Aktuelle Meldungen

Beurteilung und Beförderung: Benachteiligung des Zolls abwehren

Aktuelle Entscheidungen von Verwaltungsgerichten haben beim Zoll für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, bleibt abzuwarten. Der BDZ wird mit Nachdruck für die Beibehaltung der sogenannten „Topfbewirtschaftung“ und die Bündelung von Dienstposten plädieren und das Bundesfinanzministerium auffordern, hierfür die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte sachliche Begründung zu liefern. Die überarbeiteten Beurteilungsrichtlinien der Zollverwaltung (BRZV) müssen angesichts der aktuellen Rechtsprechung auf ihre Rechtsicherheit überprüft werden.

Bei Krankheit erhalten Beamte Geld für entgangenen Urlaub

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht geltend machen konnte. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 3. Mai 2012 entschieden (Aktenzeichen: C-337/10). Die Luxemburger Richter sprechen damit Beamten einen Anspruch auf eine finanzielle Abfindung zu, den das deutsche Beamtenrecht bislang nicht vorsieht.

Messerattacke gegen Zollbeamte in Zivil

Bekanntlich  wurden zwei Zollbeamte einer Kontrolleinheit,  die Dienst in ziviler Kleidung verrichteten, am Ostersonntag auf einem Parkplatz  an der Bundesautobahn 7  in Schleswig-Holstein im Rahmen einer eskalierten Kontrollmaßnahme mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Vorgang hat jetzt zu einer gewerkschaftspolitischen Initiative geführt.

Tarifabschluss wird auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vorgelegt, mit dem der Tarifabschluss vom 31. März 2012 auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden soll. Damit lösen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Versprechen ein, das sie unmittelbar nach den Tarifverhandlungen gegeben hatten.

BDZ eindeutiger Sieger der HJAV-Wahl 2012!

Mit einem deutlichen Votum für die Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ endete die Wahl der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesfinanzministerium am 12. April. Von 15 Sitzen errang der BDZ 10 Sitze und stellt damit die absolute Mehrheit. Auf allen Stufen erzielten die Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ überdurchschnittliche Wahlergebnisse.

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