BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz.eu/ de {$siteTitle} Wed, 30 Nov 2022 19:08:49 +0100 Wed, 30 Nov 2022 19:08:49 +0100 TYPO3 news-2312 Fri, 25 Nov 2022 14:02:57 +0100 Trotz Einschnitten setzt der Haushalt 2023 positive Entwicklung für den Zoll fort https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/trotz-einschnitten-setzt-haushalt-2023-positive-entwicklung-fuer-zoll-fort.html Bundesfinanzminister Lindner leitet die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes ein, was pauschale Einsparungen für alle Teile der öffentlichen Verwaltung bedeutet. Auch der Zoll ist hiervon nicht ausgenommen. Nichtsdestotrotz konnte der BDZ die positive Planstellenentwicklung und weitere wichtige Posten durch Gespräche mit Haushältern durchsetzen. Im Jahr 2023 wird der Bund rund 476 Milliarden Euro an Ausgaben stemmen. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) sind 9,67 Milliarden Euro vorgesehen, ein leichter Anstieg gegenüber den ursprünglichen Planungen. Ein Großteil davon ist auf Mehrbedarfe für die Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zurückzuführen. Weitere Steigerungen ergeben sich aus der geplanten Aufnahme der IBAN in die Steueridentifikationsnummern-Datenbank, wodurch sich für das Bundeszentralamt für Steuern und das ITZ Bund jeweils zusätzliche Mittelzuflüsse ergeben. Eine wichtige Verpflichtungsermächtigung im Bereich der Zollverwaltung konnte mit 1,3 Milliarden Euro als verbindliche Refinanzierungszusage für die Baukosten der 11 Einsatztrainingszentren ab 2027 erreicht werden. Hierfür hatte sich der BDZ mit Nachdruck eingesetzt.

Bei der Zollverwaltung kann mit 1.500 zusätzlichen Planstellen an den bisherigen Aufwärtstrend angeknüpft werden. Davon entfallen 716 Planstellen auf die allgemeine Stärkung der Zollverwaltung, 473 Planstellen auf den Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und 75 Planstellen auf die Stärkung der FIU. Außerdem werden über 200 Stellen im Rahmen von Planstellentausch und Hebungen aufgewertet. Infolge der Initiativen des BDZ wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, 91 Planstellen für den Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion vorzusehen. Für das ITZ Bund, das insgesamt um 386 Planstellen aufgestockt wird, konnten in der Bereinigungssitzung ebenfalls 17 Planstellen zur Stärkung der Zollfachverfahren erreicht werden. Auch für das Bundeszentralamt für Steuern wurden 16 zusätzliche Planstellen aufgrund des Übergangs von Infrastrukturaufgaben vom Bundesverwaltungsamt festgeschrieben.

Haushaltsgesetz sieht Fahrradförderung für Bundesbeschäftigte vor

Als erfreuliche Neureglung wird mit dem Haushaltsgesetz 2023 erstmals auch die Fahrradförderung eingeführt. Den obersten Bundesbehörden wird dadurch ermöglicht, gegenüber Beschäftigten und Auszubildenden alternativ zum Jobticket nun auch Zuschüsse für den Erwerb (Kauf, Miete oder Leasing) eines Fahrrads zu leisten. E-Bikes sind selbstverständlich mit inkludiert. Die verwaltungsmäßige Umsetzung der Fahrradförderung für Bundesbeschäftigte wird der BDZ eng begleiten.

BDZ kritisiert pauschale Stelleneinsparung

Das Haushaltsgesetz berücksichtigt eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen. Der BDZ konnte in seinen politischen Abstimmungsgesprächen erreichen, dass bestimmte Bereiche des Zolls (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter, den Grenzzollämtern sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion) und das gesamte ITZBund von dieser Stelleneinsparung ausgenommen sind. Beim BMF wirkt sich die pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,6 Prozent aus.

Die pauschale Stelleneinsparung zeigt bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf den Personalhaushalt des Zolls. So werden die Einstellungszahlen von Nachwuchskräften für das Kalenderjahr 2023 für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst auf 703 Arbeitskräfte und für den mittleren nichttechnischen Zolldienst auf 1.300 AK reduziert und liegen damit deutlich unter der Anzahl der diesjährigen Einstellungsermächtigungen. Der BDZ kalkuliert ferner mit jährlich rund 320 Planstellen beim Zoll, die dem Diktat der pauschalen Stelleneinsparung zum Opfer fallen werden. „In Zeiten der Aufgabenzuwächse und des demografischen Wandels sind Stelleneinsparungen nicht nur konfus, sondern inakzeptabel,“ kritisiert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass der gesamte Zoll sowie das Bundeszentralamt für Steuern von den pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen werden.

Weiterhin fehlt es an überfälligen Investitionen für zusätzliche Stellen im Bereich der Kontrolleinheiten und des Zollfahndungsdienstes, der Digitalisierung und der Abgabenerhebung bei Zollämtern und den Fachsachgebieten. „Wir erwarten im Laufe der Legislaturperiode weitere Aufgabenzuwächse für die Bundesfinanzverwaltung. Es kann dabei nicht angehen, dass insbesondere der Zoll den zu erwartenden Mehraufwand aus seinen eigenen Mitteln ausgleicht. Diese Vorgehensweise reißt neue Lücken und schwächt die Aufgabenwahrnehmung in Gänze,“ bemängelt der stellv. BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel.

Wir bleiben fortlaufend mit den verantwortlichen Politikern/innen im Austausch und werden über die weiteren Entwicklungen berichten.

Hier finden Sie unsere diesbezüglichen Nachrichten zu den Opens external link in new windowGesprächen mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und den Haushaltsberichterstattern der jeweiligen Bundestagsfraktionen:

Opens external link in new windowDr. Inge Gräßle (CDU) am 10.11.2022

Opens external link in new windowSven-Christian Kindler (B90/Grüne) am 21.09.2022

Opens external link in new windowDr. Thorsten Rudolph (SPD) am 21.09.2022

Opens external link in new windowChristoph Meyer (FDP) am 13.07.2022

 

 

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news-2301 Fri, 11 Nov 2022 15:17:15 +0100 BDZ im Gespräch mit CSU-Finanzexperten Sebastian Brehm MdB https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-csu-finanzexperten-sebastian-brehm-mdb.html In der ersten November-Sitzungswoche hatten wir Gelegenheit, uns erneut mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag auszutauschen. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichten wir die Notwendigkeit der Stärkung der Kontrolleinheiten. Wichtigen Input gaben wir dem Abgeordneten auch zu Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung. Da der BDZ bereits auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Büro von Sebastian Brehm MdB aufbauen konnte, nahmen der stellv. Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Pressereferent Felix Schirner im Zuge der Haushaltsberatungen die Gelegenheit zum Anlass, die aktuellen personellen und strukturellen Entwicklungen beim Zoll mit dem CSU-Abgeordneten zu besprechen.

Unter anderem die Einführung der mobilen Großröntgentechnik und die zusätzliche Wahrnehmung von Kontrolltätigen durch steigende Tabakwarenkriminalität bedeuten für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und Verkehrswege (KEV) erheblichen Personalmehrbedarf. Dem Nürnberger Abgeordneten konnten wir insbesondere die prekäre Lage der Kontrolleinheiten schildern, denen im Zuge gegenwärtiger Planungen der Generalzolldirektion eine bundesweite Neufestsetzung des ohnehin zu geringen Personalbudgets droht (Opens external link in new windowwir berichteten). Allgemein wiederholte der BDZ in diesem Zusammenhang seine Forderung, weitere Planstellenzuwächse für die Kontrolleinheiten und den Zollfahndungsdienst (ZFD) ins Auge zu fassen. Denn wenn die Bekämpfung von Drogenschmuggel und Verbrauchssteuerkriminalität eine Priorität bleiben soll, muss der Zoll hier auch entsprechend handlungsfähig sein. Die jahrelange Vernachlässigung dieses Bereichs muss ein Ende haben.

Auch die zum Referentenentwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom BDZ vorgelegte Stellungnahme (Opens external link in new windowDownload) war Gegenstand des Gesprächs. Die sofortige, ad hoc Übernahme der Aufgaben der Länder sowie der durch das Gesetz neu geschaffenen Aufgaben wird aus BDZ-Sicht durch die neu zu errichtende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nur bedingt machbar sein, zumal es an der nötigen IT-Infrastruktur fehlt. Der BDZ regt daher als temporäre Maßnahme eine „Clearingstelle“ an, in der bisher zuständige Gefahrenabwehrbehörden des Bundes und der Länder unter einem Dach zusammenarbeiten können. Dieser Vorschlag wird vor allem deshalb unterbreitet, um der in der Öffentlichkeit zurecht beim Thema Vollzug von Sanktionen hohen Erwartungshaltung besser entsprechen zu können. Gesondert notwendig ist auch ein eigener Planstellenaufwuchs bei der neuen Zentralstelle, da die Abdeckung des Mehrbedarfs an Sach- und Personalmitteln über Stellenausgleiche im Einzelplan 08 des Haushalts unrealistisch erscheint.

Der CSU-Abgeordnete zeigte Verständnis für die vom BDZ aufgezeigte Problematik und sicherte seine Unterstützung im weiteren parlamentarischen Verfahren zu. In diesem Kontext betonte Brehm auch die Notwendigkeit effektiverer Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung mit Blick auf Bargeldtransaktionen oder Vermögens- und Beteiligungsverhältnisse, z.B. im Immobiliensektor.

Vom BDZ geht herzlichen Dank an den Abgeordneten und sein Team für die Möglichkeit, unsere Positionen darzustellen. Wir freuen uns auf die Fortführung eines regen Austauschs zwischen unseren Büros.

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news-2300 Thu, 10 Nov 2022 14:55:11 +0100 BDZ trifft Haushaltspolitikerin Dr. Inge Gräßle MdB (CDU) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-trifft-haushaltspolitikerin-dr-inge-graessle-mdb-cdu.html Vor dem Hintergrund der vom BDZ kritisierten pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent informierten wir umfassend über die Personalsituation und Aufgabenentwicklung in der Zollverwaltung. Die Stärkung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) und der Kontrolleinheiten sowie die Errichtung der geplanten Einsatztrainingszentren standen dabei im Fokus. Kurz vor Beratung des Etats des Bundesministerium der Finanzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages trafen sich der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Referent in der Bundesgeschäftsstelle Felix Schirner mit der CDU-Abgeordneten Dr. Inge Gräßle, die für ihre Fraktion die Berichterstattung für den Einzelplan 08 (BMF) übernimmt. Die Abgeordnete zeigte sich höchst interessiert für das breite Aufgabenspektrum des Zolls. Daher bestand Gelegenheit, die Bedeutung der vielen Teile der Zollverwaltung für einen funktionierenden grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche ausführlich darzustellen. Auch wichtige Zukunftsvorhaben waren Thema. Dazu gehörten die Nachwuchsgewinnung, das von Bundesfinanzminister Lindner angekündigte Bundesfinanzkriminalamt und die Fortentwicklung von Digitalisierungsprojekten für standardisierte Abläufe, um den Beschäftigten mehr Möglichkeiten für die Wahrnehmung ihrer komplexen operativen Tätigkeiten zu verschaffen. 

Thomas Liebel zeigte sich dankbar für die im aktuellen Haushalt erneut eingebrachten Stellenvermerke zur Stärkung des Zolls, machte aber auch deutlich, dass der BDZ die seit Jahrzehnten überfälligen Stellenzuwächse beim ZFD und den Kontrolleinheiten weiterhin vermisst. In diesem Kontext konnte der Vorschlag des BDZ unterstrichen werden, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angesichts der aktuellen Fehlbestände eher auf Stellenhebungen im dreistelligen Bereich als ausschließlich auf weitere Planstellenzuwächse zu setzen, die auch in anderen Vollzugsbereichen des Zolls benötigt werden. Als äußerst kritisch bewerteten die Gesprächspartner daher die in der Tagespolitik stattfindende Debatte über die Legalisierung von Cannabis, die die Kontroll- und Ermittlungseinheiten durch eine absehbare Zunahme der Verbrauchssteuer- und Betäubungsmittelkriminalität und zusätzliche Prüfpflichten weiter unter Druck setzen würde. 

Ferner wurde der Bau der 11 Einsatztrainingszentren für die rund 20.000 waffentragenden Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund gestiegener Baukosten erörtert. Trotz der weltmarktbedingten Preissteigerungen erachtet der BDZ ein Festhalten an den Planungen für unerlässlich, was in den letzten Tagen gegenüber dem BMF und den Haushaltsausschuss erneut zum Ausdruck gebracht wurde. Die BDZ-Vertreter konnten der Abgeordneten die Wichtigkeit eines autonomen und auf die heutigen Herausforderungen angepassten Zolltrainings angesichts immer weiter steigender Übergriffe und Gefährdungslagen auf Vollzugsbeamtinnen und –beamte verdeutlichen. 

Insgesamt betonte Frau Dr. Gräßle MdB die wichtige Rolle einer modernen und schlagkräftigen Zollverwaltung und sicherte ihre Unterstützung für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner zu. Der BDZ wird im engen Austausch mit ihrem Büro bleiben und die konstruktiven Gespräch gerne fortsetzen.   

