BDZ bei stern TV Spezial zu Bürgergeld
Schwarzarbeit nimmt zu, Zoll muss gestärkt werden
Im Rahmen einer Bilanz zur Einführung des Bürgergeldes nahm der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel bei stern TV Stellung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Denn seit Einführung der neuen Sozialleistung ist ein Anstieg der illegalen Beschäftigung festzustellen. Dabei betonte er: Die Kontrollen müssen Schwerpunkte setzen und sich noch gezielter auf die organisierte Schattenwirtschaft fokussieren.
Die Reportage von stern TV beleuchtete die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die auf das Bürgergeld als Leistung der Grundsicherung angewiesen sind. Zum einen thematisierte die Sendung die vielschichtigen Problemlagen von Familien im Bürgergeld, die ihren Kindern trotz begrenzter finanzieller Mittel eine gute Zukunft durch Bildung ermöglichen wollen sowie die Situation von Menschen, die das neue System besser als in der Vergangenheit in Arbeit vermitteln soll. Zum anderen warf die Sendung jedoch auch ein Schlaglicht auf die Fehlanreize, die das System bietet. Interviewt wurden demnach Empfänger, die händeringend einen Job suchen und die Spielregeln beachten, aber auch solche, die das System ausnutzen.
Die Bürgergeld-Reform stand von Anfang an in der Kritik, falsche Anreize zu setzen und u.a. auch die Aufnahme von Schwarzarbeit zu begünstigen. Das Argument: Mit den höheren Regelsätzen und der Beibehaltung von Hinzuverdienstgrenzen lohne sich legale Arbeit für viele nicht mehr ausreichend. Studien bestätigten, dass durch Schwarzeinkünfte das Netto im Bürgergeld-Bezug deutlich höher ausfallen kann als bei korrekter Anmeldung von Nebenjobs. Zwar liegen belastbare Statistiken aufgrund der hohen Dunkelziffer nicht vor, jedoch legen Rückmeldungen aus der zöllnerischen Praxis einen solchen Anstieg nahe.
In diesem Zusammenhang stellte die Sendung die Aufgaben und Kontrolltätigkeiten des Zolls bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit vor. Konkret wurden Fälle von Bürgergeldbeziehern aufgedeckt, denen es gelingt, ihr „Netto“ ohne Anmeldung zur Sozialversicherung oder mit Hilfe gefälschter Arbeitsverträge aufzubessern. In der anschließenden Diskussionsrunde mit einem Arbeitsmarktforscher und einer Branchenexpertin aus dem Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen sprach der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel über die Auswirkungen der Einführung und inflationsbedingten Erhöhung des Bürgergeldes auf die Schwarzarbeit.
Dabei machte Liebel deutlich, dass es unrealistisch sei, vom Zoll zu erwarten, dass dieser jeden Haushalt überprüfe. Stattdessen verwies er auf die kriminellen Strukturen, die die größten Schäden für die Gesellschaft verursachen und aufgrund ihrer organisierten Tätigkeit ein hohes Interesse an einer möglichst leichten Umgehung der Bürgergeldregeln haben. Hierauf müsse der Fokus gelegt werden: "Die Politik und die ehrlichen Kaufleute erwarten von uns, dass wir hohe Schadenssummen ermitteln und gezielt gegen organisierte Formen der Schattenwirtschaft vorgehen“, so Liebel. Um dennoch den Kontrolldruck weiter zu erhöhen, unterstrich der BDZ-Vorsitzende die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung der Einsatzkräfte von rund 9.000 auf 15.000, sowie besserer Technik und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Liebel betonte auch, dass sich schwarzarbeitende Beschäftigte am Ende selbst schädigen, u.a. mit Blick auf Arbeitnehmerrechte. Wer schwarz beschäftigt ist, bleibt ohne Versicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall auf der Baustelle kann beispielsweise zur Schwerbehinderung ohne Absicherung führen – Fälle, die in der Praxis immer wieder vorkommen.
Die Sendung in voller Länge (Beitrag zu Schwarzarbeit ca. ab Minute 27:00) kann hier abgerufen werden:
