche des Informationstechnikzentrums Bund sowie das Bundeszentralamt für Steuern - geführt. Die Instrumente der mobilen Arbeit/Telearbeit werden aktuell im Wesentlichen unter dem Begriff „Homeoffice“ diskutiert. Es geht dabei insbesondere auch um die Schlussfolgerungen für die Zeit nach der Pandemie. Weitere gesetzliche Regelungen und einheitlich für die Bundesverwaltung vorgegebene Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten – insbesondere der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Heimarbeitsplatz. Der gesamte Prozess wird sich voraussichtlich in die weitere Entwicklung der Bundesverwaltung einordnen müssen. Gleichwohl sehen der Hauptpersonalrat und das Bundesministerium der Finanzen Handlungsbedarf, um entsprechende Regelungen zum ortsflexiblen Arbeiten zeitnah in einer Rahmendienstvereinbarung zu gestalten. In Anbetracht der vielfältigen Handlungsfelder innerhalb der Bundesfinanzverwaltung ist mit einem entsprechenden Zeitrahmen für die weitergehenden Verhandlungen zu rechnen. Für den BDZ gibt es dazu aber keine Alternativen. Die Folgewirkungen der Pandemie, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung lassen keinen Aufschub zu.

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news-1843 Mon, 15 Feb 2021 09:52:27 +0100 BDZ fordert: Keine Kürzungen beim Familienzuschlag – Bundesinnenministerium schafft zwischenzeitlich Korrekturen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-keine-kuerzungen-beim-familienzuschlag-bundesinnenministerium-schafft-zwischenzeitl.html Ein aktueller Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sieht unter anderem eine grundlegende Reform des Familienzuschlags vor. Danach plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die familienbezogenen Besoldungsbestandteile je nach familiärer Situation aus dem Familienzuschlag der Stufe 1, Stufe 2 und des neu einzuführenden regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) zusammenzusetzen. Der BDZ berichtete kürzlich zu dem besoldungsrechtlichen Reformvorhaben des BMI und kritisierte offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Zusammensetzung der finanziellen Bestandteile des künftigen Familienzuschlags. Nunmehr gibt es erste Reaktionen aus dem BMI, welche die Kritik des BDZ an einer finanziellen Schlechterstellung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen aufgreift. Ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch braucht es aus Sicht des BDZ weiteren Anpassungsbedarf, um beispielsweise bei so genannten „Konkurrenzregelungen“ künftig nicht schlechter gestellt zu werden. Wesentliche Regelungen zum Familienzuschlag:

Die aktuellen Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) sehen je nach familiärer Situation entweder die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 in Höhe von 149,36 EUR (§ 40 Abs. 1 BBesG) oder die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 2 in Höhe von 277,02 EUR (§ 40 Abs. 2 BBesG) vor. Dabei erhöht sich der Familienzuschlag der Stufe 2 um jedes weitere zu berücksichtigende Kind, vgl. Anlage V zum BBesG.

Zu den Regelungen des aktuellen Referentenentwurfs:

Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Ausgestaltung des Familienzuschlags vor:

Nach § 39 BBesG (Entwurfsfassung) besteht der Familienzuschlag aus zwei Bestandteilen:

  1. ein familienstandbezogener Bestandteil (Stufe 1) und
  2. ein kinderbezogener Bestandteil (Stufe 2)

Abhängig von der familiären Situation und des Hauptwohnsitzes des/der Bundesbeamten/in wird diese um den neu einzuführenden „Regionalen Ergänzungszuschlag (REZ)“ ergänzt – wir berichteten. Im Ergebnis können abhängig vom Familienstand unserer Kolleginnen und Kollegen sowohl der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Stufe 2 zur Auszahlung kommen.

Familienzuschlag der Stufe 1 (Entwurfsfassung)

Beim Familienzuschlag der Stufe 1 erfolgt eine Konzentration auf Verheiratete und Verpartnerte. Dieser soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 in einer Höhe von 149,36 EUR und ab 1. April 2021 in einer Höhe von 151,16 EUR ausgezahlt werden.

Verwitwete, geschiedene und sonstige nicht oder nicht mehr verheiratete oder verpartnerte Berechtigte des derzeitigen Familienzuschlags der Stufe 1 sollen künftig keinen Familienzuschlag der Stufe 1 mehr erhalten.

Verwitwete erhalten in Anlehnung an das Steuerrecht (vgl. § 32a Absatz 5 und 6 i. V. m. § 26 Absatz 1 EStG) den Zuschlag für zwei Jahre nach dem Tod des Ehegatten fortgezahlt. Danach entfällt der Familienzuschlag.

Auch Alleinerziehende erhalten den Zuschlag, womit deren schwierige Situation gewürdigt werden soll.

Zudem sollen die bestehenden Konkurrenzregelungen bei mehreren Berechtigten für dasselbe Kind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung modifiziert werden.

Derzeit gilt nach § 40 Absatz 4 Satz 1 BBesG: Wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst tätig oder versorgungsberechtigt sind und beiden ein Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 zustünde, wird dieser dem Besoldungsempfänger nur zur Hälfte gewährt. Wenn die andere Leistung nicht mindestens die Hälfte beträgt, erhält er den Zuschlag in voller Höhe.

Die Konkurrenzregelungen sollen nun dergestalt modifiziert werden, dass es künftig nur noch darauf ankommen soll, ob der Ehegatte auch im Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis steht. In diesem Fall wird dann der halbe Familienzuschlag gezahlt, auch wenn der Ehegatte bei einem Land beschäftigt ist, das der Familienzuschlag für die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft abgeschafft hat.

Der BDZ lehnt jegliche finanzielle Schlechterstellung unserer Kolleginnen und Kollegen zu Gunsten einer bloßen Verwaltungsvereinfachung entschieden ab.

Familienzuschlag der Stufe 2 (Entwurfsfassung)

Der Familienzuschlag der Stufe 2 stellt einen reinen Kinderzuschlag dar. Die materiellen Voraussetzungen für den Familienzuschlag der Stufe 2 sollen unverändert bleiben. Diesen „Kinderzuschlag“ erhält, wer dem Grunde nach Anspruch auf Kindergeld hat.

Dieser soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 jeweils für das erste und zweite Kind in einer Höhe von 127,66 EUR (nach Korrektur des BMI) und ab 1. April 2021 in einer Höhe von 129,19 EUR ausgezahlt werden. Für das dritte und jedes weitere Kind kommen jeweils 397,74 EUR (zum 1. Januar 2021) und 402,51 EUR (ab dem 1. April 2021) hinzu.

Bei der individuellen Berechnung der Höhe des nach dem Referentenentwurf vorgesehenen Familienzuschlags ist künftig entscheidend, dass sowohl die Stufe 1 und Stufe 2 zur Auszahlung kommen können.

Berechnungsbeispiel bei Verheirateten / Verpartnerten ohne Kind zum 1. April 2021:

151,19 EUR (Stufe 1)

Berechnungsbeispiel bei Verheirateten / Verpartnerten / Alleinerziehenden mit einem Kind zum 1. April 2021:

151,16 EUR (Stufe 1) + 129,19 EUR (Stufe 2) = 280,35 EUR (Familienzuschlag NEU)

Berechnungsbeispiel bei Verheirateten / Verpartnerten / Alleinerziehenden mit zwei Kindern zum 1. April 2021:

151,16 EUR (Stufe 1) + 129,19 EUR (Stufe 2 für das erste Kind) + 129,19 EUR (Stufe 2 für das zweite Kind) = 409,54 EUR (Familienzuschlag NEU)

In den vorgenannten Berechnungsbeispielen wurde die Zahlung des Regionalen Ergänzungszuschlags nicht einbezogen. Denn abgängig vom Hauptwohnsitz der Bundesbeamten/innen kommt zum reinen Familienzuschlag nach § 39 BBesG unter Umständen die Zahlung des so genannten Regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) nach § 41a BBesG hinzu. Die entsprechenden Berechnungen werden wir beispielhaft im nächsten BDZ Magazin veröffentlichen.

Im Ergebnis erklärt sich nunmehr auch die nachträgliche Klarstellung des BMI zur rückwirkenden Zahlung des Familienzuschlags (Stufe 2) für das jeweils erste und zweite Kind von 127,66 EUR statt 277,02 EUR, da sich – wie in den vorgenannten Berechnungsbeispielen dargestellt – der Familienzuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2021 aus den Stufen 1 und 2 zusammensetzen soll. Eine finanzielle Benachteiligung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen wurde somit im Zuge unserer Publikation abgewehrt.

Dazu heißt es aus dem BMI schriftlich:

Aus dem Ressortkreis ist dankenswerterweise auf einen redaktionellen Fehler hingewiesen worden, der ggf. zu Irritation führt und daher klargestellt wird. Im Anhang 1 (Anlage V gültig ab 1. Januar 2021) beträgt der Familienzuschlag Stufe 2 für das erste und zweite Kind nicht 277,02 €, sondern 127,66 €. Die Tabelle enthält die derzeit geltenden Beträge und ist lediglich in der Struktur aufgrund der geänderten gesetzlichen Grundlage angepasst.“

Die Reform kann jedoch aufgrund der Modifikation der so genannten Konkurrenzregelungen zu einer Halbierung des Familienzuschlags führen. Der BDZ lehnt nachteilige Regelungen beim Familienzuschlag für die Betroffenen zugunsten bloßer Verwaltungsvereinfachung ab. Wir werden uns im Rahmen der Verbändebeteiligung eingehend mit dem Entwurf auseinandersetzen und weitere Forderungen zur Verbesserung der besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem BMI erheben – dazu werden wir demnächst berichten.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes fordert in diesem Zusammenhang auch das Bundesministerium der Finanzen auf, es anderen Bundesressorts gleich zu machen und sich aktiv für eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Zulagen der Zöllnerinnen und Zöllner sowie weiterer Beschäftigter der Bundesfinanzverwaltung einzubringen.

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news-1842 Wed, 10 Feb 2021 12:41:27 +0100 Weiterer Investitionsschub für die Aus- und Fortbildung des Zolls erwartet! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/weiterer-investitionsschub-fuer-die-aus-und-fortbildung-des-zolls-erwartet.html Nach einer Pressemeldung der Generalzolldirektion sind künftig weitere Investitionen in neue Standorte für die Aus- und Fortbildung des Zolls geplant. Einen breiten Zuspruch des BDZ gibt es zu den geplanten Investitionsmaßnahmen jedoch nicht. „Denn wie steht es um die Zukunft der bereits bestehenden zehn „kleinen Dienstorte“ des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) – ehemals Zolllehranstalten? Die Pressemitteilung der Generalzolldirektion liefert hierzu keine antworten“, kritisiert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Der BDZ berichtete bereits 2017 zu den konzeptionellen Ansätzen der Zollverwaltung hinsichtlich einer neuen, regionalen Verteilung und Größe der sogenannten Zukunftsstandorte der Aus- und Fortbildung. Statt jedoch die Auswirkungen dieses Zukunftsmodells auf die bestehende Bildungslandkarte des Zolls mit den zuständigen Personalvertretungen zu erörtern, wählte die Zollverwaltung einen bislang nicht bekannten Weg der Information ihrer Beschäftigten, der zudem der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den zuständigen Personalvertretungen nicht gerecht wird. Diese Herangehensweise verunsichert die betroffenen Beschäftigten, da die bestehende Informationslage den Spekulationen zur Auflösung von bestehenden Dienstsitzen des BWZ einen breiten Nährboden bereitet. In Zeiten des Planstellenaufwuchses und höherer Einstellungen begrüßt der BDZ jegliche Investition zur Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls. Eine mögliche gleichzeitige Schwächung bestehender Bildungseinrichtungen ist für den BDZ jedoch nicht hinnehmbar und im Ergebnis für alle Lehrenden und betroffenen Beschäftigten des BWZ entmutigend, die gerade während der Pandemie mehr als Erstaunliches zur Sicherstellung der Aus- und Fortbildung geleistet haben!

Künftige Bildungslandkarte des Zolls

Zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen in Münster, Plessow und Sigmaringen werden sechs neue Aus- und Fortbildungsstandorte im Bundesgebiet entstehen. In Leipzig wurde der Ausbildungsbetrieb bereits im August 2019 aufgenommen.

Im Detail sind folgende Planungen eingeleitet:

Im Großraum Nord wird in Hamburg auf dem Gelände der ehemaligen Monopolverwaltung am Billwerder Neuer Deich 24 - 28 ein neuer Aus- und Fortbildungsstandort entsprechend dem aktuellen Bedarf des Zolls gebaut. An diesem Standort sollen perspektivisch mehr als 80 Beschäftigte eingesetzt und rund 400 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden.

Im Großraum Rhein/Main wird in Hanau die ehemals von den US-Streitkräften genutzte Housing Area in der Aschaffenburger Straße entsprechend des Bedarfs des Zolls umgebaut. An diesem Standort werden perspektivisch mehr als 70 Beschäftigte arbeiten und etwa 275 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet.

Im Großraum West wird die ehemalige Diplomatenschule am Venusberg in Bonn an den Bedarf des Zolls angepasst. An diesem Standort sollen perspektivisch mehr als 70 Beschäftigte eingesetzt und etwa 275 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden.

Im Großraum Südost soll, vorbehaltlich abschließender Prüfungen, ein neuer Standort auf einem Teil des Geländes der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth entstehen. Dort könnten perspektivisch ebenfalls mehr als 70 Beschäftigte eingesetzt und etwa 275 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden.

In den neuen Bundesländern wurde bereits im August 2019 der Ausbildungsbetrieb für den mittleren Zolldienst in Leipzig-Wiederitzsch aufgenommen.

Für die Ausbildung von weiteren rund 400 Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren Zolldienstes wird zudem eine Ausbildungsstätte auf dem Gelände der „Alten Parteischule“ in Erfurt entstehen. Der unter Denkmalschutz stehende Gebäudekomplex soll kernsaniert und zum Teil erweitert werden. Mit der Nutzung als Ausbildungsstätte für den Zoll kann das Ensemble als Ganzes erhalten werden.

Für die fachtheoretische Ausbildung der Studierenden des gehobenen Zolldienstes, die bisher zentral am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster stattfindet, ist ein zweiter Standort notwendig. Hierfür wurde bereits ein entsprechendes Erkundungsverfahren für geeignete Liegenschaften in der Region Rostock eingeleitet. Der BDZ berichtete bereits zur Stärkung der Ausbildungskapazitäten in Form eines vierten Ausbildungsstandortes für den mittleren Zolldienst und eine weitere Niederlassung zur Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes im Rahmen eines Opens external link in new windowGesprächs zwischen dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) im August 2019.

Aussagen zum Umfang der jeweiligen Investitionsmaßnahmen und zu den Fertigstellungszeitpunkten können erst dann getroffen werden, wenn die im Haushaltsrecht vorgegebenen Verfahren abgeschlossen sind. Dieser Prozess ist nach Informationen der Generalzolldirektion bereits eingeleitet. 

Wie geht es weiter?

Der BDZ wir die offenen Fragen zur weiteren Umsetzung der Planungen für die Zukunftsstandorte an den entsprechenden Stellen der Verwaltung vorbringen und sich für die Interessen der betroffenen Beschäftigten einsetzen. Hierzu zählt auch eine flexiblere Ausgestaltung der Fortbildungsquote – insbesondere vor dem Hintergrund der Einbeziehung elektronischer Lernmedien und zum Teil nicht vorhersehbarer Aufgabenentwicklungen, die einen überdurchschnittlichen Schulungsbedarf begründen. Auch in diesem Prozess zeigt sich, dass der BDZ als einzige Fachgewerkschaft des Zolls die eigentlichen Herausforderungen zur Stärkung der Perspektiven unserer Kollegen/innen angeht. Für den BDZ dürfen bei Investitionen in die Zukunft des Zolls, die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben – dies gilt für die fachtheoretische und praxisbezogene Laufbahnausbildung gleichermaßen. Der BDZ steht für einen Kurs mit Weitblick - unausgereifte Erfolgsmeldungen werden diesem Ansinnen nicht gerecht!

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news-1839 Thu, 04 Feb 2021 15:20:31 +0100 Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamt(innen) soll angepasst werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-besoldung-und-versorgung-fuer-bundesbeamtinnen-soll-angepasst-werden.html Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat dem dbb – beamtenbund und tarifunion den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent linear angehoben. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht übernommen. Zudem werden die Grundgehälter im einfachen und mittleren Dienst angehoben. Darüber hinaus wird der Familienzuschlag reformiert. Die entscheidende Neuerung (Umsetzung der beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020) betrifft die Einführung eines von den – stark differierenden – örtlichen Wohnkosten abhängigen, in der Höhe gestaffelten Regionalen Ergänzungszuschlags. Dieser Ergänzungszuschlag gleicht einem „Ortszuschlag“ für Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten und wird systematisch in Ergänzung zum Familienzuschlag gewährt.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Die vorgesehene Anpassung der Besoldungsstruktur steht abermals unter Licht und Schatten. Der vom BDZ seit Jahren geforderte „Ortszuschlag“ wird nunmehr in Teilen umgesetzt. Anstatt jedoch deutlich mehr Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, setzen die politischen Verantwortlichen stellenweise ihre Linie aufwandsneutraler Einsparungen auch bei dieser Besoldungsreform fort. Der BDZ wird sich trotz positiver Entwicklungen kritisch mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. Wir fordern eine realitätsgerechte Anpassung der Besoldungsstruktur - dazu gehört insbesondere die Erhöhung des Eingangsamtes für den gehobenen Zolldienst nach Besoldungsgruppe A 10!“

Zum Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes im Einzelnen:

Reform des Familienzuschlags

 

Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile setzen sich je nach familiärer Situation aus dem Familienzuschlag der Stufe 1, Stufe 2 und des neu einzuführenden regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) zusammen.

 
Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG)

Das BMI kommt mit diesem Gesetzentwurf einem Auftrag des Parlaments nach, „zeitnah eine Reform des Familienzuschlags für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte anzugehen“: Der Berechtigtenkreis für den Familienzuschlag nach Stufe 1 (Verheiratete, Lebenspartner, Verwitwete und Alleinerziehende) wird konkretisiert und für Verwitwete (aber nicht für Hinterbliebene) in Anlehnung an das Steuerrecht zeitlich begrenzt. Die verwitweten, geschiedenen und sonstigen nicht oder nicht mehr verheirateten oder verpartnerten Berechtigten des derzeitigen Familienzuschlags der Stufe 1 sollen künftig keinen Familienzuschlag der Stufe 1 mehr erhalten. Verwitwete und hinterbliebene Lebenspartner sollen noch für eine Übergangszeit von 24 Monaten den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten.

Familienzuschlag der Stufe 2 (§ 41 BBesG)

Der Familienzuschlag der Stufe 2 bleibt ein reiner Kinderzuschlag. Den Kinderzuschlag erhält, wer dem Grunde nach Anspruch auf Kindergeld hat. Eine äußerst fragwürdige Änderung im Gesetzentwurf des BMI stellt die offenbare Reduzierung des Familienzuschlags (Stufe 2) für das erste und zweite Kind von jeweils 277,02 EUR auf 129,19 Euro (monatlich) ab 1. April 2021 dar. Ab dem 1. April 2021 erhöht sich der Familienzuschlag der Stufe 2 für das dritte und jedes weitere Kind jeweils auf 402,51 Euro und ab dem 1. April 2022 auf 409,76 Euro. Die vorgenannten Beträge erscheinen dem BDZ unschlüssig. Daher wird der BDZ im Zuge der Verbändeanhörung die im Entwurf neuen festgesetzten Bestandteile des Familienzuschlags der Stufe 2 kritisch hinterfragen.

 

Regionaler Ergänzungszuschlag

Mit der Einführung des regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) greift das BMI in Teilen eine langjährige Forderung des BDZ zur Umsetzung eines „Ortszuschlags“ für Bundesbeamt(innen) in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten auf. Es wird damit im Sinne der im Mai 2020 verschärften verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sichergestellt, dass auch in Regionen mit sehr hohen Mietbelastungen eine amtsangemessene Mindestalimentation gewährt wird. Der REZ ergänzt den Familienzuschlag und orientiert sich an der jeweiligen Mietenstufe, der die Gemeinde nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Opens external link in new windowAnlage 1 der Wohngeldverordnung zugeordnet ist, in der die Bundesbeamt(in) mit seinem/ihrem Hauptwohnsitz gemeldet ist. Je nach Hauptwohnsitz der Besoldungsberechtigten, beziffert sich beispielsweise der REZ für das erste Kind ab 1. Januar 2021 zwischen 0,00 und 500,00 Euro. Der BDZ wird im nächsten BDZ magazin beispielhaft die finanziellen Auswirkungen des „Regionalen Ergänzungszuschlag“ darstellen.

Anhebung von Eingangsämtern und Zulagen

Einfacher Dienst

Das Eingangsamt für Beamt(innen) des einfachen Dienstes soll künftig der Besoldungsgruppe A 4, Erfahrungsstufe 5, zugewiesen werden, da die bisherige Besoldungsgruppe A 3 im Hinblick auf die Mindestalimentation zu niedrig angesetzt ist. Der BDZ begrüßt, dass eine der gewerkschaftlichen Forderungen, die Anhebung des Eingangsamtes des einfachen Dienstes, von der BesGr A 3 auf die BesGr A 4 erfolgt. Zielführender wäre nach Auffassung des BDZ jedoch die Aufhebung der Laufbahn des einfachen Dienstes und die Beschäftigten in die Laufbahn des mittleren Dienstes zu überführen, analog der 1976 beim damaligen Bundesgrenzschutz erfolgten Regelung.

Eingangsämter mittlerer Dienst

Der Sicherstellung einer ausreichenden Mindestalimentation dient auch der neu festgelegte Einstieg in die höhere Erfahrungsstufe 3 der Besoldungsgruppe A 6 sowie der Erfahrungsstufe 2 der Besoldungsgruppe A 7.

Für den mittleren Zolldienst konnte der BDZ bereits im Zuge des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes die Anhebung des Eingangsamtes nach Besoldungsgruppe A 7 sowie die Bewertungsobergrenze des Spitzenamtes der Besoldungsgruppe A 9m nach 50 Prozent erfolgreich bewirken. Hier bedarf es dringend einer Angleichung für die gesamte Bundesfinanzverwaltung und hier insbesondere dem ITZBund, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie dem technischen mittleren Dienst.

Erhöhung der Amtszulagen

Mittlerer Dienst der BesGr A 9 m + Z bislang 322,88 Euro

 

Zum 1. April 2021 auf 326,75 Euro Zum 1. April 2022 auf 332,63 Euro

Gehobener Dienst A 13 g + Z bislang 328,12 Euro

 

Zum 1. April 2021 auf 332,06 EuroZum 1. April 2022 auf 338,04 Euro
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
Erhöhungen zu § 4 Absatz 1 EZulV

Mit Wirkung vom 1. April 2021 

 

 

Absatz 1 Nr. 1 5,57 Euro je Stunde An Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen usw., Absatz 1 Nr. 2 a) 1,32 Euro je Stunde An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr Absatz 1 Nr. 2 b) 2,62 Euro je Stunde im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr

Mit Wirkung vom 1. April 2022

 

5,67 Euro je Stunde1,34 Euro je Stunde2,67 Euro je Stunde

Erhöhung des Anwärtergrundbetrages

(Gültig ab 1. April 2022)

 

LaufbahnenGrundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes1.232,55
des mittleren Dienstes1.307,34
des gehobenen Dienstes1.557,54
des höheren Dienstes2.387,55

Der BDZ fordert für Sie!!!

Die Anpassung der Besoldungsstruktur geht insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation in die richtige Richtung. Gleichwohl bringt das gesetzliche Vorhaben, den Bedarf von Kindern realitätsgerechter zu ermitteln, je nach Einzelfall eine Erhöhung oder eine Reduzierung der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für Bundesbeamt(innen) mit sich. Zudem profitieren dienstjüngere, ledige oder kinderlose Bundebeamt(innen) nicht von der Einführung des Regionalen Ergänzungszuschlags. So bleibt der langersehnte Beitrag für finanzielle Anreize für Nachwuchskräfte in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten weiterhin aus. Für den BDZ ist dieser Ansatz nicht nachvollziehbar, da sich insbesondere dienstjüngere Beamt(innen) in Metropolregionen aufgrund ihrer vergleichbar geringen Einstiegsgehälter und den erhöhten Lebenshaltungskosten zunehmend dem Lebensstandard der sozialen Grundsicherung annähern. Im Zuge der Verbändeanhörung zur Anpassung der Besoldungsstruktur zeichnen sich für den BDZ bereits jetzt weitere Forderungen ab:

  • die Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 10,
  • die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und
  • eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten der sogenannten Bereichszulage in der Zollverwaltung, um entstandene Schieflagen zu beseitigen.

Der BDZ wird sich auch in diesem Gesetzesvorhaben für die Interessen der beamteten Zöllner(innen) und weiteren Bundesbeamten(innen) der Bundesfinanzverwaltung einsetzen und zeitnah weiter berichten.

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news-1835 Mon, 25 Jan 2021 10:14:17 +0100 Forderung von BDZ und BDZ Jugend nach Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/forderung-von-bdz-und-bdz-jugend-nach-corona-schutzmassnahmen-erfuellt.html BDZ und BDZ Jugend hatten für die Durchführung der anstehenden Zwischenprüfungen im mittleren und gehobenen Zolldienst erhöhte Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Aus diesem Grund hatten der BDZ – geführte Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion und die BDZ – geführte Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretung das Konzept der Direktion IX, wonach die eine Hälfte der Anwärter*innen die Klausuren disloziert an den Ausbildungshauptzollämtern und die andere Hälfte zentral an den Standorten des BWZ hätte schreiben sollen, abgelehnt. Als Alternativen verblieben nur die Möglichkeiten, die Klausuren vollständig dezentral bei den Hauptzollämtern unter Anmietung externer Räume oder die Klausuren als so genannte Kofferklausuren zu schreiben. Dabei favorisierten BDZ und BDZ Jugend die Kofferklausuren, da diese von zuhause geschrieben werden und damit dem Infektionsschutz am besten Rechnung getragen werden kann.

Nach Gesprächen des BPR-Vorsitzenden und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Christian Beisch, mit Vertretern der Verwaltung hat die Direktion IX am 22. Januar 2021 die Durchführung der Zwischenprüfung im mittleren und gehobenen Dienst als Kofferklausuren beim BMF beantragt. Dieses hat umgehend am 22. Januar 2021 einen entsprechenden Erlass herausgegeben. Nun ist es amtlich, BDZ und BDZ Jugend haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt: Die Zwischenprüfung wird in beiden Laufbahnen als Kofferklausur geschrieben. Aus unserer Sicht, die einzig richtige Entscheidung.

Wir wünschen allen Kolleg*innen viel Erfolg!

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news-1834 Thu, 21 Jan 2021 12:19:33 +0100 BDZ und BDZ Jugend fordern erhöhte Corona-Schutzmaßnahmen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-und-bdz-jugend-fordern-erhoehte-corona-schutzmassnahmen.html Die in Kürze anstehenden Zwischenprüfungen der 1.345 Nachwuchskräfte des mittleren Zolldienstes und 800 Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes sollen nach den Vorstellungen der Verantwortlichen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (Generalzolldirektion, Direktion IX - BWZ) an den BWZ-Ausbildungsstandorten sowie bundesweit dezentral in Liegenschaften in den Bezirken der Ausbildungshauptzollämter durchgeführt werden. Der BDZ geführte Bezirkspersonalrat sowie die Jugendvertretungen lehnten nunmehr diese Form der Zwischenprüfung aufgrund der weiterhin sehr kritischen Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Die Ansteckungsrisiken müssen für die Bediensteten und gleichermaßen für die Anwärter(innen) so gering wie möglich gehalten werden. Mit der geplanten Durchführung von Präsenzprüfungen besteht aus Sicht des BDZ ein unkalkulierbares Infektionsrisiko. Nicht ohne Grund verlängerten kürzlich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ihren Beschluss zur grundsätzlichen Schließung von Schulen bzw. Aussetzung der Präsenzpflicht. Der BDZ fordert die Verantwortlichen auf, den Bund-Länder-Beschlüssen entsprechend im Interesse des Gesundheitsschutzes der betroffenen Beschäftigten und Nachwuchskräfte zu handeln. Für epidemische Lagen nationaler Tragweite bestehen Regelungen, die es ermöglichen, von den Vorgaben der jeweiligen Vorbereitungsdienstverordnungen abzuweichen. Dabei muss das Erreichen der Ausbildungsziele bei Anwendung der Regelungen stets gewährleistet werden. BDZ und BDZ Jugend betrachten in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Verschiebung der Zwischenprüfungen oder eine Durchführung der Zwischenprüfungen als Online-Klausuren für rechtlich möglich und aufgrund der aktuellen Lage als zwingend geboten. Diese Ansätze gilt es zeitnah umzusetzen. BDZ und BDZ Jugend werden sich weiterhin für die betroffenen Beschäftigten einsetzen und über mögliche Fortschritte informieren.

Der Ausbildungsbetrieb während der Pandemie

Der Pandemie zu Folge starteten am 03.08.2020 die Lehrveranstaltungen für den mittleren und gehobenen Dienst im bekannten Block-Model, sprich im Wechsel zwischen Lehre in Präsenz und auf Distanz. Im Zuge der verschärften bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurde die fachtheoretische Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst vollständig in die Distanz verlagert. Dies stellt nach wie vor die Auszubildenden/Studierenden, die Lehrenden und die zuständigen Verwaltungsangehörigen vor große Herausforderungen (wir berichteten) - unter anderem gab es in zunehmenden Maße Eingaben über die extrem unterschiedliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Plattformen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Verantwortlichen des Lehrbetriebs für die Flexibilität und Kraftanstrengungen zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs. Hier wurde in kürzester Zeit nahezu Unmögliches geleistet.

Im ständigen Austausch mit den federführenden Stellen wurden von den BDZ-geführten Personal- und Jugendvertretungen diverse Herausforderungen während der Ausbildung fortlaufend angesprochen und gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet. Die BDZ-Jugend begrüßt das Bestreben der Generalzolldirektion, die bestehende Ausstattung der Nachwuchskräfte-Notebooks mit „Skype for Business“ auch für Online-Phasen mittels Skype als Kommunikationssoftware zu nutzen.

Die Generalzolldirektion greift dadurch eine zentrale BDZ-Forderung hinsichtlich gleichwertiger Standards für die Digitale Lehre auf. Denn ein aktiver Austausch zwischen Lehrenden und Anwärter(innen) ist im Zuge der Lehre auf Distanz unerlässlich.

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news-1833 Tue, 19 Jan 2021 09:10:35 +0100 Die festgelegte Reihenfolge berücksichtigt BDZ-Initiative! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-festgelegte-reihenfolge-beruecksichtigt-bdz-initiative.html Mit dem Inkrafttreten der Coronavirus-Impfverordnung am 15. Dezember 2020 wurde nunmehr festgelegt, welche Personen im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben. Der BDZ hatte sich bereits während der Vorabstimmungen zur Coronavirus-Impfverordnung mit einer Initiative an die Entscheidungsträger(innen) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hinsichtlich einer Priorisierungsentscheidung im Interesse unserer Kolleg(innen) gewandt – Opens external link in new windowwir berichteten.

Dem BDZ ist bewusst, dass derartige Priorisierungsentscheidungen ethisch wie rechtlich elementare Fragen berühren. Ohnehin hat jede Person das Recht, das Angebot einer priorisierten Versorgung mit einem Impfstoff abzulehnen.

Unsere Initiative konnte nunmehr folgende Priorisierungsentscheidung im Interesse unserer Kolleg(innen) bewirken:

Danach werden Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere u. a. beim Zoll, einer Schutzimpfung mit erhöhter Priorität zugeordnet, vgl. § 4 Nummer 3 Coronavirus-Impfverordnung. Dabei gilt immer das Prinzip der Freiwilligkeit. Gleichwohl ist vorerst weiterhin von einer Knappheit an COVID-19-Impfstoffen auszugehen. Dieser Umstand macht eine Klärung erforderlich, welche Personen beim Zoll eine besonders relevante Position innehaben. Die Personalräte des BDZ stehen zur weiteren Abstimmung dieser Frage in engem Austausch mit der Kontaktgruppe Corona der Generalzolldirektion.

Erste Ansätze wurden zwischenzeitlich festgelegt. Demzufolge wurden anhand der Anzahl der potentiell zu impfenden Beschäftigten diverse Bereiche festgelegt, denen prioritär zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs eine Schutzimpfung anzubieten ist. Hierzu zählen die reibungslose Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, insbesondere der Warenabfertigung, die Einnahmensicherung, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Abteilung „Zahlungsverkehr und Rechnungswesen des Bundes“ sowie alle relevanten Aufgaben des Zolls als Sicherheitsbehörde und Strafverfolgungsbehörde.

Auch die Auswirkungen des Brexits auf den Zoll wurden eingehend betrachtet und sollen entsprechend der hohen Priorität berücksichtigt werden. Insbesondere die Beschäftigten der operativen Bereiche des Zolls, die bundesweit eingesetzt und häufigen Kontakten ausgesetzt sind, soll ein prioritärer Zugang zur Schutzimpfung eingeräumt werden, sofern dies von den betroffenen Beschäftigten gewünscht wird. Weiterhin sind Beschäftigte vorrangig zu berücksichtigen, die aufgrund häufiger Außenkontakte einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob diese operativ tätig sind.

Welchen Beschäftigten beim Zoll eine Impfung unter erhöhter Priorität angeboten werden kann, hängt mithin davon ab, im welchen Umfang der Zollverwaltung Impfdosen zugeteilt werden. Auch ist die Frage der Durchführung der Impfungen noch zu klären und ob Wechselwirkungen zur Impfstrategie der Länder bestehen. Wir werden diesen Prozess weiterhin eng im Interesse unserer Kolleg(innen) begleiten und zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten.

Bleiben Sie gesund!

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news-1831 Fri, 15 Jan 2021 15:57:23 +0100 BDZ kritisiert FDP-Forderung zur Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-kritisiert-fdp-forderung-zur-teilentwaffnung-der-finanzkontrolle-schwarzarbeit.html Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Zöllner(innen) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Prüfungen von Unternehmen künftig nicht mehr standardmäßig zu bewaffnen. Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit der Forderung zur Teilentwaffnung der Angehörigen der FKS wird wiedermal ein Versuch unternommen, die FKS in die Ecke einer martialisch auftretenden Einheit zu drängen. Hätte sich die FDP-Bundestagsfraktion ausgiebig über die komplexen Prüfungen und Ermittlungen unserer Kolleg(innen) der FKS informiert, wüssten die verantwortlichen Politiker, dass derartige Prüfungen oftmals auch durch ziviles Auftreten erfolgen, bei der die Schusswaffe unter der Jacke getragen wird.

