Nach Ministergesprächen: Greifbare Fortschritte bei den Sicherheitsaufgaben des Zolls
Aus den erfolgreichen Gesprächen, die BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes - zuletzt am 29. April 2015 - mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit der Leitungsebene des Ministeriums geführt hat, resultieren greifbare Fortschritte bei den Sicherheitsaufgaben des Zolls. Das Ministerium informierte Dewes über Konzepte, mit denen den Forderungen des BDZ nach einer Personalzuführung auf der örtlichen Ebene in den sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen Rechnung getragen werden soll. Gezielt sollen die vom BDZ thematisierten Bedarfsbereiche wie die internationalen Flug- und Seehäfen sowie die Bekämpfung des Zigaretten- und Crystal-Schmuggels gestärkt werden. Aber auch eine Verbesserung der Personalsituation im Bereich der Abgabenerhebung und Vollstreckung nimmt konkrete Formen an.
Bei seinem jüngsten Termin mit Schäuble hatte Dewes die Probleme in den sicherheitsrelevanten Bereichen zur Sprache gebracht und die angespannte personelle Situation insbesondere in den Kontrolleinheiten geschildert. Hier muss die Personalausstattung dringend verbessert werden, um die Kontrolldichte an den Einfallsrouten des Waffen-, Sprengstoff- und Rauschgiftschmuggels wirksam zu erhöhen. Auch hatte Dewes den akuten Handlungsbedarf in der Sachausstattung der Kontrolleinheiten aufgezeigt.
Schäuble hatte eine kurzfristige Prüfung durch die zuständigen Abteilungen seines Ministeriums zugesagt. Die Konzepte, die dem BDZ vorliegen, lassen erkennen, dass der Minister und die handelnden Personen, insbesondere in der Zollabteilung, Wort gehalten haben. Die vorgesehenen Maßnahmen folgen den Anliegen des BDZ und dienen dem gemeinsamen Ziel einer Verstärkung der personellen Ressourcen in Schwerpunktbereichen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die Verstärkung aus der sogenannten „Effizienzrendite“ im Rahmen des Projekts Generalzolldirektion gedeckt. Diesen umstrittenen Begriff hatte der BDZ in den Verhandlungen mit dem Ministerium kritisch bewertet. Auf Drängen des BDZ hatte Würtenberger bereits in den gewerkschaftlichen Gremien klargestellt, dass es dabei nicht um die bloße Übertragung von Aufgaben gehe. Inzwischen steht fest, dass ein zusätzlicher Ressourcenbedarf von 92 Arbeitskräften in den sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen ausgewiesen worden ist. Davon entfallen 38 Arbeitskräfte auf die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels mit Schwerpunkt Berlin und 54 Arbeitskräfte auf die Bekämpfung des Crystal-Schmuggels. In einer Gesamtübersicht sind diese und weitere Personalverstärkungen detailliert dargestellt.
Die Gespräche mit der Leitung des Bundesfinanzministeriums tragen somit erkennbar Früchte. Neben Schäuble und Würtenberger dankte Dewes allen Beteiligten, vor allem den Verantwortlichen in der Zollabteilung, für die Fortschritte, die als Erfolge des BDZ zu verbuchen seien. Die Statistik könne auch die Überschrift tragen: „Versprochen und gehalten!“ Nach den Signalen, die Dewes aus dem Ministerium erhalten hat, deuten sich weitere positive Entwicklungen für die Beschäftigten an, über die wir zeitnah berichten werden.
