Personalversammlung der GZD-Standorte in Ostsachsen

Für den 24.10.2024 hatte der verselbstständige Personalrat der ostsächsischen Standorte der Generalzolldirektion zur ersten Personalversammlung nach den Neuwahlen eingeladen. Dieser Einladung waren neben den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GZD auch Herr Seibt als Vertreter der GZD-Leitung, Frau Oestreicher als Verantwortliche für den in Löbau ansässigen Bereich vom Service Center Dresden, Frau Adam, die die Referatsleitung der Zentralen Auskunft vertrat, Herr Stolze für den Bereich des Informations- und Wissensmanagement, Herr Herdegen für das Stammdatenmanagement sowie Jana Junk als Vertreterin der schwerbehinderten Menschen und deren Gleichgestellten, Thomas Liebel als Vorsitzender des Hauptpersonalrates und gleichzeitig Vorsitzender des BDZ sowie Steffi Franze als Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbandes Sachsen gefolgt.
Nach der Begrüßung der Anwesenden stellt die Vorsitzende des verselbstständigten Personalrat Ostsachsen, Katharina Schöne, die geladenen Gäste sowie die Mitglieder des verselbstständigten Personalrates vor. Den geladenen Gästen wurde vor der Verlesung des Tätigkeitsberichtes die Möglichkeit eingeräumt, Worte an die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Generalzolldirektion zu richten.
Herr Seibt ging in seinem Redebeitrag auf die im Vorfeld an die Leitung der Generalzolldirektion gerichteten Fragen ein. So erfuhren die Mitarbeiter des Service Center Dresden aus erster Hand, dass eine Sanierung der derzeitigen Dienstliegenschaft in Löbau nicht in Betracht kommt und daher erst einmal nach einer Interimsunterbringung gesucht wird.
Des Weiteren sollen die Beschäftigten der FIU, also auch die Kolleginnen und Kollegen am Standort in Görlitz, nun doch geschlossen in das noch einzurichtende Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) überführt werden. Ihnen wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, sich, auf in der Zollverwaltung ausgeschriebene Stellen, zu bewerben. Die Einrichtung und Überführung der Beschäftigten ins BBF soll nach den Ausführungen von Herrn Seibt voraussichtlich, nach der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen spätestens zum Jahresende, bis Mitte des Jahres 2025 abgeschlossen sein.
Frau Adam und Frau Oestreicher sowie Herr Stolze und Herr Herdegen bedankten sich in ihren Redebeiträgen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Arbeitsbereiche der Generalzolldirektion, für die sie zuständig sind, für die geleistete Arbeit und das gezeigte Engagement.
Steffi Franze richtete auch ein Grußwort an die Anwesenden und führte über die aktuellen Vorgänge im BDZ-Bezirksverband Sachsen aus.
Auch der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Thomas Liebel, ergriff das Wort. In seiner Rede ging er neben den Problemen aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Bundes auch auf die immer noch bestehende Forderung des BDZ nach der Rückkehr zur 39-Stunden-Woche ein. Er bezeichnete die derzeitige Wochenarbeitszeit als „10-Millionen-Euro-Opfer“ der Bediensteten der Zollverwaltung. Er bekräftigte auch noch einmal die Notwendigkeit der Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahnen und führte einiges zum aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung aus.
Interessant waren auch seine Ausführungen zum BBF. Entgegen der Darstellung der Verwaltung teilte Thomas Liebel nicht deren Auffassung, dass die Überleitung der Beschäftigten der Generalzolldirektion in das noch einzurichtende BBF tatsächlich im 1. Halbjahr des kommenden Jahres erfolgt.
Nach den Ausführungen von Thomas Liebel verlas Katharina Schöne den Tätigkeitsbericht des verselbstständigten Personalrates Ostsachen. Hierbei ging sie auf bereits Erreichtes, aber auch auf die noch offenen Vorgänge ein.
Abschließend bedankte sich die Vorsitzende des verselbstständigen Personalrates Ostsachsen bei den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit und bei Steffi Franze für die finanzielle Unterstützung des BDZ-Bezirksverbandes Sachsen bei der Durchführung dieser Personalversammlung. Ohne diese hätten die geladenen Gäste nicht einmal einen Kaffee trinken können, da es von Seiten der Verwaltung keinen Titel für derlei Veranstaltungen gibt.