In der Zollverwaltung bestehen aus gutem Grund Vorschriften zur Eigensicherung unser Kolleg(innen). Die zunehmenden, gewaltsamen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes finden nicht nur auf Polizisten statt, sondern auch auf Zöllner(innen). Diese Tatsache verschweigt die Scheindiskussion der FDP. Denn wie soll im Vorfeld kontrolliert werden, dass bei Prüfungen und Ermittlungen kein Konfliktpotenzial entsteht? Die FDP liegt zudem mit ihrem Vergleich der Prüfungen der FKS als Razzia weit hinter der Realität – was die Frage aufwirft, von welcher Gewerkschaft sich einzelne FDP-Abgeordnete beraten lassen. Deeskalierendes Auftreten und Fingerspitzengefühl ist der Maßstab bei der Ausbildung aller Zöllner(innen). „Ein Abbau der Eigensicherungsstandards des Zolls passt in keiner Weise in die Landschaft“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

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news-1816 Wed, 16 Dec 2020 14:23:50 +0100 Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der ESB-Lehrgänge geschaffen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/voraussetzungen-fuer-die-wiederaufnahme-der-esb-lehrgaenge-geschaffen.html Seit März 2020 konnten Corona bedingt keine Lehrgänge Eigensicherung- und Bewaffnung (ESB-Lehrgänge) mehr durchgeführt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Abschlussjahrgänge 2019 und 2020 fast ausnahmslos keinen ESB-Lehrgang absolvieren konnten und damit auch nur unzureichend bzw. gar nicht im waffentragenden Bereich eingesetzt werden können. Nun hat die Generalzolldirektion ein umfassendes Hygienekonzept für die Wiederaufnahme der ESB-Lehrgänge vorgelegt. Diesem Konzept haben der BDZ geführte Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat bei der GZD zugestimmt. Geplant war die Wiederaufnahme für den 4. Januar 2021. Aufgrund der aktuellen Corona Lage und den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen musste der geplante ESB-Lehrgang abgesagt werden. Die ESB-Lehrgänge werden wiederaufgenommen, wenn es die Pandemielage und die landesrechtlichen Regelungen es erlauben.

Die Lehrgänge werden an den BWZ Standorten Sigmaringen und Plessow durchgeführt. Darüber hinaus finden bei ausgewählten Hauptzollämtern die ersten zwei Wochen der Lehrgänge statt. Die weiteren sechs Wochen finden dann an den beiden BWZ-Standorten statt.

Mit dem Hygienekonzept, dass für jeden einzelnen Lehrgangsstandort individuell angepasst wurde, wird das Infektionsrisiko sehr stark reduziert. So sieht es u.a. vor, dass bei den Teilnehmer*innen jeden Morgen Fieber mittels Infrarotthermometer gemessen wird. Es gibt ausschließlich feste Trainingspaare, die über den gesamten Lehrgang nicht verändert werden. Ferner sind die üblichen Hygieneregelungen, wie Handdesinfektion, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einzuhalten. Erkrankt ein Teilnehmer scheidet er und ggf. sein Trainingspartner aus dem Lehrgang aus.

Bei körperintensiveren Trainingseinheiten ist über dem Mund-Nasen-Schutz eine so genannte Balaklava (Sturmhaube) zu tragen, die durch die Verwaltung bereitgestellt werden. Diese körperintensiveren Trainingseinheiten finden in den letzten zwei Wochen des Lehrgangs statt und sollen, so weit wie möglich, statisch vermittelt werden.

Muss der Lehrgang aufgrund einer Infektion nach sechs Wochen abgebrochen werden, müssen lediglich die fehlenden zwei Wochen nachgeholt werden.

Aus Sicht des BDZ ist das Konzept gut geeignet, um die ESB-Lehrgänge wiederaufzunehmen. Klar ist auch, dass ein Restrisiko besteht, das aber vertretbar erscheint. Die ESB-Lehrgänge müssen schnellstmöglich wiederaufgenommen werden, um den bereits entstandenen Lehrgangsstau nicht weiter anwachsen zu lassen, sondern um ihn zu reduzieren.

Trotz des Hygienekonzepts muss vor der Durchführung eines Lehrgangs die aktuelle Infektionslage beobachtet und bewertet werden. Auch dürfen keine landesrechtlichen Regelungen der Durchführung entgegenstehen. Wir hoffen, dass sich mit der Bereitstellung eines Impfstoffes die Situation im kommenden Jahr zunehmend normalisieren wird.

Um auch das Zolltraining wieder vollumfänglich aufnehmen zu können, sind für diesen Bereich ebenfalls Hygienekonzepte in Arbeit, die sich aktuell zwischen BDZ geführten BPR und der Verwaltung in der Abstimmung befinden. Ziel ist es, auch das Zolltraining schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können. Wir werden weiter berichten.

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news-1809 Fri, 04 Dec 2020 12:59:15 +0100 Ernüchterung, Sorge und Beunruhigung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/ernuechterung-sorge-und-beunruhigung.html Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Es ist die wichtigste Ausschusssitzung des Jahres. Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ – formal Bereinigungssitzung genannt – endet mit der finalen Aufstellung des Bundeshaushalts. Die Ausgaben des Bundes in Höhe von 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 verteilt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierbei für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kommentiert die desaströse Bilanz wie folgt: „Wenn bei einer Neuverschuldung von knapp 96 Milliarden Euro kein zusätzlicher Cent für den personellen Aufwuchs der Einnahmeverwaltung des Bundes abfällt, liegen die Interessen offensichtlich anderswo“.

Für den BDZ hat es den Anschein, dass die Verantwortlichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ihre Chance dringend benötigter Investitionen für den Zoll im Windschatten der Milliardenbeträge der Haushaltsverhandlungen verstreichen lassen haben.

Der BDZ hat seine Hausaufgaben während der Haushaltsverhandlungen gemacht. Wir Opens external link in new windowberichteten über Abstimmungsgespräche und Dienststellenbesuche mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses zur Stärkung des Zolls.

Ausschlaggebend waren für den BDZ:

  • die personelle Stärkung der Kontrolleinheiten der Sachgebiete C sowie dringend benötigte 179 Planstellen zum Betrieb der zu beschaffenden mobilen Großröntgenanlagen.
  • die Deckung des Personalmehraufwands im Zuge der Auswirkungen des Mehrwertsteuer-Digital-Pakets (E-Commerce): etwa 100 Millionen zusätzliche Postsendungen erfordern mindestens 900 zusätzliche Planstellen für die Zollstellen.
  • personelle Investitionen in Digitalisierungsvorhaben sowie Aus- und Fortbildung.
  • 160 Stellenhebungen nach Besoldungsgruppe A 13g+Z. Im Ergebnis spitzt sich die Misere um die Einführung der neuen Amtszulage dahingehend zu, dass vorerst etwa nur die Hälfte der auszubringenden Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13g/A 13g+Z beförderungswirksam umgesetzt werden können.

Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Was nicht finanziert ist, kann nicht umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dringend benötigte Investitionen auf den Haushalt 2022 zu verschieben. Ich blicke ohnehin mit großer Sorge auf die nächsten Haushaltsverhandlungen und die Zeit danach: wer sich mit der Neuverschuldung des Bundes befasst, weiß, dass uns harte Verhandlungen um jede einzelne, zusätzliche Planstelle bevorstehen. Solide Investitionen in Planstellenhebungen und –ausstattung sind zugleich eine Form der Wertschätzung der Zöllner(innen) und diese kann nicht hoch genug ausfallen. Diese Chance wurde für den aktuellen Haushalt vertan.“

Die Personalveränderungen im Einzelnen

Insgesamt sind für die Zollverwaltung 1.194 zusätzliche Stellen im Bundeshaushalt 2021 ausgewiesen, davon speist sich der überwiegende Teil der Stellen aus Haushaltsvermerken zur 5. Tranche der Mindestlohnkontrolle, der Stärkung der allgemeinen Zollverwaltung und dem Erfüllungsaufwand zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Weitere Stellen sind unter anderem zur Stärkung der FIU und der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wird zur Bewältigung seiner Aufgabenzuwächse um 500 Planstellen und das Bundeszentralamt für Steuern um insgesamt 51 Planstellen gestärkt.

Spitzenamt im mittleren Zolldienst wird gestärkt

Für die Zollverwaltung werden außerdem 615 Planstellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben. Dies löst zahlreiche Beförderungsmöglichkeiten aus, sofern die beförderungswirksamen Dienstposten durch die Behörden im Zuge von Stellenausschreibungen ausgebracht werden. Hierzu ist der BDZ bereits bei den entscheidenden Stellen vorstellig geworden.

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news-1808 Thu, 03 Dec 2020 11:58:44 +0100 Arbeitgeberzuschuss für Bundesbeschäftigte kommt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/arbeitgeberzuschuss-fuer-bundesbeschaeftigte-kommt.html Der BDZ fordert seit geraumer Zeit die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket für Bundesbeschäftigte. „Unsere Hartnäckigkeit wird sich bald auszahlen“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 verdichtet sich, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einem Jobticket von bis zu 40 € monatlich durch die obersten Bundesbehörden geleistet werden können. Der Zuschuss wird voraussichtlich für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement gezahlt.

Eine entsprechende Regelung soll im Haushaltsgesetz 2021 verankert werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses ermächtigt. Die näheren Ausführungen des BMI bleiben abzuwarten.

Wir Opens external link in new windowberichteten bereits im März dieses Jahres, dass das BMI eine Handlungsbereitschaft für die Bezuschussung von Jobtickets signalisierte. Zuletzt erörterte der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel zusammen mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt die Umsetzung einer Rahmenrichtlinie für den Arbeitgeberzuschuss der Inanspruchnahme von Jobtickets.

Wir werden über unsere erfolgreiche Initiative zu gegebener Zeit weiter berichten.

