Thema Mindestlohn im Mittelpunkt des Gesprächs mit Carsten Schneider (SPD)
Am 10. Juni 2014 traf BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider in Erfurt, um sich mit ihm über die Themen auszutauschen, die die Beschäftigten der Bundeszollverwaltung derzeit bewegen. Schneider betonte für die SPD-Bundestagsfraktion, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, dass es bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns keine Ausnahmen geben werde. Nach der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes müsse bei der Umstellung von Stücklöhnen auf Zeitarbeitsstunden konsequent verfahren werden.
Mit dem anerkannten Personalbedarf von rund 1600 Arbeitskräften sieht Schneider den Zoll für die Aufgabe gut gerüstet. Dewes stellte aus Sicht des BDZ klar, dass er das Personal für zu knapp bemessen hält. Schneider zeigte sich gegenüber der Forderung aufgeschlossen, in den kommenden Jahren gegenzusteuern, wenn sich diese Einschätzung bestätige.
Dewes forderte vereinfachte und transparentere Regelungen, um den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Rüstzeug an die Hand zu geben, noch effektiver kontrollieren zu können als bisher. Der BDZ erwarte einen klaren rechtlichen Rahmen, damit die Verstöße geahndet werden könnten.
Entscheidend komme es auf die flächendeckende Präsenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an, von der abschreckende Wirkung ausgehen müsse. Dazu gehört aus Sicht des BDZ, dass der klassische Streifendienst beim Zoll im gebotenen Umfang erhalten bleibt. Ohne wirksame Kontrolle sei der Mindestlohn nichts wert, bekräftigte Dewes.
Übereinstimmung bestand mit Schneider darin, dass sich der Gesetzgeber von den Stücklöhnen verabschieden müsse, die in bestimmten Branchen gelten. Der Entwurf des Mindestlohngesetzes sehe generell die Zeitarbeitsstunde als Entlohnung vor.
Zuvor hatte Dewes unter anderem gegenüber dem ARD-Magazin „Kontraste“ deutlich gemacht, dass Stücklöhne wie etwa in der Zusteller-Branche nicht zugelassen werden dürfen, um den Mindestlohn nicht auszuhöhlen (wir berichteten). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht dennoch keinen Grund zu handeln. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine gute Tradition und Praxis in Deutschland.
Dewes stellte auch im Gespräch mit Schneider klar, dass eine effektive Überprüfung des Mindestlohns unter diesen Umständen nicht möglich sei. Um Schlupflöcher zu verhindern, fordert er die konsequente Umstellung von Stücklöhnen auf Zeitarbeitsstunden.
Abschließend wurden in dem Gespräch regionale Probleme des Zolls in Thüringen und Sachsen thematisiert. Schneider kündigte einen Besuch beim Hauptzollamt Erfurt an, um sich von der Arbeit vor Ort ein Bild zu machen.
Die Gesprächspartner vereinbarten, im regelmäßigen Dialog zu bleiben.
