Politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Sarah Ryglewski in Bremen

Zusage der Stärkung des Zolls bei seinen vielfältigen und komplexen Tätigkeitsbereichen

Am 11. Juli 2019 führten der BDZ Bezirksverbandsvorsitzende Olaf Wietschorke, der stellvertretende Vorsitzende Jan Hollmann und der stellvertretende OV-Vorsitzende Dr. Carsten Weerth ein politisches Abstimmungsgespräch mit MdB  Sarah Ryglewski  (SPD). Sie ist Mitglied im Finanzausschuss und Rechtausschuss des Deutschen Bundestags. Im Mittelpunkt des fachlichen Dialogs standen die Stärkung des Zolls bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das nicht nur im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie des Sozialleistungs-missbrauchs. Eingangs bedankten sich Wietschorke, Hollmann und Weerth für das entgegengebrachte Interesse der SPD-Bundestagsfraktion an der Arbeit des Zolls und bei Sarah Ryglewski insbesondere für die Zusage der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bundesland Bremen im Bremer Koalitionsvertrag 2019. Ryglewski hatte persönlich an den Koalitionsverhandlungen in Bremen teilgenommen. Sie sagte uns auch ihre politische Unterstützung im Bereich der schnelleren Umsetzung der Unterbringung der Dienststellen, den Ausbau der Bildungszentren und der Forcierung des Baus der Einsatztrainingszentren zu. Nur so können Nachwuchskräfte, die im Rahmen der zugesagten Stellenausstattung einzustellen sind, und die Beschäftigten den vielfältigen und komplexen Tätigkeitsbereichen der Zöllnerinnen und Zöllner gerecht werden. Weitere Themen waren u. a. der evtl. bevorstehende Brexit mit den in der Wirtschaft im Gespräch befindlichen Verlagerungen der Handelswege,  die ungepflegte Rechtsverordnung der Zollverwaltung, die Situation der Financial Intelligence Unit (FIU), die Wohnraumfürsorge des Bundes als Dienstherr, die technische Abarbeitung elektronischer Zollanmeldungen, der Wegfall der Zoll- und USt-Freigrenze von 22 € ab dem 1.1.2021, die Ausstattung der Zollämter mit Dienstkleidung, die Nachwuchskräfteverteilung und die Arbeitszeit der Bundesbeamten. Neben der Beleuchtung der bundesweiten Situation wurde auch immer auf die besondere Situation in Bremen und Bremerhaven hingewiesen. Hollmann und Weerth nutzen die Gelegenheit und setzten sich intensiv dafür ein dass auch im Raum Bremen / Bremerhaven ein Einsatztrainingszentrum errichtet wird. Des Weiteren wiesen sie beim Thema „Immobilien“ auf die gesundheitsgefährden Zustände der Lagerung von Postpaketen bei der Zollabfertigung hin. Sarah Ryglewsi zeigte sich interessiert, gut informiert und gegenüber den Forderungen des BDZ aufgeschlossen. Zum Abschluss des Gesprächs wurde ein Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt Bremen (FKS / Häfen) vereinbart. Über die weiteren Gespräche werden wir berichten.

14. Juli 2019
  • Dr. Carsten Weerth, Jan Hollmann, MdB Sarah Ryglewski, Olaf Wietschorke
  • ... eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre!
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