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news-2293 Mon, 07 Nov 2022 08:29:10 +0100 Erfolgreiche Initiative der BDZ Jugend: Berufsbezeichnung im mittleren Zolldienst kommt! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erfolgreiche-initiative-der-bdz-jugend-berufsbezeichnung-im-mittleren-zolldienst-kommt.html Eine Kernforderung der BDZ Jugend, die Einführung einer Berufsbezeichnung im mittleren Zolldienst, wurde seitens der Verwaltung nunmehr zugesagt. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der BDZ-geführten Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) am 28. Oktober 2022 mit. Durch die Berufsbezeichnung erhält die Laufbahnausbildung im mittleren Zolldienst den Stellenwert, den sie verdient. In Abstimmung mit der Generalzolldirektion beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen die Berufsbezeichnung „Finanzwirtin/Finanzwirt“ aufzugreifen.

Für die Einführung der Berufsbezeichnung muss die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MntZollDVDV) geändert werden. Die Einführung der Berufsbezeichnung soll daher erfolgen, sobald weiterer materiell-rechtlicher Änderungsbedarf an der MntZollDVDV besteht.

Die BDZ-geführte HJAV und die BDZ Jugend begrüßen die Einführung der Berufsbezeichnung „Finanzwirtin/Finanzwirt“ für den mittleren Zolldienst und setzen sich für eine schnelle Umsetzung ein. Die HJAV löst damit das Versprechen im Rahmen der Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2022 ein, die Wertschätzung der Zollobersekretäranwärter/innen sowie der Beschäftigten des mittleren Dienstes durch Einführung einer Berufsbezeichnung zu erhöhen. Wir werden Euch über die weitere Umsetzung informieren.

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news-2291 Fri, 04 Nov 2022 12:09:26 +0100 Effektivere Durchsetzung von Sanktionen: BDZ fordert Clearingstelle als Interimslösung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/effektivere-durchsetzung-von-sanktionen-bdz-fordert-clearingstelle-als-interimsloesung.html Sanktionen der Europäischen Union (EU) haben zuletzt aufgrund des Angriffskriegs Russlands als außenpolitisches Instrument an Bedeutung gewonnen. Die Umsetzung der zahlreichen EU-Sanktionen gegen gelistete Personen und Organisationen stellt die nationalen Gefahrenabwehrbehörden vor erhebliche Herausforderungen. Eine Durchsetzung der Sanktionen scheitert oftmals an fehlenden Zuständigkeitsregelungen und Eingriffsbefugnissen sowie einer fehlenden Vernetzung der zuständigen Behörden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Ampel-Koalition dieses Problem angehen, indem sie eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung schafft. Der BDZ begrüßt diesen Ansatz, fordert jedoch als Interimslösung zur Überbrückung des zu erwartenden langwierigen Aufbauprozesses die Einrichtung einer Clearingstelle. Nachdem mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein erster Schritt zu einem verbesserten operativen Vollzug der Sanktionen gemacht wurde, hat das Bundesfinanzministerium nun den Referentenentwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vorgelegt. Mit diesem sollen strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht werden.

Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Der Entwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II sieht die Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums vor. Um die Umsetzung zu beschleunigen und aus Effizienzgründen soll die Zentralstelle zunächst an die Generalzolldirektion angegliedert werden und im späteren Verlauf in die neu zu errichtende Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität überführt werden.

Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögen Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögen

Weiterhin soll mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ein Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften sowie ein korrespondierendes Register geschaffen werden. Für dieses Verfahren wird auch eine Zusammenarbeit mit allen relevanten Behörden auf Bundes- und Länderebene geregelt.

Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen

Darüber hinaus soll ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen eingeführt werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren. Notare sollen das Barzahlungsverbot überwachen und Verstöße melden müssen.

BDZ begrüßt effektivere Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung

Der BDZ unterstützt die Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene zur Durchsetzung des Sanktionsrechts in Deutschland sowie die Schaffung eines Verwaltungsverfahrens zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften einschließlich eines korrespondierenden Registers.

Bereits im Vorfeld der offiziellen Vorstellung der Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner den BDZ Bundesvorsitzenden Dieter Dewes sowie den stellv. BDZ Vorsitzenden Thomas Liebel in seiner Funktion als HPR Vorsitzender über das Vorhaben der Einrichtung einer Zentralstelle unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums informiert - wir berichteten. Dieter Dewes zu dem aktuellen Entwurf: „Mit der neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung kommt endlich der politische Wille zum Ausdruck, entschlossen der Spur des Geldes zu folgen und gleichermaßen gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Das unterstützt der BDZ voll und ganz. Denn der vorliegende Entwurf schafft mit der Aufgabenbündelung bei dieser Stelle auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Ermittlung und Sicherung von sanktionierten Vermögen. Hier war den Bundesländern mit ihrem Gefahrenabwehrrecht bisher eher die Hände gebunden.“ 

Clearingstelle als ersten Schritt zur Bündelung von Kompetenz der Gefahrenabwehrbehörden

Der BDZ betrachtet es jedoch im Interesse der schnellstmöglichen strukturellen Bündelung der Kompetenzen als erforderlich, die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zunächst temporär in Form einer „Clearingstelle“ unter Zusammenwirken der zuständigen Gefahrenabwehrbehörden des Bundes und der Länder auszugestalten. Bevor die Zentralstelle richtig loslegen kann, sind erfahrungsgemäß zeitintensive und umfangreiche Maßnahmen zum Aufbau der Einrichtung nötig.

Dies betrifft beispielsweise die Ausgestaltung der Koordinierungsaufgaben, die Personalrekrutierung und den Aufbau der IT-Infrastruktur und IT-Verfahren, die mit Inkrafttreten des Gesetzes der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nicht sofort zur Verfügung stehen werden. Zudem besteht seitens der Politik und der Öffentlichkeit eine hohe Erwartungshaltung hinsichtlich der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der künftigen Zentralstelle. Deshalb muss eine tragfähige Übergangslösung in Form einer Clearingstelle gefunden werden, die dafür auf teilweise schon vorhandene Kapazitäten zurückgreifen kann.

Investitionen in Personal und Sachausstattung erforderlich

Für die Einrichtung der Zentralstelle werden nach dem Referentenentwurf insgesamt 181 Planstellen/Stellen benötigt. Der stellv. BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats Thomas Liebel, der mit dem BDZ geführten Hauptpersonalrats den Prozess der Einrichtung der Zentralstelle eng begleitet, sagt hierzu: „Wir lehnen jegliche Form der Finanzierung von Mehrbedarfen an Personal, IT-Vorhaben und Sachmittel zu Lasten des Haushalts von ITZBund und der Zollverwaltung ab. Sofern es der Bundesregierung ein besonderes Anliegen ist, die Bekämpfung von Finanzkriminalität wirksamer zu gestalten, bedarf es gesonderter Investitionen in Personal und Ausstattung“

Aus Sicht des BDZ erfordert eine adäquate Aufgabenerfüllung weiterhin einen bislang nicht vorgesehenen umfänglichen Informationsaustausch mit dem polizeilichen Informationsverbund sowie einen Zugriff auf das Zentrale Staatsanwaltliche Verfahrensregister (ZStV), im Einzelnen auf personenbezogene Daten, Daten zu den Tatumständen, zum Tatvorwurf, zum Verfahrensausgang sowie die zuständigen Behörden nebst Aktenzeichen. Eine automatisierte Datenverfügbarkeit ist die Grundvoraussetzung für eine automatisierte (=effektive) Bewertung. Die im Entwurf vorgesehene Ausgestaltung des Datenzugriffs der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wird dem nur begrenzt gerecht.

Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten und wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.

Zur Stellungnahme des BDZ zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) gelangen Sie Initiates file downloadhier.

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news-2286 Tue, 01 Nov 2022 07:49:14 +0100 Dienststellenbesuch beim Zollkriminalamt – Außenwirtschaftsüberwachung und Informationsveranstaltung für die Beschäftigten der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-beim-zollkriminalamt-aussenwirtschaftsueberwachung-und-informationsveranstal.html Am 19. Oktober besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des örtlich verselbständigten Personalrats beim Zollkriminalamt (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), den Arbeitsbereich des ZKA, dessen Beschäftigte sich unter anderem mit der Durchsetzung der Sanktionen betreffend der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, insbesondere aufgrund des Ukraine/Russland Krieges, beschäftigen. Beide machten sich ein Bild über die Tätigkeitsfelder der Außenwirtschaftsüberwachung, die aktuell sehr im politischen Fokus steht. Dabei muss unterschieden werden zwischen dem sanktionierten Finanzsektor, bei dem es um das „Einfrieren von Vermögenswerten“ geht und dem Nichtfinanzsektor, bei dem es um die Verhinderung von sanktionierten Ausfuhren geht.

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Zahlen der nicht zulässigen Ausfuhren nach Russland sprunghaft angestiegen, sodass das Telefon der Hotline der Außenwirtschaftsüberwachung nicht mehr stillsteht. Besondere Aufmerksamkeit bereiten hier die sogenannten Dual Use Waren. Das sind Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Sowohl Thomas Liebel als auch Jürgen Drees stellten fest, dass die Kolleginnen und Kollegen mit großer Sorgfalt und großem Engagement ihrem täglichen Einsatz nachgehen. Eine rasche personelle Unterstützung, gerade in diesem sensiblen Bereich, wäre für alle Beteiligten wünschenswert.

Am 20. Oktober fand dann eine Informationsveranstaltung seitens des verselbständigten Personalrats speziell für die Mitarbeiter/innen der FIU am Standort Köln Dellbrück statt. Hier hatten die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, sich über die weitere Zukunft der FIU im Hinblick auf die neu zu schaffende Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) zu informieren. Die BBF soll auf einem 3-Säulen-Modell basieren: einem Bundesfinanzkriminalamt (inklusive der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung), der FIU und einer Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht. Thomas Liebel gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf und die einzuhaltenden Rahmenbedingungen für die Errichtung einer derartigen Behörde. Danach soll die BBF bis zum Kalenderjahr 2024 mit einer Aufbauphase errichtet werden und bis zum Kalenderjahr 2026 ihre operative Tätigkeit aufnehmen.

Er betonte ausdrücklich, dass die durch den BDZ für die Zöllner/innen erreichten hohen sozialen Standards auch für die beabsichtigte Integration der FIU in die neu zu errichtende Behörde gelten müssen. Auch die in der Zollverwaltung eingeführten Dienstvereinbarungen, bspw. DV Mobiles Arbeiten, werden weiterhin in der neuen Bundesoberbehörde zur Anwendung kommen – das zeigen die Erfahrungswerte aus vergangenen Projekten zu Behördenumstrukturierungen. Ludger Berning, Mitglied im Vorstand des Gesamtpersonalrates bei der GZD, ging noch auf die künftige personalvertretungsrechtliche Betreuungssituation ein und erläuterte den Kolleginnen und Kollegen, wie ihre Interessen von welchem Personalratsgremium künftig vertreten werden.

Insgesamt gesehen war es eine gelungene Veranstaltung, die bei Vorliegen näherer Details zur Errichtung der BBF wiederholt wird, damit die betroffenen Beschäftigten transparente Informationen erhalten. An dieser Stelle nochmal ein Dank an die Leitung der FIU, dass diese Informationsveranstaltung stattfinden konnte.

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news-2284 Fri, 28 Oct 2022 12:30:38 +0200 Kontrolleinheiten: Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kontrolleinheiten-zoellnerinnen-und-zoellner-bezahlen-den-preis-fuer-jahrelange-versaeumnisse.html Die Kontrolleinheiten des Zolls erfüllen einen wesentlichen gesetzlichen Auftrag als Bestandteil der Deutschen Sicherheitsarchitektur und der Einnahmeverwaltung des Bundes. Hierbei haben sich die Anforderungen an die ZollvollzugsbeamtInnen in den letzten Jahren massiv geändert: der grenzüberschreitende Drogenschmuggel expandiert, der Schwarzmarkt für Zigaretten boomt und gewinnt bei Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung, die Sicherstellungen der Mengen und Qualität an Rauschgift bei der stichprobenweisen Kontrolle hunderttausender Brief- /Paketsendungen täglich ist zutiefst besorgniserregend. Diesen herausfordernden Entwicklungen steht ein seit Jahren stagnierender und in Teilen alternder Personalkörper entgegen. Der bundesweite Personalbedarf für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) ist derzeit auf etwa 1.100 Arbeitskräfte und für die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) auf ca. 1.400 Vollzugsbedienstete budgetiert. Es steht außer Zweifel, dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts der geringen Einsatzstärke nach wie vor erstaunliche Erfolge erzielen. Jedoch kann der Zoll mit seinem seit Jahren eingefrorenen Personalbudget diese folgenschwere Entwicklung nicht mehr aufhalten. Es gleicht vielmehr dem berühmten Kampf gegen Windmühlen. Angesichts neuer Einfallsrouten und nicht mehr hinnehmbarer Brandherde des kriminellen Schwarzmarkts sieht sich die Generalzolldirektion nunmehr in der Bedrängnis, die jahrelangen Versäumnisse des fehlenden Personalzuwachses und damit der Verwaltung des Personalmangels neu darzustellen.

