Bei seinem Besuch am 12.02.2024 informierte sich der Bundesvorsitzende Thomas Liebel über die aktuelle Abfertigungssituation bei der zum Zollamt Taucha gehörenden Internationalen Frachtstation in Radefeld. Seit vielen Montane kämpfen die Beschäftigten mit der täglichen Flut an Pakten aus Russland, die unter das Embargo fallen. Die Abfertigung der Pakete ist aufgrund der Embargo-Bestimmungen sehr zeitaufwendig und kann von den aktuell 9 Stammbediensteten der IFS ohne dauerhafte Geschäftsaushilfen in keiner Weise gestemmt werden. Selbst bei dauerhafter Unterstützung durch Beschäftigte aus fast allen Sachgebieten des Hauptzollamtes sowie des Zollamtes Flughafen Leipzig, ist der Paketflut nicht Herr zu werden. Eine Lösung wäre nur auf politischer Ebene zu erreichen, in dem man der Ableitung von Paketen mit Embargowaren an Bestimmungszollämter zustimmt, um so die große Masse an Arbeit auf Viele zu verteilen. Das könnte ein Ansatz sein, um die Kolleginnen und Kollegen vor der absehbaren Überlastung zu schützen und die Abfertigungszeiten für die Beteiligten auf ein halbwegs erträgliches Maß zu senken.
Am 13.02.2024 besuchte der Bundesvorsitzende Thomas Liebel den FKS-Standort in Leipzig und traf sich dort mit der Leitung des Hauptzollamtes Dresden. Anschließend sprach er mit Kolleginnen und Kollegen aus den Arbeitsgebieten 2, 3 einschließlich der IT-Forensik. Dabei wurde über die aktuellen Probleme in diesem Arbeitsbereich gesprochen. Mit den erweiterten Kontrollen im Bereich der organisierten Kriminalität kommt eine zusätzliche Aufgabe auf die Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu, welche schon jetzt ihren Dienst am Limit verrichten.
In den Gesprächen mit den Beschäftigten am Leipziger Standort kristallisierte sich auch heraus, dass insbesondere die Ausstattung mit schusssicheren Schutzmatten, wie sie der Zollfahndung bei der Öffnung von Türen usw. zur Verfügung stehen, auch für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen der FKS dringend erforderlich wären. Bislang sieht das Ausstattungskonzept dies nicht vor, sodass man sich diese Ausrüstung bei der Zollfahndung ausleihen muss, wenn entsprechende Einsätze anstehen.
Ein weiteres Thema war die Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen im Hamburger Bogen. Es wurde angesprochen, dass aufgrund der hohen Anzahl an zu bearbeitenden Vorgängen und den damit verbundenen Ermittlungsakten die aktuellen Büroflächen gerade noch ausreichen. Die durch das einheitliche Liegenschaftsmanagement bei Neuanmietung
oder Erweiterungen vorgesehenen Kürzungen um 0,25 % Bürofläche pro Beschäftigten dürfte hier künftig zu massiven Problemen führen.
Von den Beschäftigten der FKS war zu erfahren, dass sich die Tätigkeiten zwischen mittleren Dienst und gehobenen Dienst an einigen Stellen kaum noch unterscheiden, dies ist letztlich dem zu hohen Arbeitsanfall, der damit zusammenhängenden Personalknappheit, aber letztlich auch dem Engagement dieser Beschäftigten vom mittleren Dienst zu verdanken, welche sich der Sicherstellung und Erledigung geforderten Aufgaben in einem weitaus größerem Maß stellen. Daher ist die Beibehaltung der Laufbahntrennung für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich nicht mehr so richtig nachvollziehbar.