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news-1806 Fri, 27 Nov 2020 14:13:13 +0100 BDZ erwartet sofortigen Einstieg in die Arbeitszeitrückführung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erwartet-sofortigen-einstieg-in-die-arbeitszeitrueckfuehrung.html Das Bundesinnenministerium plant eine Änderung der Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsverordnung. Geplant sind unter anderem die allgemeine Einführung von Langzeitarbeitskonten und die teilweise Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Nach Auffassung des BDZ enthält der vorliegende Entwurf einer Änderungsverordnung gute Ansätze zu einer Modernisierung der Arbeitszeitgestaltung. BDZ und dbb kritisieren jedoch, dass in dem aktuellen Entwurf ein ganz zentrales Anliegen, die Rückführung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und –beamten, nicht aufgegriffen wird. „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich zurückgeführt wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Friedhelm Schäfer im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“

Aus Sicht des BDZ gibt es keinen Grund mehr für die Fortsetzung der Sonderbelastung der Bundesbeamtinnen und –beamten. Bis zum Frühjahr 2006 wurde die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden sollen. Doch dann spielte das Bundesinnenministerium auf Zeit. Für den BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar: „Der Bund hat spätestens seit 2015 bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass jetzt zeitnah gelöst werden muss.“

Mit dem aktuellen Entwurf werden im Wesentlichen ein rechtlicher Rahmen für das Führen von Langzeitkonten geschaffen, die Möglichkeiten zur Anrechnung von Reisezeiten verbessert und die „Opt-out“-Regelung wiedereingeführt, damit die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Bereichen mit Bereitschaftsdienst auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt auf freiwilliger Basis verlängert werden kann.

Der BDZ begrüßt grundsätzlich die Einrichtung von Langzeitarbeitskonten, mit denen eine größere Arbeitszeitflexibilisierung erreicht werden kann. Allerdings müssen die Modalitäten so ausgestaltet werden, dass sie den Beschäftigten in umfassenderer Weise die Möglichkeit geben, die Vorteile der Arbeitszeitflexibilisierung zu nutzen. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise, warum die Höchstgrenze der möglichen Ansparung von Zeitguthaben auf 1.066 Stunden abgesenkt werden soll. Mit dieser und weiteren Voraussetzungen bleibe der Verordnungsgeber weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der derzeitigen Erprobung der Langzeitarbeitskonten verbunden waren.

Mit dem Entwurf soll die Möglichkeit zur Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, insbesondere die Anrechnung von Reisezeiten an Wochenenden und Feiertagen, verbessert und vereinfacht werden. Der aktuelle Entwurf sieht u.a. vor, dass bei Dienstreisen, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, Reisezeiten in Höhe von einem Drittel als Freizeitausgleich gewährt werden. Die beabsichtigte Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie im Vergleich zum aktuellen Stand eine nicht unwesentliche Verbesserung darstellt. Aus Sicht des BDZ kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein.

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news-1805 Fri, 27 Nov 2020 09:59:44 +0100 Große Teile des Zolltrainings bleiben bis Ende des Jahres ausgesetzt https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/grosse-teile-des-zolltrainings-bleiben-bis-ende-des-jahres-ausgesetzt.html Im Sinne des Infektionsschutzes hat die GZD das Zolltraining bis Ende November 2020 ausgesetzt. Ausgenommen hiervon waren das Schießtraining, die Leistungsüberprüfungen für Zollhundeteams sowie die Abnahmen des Physischen Fitnesstests (PFT). Aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen sowie der Beschlüsse der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird die Teilaussetzung des Zolltrainings bis zum Ablauf des Dezembers 2020 verlängert. Hierbei gelten folgende Ausnahmen:

Der Dienst begleitende theoretische Unterricht (DbtU) kann im digitalen Format durchgeführt werden; von der Durchführung als Präsenzveranstaltung ist bis auf Weiteres Abstand zu nehmen.

Einzelabnahmen des PFT können, insbesondere im Hinblick auf die geplante Wiederaufnahme der ESB-Basisschulungen und auch im Hinblick auf die Verteilung der Nachwuchskräfte Anfang 2021, unter strikter Beachtung der landesrechtlichen Vorgaben und der Vorgaben der GZD zum Infektionsschutz wiederaufgenommen werden, sofern Sportstätten für diese dienstlich zwingend erforderlichen Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Das Hygienerahmenkonzept ist zu beachten und durch regionale Konzepte für die genutzten Trainingsstätten auszufüllen.

Trainings der Zollhundeteams können unter strikter Beachtung der landesrechtlichen Vorgaben und der GZD-Vorgaben zum Infektionsschutz wiederaufgenommen werden, sofern geeignete Trainingsörtlichkeiten für diese dienstlich zwingend erforderlichen Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Über eine möglichst vollständige Wiederaufnahme sämtlicher Zolltrainings und der regionalen sowie bezirksübergreifenden Wiedereingliederungstrainings auf Grundlage der einschlägigen Waffen- und Trainingsvorschriften des Zolls, wird - in Abwägung der Infektionsrisiken mit den dienstlichen Notwendigkeiten und unter Umsetzung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen - zeitnah eine Regelung ergehen. Der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat und die Generalzolldirektion erarbeiten aktuell die hierfür erforderlichen Konzepte.

Für die Trainings der Spezialeinheiten Zoll (SEZ) gelten die gesondert verfügten Regelungen der Direktion VIII (ZKA).

Aus Sicht des BDZ ist die Teilaussetzung des Zolltrainings ein erforderlicher Schritt, um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Durch die Teilaussetzung dürfen den waffenführenden Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Daher begrüßt der BDZ, dass an entsprechenden Konzepten zur Wiederaufnahme des Zolltrainings gearbeitet wird.

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news-1804 Wed, 25 Nov 2020 16:30:06 +0100 Lehre auf Distanz unter Aussetzung des Präsenzbetriebs soll fortgeführt werden https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/lehre-auf-distanz-unter-aussetzung-des-praesenzbetriebs-soll-fortgefuehrt-werden.html Aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen soll der Präsenzbetrieb in den Studiengängen Zoll und Verwaltungsinformatik auch über den 27. November 2020 hinaus ausgesetzt werden. So sieht es ein Bericht der Direktion IX an das BMF vor. Um eine längerfristige Planungssicherheit zu erhalten, soll nun eine Entscheidung getroffen werden, die den gesamten noch verbleibenden Studienabschnitt bis Anfang Februar 2021 über Bestand hat. Auf diese Weise sollen methodisch-didaktische Reibungsverluste vermieden werden. Eine Rückkehr des Grundstudiums an das BWZ/den FB Finanzen im Januar wird aufgrund der Weihnachtstage und Sylvester kritisch gesehen, da in dieser Zeit wieder mit vermehrten Kontakten zu rechnen ist. Mit dem Aussetzen des Präsenzbetriebes soll den Studierenden, den Lehrenden und der Lehrverwaltung eine Möglichkeit eröffnet werden, eine längerfristige Unterrichts- und Lehrplanung vorzunehmen.

Für die beiden Gruppen des Grundstudiums würden so jeweils eine Woche Präsenzlehre im Dezember und zwei Wochen im Januar wegfallen. Die Zwischenprüfung würde dann, wie geplant, vom 8. -12. Februar 2021 stattfinden.

Dabei wird an dem fachdidaktischen Lehrkonzept „Ein Fach pro Tag“ festgehalten und auf die bereits erprobten Lehrformen („Big Blue Button“, angeleitetes Selbststudium) zurückgegriffen. Soweit erforderlich, um den Wegfall von lediglich in der Präsenz einsetzbaren (Honorar-)Lehrenden aufzufangen, werden 14er-Kurse zu digitalen Groß-Vorlesungen mit maximal 84 Teilnehmer(innen) zusammengeführt und über das Format „Big Blue Button“ unterrichtet.

Für das Hauptstudium I war im Dezember eine Präsenzphase vorgesehen, die nun wegfallen soll.

Wie die Leistungstests im Hauptstudium I und die Zwischenprüfung im Grundstudium durchgeführt werden soll, muss noch entschieden werden.

Im Studiengang Verwaltungsinformatik (VIT) sollte bis Ende Februar 2021 die Lehre in Präsenz stattfinden. Auch in diesem Studiengang, der seit dem 28. Oktober 2020 mittels digitaler Lehre auf Distanz ausgebildet wird, habe sich diese Lehrform bewährt und soll weitergeführt werden.

Durchführung von Prüfungen VIT

Die im Zeitraum vom 14.-18. Dezember 2020 zu schreibenden Klausuren des Hauptstudiums I sollen unverändert unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben am Standort in Münster durchgeführt werden.

Aus Sicht des BDZ sind die geplanten Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes nachvollziehbar. Dennoch stellen sie eine erhebliche Belastung für die Studierenden dar. Daher muss aus Sicht des BDZ sichergestellt sein, dass die Lernplattformen zuverlässig funktionieren und die Dozentinnen und Dozenten für Fragen der Studierenden erreichbar sind.

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news-1803 Wed, 25 Nov 2020 08:39:37 +0100 Zoll auf Überholspur bei Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-auf-ueberholspur-bei-bekaempfung-der-wirtschaftskriminalitaet.html Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte kürzlich das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Erstmals weist das BKA von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführte OK-Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verfahren, die den Phänomenbereich der Wirtschaftskriminalität betreffen und den von OK am zweithäufigsten betroffenen Deliktsbereich darstellt. Die FKS hat im vergangenen Jahr 37 OK-Verfahren mit einer Schadenssumme von 90 Millionen Euro bearbeitet und Vermögenswerte von sechs Millionen Euro gesichert. Bei 30 Verfahren lag der Schwerpunkt beim „Kettenbetrug“. Fünf Verfahren betrafen Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung, je ein Fall den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit und systematischen bandenmäßigen Sozialleistungsbetrug. Auch ist die Anzahl der OK-Verfahren bei Steuer- und Zolldelikten wieder gestiegen: insgesamt 42 OK-Gruppierungen im Jahr 2019, die Hälfte davon wurde wegen Verdacht des Schmuggels von Zigaretten geführt. Auch bei den OK-Ermittlungsverfahren gegen Rauschgiftschmuggel kann der Zoll deutliche Erfolge vorweisen. In einer Gesamtbewertung hat die Berücksichtigung der Leistungsbilanz der FKS zu einem erheblichen Anstieg der entsprechenden Verfahrenszahlen beigetragen (2019: 98 Verfahren, 2018: 54 Verfahren).

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Die üblichen kritischen Stimmen, die darauf abzielen, die Erfolgsbilanz unserer Kolleg(innen) madig zu reden, bleiben diesmal offensichtlich aus. Der Ansatz, den Zoll insgesamt zu stärken, statt strukturell zu schwächen macht sich nun auch im Bundeslagebild OK bemerkbar. Die Ermittlungen der FKS bei OK-Verfahren könnte sich noch effektiver gestalten, wenn auch in der zuständigen Abteilung des BMF die Erkenntnis zur Abkehr von den zwanghaft durchzuführenden Arbeitgeberprüfungen eintreten würde.“ 

Die Erfolgsbilanz des Zolls steht und fällt mit den Einsatzkräften sowie –material. Etwa 2.500 Zöllnerinnen und Zöllner sind derzeit im Zollfahndungsdienst eingesetzt. Dieser Personalbestand blieb seit der letzten Strukturreform der Zollfahndung im Kalenderjahr 2002 nahezu unverändert. Neue Befugnisse und Kompetenzen der Zollfahndung sind seitdem hinzugekommen. Auch die Aufgabenentwicklung nimmt stetig zu. So haben die Kokainsicherstellungen von über 10 Tonnen im Jahr 2019 ein Rekordniveau erreicht; zum Vergleich: vor 5 Jahren rangierte die sichergestellte Menge noch bei 1,5 Tonnen Kokain. Im Zuge einer Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, vehement die unzureichende Ausstattung des Zollfahndungsdienstes. Hingegen folgen die Politik und das BMF den Forderungen des BDZ zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die sich auch im Bundeshaushalt 2021 bemerkbar machen werden. Der BDZ wird sich weiterhin für eine sichtbare Stärkung der Vollzugsbereiche des Zolls einsetzen. Demnächst mehr!

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news-1801 Tue, 24 Nov 2020 16:04:29 +0100 Wie steht es um die Umsetzung des Konzepts zur Einführung des Digitalfunks beim Zoll? https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/wie-steht-es-um-die-umsetzung-des-konzepts-zur-einfuehrung-des-digitalfunks-beim-zoll.html Der BDZ berichtete zuletzt im HPR KOMPAKT - Ausgabe März 2020 über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Konzepts zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung. Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Bundeshaushalt 2021 ergeben sich nunmehr wesentliche Weichenstellungen zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung. In dem Entwurf sind die Haushaltsmittel für die Unterbringung der Digitalfunkzentrale (DFZ) des Hauptzollamtes Regensburg in Wernberg-Köblitz und für die Errichtung der DFZ in Görlitz eingestellt. Danach liegt die Schlussfolgerung nahe, dass bei der Evaluierung des Digitalfunkkonzeptes neben der DFZ Stralsund nur noch weitere zwei DFZ-Standorte vorgesehen werden sollen. Eine strukturelle Neuausrichtung des Digitalfunks muss jedoch nach Auffassung des BDZ gewährleisten, dass einerseits die fachlich gebotene Einsatzunterstützung der Vollzugskräfte des Zolls sichergestellt bleibt und andererseits die im Feinkonzept Strukturentwicklung Zoll 2007 politisch festgelegten Standorte Kleve und Lörrach nicht infrage gestellt werden. Sofern bauliche Hindernisse an diesen Standorten die Errichtung der geplanten zwei DFZen weiter verzögern würden, muss ein Fortbestand dieser beiden Standorte in einer anderen Organisationsform (zentrale Stellen) in Betracht gezogen werden. Eine konzeptionelle Ergänzung um einen Standort eines Lage- und Informationsdienstes (LID) als eine weitere zentrale Stelle ist fachlich sinnvoll.

Nach Auffassung des BDZ ist in dem vorgesehenen Anschlusskonzept aus organisatorischer und fachlicher Sicht eine ausreichende Einsatzunterstützung der DFZen und der operativen Ebene durch eine Beibehaltung der digitalen Kontaktstellen an See- sowie an Flughäfen unerlässlich. Gerade diese Kontaktstellen verfügen über detaillierte Kenntnisse der jeweiligen örtlichen Verhältnisse und des Kräftemanagements, aus denen ein optimaler Nutzen für die Aufgabenerledigung abgeschöpft werden kann. Des Weiteren ist der Personalbedarf der Sachgebiete C um den Bedarf der zentralen Stellen und der digitalen Kontaktstellen zu erhöhen.

Zusätzlich fordert der BDZ für die personalwirtschaftliche Umsetzung des Digitalfunkkonzeptes ein belastbares Personalrahmenkonzept unter Einbindung der Personalvertretungen.

Dienstvereinbarung zum Geoinformationssystem (GIS)

Ungeachtet des Anpassungskonzepts ist konzeptionell vorgesehen, dass zwischen der zuständigen Behörde und deren Personalvertretung eine Dienstvereinbarung (DV) getroffen wird, die insbesondere die Erhebung, Übertragung, Nutzung und Speicherung von Positionsdaten von Beschäftigten und Einsatzmitteln im Einsatzmanagementsystem regelt. Eine entsprechende Diesntvereinbarung wird zurzeit von der GZD erarbeitet. Als zuständige Personalvertretung ist der BDZ-geführte BPR durch die GZD zu beteiligen. Diese DV soll für alle Beschäftigten, die den Digitalfunk innerhalb der Zollverwaltung nutzen, ungeachtet ihres dienst- oder arbeitsrechtlichen Status im Bereich der Zollverwaltung, Anwendung finden.

Wir werden weiter berichten.

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news-1800 Fri, 20 Nov 2020 15:30:26 +0100 Auf der Suche nach dem großen Wurf! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/auf-der-suche-nach-dem-grossen-wurf.html Der BDZ setzt sich dauerhaft für eine zukunftsweisende Reform der Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung – DpBZoll – ein. Wir berichteten kürzlich zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung des BDZ sowie politischer Abstimmungsgespräche zwischen Bundesfinanzminister Scholz und dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel sowie Zollstaatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und dem BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes. Der BDZ hat erfahren, dass noch in diesem Jahr eine überarbeitete Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung Inkrafttreten wird, die den aktuellen Ist-Zustand der Zollverwaltung abbilden soll. Der BDZ begibt sich auf die Suche nach dem großen Wurf: Die DpBZoll wurde zuletzt im Frühjahr 2010 neu gefasst. Insgesamt besteht seitdem ein großer Nachholbedarf. Denn die Organisationsstruktur des Zolls hat sich mit der Errichtung der Generalzolldirektion wesentlich verändert. Auch der gesetzliche Auftrag des Zolls gestaltet sich komplexer als noch vor 10 Jahren.

Die Aufgaben sind für die Zöllner(innen) nicht weniger geworden, sondern eher exorbitant gestiegen. Dazu zählen insbesondere die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, die Verlagerung der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt zur Generalzolldirektion, die weitergehenden Befugnisse und Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, u. v. m. Insbesondere die vom BDZ bewirkte Einführung der Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g und deren organisatorische Umsetzung sowie die Hebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 7 machen eine grundlegende Anpassung der DpBZoll erforderlich. Daneben zeichnen sich folgende Änderungen im Zuge der Fortschreibung der DpBZoll ab:

Allgemein:

  • die einheitliche Bewertung von Sachbearbeiter(innen) in herausgehobener Stellung nach Besoldungsgruppen A 12 – A 13
  • Anpassungen im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (FKS-Gesetz)
  • die vom BDZ geforderte Bewertung der Beauftragten für Eigensicherung nach Besoldungsgruppe A 12 – beim Zollkriminalamt, den Hauptzollämtern und den Zollfahndungsämtern

Generalzolldirektion:

  • die Abbildung der vom BDZ bewirkten neuen Bündelung im Bereich der Lehre (BesGr A 10 – A 12),
  • die Aufbauorganisation im Zusammenhang mit der Einrichtung der Abteilung DII.D (Neustruktur des Kassenwesens) in der Generalzolldirektion (GZD),
  • die neue Aufbauorganisation der Abteilung DVIII.D (FIU)

Ortsbehörden:

  • die Festlegung von Kriterien zur Bewertung von Hauptzollämtern mit besonderer Bedeutung,
  • eine Öffnung der Sachgebietsleiter(innen) A im höheren Dienst,
  • die Freistellung der Sachgebietsleitung A von der Leitung eines Arbeitsbereichs und Sachgebietsleitungen E sowie F von der Leitung eines Fachgebiets,
  • die Freistellung der Fachgebietsleitungen E von der Leitung eines Arbeitsgebiets,
  • die Bewertung der Ausbildungsleitung der Hauptzollämter nach den Besoldungsgruppen A 12 – A 13g
  • die Bewertung der Datenschutzbeauftragten der Ortsbehörden nach den Besoldungsgruppen A 12 – A 13g
  • die Bewertung der Leitungen der Digitalfunkzentralen nach der Besoldungsgruppe A 12

BDZ fordert deutlich mehr!!!

