Arbeitsgruppe „Jugend in Europa“ mit BDZ-Vertreter in Brüssel

Dass die Europäische Union eine immer gewichtigere Rolle einnimmt, ist unumstritten. Nahezu alle größeren Entscheidungen in nationalen Angelegenheiten müssen auf Grundlage beziehungsweise unter Berücksichtigung von Vorgaben aus Brüssel getroffen werden. Umso wichtiger ist es daher, bereits frühzeitig auf europäischer Ebene Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen und zu versuchen, diese in die „richtige“ Richtung zu lenken.

Ziel der Arbeitsgruppe „Jugend in Europa“ ist es unter anderem, im Vorfeld des Erlasses neuer europäischer Richtlinien und Verordnungen, die die Jugend unmittelbar oder mittelbar betreffen, Stellung zu nehmen und Vorschläge einzubringen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe setzen sich aus dem Vorstand der dbb jugend sowie Vertreterinnen und Vertretern größerer Gewerkschaften zusammen.

Das Europa-Seminar in Brüssel vermittelte Informationen und Hintergründe zu europapolitischen Entscheidungsprozessen und Zuständigkeiten. Unter den Referenten erläuterte der Politikwissenschaftler Thomas Traguth die Zusammensetzung der europäischen Gremien und beleuchtete Hintergründe zu Verordnungen und Richtlinien der EU.

Insbesondere ging er dabei auf die in den letzten Wochen vieldiskutierte Thematik der Privatisierung der Wasserversorgung ein. Da fast alle Entscheidungen auf EU-Ebene einstimmig getroffen werden, sind die deutschen Ministerinnen und Minister bei der Entscheidungsfindung immer mit beteiligt und können auf diese Art und Weise die Interessen Deutschlands vertreten.

Im Anschluss an das Referat bestand Gelegenheit zur Diskussion. Danach standen Besuche bei der EU-Kommission, dem EU-Parlament, bei der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union und dem Sitz der Conféderation Europèene des Syndicats Indépendants (CESI), der Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften, auf dem Programm. Dort referierten Beamtinnen und Beamte der EU über die aktuelle Außenpolitik der EU, über Vertragsverletzungsverfahren und über die Zusammenarbeit der verschiedenen Polizei-Apparate innerhalb der EU.