Zur Neuberechnung des sogenannten risikoorientierten Einsatzes der verfügbaren Stellen der KEGen und KEVen greift man erneut in die Trickkiste von Risikoindikatoren und Einflussgrößen, um die in Eigenregie ermittelten Bedarfe der jeweiligen KEGen und KEVen neu zu sortieren. Die Gesamtressource bleibt dabei selbstverständlich unverändert – denn warum sollte sich die Anzahl der Einsatzkräfte auch ändern, wenn man es verwaltungsseitig jahrelang versäumt hat, die eigentliche Schwachstelle beim Kampf gegen Schmuggel hochsteuerbarer und gefälschter Waren oder Rauschgift auf die politische Agenda zu setzen. Im Ergebnis werden bei der geplanten Personalverteilung die im Verhältnis personalstarken Kontrolleinheiten der Ostgrenze einem Personalaufwuchs der Kontrolleinheiten im Westen Rechnung tragen müssen. Für den BDZ ist diese Vorgehensweise der Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung des Personalaufwuchses bei den Kontrolleinheiten des Zolls.

Stärkung der Kontrolleinheiten bleibt weiterhin aus

Die Entwicklung in den benachbarten Niederlanden, wo sich mafiöse Strukturen immer stärker etablieren, sollte eigentlich als Warnsignal von Politik und Verwaltung verstanden werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: so müssen im jüngsten Beispiel rund 180 Arbeitskräfte für den Betrieb der neu zu beschaffenden mobilen Großröntgentechnik aus dem vorhandenen Budget der Kontrolleinheiten generiert werden. Von einer Stärkung der Kontrollquote kann daher nicht die Rede sein. Zudem birgt die beabsichtigte Personalverschiebung die Gefahr der Überalterung einzelner Kontrolleinheiten, bei denen bereits jetzt eine überdurchschnittlich hohe Altersschichtung mangels Zuführung von Nachwuchskräften besteht. Der BDZ wird sich auch vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, eine abrupte Verlagerung von Dienstposten zu vermeiden. Alles andere käme Wasser auf den Mühlen derjenigen gleich, die sich strukturelle Entwicklungen unter Verzicht auf jegliche sozialverträglichen Aspekte vorstellen.

Darf`s noch ein Aufgabenpaket mehr sein?!

Nicht zuletzt wird das politische Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken unweigerlich zu weiteren Aufgabenzuwächsen bei den Kontrolleinheiten führen, da der Anbau und der Vertrieb von Genusscannabis einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen wird. Schon jetzt ist - analog der Tabakwaren - ein Schwarzmarkt absehbar. Um zu verhindern, dass Ware aus dem Schwarzmarkt in die legale Lieferkette gelangt – und umgekehrt -, bedarf es einer strengen staatlichen Kontrolle auf allen Stufen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier der Bundesregierung spricht jedoch von einer Entlastung der Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden, was aus Sicht des BDZ einem Widerspruch in sich gleichkommt. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass neben der ohnehin besorgniserregenden Entwicklung grenzüberschreitender Schmuggelaktivitäten auch gesetzliche Vorhaben zu weiteren Aufgabenzuwächse der Kontrolleinheiten führen werden. Der BDZ wird hier weiterhin gegensteuern und im politischen Raum die prekäre Situation der Kontrolleinheiten darstellen mit dem Ziel, eine sichtbare Stärkung – auch in haushalterisch angespannten Zeiten – zu erreichen.

Investitionen in Ausstattung und Zolltraining erforderlich

Das gilt im Besonderen auch für die sachliche Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Kontrolleinheiten sowie die Fortentwicklung des Zolltrainings. Für den BDZ steht in diesem Zusammenhang auch die geplante Errichtung der insgesamt 11 Einsatztrainingszentren außer Frage. Die Konzeption der 11 Einsatztrainingszentren stellt die vom BDZ geforderte Minimal-Lösung eines effektiven Zolltrainings dar. Jegliche Reduzierung der Einsatztrainingszentren würde die unbefriedigende Situation der Abhängigkeit von Drittanbietern fortsetzen und die Einsatzfähigkeit der Vollzugskräfte destabilisieren. Für den BDZ gibt es Sicherheit nicht zum Nulltarif und schon gar nicht auf Kosten unserer Zollvollzugskräfte!

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news-2279 Wed, 26 Oct 2022 12:49:33 +0200 BDZ im Dialog mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (Bundesfinanzministerium) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-dialog-mit-haushaltsstaatssekretaer-werner-gatzer-und-staats-sekretaerin-prof-dr-luise-hoe.html In der vergangenen Woche führte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes im BMF Gespräche mit der für Zoll, Steuern und föderale Finanzbeziehungen beim BMF zuständigen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hoelscher und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer über aktuelle Themen der Bundesfinanzverwaltung. Einkommensrunde 2023

Mit St Gatzer erörterte er die anstehende Einkommensrunde des Bundes und verband damit die Erwartung, dass man angesichts der Faktenlage - wie Energiekrise, galoppierende Inflation und enorme Preissteigerungen - zu schnellen Ergebnissen kommt, ohne die üblichen Rituale anzuwenden. Dbb beamtenbund und tarifunion sowie BDZ fordert im Hinblick auf die anstehende Einkommensrunde 10,5 % mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen erhalten (Laufzeit 12 Monate). Die Tarifrunde beginnt am 24. Januar 2023.

Pauschale Stelleneinsparung kritisiert

Dewes monierte zudem die im Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparungen, die in der Vergangenheit nicht nur in der Bundesfinanzverwaltung für eine extrem angespannte Personalsituation gesorgt hatten.

St Gatzer stellte klar, dass es sich hier um ein Regierungsprogramm handele und das BMF priorisierte Bereiche beim Zoll und ITZBund ausgenommen habe. Man müsse nun die Entwicklung abwarten.

Sachstand zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war vom BMI angekündigt und man warte auf den Referentenentwurf, der zunächst im BMF noch aus haushalterischer Betrachtung geprüft und danach den Gewerkschaften und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wird. St Gatzer machte gegenüber Dewes deutlich, dass es keine unterschiedliche Behandlung zwischen Bundespolizei und Zoll geben werde.

Zoll zukunftsgerecht stärken!

Mit Stin Hoelscher besprach Dewes ebenfalls die Planstellensituation und die daraus gezogenen Konsequenzen für den Zoll. Den Zoll stärken zu wollen und gleichzeitig zu planen, die Einstellungsermächtigungen zu reduzieren, passt nicht zusammen und würde auch konträr zu den Aussagen der politischen Leitung des BMF stehen, so Dewes. Stelleneinsparungen führen zwar langfristig auch zu einer Reduzierung der Einstellungsermächtigungen, doch ob dieses Mittel in den kommenden Haushaltsjahren und vor dem Hintergrund der enormen Altersabgänge der nächsten Jahre angewendet werden muss, wird vom BDZ vehement angezweifelt.

Stin Hoelscher widersprach dem Bundesvorsitzenden nicht und sagte eine zeitnahe Prüfung zu.

Weiterhin diskutierte Themen waren der „Zollarbeitsplatz der Zukunft“, Arbeitszeitmodelle und die Arbeitsgruppe „Selbstverständnis der Zollverwaltung“, bei denen berechtigte Zweifel bestehen, ob alle zuständigen Personalvertretungen rechtzeitig und umfassend eingebunden wurden. Beispielhaft nannte der Bundesvorsitzende das Projekt „Zollarbeitsplatz der Zukunft“, bei dem aus seiner Sicht alle Personalvertretungen HPR, BPR und GPR aufgrund der Bedeutung für alle Beschäftigten des Zolls von Beginn an hätten eingebunden werden müssen. Gerade die Flexibilisierung der Arbeitszeit/Arbeitszeitmodelle werden auch bei einer fortschreitenden Digitalisierung in naher Zukunft eine immer wichtigere Bedeutung haben. Zwischenzeitlich bedarf es auch Hinweise des BMF hinsichtlich der obligatorischen Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung, die für einzelne Direktionen der GZD offensichtlich nicht mehr präsent ist. Der BDZ erwartet eine transparente und vertrauensvolle Einbeziehung der Stufenvertretungen bei der GZD zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

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news-2273 Thu, 13 Oct 2022 14:14:19 +0200 Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/nulltoleranz-bei-gewalt-gegen-beschaeftigte-der-bundesfinanzverwaltung.html Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, unterzeichneten am 11. Oktober 2022 eine gemeinsame Erklärung zu Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen sagen gemeinsam „Nein!“ zur Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung! Gewaltdelikte steigen Jahr für Jahr, während die Kriminalstatistik abnimmt

Eine Studie des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer, die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Jahr 2020 in Auftrag gegeben wurde, bescheinigt einen jährlichen Anstieg der Gewaltdelikte. Danach ist jede/r vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst innerhalb eines Jahres einmal oder mehrfach Opfer von Gewalt am Arbeitsplatz geworden. Eine hohe Dunkelziffer von nicht gemeldeten Vorfällen macht etwa 70 Prozent der Studie aus. BDZ und der BDZ geführte Hauptpersonalrat betrachten die Entwicklung als besorgniserregend. Gewalt gegen Beschäftigte ist keinesfalls ein Randproblem und muss mit einer klaren Nulltoleranz Haltung und konkreten Präventions- und Nachsorgemaßnahmen begegnet werden. Dem BDZ ist bekannt, dass innerhalb der Zollverwaltung entsprechende Maßnahmen und Meldewege zu Gewaltdelikten bestehen. Gleichwohl ist die Dunkelziffer nichtgemeldeter Ereignisse hoch und zum Teil fehlt es bislang an einer klaren und einheitlichen Nulltoleranz Strategie für die gesamte Zollverwaltung. So werden beispielsweise betroffene Beschäftigte für das Durchsetzen von Schmerzensgeldansprüchen oder das Entfernen von Videoaufzeichnungen im Internet – die insbesondere von der Reichsbürger- und Querdenkerszene als Einschüchterungsversuch veröffentlicht werden – auf zivilrechtliche Verfahren verwiesen, anstelle einer Unterstützung des Arbeitgebers zu erfahren.

„Wir lassen Beschäftigte, die mit Gewalt konfrontiert werden, nicht allein!“

…betont Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber dem Hauptpersonalrat. Gemeinsam stellen sich BMF und HPR gegen jegliche Form der Gewalt, mir der sich die Menschen in der Bundesfinanzverwaltung an ihrem Arbeitsplatz konfrontiert sehen könnten. Die Erklärung dient daher auch der Sensibilisierung aller Verantwortlichen im Umgang mit Gewaltdelikten. Ihr muss entschieden und konsequent entgegengetreten werden. HPR-Vorsitzender Thomas Liebel erklärte, dass auf Basis dieser Erklärung die Präventionsarbeit, Gefahrenanalysen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten durch entsprechende Maßnahmen der Generalzolldirektion, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern in enger Abstimmung mit den zuständigen Interessenvertretungen um- bzw. fortgesetzt werden müssen. Davon umfasst ist aus Sicht des BDZ-geführten HPR auch die fortlaufende Verbesserung der Schutzausrüstung und des Einsatzmaterials der Zöllnerinnen und Zöllner im Zollvollzug. Ferner müssen Meldesysteme so einfach und niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, um andererseits den Nutzen der Meldungen für Beschäftigte zu erhöhen. Insbesondere Führungskräfte sowie auch Kolleginnen und Kollegen vor Ort können und sollen Betroffene unterstützen. Dabei muss jede Art von Gewaltdelikten konsequent zur Anzeige gebracht werden.

Der BDZ dankt Bundesfinanzminister Christian Linder für die Unterstützung und das sichtbare Signal zu Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte. Die gemeinsame Erklärung ist hier Initiates file downloadeinsehbar und wird demnächst auch durch die jeweiligen Behörden veröffentlicht.

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news-2271 Wed, 12 Oct 2022 08:29:50 +0200 Einkommensrunde 2023: dbb fordert Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einkommensrunde-2023-dbb-fordert-einkommenserhoehung-von-105-prozent-mindestens-500-euro-mehr-ein.html Am 11. Oktober 2022 hat die Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion die Forderung für die im Januar 2023 anstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschlossen. Danach wird eine Anhebung der Tabellenentgelte um 10,5%, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Die Stimmung bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst war vor dem Hintergrund veralteter Ausstattung und steigendender Arbeitsbelastung noch nie so schlecht. Hohe Krankenstände und sinkende Motivation sind nicht zu übersehende Alarmzeichen. Umso dringender sind jetzt positive Impulse beim Thema Bezahlung erforderlich.

Das Verhandlungsergebnis muss am Ende zweierlei sicherstellen. Zum einen müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Zum anderen muss mit Blick auf die demografische Entwicklung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei der Nachwuchsgewinnung für Bund und Kommunen gesteigert werden.

Die Warnungen der Arbeitgeber, dass die Finanzlage des Staates keine Einkommensverbesserung für die Beschäftigten zulässt, geht fehl. Vielmehr müssen wir jetzt in den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten investieren, nicht nur, um massive Reallohnverluste für die Kolleginnen und Kollegen zu vermeiden, sondern auch, um eine nachhaltige Beschädigung der für die Überwindung der aktuellen Doppelkrise so wichtigen kritischen Infrastruktur Staat zu erreichen.

Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen brachte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Ausdruck, dass er für die am 24. Januar 2023 beginnende Einkommensrunde „hammerharte Verhandlungen“ erwartet.

Der BDZ war bei der Forderungsfindung in der Tarifkommission mit dem BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Bundesbeamtenkommission, Dieter Dewes sowie der stellv. BDZ Bundesvorsitzenden und Mitglied der Bundestarifkommission, Adelheid Tegeler vertreten.

