Stärkung der Hamburger Staatsanwaltschaft für die FKS: BDZ bleibt am Ball – gemeinsamer Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburger Bürgschaft, Dirk Kienscherf
Seit geraumer Zeit mehren sich die Meldungen teils stark frustrierter Kolleginnen und Kollegen der FKS, die sich von der Hamburger Staatsanwaltschaft im Stich gelassen fühlen. Es ist zum einen bekannt, dass die zuständige Hauptabteilung V (kurz HA V, Wirtschafts- und Steuerabteilung) den Verfahrenszahlen entsprechend keine personelle Anpassung erfahren hat und zudem eine rege Fluktuation in der HA V herrscht. Wird eine Stelle neu besetzt, stapeln sich Alt- und Neuverfahren. Viele Fälle werden zum Bedauern der FKS-Beschäftigten eingestellt. Die Antwort der Bürgerschaft auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Richard Seelmaecker (CDU), Drucksache 21/18253, mag den Eindruck erwecken, dass man den Schwarzen Peter der FKS zuschustern wolle. So könne diese nicht den Schluss ziehen, wonach mehr Zollbedienstete zu mehr Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft führen. Vielmehr sei für die Dauer und Qualität der Ermittlungen eine gesicherte Personaldecke bei der FKS von großer Bedeutung.
v.l.n.r. Jens-Uwe Adler, Dirk Kienscherf, Sebastian Harms
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, diskutierten Jens-Uwe Adler und Sebastian dieses Thema. Kienscherf zeigte Verständnis für das Anliegen und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Die Einführung des Mindestlohnes war und ist ein Herzensprojekt der SPD. Dieser wirkt natürlich nur dann, wenn ausreichend Prüfungen durchgeführt und Verstöße adäquat geahndet werden. Neben einer Stärkung der Staatsanwaltschaft müsse man die Kette zusätzlich um die Stärkung der Gerichte erweitern“, meint Kienscherf. Er sagte Adler und Harms zu, die Forderung mitzunehmen und an entscheidender Stelle einzubringen.
Wir werden den Verlauf beobachten und am Ball bleiben!
Nichts wird von alleine gut! BDZ. Die kümmern sich.
(Autoren: Jens-Uwe Adler und Sebastian Harms)
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