Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen – neuer Präsident der GZD wird Uwe Schröder
Das Bundesfinanzministerium hat mit folgendem e.zoll-info 16/2015 über den Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Zollverwaltung, die geplante Ernennung von Uwe Schröder als designiertem Präsidenten der Generalzolldirektion und das Setzverfahren für die Generalzolldirektion (GZD) berichtet. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßte die Entscheidungen und steht bereits in Kontakt mit Schröder, mit dem er in Kürze ein Gespräch führen wird. Positiv hob Dewes die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugesagte und umgesetzte sozialverträgliche Umsetzung der Strukturmaßnahmen hervor. Er erwartet, dass in den kommenden Monaten eine intakte Generalzolldirektion mit ihren rund 7000 Beschäftigten ihren Betrieb aufnehmen und mit der Einrichtung zum 1. Januar 2016 die Ortsebene in ihren Strukturen gestärkt wird.
„Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Zollverwaltung wurden am 4. November 2015 im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestags sowie im mitberatenden Innenausschuss und im Haushaltsausschuss fortgesetzt. Auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hin hat der Deutsche Bundestag am 5. November 2015 dem Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung zugestimmt.
Dazu erklärte Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: ‚Das in breitem Konsens getragene und heute beschlossene Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung schafft die Rahmenbedingungen, unter denen die Zollverwaltung ihre künftigen Aufgaben erfolgreich und mit hoher Effizienz erfüllen kann. Die Erfahrungen bisheriger Reformschritte werden genutzt, um die Strukturen der Zollverwaltung zukunftsorientiert zu gestalten.‘
Der Bundesrat wird das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung am 27. November 2015 abschließend beraten. Die Generalzolldirektion wird ihre Arbeit am 1. Januar 2016 aufnehmen.
Ministerialdirigent Uwe Schröder soll Präsident der Generalzolldirektion werden
Ministerialdirigent Uwe Schröder, derzeit Leiter der Unterabteilung V A des Bundesfinanzministeriums, soll Leiter der künftigen Generalzolldirektion werden. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wird dem Bundeskabinett einen entsprechenden Ernennungsvorschlag unterbreiten. Uwe Schröder ist nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen im Jahr 1986 in die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der damaligen Oberfinanzdirektion Köln eingetreten. Nach verschiedenen Verwendungen im Bundesfinanzministerium war er von 1995 bis 1998 im Bundeskanzleramt tätig. Nach seiner Rückkehr ins Bundesfinanzministerium leitete er zunächst mehrerer Referate in der Haushaltsabteilung und danach die Unterabteilungen II C und II A des Bundesfinanzministeriums. Seit 2011 ist er als Leiter der Unterabteilung V A für die Aufgabenbereiche BundLänderAngelegenheiten und Finanzverfassung zuständig.
Setzverfahren Generalzolldirektion abgeschlossen
In den Ausgaben 8/2015 und 13/2015 der e.zoll-info haben wir über die Grundzüge des Personalkonzepts der Generalzolldirektion und das Verfahren zur Besetzung von Dienstposten der Generalzolldirektion informiert. Auf der Grundlage des Erlasses vom 6. Juli 2015 wurden mit allen Beschäftigten Gespräche über ihre künftige Verwendung geführt. Inzwischen haben die Gleichstellungsbeauftragte und alle Personal- und Interessenvertretungen ihre Zustimmung zu den daraufhin erstellten Setzlisten erteilt. Das Setzverfahren ist damit abgeschlossen.
Ziel der Setzungen ist es, die Funktionsfähigkeit der Generalzolldirektion zu sichern und eine sozial verträgliche Zusammenführung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen und -bereiche herbeizuführen. Dabei wurde dafür Sorge getragen, dass insbesondere in den neu errichteten Zentraldirektionen und den Referaten Zentrales Fachmanagement der Fachdirektionen sowohl Beschäftigte der Abteilung III des Bundesfinanzministeriums, die zur Generalzolldirektion wechseln, als auch der bisherigen Mittelbehörden und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums angemessen vertreten sind. Die Projektleitung dankt allen Beteiligten für ihre Mitwirkung. In konstruktiver Zusammenarbeit konnte das Verfahren zeit- und ergebnisgerecht abgeschlossen werden. Es werden nunmehr die Versetzungen der Beschäftigten beziehungsweise die Zuweisung von Dienstposten auf Grund der gesetzlichen Überleitung vorbereitet.“
Quelle: BMF