Im Rahmen der Forderungsfindung machte der BDZ Bundesvorsitzende, gleichzeitig Vorsitzende der Bundesbeamtenkommission, Dieter Dewes noch einmal deutlich, dass diese 10,5%, mindestens 500 Euro aufgrund des erforderlichen Inflationsausgleichs zwingend geboten sind. Die gleiche Forderung gilt selbstverständlich auch für die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger.

Auch leidet der gesamte Bundesbereich unter einer extremen Personalknappheit. „Dass man dann noch 1,5 % Planstellen einspart und dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesdienst austrägt, ist nicht mehr nachvollziehbar“, so Dewes.

Losgelöst von dieser Tarifverhandlung sieht er als Herausforderung für die Bundesbeamten in den nächsten Monaten die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen und die amtsangemessene Alimentation als Schwerpunkt der Arbeit.

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news-2262 Fri, 30 Sep 2022 13:49:30 +0200 Digitaler Zolltag von BDZ und Behörden Spiegel: Schwarzarbeit bleibt ein Problem! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/digitaler-zolltag-von-bdz-und-behoerden-spiegel-schwarzarbeit-bleibt-ein-problem.html 27. September 2022 richtete der Behörden Spiegel zusammen mit dem BDZ den zweiten digitalen Zolltag aus, bei dem die Finanzkriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit als Herausforderungen für die Zollverwaltung thematisiert wurden. Bei der Online-Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete, Angehörige des Zolls, der Justiz und des Bundesfinanzministeriums sowie der BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft die gegenwärtige Lage bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Das Bundesfinanzministerium war mit der Unterabteilungsleiterin für Strategische Steuerung der Zollverwaltung; FKS; Geldwäschebekämpfung Zoll, Frau Dr. Holle Jakob und die Generalzolldirektion mit der Präsidentin Colette Hercher sowie dem Direktionspräsidenten (FKS) Dr. Tino Igelmann vertreten. Für den BDZ nahmen der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt am Main und Mitglied im BDZ – Sicherheitsausschuss Markus Tönsgerlemann an der Veranstaltung teil. Eine Podiumsdiskussion mit Beate Müller-Gemmeke (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Brehm (MdB, CSU) und Carlos Kasper (MdB, SPD) zum Themenschwerpunkt Finanzkriminalität und Organisierte Formen der Schwarzarbeit rundete den diesjährigen digitalen Zolltag ab. Thomas Liebel brachte in seinem Statement die Standpunkte des BDZ für eine schlagkräftigere FKS ein. Der stellv. BDZ Bundesvorsitzende ging u.a. auf den Personalfehlbestand bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein, der im Durchschnitt bei etwa 1.800 Arbeitskräften liegt. Das mache etwa 20 % dessen aus, was der FKS an Personal zusteht. Es reiche nicht aus, zu priorisieren und der FKS fortlaufend Nachwuchskräfte zuzuführen. Vielmehr müsse Revision angestellt werden, ob der Zoll mit der momentanen Stellenausstattung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ richtig liege, betont Liebel. Dabei bedarf es einer Aufwertung der Dienstposten bzw. Arbeitsplätze für die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die sich an der Stellenausstattung vergleichbarer Aufgabenfelder von Landesbehörden auf dem Gebiet von Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten (z. B. Steuerfahndung) orientieren sollte. Es ist mehr als überholt, dass von etwa 7.500 Einsatzkräften der FKS nach wie vor 2/3 der Beschäftigten dem mittleren Dienst und lediglich 1/3 der Zöllner/innen dem gehobenen Dienst zugeordnet sind. Das umgekehrte Verhältnis der Stellenausstattung ist angesichts der komplexen Aufgabenfelder der FKS und des Zolls insgesamt angebracht und würde echten Berufsperspektiven für die Beschäftigten entsprechen.

Der BDZ bemängelt zudem unzureichende Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen FKS und Zollfahndung sowie die zum Teil nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung. Ferner fordert der BDZ einen flexibleren Personaleinsatz der Einsatzkräfte durch die Hauptzollämter statt vorgegebener Quoten zur Prüfung von Arbeitgebern – die derzeitige Zielvorgabe liegt bei 55.000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr.

Wir werden im nächsten BDZ Magazin ausführlich über die einzelnen Redebeiträge sowie der Podiumsdiskussion des digitalen Zolltags 2022 berichten.

Die Videoaufzeichnung des gesamten digitalen Zolltags kann Opens external link in new windowhier abgerufen werden.

Einen Bericht im aktuellen Behörden Spiegel finden Sie Initiates file downloadhier.

Zum Interview des Behörden Spiegel mit Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender) zu den Herausforderungen der FKS gelangen Sie hier.

Opens external link in new windowEin Drittel mittlerer, zwei Drittel gehobener Dienst für die FKS gefordert

Opens external link in new windowScheinrechnungen im Visier der FKS    

 

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news-2259 Fri, 30 Sep 2022 08:48:02 +0200 BDZ im Austausch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler (MdB) https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-austausch-mit-dem-haushaltspolitischen-sprecher-der-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruene.html Der Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung stand im Mittelpunkt eines Gesprächsaustausches von Sven-Christian Kindler (MdB) und dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 21. September 2022 in Berlin. Neben dringend benötigter Stellenzuwächse für den Zoll, dem Informationstechnikzentrum Bund und dem Bundeszentralamt für Steuern sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes auch eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen der Bundesverwaltung vor. Der BDZ kritisiert die reine pauschale Stelleneinsparung ohne jegliche Begründung, die aus gewerkschaftspolitischer Sicht einer kritischen Überprüfung Bedarf. Hingegen sind die ausgebrachten Haushaltsvermerke zur Stärkung des Zolls – gerade während der haushalterisch angespannten Lage – ein wichtiges Zeichen zur Anerkennung des Aufgabenspektrum des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und Einnahmeverwaltung gleichermaßen. Für dieses wertschätzende Signal dankte Thomas Liebel dem Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (MdB) ausdrücklich.

Außerdem erörterten Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Thomas Liebel die gegenwärtige Lage bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zollabfertigung sowie die nach wie vor untragbare Situation zur Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Grenze zur Schweiz. Dazu drängt der BDZ seit längerer Zeit auf die gesetzliche Einführung einer Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Waren mit einem Rechnungsbetrag ab 175,00 EUR. Die Zollverwaltung hätte mit dieser Wertgrenze die Möglichkeit, wieder zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle nach geltendem Recht zurückzukehren. Gleichzeitig würde sich die Verkehrssituation in der Grenzregion insgesamt entspannen.

Zudem erörterten die Gesprächspartner das politische Vorhaben zur Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, welche aus Sicht des BDZ einer gesonderten Stellenfinanzierung bedarf. Der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler (MdB) und der BDZ werden die haushaltspolitischen Gespräche zu gegebener Zeit wiederholen und bleiben im weitergehenden Kontakt.

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news-2258 Thu, 29 Sep 2022 07:43:36 +0200 BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zum Personalhaushalt des Zolls, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-dr-thorsten-rudolph-spd-zum-personalhaushalt-des-zoll.html Dr. Thorsten Rudolph (MdB) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 21. September 2022 die Personalveränderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023. Danach sind insgesamt rund 1.650 neue Planstellen und Stellen für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) vorgesehen, die sich im Wesentlichen mit etwa 1410 Stellen für die Zollverwaltung, 219 Stellen zur Stärkung des Informationstechnikzentrum Bund sowie 6 Stellen für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verteilen. Thomas Liebel bedankte sich für die Stellenzuwächse, warb jedoch in dem Gespräch auch um eine kritische Prüfung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen. Davon ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) und das gesamte ITZBund, für deren Ausnahme sich der BDZ im bisherigen parlamentarischen Verfahren eingesetzt hat. Die Zollverwaltung leidet nach Einschätzung des BDZ aber bis heute an den personellen Engpässen, die mit den pauschalen Stelleneinsparungen vor mehr als 15 Jahren bewirkt und durch die bisherigen rein aufgabenspezifischen Stellenzuwächse nicht ausgeglichen wurden. Hinzu kommt, so Liebel, dass einzelne Bereiche – z. B. Zollfahndung oder Prüfungsdienst - vollständig von einer adäquaten Personalausstattung vernachlässigt wurden, während die Komplexität und Quantität der Aufgabenentwicklung deutlich zunehmen.

Weitere Themenschwerpunkte waren die unabdingbare Investition in moderne Einsatztrainingszentren im Interesse der Sicherheit der Einsatzkräfte des Zolls, die Fortentwicklung flexiblerer Aufstiegschancen für Bundesbedienstete und die gegenwärtige Situation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zeigte großes Interesse an dem vielfältigen Aufgabenspektrum des Zolls und sicherte seine Unterstützung für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner zu. Der BDZ wird hierzu im weiteren Austausch mit MdB Dr. Rudolph stehen, der im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem für die Hauptberichterstattung des Personalhaushalts der Bundesfinanzverwaltung zuständig ist.

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news-2254 Fri, 23 Sep 2022 13:27:39 +0200 BDZ im konstruktiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion MdB Christian Dürr: „Der Zoll ist in seiner Rolle als Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur untrennbar!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/der-zoll-ist-in-seiner-rolle-als-einnahmeverwaltung-und-bestandteil-der-sicherheitsarchitektur-un.html Am 20. September 2022 erörterten der Faktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Christian Dürr zusammen mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover, Olaf Wietschorke, strategisch politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächsaustausches. Bundeshaushalt 2023 sieht pauschale Stelleneinsparung vor

Thomas Liebel und Olaf Wietschorke bedankten sich eingangs für die insgesamt 1.650 Planstellen und Stellen zur Stärkung des Zolls, die im Entwurf des Haushalts 2023 berücksichtigt wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Die Kehrseite der Medaille ist, dass in den Entwurf des Haushaltsgesetzes eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen aufgenommen wurden. Der BDZ konnte bislang bewirken, dass bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) sowie das gesamte Informationstechnikzentrum Bund von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen wurden. Gleichwohl warben Thomas Liebel und Olaf Wietschorke dafür, weitere Organisationseinheiten des Zolls auszunehmen, die zur Durchsetzung der Steuergerechtigkeit (z. B. dem Prüfungsdienst) und somit zur Einnahmensicherung des Bundeshaushalts beitragen. MdB Christian Dürr zeigte sich zu den Vorschlägen aufgeschlossen.

Stärkung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dem Prüfauftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur effizienteren Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Einer kernstrukturellen Neuordnung des Zolls bedarf es bei diesem Vorhaben nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und des BDZ nicht. Vielmehr zielen die Verbesserungspotenziale auf das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls ab, bei dem zunehmende Silo-Kulturen der Generalzolldirektion einer kritischen Betrachtung unterzogen und im Ergebnis zu einer stärkeren internen Zusammenarbeit überführt werden müssen.

Berufsperspektiven durch ein flexibleres Laufbahnsystem fördern

Abschließend bekräftigten Thomas Liebel und Olaf Wietschorke die Positionen des BDZ hinsichtlich eines flexibleren Laufbahnsystems. „Was bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit und der Flexibilisierung der Wahl des Arbeitsortes in jüngster Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurde, muss sich auch bei den Berufsperspektiven von Bundesbeamten/innen etablieren“, betonten die Vertreter des BDZ zum Abschluss des Gesprächs. Eine Abkehr vom starren Laufbahnsystem ist daher mehr als überfällig.

MdB Christian Dürr, Thomas Liebel und Olaf Wietschorke vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung fortzusetzen. In Kürze will sich der aus Ganderkesee stammende Bundestagsabgeordnete Christian Dürr - übrigens Werder Bremen Fan - bei Dienststellenbesuchen, naheliegend in Bremen oder Oldenburg, ein Bild vor Ort machen.

MdB Christian Dürr zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Zolls und bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und bedankt sich ausdrücklich für das gute Gespräch.

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news-2251 Thu, 22 Sep 2022 16:11:20 +0200 Gemeinsamer Branchentag von BDZ, komba und VBOB in Bonn https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gemeinsamer-branchentag-von-bdz-komba-und-vbob-in-bonn.html Die Vorbereitungen der kommenden Einkommensrunde gehen weiter. Im Vorfeld der im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen fand ein weiterer Branchentag unter Beteiligung des BDZ statt. Nachdem die Branchentage in Dortmund am 06.09.2022 unter Beteiligung des BDZ gestartet waren (wir berichteten), wurde ein gemeinsamer Branchentag der dbb-Mitgliedsgewerkschaften BDZ, komba und VBOB am 21.09.2022 im Stadthaus in Bonn durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte in seiner Rede, dass die Beschäftigten aus der kommenden Einkommensrunde mit einem dicken Plus herausgehen.

Darüber hinaus erwartet er von der Bundesregierung außerhalb der Tarifverhandlungen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitte der Gesellschaft bei der drängenden Strom- und Gaspreisfrage.

Für den BDZ nahm die stellv. Bundesvorsitzende des BDZ und Mitglied der dbb Bundestarifkommission, Adelheid Tegeler an der Veranstaltung teil.

Adelheid Tegeler machte in ihrem Beitrag gegenüber den zahlreich erschienenen Beschäftigten aus dem IT-Bereich deutlich, dass die von der Bundesregierung vorangetriebene und vom BDZ befürwortete Digitalisierung nur mit ausreichend vorhandenem und angemessenen bezahltem Personal realisiert werden kann: „Digitalisierung ja, aber nicht zum Nulltarif.“

Adelheid Tegeler stellte die wichtige Funktion der IT-Beschäftigten beim ITZBund als Spezialisten heraus, die insbesondere Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Fachverfahren haben, der oft unter hohem Zeitdruck sichergestellt werden muss.