Eine Fortschreibung der Dienstpostenbewertung Zoll bedeutet für den BDZ jedoch nicht nur die Bewertung von Dienstposten nach dem Status quo, die seit mehr als mindestens 4 Jahre aussteht. Vielmehr muss sich die funktionsgerechte Besoldung in einer qualitativen Einordnung von Dienstposten wiederspiegeln, die perspektivisch auf den Planstellenzuwachs der Zollverwaltung ausgelegt ist.

Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „die Voraussetzungen für eine nachhaltigere Förderung von echten Berufsperspektiven der Zöllner(innen) sind mehr denn je gegeben. Es muss lediglich der Entscheidungswille bestehen, diese tatsächlich umzusetzen. Die Planstellenzuwächse und die demografische Entwicklung des Zolls erfordern ein Umdenken bei der gegenwärtigen Dienstpostenbündelung – insbesondere im mittleren Zolldienst - und damit auch der Zuordnung der Spitzenämter der einzelnen Laufbahnen. Auch die Grundlagen des Wertpunktesystems sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist mehr als überholt das Maß an Führungsverantwortung allein anhand des anerkannten Personalbedarfs zu bestimmen. Derartige Parameter bilden die schnelllebige Aufgabenentwicklung des Zolls nicht mehr ab. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden!“

In einer Gesamtbewertung fordert der BDZ:

  • eine funktions- und leistungsgerechtere Dienstpostenbündelung nach zeitgemäßen und flexibleren Maßstäben für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes,
  • eine transparente Verankerung der für die Bestenförderung in Betracht kommenden Dienstposten bzw. Funktionen in der DpBZoll und
  • eine Reform des Wertpunktesystems, dass sich nach fachlichen Schwerpunkten und personellen Leitungsspanne orientiert.

Der BDZ wird seine Vorschläge zur Reform der Dienstpostenbewertung Zoll weiterhin bei den politischen Entscheidungsträger(innen) einbringen. Für das BMF und die Zollverwaltung gilt es überfällige Entscheidungen im Interesse unserer Kolleg(innen) zu treffen. Demnächst werden wir mehr berichten.

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news-1799 Fri, 20 Nov 2020 09:10:51 +0100 Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bremen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einfuehrung-der-polizeilichen-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugsbeamte-in-bremen.html Bremen hat die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG mit § 143 III BremPolG eingeführt. 14 von 16 Bundesländern haben jetzt die Eilzuständigkeit in den Polizeigesetzen, Sicherheits- oder Gefahrenabwehrgesetzen verankert. Der Flickenteppich im Norden, Westen und Süden hat sich geschlossen! Nur Berlin (das bereits einen Entwurf eines 23. Gesetzes zur Änderung des ASOG Bln in erster Lesung beschlossen hat) und Thüringen haben die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte noch nicht eingeführt.

Mit dem jetzigen Erfolg in Bremen gilt dann aufgrund unserer hartnäckigen und intensiven Verhandlungsstrategie in den drei in unserem Bezirk vertretenden Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienste.

Unser Dank hierfür geht insbesondere an „unseren“ Verhandlungsführer in Bremen Dr. Carsten Weerth vom OV Bremen. Nicht vergessen möchte ich aber auch die unterstützenden Kollegen Jan Hollmann vom OV Bremen für Bremen, sowie die Kollegen Jörg Meier und Axel Harries, beide OV Hannover ZF, Holger Schoneveld und Dr. Thomas Möller, beide OV Osnabrück für Niedersachsen und den dbb Vorsitzenden Sachsen-Anhalt Wolfgang Ladebeck für Sachsen-Anhalt.

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news-1796 Thu, 19 Nov 2020 14:40:55 +0100 Steuerfreie Corona-Sonderzahlung erfolgt im Dezember 2020! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/steuerfreie-corona-sonderzahlung-erfolgt-im-dezember-2020.html Das Bundeskabinett hat am 4. November 2020 dem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger zugestimmt. Höhe der Corona-Sonderzahlung

Beamte/innen sollen lt. Gesetzentwurf einen Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung haben:

  • Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 600 €,
  • Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 400 €
  • Besoldungsgruppen A 13 bis A 15: 300 €

Empfänger/innen von Anwärterbezügen sollen 200 € erhalten.

Empfängerkreis

Die einmalige Corona-Sonderzahlung erhalten Beamte/innen sowie Anwärter/innen, die sich am 1. Oktober 2020 in einem Dienstverhältnis befanden und mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Dienstbezüge hatten. Anspruchsberechtigte in Teilzeit oder mit begrenzter Dienstfähigkeit erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung zeitanteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit.

Zahlung noch im Dezember 2020

Lt. Rundschreiben des BMI vom 30. Oktober 2020 erhalten Empfänger/innen von Dienst- oder Anwärterbezügen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, die einmalige Corona-Sonderzahlung noch im Dezember 2020 mit den Bezügen für Januar 2021 ausgezahlt.

Steuerfreiheit

Die Corona-Zahlung erfolgt steuerfrei. Für die Steuerbefreiung ist es erforderlich, dass die Anspruchsberechtigten die Sonderzahlung bis zum 31. Dezember 2020 erhalten. Das BMI bittet die obersten Bundesbehörden, die Zahlbarmachung entsprechend der vorgenannten Ausführungen unverzüglich zu veranlassen, auch wenn das maßgebliche Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet ist.

Der Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass die in der Tarifrunde erstrittene Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr auf den Beamtenbereich steuerfrei übertragen werden soll. „Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit der Beratung des Entwurfs nun zügig den Weg für das Sonderzahlungsgesetz freimacht.“

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news-1795 Thu, 19 Nov 2020 07:44:48 +0100 BDZ fordert Priorisierungsentscheidung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-priorisierungsentscheidung-im-interesse-der-beschaeftigten-der-bundesfinanzverwaltung.html Das Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrats und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befasst sich mit der Frage, wie der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden soll. Dabei werden Empfehlungen zur Priorisierung von zu impfenden Personengruppen aufgezeigt. Unter anderem wird angeführt, dass Personen zu schützen sind, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind. Weiter heißt es: Personen (Personengruppen), die in basalen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen (z. B. Mitarbeiter(innen) der Gesundheitsämter, der Polizei- und Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, Lehrer(innen) und Erzieher(innen), insbesondere, wenn sie direkten, risikoerhöhenden Kontakt mit Patient(innen), Angehörigen von Risikogruppen oder potenziell Infizierten haben. Bei der beispielhaften Aufzählung sind u.a. die Polizei- und Sicherheitsbehörden genannt, eine explizite Nennung der Bundesfinanzverwaltung erfolgte nicht, jedoch wird aus Sicht des BDZ die Bundesfinanzverwaltung und insbesondere die Zollverwaltung von den Begrifflichkeiten der Priorisierungsparameter vollumfänglich abgedeckt.

Die anfängliche Knappheit von COVID-19-Impfstoffen erfordert Auswahlentscheidungen darüber, wer zuerst geimpft werden soll. Dem BDZ ist bewusst, dass derartige Priorisierungsentscheidungen ethisch wie rechtlich elementare Fragen, insbesondere des Gesundheits- und Lebensschutzes jedes Einzelnen sowie der Gerechtigkeit und der Solidarität innerhalb der Gesellschaft berühren. Allerdings müssen Priorisierungsentscheidungen unter den Bedingungen einer räumlich wie zeitlich schnell ausgreifenden Pandemie auf Personengruppen bezogen werden, sofern sich die erhoffte positive Wirkung entfalten soll. Ohnehin hat jede Person das Recht, das Angebot einer priorisierten Versorgung mit einem Impfstoff abzulehnen.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellt klar, dass es hier nicht um Rosinenpickerei geht, sondern Zöllner(innen) und weitere Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung von ethisch und rechtlichen Prinzipien einer systemrelevanten Personengruppe zuzuordnen. Ziel muss einerseits die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und andererseits die Eindämmung der Pandemie sein. Um sicherzustellen, dass unsere Kolleg(innen) einem priorisierenden Personenkreis zugeordnet werden, hat der BDZ bereits Kontakt mit den Entscheidungsträger(innen) des Bundesministeriums der Finanzen aufgenommen und wird zu gegebener Zeit über die erzielten Ergebnisse berichten.

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