Politische Gespräche

„Stärkung des Zolls in der Region“ - BV Nürnberg im Gespräch mit dem Finanz- und Haushaltspolitischen Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (MdB)

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  Thomas Liebel (BDZ) übergibt MdB Sebastian Brehm (CSU) das Positionspapiers des BDZ zur Bundestagswahl 2021

Die positive Bilanz der umfangreichen Aufgabenerfüllung der Zöllnerinnen und Zöllner war die Grundlage eines weiteren Austauschs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) und dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel am 13. August in Nürnberg. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass rund 44.000 Zöllnerinnen und Zöllner regelmäßig eine Erfolgsbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann.

MdB Sebastian Brehm hat in dem Gespräch angekündigt, eine klare Position zur Stärkung des Zolls über seine Fraktion für die anstehende Legislaturperiode zu vertreten. Dazu sei es ihm ein wichtiges Anliegen, den BDZ bei der Durchsetzung von Stellenaufwüchsen beim Zoll, durchlässigeren und flexibleren Fortkommensmöglichkeiten für Bundesbedienstete sowie der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu unterstützen. Der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der CSU steht zudem für eine Steuerbefreiung von Zuschlägen bei Dienst zu wechselnden Zeiten. Der BDZ hatte kürzlich mit Unterstützung von Sebastian Brehm über die CSU-Landesgruppe die besoldungsrechtliche Berücksichtigung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner bei der Erhöhung der Polizeizulage von 190 Euro auf 228 Euro in 2021 bewirkt. Es gilt jetzt gemeinsam die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage anzugehen. Überlegungen die aktuelle Anbindung der Financial Intellicence Unit (FIU) zu verändern, hat er eine deutliche Absage erteilt. MdB Brehm fordert ein deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst sowie eine politische Gesamtstrategie, um Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst vor physischer und psychischer Gewalteinwirkung besser zu schützen.

Neben der Erhöhung der Polizeizulage wirkte MdB Brehm als Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem bei der Fortentwicklung des Zollfahndungsdienst- sowie des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes mit.

Auf der Grundlage des Positionspapiers des BDZ zur Bundestagswahl 2021 vereinbarten Sebastian Brehm und Thomas Liebel die bewährte Zusammenarbeit zu intensivieren. MdB sicherte abschließend einen Dienststellenbesuch bei den Zollbehörden in Nürnberg zu; beim Hauptzollamt Nürnberg hat er sich bereits einmal im Jahr 2018 informiert. Außerdem steht er hinter der Errichtung einer Bildungseinrichtung für den Zoll in Roth.