Sie ging weiterhin auf die durch den Ständigen Fachausschuss Informations- und Kommunikationstechnik formulierten Forderungen des BDZ im IT-Bereich ein. So muss u.a. die Attraktivität der IT-Berufe in der Bundesfinanzverwaltung gestärkt werden durch Erarbeitung eines konkurrenzfähigen Vergütungs-Modells für den Digitalisierungs-Tarifvertrag sowie die Anpassung des Beamtenrechtes in diesem Bereich (Eingangsämter, Durchlässigkeit, Zulagen, Stellenbündelung, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen). Im Bereich Drei-Schicht-Dienst im Service Desk muss die Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen eingeführt werden und eine Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erfolgen.

Der dbb und die Fachgewerkschaften zeigten bei der Veranstaltung große Einigkeit. Im Rahmen des Branchentags wurde ein realistischer Blick auf die aktuell schwierige Lage geworfen, die sich noch einmal schwieriger und komplexer als in der Corana-Krise darstellt. Dennoch waren sich alle Beteiligten einig, dass eine deutliche lineare Forderung im Zentrum stehen muss. Silberbach stellte klar: „Wir werden Druck aufbauen“.

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news-2250 Wed, 21 Sep 2022 11:38:56 +0200 Zweiter digitaler Zolltag nimmt die Bekämpfung der Finanzkriminalität und organisierter Formen der Schwarzarbeit in den Fokus! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zweiter-digitaler-zolltag-nimmt-die-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-und-organisierter-formen-der.html Der Behörden Spiegel richtet zu diesem Themenschwerpunkt mit Unterstützung des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft am 27. September 2022 den zweiten digitalen Zolltag aus. Organisierte Formen der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jedes Jahr erhebliche volkswirtschaftliche Schäden in Deutschland. Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen für den Staat enorme finanzielle Schäden. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind betroffen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Um das zu verhindern, sind die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie Teilbereiche der Zollfahndung gefragt. Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS und insbesondere der Zollfahndung an ihre Grenzen. Neben der flächendeckenden Kontrolle der Mindestlöhne erfordert insbesondere die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit eine den Anforderungen gerechte Personalausstattung. Diese muss sich insbesondere hinsichtlich der qualitativen Wertigkeit der Stellenausstattung für die Beschäftigten der FKS und der Zollfahndung hochgradiger ausprägen als bisher. Beim digitalen Zolltag werden sich Experten/innen aus dem BMF, der Zollverwaltung, der Justiz und der Politik zu diesen und weiteren Herausforderungen der FKS äußern.

Der BDZ wird bei der Veranstaltung mit dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und dem Leiter des HZA Frankfurt am Main Markus Tönsgerlemann (BDZ – Sicherheitsausschuss) vertreten sein. Thomas Liebel wird die aktuellen Herausforderungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit darstellen, während Markus Tönsgerlemann auf den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eingehen wird.

Für das Bundesfinanzministerium wird die Leiterin der Unterabteilung Strategische Steuerung der Zollverwaltung; FKS; Geldwäschebekämpfung Zoll, Dr. Holle Jakob, die Veranstaltung mit ihrem Vortrag eröffnen.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und der zuständige Direktionspräsident, Dr. Tino Igelmann, werden die Rolle der Zollverwaltung zur Sicherung der Sozialsysteme erläutern.

Den Abschluss der Veranstaltung wird eine politische Diskussionsrunde mit Bundestagsabgeordneten bilden, an der Sebastian Brehm (CDU/CSU-Fraktion), Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Carlos Kasper (SPD-Fraktion) und Beate Müller-Gemmeke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilnehmen werden.

In einem Initiates file downloadInterview mit dem Behörden Spiegel äußerte sich Thomas Liebel vorab zu den aktuellen Herausforderungen für die FKS bei der Bekämpfung von organisierten Formen der Schwarzarbeit.

Das aktuelle Programm finden Sie unter Opens external link in new windowhttps://www.zolltage.de/programm/

Der Behörden Spiegel wird kurz vor der Veranstaltung einen Link zur Verfügung stellen, unter dem sich Beschäftigte der Zollverwaltung kostenlos in die digitalen Veranstaltung einloggen können. Wir werden diesen Link anschließend veröffentlichen.

Initiates file downloadInterview mit Thomas Liebel  

Opens external link in new windowProgramm 

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news-2239 Thu, 08 Sep 2022 11:07:06 +0200 dbb Branchentage in Dortmund erfolgreich gestartet: „Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dbb-branchentage-in-dortmund-erfolgreich-gestartet-mitreden-mitarbeiten-mitentscheiden-1.html Die Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt Anfang 2023. Beim HZA Dortmund starteten am 6. September 2022 die dbb Branchentage, bei denen mögliche Forderungen diskutiert werden. „Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden“ – so die Devise des dbb, was insbesondere auch für die Branchentage gilt. Bundesweit finden, wie schon in den letzten Jahren zuvor, im Vorfeld der TVöD-Einkommensrunde 2023 sogenannte Branchentage statt. Bis zur Sitzung der Bundestarifkommission am 11. Oktober 2022, die die Forderung zur Einkommensrunde beschließt, wird das Ziel der Branchentage sein, dass der dbb mit den Beschäftigten denkbare Forderungen zur Einkommensrunde erörtert und diskutiert.

Den Dortmunder Branchentag, der im Rahmen einer aktiven Mittagspause beim HZA Dortmund stattgefunden hat, eröffnete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellv. dbb Bundesvorsitzender gemeinsam mit Stefan Walter, Vorsitzender des BDZ Westfalen und des örtlichen Personalrats. Adelheid Tegeler, stellv. Bundesvorsitzende des BDZ und Mitglied der dbb Bundestarifkommission war ebenfalls vor Ort und ergänzte die Runde mit den Erfahrungen aus den letzten Einkommensrunden.

In seinen einleitenden Worten machte Volker Geyer deutlich, dass die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich gestaltet werden kann. Daher seien die Branchentage ein sehr gutes Instrument, um die Stimmung an den Dienststellen aufzugreifen. Die Teilnehmenden diskutierten, welche Probleme ihren Arbeitsalltag bestimmen. Der Personalmangel in der Zollverwaltung stand hierbei deutlich im Vordergrund.

Den Dortmunder Zöllnerinnen und Zöllnern ist durchaus bewusst, dass die anstehende Tarifverhandlung kein „Selbstläufer“ sein wird. Der Ukrainekrieg, die zu erwartende wirtschaftliche Situation, die mächtig steigenden Energiepreise und die aktuellen Zahlen zur Inflation sowie die unge¬wisse pandemische Lage werden die Einkommensrunde im nächsten Jahr stark beeinflussen. Die Forderung nach einer linearen Entgelt- und Besoldungserhöhung sowie deutliche Einmalzahlungen standen bei den Beschäftigten im Fokus, aber auch weitere mögliche Entlastungen und Erleichterungen wurden in Dortmund rege diskutiert. Welche Rolle hierbei die Entlastungspakete der Bundesregierung spielen, wird sich am Verhandlungstisch zeigen.

Stefan Walter (BDZ Westfalen) wies in der Debatte darauf hin, dass der Erfolg der Einkommensrunde und damit auch die Akzeptanz in der Belegschaft stark von der Laufzeit des Tarifvertrages abhängen wird. Aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung in Deutschland sollte -unter Berücksichtigung der Forderungen- eine kurze Laufzeit angestrebt werden.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben hohe Erwartungen, zeigen sich aber gleichermaßen aktionsbereit“, fasste Volker Geyer die Diskussion zusammen. „Die Einkommensbedingungen der Beschäftigten müssen dringend verbessert werden. Denn alle wissen: Ohne den öffentlichen Dienst läuft in Deutschland nichts! Das gilt auch und besonders in Krisenzeiten.“

Die Verhandlungen starten am 24. Januar 2023 in Potsdam. Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar 2023 statt und die Abschlussrunde geht vom 28. bis 30. März 2023. „Ob wir dabei erfolgreich sein werden, entscheidet sich bundesweit. Nur wenn wir geschlossen und gut sichtbar auftreten, können wir in schwerer Zeit ein gutes Ergebnis erzielen.“ Mit diesen Worten schwor dbb Tarifchef Volker Geyer beim Start der Branchentage in Dortmund die Mitglieder der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) aus dem Hauptzollamt Dortmund auf die kommenden Monate ein.

Am Ende der Veranstaltung sagte der BDZ Westfalen die volle Unterstützung bei etwaigen Streikmaßnahmen und Protestkundgebungen zu, sollten die Verhandlungen es erfordern. Stefan Walter wörtlich: „Wenn unsere Stimme in Berlin notwendig ist, stehen unsere Mitglieder bereit“. Die Dortmunder Beschäftigten, die am Branchentag teilgenommen haben, waren mit der Veranstaltung zufrieden und gaben ein positives Feedback.

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news-2236 Wed, 07 Sep 2022 14:14:57 +0200 2. Bundesjugendtag der BDZ Jugend https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/2-bundesjugendtag-der-bdz-jugend.html Unter dem Motto „Jugend 1.1 - mit Schwung in die Zukunft“ lud die BDZ Jugend zum zweiten Bundesjugendtag vom 1. – 2. September 2022 nach Berlin. Nach der physikalischen Definition ist unter „Schwung“ ein Impuls als Bewegungszustand zu verstehen und so verkörperte das ausgerufene Motto sehr trefflich die beiden Tage, in welchen von den 54 Delegierten viele inhaltliche Impulse gesetzt wurden. Der Bundesjugendtag als gewerkschaftlich höchstes Gremium der BDZ Jugend war vor allem von dem überarbeiteten Leitantrag, der Wahl einer neuen Bundesjugendleitung und etlichen Anträgen an den Bundesjugendtag, formuliert aus den Reihen der einzelnen Bezirksverbände, geprägt.

So bestimmt vor allem die zentrale Forderung einer Modernisierung des Dienstrechts die Kursrichtung der kommenden fünf Jahre; hier gilt es gemeinsam mit der Bundesleitung und im engen Schulterschluss mit den Personalvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen die Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahngruppen, aber auch die Einführung weitreichender, flexibler und vor allem familienfreundlicher Aufstiegsmöglichkeiten für leistungsstarke junge Beschäftigte im gesamten Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung voranzutreiben.

Weiterhin bleibt auch das Thema Digitalisierung ein zentraler Bestandteil der jugendpolitischen Ziele. Zweifelsfrei ist anzuerkennen, dass die Bundesfinanzverwaltung in Zeiten von Corona und nach anfänglichen Startschwierigkeiten praktische und glücklicherweise auch unbürokratische Lösungen im Bereich der Digitalisierung für die Ausbildung der jungen Beschäftigten erarbeitet hat, doch gibt es hier aus Sicht der BDZ Jugend auch im dritten Jahr der Pandemie noch immer deutlich Luft nach oben.

Da vorab bereits bekannt war, dass Peter Schmitt als Vorsitzender der Bundesjugendleitung und darüber hinaus Vorsitzender des ehemaligen Ständigen Ausschusses Jugend nicht mehr zur Wahl antreten wird, stand eine personelle Neuausrichtung an der Spitze der BDZ Jugend an. Und so wurde Tim Lauterbach am Nachmittag des ersten Tages einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Bundesjugendleitung gewählt.

Mit Tim Lauterbach übernimmt ein erprobter Zöllner und Gewerkschafter das Ruder der BDZ Jugend, der sich bereits als Mitglied der ausgeschiedenen Bundesjugendleitung sowie aktuell stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg einen gewerkschaftspolitischen Namen gemacht hat. Zudem ist Tim Lauterbach Vorsitzender der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) und somit up to date, was die Anliegen der jungen Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung anbelangt. Als Mitglied der Jugendpolitischen Kommission der dbb jugend sowie Mitglied der Landesjugendleitung der dbb jugend berlin schlägt Tim Lauterbach darüber hinaus die Brücke zu unserem Dachverband, dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Komplettiert wird die neue BDZ Bundesjugendleitung von Melissa Dietemann (BV Württemberg), Marcel Schäfer (BV Köln) und Corinna Vitz (BV Hessen). Wir wünschen der gesamten BDZ Jugend und allen voran der neuen Bundesjugendleitung viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben und selbstgesteckten Ziele.

Im Anschluss an die Neuwahlen ging es mit der Beratung der Anträge an den Bundesjugendtag weiter. Hierbei wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig den Mitgliedern der BDZ Jugend die Teilhabe am gewerkschaftlichen Meinungsbild und der gemeinschaftliche Austausch untereinander ist, da über viele Anträge ausführlich, leidenschaftlich und konstruktiv debattiert wurde.

Der zweite Tag stand mit der öffentlichen Veranstaltung ebenfalls ganz im Zeichen des Dialogs. Mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher und der zuständigen Leiterin des Referats Lehrbereiche sowie Prodekanin des Fachbereichs Finanzen, Dr. Annette Wöhner begrüßte die BDZ Jugend zwei Vertreterinnen aus den Reihen des Dienstherrn.

Zunächst richtete Christian Beisch sein Grußwort als stellvertretender Bundesvorsitzender an alle Anwesenden und sagte der neuen Bundesjugendleitung die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie Unterstützung durch die Bundesleitung zu.

