Aktuelle Meldungen

Dewes thematisiert im Gespräch mit Gatzer brennende Probleme beim Zoll

Am 25. Januar 2012 kamen in Berlin der Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, und der Vorsitzende des BDZ-geführten Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, zu einem Meinungsaustausch über brennende Probleme beim Zoll zusammen. Der Termin ging einem in Kürze geplanten Gespräch zwischen Dewes mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble voraus, in dem die aktuelle Situation der Bundeszollverwaltung umfassend erörtert werden soll.

Zahlreiche Planstellenhebungen: BDZ-Verhandlungserfolg ist Gesetz!

Das Bundesfinanzministerium hat mit e-zoll-info 1/2012 über die Planstellenhebungen nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2012 informiert. Die Planstellenhebungen sind nicht zuletzt das Ergebnis langwieriger Verhandlungen des Vorsitzenden des BDZ-geführten Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, mit Staatssekretär Werner Gatzer. Über den Verhandlungserfolg und das Gesetzgebungsverfahren hatten wir bereits mehrfach berichtet. Der BDZ bewertet das Ergebnis als einen Etappensieg auf dem Weg zur besoldungsrechtlichen Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesverwaltungen.

Zustimmungsbedürfnis auch bei statusgerechten Umsetzungen

Mit Beschluss vom 8. November 2011 (Aktenzeichen: 23 FB 10/10) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Dienstherr vor einer ausschreibungsfreien Besetzung eines Dienstpostens durch statusgerechte Umsetzung die Zustimmung der Personalvertretung zum Absehen von der Ausschreibung einzuholen hat. Die Beteiligung des Personalrats bliebe unvollständig, wenn ihm eine entsprechende Richtigkeitskontrolle vorenthalten würde.

Leprich: „Herausragender Job“ trotz gravierender Personalfehlbestände

BDZ-Chef Klaus H. Leprich hat im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor den dramatischen Folgen des gravierenden Personalfehlbestandes beim Zoll gewarnt. 2014 werde sich die Situation weiter zuspitzen, wenn der Zoll die Aufgabe der Kraftfahrzeugsteuer übernehme. Dann stehe der Zoll vor einer geradezu unlösbaren Aufgabe, wird Leprich in dem Artikel zitiert, der ein kritisches Bild insbesondere von der aktuellen Lage im Arbeitsbereich Vollstreckung zeichnet.

Personalratswahl 2012: Interview mit BDZ-Spitzenkandidat Dieter Dewes

Im Rahmen der Wahlkampagne des BDZ zur Personalratswahl am 28. März 2012 hat der Spitzenkandidat und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium, Dieter Dewes, dem „Wahljournal“ Rede und Antwort gestanden. Wir veröffentlichen hier Auszüge. Die vollständige Fassung finden Sie im Wahljournal. Weitere Informationen über die Ziele, die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Kampagne unter www.bdz-waehlen.de

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