Ebenfalls vertreten war die dbb Bundesjugendleitung mit Sandra Heisig als 1. stellvertretende Vorsitzende, die in ihrem Grußwort u. a. ausführlich Bezug auf den überarbeiteten Leitantrag und inhaltliche Übereinstimmungen mit den Zielen der dbb jugend nahm.

Danach fand eine Podiumsdiskussion statt, an der Frau Hercher, Frau Dr. Wöhner, Tim Lauterbach und Simon Scherer teilnahmen. Die präferierten Themenschwerpunkte wurden sowohl vorab als auch live während der Diskussion interaktiv von den anwesenden Mitgliedern der BDZ Jugend beeinflusst, was der ganzen Veranstaltung eine inhaltlich begrüßenswerte Dynamik verschaffte. Themen gab es reichlich, so wurde u.a. die Personalgewinnung in der Zollverwaltung, Dienstkleidung für Nachwuchskräfte sowie der WLAN- Ausbau an den Bildungszentren auch für private Zwecke besprochen.

Nach Beendigung des Bundesjugendtages und einer kurzen Pause startete der Bundesjugendausschuss in seine erste Sitzung unter Leitung von Tim Lauterbach. Neben einigen Arbeitsaufträgen und viel konstruktivem Input wurde sich bereits mit dem Einstellungsjahrgang 2023 beschäftigt, für den es ebenfalls gilt, mit Schwung eine berufliche Zukunft zu gestalten.

Abschließend bedanken wir uns bei der ausgeschiedenen Bundesjugendleitung um Peter Schmitt, Viktoria Braun, Nico Hellmuth und Tim Lauterbach für die erfolgreiche Arbeit der letzten drei Jahre, die vor dem Hintergrund der Coronapandemie nochmals deutlich herauszuheben ist.

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news-2226 Wed, 24 Aug 2022 12:03:23 +0200 Lindner erläutert dem BDZ und HPR die Pläne zur Errichtung einer neuen Behörde https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/lindner-erlaeutert-dem-bdz-und-hpr-die-plaene-zur-errichtung-einer-neuen-behoerde.html Vor dem Hintergrund der aktuellen Deutschlandprüfung der internationalen Institution gegen Geldwäsche (FATF), deren Ergebnisse noch in dieser Woche veröffentlicht werden sollen, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Maßnahmen zu einer intensiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität. Am 22. August 2022 informierte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Gespräch unter Teilnahme des BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, und des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel, den BDZ sowie den Hauptpersonalrat über sein aktuelles Vorhaben zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Im Rahmen dieses Gesprächs teilte der Bundesfinanzminister mit, dass alle geldwäschebezogenen Aufgaben und Befugnisse des Bundes in einer neuen Behörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums gebündelt werden, die sich im Wesentlichen mit der Finanzkriminalität und damit auch der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung befassen soll.

Die FIU wird zu gegebener Zeit als eine tragende Säule in die neue Bundesoberbehörde verlagert. Der Bundesfinanzminister stellt aber klar, dass eine darüberhinausgehende Umstrukturierung der FIU zu Lasten der Beschäftigten nicht vorgesehen sei. Standorte der FIU stehen nicht zur Disposition.

Der Bundesfinanzminister machte aber deutlich, dass er Überlegungen hinsichtlich einer Bundesfinanzpolizei und somit Zersplitterung der Zollverwaltung eine klare Absage erteilt. Das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst werden Teil der Zollverwaltung bleiben und die mittlere, schwere und organisierte Zoll- und Verbrauchsteuerkriminalität bekämpfen.

Lindner erläuterte im weiteren Verlauf des Gesprächs seine Überlegungen bezüglich der möglichen Struktur der neuen Behörde. Geplant seien ein eigenständiger Ermittlungsbereich, die Integration der derzeitigen FIU sowie eine Säule als koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor. Hierzu zählen insbesondere die Glückspielbranche sowie die Immobilienbranche u.a..

Bundesfinanzminister Christian Lindner bekundete weiterhin seine Absicht, den Hauptpersonalrat eng in die weiteren Planungen, auch innerhalb eines Projekts, einzubinden. Dies kann mit Bezug auf den Projektleitfaden des Bundesfinanzministeriums die Teilnahme an Lenkungsausschusssitzungen sowie die Teilnahme an Sitzungen von Teilprojekten beinhalten.

Auch der BDZ wird sich bei der Umsetzung des Vorhabens zugunsten der Interessen der Beschäftigten und einer personell gut aufgestellten neuen Institution einsetzen. Wir werden weiter berichten.

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news-2223 Tue, 16 Aug 2022 12:25:03 +0200 Gemeinsame Besprechung des Vorstands der neu konstituierten Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) mit der Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, beim BMF und VertreterInnen des Aus- und Fortbildungsreferats Z B 5 https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gemeinsame-besprechung-des-vorstands-der-neu-konstituierten-haupt-jugend-und-auszubildendenvertret.html Die neue Vorsitzende der HJAV, Illyana Brugger, hat sich am 27.07.2022 offiziell bei der Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, beim BMF vorgestellt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde ausführlich über akute und brisante Themen diskutiert, welche die Jugendvertretung aktuell behandeln. Verzögerung der Inbetriebnahme des BWZ-Standortes Erfurt

Zum einen wurde eingehend über die Verzögerung der Inbetriebnahme des neuen Bildung- und Wissenschaftszentrums DO Erfurt beraten. Diesbezüglich wurde Bezug auf die vorab geführten Gespräche zwischen der HJAV und des Referats Z B 5 genommen. Im Laufe des Gesprächs wurde erneut dargestellt, dass die Verzögerung der Inbetriebnahme aus Sicht der HJAV zu Beeinträchtigungen des Lehrbetriebs und damit zu Problemen führen kann, die im Sinne der Nachwuchskräfte gelöst werden müssen. Hier ist zu erwähnen, dass die Lehrverwaltung regelmäßig versucht den ihr von der Leitungsebene vorgegebenen finanziellen und organisatorischen Rahmen im Sinne der Anwärterinnen und Anwärter auszuschöpfen. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird die HJAV weiter in die Thematik eingebunden und erhofft sich somit eine zufriedenstellende und schnellstmögliche Lösung der räumlichen Engpässe, sodass das BWZ DO Erfurt mit vollständiger Auslastung in Betrieb genommen werden kann.

Studienreform wird weiter eng begleitet!

Des Weiteren wurde die HJAV über die Neuerungen des Diplomstudienganges gehobener Zolldienst in Kenntnis gesetzt und wird auch weiterhin bei der Ausarbeitung involviert werden. Das Konzept des „Flipped classeroom“ wird dabei auch in der Bundesfinanzverwaltung eine Rolle spielen. Man möchte die positiven Auswirkungen von Corona mitnehmen und keinen Rückschritt im Bereich der Digitalisierung machen. Der HJAV ist dabei wichtig, dass die Qualität des Studiums sich dadurch keinesfalls verschlechtert und sowohl die Studierenden, als auch die Lehrenden von den Konzepten profitieren und nicht von diesen überfordert werden. Inwieweit dieses Konzept beim Diplomstudiengang bereits zur Anwendung kommen kann, ist noch fraglich - jedoch steht fest: Die HJAV wird beim Thema Digitalisierung eingebunden und kann somit aktiv mitgestalten und agieren!

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und werden zu gegebener Zeit erneut berichten.

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news-2222 Mon, 15 Aug 2022 14:01:40 +0200 Dienststellenbesuch im maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven sowie bei Zolldienststellen in Bremerhaven – beeindruckende Leistungsstärke erfordert attraktivere Perspektiven für Zöllnerinnen und Zöllner! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-im-maritimen-sicherheitszentrum-cuxhaven-sowie-bei-zolldienststellen-in-bremerha.html Das maritime Sicherheitszentrum und die Zolldienststellen in Bremerhaven standen am 4. August 2022 im Mittelpunkt eines Dienststellenbesuchs des Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbands Hannover und Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Olaf Wietschorke sowie Kati Müller und Heike Kunert (beide BDZ und Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) und Thomas Liebel (HPR-Vorsitzender und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender). Die Bundesleitstelle See – Kompetenzbereich Zoll in Cuxhaven – ist eine spezialisierte Organisationseinheit und die einzige Stelle in Deutschland, an der Bundes- und Landesverwaltungen auf Augenhöhe zur Sicherung unserer Seegrenzen und küstennahen Gewässer zusammenarbeiten. Dort werden die operativen Kräfte von Bund und Land gebündelt, so dass alle für maritime Sicherheit zuständigen Sicherheitsbehörden in einem leistungsstarken Netzwerk aktiv mitwirken. Möglich macht diesen Sonderstatus eine sogenannte „Organleihe“, in der sich die fünf Küstenländer darauf verständigt haben, diese besondere Form der Zusammenarbeit erfolgreich zu praktizieren.

Die Schiffsflotte des Zolls leistet unbestritten einen enormen Beitrag zur Sicherung unserer Küsten, Meere und des Küstenmeeres. Unterstützt und zielgerecht geleitet werden die küstennahen und seegängigen Boote des Zolls wie auch die Zollhafenboote in ihrem breiten Aufgabenspektrum 24 Stunden täglich an allen Tagen des Jahres durch die im Kompetenzbereich Zoll tätigen Beamten/innen. Eindrucksvoll konnten die Kollegen Freers und Rode vom Sicherheitszentrum und Herr Breisacher (GZD, Direktion I) ihr Aufgabenportfolio so präsentieren, dass auch „Landratten“ nachvollziehen können, was hier geleistet wird.

Die Gesprächspartner/innen erörterten nicht nur die Aufgabenbreite, die nationale und internationale Zusammenarbeit, Organisation, Technik und neue Technologien der Bundesleitstelle, sondern auch Lösungsvorschläge im Bereich der Nachwuchskräftegewinnung des Wasserzolldienstes. Thematisiert wurden auch verschiedene Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich der maritimen Verwendung, so wie die kürzlich vom BDZ-geführten HPR bewirkte Öffnung der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV für den technischen Dienst – wir berichteten. Die Personalvertreter/innen werden sich weiterhin für eine Förderung der Perspektiven der Beschäftigten des technischen Dienstes und damit auch des Wasserzolldienstes einsetzen.

Zolldienststellen in Bremerhaven besucht!

Im Anschluss führte die „nordwestdeutsche“ Runde zum Zollamt Bremerhaven, welches sich als zweitgrößtes Zollamt Deutschlands am bedeutenden – ebenfalls zweitgrößten Seehafen der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt ist. Spätestens mit Beginn der Pandemie ist die systemrelevante Aufgabenerfüllung der Abfertigungsbeamtinnen und -beamten deutlich vor Augen geführt worden. In großer Runde standen die stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts Bremen, RD´in Astrid Böttcher und der Leitungsbereich des Zollamts sowie die örtliche Personalvertretung, vertreten durch den Vorsitzenden Oliver Mögenburg (BDZ), für einen fachlich geprägten Austausch zur Verfügung. Der Leiter des Zollamts Bremerhaven, ORR Andreas Heuer, visualisierte die historische Entwicklung des Zollamts Bremerhaven seit 2005, denn seitdem hat sich das Aufgabenvolumen verzehnfacht – so leisteten die Beschäftigten des Zollamts Bremerhaven im Kalenderjahr 2021 über 11 Millionen Zollabfertigungen. Positiv wurde von allen Beteiligten aufgenommen, dass der angespannten Personalsituation zwischenzeitlich durch gezielte Personalzuführungen in Bremerhaven entgegengetreten werden konnte.

Dabei konnten sich die Interessenvertreter/innen von der Wirksamkeit der einst durch den BDZ initiierten Kampagne – „Aus der Region, für die Region“ – überzeugen. Dieses Motto konnte seinerzeit auch in den Köpfen der verantwortlichen Führungskräfte erfolgreich übernommen werden, mit einer der Folgen, dass das vor knapp fünf Jahren als einer der Verstärkungs-Hotspots bundesweit bekannt gewordene Zollamt Bremerhaven es geschafft hat, aus der Situation der prekären Personalunterbesetzung herauszukommen. Heute kann dem Zollamt eine akzeptable Personalsituation im IST-Zustand attestiert werden. ORR Heuer ließ es sich nicht nehmen, der Belegschaft, die in den vergangenen anstrengenden Jahren häufig über das durchschnittliche Maß hinaus agierte, seinen ausdrücklichen Dank auszusprechen. Weitere Schwerpunkte des Dienststellenbesuchs bildeten Containerbeschauen der Kontrollbeamten/innen, die Ausrichtung von Kontrollen innerhalb der Hafeninfrastruktur sowie fachliche Diskussionen über Verbesserungen im Rahmen der Sicherheitsaufgaben zum Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern, beispielsweise durch die Ausweitung des Einsatzes und Nutzen von Röntgentechnologie. Beide Einheiten – Warenabfertigung und Kontrolle – nutzen die direkten Schnittstellen mit dem Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit.

Der Tag wurde abgerundet mit einem Besuch beim Infoteam der digitalen Kontaktstelle beim Sachgebiet C des HZA Bremen. Auch hier standen kompetente Kollegen zur Verfügung und nutzten die Gelegenheit, ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Neben der offensichtlich baulichsanierungsbedürftigen Unterbringung erlebte die Delegation ein engagiertes Team, welches mit besserer technischer Ausstattung noch viel mehr vermögen würde. Offene Fragen verblieben zum gerade beschlossenen Digitalfunkkonzept, die die Interessensvertreter zur weiteren Klärung mitnahmen.

Um den Kreis zu schließen, kamen auch Vertreter des Wasserzolls zu Wort. Die Interessensvertreter/innen erfuhren viel Neues, nahmen offene Punkte mit und wollen ihre Bemühungen intensivieren. Alle Seiten betonten, dass ein persönlicher Austausch unersetzlich ist und Gespräche erst richtig zustande kommen, wenn man sich in die Augen schauen kann. Wir haben eine lange To-Do-Liste mitgenommen und werden weiter berichten.

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news-2211 Mon, 08 Aug 2022 08:28:18 +0200 BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch beim ITZBund Bonn – Der IT Dienstleister des Bundes muss auch als solcher ausgestattet werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-vor-ort-dienststellenbesuch-beim-itzbund-bonn-der-it-dienstleister-des-bundes-muss-auch-als.html Am 20. Juli 2022 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats (GPR) beim ITZBund und HPR Mitglied Andreas Pawlak sowie dem HPR Mitglied Jan Gies (beide BDZ) den Hauptsitz des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in der Bernkasteler Straße in Bonn. Vor Ort wurden diese durch die Personalratsvorsitzenden des ITZBund Christiane Gattner und Joachim Weißer (beide BDZ) empfangen. Zusätzlich nahmen der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung Daniel Jung und das Mitglied des Personalrats Yvette Schwarz (beide BDZ) an den Gesprächen teil. Neben dem übergreifenden Austausch zwischen den PersonalvertreternInnen stand eine Besprechung mit der Leitung des ITZBund Herrn Direktor Dr. Kranstedt und Herrn Vizedirektor Cremer im Mittelpunkt. In dem Gespräch mit der Leitung des ITZBund wurde schwerpunktmäßig über die Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung (RDV) Ortsflexibles Arbeiten und Möglichkeiten der Personalentwicklung im ITZBund gesprochen.

Die RDV „Ortsflexibles Arbeiten im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und dem ITZBund“ bildet die Grundlage für noch abzuschließende Dienstvereinbarungen in den beiden Behörden. Wir haben im HPR Kompakt Mai detailliert über die neuen Regelungen Opens external link in new windowberichtet. Sowohl die anwesenden InteressenvertreterInnen als auch die Leitung des ITZBund sind sich einig, dass die in der neuen RDV eröffnete Flexibilität im Vergleich zu den alten RDVen Telearbeit und Mobiles Arbeiten im ITZBund vollständig ausgeschöpft werden soll. Eine entsprechende Dienstvereinbarung ist bereits in Verhandlung zwischen GPR und Dienststelle. Ebenfalls wurde durch Thomas Liebel darauf verwiesen, dass eine Beschäftigtenbefragung durchzuführen ist, welche die langfristigen Erfahrungen mit den neuen Vereinbarungen beleuchtet.

Die mobile Arbeit steht im direkten Zusammenhang mit der flexibleren Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. So konnten die BDZ-geführten Personalvertretungen innerhalb der letzten Jahre bewirken, dass die starren Kernzeitregelungen weitestgehend in allen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung zu flexibleren Arbeitszeitregelungen fortentwickelt wurden. Im nächsten Schritt bedarf es nunmehr der Einführung von Langzeitkonten, für deren Umsetzung sich die PersonalvertreterInnen gegenüber BMF einsetzen werden.

Das Thema Personalentwicklung ist im ITZBund wichtiger denn je. Die Gehaltsstrukturen der öffentlichen Verwaltung machen es häufig schwer technisches Fachpersonal zu gewinnen bzw. zu halten. Die Beteiligten waren sich einig, dass sowohl das Thema der Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen dringend behandelt aber auch die Entgelte in den Tarifverträgen angehoben werden müssen. Nur auf diese Weise kann den Beschäftigten eine attraktive Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeit geboten werden.

Zum Abschluss wurde festgehalten, dass besonders die gewerkschaftlichen Anstrengungen auf politischer Ebene fortgesetzt werden müssen, um die besprochenen Ziele erreichen zu können.

Wir werden hierzu weiter berichten.

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news-2201 Mon, 01 Aug 2022 21:04:00 +0200 Herzlich willkommen! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/herzlich-willkommen-2.html Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt rund 2.800 neuen Kolleginnen und Kollegen beim Zoll willkommen, die ab 1. August 2022 Ihre Ausbildung im gehobenen oder mittleren Zolldienst beginnen. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten eine große Herausforderung mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten. Startklar 2022!

Werde Mitglied im BDZ und profitiere von unserer starken Gemeinschaft, schnellen Informationen und starken Rabatten bei TOP-Marken beim Online-Shopping über die dbb-Vorteilswelt – ein Angebot für Mitglieder des BDZ über unsere Dachorganisation – dem dbb beamtenbund und tarfiunion unter www.dbb-vorteilswelt.de.

Profitiere auch von unserem Rechtsschutz und unserer Diensthaftpflichtversicherung, oder diversen exklusiven Schulungsangeboten. Entscheide dich jetzt und erhalte eine Zolleinsatztasche als Werbeprämie. Du und dein/e WerberIn können zusätzlich einen Gutschein für die Partner des dbb vorteilswelt im Wert von jeweils 15 € erhalten.

Der BDZ, als einzige Fachgewerkschaft in der Zollverwaltung, kümmert sich auch mit seinen VertreternInnen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen um die Themen rund um die Ausbildung und wird sich den Anwärterinnen und Anwärtern vor Ort in den Bildungszentren vorstellen. Bei Fragen oder Problemen ist der BDZ jederzeit online unter post(at)bdz.eu oder telefonisch unter 030-4081-6600 erreichbar.

Der BDZ und die BDZ Jugend werden Euch in dieser prägenden Zeit des Berufseinstiegs begleiten und wünschen Euch für die Ausbildung viel Spaß und Erfolg!

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news-2202 Thu, 28 Jul 2022 07:26:03 +0200 Neue Einsatztrainingszentren: unverzichtbar zur Sicherung der Schlagkraft des Zolls und der Unversehrtheit vieler Zöllnerinnen und Zöllner! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/neue-einsatztrainingszentren-unverzichtbar-zur-sicherung-der-schlagkraft-des-zolls-und-der-unverseh.html Der Zoll soll moderne Einsatztrainingszentren (ETZ) erhalten, um dauerhaft das Zolltraining in eigenen und zeitgemäßen Trainingsstätten absolvieren zu können. Dann wäre endlich Schluss mit den derzeitigen, teilweise grenzwertigen Lösungen. Denn bislang muss der Zoll für die Zolleinsatztrainings der über 20.000 WaffenträgerInnen in der Regel auf Liegenschaften (Schießanlagen, Sporthallen) externer Anbieter zugreifen. Ein suboptimales Vorgehen, betrachtet man die gestiegenen Anforderungen an das Einsatztraining der Vollzugskräfte sowie die stetig steigende Anzahl an WaffenträgerInnen beim Zoll. Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrechnungshof das Fehlen eines standardisierten Konzepts, wie die waffentragenden Zollbediensteten einsatzorientiert trainiert werden können, beanstandet. Das Bundesministerium der Finanzen hatte schließlich die Generalzolldirektion im Jahr 2016 beauftragt, ein Konzept für Einsatztrainingszentren in der Zollverwaltung zu erarbeiten. Der BDZ unterstützt die Errichtung der ETZ und erwartet seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zeitnah mit den konkreten Bauvorhaben zu beginnen. Ferner lehnt der BDZ jegliche Ansätze dahingehend entschieden ab, die Einsatztrainingszentren als Prestigeobjekte möglicher haushalterischer Sparzwänge verkommen zu lassen. „Mit den Einsatztrainingszentren muss ein optimiertes und bedarfsgerechtes Einsatztraining langfristig sichergestellt werden. Beim Schutz und der Unversehrtheit unserer Einsatzkräfte darf nicht gespart werden“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes angesichts möglicher Sparzwänge in den kommenden Etatverhandlungen des Deutschen Bundestags. Schließlich attestiert sowohl der Bundesrechnungshof als auch das BMF die fachliche Notwendigkeit zur Errichtung der ETZ, um die Zollvollzugskräfte bestmöglich zu trainieren und damit auch ihre Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

Konkrete Bauplanungen starten!

Im gesamten Bundesgebiet werden in den kommenden Jahren elf neue Einsatztrainingszentren entstehen, um den rund 20.000 waffentragenden Zöllnerinnen und Zöllnern eine einsatzorientierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung zu bieten – wir berichteten. Der Bundeshaushalt 2022 berücksichtig die Kosten für den Grunderwerb im Zusammenhang mit der Errichtung von 11 Einsatztrainingszentren für die Zollverwaltung, von denen bereits 4 Grundstücke durch die BIMA vorzeitig erworben wurden. Alle Einsatztrainingszentren werden den gleichen Grundriss erhalten. Die Pläne sehen jeweils 3 unabhängige Module vor. Diese bestehen aus Einzelkomponenten wie der Raumschießanlage mit 3x3 Bahnen, einer Zweifeldsporthalle und dem Einsatztrainingskomplex mit Außenanlagen. Insgesamt 55 Beschäftigte werden pro ETZ für die Durchführung und die Organisation der Trainingseinheiten bei den jeweiligen Betreiber-Hauptzollämtern verantwortlich sein.
Die Räumlichkeiten bieten Kapazitäten für mehr als 140 zu trainierenden Zöllnerinnen und Zöllner pro Tag.

Der BDZ sieht in dem vorliegenden Entwurf einen professionellen Ansatz. Für die waffentragenden Bediensteten der Zollverwaltung werden hochmoderne und komplexe Einsatztrainingszentren errichtet. In den Einzelkomponenten können praxisnahe wiederkehrende Szenarien wie Kontrollen an zum Beispiel einsatztypischen Objekten, Durchsuchungen von Wohnungen sowie Kontrollen von Fahrzeugen und Personen trainiert und simuliert werden. Außerdem gibt es eine befahrbare Freifläche, an der Szenarien mit Fahrzeugen, wie das Anhalten von Autos und Festnahmetechniken im Fahrzeug geübt werden können. Das BMF und die Generalzolldirektion haben im Rahmen der Konzeptionierung der ETZ zahlreiche Anregungen und Vorschläge des BDZ-geführten Bezirkspersonalrats und Hauptpersonalrats übernommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bauphase nach Jahren der Planung endlich beginnt. Die Modernisierung der Einsatztrainings beim Zoll duldet keinen weiteren Aufschub.

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news-2197 Fri, 22 Jul 2022 09:34:18 +0200 BDZ im haushaltspolitischen Fachgespräch mit MdB Christoph Meyer (FDP): „Investitionen in die Zollverwaltung sind mehr als folgerichtig!“ https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/investitionen-in-die-zollverwaltung-sind-mehr-als-folgerichtig.html Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, erörterten am 13. Juli 2022 in Berlin die Planungen zur Haushaltsaufstellung 2023 und hier insbesondere die Auswirkungen auf den Personalhaushalt des Zolls. MdB Christoph Meyer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) und Vorsitzender des Arbeitskreis Haushalt und Finanzen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist MdB Christoph Meyer unter anderem als Berichterstatter für den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts (Zollverwaltung, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern) zuständig. Thomas Liebel bedankte sich eingangs für die insgesamt 1.468 Stellen/Planstellen, die im Rahmen des Bundeshaushalts 2022 zur Stärkung des Zolls eingebracht wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Nicht zuletzt erfordern die repressiven Aufgaben des Zolls als einem der behördlichen Garanten der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Personaleinsatzes.

MdB Christoph Meyer zeigte sich sehr interessiert für das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls und sagte seine Unterstützung bei der Umsetzung von Verbesserungspotenzialen zu. Er bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner.

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen.

MdB Christoph Meyer und Thomas Liebel vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung regelmäßig fortzusetzen. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

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news-2189 Tue, 12 Jul 2022 14:29:57 +0200 Besoldungsrecht: Neue Handlungsspielräume bei der Dienstpostenbündelung müssen ausgeschöpft werden! https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/besoldungsrecht-neue-handlungsspielraeume-bei-der-dienstpostenbuendelung-muessen-ausgeschoepft-werd.html Bisher wurde in der Bundesfinanzverwaltung die Rechtsauffassung vertreten, dass mit der Gewährung einer Amtszulage (konkret die Besoldungsgruppen A 9m+Z bzw. A 13g+Z) statusrechtlich ein eigenständiges Amt übertragen wird. Der BDZ geführte Hauptpersonalrat konnte im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums im Juli 2021 eine dienstrechtliche Prüfung dieser Sichtweise durch das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bewirken – wir berichteten. Im Ergebnis teilt das BMI diese bisherige Rechtsauffassung inzwischen nicht mehr. Das BMI verweist unter anderem darauf, dass sich die Endämter der einzelnen Laufbahngruppen abschließend aus der Ämterordnung des BBesG und aus Anlage 1 der Bundeslaufbahnverordnung ergeben. In beiden Regelungen gibt es (im gehobenen Dienst) „nur“ die Ämter der Besoldungsgruppe A 13g und keine zusätzlichen „Zulagen- oder Zwischenämter“. Die Gewährung einer Amtszulage gem. § 42 BBesG begründet somit kein eigenständiges Statusamt. Gleiches gilt für die Besoldungsgruppe A 9m. Die seitens des BDZ seit Jahren vertretene Rechtsauffassung wurde somit bestätigt. Doch welche organisatorischen Folgewirkungen ergeben sich daraus für die Zollverwaltung?! Dienstposten der BesGr A 13g werden flächendeckend nach A 13g/A13g+Z bewertet!

Mit dem Inkrafttreten der Regelungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BeStMG) zum 1. Januar 2020 können Beamte/innen des gehobenen Dienstes in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13g abheben, eine Amtszulage erhalten (vgl. auch Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes). Der BDZ hatte bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BeStMG intensiv für die Einführung einer Amtszulage der Besoldungsgruppe A 13g geworben. Die Ausstattung der Funktionen mit Amtszulage wurden vom Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2021 jedoch auf 10% begrenzt, für das Jahr 2022 kamen dann weitere 10% hinzu, so dass künftig 20% der Beschäftigten der BesGr A 13g in den Genuss dieser Amtszulage kommen können.

Die Zollabteilung des BMF hatte angesichts der Gesetzesnovelle des BeStMG zunächst entschieden, eine punktuelle funktionsbezogene Bündelung bestimmter Dienstposten/Funktionen der Besoldungsgruppe A 13g auszubringen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeiten abheben. Eine flächendeckende Bündelung aller nach A 13g bewerteten Dienstposten in der Zollverwaltung wurde abgelehnt.

Dieses Ziel wurde jedoch vom BDZ-geführten Hauptpersonalrat unverändert verfolgt und hat mit der Grundsatzentscheidung des BMI seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Da die dienstrechtliche Bewertung dieser Frage für die besoldungsrechtliche Bewertung maßgeblich ist, ist die bisher vertretene Auffassung, dass die Amtszulagengewährung die Übertragung eines eigenständigen Amts im Zusammenhang mit der Dienstpostenbündelung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 BBesG darstellt, auch aus besoldungsrechtlicher Sicht nicht mehr aufrecht zu erhalten. Angesichts der geänderten Rechtsauffassung sind daher möglichst rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der evaluierten Fassung der DpBZoll flächendeckend Bewertungen nach A 13g/A 13g+Z aller bisher nach A 13g bewerteten Dienstposten vorzusehen, so die weiteren Regelungen des aktuellen Erlasses. Die Generalzolldirektion ist aufgefordert, die personalwirtschaftlichen Auswirkungen eigenverantwortlich zu prüfen.

Dienstliche Beurteilung als Maßstab

Der dienstlichen Beurteilung kommt mithin künftig diesbezüglich die entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, das Endamt mit Zulage zu erreichen. Darüber hinaus sind nach dem auch schon im mittleren Dienst praktizierten Verfahren die freien Planstellen umfassend zu nutzen, einer zusätzlichen Ausschreibung und anschließenden Bewährungszeit bedarf es nicht.

Blick in die Zukunft: BDZ erwartet Handlungsspielräume für die Laufbahn des mittleren Zolldienst auszuschöpfen!

Wenn es sich nunmehr auch nach Auffassung des BMF bei der Zulagengewährung um kein eigenes Amt handelt, so bleibt, festzuhalten, dass es im mittleren Dienst also nur die Ämter der Besoldungsgruppe A 7 / A 8 und A 9m gibt und im gehobenen Dienst der Besoldungsgruppen A 9g / A 11, A 12 und A 13g. Dies eröffnet neue Chancen und Perspektiven bei der Dienstpostenbündelung insbesondere des mittleren Dienstes, Chancen, die es umsichtig und nachhaltig im Hinblick auf echte Berufsperspektiven sowie der Personalentwicklung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu nutzen gilt.

Wir werden zeitnah über die tatsächliche Umsetzung berichten und bleiben „dran“.

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news-2186 Tue, 05 Jul 2022 12:13:45 +0200 Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/oeffentliche-anhoerung-im-finanzausschuss-des-deutschen-bundestages-zum-8-verbrauchsteueraenderungs.html Der BDZ wurde zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, in der es unter anderem um den Gesetzesentwurf zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz ging, eingeladen. Die Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern, Diana Beisch, machte hier deutlich klar, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen mehr Personal erforderlich machen, als der vorliegende Gesetzesentwurf vorsieht. Im Wesentlichen werden mit dem Gesetzesentwurf die Vorgaben aus dem EU Recht in das Biersteuergesetz umgesetzt. Für die anderen Verbrauchsteuergesetze erfolgte dies bereits mit dem 7. Verbrauchsteueränderungsgesetz. Aufgrund der Besonderheit der Biersteuer, dass die Einnahmen den Ländern zustehen, war eine gesonderte Behandlung erforderlich.

Eine Änderung besteht darin, dass ab dem kommenden Jahr auch im Biersteuergesetz die Rechtsfiguren des zertifizierten Empfängers und Versenders geschaffen werden. Außerdem sollen die steuerrechtlich freien Verkehre mit anderen Mitgliedsstaaten elektronisch in EMCS abgebildet werden. Der BDZ machte in der Anhörung deutlich, dass hier dauerhafte Aufwände für die Überwachung der EMCS Verkehre, aber auch der stetigen Prüfung der Erlaubnisse entstehen. Dies berücksichtigt der Gesetzesentwurf nicht. Wie der BDZ bereits zum 7. Verbrauchsteueränderungsgesetz bemängelte, bilden die nach dem Gesetzesentwurf vorgesehenen befristeten Einstellungen für ein Jahr den Mehraufwand nicht ab. Mit der Umstellung vorhandener Erlaubnisse oder der Neuerteilung ist die Arbeit hierzu nicht beendet. Der BDZ hat klargemacht, wie vielschichtig und umfangreich die Prüfungen im Verbrauchsteuerbereich sind.

Außerdem hätte sich der BDZ an der einen oder anderen Stelle Definitionen zu den Rechtsbegriffen gewünscht, um klare Handlungs- und Planungssicherheit sowohl für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die Wirtschaft zu haben.

Letztlich war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft in der Anhörung vertreten. Dies zeigt umso mehr, dass der BDZ sich für alle Belange des Zolls einsetzt.

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news-2183 Wed, 22 Jun 2022 08:46:14 +0200 Änderungen nach dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2022: Regelungslücke geschlossen, jedoch nicht mehr Personal für die Durchsetzung https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/aenderungen-nach-dem-tabaksteuermodernisierungsgesetz-zum-1-juli-2022-regelungsluecke-geschlossen.html Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen damit als solche ebenfalls der Tabaksteuer. Beschränkungen bei der Richtmenge beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken wurden auf Drängen des BDZ aufgenommen. Für die Durchsetzung der neuen Regelungen gibt es hingegen nicht mehr Personal. Zum 1. Juli 2022 werden Produkte zur Verwendung in E-Zigaretten (bspw. Liquids) Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Hierzu forderte der BDZ - wie bereits bei der zusätzlichen nationalen Steuer auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte (seit dem 1. Januar 2022) - die Aufnahme von Einfuhrfreimengen und Richtmengen beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken. Dies erfolgte im ersten Gesetzgebungsverfahren nicht.

Dies kritisierte der BDZ. Die Nicht-Besteuerung für Produkte, die nach Deutschland (zu privaten Zwecken) eingeführt oder verbracht werden, in unbeschränkter Menge wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den heimischen Produkten, aber insbesondere in der Besteuerungssystematik gegenüber anderen Verbrauchsteuern nicht konsequent. Eine Verschiebung des Marktes und die Verringerung der Steuereinnahmen sind zu verhindern, aber auch der Sinn und Zweck der Regelung würden damit unterlaufen.

Sowohl für die nationalen Steuern auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte, als auch für Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten gibt es nun gesetzliche Richtmengen. Für erhitzten Tabak beträgt die Richtmenge 800 Stück (Rauchportionen) und für Substitute für Tabakwaren beträgt die Richtmenge 1 Liter, jedoch höchstens 10 Kleinverkaufspackungen.*

Damit wurde Rechtssicherheit in der Praxis für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen, aber auch eine Ausweichung des Marktes auf andere Staaten verhindert. Für die Einreisefreimengen scheinen die bestehenden Regelungen zu greifen (wir berichteten). Für alle Änderungen, die mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz einhergehen, fordert der BDZ auch weiterhin mehr Personal und eine angemessene Sachausstattung. Bedingt durch die erhöhte Steuerlast gilt es, neben der verbrauchsteuerrechtlichen Überwachung und der verbrauchsteuerrechtlichen Behandlung, auch Schwarzmärkte aufzudecken und Schmuggelrouten zu unterbinden. Dies kann nur durch eine angemessene Personal- und Sachausstattung in den Kontroll- und Ermittlungseinheiten erfolgen. Hierfür wird sich der BDZ auch weiterhin einsetzen.

*Quelle: zoll.de

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news-2178 Fri, 17 Jun 2022 09:36:53 +0200 BDZ begleitet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft als Schirmherr https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begleitet-die-15-deutsche-zollmeisterschaft-als-schirmherr.html Es kann losgehen. Nach einer coronabedingten Zwangspause von 36 Monaten startete am 16.06.2022 die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln mit einer Eröffnungsfeier auf dem Gelände des Hamelner Kanu-Clubs. Zu den Festrednern der Eröffnungsfeier, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler sowie Zöllnerinnen und Zöllner versammeln, zählte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel. Im Rahmen der Eröffnungsfeier wird u.a. die Deutsche Zollnationalmannschaft für die Teilnahme bei den World Police & Fire Games in Rotterdam 2022 präsentiert, die vom BDZ gefördert wird.

Noch am gleichen Abend begannen die Wettkämpfe mit einem Drachenbootrennen.

An der Zollmeisterschaft nehmen über 1000 Sportlerinnen und Sportler teil, die sich in 12 Disziplinen messen: Drachenbootrennen, Fußball, Volleyball, Beachvolleyball, Dreikampf (100-m-Lauf/Weitsprung/Kugelstoßen), 1 500-m-Lauf, 400-m- Lauf, Hochsprung, Geländelauf, 4 x 2-km-, 5-km-, 10-km-Staffellauf und Nordic Walking.

Der BDZ begleitet die Zollmeisterschaft wie gewohnt als Hauptpartner und hat in diesem Jahr auch die Schirmherrschaft übernommen. Vor Ort wird der BDZ Bezirksverband Hannover die Veranstaltung mit zahlreichen Helferinnen und Helfern tatkräftig unterstützen. Auf der Eventmeile am Südbad wird der BDZ mit einem Infostand vertreten sein. Dort wird sich auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll präsentieren und Einblicke in ihre facettenreiche Tätigkeit geben.

Der BDZ wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zollmeisterschaft in Hameln spannende Wettkämpfe, bleibende Erfolgserlebnisse und viele interessante Begegnungen.

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news-2171 Mon, 13 Jun 2022 12:03:05 +0200 Zollmeisterschaft in Hameln https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zollmeisterschaft-in-hameln.html Vom 16. bis 18. Juni 2022 findet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln statt. Der BDZ begleitet die Veranstaltung als Hauptpartner und in diesem Jahr erstmalig als Schirmherr. Am 16. Juni wird im Kanu-Klub Hameln die Zollmeisterschaft mit einer Eröffnungsfeier beginnen, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler sowie Zöllnerinnen und Zöllner versammeln werden. Anschließend werden die Wettkämpfe mit einem Drachenbootrennen starten.

Die angebotenen Sportarten der Deutschen Zollmeisterschaft versprechen Höchstleistungen und Abwechslung. Angeboten werden Wettkämpfe in folgenden Bereichen: Drachenbootrennen, Fußball, Volleyball, Beachvolleyball, Dreikampf (100 m Lauf / Weitsprung / Kugelstoßen), 1500 m Lauf, 400 m Lauf, Hochsprung, Geländelauf, 4 x 2 km Staffellauf, 5 km, 10 km und Nordic Walking.

Der BDZ freut sich, dass nach der Corona-bedingten Zwangspause die Erfolgsgeschichte der Zollmeisterschaften nun fortgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Zollsporthilfe, die während der Corona-Krise ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen kreativ und erfolgreich fortgesetzt haben, haben in diesem Jahr eine Veranstaltung organisiert, bei der unter Einhaltung der gültigen Hygienekonzepte das höchste Maß an Sicherheit für alle Teilnehmenden sichergestellt wird.

Der BDZ, der die Zollmeisterschaften seit Jahren als Hauptpartner unterstützt, hat in diesem Jahr erstmals die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. Wie gewohnt wird der BDZ mit einem Info-Stand auf der Eventmeile präsent sein und die Veranstaltung mit zahlreichen Helferinnen und Helfern tatkräftig unterstützen. Für die Unterstützung der Spiele in Hameln vor Ort wird der BDZ-Bezirksverband Hannover verantwortlich sein. Der Bezirksverbandsvorsitzende, Olaf Wietschorke und der Rechnungsführer Oliver Mögenburg besprachen am Rande der Bezirkshauptvorstandssitzung in Schneverdingen den aktuellen Stand der Vorbereitungen.

In den kommenden Jahren sollen die Zollmeisterschaften wieder in jedem Jahr stattfinden. Der Ort für die nächste Veranstaltung steht bereits fest. Austragungsort der 16. Deutsche Zollmeisterschaft wird vom 22.-24. Juni 2023 Heidelberg sein.

Wir wünschen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zollmeisterschaft in Hameln spannende Wettkämpfe, bleibende Erfolgserlebnisse und viele interessante zwischenmenschliche Erfahrungen. 

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